Stadt Pirmasens

Stadt Pirmasens 

Kommunales Studieninstitut -KSI- 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir freuen uns, Ihnen das Fortbildungsprogramm für das kommende Jahr vorstellen zu können. 

Neben unseren bewährten Veranstaltungen ist es uns gelungen, namhafte Referenten für neue 

Themen zu gewinnen, die unser bisheriges Angebot abrunden. So bieten wir über die Seminare zur 

Rechtsanwendung hinaus auch Veranstaltungen zu Themen wie Kommunikation an. 

Wir beobachten die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene und unterbreiten Ihnen bei Veränderungen 

der Rechtslage jeweils möglichst aktuell entsprechende Angebote. Soweit es uns 

möglich ist, nehmen wir Ihre Anregungen für schulungsrelevante Fragestellungen gerne auf. Sollten 

sich wesentliche Veränderungen in der Gesetzeslage in Ihrem Aufgabenfeld abzeichnen, wären 

wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns dies mitteilten. Sollten Sie dies wünschen, sind selbstverständlich 

auch „In-House-Seminare“ in Ihren Verwaltungen möglich. 

Da wir an Bewährtem gerne festhalten, finden unsere Veranstaltungen auch im kommenden Jahr 

im Hotel Kunz in Pirmasens-Winzeln statt. Die Schulungsräume entsprechen den Anforderungen 

an moderne Tagungsstätten. Wir verschließen uns aber keinesfalls aktuellen Entwicklungen. Deshalb 

sind wir seit dem letzten Jahr dazu übergegangen, Teilnahmebestätigungen auszustellen und 

die Vorankündigungen für unsere Seminare elektronisch zu versenden, wir werden in diesem Jahr 

auch das Jahresprogramm nicht in Papierform zur Verfügung stellen, sondern bitten Sie, diesem 

Link zu folgen: 

www.pirmasens.de/ksi 

Dort sind auch die Anmeldeformulare hinterlegt. Sollten Sie dennoch einen Ausdruck wünschen, 

setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wir werden Ihnen das Seminarprogramm in Papierform 

zukommen lassen. Die jeweiligen Gebühren entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungsprogramm. 

Nachdem wir schon fünf Jahre unsere Gebühren nicht erhöht haben, unsere Kosten aber in dieser 

Zeit ständig gestiegen sind, müssen wir unsere Gebühren ab 2013 erhöhen. Mit der hiermit verbundenen 

Erhöhung der Dozentenhonorare ist auch gewährleistet, dass wir weiterhin kompetente 

Referenten verpflichten können. Die neuen Gebühren beinhalten sämtliche nichtalkoholischen Getränke 

bei Tisch und während der Veranstaltung. 

Wir würden uns freuen, wenn unser Angebot Ihr Interesse finden würde und bitten Sie, dieses 

in Ihrer Verwaltung entsprechend bekannt zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Boder 

Geschäftsführer des KSI Pirmasens 

( 06331/14 34 21 oder 06331/84-2238) 

Internet: 

Öffnungszeiten: 

http://www.pirmasens.de/ Montag bis Mittwoch von 8.30 – 12.00 Uhr 

Donnerstag 

von 8.30 – 12.00 und 14.00 – 18.00 Uhr 

Freitag 

von 8.30 – 12.00 Uhr 

oder nach Terminvereinbarung

Fortbildungsveranstaltungen 2013 

des KSI Pirmasens 

Nr. Datum Referent Thema der Veranstaltung 

1. 08.01. - 

09.01. 

2. 09.01. Bauoberamtsrat Johannes 

Werner, Ministerium f. 

Umwelt, Landwirtschaft, 

Ernährung, Weinbau und 

Forsten RP 

3. 10.01. Gabriele Flach, Städte- u. 

Gemeindebund 

4. 10.01. Amtsrätin Birgit Stegmann-Weis, 

Amtmann 

Simone Heim, Stadtverwaltung 

Pirmasens 

5. 14.01. Dipl. Ing. (FH) Manuel 

Rummler 

6. 17.01. Amtsrätin Birgit Stegmann-Weis, 

Amtmann 

Simone Heim, Stadtverwaltung 


7. 21.01. Rechtsdirektor Norbert 

Meier und Amtsrat Andreas 

Siepmann 

8. 21.01. Rechtsanwälte Dr. Ax u. 

Kollegen, Neckargemünd 

9. 22.01. Kötterheinrich Katja, Referentin 

beim Landesbeauftragten 

für Datenschutz 

10. 23.01. Frank Schneider, Altenkirchen 

11. 23.01. Anna Meiswinkel, Referentin 

beim Landkreistag 

Rheinland-Pfalz, Mainz 

12. 24.01. Dr. Volker Lautenbach, 

Ministerialrat a. D., Speyer 

13. 24.01. Kommunikationstrainerin 

Annamaria Sisignano, 

Karben 

14. 28.01. Dipl. Ing. (FH) Manuel 

Rummler 

15. 29.01. Kommunikationstrainerin 

Annamaria Sisignano 

M.A., Karben 

Geschlossenes In-House-Seminar 

Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen 

Aktuelle Fragen zu Konzessionsverträgen 

in der Energiewirtschaft 

Bewertung von Beschäftigtenstellen in der 

Praxis 

Erstellung digitaler Pläne ohne CAD 

Personalbedarfsberechnungen in der praktischen 

Anwendung 

Die Vergnügungssteuer unter besonderer 

Berücksichtigung der rheinland-pfälzischen 

Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes 

Rheinland-Pfalz - Chance und Risiken 

- 

Anwendung des Vergabehandbuches 

2008/Vergabe ober-/unterhalb der Schwellenwerte 

Praxisfragen aus dem datenschutzrechtlichen 

Verwaltungsalltag 

Das Mitarbeitergespräch 

Neufassung der LVO über die Lernmittelfreiheit 

(Leihsystem) und entgeltliche Ausleihe 

von Lernmitteln 

Wahl des Personarates 

Umgang mit Konflikten 

Umsetzung/Etablierung von Kosteneinsparmodellen 

für das kleine Budget 

Fit im Vorzimmer 

16. 30.01. Beigeordneter Georg Videoüberwachung öffentlicher Straßen 

C:\Users\maier\Documents\ksi\2013 - Jahresprogramm Zusammenfassung - Stand 22.11.2012.doc

2/8 

Krist, Neustadt a. d. W. und Plätze 

17. 31.01. Dr. Volker Lautenbach, Die Wahl des Personalrates 

Ministerialrat a. D., Speyer 

18. 04.02. Vorsitzender Richter VG 

Neustadt Thomas Butzinger 

Neuere Rechtsprechung zum Wegerecht, 

insbesondere Sondernutzung, Umstufung 

von Straßen 

19. 05.02. Rechtspfleger Harald Behr Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 



Die Wertung von Angeboten nach der neuen 

VOB/A 2009 

21. 07.02. Manfred Heeb, Ministerium 

Amtliche Beglaubigungen 

des Innern, für Sport 

und Infrastruktur 

22. 12.02. Elmar Stumm, Dozent an 

der FHöV Polizei 

Das Widerspruchsverfahren nach der 

VwGO 

Hahn/Flughafen 

23. 13.02. Studienleiter Dieter Boder Verwaltungsrecht für Techniker, Sozialarbeiter 

und sonstige Beschäftigte ohne Ver- 

24. 13.02. - 

14.02. 

Dipl.-Psychologin Frau 

Justine Glaz-Ocik, Institut 

für Psychologie und 

Bedrohungsmanagment, 

Darmstadt 

25. 14.02. Stadtverwaltungsdirektor 

Hans-Josef Roth 

26. 18.02. Jutta Müller, Rentenversicherung 

Rheinland-Pfalz, 

Speyer 

27. 18.02. Regierungsdirektor Volker 

Doll, OLG Zweibrücken 

28. 19.02. Rechtspflegerin Sandra 

Rockenmeyer 

29. 20.02. Richter am OLG Zweibrücken 

Dr. Manfred Holler 

30. 20.02. Judith Hartig, Behörde des 

Landesbeauftragten für 

Datenschutz 

31. 21.02. Rechtsanwalt Thomas 

Stumpf, Pirmasens 

32. 25.02. Richard Manz, Ministerium 

des Innern, für Sport und 

Infrastruktur 

33. 25.02. Ewald Ternig, Dozent an 



34. 26.02. Richterin am Landgericht, 

Martina Mengele 

35. 27.02. Versimo Rechtsberatung, 

Berlin 

36. 27.02. - Dipl.-Psychologin Frau 

28.02. Justine Glaz-Ocik, Institut 

waltungsausbildung 

Psychologische Deeskalation - Kommunikation 

und Umgang mit wütenden Personen 

Einführung in das Gaststättenrecht 

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche 

Fragen zur Aufwandsentschädigung für 

ehrenamtliche Tätige 

Beamtenrecht in der Praxis - Beamtenstatusgesetz 

und Dienstrechtsreform 

Lohnpfändung 

Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen 

Einrichtungen 

Datenschutz im Personalwesen 

Bildung und Teilhabe - Grundlagen, Entwicklungen 

Rotation und Mobilität 

Probleme der Fahrzeugzulassungsverordnung 

Abschiebehaft - Zusammenwirken von 

Exekutive und Judikative 

Die rechtssichere kommunale Beschaffung 

von Fahrzeugen 

Psychologische Deeskalation - Kommunikation 

und Umgang mit wütenden Perso- 


3/8 

für Psychologie und 

Bedrohungsmanagment, 

Darmstadt 

37. 28.02. Price, Waterhouse 

Coopers AG, Saarbürcken 

38. 04.03. Regierungsdirektor Dr. 

Hannes Kopf, Neustadt a. 

d. W. 

39. 05.03. Richter am Amtsgericht 

Kai Flesch 

40. 06.03. - 

07.03. 



Infrastruktur 

42. 11.03. Dr. Stefanie Theis, LL.M – 

Fachanwältin für Bau- und 

Architektenrecht 

43. 12.03. Doll Volker, OLG Zweibrücken 

44. 13.03. Price, Waterhouse & Coopers, 

Saarbrücken 

45. 13.03. - Dietrich G. Rühle, FHöV 

14.03. Mayen 

46. 14.03. Dr. Annette Cambeis, 

Vorsitzende Richterin am 

VG Neustadt 


Saarbrücken 

48. 19.03. Klaus Scheurer, Richter 

am Verwaltungsgericht 

48 a) 20./21. Bayerische Versicherungskammer 

03. 

München, 

Zusatzversorgung 

nen 

Einführung von Dokumentmanagementsystemen 

in der öffentlichen Verwaltung 

Die BauGB-Novelle 2011 und 2012 

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Geschlossenes In-House-Seminar 

Mitarbeiterbefragung und Vorgesetztenfeedback 

Vergaberecht - Prüfen und Werten von Angeboten 

Praxisseminar Disziplinarrecht 

Darstellungen der internen Leistungsbeziehungen 

in der Doppik 

Aktualisierung der Kenntnisse im rheinlandpfälzischen 

Ordnungsrecht 

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung 

Rechnungsprüfung im Rahmen der kommunalen 

Doppik 

Verkehrsanlagenbeiträge – neuere Rechtsprechung 

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 

48 b) 21.03. Jürgen Christ Voraussetzungen und Wirkungen der Elternzeit 

49. 04.04. Dipl.-Ing. (FH) Manuel Erstellung digitaler Pläne ohne CAD, Teil 2 

Rummler 

50. 04.04. Peter Bender, Richter am Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit 

Verwaltungsgericht 

51. 08.04. Klaus Heid, Leiter der 

Familienkasse Saarbrücken 

Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst - 

Aufbauseminar 

52. 08.04. Rechtspfleger Harald Behr Grundbuchrecht 

53. 09.04. Price, Waterhouse & Grundlagen der Bildung von Rückstellungen 

Coopers AG, Saarbrücken 

im Personalbereich 

54. 10.04. Dr. Werner Rob, Köln Arbeitszeugniserteilung 

55. 11.04. Gerd Strunk, Stadtverwaltung 

Aktuelles aus dem Sozialhilferecht 

Koblenz 

56. 15.04. Gabriele Flach, Städte- u. Aktuelle Fragen zur Erhebung der kleinen 

Gemeindebund Rheinland-Pfalz 

kommunalen Steuern 


4/8 

57. 16.04. Beigeordneter Georg 

Krist, Neustadt a. d. W. 

Festsetzung in Bauleitplänen und deren 

gerichtliche Überprüfung 

58. 16.04. Rechtspfleger Harald Behr Insolvenzrecht betreffend Unternehmen 

und Verbraucher 

59. 17.04. Rechtsanwältin Kerstin 

Waterfeld, Bensheim 

TVöD/TVL - Urlaub und Krankheit im Arbeitsverhältnis 

60. 17.04. Joachim Beinkinstadt, Auswirkungen der Reform des Prozesskos- 

hamburg 

61. 18.04. Joachim Beinkinstadt, Abteilungsleiter 

Vormundschaften 

des Bezirksamtes 

Hamburg-Mitte 

62. 22.04. Pfälzische Pensionsanstalt, 

Bad Dürkheim 






65. 24.04. Kommunaler Arbeitgeberverband 

Frau Assessorin 

Corinna Haas 

66. 25.04. Berthold Kuhn, Ministerium 






68. 02.05. Winfried Zimmermann, 

Amtsrichter 

69. 06.05. Carmen Seiler-Dürr, Vorsitzende 

Richterin am VG 

Neustadt a. d. W. 

70. 06.05. Price, Waterhouse, Coopers 

AG, Saarbrücken 




72. 08.05. Stadtverwaltungsdirektor 


73. 08.05. Wolfgang Dahlem, 

Rechtsanwalt 

74. 13.05. Dr. Uwe Heinz, Dozent an 

der FHöV 

75. 14.05. Verismo Rechtsberatungs 

GmbH, Berlin 

76. 16.05. Richter am Verwaltungsgericht 

Mainz Michael 

Ermlich 

77. 21.05. Dr. Stefan Schäfer, Gemeinde- 

u. Städtebund 

tenhilfe- und Beratungshilferechts 

Auswirkungen der Reform des Vormundschaftsrechts 

auf die Amtsvormundschaft 

Kommunaler Versicherungsschutz 

Entwicklungen im Honorar- und Vergaberecht 

von Architekten und Ingenieuren 

Antikorruptionsmaßnahmen für leitendes 

Personal zur Etablierung und Optimierung 

von Präventivmaßnahmen 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

Aktuelles aus dem Pass- und Personalausweiswesen 

Vergabe von Architekten- und Ingenieur - 

leistungen nach VOF und unterhalb der 

Schwellenwerte 

Ansprüche aus dem Unterhaltsrecht 

Die Fahrerlaubnis im Lichte der neueren 

Rechtsprechung 

Doppische Haushalte richtig gestalten 

PPP (Public Private Partnership) als Alternative 

zum klassischen Beschaffungsverfahren 

der öffentlichen Hand 

Einführung in das Gewerberecht 

Teilzeit- und Befristungsgesetz 

Liegenschaftsrecht 

Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen 

nach VOL/A 

Neuere Rechtsprechung über die Zulässigkeit 

von Vorhaben und die Bauleitung 

Gemeindliche Wirtschaftswege 


5/8 

78. 22.05. Andreas Wagenführer, 

Ministerium des Innern, für 

Sport und Infrastruktur 

79. 23.05. Wilfried Eckert, Vizepräsident 

des Verwaltungsgerichts 

Mainz 

80. 27.05. Rechtsanwalt Thomas 

Stumpf, Pirmasens 




82. 29.05. Ministerialrat Dr. Volker 

Lautenbach 

83. 29.05. Gerd Strunk, Stadtverwaltung 

Koblenz 

84. 03.06. Dr. Stefan Schäfer, Städte- 

und Gemeindebund 

Rheinland-Pfalz 








Infrastruktur 

88. 11. - 

12.06. 

Ulrich Seidel, Kreisrechtsdirektor, 

Recklinghausen 

89. 12.06 Price, Waterhouse, Coopers 

AG, Saarbrücken 

90. 13.06. Ulrich Seidel, Kreisrechtsdirektor, 

Recklinghausen 

91. 13.06. Andreas Wagenführer, 

(Ergän- 

Ministerium des Innern, für 

zungster- 

min!) Sport und Infrastruktur 

92. 17.06. Jan Krauß, Richter am 

93. 17.06. 

(Ergänzungstermin!) 

Sozialgericht 

Rechtsdirektor Meier u. 

Amtsrat Siepmann, Essen 

94. 18.06. Thomas Butzinger, Vorsitzender 

Richter am VG 

Neustadt 

95. 19.06. Verismo - Rechtsberatung, 

Berlin 

Schlüsselzuweisungen 

Wie vertrete ich meine Behörde vor dem 

Verwaltungsgericht? 

Aktuelle Probleme aus dem Mietrecht 

Ausgewählte Probleme des Verwaltungsverfahrens 

Landespersonalvertretungsrecht 

Übernahme von Bestattungskosten nach § 

74 SGB XII 

Gemeindewald 

Die neue HOAI 2009 

Vorläufiger Rechtsschutz im Vorverfahren 

und bei Verwaltungsgerichten 

Betriebliches Eingliederungsmanagement 

Grundlagen des Ordnungsrechts 

Der kommunale Gesamtabschluss 

Das neue Schornsteinfeger- 

Handwerksgesetz in der behördlichen Praxis 


Das sozialrechtliche Verfahrensrecht 

Vergnügungssteuer unter besonderer Berücksichtigung 

der Mustersatzung des Gemeinde- 

und Städtebundes Rheinland- 

Pfalz - Chancen und Risiken - 

Nachbarschützende Vorschriften im 

Baurecht und damit im Zusammenhang 

stehende verfahrensund prozessrechtliche 

Probleme 

Am Anfang steht die Planung - Die Vergabe 

von Planungsdienstleistungen nach der 

VOF 

Sonderinteresse 

96. 20.06. Ltd. Kreisrechtsdirektor 

a. D. Rainer Uhrig 

97. 24.06. Dr. Johannes Kopf Mag. Aktuelle Rechtsprechung zum Baupla- 


er. publ., SGD Süd 

C:\Users\maier\Documents\ksi\2013 - Jahresprogramm Zusammenfassung - Stand 22.11.2012.doc 

6/8 

98. 26.06. Joachim Kleinz, Ministerium 

der Finanzen 

99. 26.06. Dr. Uwe Heinz, FHöV 

Mayen 

100. 27.06. Joachim Kleinz, Ministerium 

der Finanzen 




102. 01.07. Rechtsanwalt Roland 

Hunsalzer, Mainz 

103. 02.07. Gabriele Flach, Städteund 

Gemeindebund 




105. 03.07. Gerhard Götz, Rechtsanwalt 


Saarbrücken 

107. 12.08. Verismo Rechtsberatung 

GmbH, Berlin 

108. 20.08. Michael Wiesner LL.M, 

Fachanwalt f. Bau- und 




110. 22.08. Michael Spitz, Zentralreferat 

Wasserwirtschaft der 

SGD Nord, Koblenz 





Fachanwalt f. Bau- und 



Fachanwalt f. Bau- u. Architektenrecht 

114. 29.08. Vors. Richter am VG Neustadt 

Thomas Butzinger 





Berlin 

117. 03.09. Annamaria Sisignano 

M.A., Karben 

nungsecht unter besonderer Berücksichtigung 

von Einzelhandel und Vergnügungsstätten 

Neuregelungen im Reisekosten- u. Trennungsgeldrecht 

Reinigungs- u. Streupflicht 

Neuregelung des Beamtenversorgungsrecht 


Betriebs- u. Nebenkostenabrechnung 

Aktuelle Fragen zum Kindertagesstättengesetz 

Der Erlass von Bescheiden in der Verwaltungspraxis 

Die VOB in der praktischen Umsetzung 

Korrektur der Eröffnungsbilanz 

Die Vergütung von Architekten nach der 

HOAI 

Ökologische und soziale Aspekte im Vergaberecht 

Kindergeld-Grundseminar 

Festsetzung der Schmutzwasser- 

/Niederschlagswasserabgaben unter Anwendung 

von E-AbwAG 

Grundfragen und Aktuelles aus dem Melderecht 

HOAI 1996 und 2009 für Fortgeschrittene 

Die mangelhafte Bauleistung 

Entwicklung und Tendenzen des Abfallbeseitigungs- 

und Abfallgebührenrecht 

Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten 

Vergabe von Versicherungsdienstleistungen 

nach der VOL/A 

Eventmarketing 

Veranstaltungen kreativ konzipieren und

7/8 

erfolgreich durchführen 

118. 05.09. Peter Bender, Richter am Bescheidtechnik in der Eingriffsverwaltung 

VG Neustadt a. d. W. 



Grundlagen der Kommunikation und der 

Gesprächsführung 

Infrastruktur, Rheinland- 

Pfalz 

120. 11.09. Martina Mengele, Richterin 

am Landgericht Kaiserslautern 

Wichtige Vorschriften der Abgabeordnung 

für Kommunalbedienstete 

121. 12.09. Jan Krauß, Richter am Das Friedhofs- u. Bestattungsrecht 

Sozialgericht 

122. 17.09. Rechtsanwalt Gerhard Nachträge verhindern, erkennen, abwehren 

Götz, Neustadt a. d. W. 

123. 18.09. Rechtsdirektor Hans-Josef 

Roth, Mayen 

Grundlagen und aktuelle Probleme des 

Marktwesens 

124. 19.09. Dr. Stefan Schäfer, Städte- 

Jagdrecht 

u. Gemeindebund 

125. 19.09. Stadtverwaltungsdirektor Einführung in das Gewerberecht 


126. 25.09. Oberverwaltungsrat Norbert 

Kommunaler Sitzungsdienst 

Zwick, KV Südwest- 

pfalz 

127. 26.09. Dr. Klaus Dienelt, Verwaltungsgericht 

Frankfurt/Main 

Aktuelle Fragen des Aufenthaltsrechts türkischer 

Staatsangehöriger 

128. 30.09. Staatsanwalt Jörn Patzak Betäubungsmittelrecht 

129. 30.09. Rechtsanwalt Scheffen, Bauablaufstörungen 

Berlin, Verismo 

130. 17.10. Jörg Wingerter, Richter Obdachlosenrecht 

am VG Neustadt a. d. W. 

131. 17.10. Rechtspflegerin Held- Basiswissen - Erbrecht 

Schimmel 

132. 21.10. Butzinger Thomas, Vorsitzender 

Richter VG Neustadt 

Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht 

133. 21. u. Dietrich G. Rühle, Durchsetzung ordnungsbehördlicher Maß- 

22.10. FHöV Mayern 



nahmen 

Kindergeld -Verfahrensrecht - 

135. 23.10. Beigeordneter Georg Verwaltungsprozessrecht für Verwaltungsbedienstete 


136. 23.10. Dipl.-Ing. (FH) Manuel Ausschreibung des Winterdienstes 

Rummler 

137. 24.10. Dipl.-Ing. (FH) Manuel Reinigungsmanagement - Ausschreibung 

Rummler 

der Reinigungsleistungen richtig vorbereiten 

138. 28.10. Beigeordneter Georg Bauordnungsrecht - Grundzüge und aktuelle 


Entwicklungen 

139. 28.10. Thomas Butzinger, Vorsitzender 

Rechtsprechung zum Abgabenrecht 

Richter am VG leitungsgebundener Einrichtungen und 


8/8 

Neustadt 

zum Abgabenverfahrensrecht 


Berlin 

Der Bauleiter - Rechte und Pflichten der 

VOB-Bauleitung 

141. 30.10. Herr Heusel-Weiss, Sozialdatenschutz 

beim Landesbeauftragten 

für Datenschutz 

142. 30.10. Richter am OLG Zweibrücken, 

ZPO für Verwaltungsbedienstete 

Dr. Manfred Holler 

143. 04.11. Roland Kintz, Richter am 

VG Neustadt a. d. W. 

Vollstreckung bauordnungsrechtlicher 

Grundverfügungen 

144. 04.11. Bauoberamtsrat Johannes 

Werner, Ministerium für 


Umwelt, Landwirtschaft, 

Ernährung, Weinbau und 

Forsten 

145. 06.11. Staatsanwalt Jörn Patzak Aktuelle Entwicklungen im Betäubungsmittelrecht 

146. 07.11. Jörg Wingerter, Richter 

am Verwaltungsgericht 

Feuerwehreinsätze und Kostenerstattung 

nach dem LBKG 

147. 12.11. Sozialrichter Jan Krauß, Die ordnungsbehördliche Bestattung 

Darmstadt 

148. 13.11. Sozialrichter Jan Krauß, Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII 

Darmstadt 

149. 21.11. Richter am Verwaltungsgericht 

Hans-Jörg Wingerter 

Zulässigkeit und Ausführung von Abschleppmaßnahmen 

150. 25.11. Regierungsdirektor Dr. Die BauGB-Novelle 2011 und 2012 

Hannes Kopf, Neustadt a. 

d. W. 

151. 28.11. Dr. Klaus Dienelt, Verwal- 

Das Recht der Unionsbürger und ihrer Fa- 

tungsrichter 

152. 02.12. Fachanwältin f. Bau- und 

Architektenrecht Dr. Stefanie 

Theis 

milienangehörigen 

Änderung des Preises und Ausgleichsberechnung 

nach § 2 Abs. 3, 5 und 6 VOB/B 


ksi@stadt-pirmasens.de 

Seminarprogramm 2013 – 1. Quartal 

Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser, Finanzverwaltung 


Zielgruppe: 

Mitarbeiter/innen der Finanz- und Bauverwaltung, Werkleitung 

Seminarinhalte: Neue Förderrichtlinien 2009 

Förderungsvoraussetzungen 

Entgeltsberechnung 

mittelfristige Investitionen 

Neue EDV-Anwendung MIP (Rheinland-Pfalz) 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Veranstaltungsort: 

Vortrag, Diskussion praktischer Fälle 

Bauoberamtsrat Johannes Werner, Ministerium für Umwelt, 

Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten RP, Mainz 

09.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

129,00 € (einschl. Mittagessen) 

Hotel Restaurant Kunz, 

Bottenbacher Str. 74, 66954 Pirmasens



Eigenbetriebe und Finanzabteilungen 

Aktuelle Fragen zu Konzessionsverträgen in der Energiewirtschaft 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Eigenbetriebe und Finanzabteilungen 

Kenntnisse erwerben 

Seminarinhalte: I. Einführung 

II. Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 

1. Rechtszustand bis April 1998 

2. Liberalisierung der Energiewirtschaft von 1998 

3. Gesetzesänderung 2003 

4. Energierechtsnovelle 2005 

III Konzessionsverträge 

1. Bedeutung eines Konzessionsvertrages für die Kommune 

2. Bestandteile eines Konzessionsvertrages und Knackpunkte 

3. Die Regelung des § 46 EnWG 

4. Bekanntmachung von Konzessionsverträgen 

4.1 Bekanntmachung abgelaufener Verträge 

4.2 Bekanntmachung beim erstmaligen Abschluss 

4.3 Vorzeitige Verlängerung bestehender Konzessionsverträge 

4.4 Bekanntmachung des neu abgeschlossenen Vertrages 

4.5 Rechtsfolgen bei Verstößen 

5. Übernahme der kommunalen Netze nach Vertragsablauf 

5.1 Vertraglicher Übernahmeanspruch 

5.2 Gesetzlicher Überlassungsanspruch 

6. Kommunalrabatt 

7. Konzessionsabgabe 

7.1 Konzessionsabgabe im vertragslosen Zustand 

7.2 Sonderproblem § 2 Abs. 7 KAV 

7.3 Konzessionsabgabe im Gasbereich 

Methodik: 

Referentin 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag und Diskussion 

Gabriele Flach, Städte- u. Gemeindebund 

10.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 



Bottenbacher Straße 74, 66954 Pirmasens



Personalwesen und Innere Verwaltung 

Bewertung von Beschäftigtenstellen in der Praxis 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Seminarinhalte: 

Methodik: 

Referentinnen: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltung, die Stellenbewertungen 

vornehmen, Mitglieder von Bewertungskommissionen und Führungskräfte, 

die sich einen Überblick über Stellenbewertungen verschaffen 

möchten 

Vermittlung der Rechtsgrundlagen und der Systematik für die Bewertung 

der Stellen tarifbeschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

im öffentlichen Dienst. Probleme der praktischen Anwendung 

des Bewertungssystems erläutern und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. 

Es sollen auch Handlungshilfen aus der langjährigen Bewertungspraxis 

gegeben werden. 

1. Grundlagen der Bewertung (auszuübende Tätigkeit, Arbeitsvorgang 

etc.) 

2. Die Problematik der Bildung von Arbeitsvorgängen 

3. Unbestimmte Rechtsbegriffe als Tätigkeitsmerkmal 

4. Entgeltstrukturen/vorläufige Zuordnungsregelungen des neuen 

TVöD 

Vortrag, Diskussion, Lehrgespräch, Übungen 

Amtsrätin Birgit Stegmann-Weis, Amtmann Simone Heim, Stadtverwaltung 


10.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauabteilungen und Facility-Management 

Workshop: Erstellung von digitalen Bauplänen ohne CAD 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen von Bauabteilungen, Liegenschaftsverwaltungen 

oder Gebäudemanagement – insbesondere für Verwaltungen, 

die keine CAD –Software einsetzen 

Erstellung von digitalen Bauplänen als Grundlage für Besprechungen, 

Ausschreibungen, Konzeptstudien und Präsentationen 

Seminarinhalte: Erstellung von Lageplänen, Längs- und Querschnitten 

auf Basis von Luftbildern bis DIN A 3 

Erwerb von Grundkenntnissen im Umgang mit den Zeichenwerkzeugen 

von Microsoft 

Herausarbeiten graphischer Prioritäten und Schwerpunkten 

innerhalb einer Zeichnung 

Erlernen von Tricks und Kniffen zur Erstellung hochwertiger 

und repräsentativer Unterlagen 

Interdisziplinärer Einsatz der erstellten Zeichnungen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, Workshop mit Übungen 

Dipl.-Ing. (FH) Manuel Rummler 

14.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Handwerkskammer der Pfalz, 

Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern



Personalwesen und Innere Verwaltung 

Personalbedarfsberechnungen in der praktischen Anwendung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Seminarinhalt: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die Personalbedarfsberechnungen 

durchführen, Führungskräfte, die sich einen Überblick über Personalbedarfsberechnungen 

verschaffen möchten 

Dieses Seminar beschäftigt sich deswegen überwiegend mit der 

Auswahl und praktischen Anwendung von Methoden zur Berechnung 

des Stellenbedarfs. Die theoretischen Grundlagen werden 

dennoch nicht außer Acht gelassen, sondern vorab kurz erläutert 

Die Ermittlung eines angemessenen Stellenbedarfs gewinnt in Zeiten 

leerer Kassen immer mehr an Bedeutung. Die damit beauftragten 

Personen sehen sich dabei in der Praxis mit allerlei Fragen 

konfrontiert, bei denen es weniger um die theoretischen Grundlagen 

der Personalbedarfsberechnung geht, als vielmehr darum, mit 

welcher Methodik im Einzelfall tatsächlich an die Ermittlung des 

Personalbedarfs herangegangen werden kann. 

Beispiele: 

Kreative Tätigkeiten 

Leitungsfunktionen 

Tätigkeiten, bei denen die Fallzahlen nicht bekannt sind 

Aufgabenarten als Grundlage der Personalbedarfsermittlung 

Praxistaugliche Methoden der Personalbemessung 

Planung, Durchführung und Auswertung der Personalbedarfsermittlung 

Anwendung der Methoden in der Praxis 

Lösungsmöglichkeiten bei praktischen Problemen in der Personalbemessung 

Methodik: 

Referentinnen: 

Termin: 

Gebühr: 

Vortrag, Diskussion, Lehrgespräch, Übungen 

Amtsrätin Birgit Stegmann-Weis, Amtmann Simone Heim, Stadtverwaltung 


17.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Veranstaltungsort: Hotel Restaurant Kunz, 




Finanzverwaltung 

Die Vergnügungssteuer unter besonderer Berücksichtigung 

der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes 

Rheinland-Pfalz - Chancen und Risiken - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen von Rechnungsprüfungsämtern, Finanzabteilungen, 

Steuerämtern, die mit der Vergnügungssteuer befasst 

sind 

Kenntnisse erweitern und vertiefen 

Seminarinhalte: Auswirkungen der BVerfG - Entscheidung vom 04.02.2009 

und der BVerwG - Urteile vom 13.04.2005/09.06.2010 

Mögliche Steuermaßstäbe/Steuersätze 

Umgang mit Zählwerkausdrucken 

Schätzungsfälle/OWiG - Verfahren/Verspätungszuschläge 

Abgrenzung Apparat/Gerät 

Besteuerungsmaßstäbe (Eintritt/Raum) 

Besondere und neue vergnügungssteuerpflichtige Tatbestände: 

Internetcafes/Personalcomputer 

„Sexsteuer“ 

Pokern 

Sport- und Tanzveranstaltungen 

Solarien 

Kulturförderabgabe 

Erfahrungsaustausch, Probleme und Fragen der Teilnehmer/innen 

Methodik: 

Referenten: 

Termin: 

Gebühr: 

Diskussion, Erfahrungsaustausch 

Rechtsdirektor Norbert Meier und Amtsrat Andreas Siepmann, 

Essen 

21.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

150,00 € (einschl. Mittagessen)








Bau- oder Finanzverwaltung, allgemeine Verwaltung 

Anwendung des Vergabehandbuchs 2008 - 

Vergaben ober- und unterhalb der Schwellenwerte 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Verantwortliche Mitarbeiter/innen bei öffentlichen Auftraggebern 


Seminarinhalte: Das neue Vergaberecht 2009 

Überlegungen im Vorfeld der Vergabe 

Teilnehmer am Wettbewerb 

Leistungsbeschreibung – Leistungsverzeichnis – Leistungsprogramm 

Bekanntmachung 

Submission 

Prüfung und Wertung der Angebote 

Informations- und Mitteilungspflichten 

Rechtschutzmöglichkeiten 

Aufhebung der Ausschreibung 

Dokumentationspflichten 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Übungen, Diskussionen 

RA Dr. jur. Thomas Ax, Maitre en Droit (Paris X-Nanterre), 

Neckargemünd 

21.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Allgemeine Verwaltung 

Praxisfragen aus dem datenschutzrechtlichen Verwaltungsalltag 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen 


Seminarinhalte: Erarbeitung datenschutzrechtlicher Grundlagen 

Anleitung zur Lösung praktischer Probleme 

Erarbeiten spezialgesetzlicher Grundlagen, wie Abgaben-, 

Bau- und Telemedienrecht – je nach den Wünschen 

der Teilnehmer 

Ggf. Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragen 

und praktische Umsetzung 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


praktische Übungen anhand von durch die Teilnehmer im 

Vorfeld übersandten datenschutzrechtlichen Fragen 

Katja Kötterheinrich, beim Landesbeauftragten für Datenschutz 

22.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal- und Hauptverwaltung 

Das Mitarbeitergespräch 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Führungskräfte, Personalverantwortliche, Mitglieder der Personalvertretung 

Vermittlung von Kenntnissen zur Umsetzung von Mitarbeitergesprächen 

als Führungs- und Steuerungsinstrument 

Seminarinhalte: Sinn und Zweck von Mitarbeitergesprächen 

Struktur und Aufbau eines Mitarbeitergesprächs 

Inhalte des jährlichen Mitarbeitergesprächs 

Anforderungen an Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Führungskräfte 

Einbindung des Instruments in die Leistungselemente 

nach TVöD 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion und Übungen 

Frank Schneider, Altenkirchen 

23.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Schulverwaltung 

Neufassung der LVO über die Lernmittelfreiheit (Leihsystem) und 

entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen von Schulträgern 


Rechtsgrundlagen der Bewilligung und Ablehnung der Lernmittelfreiheit 

sowie Organisation der Ausleihe 


Anna Meiswinkel, Referentin beim Landkreistag Rheinland- 

Pfalz 

23.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal- und Hauptverwaltung, Personalvertretung 

Wahl des Personalrates 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Personalämter sowie Mitglieder der 

Personalvertretungen 

Kenntnisse erwerben, wie man die Wahl zum Personalrat durchführt 

Seminarinhalte: Bildung, Beschlussfähigkeit, Geschäftsführung sowie Bekanntmachungen 

Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel 

Wahlberechtigung und Wählbarkeit 

Gestaltung und Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten 

und dem Einspruch 

Vorabstimmungen über die abweichende Verteilung der Mitglieder 

des Personalrats auf die Gruppen, über die Durchführung 

gemeinsamer Wahl und über die Verselbstständigung von 

Dienststellenteilen sowie von Eigenbetrieben und kommunalen 

nicht rechtsfähigen Anstalten 

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder der Personalvertretungen 

und der Verteilung der Sitze auf die Gruppen 

Gestaltung des Wahlausschreibens und der Wahlvorschläge 

sowie der Behandlung von Mängel 

der Gestaltung der Stimmzettel, der Behandlung von Mängel 

und dem Verzicht auf Wahlvorschläge bei persönlicher Stimmabgabe 

Ermittlung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalvertretungen 

Gestaltung der Wahlniederschrift und der Bekanntmachung 

des Wahlergebnisses 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion, praktische Übungen 

Referent: Dr. Volker Lautenbach, Ministerialrat a. D. 

Termin: 

Gebühr: 

24.01.2013 (von 09.00 bis 12.30 Uhr) 






Für alle 

Umgang mit Konflikten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen alle Verwaltungszweige 

Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen sollen lernen, wie man Konflikte 

bewältigt 

Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen lernen, mit Konflikten besser 

umzugehen. Dabei geht es um interne und externe Konflikte. 

Durch eine wertschätzende Gesprächsführung gelangen Sie zu 

einer Lösung, die für alle Beteiligte befriedigend ist. Insbesondere 

bei Stress ist es wichtig, Konflikte schnell anzusprechen und 

gemeinsam zu lösen. 

 

 

 

 

 

 

 

In welchen Situationen entstehen Konflikte? 

Konflikte verstehen - meine Einstellung 

Sachkonflikte + Beziehungskonflikte 

Ursachen für Konflikte 

Wie kann ich Konflikte bewältigen? 

Was können wir im Team dazu beitragen, um Konflikte zu 

verringern? 

Gesprächsführung in Konfliktsituationen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Gruppen- u. Einzelübungen, Erfahrungsaustausch in Diskussionen, 

Lösungsansätze für den Arbeitsalltag entwickeln. Jeder 

Teilnehmer erhält Seminarunterlagen mit Checklisten und Tipps 

Kommunikationsberaterin Annamaria Sisignano, Karben 

24.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauverwaltung, Zentralverwaltung 

Kosteneinsparmodelle für das kleine Budget 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften, die ihr 

Verwaltung im Bereich des Gebäudemanagements unterstützen – 

besonders geeignet für Verwaltungen, die am Anfang des Einführungsprozesses 

stehen. 

Erweiterung vorhandener Kenntnisse, Erneuerung der Zielsetzungen 

und Ausrichtungen im Gebäudemanagement 

Seminarinhalte: Notwendige Strukturen des Facility Managements, 

Amortisationsberechnungen, Investitionsprogramme, 

Optimierung von Unterhaltungsleistungen; Ausschreibung 

von Unterhaltungs- und Wartungsverträgen, 

Erstellung von Energiemasterplänen. 

Energieeinsparmöglichkeiten für das kleine Budget: 

Gebäudezonierung, 

Definition von Anforderungsniveaus, 

Energiemanagement, 

Haushaltsführung im Facility Management 

Software 

Einnahmen durch Gebäudevermarktung 

Interkommunale Zusammenarbeit 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Dipl. –Ing. Manuel Rummler 

28.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Für Alle 

Fit im Vorzimmer 

Kompetente Kommunikation und Organisation 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Alle Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die im Vorzimmer arbeiten, Sekretärinnen 

und Assistenten/Assistentinnen 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Vorzimmer managen die gesamte 

Büroorganisation und sind darüber hinaus Ansprechpartner/Ansprechpartnerinnen 

für zahlreiche Personen. Im Seminar 

reflektieren sie ihre Rolle zwischen Vorgesetztem und Kollegen, 

erhalten Tipps für das Zeit- und Selbstmanagement und optimieren 

ihre Kommunikation 

Seminarinhalte: Kompetente Kommunikation 

Kommunikation mit Vorgesetzten, Kollegen und Kunden 

Welche unterschiedlichen Erwartungen muss ich erfüllen? 

 

 

 

 

Gespräche führen 

Die richtigen Formulierungen benutzen 

Büroorganisation 

Wie kann ich meinen Tag effektiver gestalten? 

Zeit- und Selbstmanagement 

Wie setzte ich Prioritäten? 

Wie kann ich meine Vorgesetzten entlasten? 

Meine Rolle und meine Aufgaben im Vorzimmer 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 

Praktische Übungen, Rollenspiele, Übungen zur Gesprächsführung. 

Arbeitspapiere und Checklisten. Erfahrungsaustausch in der 

Gruppe 

Kommunikationstrainerin Annamaria Sisignano M. A., Karben 

29.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsbehörden 

Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Bedienstete der kommunalen Ordnungsämter, kommunale Vollzugsbeamte, 

Bedienstete der Polizeiinspektionen, behördliche Datenschutzbeauftragte 

Fachliche und rechtliche Kenntnisse erwerben/vertiefen 

Seminarinhalt: Kriminalitätsentwicklung und ordnungsrechtlicher Handlungsbedarf 

gesetzliche Instrumentarien zur Videoüberwachung 

Abgrenzungen und Konfliktbewältigungen zwischen Strafrecht, 

Polizeirecht und Datenschutz 

Vorgaben der Rechtsprechung und deren praktische Handhabung 

Erläuterung von obergerichtlichen Entscheidungen 

ordnungsrechtliche Folgemaßnahmen der Videoüberwachung 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Vortrag, Diskussion, Präsentation 

Gesetzestexte POG und LDSG 

Georg Krist, Beigeordneter und Dezernent für öffentliche Sicherheit 

und Ordnung der Stadt Neustadt a. d. W., Richter am 

Verwaltungsgericht a. D. 

30.01.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

129,00 € (einschließlich Mittagessen) 





Personal- und Hauptverwaltung, Personalvertretung 

Wahl des Personalrates 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Personalämter sowie Mitglieder der 

Personalvertretungen 

Kenntnisse erwerben, wie man die Wahl zum Personalrat durchführt 

Seminarinhalte: Bildung, Beschlussfähigkeit, Geschäftsführung sowie Bekanntmachungen 

Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel 

Wahlberechtigung und Wählbarkeit 

Gestaltung und Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten 

und dem Einspruch 

Vorabstimmungen über die abweichende Verteilung der Mitglieder 

des Personalrats auf die Gruppen, über die Durchführung 

gemeinsamer Wahl und über die Verselbstständigung von 

Dienststellenteilen sowie von Eigenbetrieben und kommunalen 

nicht rechtsfähigen Anstalten 

Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder der Personalvertretungen 

und der Verteilung der Sitze auf die Gruppen 

Gestaltung des Wahlausschreibens und der Wahlvorschläge 

sowie der Behandlung von Mängel 

der Gestaltung der Stimmzettel, der Behandlung von Mängel 

und dem Verzicht auf Wahlvorschläge bei persönlicher Stimmabgabe 

Ermittlung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalvertretungen 

Gestaltung der Wahlniederschrift und der Bekanntmachung 

des Wahlergebnisses 

Methodik: 


Referent: Dr. Volker Lautenbach, Ministerialrat a. D. 

Termin: 

Gebühr: 

31.01.2013 (von 09.00 bis 12.30 Uhr) 






Straßen-, Bau- und Finanzverwaltung 

Neuere Rechtsprechung zum Wegerecht, insbesondere Sondernutzung, Umstufung 

von Straßen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Straßen-, Bau- u. Finanzverwaltung 

Kenntnisse erwerben und vertiefen 

Öffentliche Straßen 

Tatsächlich öffentliche Straßen 

Klassifizierung der Straßen 

Wirtschaftswege 

Widmung 

- durch unvordenkliche Verjährung 

- Zuständigkeit 

- Form 

- Inhalt 

- Rechtsschutz 

- Einziehung 

Umstufung 

Anliegergebrauch 

Sondernutzung 

- Abgrenzung zum Gemeingebrauch 

- Rechtseinräumung nach bürgerlichem Recht 

- Sondernutzungsgebühr 

Vortrag, Diskussion, Lehrgespräche 

Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung können schriftliche 

Fragen an den Dozenten gestellt werden. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vorsitzender Richter Thomas Butzinger, VG Neustadt 

04.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Kassen-, Finanz- u. Bauverwaltung 

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Kassen- u. Finanzverwaltung 


Versteigerungstermin 

Zuschlag 

Ziel des Zwangsversteigerungsverfahrens 

Vortrag, Fälle aus der Rechtsprechung 

Rechtspfleger Harald Behr 

05.02.2012 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bau- oder Finanzverwaltung, allgemeine Verwaltung 

Die Wertung von Angeboten nach der neuen VOB/A 2009 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 




Erläuterung der einzelnen Wertungsstufen anhand von Beispielen 

unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben der 

VOB/A 2009: 

1. Wertungsstufe: zwingend auszuschließende Angebote; 

2. Wertungsstufe: Eignungsprüfung; 

3. Wertungsstufe: Prüfung der Angebotspreise; 

4. Wertungsstufe: Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots 

Erarbeitung eines Vergabevorschlags durch die Seminarteilnehmer 

mit Hilfe einer Musterausschreibung. 


RAe Dr. Ax & Kollegen, Neckargemünd 

06.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Amtliche Beglaubigungen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die amtliche Beglaubigungen 

durchführen 

Kenntnisse über amtliche Beglaubigungen erwerben und vertiefen 

Die Rechtsgrundlagen 

Folgen und Wirkungen 

Amtliche Beglaubigungen darstellen 


Manfred Heeb, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, 


07.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Alle, die mit Widerspruchsverfahren befasst sind 

Das Widerspruchsverfahren nach der VwGO 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften 

Kenntnisse vertiefen 

Seminarinhalte: - Abhilfeverfahren 

- insbes. Abfassen der Abhilfeentscheidung, der Kostenentscheidung 

- Bezüge zwischen Abhilfe- und Widerspruchsverfahren 

- Widerspruchsverfahren 

- insbes. Rechtsstellung, Verhalten des Widerspruchsgegners 

- Beendigung des Widerspruchsverfahrens 

- insbes. Vergleich, Zurücknahme des Widerspruchs, 

Erledigung 

- Kostenentscheidung 

- insbes. Kosten der Widerspruchsbehörde, der Beteiligten 

- Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines 

Bevollmächtigten 

- Kostenfestsetzung nach dem Abhilfe-, Widerspruchsverfahren 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion 

Bitte VwGO, AG VwGO und VwVfG mitbringen! 

Elmar Stumm, Dozent an der FHöV Polizei Hahn/Flughafen 

12.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Verwaltungsrecht für Techniker 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Seminarinhalte 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen ohne Verwaltungsausbildungen, die aber als 

technische Bedienstete o. ä. mit Verwaltungsaufgaben zu tun 

haben 


Organisation der Verwaltung 

Verwaltungsakt 

Nebenbestimmungen dazu 

Bekanntgabe von Verwaltungsakten 

Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren 

Studienleiter Dieter Boder 

13.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sozial- und Ordnungsämter 

Psychologische Deeskalation - 

Kommunikation und Umgang mit wütenden Personen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden 

Es wird gemeinsam mit den Teilnehmern ein Verhaltsrepertoire für 

unterschiedliche Situationen erarbeit und eingeübt, dies geschieht 

auch anhand von Rollenspielen. Deeskalation beginnt mit Kommunikation. 

So erlernen die Teilnehmer effektive und praxiserprobte 

Gesprächstechniken mit aufgebrachten Personen. Fundiertes Hintergrundwissen, 

zu unterschiedlichen Eskalationsdynamiken ermöglicht 

es, zielgerichtet die individuelle Situation zu entschärfen. 

Konkrete Verhaltsstrategien zum Umgang mit Drohungen und Aggressiven 

schaffen Sicherheit am Arbeitsplatz. Nicht zuletzt lernen 

die Teilnehmer wie sie besser mit Beleidigungen und Aggressionen 

umgehen können, um seelische Belastungen zu vermeiden. Folgende 

Punkte sind Bestandteil des Deeskalationstrainings: 

Seminarinhalt: Kommunikation verstehen - Konflikten in Gesprächen vorbeugen 

Gesprächsführung mit aufgebrachten und schwierigen Personen 

Psychologische Techniken der Deeskalation 

Eigene Stressregulation 

Umgang mit Beleidigungen und verbalen Angriffen 

Verhalten bei Drohungen und Suizidankündigungen 

Deeskalation bei mehreren aggressiven Personen 

Eskalationsdynamiken 

Rolle der Intuition 

Räumliches Verhalten in bedrohlichen Situationen 

Richtiges Verhalten bei Sachbeschädigung, körperlichen Angriffen 

oder bei drohender Waffengewalt 

Besonderheiten bei psychisch auffälligen Personen 

Eigenen psychischen Belastungen nach Aggressionen gegensteuern 

Methodik: 

Referentin: 

Termine: 

Gebühr: 

Übung und Diskussion praktischer Fälle 

Diplom-Psychologin Frau Justine Glaz-Ocik, Institut für Psychologie 

und Bedrohungsmanagement, Darmstadt 

13. u. 14.02.2013 (jeweils von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

330,00 € (einschließlich Mittagessen ohne Übernachtungskosten)



Veranstaltungsort: Hotel-Restaurant Kunz, 




Ordnungsverwaltung 

Einführung in das Gaststättenrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Ordnungsverwaltung mit keinen oder geringen 

Vorkenntnissen im Gaststättenrecht 

Vermittlung grundlegender Erkenntnisse 

Begriff der Gaststätte und verschiedene Arten der Bewirtung 

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis 

Erteilung der Erlaubnis und Widerruf 

Gestattung 

Außenbewirtung 

Nichtraucherschutzgesetz 

Vortrag, Diskussion, Fallbesprechung 

Stadtverwaltungsdirektor Hans-Josef Roth, 

Stadtverwaltung Mayen 

14.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragen zur 

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalverwaltung sowie 

Personen, die ein kommunales Ehrenamt ausüben 

Erlernen, ob für ehrenamtliche Tätige mit Aufwandsentschädigung 

Sozialversicherung und Lohnsteuer einzubehalten ist 

Beitragspflicht zur Sozialversicherung im kommunalen Ehrenamt 

Kriterium eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses 

Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 

EStG 

Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 

EStG 

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung 

Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht 

 

 

Geringfügigkeit 

Sonstige Ausnahmen 

Rentenbezug und Ehrenamt 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung 

Frau Jutta Müller, Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer 

18.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personalverwaltungen 

Beamtenrecht in der Praxis 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Führungskräfte und Mitarbeiter der Personalverwaltungen sowie 

Mitglieder der Personalvertretungen 

Vermittlung von Entscheidungssicherheit bei beamtenrechtlichen 

Problemstellungen. Erweiterung und Aktualisierung der Kenntnisse 

unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung 

und Literatur 

Seminarinhalte: 1. Auswirkungen der rheinland-pfälzischen Dienstrechtsreform 

auf die Personalarbeit 

2. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte und Weisungen, 

insbesondere 

Abordnungen, Versetzungen, Umsetzungen, Geschäftsverteilungsplanänderungen 

Aufforderungen zur amtsärztlichen Untersuchung 

dienstliche Beurteilungen 

Konkurrentenstreitigkeiten bei Beförderungen 

3. Vorläufige Rechtsschutzmöglichkeiten 

Aufschiebende Wirkung 

Anordnung des Sofortvollzugs 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

Einstweilige Anordnung 

4. Ablauf des beamtenrechtlichen Widerspruchsverfahrens 

Zulässigkeit und Begründetheit eines beamtenrechtlichen 

Widerspruchs 

Abhilfeentscheidung, Nichtabhilfeentscheidung 

Widerspruchsbescheid 

5. Kurze Einführung in die Klagearten nach der Verwaltungsgerichtsordnung 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion, praktische Übungen, Beispiele aus der 

Praxis, Erfahrungsaustausch



Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Regierungsdirektor Volker Doll, 

Personalreferent bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht und der 

Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken 

18.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 



Bottenbacher Straße 74, 66954 Pirmasens)



Kassen- und Personalverwaltung 

Lohnpfändung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Kassen- und Personalverwaltung 


Voraussetzungen für Lohnpfändungen 

1. Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen 

(Titel, Klausel, Zustellung) 

2. Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen 

(Sicherungsvollstreckung, § 720 a ZPO, Wartefristen, 

etc….) 

Lohnpfändung "gewöhnlicher" Gläubiger 

1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts 

2. Kostenvorschuss 

3. Prozesskostenhilfe 

4. Wie fülle ich den Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses 

richtig aus? 

(Drittschuldnerbezeichnung, Bezeichnung des 

zu pfändenden Anspruchs, etc….) 

5. Berechnung des pfandfreien Betrags nach der 

Tabelle zu § 850 c ZPO 

6. Praxisübung anhand Beispielfälle 

Pfändung von "Unterhaltsgläubiger" § 850 d ZPO 

1. Besonderheiten 

2. Berechnung und Bestimmung des pfandfreien 

Betrages (aktuelle Entscheidung des LG 

Zweibrücken) 

3. Praxisübung anhand Beispielfälle 

Drittschuldnererklärung 

Rechtsmittel gegen Lohnpfändung 

(für Gläubiger, Schuldner und Arbeitgeber) 

Besondere Verfahren 

1. Vorpfändung, § 845 ZPO 

2. Zusammenrechnung verschiedener Schuldnereinkommen, 

§ 850 e ZPO 

3. Nichtberücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen mit 

eigenem Einkommen, § 850 c Abs. 4 ZPO. 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion, sowie Besprechung der von den



Kursteilnehmern vorgelegten Fällen 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Veranstaltungsort:: 

Rechtspflegerin Sandra Rockenmeyer 

19.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sachbearbeiter der Liegenschaftsverwaltung und des Gebäudemanagements 

Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Einrichtungen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen des Gebäudemanagements 


- Rechtsgrundlagen und aktueller Stand der Rechtsprechung 

zu den Verkehrssicherungspflichten 

- Vermeidung und Absicherung von Gefahrenquellen Beispiele 

aus der Rechtsprechung zur Streupflicht auf Straßen, 

Wegen und Plätzen 

- Beobachtung und Instandsetzung/Beanstandungen gegenüber 

Dritten bei Grabstätten auf dem Friedhof und Spielgeräten 

auf Sport- und Spielplätzen 

- Prüfung und Abwehr von Haftpflichtansprüchen 

- Rückgriffsansprüche des Dienstherrn gegenüber seinen 

Mitarbeitern 

- Strafrechtliche Aspekte 

Vortrag Fälle aus der Rechtsprechung und Diskussion 

Dr. Manfred Holler, Richter am OLG Zweibrücken 

20.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal- und innere Verwaltung, Personalvertretung 

Datenschutz im Personalwesen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Interessierte Mitarbeiter/innen der Personalverwaltungen der kommunalen 

Gebietskörperschaften, Mitglieder der Personalvertretung 

Vermittlung der datenschutzrechtlichen Grundlagen beim Umgang 

mit Personaldaten 

Austausch praktischer Erfahrungen 

Aktuelle Rechtsfragen aus dem Bereich Personal- bzw. Arbeitnehmerdatenschutz: 

Internet- und E-Mail-Nutzung, z.B. Erfassung und Auswertung 

von Nutzungsdaten 

Zeit- und Telefondatenerfassung 

Personalinformationssysteme 

Datenschutz im Bewerbungsverfahren, insb. Fragerechte 

des Arbeitgebers/Dienstherrn 

Datenschutzfragen bei Telearbeit, Outsourcing 

Weitergabe von Personaldaten (z.B. an Amtsarzt, Wahlamt, 

Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte) 

Datenschutz bei Mitarbeiterbefragungen und sog. Personalführungsgesprächen 

Aufbewahrungsfristen 


Judith Hartig, beim Landesbeauftragten für Datenschutz 

20.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sozialverwaltung 

Bildung und Teilhabe - Grundlage, Entwicklungen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Sozialämter 


Vermittlung der Grundzüge des Bildungs- und Teilhabepakets 

 

 

 

Einzelne Leistungsvoraussetzungen 

Abgrenzung der BuT-Leistungen von Leistungen nach anderen 

Gesetzen 

Besonderheiten bei der Antragstellung 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Fachanwalt für Sozialrecht Thomas Stumpf, Pirmasens 

21.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Veranstaltungsort: Hotel-Restaurant Kunz 




Alle Verwaltungszweige 

Rotation und Mobilität 

Zielgruppe: 


Führungskräfte, Leiter von Personalämtern, Mitarbeiter im Personalbereich 

und Personalvertretungen 

Durch den Einsatz in verschiedenen Arbeitsgebieten wird die berufliche 

Kompetenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesteigert. 

Zusätzliche Qualifikationen, Erfahrungen, Netzwerkbildungen, Kennenlernen 

von verschiedenen Führungs- und Arbeitstechniken sind 

einige der durch eine Rotation verfolgten Ziele. 

Es wird über die Ziele und Vorteile einer Rotation informiert. Es 

wird auch die Frage erörtert, ob und welchen Nutzen die Rotation 

den Betroffenen bzw. der Dienststelle bringt. Außerdem wird erörtert, 

ob bei der herrschenden Personalknappheit eine Rotation 

überhaupt noch sinnvoll ist. 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Lehrgespräch, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Gruppenarbeit 

Richard Manz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. 


25.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Probleme der Fahrzeugzulassungsverordnung 

Seminarziel: 

Kenntnisse erwerben und vertiefen sowie Erfahrungsaustausch 

Seminarinhalte: 

 

Ausgewählte Fragen zu den §§ 3, 4, 5 FZV 

Ausländische Fahrzeuge in Deutschland 

Probleme bei roten und Kurzkennzeichen 

Kennzeichenmissbrauch 

Urkundenfälschung rund um das Kennzeichen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Ewald Ternig, Dozent an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz, 

Abt. Polizei 

25.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Abschiebehaft 

Zusammenwirken von Exekutive und Judikative 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörden der kreisfreien 

und großen kreisangehörigen Städte sowie Kreisverwaltungen, 

ADD und Polizeipräsidien 


Seminarinhalte: I. Rechtsgrundlagen 

II. 

Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG 

1. Voraussetzungen 

(Ausreiseverpflichtung, Abschiebungserfordernis, Haftgründe, 

Prognoseentscheidung) 

2. Rechtsfolge (zeitliche Begrenzung) 

3. Geltungsdauer (Fall: gescheiterter Abschiebeversuch) 

III. 

IV. 

weitere Haftgründe 

(u. a. Ingewahrsamnahme durch Bundespolizei bzw. Landespolizei) 

Gerichtliche Zuständigkeiten 

V. Antragstellung (Zuständigkeit, Inhalt) 

VI. 

VII. 

Ablauf des Haftverfahrens (Anhörung des Betroffenen und 

weiterer Beteiligter, Entscheidung) 

Rechtsmittel (Beschwerdeberechtigte, Frist, zuständiges Gericht, 

Abhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Rechtsbeschwerde) 

VIII. einstweilige Anordnung § 427 FamFG 

IX. 

Besonderheiten 

1. Minderjährige 

2. Wohnungsdurchsuchungen 

3. Straf-/Ermittlungsverfahren 

X. Ausblick



Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 

Powerpointpräsentation, Besprechung praktischer Fälle und Diskussion 

Martina Mengele, Richterin am Landgericht Kaiserslautern 

26.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Haupt-, Bau- und Finanzverwaltung 

Die rechtssichere Beschaffung von Fahrzeugen 

Zielgruppe: 


Mitarbeiter/innen der Finanz- und Bau- u. Hauptverwaltung sowie 

Werkleitung von Eigenbetrieben o. ä. 

Die kommunale Beschaffung von Fahrzeugen erfordert, dass 

diese Leistungen in der Regel im Wege einer Ausschreibung 

nach den Vorschriften der VOL/A vergeben werden. Dabei haben 

sich mit der Novellierung der VOL/A im Jahr 2009 teils erheblich 

Änderungen ergeben. Vermeintlich Verfahrenserleichterungen, 

wie der Grundsatz nach Forderung von Eigenerklärungen, 

die Möglichkeit fehlende Angaben und Erklärungen sowie 

Preise nachzufordern, haben zu erheblichen Verunsicherungen 

sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber wie auch auf 

Seiten der Bieter geführt. 

Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine 

rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung 

an Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten 

der Fahrzeugbeschaffung. 

Das Seminar berücksichtigt die vergaberechtlichen Besonderheiten 

bei der Fahrzeugbeschaffung hinsichtlich der sog. Selbstreinigungsmaßnahmen 

bzw. Compliance-Maßnahmen von beteiligten 

Bietern an kartellrechtswidrigen Wettbewerbsabsprachen. 

Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines klassischen Vergabeverfahrens 

werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und 

weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, 

thematisiert und diskutiert. 

1. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens 

 

 

 

 

 

Bedarfskonzept 

Besonderheit bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 

Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens 

Schätzung des Auftragswerts 

Ausschreibungspflicht wegen Nebenbestimmungen 

des Zuwendungsbescheides 

Teilnahme kommunaler Unternehmen am Vergabeverfahren



 

 

 

 

 

 

Überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen 

Losweise Vergabe 

Wahl der richtigen Verfahrensart 

Zulassung von Nebenangeboten 

Vertragsänderungen, Vertragsverlängerung und Fortsetzungsklauseln 

Preisanpassungsklauseln 

2. Eignungs- und Leistungsforderungen 

 

 

 

 

 

 

Auswahl von Eignungskriterien 

Auswahl von Zuschlagskriterien 

Gewichtung von Zuschlagskriterien 

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 

Produktneutrale Ausschreibung nicht mehr erforderlich 

Umweltkriterien und Energieeffizienzkriterien 

3. Die Durchführung des Vergabeverfahrens 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vergabebekanntmachung 

Wahl des Vergabeverfahrens 

Besonderheiten beim Verhandlungsverfahren 

Angebotsöffnung 

Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete 

Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, 

fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige 

Änderung der Verdingungsunterlagen) 

Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Mitarbeiterqualifikation, 

Erfahrungen des AG) 

Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit 

des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen, 

frivole Kalkulationen) 

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots 

Wertung von Nebenangeboten 

4. Prüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen betroffener 

Bieter infolge des Beschlusses des Bundeskartellamts 

vom 28.01.2011 wegen Kartellrechtsverstößen 

Ausschlussgründe bei Compliance-Maßnahmen 

Unzulässige Preisabsprachen erkennen 

Selbstreinigungsmaßnahmen und Compliance- 

Maßnahmen des Unternehmens bewerten 

Zielvorgabe der VO PR Nr. 30/53 

Maßnahmen zur Selbstreinigung bei Bekanntwerden 

der kartellrechtlichen Verstöße bewerten 

Organisatorische Schutzmaßnahmen, z. B. die Einrichtung 

von unternehmensinternen Kontrollmechanismen



 

 

 

Schulungen von verantwortlichem Personal 

Pläne zur Schadenswiedergutmachung im Unternehmen 

Umfassende aktive Mitarbeit bei der Aufklärung der 

festgestellten Kartellverstöße 

5. Die Zuschlagserteilung 

 

 

 

 

Informations- und Wartepflicht des AG 

Unwirksamkeit des Vertrages 

Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen 

Änderungen im Auftragsschreiben 

6. Rechtsschutzmöglichkeiten 

 

 

 

 

Rügeobligenheit des Bieters 

Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren 

Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren 

Schadensersatzansprüche 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtsanwalt Scheffen, Verismo, Rechtsberatung, Berlin 

27.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sozial- und Ordnungsämter 

Psychologische Deeskalation - 

Kommunikation und Umgang mit wütenden Personen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden 

Es wird gemeinsam mit den Teilnehmern ein Verhaltsrepertoire für 

unterschiedliche Situationen erarbeit und eingeübt, dies geschieht 

auch anhand von Rollenspielen. Deeskalation beginnt mit Kommunikation. 

So erlernen die Teilnehmer effektive und praxiserprobte 

Gesprächstechniken mit aufgebrachten Personen. Fundiertes Hintergrundwissen, 

zu unterschiedlichen Eskalationsdynamiken ermöglicht 

es, zielgerichtet die individuelle Situation zu entschärfen. 

Konkrete Verhaltsstrategien zum Umgang mit Drohungen und Aggressiven 

schaffen Sicherheit am Arbeitsplatz. Nicht zuletzt lernen 

die Teilnehmer wie sie besser mit Beleidigungen und Aggressionen 

umgehen können, um seelische Belastungen zu vermeiden. Folgende 

Punkte sind Bestandteil des Deeskalationstrainings: 

Seminarinhalt: Kommunikation verstehen - Konflikten in Gesprächen vorbeugen 

Gesprächsführung mit aufgebrachten und schwierigen Personen 

Psychologische Techniken der Deeskalation 

Eigene Stressregulation 

Umgang mit Beleidigungen und verbalen Angriffen 

Verhalten bei Drohungen und Suizidankündigungen 

Deeskalation bei mehreren aggressiven Personen 

Eskalationsdynamiken 

Rolle der Intuition 

Räumliches Verhalten in bedrohlichen Situationen 

Richtiges Verhalten bei Sachbeschädigung, körperlichen Angriffen 

oder bei drohender Waffengewalt 

Besonderheiten bei psychisch auffälligen Personen 

Eigenen psychischen Belastungen nach Aggressionen gegensteuern 

Methodik: 

Referentin: 

Termine: 

Gebühr: 

Übung und Diskussion praktischer Fälle 

Diplom-Psychologin Frau Justine Glaz-Ocik, Institut für Psychologie 

und Bedrohungsmanagement, Darmstadt 

27. und 28.02.2013 (jeweils von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

330,00 € (einschließlich Mittagessen ohne Übernachtungskosten)



Veranstaltungsort: Hotel-Restaurant Kunz, 





Dokumentmanagementsysteme in der öffentlichen Verwaltung 

erfolgreich einführen und betreiben 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Hauptamts- und Kämmereileiter 

Ratschläge für die Einführung der Dokumentmanagementsysteme 

Seminarinhalte: Notwendigkeit des Einsatzes von DMS in der öffentlichen 

Verwaltung 

Typische Fehler in DMS-Einführungsprojekten 

Welche organisatorische Fragestellungen sind zu beantworten 

Blaupause: Beschreibung eines idealtypischen DMS- 

Einführungsprojektes 

Best practice: Welche Erfahrungswerte gibt es aus anderen 

Kommunen? 

Möglichkeiten des Einsatzes von DMS bei der Rechnungseingangsbearbeitung 

Welche Anforderungen stellen sich an die IT? 

Kritische DMS-Projekte wieder erfolgreich gestalten 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, Lehrgespräch, praktische Übungen 

Price Waterhouse Coopers, Wirtschaftsprüfungs AG 

28.02.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






1. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes (NOVELLE 2011) 

2. BauGB-Novelle 2012 - Stärkung der Innenentwicklung 

(Novelle 2012) - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen Bauämter 

Vermittlung der neuen Rechtsentwicklung 

Seminarinhalte: BauGB-Novelle 2011 

I. Klimaschutz als Ziel der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 

BauGB) 

II. Klimaschutzklausel (§ 1 a Abs. 5 BauGB) 

III. Inhalte des Flächennutzungsplans 

a) Darstellungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien 

(§ 5 Abs. 2 Nr. 2 b und c BauGB) 

b) Teilflächennutzungspläne (§ 5 Abs. 2 b BauGB) 

IV. Festsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien im Bebauungsplan 

(§ 9 Abs. 1 BauGB) 

V. Klimaschutzbezogene Regelungen in städtebaulichen 

Verträgen 

VI. Bauen im Außenbereich - neue Privilegierungen 

VII. Absicherung des Repowering von Windenergieanlagen 

(§ 249 BauGB) 

BauGB-Novelle 2012 

VIII. Innenentwicklung als Ziel der Bauleitplanung 


IX. Präklusion von Einwendungen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) 

X. Zentrale Versorgungsbereiche im FNP (§ 5 Abs. 2 

Nr. 2 d BauGB) 

XI. Beschränkung von Vergnügungsstätten (§ 9 Abs. 2 BauGB 

und § 13 Abs. 1 BauGB) 

XII. Privilegierungstatbestände 

a) Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 

Nr. 4 BauGB) 

b) Wohnnutzung (§ 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB) 

XIII. Schrottimmobilien - Rückbau- und Entsiegelungsgebot 

(§ 179 Abs. 1 Satz 1 BauGB) 

XIV. Änderung der BauNVO 

a) Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wohngebieten 

b) Solar- und Photovoltaikanlagen als Nebenanlagen 

c) Bundeseinheitlicher „Vollgeschossbegriff“



Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Dr. Hannes Kopf (Mag. rer. publ.), Regierungsdirektor SGD Süd, 

Lehrbeauftragter der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in 

Speyer und der Universität Koblenz-Landau 

04.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsamt 

und kommunale Vollzugsbeamte 

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Ordnungsverwaltungen, die Bußgeldbescheide 

erstellen und kommunale Vollzugsbeamte 


Vortrag, Diskussion, Gruppenarbeit 

Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung ist es möglich, schriftliche 

Fragen an den Dozenten zu stellen. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Richter am Amtsgericht Wittlich Kai Flesch 

05.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr 






Personalverwaltung 

Mitarbeiterbefragung, Vorgesetztenfeedback 

Zielgruppe: 


Führungskräfte, Personalsachbearbeiter, Mitglieder von Personalvertretungen, 

Vertreter und Vertreterinnen schwerbehinderter Menschen, 

Gleichstellungsbeauftragte 

Die Mitarbeiterbefragung ist ein wesentlicher Baustein und ein 

wichtiges Führungsinstrument des modernen Personal- und Organisationsmanagements. 

Sie bietet die Möglichkeit, Problembereiche 

in Organisationseinheiten aufzudecken und daraus folgend 

einen Veränderungsprozess einzuleiten. 

Mitarbeiterbefragungen sollten mit wesentlichen Elementen des 

Vorgesetztenfeedbacks verbunden werden, weil Führungskräfte im 

Rahmen des Modernisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung 

eine zentrale Rolle spielen. Wichtig sind bei einem solchen 

Prozess z. B. eine rechtzeitige und umfassende Aufklärung der Bediensteten 

über die Ziele und die Sicherstellung der Vertraulichkeit. 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Vermittlung von Kenntnissen unter Austausch von Erfahrungen 

über durchgeführte Mitarbeiterbefragungen und des Vorgesetztenfeedbacks 

Lehrgespräch, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Gruppenarbeit 

Richard Manz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, 


07.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Wer mit Ausschreibungen im Bauwesen zu tun hat 

Anforderungen an das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen, 

Prüfen und Werten von Angeboten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Bau- u. Finanzverwaltung 


Seminarinhalte: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 

Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm 

Prüfen und Werten der Angebote 

Änderungen des Bieters an den Unterlagen 

Nebenangebote 

Wertung der Angebote 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 



Dr. Stefanie Theis, LL.M – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht 

11.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Praxisseminar Disziplinarrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Führungskräfte und Mitarbeiter der Personalverwaltungen 

Rechtssichere Reaktion auf das Fehlverhalten von Beamten. 

Strukturen des Disziplinarrechts kennen lernen. Vermittlung von 

Entscheidungssicherheit bei disziplinarrechtlichen Problemstellungen. 

Erweiterung und Aktualisierung der Kenntnisse unter 

besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und 

Literatur. 

Seminarinhalte: 1. Auswirkungen des Beamtenstatusgesetzes und des neuen 

Landesbeamtengesetzes auf das Disziplinarrecht 

2. Grundlagen 

Sinn und Zweck des Disziplinarrechts 

Abgrenzung zum Strafrecht 

Problem der Doppelbestrafung 

Innerdienstliche und außerdienstliche Pflichten des Beamten 

Einzelfälle von Pflichtverletzungen 

Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten 

3. Materielles Disziplinarrecht 

Begriff des Dienstvergehens 

Einheit des Dienstvergehens 

4. Formelles Disziplinarrecht 

 

Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens 

o Einleitung 

o Anhörung des Beamten 

o Ermittlungen 

o Ermessensgrundsatz 

o Beschleunigung 

o Arten der Disziplinarmaßnahmen 

o Abschlussentscheidung 

o Widerspruchsverfahren 

o Vorläufige Dienstenthebung 

o Verwertungsverbot 

o Sonderbestimmungen für Beamte auf Widerruf 

und auf Probe



5. Kurze Einführung in das gerichtliche Disziplinarverfahren 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, praktische Übungen, Beispiele aus der Praxis, 

Erfahrungsaustausch 

Regierungsdirektor Volker Doll, 

Personalreferent bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht und der 

Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken 

12.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 



Bottenbacher Straße 74, 66954 Pirmasens)



Eigenbetriebe und Finanzverwaltungen 

Darstellungen der internen Leistungsbeziehungen in der Doppik 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Eigenbetriebe und Finanzverwaltungen 



Price- Waterhouse-Coopers AG, Saarbrücken 

13.03.2013 (von 09.00 bis 14.00 Uhr) 






Ordnungsämter 

Aktualisierung der Kenntnisse im 

rheinland-pfälzischen Ordnungsrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ordnungsverwaltung, vorwiegend 

Innendienst 

Kenntnisse auffrischen 

Seminarinhalte: Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörde im Verhältnis 

zur Polizei und zu Sonderordnungsbehörden 

Befugnisse aus dem POG 

Besondere Themen, z. B.: 

- Bestattungen, Nachlass 

- Lärmschutz 

- Straßenhindernisse 

- Nichtraucherschutz 

- Jugendschutz, Schulzuführung 

- Tiere 

- Straßenverkehr 

- Obdachlose 

- Vandalismus, wildes Plakatieren 

Gefahrenabwehrverordnungen 

Ausgleichsleistungen 

Datenschutz 

Vollstreckung, sonstige Durchsetzung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, Besprechung praktischer Fälle 

Dietrich G. Rühle, Dozent an der FHöV Mayen 

13. und 14.03.2013 (jeweils von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personenstandswesen – allgemeine Verwaltung 

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Gesetz über die 

Änderung von Familiennamen und Vornamen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte, 

Mitarbeiter/innen der Standesämter 

Kenntnisse erwerben und vertiefen, Erfahrungen austauschen 

Grundlagen und Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen 

Namensrechts 

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung im Einzelnen 

Rechtsprechung zu §§ 3, 11 NÄG 

a) Wichtiger Grund 

b) Interessenabwägungen in typischen Fallkonstellationen 

c) Änderung von Vornamen 

Namensfeststellung gem. § 8 NÄG 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Dialogforum, Diskussion, praktische Übung an Fallbeispielen 

– bis zwei Wochen vor der Veranstaltung können schriftliche 

Fragen an die Dozentin gestellt werden. 

Bitte NÄG mitbringen! 

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Annette Cambeis, 

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße 

14.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Finanzverwaltungen - Rechnungsprüfung 

Rechnungsprüfungen im Rahmen der kommunalen Doppik 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Eigenbetriebe und Finanzverwaltungen 



Price, Waterhouse & Coopers, Saarbrücken 

18.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Rechtsämter, Bauverwaltung 

Verkehrsanlagenbeiträge - neuere Rechtsprechung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Rechtsämter und Bauverwaltungen und 

alle, die mit der Heranziehung zu Verkehrsanlagenbeiträgen 

zu haben 


Grundlagen des Verkehrsanlagenbeitragsrechtes 

Neueste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Rheinland- 

Pfalz und anderer Bundesländer 

Vortrag, Diskussion praktische Fälle 

Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung ist es möglich, allgemein 

gehaltene Fragen an den Dozenten zu stellen. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Klaus Scheurer, Richter am Verwaltungsgericht Neustadt 

19.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Zusatzversorgung im öffentlichen und kirchlichen Dienstag 

Seminar und Workshop 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/-innen aus der Personalverwaltung und der Entgeltabrechnung 

Grundlagen der Zusatzversorgung kennen, Meldungen erstellen 

können 

Seminarinhalte: 1. Tag - Seminar - 

Kurzeinführung in die Zusatzversorgung 

Überblick über das Leistungsrecht der Zusatzversorgung 

(Berechnung, Voraussetzungen) 

Soziale Komponenten (Mutterschutzzeiten, Elternzeit, Erwerbsminderung) 

Versicherungspflicht 

Finanzierung: Umlagen, Zusatzbeiträge, Pflichtbeiträge 

Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Umlagen und 

Beiträge 

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 

Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt 

Förderung nach dem Altersvermögensgesetz (Entgeltumwandlung, 

Riester-Rente) 

2. Tag - Workshop zum Meldeverfahren - 

Versicherungsmerkmale 

Versteuerungsmerkmale 

Zuflussprinzip 

Geringfügig Beschäftigte 

Mutterschutzzeiten, Elternzeit, Altersteilzeit 

Rückwirkende Renten bei Erwerbsminderung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Workshop 

Walter Dietsch, Abteilungsleiter Versicherten und Mitgliederbetreuung 

BVK Zusatzversorgung 


260,00 € (einschließlich Mittagessen - ohne Übernachtung) 





Personalverwaltung, Personalvertretung 

Voraussetzungen und Wirkungen der Elternzeit 

Zielgruppe: 

Mitarbeiter/innen aus Elterngeldstellen, Personalverwaltungen, 

Mitglieder der Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragte, 

die sich auf diesem Gebiet Fachwissen aneignen 

wollen. 

Schwerpunkte: Gesetzliche Regelungen nach dem Bundeselterngeldund 

Elternzeitgesetz in der Fassung der Änderung vom 

Januar 2009 

Persönliche Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit 

Dauer und Gestaltung der Elternzeit 

Flexibilisierung der Elternzeit 

Geltendmachung der Elternzeit und Bindungswirkung 

Teilzeittätigkeit und Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit 

Abgrenzung zum allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit 

Rechte und Pflichten während der Elternzeit 

Befristete Arbeitsverhältnisse 

Verhältnis Mutterschutz und Elternzeit 

Soziale Sicherung während der Elternzeit 

Beamtenrechtliche Regelungen (Rheinland-Pfalz) 


Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Jürgen Christ, Amt für soziale Angelegenheiten, Landau 

21.03.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Hotel-Restaurant Kunz 

Bottenbacher Straße 74, 66954 Pirmasens 

Meldeschluss: 25.02.2013



Erstellung digitaler Pläne ohne CAD 

(Bauunterlagen anhand von GIS-Luftbildern in Kombination mit 

gängigen Microsoft-Office Anwendungen - Teil 2 - PC-Schulung) 

Zielgruppe: 

Mitarbeiter/innen, die ihre Verwaltung im Bereich der Bauverwaltungen, 

Liegenschaften und des Facility Managements (Gebäudemanagements) 

unterstützen. 

Insbesondere bietet sich diese Verfahrensweise für Verwaltungen 

an, die nicht über CAD-Software sowie über die entsprechenden 

Bedienerkenntnisse verfügen. 

Seminarziel: 


Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Selbständige Erstellung von digitalen Bauplänen als Grundlage 

für Besprechungen, Ausschreibungen, Konzeptstudien und Präsentationen 

- Systematisches Erstellen von Lageplänen, Längs- und Querschnitten 

auf der Basis von Luftbildern bis in eine Zeichnungsgröße 

von DIN A 3 

- Erwerb von Grundkenntnissen im Umgang mit Microsoft Zeichenwerkzeugen 

- Herausarbeiten graphischer Prioritäten und Schwerpunkte innerhalb 

einer Zeichnung 

- Erlernen von Tricks und Kniffen zur Erstellung hochwertiger 

und repräsentativer Unterlagen 

- Interdisziplinärer Einsatz der erstellten Zeichnungen (z. B. Power 

Point) 

Vortrag, Diskussion, Workshop mit Übungen am PC 

Zur Teilnahme am Seminar ist das Mitbringen eines Laptops, 

idealerweise mit zusätzlicher externer Maus, notwendig! Auf 

dem Laptop muss das Microsoft Office Paket (Word, Powerpoint) 

installiert sein. 


04.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Handwerkskammer der Pfalz 

Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern



Ordnungsbehörden 

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes 


- Begriff 

- Sinn und Zweck 

- Fallarten 

- Untersagungsverfügungen 

- zuverlässigkeitsabhängige gewerbliche Erlaubnisse 

- Widerruf und Rücknahme solcher Erlaubnisse 

- Prognoseentscheidung 

- Ermessungsbetätigung oder gebundene Entscheidung 

- Verfahrensfragen 

Vortrag, Diskussion, Lehrgespräch 

Peter Bender , Richter am Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße 

04.04.2013 (09.00 bis 16.00 Uhr) 







Das Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst 

- Aufbauseminar - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Personalverwaltung 

Kenntnisse erweitern 

Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) 

 

 

 

 

 

Vertiefung der Kenntnisse des Grundseminars 

Ausgewählte Probleme des Kindergeldrechts 

Schwerpunkt: Volljährige Kinder, Ausschluss von Kindern aufgrund 

einer Erwerbstätigkeit 

Aktuelle Rechtsentwicklungen 

Klärung von Teilnehmerfragen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Klaus Heid, Diplomverwaltungswirt, Leiter der Familienkasse 

Saarbrücken 

08.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Gebäudemanagement, Liegenschafts- und Finanzverwaltung 

Grundbuchrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen des Gebäudemanagements und der Finanzverwaltung 



Rechtspfleger Harald Behr 

08.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal- und Finanzverwaltung 

Grundlagen der Bildung von Rückstellungen 

im Personalbereich 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen im Personalbereich und Finanzwesen 

Erweiterung der vorhandenen Kenntnisse 

Bedeutung der Rückstellungen in der Doppik 

Systematik: Bildung, Inanspruchnahme und Auflösung von Rückstellungen 

in Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Anhang 

Arten von Rückstellungen: 

- Pensionen und Beihilfe 

- Altersteilzeit 

- Urlaub und Überstunden 

- Ehrensold 

- Bildungsfreistellungsansprüche 

- Dienstjubiläen 

- Freistellung von politischen Beamten 

- Sonstige im Zusammenhang mit Personalaufwand 

Damit zusammenhängen: 

- Versorgungsrücklage nach § 14 a BBesG 

- Abgrenzung der Rückstellung im Kernhaushalt zu denen in Eigenbetrieben 

und Eigengesellschaften 

- Zusammenhang mit den Umlagen an Versorgungskassen 

- Deckungslücke bei den Zusatzversorgungskassen, Ermittlung und 

Darstellung 

- Personalkosten in den aktivierten Eigenleistungen 

- Darstellung dieser Buchungen im Gesamtabschluss 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Price, Waterhouse, Coopers Wirtschaftsprüfungs AG, Saarbrücken 

09.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal und Hauptverwaltung 

Arbeitszeugniserteilung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Haupt- und Personalämter 

sowie Mitglieder der Personalvertretungen 

Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen sollen lernen, wie man 

aussagekräftige Arbeitszeugnisse formuliert 

Einführung: 

Bedeutung von Arbeitszeugnissen, Rechtsgrundlagen 

Zeugnisarten, Aufbau und Inhalt 

Bewertung: 

Leistungsbewertung 

Verhaltensbewertung 

Berufsspezifische Bewertungskriterien 

Bewertung von Einzelmerkmalen (Formulierungen/Bewertungsstufen) 

Zeugnissprache 

Positive Formulierungen 

Negative Formulierungen 

Typische Stilmittel in der Zeugnissprache 

Gesamturteil (Formulierung und Bedeutung) 

Schlussabsatz 

Inhalt 

Verschlüsselte Formulierung 

Rechtsschutz gegen Arbeitszeugnisse 

Analyse von Arbeitszeugnissen aus der Praxis 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Dr. Werner Rob 

10.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Aktuelles aus dem Sozialhilferecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Sozialabteilungen und Sozialämter 

Vermittlung der neuen Entwicklungen in der Sozialhilfe und Diskussion 

Aktuelle gesetzliche Änderungen, aktuelle Rechtsprechung mit 

den Schwerpunkten im Bereich des 3. und 4. Kapitels des SGB 

XII sowie Einkommens- und Vermögenseinsatz 

Vortrag, Diskussion, praktische Fälle 

Bitte SHR RP als Arbeitsunterlagen mitbringen. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Gerd Strunk, Stadtverwaltung Koblenz 

11.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Finanz- und Steuerverwaltung 

Aktuelle Fragen zur Erhebung der 

kleinen kommunalen Steuern 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Steuer- und Finanzverwaltungen, 


Seminarinhalte: A. Kommunale Steuern 

I. Einführung 

1. Allgemeines Steuerrecht - Grundlagen 

1.1 Entwicklungstendenzen kommunaler Steuern 

1.2 Steuerbegriff 

1.3 Grundsätze der Besteuerung 

1.4 Einteilung der Steuern 

1.5 Steuerhoheit 

• Gesetzgebungshoheit 

• Verwaltungshoheit 

• Ertragshoheit 

1.6 Steuerrechtsnormen 

2. Billigkeitsmaßnahmen 

II. Hundesteuer 

1. Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit und Verfassungsmäßigke 

2. Steuergegenstand 

3. Steuerbemessung 

4. Höhe der Steuer 

Sonderproblem: Erhöhte Steuer für gefährliche Hunde 

5. Steuerschuldner 

6. Steuerbefreiungen und -ermäßigungen 

7. Entstehung, Festsetzung und Erhebung 

Sonderproblem: Hundebestandsaufnahmen 

III. Vergnügungssteuer 

1. Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit und Verfassungsmäßigke 



Sonderproblem: Stückzahlmaßstab 





IV. Zweitwohnungssteuer 

1. Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit und Verfassungsmäßigke









V. Pferdesteuer 

VI. 

Sonstige Steuern 

1. Jagdsteuer 

2. Schankerlaubnissteuer 

3. Getränkeverpackungssteuer 

4. Getränkesteuer 

5. Grunderwerbsteuer 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Fälle aus der Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung 

der Novellierung des Vergnügungssteuerrechts 

Gabriele Flach, Städte- und Gemeindebund 

15.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Abgaben- und Bauverwaltung 

Festsetzungen in Bauleitplänen und deren 

gerichtliche Überprüfung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Bauämter 



Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung ist es möglich, 

schriftliche Fragen an den Dozenten zu stellen. 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Bitte BauGB und VwGO mitbringen! 

Georg Krist, Beigeordneter und Dezernent für öffentliche 

Sicherheit und Ordnung der Stadt Neustadt a. d. W., Richter 

am Verwaltungsgericht Neustadt a. D. 

16.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Insolvenzrecht 

betreffend Unternehmen und Verbraucher 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen aller Verwaltungszweige 

Vorhandene Kenntnisse erweitern und vertiefen 

Regel-Insolvenzverfahren 

- Zweck, Insolvenzfähigkeit, Massebegriff 

- Antrag, Insolvenzgründe, Zuständigkeit 

- Ablehnung mangels Masse 

- Wirkung der Eröffnung, Organe und ihre Aufgaben 

- Absonderungsrechte, Massenverbindlichkeiten, Insolvenzforderungen 

- Verwertung der Masse, Verteilung, Aufhebung/Einstellung des 

Verfahrens 

- Insolvenzplan 

Verbraucher-Insolvenzverfahren 

- außergerichtliche Einigung, gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren 

- Wohlverhaltensperiode, Treuhänder, Restschuldbefreiung 

Öffentliche Lasten im Insolvenzverfahren 

- Qualität, Art der Geltendmachung 

- Ausblick auf das Zwangsversteigerungsgesetz 

- Soll die Kommune einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen? 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Harald Behr, Rechtspfleger, Amtsgericht Pirmasens 

16.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personal- und Hauptverwaltung 

TVöD/TVL - Urlaub und Krankheit im Arbeitsverhältnis 

- Inhalt, Anwendung und Auswirkungen in der arbeitsrechtlichen Praxis - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Haupt- und Personalverwaltung 


Erholungsurlaub 

Zusatzurlaub 

Urlaubsabgeltung 

Sonderurlaub 

Arbeitsbefreiung 

Anzeige- und Nachweispflichten 

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

Vortrag, Diskussion, Fallbeispiele 

RAin Kerstin Waterfeld, Bensheim 

17.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Jugendämter 

Auswirkungen der Reform des 

Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechtes 

Zielgruppe: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Jugendämter 

Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Prozess- und Verfahrenskostenhilferecht 

zu reformieren. Ziel des Gesetzes ist es, die im letzten 

Jahrzehnt durch die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 

stark gestiegene finanzielle Belastung der Länder 

zu reduzieren, ohne den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen 

und Bürger unabhängig von Vermögen und Einkommen 

zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der Beratungshilfe hat der Entwurf 

zum einen ebenfalls zum Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme 

von Beratungshilfe zu verhindern und zugleich 

den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger mit geringem 

Einkommen zu gewährleisten. 

Jugendamtsbeistände sind von den Änderungen besonders betroffen. 

Die von ihnen vertretenen minderjährigen Kinder sind 

zwar regelmäßig ohne Einkommen und Vermögen, gleichwohl 

sind die Eltern ihren Kindern bei entsprechender Leistungsfähigkeit 

verpflichtet, den Verfahrenskostenvorschuss zu leisten oder 

entsprechende Ratenzahlungen zu erbringen. Da künftig damit 

zu rechnen ist, dass die Entscheidung zum Zugang zur Verfahrens- 

und Prozesskostenhilfe dem Rechtspfleger obliegt, erfordert 

die gerichtliche Verfolgung des Unterhaltsanspruchs bei 

Titulierung und Vollstreckung in jedem Fall tiefgreifende Kenntnisse. 

Der Beistand hat zudem auch den betreuenden Elternteil zu beraten, 

so dass umfassende Kenntnisse des Kostenrechts erforderlich 

sind. 

Schwerpunkte: 

Erläuterung gesetzlicher Vorschriften 

Ermittlung der Gebühren in Familiensachen 

Ermittlung der Gebühren in Vollstreckungssachen 

Berechnung des Kostenvorschusses 

Berechnung der Ratenzahlungen 

Berechnung von Anwaltskosten 

Rechtsmittel 

Verfahrenstaktiken, z. B. Erlangung des Vorschusses vom 

Verfahrensgegner 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion



Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Joachim Beinkinstadt, Hamburg 

17.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Jugendämter 

Auswirkungen der Reform des Vormundschaftsrechts 

auf die Amtsvormundschaft 

Der Gesetzgeber hatte den Jugendämtern bis zum Juli 2012 ein Jahr Zeit gelassen, 

sich personell und organisatorisch auf die Reform des Vormundschaftsrechts einzustellen. 

Ob die Erwartungen des Gesetzgebers, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter 

Haushaltslagen der Städte und Kommunen erfüllt werden können, soll ebenso 

untersucht werden, wie die Erfahrungswerte mit dem aufsichtführenden Familiengericht. 

Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit, aber auch die Abgrenzung mit und gegenüber 

den Fachkräften des ASD besprochen. 

Zielgruppe: 

Amtsvormünder sowie Leitungskräfte 

Schwerpunkte: Ort und Häufigkeit des Kontakts 

Aufsicht des Familiengerichts 

Begrenzung der Anzahl von Vormundschaften 

Mitwirkung des Mündels beim Auswahlverfahren 

Hinweise zur Organisation Personalbemessung und Personalauswahl 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, Lehrgespräch 

Abteilungsleiter Vormundschaften des Bezirksamtes Hamburg- 

Mitte, Joachim Beinkinstadt 

18.04.2013 (von 09.00 bis 12.00 Uhr) 






Finanz- und allgemeine innere Verwaltung 

Kommunaler Versicherungsschutz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der mit dem Abschluss von Fachversicherungen 

beschäftigten Stellen sowie Schadensfallsachbearbeiter 

Vermittlung eines Überblicks über alle kommunalen Versicherungsmöglichkeiten 

Kommunale Haftpflicht 

- Deckungserweiterungen in kommunaler Zusammenarbeit 

Kassenversicherung 

- Bedienstetenhaftung 

Diensthaftpflichtversicherung, kommunaler Strafrechtsschutz 

Kommunale Sachversicherung 

- Pauschalkonzepte technischer Versicherungen 

KFZ-Versicherung 

Sonderrisiken im kommunalen Bereich 


Ein Mitarbeiter der Pfälzischen Pensionsanstalt Bad-Dürkheim 

22.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauverwaltungen 

Aktuelle Fragen im Honorar- und Vertragsrecht 

von Architekten und Ingenieuren 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Bauverwaltungen 



Dr. Stefanie Theis, LL.M – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, 

Mainz 

22.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Antikorruptionsmaßnahmen für leitendes Personal zur 

Etablierung und Optimierung von 

Präventivmaßnahmen 

Zielgruppe: 

Mitarbeiter des Hauptamtes und der Personalverwaltung 

Seminarinhalt: 1. 

2. 

3. 

Korruptionserkennung 

Entwicklung von effektiven Korruptionsvermeidungsstrukturen 

etc. mit Übungen, Workshop zur Korruptionserkennung 

und Mitarbeitergesprächen, 

Korruptionsgefährdete Bereiche 

Verhalten bei einem Korruptionsverdacht 

a. Pflichten der Beschäftigten und Vorgesetzten 

b. Ermittlung durch Strafverfolgungsbehörden 

c. Verhaltensstrategien bei Strafverfahren und kartellrechtliche 

Bußgeldverfahren 

4. Allgemeine Korruptionsvermeidungsmaßnahmen 

a. Allgemeine Verhaltensregeln zur Korruptionsvermeidung 

b. Besondere Verhaltensregeln zur Korruptionsvermeidung 

c. Problem der Nebentätigkeiten 

d. Personelle Maßnahmen 

e. Sensibilisierung der Beschäftigten 

f. Aus- und Fortbildung 

g. Führungsverantwortung 

h. Personalauswahl 

i. Personalrotation 

5. Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2008 

6. Bewertung der Schmiergeldvereinbarung 

7. Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung 

8. Ansprüche des Geschäftsherrn 

a. Kündigung, Rücktritt und Anfechtung des Auftrages 

durch den Auftraggeber 

b. Herausgabe des Schmiergeldes und Sicherung des 

Herausgabeanspruchs durch dinglichen Arrest 

9. Korruption und Arbeitsrecht 

a. Treuepflicht des Arbeitnehmers 

b. Die Bestechlichkeit als Verstoß gegen die arbeitsrechtliche 

Treuepflicht 

c. Die Möglichkeit von betrieblichen Regelungen zur Korruptionsvermeidung 

d. Verbot der Geschenkannahme 

e. Compliance-Maßnahmen als Präventionsmaßnahmen



zur Korruptionsvermeidung 

f. Compliance-Officer 

g. Arbeitsrechtliche Umsetzung der Compliance-Regeln 

h. Grenzen des Direktionsrechts bei Handelsverboten für 

private Wertpapiergeschäfte, Whistleblower-Klausel 

i. Arbeitsrechtliche Umsetzung der Compliance-Regeln 

durch den Arbeitsvertrag, Whistleblower-Klauseln 

j. Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers 

10. Korruption und Strafrecht 

a. Korruption im privaten Sektor 

b. Korruptionsbekämpfung durch Unternehmenshaftung 

nach dem OWiG unter Betrachtung von Windowdressing 

Maßnahmen 

c. Unternehmenshaftung von § 30 OWiG i.V.m. § 130 

OWiG 

d. Verfahren nach dem EUBestG 2004 

e. Verfahren nach dem IntBestG 2004 

f. Das zweite Nebentätigkeitsbekämpfungsgesetz 

g. Neuregelung des Korruptionsstrafrechts 2009 

h. Umsetzungsbedarf europarechtlicher Regelungen 

i. Die einzelnen Regelungen der Änderung des Strafgesetzbuches 

j. Abschließende Besprechung der Siemens-Korruptions- 

Entscheidung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



RA Dr. jur. Thomas Ax, Maitre en Droit (Paris X-Nanterre), Neckargemünd 

23.04.2013 (von 09.00 bis 12.00 Uhr) 







Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Personalverwaltungen 


Seminarinhalte: - Abmahnung 

- ordentliche Kündigung 

- Änderungskündigung 

- unkündbare Angestellte 

- Aufhebungsvertrag 

- Grundzüge des Kündigungsschutzrechts 

- personalvertretungsrechtliche Aspekte des Kündigungsverfahrens 

- kurze Einführung in das Arbeitsgerichtsverfahren 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 



Assessorin Corinna Haas, Kommunaler Arbeitgeberverband 


24.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr 








Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Meldeämter und Ordnungsbehörden 

Vermittlung und Vertiefung von Grundkenntnissen 

- Personalausweisgesetz 

- Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises 

- Ausstellung und Aushändigung von Personalausweisen an Auslandsdeutsche 

- die Eintragung von Künstlernamen in den Reisepass bzw. Personalausweis 

- passrechtliche Maßnahmen 

- personalausweisbeschränkende Maßnahmen 

- Verlust von Ausweisdokumenten 

- Ungültigkeit von Ausweispapieren 

- die Einziehung/Entziehung von Ausweispapieren 

- Mehrfachausstellung von Reisepässen 

- Gebührenfragen 

- Rechtsprechung 

- tagesaktuelle Themen 

- Fallbearbeitung 

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Fallbearbeitung. 

Bitte 

PassG, PassV, PassVwV, PAuswG, PAuswV, PAuswGebV 

mitbringen 

Berthold Kuhn, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 


25.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauämter 

Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 

nach VOF und unterhalb der Schwellenwerte 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Bauämter 


Seminarinhalte: Anwendungsbereich VOF/VOL/A 

Teillose und Fachlose 

Die Unterschiede zwischen Vergabeverfahren oberhalb und 

unterhalb der Schwellenwerte 

Berechnung des Schwellenwertes 

Vorbereitung des Vergabeverfahrens 

Projektantenproblematik 


Teilnahmewettbewerb 

Wertung der Angebot 

Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerber 

Dokumentation und Rechtsschutz 

Praxisbeispiele 

Methodik: 



Fragen an die Dozentin zu stellen. 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Dr. Stefanie Theis, LL.M - Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, 

Mainz 

30.04.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sozial- und Jugendämter 

Ansprüche aus dem Unterhaltsrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Sozial- und Jugendämter 


Seminarinhalte: Materielles Unterhaltsrecht: Ehegatte/Kind/Eltern 

Einführung in das Gesetz über das „Verfahren in Familiensachen 

und in den Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit, FamFG“ 

Allgemeine Verfahrensfragen 

Methodik: 


Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung können schriftliche 

Fragen an den Dozenten gestellt werden. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Winfried Zimmermann, Amtsrichter 

02.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Die Fahrerlaubnis im Lichte der neueren Rechtsprechung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen, die mit Erteilung oder Entziehung von Fahrerlaubnissen 

befasst sind 

Vorhandene Kenntnisse erweitern und vertiefen 

Seminarinhalte: Fahrerlaubniserteilung 

Fahrerlaubnisentziehung 

Fahrerlaubniswiedererteilung 

Anforderung medizinisch-psychologischer Gutachten 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 



Vorsitzende Richterin Carmen Seiler-Dürr, 

am Verwaltungsgericht Neustadt 

06.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Doppische Haushalte richtig gestalten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung, Ratsmitglieder 

Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen sollen lernen, wie man doppische 

Haushalte richtig gestaltet 

Seminarinhalte: Theorie und Praxis der kommunalen Doppik 

Wichtigste Vorschriften zur Haushaltsgliederung in Rheinland- 

Pfalz 

Praxis der vorliegenden doppischen Haushalte in Rheinland- 

Pfalz 

Vergleichende Analyse der unterschiedlichen Modelle nach 

kommunalen Größenklassen 

Praktische Empfehlungen zum doppischen Haushalt 

Praktische Ausgestaltung des doppischen Haushalts- und 

Rechnungswesens 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Price Waterhouse Coopers, Wirtschaftsprüfungs AG, Saarbrücken 

06.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Alle Verwaltungszweige 

PPP (Public Private Partnership) als Alternative zum klassischen 

Beschaffungsverfahren der öffentlichen Hand 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Bau-, Haupt- und Finanzverwaltung 


Seminarinhalte: Klassische Beschaffung 

PPP-Beschaffungsprozess 

PPP-Modelle im Überblick 

Risikoverteilung 

Finanzierungsmodelle bei PPP 

Projektfinanzierung/einredefreie Forfaitierung (Mogendorfer 

Modell) 

Steuerrecht 

Beispiele für PPP-Projekte 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, Diskussion, praktischer Fälle 

Dr. Stefanie Theis, LL.M, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, 

Mainz 

07.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 








Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Vorkenntnissen im Gewerberecht 

Vermittlung grundlegender Kenntnisse 

Grundlagen des Gewerberechts 

Begriff der Gewerbes 

Gewerbearten 

An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes 

Gewerbeuntersagung 



Justitiar der Stadt Mayen 

08.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personalwesen, innere Verwaltung 

Teilzeit- und Befristungsgesetz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Personalsachbearbeiter/innen mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen 

Kenntnisse für die praktische Anwendung des TzBfG 

Ziele des TzBfG 

Verhältnis des TzBfG zu den Tarifverträgen im öffentlichen 

Dienst 

Teilzeitarbeit, §§ 6 ff. TzBfG 

- Verhältnis zu anderen gesetzlichen Ansprüchen 

- Ansprüche der Mitarbeiter/innen 

- Ablehnung der Teilzeit 

- Rechtsstellung der Teilzeitkräfte 

- Arbeit auf Abruf 

- Arbeitsplatzteilung 

Befristung, §§ 14 ff. TzBfG 

- Zulässigkeit von Befristungen 

- Rechtsstellung befristeter Mitarbeiter/innen 

- Abwicklung der Befristung 

- Gerichtliche Befristungskontrolle 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtanwalt Wolfgang Dahlem 

08.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Gebäudemanagement/Liegenschaftsverwaltung 

Liegenschaftsrecht 

Zielgruppe: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen kommunaler Liegenschaftsverwaltungen 

- Grundbuch 

- Grundstückserwerb - Abweichung, Notarvertrag - Grundbucheintrag 

- Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Reallast, Vorkaufsrecht 

- Grundpfandrechte (Hypothek und Grundschuld) 

- Rang dinglicher Rechte 

Vortrag, Diskussion, Fallbesprechung, Gruppenarbeit 

Dr. Uwe Heinz, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen 

13.05.2013 (von 09.00 bis 14.00 Uhr) 






Haupt-, Bau- u. Finanzverwaltung 

Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach der VOL/A 

Zielgruppe: 


Mitarbeiter/innen der Finanz- und Bau- und Hauptverwaltung sowie 

Werkleitung von Eigenbetrieben o. ä. 

Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen erfordert von 

öffentlichen Auftraggebern regelmäßig, dass diese die Leistungen 

im Wege einer Ausschreibung nach den Vorschriften der VOL/A 

vergeben. Dabei haben sich mit der Novellierung der VOL/A im 

Jahr 2009 teils erhebliche Änderungen ergeben. Vermeintliche Verfahrenserleichterungen, 

wie der Grundsatz nach Forderung von 

Eigenerklärungen, die Möglichkeit fehlende Angaben und Erklärungen 

sowie Preise nachzufordern, haben zu erheblichen Verunsicherungen 

sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber wie 

auch auf Seiten der Bieter geführt. 

Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine 

rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung 

an Vergabeverfahren nach der VOL/A, insbesondere unter Berücksichtigung 

der Auswirkungen auf die spätere Vertragsabwicklung. 

Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines klassischen Vergabeverfahrens 

werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin 

bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, thematisiert 

und diskutiert. 

1. Einführung 

 

 

 

 

 

 

Strukturierung des Vergaberechts 

Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen 

Abgrenzung zu Bauleistungen nach der VOB/A 

Abgrenzung zu freiberuflichen Leistungen 

Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze 

Ermittlung des Auftragswertes (EU-Schwellenwerte) 


 

 

 

 

Grundsatz der losweisen Vergabe 


Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von 

Mindestanforderungen 

Festlegung von Eignungskriterien 

3. Die Leistungsbeschreibung 

 

 

 

 

Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung 

Grundsatz der Produktneutralität 

Einbeziehung der VOL/B 

Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Der Umgang mit Bieterfragen 

Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch 

den AG 

Submission der Angebote 

Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete 

Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende 

oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der 

Verdingungsunterlagen) 

Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen 

des AG) 

Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit 

des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des 

AG) 



Wertung von Preisnachlässen 


 

 

 

 





6. Aufhebung der Ausschreibung 

 

 

Aufhebungsgründe 

Rechtsfolgen 

7. Dokumentation 

 

 

Allgemeine Anforderungen 

Folgen einer mangelnden Dokumentation 


 

 

 

 

Rügeobliegenheit des Bieters 


Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfah 

ren 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Verismo Rechtsberatung GmbH, Berlin 

14.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bau- und Planungsämter 

Neuere Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Vorhaben 

und die Bauleitplanung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Bauverwaltungen und 

Bauaufsichtsämter, Planungsämter 


Seminarinhalte: Rechtsprobleme bei der Aufstellung von Bauleitplänen 

 

Zulässigkeit von Vorhaben 

- Bebauungspläne 

- unbeplanter Innenbereich 

- Außenbereich 

- insbesondere Mobilfunkanlagen 

- Nachbarschutz 

- gemeindliches Einvernehmen 

Methodik: 




Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Bitte BauGB, BauNVO mitbringen! 

Michael Ermlich, Richter am Verwaltungsgericht Mainz 

16.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bau- und Finanzverwaltungen 

Gemeindliche Wirtschaftswege 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Bau- und Finanzverwaltungen 


Begriffsbestimmung und Rechtsgrundlagen 

Benutzungsregelungen durch Satzung (Mustersatzung; 

Erläuterungen) 

Benutzungsregelungen durch Vertrag (Muster eines Wegemitbenutzungsvertrages) 

Erweiterte Zweckbestimmung 

Relevante Bestimmungen des Landeswaldgesetzes und 

des Landesnaturschutzgesetzes 

Ausweisung von Rad-, Reit- und Wanderwegen 

Fragen der Verkehrssicherungspflicht; aktuelle Rechtsprechung 

Erhebung wiederkehrender Beiträge (Muster-Beitragssatzung), 

Anrechnung nicht ausgezahlter Jagdpachtanteile 

auf die beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten. 


Dr. Stefan Schäfer, Städte- und Gemeindebund Rheinland- 

Pfalz 

21.05.2013 (von 09.00 und 16.00 Uhr) 






Finanzabteilungen 


Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Finanzabteilungen der 

kommunalen Gebietskörperschaften 

Erweiterung vorhandener Kenntnisse zur Systematik des kommunalen 

Finanzausgleichs, Überblick über aktuelle Änderungen im 

Landesfinanzausgleichsgesetz, Austausch über praktische Fragen 

A. Überblick: System des kommunalen Finanzausgleichs 

1. Finanzausgleichsmasse 

2. „Ein-Säulen-System“ als Folge des „Gesamtkreises“ 

B. Berechnungsgrundlagen der Schlüsselzuweisungen 

1. Grundlagen 

1.1 Bedarfsmesszahl 

1.1.1 Hauptansatz 

1.1.2 Leistungsansätze 

1.1.3 Grundbetrag 

1.2 Steuerkraftmesszahl 

1.3 Finanzkraftmesszahl 

2. Schlüsselzuweisungen A 

3. Schlüsselzuweisungen B 2 

4. Investitionsschlüsselzuweisungen 


C. Umlagen 

1. Umlagen des Landes 

2. Kommunale Umlagen 

D. Zweckgebundene Finanzzuweisungen 

E. Zukünftige Entwicklungen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Vortrag, Diskussion, praktische Beispiele 

Regierungsangestellter Andreas Wagenführer 

22.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Alle, die ihre Behörde vor den Verwaltungsgerichten vertreten 

Wie vertrete ich meine Behörde 

vor dem Verwaltungsgericht? 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aller Verwaltungszweige 


Allgemeines zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

Besetzung des Gerichts 

Arbeitsabläufe bei Gericht 

Stellung des Vorsitzenden und Berichterstatters 

Amtsermittlungsgrundsatz und dessen Auswirkungen auf 

den verwaltungsgerichtlichen Prozess 

Begrenzung des Entscheidungsumfangs auf den Antrag, 

Zulässigkeit der Auslegung des Antrags 

die mündliche Verhandlung, ihr Ablauf, prozessuale Einwirkungsmöglichkeiten 

Verhalten bei vorangegangenem Eilverfahren 

gerichtliche Entscheidungsformen 

Klagearten, ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Auswirkungen 

Anfechtungsklage 

Verpflichtungsklage 

Allgemeine Leistungsklage 

Feststellungsklage 

Fortsetzungsfeststellungsklage 

Untätigkeitsklage 

Klagefrist und die Auswirkungen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrungen 

hierauf 

Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und seine Auswirkungen 

auf den Prozess, Heilungsmöglichkeiten von Mängeln 

Die einstweiligen Rechtsschutzverfahren 

Verfahren nach § 80 und § 80 a VwGO 

Verfahren nach § 123 VwGO 

Abänderungsverfahren entsprechend § 80 Absatz 7 VwGO 

Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung 

Klage-, Antragsrücknahme 

übereinstimmende Erledigungserklärung 

Vergleich 

Kostenrechtliche Aspekte der einzelnen gerichtlichen Verfahren 

und deren unterschiedlichen Beendigungsmöglichkeiten 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion



Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Wilfried Eckert, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes Mainz 

23.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Aktuelle Probleme aus dem Mietrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen des Gebäudemanagements und der Liegenschaftsverwaltung 


Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht 


Rechtsanwalt Thomas Stumpf, Pirmasens 

27.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Allgemeine Innere Verwaltung 

Ausgewählte Probleme des Verwaltungsverfahrens 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Alle interessierten Mitarbeiter/innen der Verwaltung 

Probleme des Verwaltungsverfahrensgesetzes vertiefen 

Aktuelle Themen zur VA-Lehre, insbesondere zum elektronischen 

VA 

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 

Anhörung Beteiligter 

Akteneinsicht 

Geheimhaltung 

Begründung des Verwaltungsaktes 

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 

Heilung und Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 

Aufhebung von Verwaltungsakten 

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen 



27.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personalverwaltung 

Landespersonalvertretungsrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Personal- und Hauptverwaltung 

sowie Personalvertretung 



Landespersonalvertretungsgesetz 

Ministerialrat Dr. Volker Lautenbach, Ministerium des Innern, 

für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, Mainz 

29.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Arbeitsunterlagen: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Sozialabteilungen/-ämtern 

Anspruchsvoraussetzungen des § 74 SGB XII (Übernahme 

von Bestattungskosten) kennenlernen und Kenntnisse vertiefen 

Allgemeine und besondere Anspruchsvoraussetzungen 

Zuständigkeit 

Wer ist Verpflichteter? 

Erforderliche Kosten 

Zumutbarkeit 

Aktuelle Rechtsprechung 

Fallbeispiele 

Vortrag , Diskussion praktischer Fälle 

Gerd Strunk, Stadtverwaltung Koblenz 

29.05.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

SHR RP 






Gemeindewald 

Zielgruppe: 

Seminarziele: 


Kenntnisse erwerben und vertiefen, Wissen aktualisieren und 

praktische Erfahrungen austauschen 

Seminarinhalte: Allgemeine Bestimmungen: Waldeigentumsarten, Waldeigentümer, 

Begriffe 

 

 

 

 

Grundprinzipien der Forstwirtschaft: Planmäßigkeit, Sachkunde 

Bewirtschaftung des Waldes: Revierdienst, Neuabgrenzung 

der Forstreviere, TPL-Konzept 

Rechte und Pflichten der Waldbenutzer: Betreten, Reiten, 

Befahren; Ausweisung von Wanderwegen und Radwegen, 

Verkehrssicherungspflicht 

Besondere Bestimmungen für den Gemeindewald: Leistungen 

des Forstamtes, Kosten des Revierdienstes, Kommunalisierung 

der Revierleitung, Holzverkauf, Wirtschaftsplan, 

Zweckverbände 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Dr. Stefan Schäfer, 

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 

03.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauverwaltungen 

Die neue HOAI 2009 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 



Seminarinhalte: Die neue HOAI als „Inländer-HOAI“: Was heißt das? 

Abkopplung des Honorars von den Baukosten 

Wegfall verbindlicher Stundensätze 

Künftige Abrechnung Besonderer Leistungen 

Veränderungen durch die neue HOAI bei Planen und 

Bauen im Bestand 

Grundlagen der Honorarermittlung – auch bei gutachterlicher 

und beratender Tätigkeit 

Änderungen bei Leistungsbildern 

Vertragsgestaltung 

Übergangsregelung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtsanwälte Dr. Ax und Kollegen, Neckargemünd 

04.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Vorläufiger Rechtsschutz im Vorverfahren und 

vor den Verwaltungsgerichten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Interessierte Mitarbeiter/innen aus den Bereichen Bauaufsichts-, 

Ordnungs-, Rechts- u. Sozialämter sowie Führerscheinstellen 


Seminarinhalte: Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes (§ 80/2 VwGO) 

 

 

 

Vollzugsanordnung (§ 80/3 VwGO) 

Vollzugsaussetzung 

a) durch Erlassbehörde 

b) durch Widerspruchsbehörde 

c) durch Verwaltungsgericht (§ 80/4 u. 5 VwGO) 

Voraussetzungen der Vollzugsaussetzung 

- Besonderheiten der aufschiebenden Wirkung bei 

Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 

- Ende der aufschiebenden Wirkung, Aufhebung oder 

Änderung von Anordnungsbeschlüssen (§ 80/7 VwGO) 

- Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 




05.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personalverwaltung und Personalvertretung 

Betriebliches Eingliederungsmanagement 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Personalverwaltung und der Personalvertretung 

sowie der Schwerbehindertenvertretung 

Kenntnisvermittlung 

Betriebliches Eingliederungsmanagement ist eine Aufgabe des 

Arbeitgebers und gilt für alle Beschäftigten. Es handelt sich um 

ein Verfahren zur Eingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeit. Ein gutes und erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement 

fördert die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit 

aller Beschäftigten. Fehlzeiten sinken und damit 

reduzieren sich auch die Personalkosten. Schwerpunkte: 

- Gesetzliche Regelung des § 84 Abs. 2 SGB IX 

- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum BEM vom 12. 

Juli 2007 

- Verfahrensbeteiligte, Verfahren, Datenschutz 

- Einzelfragen, Beispielsfälle, Gruppenarbeit 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Lehrgespräch, Diskussion, Fallbesprechung, Gruppenarbeit 

Richard Manz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 


10.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Grundlagen des Ordnungsrechts 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen von Ordnungsbehörden, die überwiegend im 

Außendienst eingesetzt sind 

Kenntnisse erweitern und vertiefen, um die im unmittelbaren 

Kontakt mit den Bürgern entstehenden Fragen rechtlich einwandfrei 

und bürgerorientiert zu lösen 

Seminarinhalte: Grundzüge des OWiG 

Störerauswahl, Eingriffsrecht und Zwangsmittel 

Überwachung des ruhenden Verkehrs 

Umsetzen, Abschleppen und Sicherstellen von Fahrzeugen 

Gefahren durch Hunde und andere Tiere 

Verunreinigungen von öffentlichen Straßen 

Lärm von Straßen- und Nachbarschaftsfesten 

„Wilde“ Abfallablagerungen, Autowracks 

Gewerbliche Tätigkeiten im Straßenbild 

Reisegewerbe und Märkte 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Anhand von Fallbeispielen werden Lösungen aufgezeigt und 

diskutiert. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, ihre eigenen 

Erfahrungen in Fragestellungen einzubringen, die dann gemeinsam 

erörtert werden. 

Ulrich Seidel, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung der 

Kreisverwaltung Recklinghausen 

11. - 12.06.2013 (jeweils von 09.00 bis 16.00 Uhr) 

300,00 € (einschl. Mittagessen, ohne Übernachtungskosten) 






Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen im Finanzwesen 

Erweiterung der vorhandenen Kenntnisse 


Konzernabschluss oder Gesamtabschluss der Gebietskörperschaft 

Betriebswirtschaftliche und rechtliche Grundlagen zur Erstellung 

eines Gesamtabschlusses 

Zweck des Gesamtabschlusses 

Rechtliche Grundlagen 

Bestandteile des Gesamtabschlusses 

Konsolidierungsvorbereitende Maßnahmen 

Abgrenzung des Konsolidierungskreises 

Stichtagsregelungen 

Überführung der Jahresabschlüsse der voll zu konsolidierenden Aufgabenbereiche 

in die Abschlüsse II (u. a. Vereinheitlichung der Ansätze, 

des Ausweises und der Bewertung) 

Konsolidierungsmethoden und -techniken 

Kapitalkonsolidierung 

Schulden-, Zwischenergebnis-, sowie Aufwands- und Ertragskonsolidierung 

Equitiy-Bewertung von Beteiligungen 

Prüfung des Gesamtabschlusses 

Rechtliche Grundlagen 

Prüfungsinhalte 

Strategische Überlegungen zur Einführung des Gesamtabschlusses 

Organisatorische Vorbereitung 

Projektplan 


Price-Waterhouse-Coopers, Wirtschaftsprüfungs AG, Saarbrücken 

12.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 

in der behördlichen Praxis 

Zielgruppe: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Ordnungsbehörde 

- Eigentümerpflichten, § 1 SchfHwG 

- Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen, § 2 SchfHwG 

- Schornsteinfegerregister § 3 SchfHwG 

- Nachweise, § 4 SchfHwG 

- Bezirke, § 7 SchfHwG 

- Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, § 8 SchfHwG 

- Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid, § 14 SchfHwG 

- Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister, § 17 SchfHwG 

- Kehrbuch, § 19 SchfHwG 

- Nichterfüllung und Ersatzvornahme, §§ 25 und 26 SchfHwG 

- Bestellung von Bezirksschornsteinfegern, § 5 SchfG 

- Berufspflichten des Bezirksschornsteinfegers, § 5 SchfG 

- Einziehung der Gebühren, § 20 SchfHwG und § 25 SchfG 

Vortrag und Diskussion, 

Kreisrechtsdirektor Ulrich Seidel, Leiter des Fachbereichs 

Recht und Ordnung der Kreisverwaltung Recklinghausen 

13.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Finanzabteilungen 


Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Finanzabteilungen der 

kommunalen Gebietskörperschaften 

Erweiterung vorhandener Kenntnisse zur Systematik des kommunalen 

Finanzausgleichs, Überblick über aktuelle Änderungen im 

Landesfinanzausgleichsgesetz, Austausch über praktische Fragen 

A. Überblick: System des kommunalen Finanzausgleichs 

1. Finanzausgleichsmasse 

2. „Ein-Säulen-System“ als Folge des „Gesamtkreises“ 

B. Berechnungsgrundlagen der Schlüsselzuweisungen 

1. Grundlagen 

1.1 Bedarfsmesszahl 

1.1.1 Hauptansatz 

1.1.2 Leistungsansätze 

1.1.3 Grundbetrag 

1.2 Steuerkraftmesszahl 

1.3 Finanzkraftmesszahl 

2. Schlüsselzuweisungen A 


4. Investitionsschlüsselzuweisungen 


C. Umlagen 

1. Umlagen des Landes 

2. Kommunale Umlagen 

D. Zweckgebundene Finanzzuweisungen 

E. Zukünftige Entwicklungen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Vortrag, Diskussion, praktische Beispiele 

Regierungsangestellter Andreas Wagenführer 

13.06.2013 (Ergänzungstermin!) 







Das sozialrechtliche Verfahrensrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, die mit Fragen 

des sozialrechtlichen Verfahrensrechts befasst sind 


Rechtsprechung der Sozialgerichte unter besonderer Berücksichtigung 

der Rechtsprechung des Landessozialgerichts 

Rheinland-Pfalz und des Bundessozialgerichts; Schwerpunkte: 

• Grundzüge des Verwaltungsverfahrens 

• Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten 

• Verwaltungsakt, insb. formelle Rechtmäßigkeit 

• Bestandskraft von Verwaltungsakten, insb. Heilung von 

Verfahrens- und Formfehlern, §§ 44 II. SGB X, Erstattung 

von Leistungen 

Methodik: 

Vortrag, Diskussion, praktische Fälle 

Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung besteht die Möglichkeit 

schriftliche Fragen an den Referenten zu stellen. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Jan Krauß, Richter am Sozialgericht, z. Zt. SG Darmstadt 

17.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Die Vergnügungssteuer unter besonderer Berücksichtigung 

der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes 

Rheinland-Pfalz - Chancen und Risiken - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen von Rechnungsprüfungsämtern, Finanzabteilungen, 

Steuerämtern, die mit der Vergnügungssteuer befasst 

sind 


Seminarinhalte: Auswirkungen der BVerfG - Entscheidung vom 

04.02.2009 und der BVerwG - Urteile vom 

13.04.2005/09.06.2010 

Mögliche Steuermaßstäbe/Steuersätze 

Umgang mit Zählwerkausdrucken 

Schätzungsfälle/OWiG - Verfahren/Verspätungszuschläge 

Abgrenzung Apparat/Gerät 

Besteuerungsmaßstäbe (Eintritt/Raum) 

Festsetzung der Steuer 

Besondere und neue vergnügungssteuerpflichtige Tatbestände: 

 

 

 

 

 

 

Internetcafes/Personalcomputer 

„Sexsteuer“ 

Pokern 

Sport- und Tanzveranstaltungen 

Solarien 

Kulturförderabgabe 

Erfahrungsaustausch, Probleme und Fragen der Teilnehmer/innen 

Methodik: 

Referenten: 


Rechtsdirektor Norbert Meier und Amtsrat Andreas Siepmann,



Essen 

Termin: 

Gebühr: 


17.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) (Ergänzungstermin!) 






Nachbarschützende Vorschriften im Baurecht 

und damit im Zusammenhang stehende verfahrensund 

prozessrechtliche Probleme 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Bauordnungsämter 



Thomas Butzinger, 

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt 

18.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauämter und Wirtschaftsbetriebe sowie 

beratende Ingenieure und Architekten 

Am Anfang steht die Planung - Die Vergabe von 

Planungsdienstleistungen nach der VOF 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bauämter, der Eigenbetriebe sowie 

Vergabestellen und beratende Ingenieure und Architekten 



 

 

 

 


Abgrenzung des Anwendungsbereichs der VOL/A zur VOF 




 

 

 

 

 

Grundsatz der losweisen Vergabe 



Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung 


3. Der Teilnahmewettbewerb 

 

 

 

 

Formale Prüfung der Teilnahmeanträge (insb. Umgang mit 

unvollständigen Teilnahmeanträgen) 

Eignungsprüfung (u. a. Referenzen, Erfahrungen des AG) 

Reduzierung des Bewerberkreises 

Mitteilungspflichten 


 

 

 

 


Technische Spezifikationen 

Grundsatz der Produktneutralität 

Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen 

5. Das Verhandlungsverfahren 

 

 

 

 

 

 

Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens 

Festlegung des Verhandlungsgegenstandes 

Festlegung der Verhandlungsrunden 

Führung der Verhandlungsgespräche 

Reduzierung der Verhandlungspartner 

Exklusivverhandlungen



 

 

 

Überarbeitung der Angebote 

Formale und inhaltliche Prüfung der Angebote 



 

 

 

 





7. Einstellung des Vergabeverfahrens 

 

 

 

Einstellungsgründe 

Rechtmäßigkeit der Einstellung 

Rechtsfolgen 


 

 

 


Wesentliche Verfahrensschritte 



 

 

 




Methodik: 


Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung können schriftliche Fragen 

an den Dozenten gestellt werden 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Verismo Rechtsberatung GmbH, Berlin 

19.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Hauptverwaltung 

Sonderinteresse 

Zielgruppe: 

Methodik: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Hauptverwaltungen 


Referent: Rainer Uhrig, Ltd. Kreisrechtsdirektor a. D. 

Termin: 

Gebühr: 

20.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauaufsichts- und Planungsämter 

Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht 

unter besonderer Berücksichtigung von 

Einzelhandel und Vergnügungsstätten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bauaufsichts- und Planungsämter 


Dargestellt werden ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 

und des Oberverwaltungsgerichts 

Koblenz aus den Jahren 2010 bis 2012. Darunter die Entscheidungen 

des OVG Koblenz zum Koblenzer Zentralplatz, 

zum Factory Outlet Center Montabaur und zur „Musikwerkstatt“ 

in Neustadt. 

Im Zentrum der Betrachtung stehen Standardprobleme aus 

dem Planungsrecht wie zur interkommunalen Abstimmung 

(§ 2 Abs. 2 BauGB), zur Erforderlichkeit der Planung 

(§ 1 Abs. 3 BauGB), zum Anpassungsgebot (§ 1 

Abs. 3 BauGB), zu genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderungen 

(§ 29 BauGB) und zur Anlagengenehmigung 

im unbeplanten Innenbereich unter Berücksichtigung des § 

34 Abs. 3 BauGB. Aber auch spezielle Fragen der Ansiedlungssteuerung 

werden angesprochen: Der Referent führt 

Sie durch den Rechtsprechungs-Dschungel zu § 1 Abs. 5 

BauNVO und zur Feindifferenzierung nach § 1 Abs. 9 

BauNVO. Aber auch die Festsetzungsmöglichkeiten in 

Sondergebieten werden erläutert. 

Zur Abgrenzung des Begriffs der Vergnügungsstätte und 

einem dazu im Zusammenhang stehenden Gebietserhaltungsanspruch 

gibt es zahlreiche aktuelle Urteile, die im 

Einzelnen erläutert werden. 

Sie erhalten ein umfangreiches, nicht im Handel erhältliches 

und speziell für dieses Seminar konzipiertes Skript, mit dem 

Sie den Seminarstoff nacharbeiten und vertiefen können. 

Methodik: 

Vortrag, Fälle aus der Rechtsprechung



Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Dr. jur. Johannes Kopf (Mag. rer. publ.), Regierungsdirektor 

SGD Süd, Lehrbeauftragter an der Deutschen Hochschule 

für Verwaltungswissenschaften in Speyer und an der Universität 

Koblenz-Landau 

24.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Personalsachbearbeiter 

Neuregelungen im Reisekosten- u. Trennungsgeldrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 




Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung ist es möglich, schriftlich 


Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Joachim Kleinz, Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 

26.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauverwaltung, Liegenschaftsverwaltung, Gebäudemanagement 

Reinigungs- und Streupflicht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Bauämter und des Gebäudemanagements 



Dr. Uwe Heinz, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 

Mayen 

26.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Neuregelungen des Beamtenversorgungsrechts 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 



Seminarinhalte: 1. Versorgungsänderungsgesetz 2001 

2. Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsbezüge 

3. Gesetz zur Reform des öffentl. Dienstrechtes 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Joachim Kleinz, Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz 

27.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 








Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Meldeämter und Ordnungsbehörden 

Vermittlung und Vertiefung von Grundkenntnissen 

- Personalausweisgesetz 

- Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises 

- Ausstellung und Aushändigung von Personalausweisen an Auslandsdeutsche 

- die Eintragung von Künstlernamen in den Reisepass bzw. Personalausweis 

- passrechtliche Maßnahmen 

- personalausweisbeschränkende Maßnahmen 

- Verlust von Ausweisdokumenten 

- Ungültigkeit von Ausweispapieren 

- die Einziehung/Entziehung von Ausweispapieren 

- Mehrfachausstellung von Reisepässen 

- Gebührenfragen 

- Rechtsprechung 

- tagesaktuelle Themen 

- Fallbearbeitung 


Bitte 

PassG, PassV, PassVwV, PAuswG, PAuswV, PAuswGebV 

mitbringen 

Berthold Kuhn, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 


27.06.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Betriebs- u. Nebenkostenabrechnung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen, die Miet- und Pachtangelegenheiten bearbeiten 

Kenntnisse erwerben, praktische Erfahrungen austauschen, 

Grundprobleme erörtern, aktuelle Rechtsprechung kennenlernen 

Seminarinhalte: Vertragsgrundlagen 

Probleme während der Vertragslaufzeit 

Beendigung 

Einzelprobleme 

Rechtsprechung und verfahrensrechtliche Probleme 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtsanwalt Roland Hunsalzer, Mainz 

01.07.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Aktuelle Fragen zum Kindertagesstättengesetz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten und Fachkräfte in 

den Jugendämtern 


Information über aktuelle Probleme zu einzelnen Inhalten 

des Kindertagesstättengesetzes, 

ausgewählte Rechtsprobleme unter Berücksichtigung der 

neuesten Rechtsprechung 

Vortrag, Diskussion, 

Gabriele Flach, Städte- und Gemeindebund Rheinland- 

Pfalz 

02.07.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Alle, die Verwaltungsakte erlassen 

Der Erlass von Bescheiden in der Verwaltungspraxis 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen aller Verwaltungszweige, die Verwaltungsakte 

erlassen 


Seminarinhalte: Der Erlass von Bescheiden 

Der Bekanntgabeadressat 

Der Regelungsadressat 

Der verfügende Teil des Verwaltungsaktes 

Kostengrundentscheidung 

Kostenfestsetzung 

Der Erlass von Abhilfebescheiden 

Die Abhilfeentscheidung 

Die Kostenentscheidung 

Der Erlass von Widerspruchsbescheiden 

Das Rubrum 

Der Tenor 

Die Gründe 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag und Besprechung praktischer Fälle 

Elmar Stumm, Dozent an der FHöV Polizei 


03.07.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauwesen 

Die VOB/B in der praktischen Umsetzung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiterinnen der Bauämter 


Seminarinhalte: 1. Rechtssichere Begleitung von Bauvorhaben 

2. Wie bereite ich ein Bauvorhaben vor? 

3. Worauf ist zu achten, wenn das Bauvorhaben zeitliche 

Abhängigkeiten besitzt? 

4. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn bereits während 

der Ausführung Schwierigkeiten auf der Baustelle entstehen? 

5. Die Abnahme, der Dreh- und Angelpunkt 

6. Wie verhalte ich mich, wenn Mängel auftreten? 

7. Verfahrensrechtliche Besonderheitern 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Fachanwalt für Baurecht Rechtsanwalt Gerhard Götz, Neustadt 

a. d. W. 

03.07.2012 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Finanzverwaltung und Eigenbetriebe 

Korrektur der Eröffnungsbilanz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Finanzverwaltung und der Eigenbetriebe 

und solche, die mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik 

beschäftigt sind 


Seminarinhalte: Bewertung von Vermögensgegenständen 

Sonderposten 

Verbindlichkeiten oder Rückstellungen 

Korrektur der Ansätze 

Keine vorsätzlich falsche Bilanzierung 

Korrektur spätestens im Jahresabschluss des 

Jahres 2013 

Methodik: 



Fragen an den Dozenten zu stellen 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Price, Waterhouse, Coopers AG, Saarbrücken 

04.07.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bau- und Finanzverwaltung 

Die Vergütung der Architekten nach der HOAI 

Zielgruppe: 


Mitarbeiter/innen der Bauverwaltung sowie Werkleitung von Eigenbetrieben 

o. ä. 

Architekten unterliegen in weiten Bereichen ihrer Leistungserbringung 

den vergütungsrechtlichen Vorschriften der HOAI. Sie können 

demnach nicht völlig frei entscheiden, welches Honorar sie 

beanspruchen, sondern sind an bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen 

gebunden. Das Preisrecht der HOAI hat im Jahr 

2009 eine Novellierung erfahren, die ein Umdenken bei ihren Anwendern 

erforderlich macht. Zu nennen sind hier u. a. die Abkoppelung 

der Honorare von den Baukosten oder die Zuweisung der 

besonderen Leistungen in einen unverbindlichen Anhang. 

Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse für eine 

rechtssichere Anwendung der HOAI 2009 auf und zeigt klassische 

Fallstricke auf, die leicht zu einer Honorarfalle werden können. 

Anhand von Beispielsfällen sowie aktuellen Entscheidungen 

aus der Rechtsprechung werden die Grundlagen des Vergütungsrechts 

nach der HOAI 2009 praxisgerecht aufbereitet, thematisiert 

und diskutiert. 

1. Grundlagen 

 

 

 

Rechtliche Einordnung des Architekten- bzw. Ingenieurvertrages 

Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag und die 

Auswirkungen 

Bedeutung der HOAI 2009 im Vertragswerk 

2. Grundzüge der HOAI 2009 

Aufbau und Struktur der HOAI 2009 

Überblick über die Neuerungen 

Abkoppelung der Honorare von den Baukosten 

Methodik zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten 

Bonus-Malus-Regelung 

3. 3. Gesetzliche Rahmenbedingen für Vergütungsregelungen 

Mindest- und Höchstsätze 

Berechnung des Mindestsatzes 

Berücksichtigung von Umbauzuschlägen 

Anrechenbare Kosten nach DIN 276-1: 2008-12 

Objektzuordnung



4. Honorarvereinbarung 

 

 

 

 

Verhandlung im Rahmen des gesetzlichen Preisrechts 

Ausnahmen von der HOAI-Bindung (Beratungsleistungen, 

Zeithonorare, besondere Leistungen) 

Honorar nach Kostenvereinbarungsmodell 

Honorar nach Kostenberechnung 

5. Nachtragsmanagement 

 

 

 

Mehrfachplanungen 

Änderungen in der Planung 

Nachbesserung der Planung 

6. Abnahme 

 

 

 

 

Zeitpunkt der Abnahme 

Arten der Abnahme 

Abnahmeverweigerung 

Abnahme unter Vorbehalt 

7. Honorarabrechnung 

 

 

 

 

Abschlagsrechnungen 

Schlussrechnung und Teilschlussrechnung 

Anforderungen an die Prüffähigkeit 

Rechtsfolgen bei mangelnder Prüffähigkeit 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Rechtsanwalt Scheffen, Verismo Rechtsberatung, Berlin 

12.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bau- und Finanzverwaltung, Vergabestellen 

Ökologische und soziale Aspekte im Vergaberecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bau- und Finanzverwaltungen 

und solche, die mit der Vergabe öffentlicher Liefer- und 

Dienstleistungsaufträge betraut sind 


Das 2009 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des 

Vergaberechts erlaubt ausdrücklich die Berücksichtigung 

sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. 

Das ist nicht immer einfach, da die Beschaffung 

an sich entweder nur den Preis oder das wirtschaftlichste 

Angebot im Blick hat. 

 

 

 

Überblick über ökologische und sozialverträgliche Beschaffung 

der öffentlichen Hand 

Vermittlung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer 

nachhaltigen Beschaffung 

Praktische Umsetzungsmöglichkeiten 

Die Einhaltung von Sozialstandards im Beschaffungswesen 

der öffentlichen Hand ist aufgrund ihrer Vorbildwirkung eine 

wichtige Aufgabe. Das Seminar informiert über rechtskonforme 

Beschaffungsabläufe. Außerdem stehen wichtige 

praxisorientierte Gesichtspunkte der nachhaltigen Beschaffung 

anhand von ausgewählten Anwendungsfällen im Mittelpunkt 

der Veranstaltung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtsanwalt Michael Wiesner, LL.M, FA Bau- und Architektenrecht, 

Bad Kreuznach 

20.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Das Kindergeld 

- Grundseminar - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Personalämter, die Bezüge berechnen 


Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) 

- Anspruchsberechtigung 

- Berücksichtigungsfähige Kinder 

- Berücksichtigung von Kindern, die das 18. Lebensjahr vollendet 

haben 

- Ausschluss von Kindern wegen eigener Einkünfte und Bezüge 

- Anspruchskonkurrenz 

- Höhe des Kindergeldes 

- Antragstellung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Klaus Heid, Dipl.-Verwaltungswirt, Leiter der Familienkasse 

Saarbrücken 

21.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Abwasserbetriebe 

Festsetzung der Schmutzwasser-/Niederschlagwasserabgaben 

unter Anwendung von E-AbwAG 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung 

Kenntnisse erweitern und verbessern 

Vortrag, Fälle aus der Rechtsprechung und Diskussion 

E-AbwAG-Schulung 

Michael Spitz, Zentralreferat Wasserwirtschaft der Strukturund 

Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz 

22.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







„Grundfragen und Aktuelles aus dem Meldewesen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen im Meldewesen mit keinen oder geringen melderechtlichen 

Kenntnissen 

Vermittlung und Vertiefung melderechtlicher Grundkenntnisse 

Seminarinhalte: Rechtsgrundlagen im Melderecht 

das neue Bundesmeldegesetz 

Gruppenauskünfte 

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen 

Auskunfts- und Übermittlungssperren 

Verfahren zur Überprüfung und Löschung von Auskunftssperren 

Berichtigung und Ergänzung des Melderegisters 

Gebührenfragen im Meldewesen 

Änderung des Melderegisters 

die Nutzung des Integrationssystems für Gruppenauskünfte 

Schreibweise von Geburtsorten 

Gebührenfragen 


tagesaktuelle Themen 

Fallbearbeitung 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Bitte das neue Bundesmeldegesetz (BMG), Melderechtsrahmengesetz 

(MRRG), 1. BMeldDÜV, 2. BMeldDÜV, MG, Informationssystemabrufsverordnung, 

Besonderes Gebührenverzeichnis (BS 2013-1- 

38, Nr. 11) mitbringen. 

Berthold Kuhn, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, 


26.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







HOAI 1996 und 2009 für Fortgeschrittene 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Gebietskörperschaften, 

die mit Fragen des Vergaberechtes befasst sind und 

Kenntnissen der HOAI 

Kenntnisse der neueren Rechtsprechung vermitteln 

Kenntnisse, die eine vorbeugende Fehlervermeidung und eine 

richtige, konfliktfreie Abrechnung ermöglichen, vermitteln 

Neuere Rechtsprechung der HOAI 

Erörterung nahe stehender Gebiete 

Honoraranfrage des Auftraggebers 

Fehlerquellen bei der Vertragsgestaltung (z. B. Leistungsdefinition) 

etc. 

Vortrag, Dialog, Fallbesprechungen 


Bad Kreuznach 

27.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Die mangelhafte Bauleistung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Gebietskörperschaften 

aus der Bau- und Finanzverwaltung und der Rechtsämter 

Vertiefung von Grundkenntnissen 

Rechtsprechung zu Sonderproblemen 

Dieses Seminar stellt das Vorgehen bei festgestellten Qualitätsmängeln 

vor und nach der Abnahme in den Mittelpunkt der Betrachtung 

und informiert zu den folgenden Themen: 

 

 

 

 

 

 

 

Zurückbehaltung der Abschlagszahlungen/Vergütung 

Nachbesserung 

Kündigung 

Ersatzvornahme und Kostenvorschuss 

Gewährleistungsrechte 

Deliktische Ansprüche 

Verjährung der Gewährleistungsfrist 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag, praktische Fälle, Diskussion 


Bad Kreuznach 

28.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Abfallrecht 

Entwicklung und Tendenzen des Abfallbeseitigungsund 

-gebührenrechts 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Interessierte Mitarbeiter/innen entsorgungspflichtiger Körperschaften 


Seminarinhalte: Grundzüge Abfallrecht 

Kalkulation 

Maßstab 

Gebührenschuldner 

Methodik: 


Es ist möglich, im Vorfeld der Veranstaltung schriftliche Fragen 

an den Referenten zu stellen. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Thomas Butzinger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 

Neustadt 

29.08.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsverwaltung sowie weitere innere Verwaltung 

Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen von Behörden, die Bescheide erlassen 

Vertiefung des Wissens über Bekanntgabe und Zustellung 

Begriff und Form der Bekanntgabe, Wirkungen 

Arten der Bekanntgabe 

- formlose Bekanntgabe 

- formalisierte Bekanntgabe/Zustellung 

- öffentliche Bekanntgabe 

Bekanntgabeadressat/Zustellungsadressat und deren Bezeichnung 

- Bekanntgabe an minderjährige Kinder 

- Bekanntgabe an Ehegatten 

- Bekanntgabe im kommunalen Abgabenrecht 

- Bekanntgabe an Personenmehrheit 

- Bekanntgabe an juristische Personen 

Zeitpunkt der Bekanntgabe/Zustellung 

Heilung von Bekanntgabe-/Zustellungs-Fehlern 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 




02.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die Versicherungen abschließen 

(hauptsächlich Finanzabteilungen) 

Verlässlich abgesichert - Die Vergabe von 

Versicherungsdienstleistungen nach der VOL/A 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die Versicherungen abschließen 

Kenntnisse erwerben bzw. vertiefen 


 

 

 

 


Ausschreibungspflicht bei Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen 




 

 

 

 

 

Grundsatz der losweisen Vergabe (Fach- und Teillose) 


Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen 


Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung (insb. 

Qualitätskriterien 


 

 

 

 


Besonderheit Objektversicherungen 

Technische Spezifikationen 

Einbeziehung von kommunalen Versicherungsbedingungen 


 

 

 

 

 

 

 

 


Der Umgang mit Bieterfragen 

Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den 

AG 

Angebotsöffnung 

Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, 

fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare 

Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen) 

Eignungsprüfung (u. a. Referenzen, Personal, Erfahrungen des 

AG) 

Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des 

Preises, Aufklärungsverlangen des AG) 

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots



 

 

Wertung von Preisnachlässen 



 

 

 




6. Aufhebung der Ausschreibung 

 

 

 

 

Aufhebungsgründe 

Rechtmäßigkeit der Aufhebung 

Aufhebung der Aufhebung 

Rechtsfolgen 


 

 

 


Wesentliche Verfahrensschritte 



 

 

 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Rechtsanwalt Jacob Scheffen, Verismo, Berlin 

03.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Eventmarketing 

Veranstaltungen kreativ konzipieren und erfolgreich durchführen 

Zielgruppe: 

Seminarziele: 

Mitarbeiter/innen, die für die Konzeption und Durchführung verschiedener 

Events zuständig sind 

Kreative Events sind heute für Verwaltungen und Unternehmen 

ein Muss im Marketing-Mix. 

Die Teilnehmer/innen lernen, eine Veranstaltung medienwirksam 

zu konzipieren und vorzubereiten. Durch professionell durchgeführte 

Events werden Bürger/Kunden gewonnen und gebunden. 

Ein tolles Fest, ein Tag der offenen Tür, eine Ausstellung oder 

aufregende Incentives vermitteln nach außen ein attraktives Bild 

für Medien und Öffentlichkeit 

Seminarinhalte Veranstaltungsformen 

Zielgruppengerechte Konzeption 

Was wünschen sich meine Bürger/Kunden? 

Terminierung und Räumlichkeit 

Welcher ist der beste Tag? 

Budgetierung 

Das Einladungsschreiben: 

Verteilter, Gestaltung und Inhalte 

Die Organisation von A bis Z 

Wie terminiere ich die einzelnen Schritte? 

Veranstaltungsablauf 

Ansprache und Moderation 

Nacharbeit 

Methode: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Praktische Übungen, Diskussion und Erfahrungsaustausch, 

Checklisten 

Annamaria Sisignano M. A., Karben 

03.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsverwaltungen 

Bescheidtechnik in der Eingriffsverwaltung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen aus der Ordnungsverwaltung 

Vorhandene Kenntnisse erweitern, vertiefen und Auffrischung 

der Kenntnisse über die formellen Voraussetzungen für das 

Zustandekommen eines VA 

Seminarinhalte: Der Bekanntgabeadressat 

Der Regelungsadressat 

Der verfügende Teil des Verwaltungsaktes 

Der Erlass von Widerspruchsbescheiden 

Das Rubrum 

Der Tenor 

Die Gründe 

Methodik: 




Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


VwVfG, LVwVG und VwGO mitbringen! 

Peter Bender, Richter am Verwaltungsgericht Neustadt 

05.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Grundlagen der Kommunikation 

und der Gesprächsführung 

Zielgruppe: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Führungskräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Verwaltungszweige, 

Mitglieder von Personalvertretungen sowie 

Gleichstellungsbeauftragte 

Lehrgespräche, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Gruppenarbeit 

Richard Manz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 


10.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sachbearbeiter/innen Kommunale Abgaben 

(Steuern, Gebühren, Beiträge) 

Wichtige Vorschriften der Abgabeordnung 

für Kommunalbedienstete 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Finanz- und Abgabenverwaltung 

Vermittlung der wichtigsten Vorschriften der Abgabenordnung, 

soweit sie auf kommunale Abgaben anzuwenden sind 

Steuergeheimnis § 30 AO 

Haftung §§ 69-77 AO 

Mitwirkungspflicht § 90 AO 

Wiedereinsetzung § 110 AO 

Bekanntgabe § 122 AO 

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit § 129 AO 

Rücknahme § 130, Widerruf § 131 AO 

Steuerfestsetzung §§ 155 ff. AO 

Festsetzungsverjährung §§ 169 ff. AO 

Stundung § 222 AO 

Aussetzung der Vollziehung § 361 AO 


Richterin am Landgericht Kaiserslautern und Dipl. Verwaltungswirtin 

(FH) Martina Mengele 

11.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Das Friedhofs- und Bestattungsrecht 

in Rheinland-Pfalz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften der 

Ordnungsämter und der Friedhofsverwaltungen 


Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter besonderer Berücksichtigung 

der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz 

- Übernahme von Bestattungskosten 

- Angemessenheit von Bestattungskosten 

- Kostenschuldner (Ermittlung, Auswahl und Übermaßverbot) 

- Gestaltung von Grabstätten 

- Anstaltsbenutzungsverhältnis 

- Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers 

Methodik: 

Vortrag , Diskussion praktischer Fälle 


Fragen an den Referenten zu stellen 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Jan Krauß, Richter am Sozialgericht 

12.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Nachträge verhindern - erkennen - abwehren - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der kommunalen Bau- und Finanzverwaltungen 

sowie der Rechtsämter 

Erarbeiten einer Checkliste, die beim Verhindern und Abwehren 

von Nachträgen als Hilfestellung dienen soll 

Seminarinhalte: Organisatorisches, 

Welche Leistungen sind bereits vertraglich geschuldet 

VOB/A, B und C 

Leistungsbeschreibung 

Vertragsauslegung 

Wo liegen die Ansatzpunkte für Nachträge? 

- In den vertraglichen Unterlagen 

- In der Leistungsbeschreibung 

Wie erkennen wir Nachtragsfallen? 

- Maßnahmen zur Aufdeckung nachtragsrelevanter Sachverhalte 

Wird die geltend gemachte Nachtragsforderung überhaupt 

geschuldet? 

- Allgemeine rechtliche Grundlagen 

- einzelne Tatbestände und wenn ja, in 

welcher Höhe? 

- kalkulatorische Grundlagen 

Methodik: 

Erarbeitung einer Checkliste anhand praktischer Fälle mit 

Diskussion der Problemstellungen 



Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Rechtsanwalt Gerhard Götz 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

Kanzlei: RAe Dr. Kleister & Partner, Neustadt 

17.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Grundlagen und aktuelle Probleme des Marktwesens 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter der kommunalen 

Gebietskörperschaften 

Vermittlung von Grundlagen und aktuelle Problemstellungen 

Seminarinhalte: Rechtsgrundlagen 

 

 

 

 

Festsetzung 

Zulassung von Marktbeschickern 

Marktordnung und Marktsatzung 

Aktuelle Fallgestaltungen, orientiert an der Rechtsprechung 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 

Lehrgespräch, Diskussion 

Rechtsdirektor Hans-Josef Roth, Justitiar der Stadt Mayen 

18.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Jagdrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Ordnungsverwaltungen 

Einführung in die jagdrechtliche Vorschriften 

Erläuterung der Rechtsgrundlagen und Einführung in die einschlägige 

Literatur zum Jagdrecht, insbesondere zu: 

- Gesetzlicher Auftrag und Begriffe (Jagdrecht, Jagdausübungsrecht, 

Reviersystem, Hege, Schalenwild, Hochwild, 

Niederwild) 

- Jagdverwaltung (Jagdbehörden, Kreis-, Landesjagdbeirat) 

- Jagdbezirke (Eigenjagdbezirke, gemeinschaftliche Jagdbezirke, 

befriedete Bezirke) 

- Jagdgenossenschaften (Mustersatzung, Umsetzungsprobleme) 

- Jagdnutzung (Jagdpachtverträge, Verfahren und Arten der 

Verpachtung, Jagdminderung, Jagdsteuer) 

- Wildschadensersatz 

- Abschussplanung und -kontrolle 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Dr. Stefan Schäfer, Städte- u. Gemeindebund 

19.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 








Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Vorkenntnissen im Gewerberecht 

Vermittlung grundlegender Kenntnisse 

Grundlagen des Gewerberechts 

Begriff der Gewerbes 

Gewerbearten 

An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes 

Gewerbeuntersagung 



Justitiar der Stadt Mayen 

19.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Hauptverwaltung 

Kommunaler Sitzungsdienst 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Hauptverwaltungen 

Sitzungsniederschriften rationell und rechtssicher erstellen; 

Rechtskenntnisse erwerben, die für die Wahrnehmung der 

Aufgaben als Beauftragter des Bürgermeisters erforderlich 

sind. 

Kommunale Gremien als Träger der Selbstverwaltung 

Die ordnungsgemäße Niederschrift 

Bedeutung der Geschäftsordnung 


Oberverwaltungsrat Norbert Zwick, Kreisverwaltung Südwestpfalz 

25.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ausländerwesen 

Aktuelle Fragen des Aufenthaltsrechts 

türkischer Staatsangehöriger 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Mitarbeiter/innen der kommunalen Ausländerbehörden 





Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Dr. Klaus Dienelt, Verwaltungsrichter 

26.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsverwaltung (Kfz-Zulassungsstellen) 

sowie Jugendämter 

Grundlagenseminar Betäubungsmittelrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Zulassungsstelle und Jugendämter 


Strafbarkeit des „Umgangs“ mit illegalen Drogen (Stichwort: 

Besitz von geringen Mengen Cannabis) 

Vergleich mit der Rechtslage in den Niederlanden 

Drogen im Straßenverkehr (umstrittene Abgrenzung zwischen 

der Ordnungswidrigkeit des § 24 a StVG und dem Straftatbestand 

der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, wenn 

z.B. erweiterte Pupillen beim Beschuldigten festgestellt werden) 

Rechtslage beim Entzug der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörden 

wegen Drogenkonsums 

Negative Auswirkungen der "Liberalisierung" des Cannabiskonsums 

anhand des Beispiels der Stadt Maastricht/- 

Niederlande 

Arten und Wirkung der illegalen Drogen 

Verharmlosung der sog. "weichen Drogen" durch den Einfluss 

der Medien und auch der Politik 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Staatsanwalt Jörn Patzak 

30.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauämter 

Bauablaufstörungen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bauämter 

Das Seminar vermittelt einen Überblick über die Grundsätze 

des Nachtragsmanagements 

Zentrales Thema bei der Durchführung sowie Abrechnung 

von Baumaßnahmen ist die Behandlung von Nachträgen. 

Nachtragsstreitigkeiten führen regelmäßig zu zeitaufwendigen 

und kostenträchtigen Auseinandersetzungen. Mit einem fundierten 

Wissen über die rechtliche Handhabung und Anwendung 

Durchsetzbarkeit von Nachträgen und der richtigen 

Handhabung von Bauzeitverzögerungen lässt sich das verhindern. 

Unterschiedliche wirtschaftliche Interessenlagen der Bauvertragsparteien 

und Unklarheiten oder Unstimmigkeiten in den 

zugrundeliegenden Vertragsunterlagen bilden dabei meist die 

Grundlage für spätere Nachtragsstreitigkeiten zwischen den 

Vertragsparteien. Doch unter welchen Voraussetzungen sind 

Forderungen nach einer Mehrvergütung tatsächlich auch berechtigt? 

Anhand von Beispielfällen sowie aktuellen Entscheidungen 

aus der Rechtsprechung werden die Grundlagen des Nachtragsmanagements 

praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und 

diskutiert. 

I. Vertragliche Besonderheiten 

Grundzüge zu Vertragstypen: Einheitspreisvertrag/Pauschalpreisvertrag, 

Detail- oder Funktionspauschale 

Grundzüge zu den Kalkulationen (Angebotskalkulation, 

Auftragskalkulation, Arbeitskalkulation, 

Nachtragskalkulation) 

II. 

Grundlagen des gestörten Bauablaufs 

Der Anspruch auf Bauzeitverlängerung 

Die Anforderungen an die Behindergungsanzeige 

Die Berechnung einer Behinderung 

Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der 

Arbeit



III. 

IV. 

Rechtliche Begründung des Nachtragsanspruchs 

Die Berechnung der Bauzeitverlängerung 

V. Die Berechnung der Mehrkosten 

VI. 

VII. 

VIII. 

IX. 

Besonderheiten zur Nachtragsforderung 

Die Besonderheiten bei verspäteter Leistung des 

Vorunternehmens 

Die Besonderheiten zur Nachtragsforderung bei 

verspäteter oder mangelhafter Ausführungsplanung 

Die Mischkalkulation 

Bedarfs- und Alternativpositionen 

Nachträge erkennen, dokumentieren und durchsetzen 

X. Strategien zur außergerichtlichen Nachtragsdurchsetzung 

XI. 

Die gerichtliche Durchsetzung von Nachtragsansprüchen 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Rechtsanwalt Jacob Scheffen, VERISMO LEGAL Rechtsanwälte, 

Berlin 

30.09.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







„Obdachlosenrecht“ 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinden 

und verbandsfreien Gemeinden und Städte 

Die Grundsätze der ordnungsrechtlichen Unterbringung von 

Obdachlosen werden besprochen. Kenntnisse sollen erworben 

und vertieft werden. 

Seminarinhalte: Grundsätze der ordnungsrechtlichen Unterbringung von 

Obdachlosen 

Unfreiwillige Obdachlosigkeit als Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung/Grundrechtsausübung 

Anspruch des Obdachlosen auf Unterbringung/Einschreiten 

Adressaten ordnungsrechtlicher Maßnahmen 

Wiedereinweisung/Räumungsverfügung, Umsetzungsverfügung 

Kosten der Obdachloseneinweisung 

Methodik: 

Hilfsmittel: 

Vortrag, Fallbesprechungen aus der Gerichtspraxis, Diskussion, 

Skript 

Bitte aktuellen Gesetzestext des POG mitbringen 

Referent: Jörg Wingerter, Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a. d. 

W. 

Termin: 

Gebühr: 


17.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Basiswissen - Erbrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltungen und alle, die 

mit Erbrecht zu tun haben 

Kenntnisse erwerben und sofern vorhanden vertiefen 

Seminarinhalte: 1. Was tun im Erbfall - Checkliste 

2. Totenfürsorgerecht, Bestattung und Grabpflege 

3. Kosten der Bestattung 

4. Gesetzliche Erbfolge 

5. Testamentarische Erbfolge 

- handschriftliches Testament 

- notarielles Testament 

- Erbvertrag 

6. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 

7. Das Erbscheinsverfahren (neu in Rheinland-Pfalz: Erbschein 

24) 

8. Die Erbenhaftung 

9. Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz 

10. Der Pflichtteil 

11. Testamentsvollstreckung 

12. Fortgeltung von Vollmachten im Todesfall 

13. Lebensversicherung des Erblassers 

14. Steuerliche Grundlagen im Erbfall 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 


Vortrag und Besprechung praktischer Fälle 

Rechtspflegerin Held-Schimmel, AG Pirmasens 

17.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Finanz- und Abgabeverwaltung 

Neuere Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Mitarbeiter/innen der Finanz- und Bauverwaltungsämter 

Neuere Rechtsprechung vermitteln 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Neustadt 

21.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsämter 

Durchsetzung ordnungsbehördlicher Maßnahmen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Kommunale Vollzugsbeamte/Vollzugsbeamtinnen und Politessen 

Kenntnisse erweitern und auffrischen 

Seminarinhalte: Stellung des Vollzugsbeamten, Zuständigkeiten 

Grundlagen, Standardmaßnahmen 

Identitätsfeststellungen, Befragung 

Verweisungen 

Durchsuchungen von Personen, Sachen und Wohnungen 

Besondere Problembereiche wie 

- Lärmschutz 

- ruhender Verkehr 

- gefährliche Hunde 

Vollstreckung und sonstige unmittelbare Durchsetzung, 

Anordnung der sofortigen Vollziehung 

Ordnungswidrigkeiten 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Besprechung praktischer Fälle sowie Diskussion 

Dietrich G. Rühle, Dozent Verwaltungsfachhochschule Mayen 


280,00 € (einschl. Mittagessen, ohne Übernachtung) 






Das Kindergeld 

- Verfahrensrecht - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Personalämter, die Bezüge 

berechnen 


- Kindergeldrechtliches Verfahrensrecht 

- Grundsätze zur Anwendung von Korrekturvorschriften 

- Fehlerhafte Verwaltungsakte 

- Bindungswirkung 

- Arten von Steuerbescheiden 

- Korrekturvorschriften des EStG und der AO 

- Erstattung des Kindergeldes 

- Erstattungs- und Abrechnungsbescheide 


Klaus Heid, Dipl.-Verwaltungswirt, Leiter der Familienkasse 

Saarbrücken 

22.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Verwaltungsprozessrecht für Verwaltungsbedienstete 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen, die ihre Verwaltungen beim Verwaltungsgericht 

oder bei den Rechtsausschüssen vertreten 


Seminarinhalte: - Gerichtsorganisation 

- Struktur und Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung 

- Gang des gerichtlichen Verfahrens und der mündlichen 

Verhandlung 

- Behördliche Gestaltungsmöglichkeiten während des 

Prozesses 

- Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 

- Einzelprobleme/Gerichtsentscheidungen 

- EDV-Entscheidungssammlungen des Oberverwaltungsgerichtes 

und der Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz 

Methodik: 




Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Bitte VwGO und AGVwGO mitbringen! 

Georg Krist, Beigeordneter und Dezernent für öffentliche 

Sicherheit und Ordnung der Stadt Neustadt a. d. W., Richter 

am Verwaltungsgericht Neustadt a. D. 

23.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ausschreibung des Winterdienstes 

Erstellung von Ausschreibungsunterlagen, Abwicklung von 

Vergabe und Umsetzung des Vertrages 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen, die ihre Verwaltung im Bereich der 

Bauabteilung oder des Bauhofes unterstützen 

Zielsetzungen des Seminars ist, die Teilnehmer in die Lage 

zu versetzen selbständig Ausschreibungsunterlagen 

zu erstellen, das notwendige Vergabeverfahren abzuwickeln 

und der Vertrag zu betreuen. 

Seminarinhalte: Rechtliche Einordnung der Streupflicht, 

Verkehrssicherungspflicht sowie der 

nicht delegierbaren Aufgaben des Auftraggebers 

 

 

 

 

 

Erstellung von Räum- und Streuplänen 

Straßenreinigungssatzung der Gemeinden 

Erstellung einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis, 

Leistungspositionen und Leistungsbeschreibung 

Durchführung des Vergabeverfahrens nach VOL/A 

Abrechnung der Winterdienstleistungen auch im Hinblick 

auf die Umlegung auf die Grundstückseigentümer 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 




23.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Reinigungsmanagement 

Ausschreibung der Reinigungsleistungen richtig vorbereiten 

Zielgruppe: 

Mitarbeiter/innen, die ihre Verwaltung im Bereich des Facility 

Managements (Gebäudemanagements) unterstützen. 

Die Veranstaltung ist insbesondere für kommunale Verwaltungen 

geeignet. 

Seminarziel: 

Anhand der im Seminar erworbenen Kenntnisse wird jeder 

Teilnehmer in der Lage sein, selbständig eine Ausschreibung 

von Anfang bis Ende abzuwickeln. 

Seminarinhalte: Erläuterung der juristischen Rahmenbedingungen einer 

Reinigungsausschreibung wie z. B. GWB, VgV, VOL/A, 

AentG 

Gestaltung einer Ausschreibung, Erstellung der Verdingungsunterlagen, 

insbesondere des Leistungsverzeichnisses 

und der Leistungsbeschreibung 

Ermittlung der für eine Reinigungsausschreibung notwendigen 

Daten (Reinigungshäufigkeiten usw.) 

Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen 

Veröffentlichung einer Ausschreibung 

Durchführung einer Submission 

Wertung der Angebote, Prüfung der Angebote 

 

 

Vergabe des Auftrages 

Den Abschluss des Seminars bildet eine praktische Übung, 

in welcher exemplarisch eine komplette Ausschreibung von 

der Veröffentlichung bis zur Vertragsabwicklung vorgestellt 

wird. 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 




24.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 


Hotel-Restaurant Kunz, 




Bauverwaltung 

Bauordnungsrecht - Grundzüge u. aktuelle Entwicklungen - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Bauaufsichtsbehörden und der Bauverwaltungen 


Seminarinhalte: - Genehmigungsverfahren 

- Freistellung 

- Vereinfachtes Verfahren 

- Normales Verfahren 

- Einvernehmen 

- Baunachbarstreitigkeiten 

- Vorläufiger Rechtsschutz 

- Nachbarschützende Vorschriften 

- Sonderfälle 

- Bauaufsichtliche Verfügungen 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Georg Krist, Beigeordneter und Dezernent für öffentliche Sicherheit 

und Ordnung der Stadt Neustadt a. d. W., Richter am 

Verwaltungsgericht Neustadt a. D. 

28.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 







Neue Rechtsprechung zum Abgaberecht leitungsgebundener 

Einrichtungen und Abgabenverfahrensrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der kommunalen Gebietskörperschaften 

der Bau- und Finanzverwaltungen 


Seminarinhalte: Neuere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter besonderer 

Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG 

Rheinland-Pfalz zu den leitungsgebundenen Einrichtungen 

Verjährung 

Stundung 

Erlass 

Heilung von fehlerhaften Bescheiden 

Nachschieben von Gründen 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Neustadt 

28.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauverwaltung 

Der Bauleiter - Rechten und Pflichten der VOB-Bauleitung 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bauämter, beratende Ingenieure 

und Architekten 


1. Grundlagen des Bauvertrages 

 

 

 

 

 

 

 

Definition des Werkvertrages 

Bestandteile des Bauvertrages 

Rechtsnatur der VOB/B 

Wirksame Einbeziehung der VOB/B 

Abweichungen von der VOB/B 

Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen 

Allgemeine und Zusätzliche technische Vertragsbedingungen 

2. Vertragsschluss und Schriftverkehr 

 

 

 

 

 

 

 

Angebot und Annahme 

Umgang mit verspäteten oder abweichenden Angeboten 

Auftragsbestätigung 

Vertretungsbefugnisse und Rechtsfolgen bei mangelnder Vertretung 

Versendung und Zugang von Schriftstücken 

Inhaltliche Anforderungen an den Schriftverkehr 

Abstimmung und Organisation der internen Kommunikation 

3. Ausführungsunterlagen 

Vollständigkeit der Ausführungsunterlagen 

Zeitpunkt der Übergabe der Ausführungsunterlagen 

Mängel in der Entwurfsplanung und den Ausführungsunterlagen 

4. Inhalt des Bauvertrages 

 

 

 

 

 

Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung 

Unklarheiten oder Unvollständigkeiten in der Leistungsbeschreibung 

Unklarheiten bei der Vergütungsabrede 

Nachunternehmereinsatz 

Ausführungs- und Vertragsfristen



5. Störung des Bauablaufs 

 

 

 

 

 

 

 

Verzug des AN 

Kündigung des Bauvertrages 

Behinderung und Behinderungsanzeige 

Behinderungsanzeige durch den Nachunternehmer 

Dokumentation der behindernden Umstände 

Umgang mit den AGK 

Anordnung von Beschleunigungsmaßnahmen 

6. Nachträge und Stundenlohnarbeiten 

 

 

 

 

 

 

Mehrmengen 

Besondere und zusätzliche Leistungen 

Ausführung ohne Anordnung des AG 

Verhandlung von Nachträgen 

Wirksamkeit der Nachtragsvereinbarung 

Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten 

7. Abnahme 

 

 

 

 

 

Voraussetzungen für die Abnahme 

Technische Abnahme 

Rechtsgeschäftliche Abnahme und Vertretungsbefugnis 

Abnahmeverweigerung und Abnahme unter Vorbehalt 

Abnahme von Nacherfüllungsleistungen 

8. Mängelgewährleistung und Verjährung 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begriff des Sachmangels 

Bauwerke und andere Werke 

Technische Anlagen 

Bedenkenhinweise 

Beginn der Verjährung 

Hemmung der Verjährung 

Nacherfüllung und Ersatzvornahme 

Schadensersatz 

9. Aufmaß, Abrechnung und Zahlung 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsames Aufmaß 

Abschlagsrechnung 

Schlussrechnung 

Anforderungen an die Prüffähigkeit 

Abschlagszahlungen 

Schlusszahlungswirkung



10. Sicherheiten 

 

 

 

Arten der Sicherheitsleistungen 

Höhe der Sicherheiten 

Sicherheit durch Bürgschaft 

11. Streitigkeiten 

 

 

Grundzüge des selbständigen Beweisverfahrens 

Gütliche Streitbeilegung 

Methodik: 


Bis zwei Wochen vor der Veranstaltung können schriftliche Fragen 

an den Dozenten gestellt werden. 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Rechtsanwalt Jacob Scheffen, Verismo, Berlin 

29.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Sozialverwaltung und Datenschutz 

Sozialdatenschutz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/innen der Sozialverwaltung und Rechtsämter sowie 

kommunale Datenschutzbeauftragte 

Vermittlung der bereichsunabhängigen grundlegenden Kenntnisse 

in den Fragen des Sozialdatenschutzes 

Seminarinhalte: Allgemeine Darstellung der Systematik des Sozialdatenschutzes 

Aktuelle und maßgebliche Rechtsprechung zum Sozialdatenschutz 

Grundlegende Bestimmungen des Sozialdatenschutzes 

§§ 35 ff. SGB I und 67 ff. SGB X 

Erörterung von Problemen und Fragestellungen der 

Teilnehmer/innen 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Herr Heusel-Weiss, Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für 

Datenschutz 

30.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Haupt- und Rechtsämter 

ZPO für Verwaltungsbedienstete 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen die ihre Behörde vor den Zivilgerichten vertreten 



Dr. Manfred Holler, Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken 

30.10.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Baurecht, Bauaufsicht 

Vollstreckung bauordnungsrechtlicher 

Grundverfügungen 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 



Seminarinhalte: - Begriffe und Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung 

- Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine 

Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird 

- Beseitigungsverfügungen 

- Baueinstellungsverfügungen 

- Nutzungsuntersagungsverfügung 

- Bauordnungsrechtliche Generalklausel 

- Androhung der Zwangsmittel 

- Ersatzvornahme 

- Zwangsgeld 

- Versiegelung der Baustelle 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Roland Kintz, Richter am Verwaltungsgericht Neustadt 

04.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser, Finanzverwaltung 


Zielgruppe: 

Mitarbeiter/innen der Finanz- und Bauverwaltung, Werkleitung 

Seminarinhalte: Neue Förderrichtlinien 2009 

Förderungsvoraussetzungen 

Entgeltsberechnung 

mittelfristige Investitionen 

Neue EDV-Anwendung MIP (Rheinland-Pfalz) 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Bauoberamtsrat Johannes Werner, Ministerium für Landwirtschaft, 

Ernährung, Weinbau und Forsten 

04.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsämter, Fahrerlaubnissachbearbeiter und Jugendämter 

Aktuelle Entwicklungen im Betäubungsmittelrecht 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter, Fahrerlaubnissachbearbeiter 

und Jugendämter 

Für Teilnehmer eines der Grundlagenseminare „Betäubungsmittelrecht“ 

der vergangenen Jahre, die eine komprimierte Auffrischung 

zur aktuellen Gesetzes- und Rechtslage wünschen und 

sonstige Interessierte aus der Verwaltung oder Suchtberatungsstellen 

sowie Juristen und Polizeibeamte. 

Jüngste Gesetzesänderungen, insbesondere 

Verschärfung des BtMG durch die 26. Betäubungsmitteländerungsverordnung 

Erhöhung des Eigenbedarfs bei Cannabis in Rheinland-Pfalz 

Aktuelle Szeneentwicklungen, insbesondere 

Legal Highs - Kräutermischungen, Badesalze und Lufterfrischer 

mit synthetischen Zusätzen auf dem Vormarsch - Was 

kann der Gesetzgeber tun? 

Ist Ritalin auf dem Schulhof (Stichwort Kinderkoks) tatsächlich 

ein Problem in Deutschland? 

Neue Todesdroge Desomorphin auch in Deutschland ein 

Thema? 

Ketamin im Kommen? 

Rechtslage im Ausland, insbesondere 

Coffeeshops in den Niederlanden für Ausländer geschlossen 

- welche Auswirkungen hat das auf Deutschland? 

Legalisierung von Cannabis in der Schweiz? 

Drogen im Straßenverkehr, insbesondere 

Aktuelle Entscheidung zur Frage einer absoluten Fahruntüchtigkeit 

bei illegalen Drogen 

Aktuelle Entscheidung zur Abgrenzung § 24 a Abs. 2 StVG/§ 

316 StGB 

Welche Anforderungen sind an die Fahrlässigkeit beim Fahren 

unter Drogeneinfluss gem. § 24 a Abs. 2 StVG zu stellen? 

Greift § 24 a Abs. 2 StVG auch bei Unterschreitung der von 

der Grenzwertkommission vorgegebenen Werte ein?



Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 



Staatsanwalt Jörn Patzak 

06.11.2013 (von 09.00 bis 12.30 Uhr) 







Feuerwehreinsätze und Kostenabrechnung 

nach dem LBKG Rheinland-Pfalz 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Hilfsmittel: 

Mitarbeiter/innen der Ordnungsverwaltungen und der Feuerwehr, 

sowie die für die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen 

zuständigen Mitarbeiter/innen der Verbandsgemeinden und 

Städte 

Kenntnisse erwerben und vertiefen. 

Pflichtaufgaben der Feuerwehr/freiwillige Aufgaben 

Kostenersatz für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (Brandgefahren/andere 

Gefahren) 

Kostenersatz nach § 36 Abs. 1 Nrn 1 – 6 LBKG 

Umfang des Kostenersatzes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Gebührenerhebung (freiwillige Aufgaben der Feuerwehr) 

Rechtsprechungsübersicht 

Vortrag (Grundlagen), Besprechung praktischer Fälle aus der 

Rechtsprechung, Diskussion, Skript 

Bitte Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG, Kommunalabgabengesetz, 

kommunale Entgeltsatzungen, „Ausrückeordnung“ 

mitbringen. 

Referent: Jörg Wingerter, Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. 

Termin: 

Gebühr: 


07.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsämter, Friedhofsverwaltungen 

Die ordnungsbehördliche Bestattung 

Zielgruppe: 

Voraussetzungen: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Sachbearbeiter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften 

aus den Friedhofs- und Ordnungsverwaltungen 

Vorkenntnisse im allgemeinen Polizei- und Sicherheitsrecht 

(POG) sowie im Verwaltungsvollstreckungsrecht (LVwVG) 

sollten vorhanden sein 


Darstellung und Erläuterung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen 

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung 

des OVG Koblenz. 

Schwerpunkte: 

Allgemeine Grundzüge des POG und LVwVG 

Bestattung im Wege der unmittelbaren Ausführung 

Bestattung im Wege der Ersatzvornahme 

 

 

Bestattungsverantwortlicher 

Kostenerstattungspflicht, insbes. die Zumutbarkeit der 

Kostentragung und erstattungspflichtige Bestattungskosten 




Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Bitte POG und LVwVG mitbringen! 

Jan Krauß, Richter am Sozialgericht, SG Darmstadt 

12.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ordnungsämter, Sozialämter 

Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Sachbearbeiter/innen der kommunalen Gebietskörperschaften 

aus den Sozialverwaltungen 


Darstellung und Erläuterung der sozialgerichtlichen bundesweiten 

Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung 

der rheinland-pfälzischen Entscheidungen; 

Schwerpunkte: 

Stellung und Struktur des § 74 SGB XII im Gefüge 

der Hilfe zum Lebensunterhalt 

Mögliche Anspruchsinhaber 

Erforderliche Bestattungskosten 

Unzumutbarkeit der Kostentragung 

Verfahren: zuständiger Träger und Durchsetzung des 

Anspruchs 

Methodik: 




Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Jan Krauß, Richter am Sozialgericht, SG Darmstadt 

13.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Rechtsämter, Ordnungsämter, Kommunale Vollzugsbeamte 

Zulässigkeit und Abrechnung von Abschleppmaßnahmen in der 

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/innen der Rechts- und Ordnungsämter sowie 

kommunale Vollzugsbeamte, Kostenbeamte 


Rechtsgrundlagen für Abschleppmaßnahmen 

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen mit 

Prüfungsfolge, Ermessen, Verhältnismäßigkeit 

Zulässigkeit von Abschleppmaßnahmen: 

zum Schutze Privater 

im besonderen öffentlichen Interesse (Einzelfallprüfung) 

Voraussetzungen für die Anordnung des Abschleppens im 

Einzelnen (Sofortmaßnahmen, Wartepflicht), Fallgruppen 

Transport zum Stellplatz eines Unternehmers und Verwahrung, 

Herausgabe, Kostenzahlung 

Haftungsfragen bei Schäden am Fahrzeug 

Kostenerstattung (Erlass des Kostenbescheides) 

Primär/Sekundärebene 

Methodik: 

Vortrag, Fälle aus der Rechtsprechung der 

Verwaltungsgerichte, Diskussion, Skript 



Hilfsmittel: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Bitte POG und LVwVG mitbringen! 

Jörg Wingerter, Richter am Verwaltungsgericht 

Neustadt a. d. W. 

21.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauämter 

1. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes (NOVELLE 2011) 

2. BauGB-Novelle 2012 - Stärkung der Innenentwicklung 

(Novelle 2012) - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen Bauämter 

Vermittlung der neuen Rechtsentwicklung 

Seminarinhalte: BauGB-Novelle 2011 

I. Klimaschutz als Ziel der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 

BauGB) 

II. Klimaschutzklausel (§ 1 a Abs. 5 BauGB) 

III. Inhalte des Flächennutzungsplans 

a) Darstellungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien 

(§ 5 Abs. 2 Nr. 2 b und c BauGB) 

b) Teilflächennutzungspläne (§ 5 Abs. 2 b BauGB) 

IV. Festsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien im Bebauungsplan 


V. Klimaschutzbezogene Regelungen in städtebaulichen 

Verträgen 

VI. Bauen im Außenbereich - neue Privilegierungen 

VII. Absicherung des Repowering von Windenergieanlagen 

(§ 249 BauGB) 

BauGB-Novelle 2012 

VIII. Innenentwicklung als Ziel der Bauleitplanung 


IX. Präklusion von Einwendungen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) 

X. Zentrale Versorgungsbereiche im FNP (§ 5 Abs. 2 

Nr. 2 d BauGB) 

XI. Beschränkung von Vergnügungsstätten (§ 9 Abs. 2 BauGB 

und § 13 Abs. 1 BauGB) 

XII. Privilegierungstatbestände 

a) Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 

Nr. 4 BauGB) 

b) Wohnnutzung (§ 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB) 

XIII. Schrottimmobilien - Rückbau- und Entsiegelungsgebot 

(§ 179 Abs. 1 Satz 1 BauGB) 

XIV. Änderung der BauNVO 

a) Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wohngebieten



b) Solar- und Photovoltaikanlagen als Nebenanlagen 

c) Bundeseinheitlicher „Vollgeschossbegriff“ 

Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Dr. Hannes Kopf (Mag. rer. publ.), Regierungsdirektor SGD Süd, 

Lehrbeauftragter an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften 

in Speyer und Universität Koblenz-Landau 

25.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Ausländerbehörden 

Das Recht der Unionsbürger und ihrer 

Familienangehörigen 

-Schwerpunkt: Verlust des Freizügigkeitsrechtes - 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Methodik: 

Referent: 

Termin: 

Gebühr: 


Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörden 


Freizügigkeit von Unionsbürgern, 

Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen zu EU-Bürgern, 

Eigenständiges Aufenthaltsrecht, 

Daueraufenthaltsrecht, 

Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG-Vertrag, 

Günstigkeitsgebot nach § 11 FreizügG/EU und 

Bedeutung der Aufenthaltskarte und der Bescheinigung (Umfrage 

der Bindungswirkung). 


Verwaltungsrichter Dr. Klaus Dienelt, Eschborn 

28.11.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 






Bauämter, Bauverwaltungen 

Änderung des Preises und Ausgleichsberechnung nach § 2 Abs. 3, 5 

und 6 VOB/B 

Zielgruppe: 

Seminarziel: 


Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Behörden, die sich mit Vergabeverfahren 

befassen, Auftraggeber, Architekten und Ingenieure, 

die für öffentliche Auftraggeber tätig sind 


§ 2 Abs. 3 VOB/B 

1. Anspruchsvoraussetzungen 

2. Grenzen bei vertraglichem Ausschluss des § 2 Abs. 3 

VOB/B 

3. Anpassung bei Überschreitungen 

- Ermittlung des neuen Preises/ 

- Unterkalkulation 

4. Massenunterschreitungen 

- Eingriff des Auftraggebers erforderlich? Grundsätzliche 

Erhöhung 

des Einheitspreises 

- Berechnungsfaktoren 


1. Änderung der Preisgrundlagen durch Eingriffe des Auftraggebers 

2. Abgrenzung zu § 2 Abs. 6 und zu § 2 Abs. 3 

- Einwirkung 

- Änderung des Bauentwurfs 

- Andere Anordnungen des Auftraggebers 

- Neuberechnung der Vergütung 

- Gegenüberstellung von Mehr- und Minderleistung 

- Zeitpunkt der Preisvereinbarung 

- Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens 


1. Verlangen von im Vertrag nicht vorgesehenen Leistungen 

2. Vorherige Ankündigung des zusätzlichen Vergütungsanspruchs 

notwendig? 

3. Anspruchsvoraussetzung/Ausnahmen von der Ankündigungspflicht 

4. Berechnung der zusätzlichen Vergütung 

- Preisermittlungsgrundlagen - Zusatzkosten 

- bisherige Grundlagen 

- zusätzliche Kostenelemente 

- Zeitpunkt der Preisvereinbarung 

5. AGB rechtliche Grenzen im Vertrag



6. Verjährungsfragen 

§ 6 VOB/B Behinderungs- und Baustillstand 

1. Voraussetzungen 

2. Berechnung 

Methodik: 

Referentin: 

Termin: 

Gebühr: 



Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Dr. Stefanie Theis, 

LL.M., Mainz 

02.12.2013 (von 09.00 bis 16.00 Uhr) 





Seminarprogramm 2013 – 4. Quartal

Stadt Pirmasens

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