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Bericht über die öffentliche <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 22.03.2012<br />
TOP 1 – Einwohneranfragen<br />
Es lagen keine Einwohneranfragen vor.<br />
TOP 2 – Bausachen<br />
1. Frau Ilse Gemmrig, Marbacher Straße 54, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Antrag auf Befreiung für die Erstellung einer Gartengerätehütte zur Unterbringung von<br />
Gartenmaschinen und –geräten, Flst. 742, Höpfigheimer Str. 3, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> -<br />
2. <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong>, Marbacher Str. 5, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- Neubau einer Garage, Flst. 3888, Marbacher Str. 12 in 74385 <strong>Pleidelsheim</strong> –<br />
3. Herr Thomas Keller, Benzstraße 13, 74385 <strong>Pleidelsheim</strong><br />
- An- und Einbau eines Büros in die bestehende Lagerhalle, Flst. 4039/5 in 74385<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> –<br />
Das Gremium stimmte den Baugesuchen Nr. 1 und Nr. 2 zu. Vom Bauvorhaben Nr. 3 nahm<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat Kenntnis.<br />
TOP 3 – Jahresbericht 2011 zur offenen Jugendarbeit in <strong>Pleidelsheim</strong><br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Leiterin des Jugendhauses,<br />
Frau Kerres.<br />
Frau Kerres erklärte, dass sie in ihrem Jahresbericht 2012 zur offenen Jugendarbeit in<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> nicht zu sehr auf Statistiken eingehen, sondern vielmehr über die Beweggründe<br />
der Jugendlichen, das Jugendhaus zu besuchen, berichten möchte. Außerdem sollte der<br />
Bericht einen Einblick in die verschiedenen Tätigkeiten und Veranstaltungen im Jugendhaus<br />
verschaffen.<br />
Frau Kerres berichtete, dass die meisten Besucher des Jugendhauses Jugendliche im Alter<br />
zwischen 13 und 16 Jahren seien. Gerade in diesem Alter würden viele Jugendliche ihre<br />
schwerste Entwicklungsphase durchleben. Deutliche körperliche Veränderungen und die<br />
rasche geistige Entwicklung können zu Problemen führen, über welche die Jugendlichen<br />
oftmals zuhause nicht sprechen könnten.<br />
Stattdessen suchten die Jugendlichen andere Personen zum Reden, die ihnen zuhören oder<br />
ihnen neue Anregungen und Impulse geben. Genau diese Personen würden sie im<br />
Jugendhaus finden, seien es andere Jugendliche oder die Leiterin, Frau Kerres.<br />
Immer wieder werden im Jugendhaus auch verschiedene aktuelle Probleme der<br />
Jugendlichen thematisiert. Im Jahr 2011 lagen die Themenschwerpunkte in den Bereichen<br />
Tod, Suizid und (sexuelle) Gewalt. Um bei diesen schweren Themen einen offenen Umgang<br />
mit den Jugendlichen zu pflegen, sei ein guter Kontakt und daraus resultierendes Vertrauen<br />
absolute Voraussetzung. Ziel der Jugendarbeit sei es, zusammen mit den Jugendlichen
Hilfssysteme aufzubauen. Wichtigstes Instrument hierzu seien die Gespräche mit den<br />
Jugendlichen.<br />
Zudem berichtete Frau Kerres, dass die Jugendlichen im Jugendhaus lernen sollen, kleinere<br />
Aufgaben wie Küchendienst oder das Verkaufen von Getränken und Essen wahrzunehmen.<br />
Auch der Umgang mit Kunden könne hierbei erlernt werden.<br />
Ein weiterer Teil des Jahresberichtes waren Ausschnitte aus einem Film, den Jugendliche<br />
des Jugendhauses <strong>Pleidelsheim</strong> selbst gedreht haben. Ziel des Films ist es, Vorurteile<br />
gegenüber Jugendhäusern auszuräumen. Frau Kerres erklärte, dass der Film bereits von der<br />
Marbacher Zeitung mit zwei „Superherzen“ ausgezeichnet wurde.<br />
Im Film werden die verschiedenen Angebote an Veranstaltungen und Freizeitmöglichkeiten<br />
des Jugendhauses, wie Kung-Fu, Airbrush, Rockkonzerte, Sportaktivitäten, Basteln von<br />
Halloween-Masken, Ostereierwettbewerb oder handwerklichen Projekten präsentiert.<br />
Herr GR Muchenberger nannte das Jugendhaus in <strong>Pleidelsheim</strong> eine Erfolgsgeschichte. Er<br />
lobte die Arbeit von Frau Kerres und zeigte sich erfreut darüber, dass es so engagierte<br />
Menschen in <strong>Pleidelsheim</strong> gibt. Die Arbeit sei sehr wichtig für die Jugendlichen und die<br />
Gesellschaft. Auch der Jugendhausverein trage einen erheblichen Anteil zu dieser<br />
erfolgreichen Arbeit bei.<br />
GR Muchenberger führte weiter aus, dass er selbst öfters im Jugendhaus vorbeischaut.<br />
Dabei habe er festgestellt, dass Frau Kerres auch bei den Jugendlichen sehr anerkannt sei.<br />
GR’in Düding bedankte sich bei Frau Kerres für die geleistete, sehr wertvolle Arbeit. Zudem<br />
wollte sie wissen, bei welcher Anzahl an Jugendlichen im Jugendhaus das Limit für Frau<br />
Kerres erreicht sei und welche Vorurteile es denn über das Jugendhaus gebe.<br />
Frau Kerres erklärte, dass das Limit bereits erreicht sei und sie keine weiteren Kapazitäten<br />
mehr zur Verfügung hätte. Selbst am Wochenende sei sie teilweise mit der Jugendhaus-<br />
Arbeit beschäftigt. Im Jugendhaus-Verein gebe es zwar viele Mitglieder, jedoch seien nur<br />
sehr wenige aktiv engagiert. Frau Kerres war der Ansicht, dass die Situation durch eine<br />
Person, die entweder ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst<br />
(Bufdi) ableisten möchte, entspannt werden könnte. Momentan müsse Frau Kerres Aufgaben<br />
wie Fahrdienste, Einkäufe oder auch Putzarbeiten teilweise selbst übernehmen.<br />
Zudem berichtete Frau Kerres, dass typische Vorurteile über Jugendhäuser zum Beispiel<br />
seien, dass dort nur Asoziale verkehren, Drogen konsumiert werden und Gewalt vorherrscht.<br />
Gerade deshalb wollten die Jugendlichen mit dem Film zeigen, dass dies in keiner Weise der<br />
Fall ist.<br />
GR’in Staudenmaier interessierte, ob die große Altersspanne von 9 bis 21 Jahren bei den<br />
Nutzern des Jugendhauses kein Problem darstelle und ob man nicht besser unterschiedliche<br />
Besuchszeiten einrichten solle.<br />
Frau Kerres erklärte, dass es zwischen Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe<br />
überhaupt keine Probleme gibt. Im Gegenteil, die Jüngeren würden von den Älteren viel<br />
lernen. Auf der anderen Seite würden die Älteren durch den Umgang mit Jüngeren eine<br />
Menge Sozialkompetenz erlangen. Unterschiedliche Besuchszeiten seien aus Sicht von Frau<br />
Kerres überhaupt kein Thema, da die Kinder und Jugendlichen immer kommen wollen.<br />
GR També freute sich sehr über die gestiegenen Besucherzahlen. Das Jugendhaus sei in<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> mittlerweile eine echte Institution und nicht mehr wegzudenken. GR També<br />
sprach von einem Treffpunkt, an dem wirklich geholfen wird. Zudem sei das Jugendhaus ein<br />
geeignetes Übungsfeld für Jugendliche, um soziale Kompetenzen zu erlangen. Das<br />
Sahnehäubchen wäre nun noch, das Jugendhaus auch an den Wochenenden zu öffnen.
Frau Kerres erklärte, dass dies sehr schön wäre, bei den gegebenen personellen<br />
Voraussetzungen aber nicht möglich sei.<br />
Auch GR Hämmel bedankte sich bei Frau Kerres für die geleistete Arbeit, die das Image der<br />
<strong>Gemeinde</strong> erhöhen würde. GR Hämmel freute sich besonders, dass das Jugendhaus auch<br />
wieder mehr von deutschen Jugendlichen genutzt werde. Eine Mischung sei sehr wichtig.<br />
Über die Beschädigungen durch Vermietungen des Jugendhauses ärgerte sich GR Hämmel.<br />
Er wollte wissen, ob bei Vermietungen im Voraus eine Sicherheitsleistung gefordert wird.<br />
Frau Kerres erklärte, dass bei Vermietungen grundsätzlich eine Kaution in Höhe von 400 €<br />
verlangt wird und dass diese im Falle entstandener Beschädigungen verrechnet wird.<br />
GR Rohr nannte den Bericht von Frau Kerres sehr professionell. Dieser enthalte sehr viele<br />
nützliche Informationen. Zudem war GR Rohr der Meinung, dass man seitens der <strong>Gemeinde</strong><br />
auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollte, wenn bei der Jugendhaus-Arbeit<br />
noch mehr gewünscht wird.<br />
Der Jahresbericht 2012 zur offenen Jugendarbeit in <strong>Pleidelsheim</strong> wurde vom Gremium zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
TOP 4 – Stadt Freiberg a. N.<br />
- Bebauungsplan „Ludwigsburger Straße Ost X“<br />
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass die Stadt Freiberg beabsichtigt, das Gewerbegebiet östlich<br />
der Ludwigsburger Straße mit dem Bebauungsplan „Ludwigsburger Straße Ost X“<br />
fortzuentwickeln. Das Plangebiet mit einer Größe von 10,2 ha (Nettobauland 6,1 ha) liegt im<br />
östlichen Randbereich des Stadtteils Beihingen. In diesem Gebiet sollen insbesondere<br />
Flächen für Betriebserweiterungen planungsrechtlich abgesichert und Standorte für weitere<br />
Betriebsansiedlungen ausgewiesen werden.<br />
GR Bolz wollte wissen, was bei der Ausweisung des Plangebiets der Unterschied zwischen<br />
brutto und netto sei.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass das Brutto-Gebiet auch öffentliche Flächen wie Straßen<br />
beinhalte, das Netto-Gebiet ausschließlich tatsächlich bebaubare Fläche.<br />
GR Reuther interessierte, wie das erweiterte Gewerbegebiet angefahren werden soll. Die<br />
Stadt Freiberg hätte zwar schon ein Konzept zur Regelung des Verkehrsaufkommens<br />
entwickelt, allerdings sei die Umsetzung noch nicht erfolgt.<br />
Der Vorsitzende erklärte, dass die Regelung des Verkehrs in Freiberg für die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Pleidelsheim</strong> im Zuge der Anhörung Träger öffentlicher Belange keine Rolle spielen sollte.<br />
GR Reuther war aber der Meinung, dass der Verkehr in <strong>Pleidelsheim</strong> durch das größere<br />
Gewerbegebiet in Freiberg zunehmen könnte.<br />
Der Vorsitzende entgegnete, dass der Verkehr aus Freiberg die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> auf<br />
Grund der Umgehungsstraße nicht betreffe.<br />
GR Reuther war anderer Meinung. Der Verkehr würde immerhin noch über Gemarkung<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> geleitet. Zudem würde der Mehrverkehr die Luft zusätzlich verschmutzen und<br />
auch zu einer höheren Lärmbelastung führen.
Der Vorsitzende entgegnete, dass dies die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> dennoch nicht direkt<br />
betreffe und man sich deshalb bei diesem Thema nicht einmischen sollte.<br />
GR Muchenberger war der Ansicht, dass die Argumentation von GR Reuther nicht zutrifft.<br />
Nur weil die Stadt Freiberg die Ausweitung ihres Gewerbegebiets plant, bedeute dies für die<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> nicht automatisch ein höheres Verkehrsaufkommen.<br />
GR Reuther wollte wissen, welchen Beitrag die Stadt Freiberg zur Entschärfung des<br />
Verkehrsproblems leisten würde. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> immerhin hätte ihren Beitrag<br />
durch die Ortstangente schon geleistet.<br />
Den Vorsitzenden interessierte, welche Möglichkeiten die Stadt Freiberg nach Ansicht von<br />
Herrn Reuther denn hätte.<br />
GR Reuther sprach von einem möglichen direkten Autobahnanschluss an die Stadt Freiberg.<br />
Der Vorsitzende wies daraufhin, dass dieser Autobahnanschluss von der Stadt Freiberg<br />
weder genehmigt noch gebaut werden dürfe. Dies sei Aufgabe des Bundes und des Landes.<br />
Der Vorsitzende stellte klar, dass sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> bei der Anhörung Träger<br />
öffentlicher Belange an bestehende Gesetze zu halten habe. Deshalb sollte sich die<br />
<strong>Gemeinde</strong> nur zu Themen äußern, die sie auch wirklich betreffen.<br />
Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> den<br />
Bebauungsplanvorentwurf der Stadt Freiberg am Neckar zur Kenntnis nimmt.<br />
TOP 6 – Spenden<br />
Folgende Spenden sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden vom Gremium<br />
genehmigt:<br />
1. Firma GS Computersysteme GmbH – 200,00 € für die Hospizgruppe <strong>Pleidelsheim</strong>.<br />
2. Firma Bosch – 6 PC’s für die Friedensschule <strong>Pleidelsheim</strong>.<br />
TOP 7 – Bekanntgaben<br />
Herr <strong>Gemeinde</strong>kämmerer Linge gab bekannt, dass die Finanzplanung der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Pleidelsheim</strong> für die Jahre 2012 – 2015 wie vom <strong>Gemeinde</strong>rat beschlossen geändert wurde.<br />
TOP 8 – Verschiedenes<br />
1. Verkehr Ortsdurchfahrt <strong>Pleidelsheim</strong><br />
GR Hämmel war der Ansicht, dass trotz LKW-Durchfahrtsverbot der LKW-Verkehr durch<br />
<strong>Pleidelsheim</strong> wieder zunimmt. Zudem werde gerade nachts sehr schnell durch den Ort<br />
gefahren. Deshalb wünschte sich GR Hämmel mehr Kontrollen.<br />
Frau Beck erklärte, dass LKWs in Richtung Ingersheim und Freiberg fahren dürfen.<br />
Geschwindigkeitskontrollen seien in letzter Zeit vermehrt durchgeführt worden. Allerdings sei<br />
dies nachts eher selten der Fall gewesen. Die Verwaltung wird den Wunsch jedoch ans<br />
Landratsamt weitergeben.
2. Wasser- und Abwasserbescheide<br />
GR Hämmel sah ein Problem für Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten, da die<br />
im März 2012 verschickten Wasser- und Abwasserbescheide noch nach der alten<br />
Berechnung erstellt wurden, aber nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr<br />
rückwirkend wieder geändert werden. Gerade bei Mieterwechseln könnte dies im Bezug auf<br />
Nachforderungen zu Problemen führen.<br />
Herr Linge erklärte, dass eigentlich geplant war, die gesplittete Gebühr mit den im März<br />
verschickten Bescheiden einzuführen. Dies war aus Zeitgründen allerdings nicht möglich, da<br />
die Kalkulation noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Herr Linge rechnet jedoch nicht<br />
damit, dass rückwirkend große Nachzahlungen für Eigentümer von Ein- oder<br />
Mehrfamilienhäusern entstehen.<br />
Der Vorsitzende fügte hinzu, dass Betriebskosten mit den Mietern sowieso erst bis zum<br />
November des Folgejahres abgerechnet werden müssen. Insofern sei man noch im<br />
Zeitrahmen, auch wenn die Gebühr rückwirkend zum 01.01.2011 geändert wird.<br />
3. Flyer Seniorenangebote<br />
GR Muchenberger äußerte sich sehr lobend über den erstellten Flyer mit einer Übersicht<br />
aller Angebote der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Pleidelsheim</strong> für Senioren. Viele Bürger hätten bisher sehr<br />
wenig über die Angebote gewusst. Durch den Flyer erhofft sich GR Muchenberger eine<br />
höher Beteiligung bei den Angeboten.