Ortsverband Süderelbe - DIE LINKE. Kreis Harburg Land

DIE LINKE.Süderelbe, Am Musterplatz 29, 21220 Seevetal
An den Bürgermeister
Herrn Wolf-Egbert Rosenzweig
Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf
Offener Brief
Neu Wulmstorf, den 22.08.2011
Sehr geehrter Herr Rosenzweig,
Ortsverband Süderelbe
Ortsvorstand Seevetal
Am Musterplatz 29
21220 Seevetal-Maschen
axel.bittner@gmx.de
www.dielinke-harburg-land.de
kommunale Demokratie ist eine schützenswerte Einrichtung.
Die demokratische Grundlage der Gemeindeordnungen wird durch die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, und den Länderverfassungen vorgegeben.
So heißt es in Art. 28 (1) GG:
„ Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne (des)
Grundgesetzes entsprechen.“
Für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden gelten
ebenso die Bestimmungen der Verfassung. Die Wahlen und alles, was damit im
Zusammenhang steht, müssen dem Demokratieprinzip entsprechen.
„ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Art. 21 (1) GG.
Der Status der Parteien ist damit in der Verfassung ausdrücklich niedergelegt. Die Parteien
sind ein wichtiges Institut unserer Demokratie.
Für die Auseinandersetzung der Parteien, insbesondere bei Wahlen, gilt der Grundsatz der
schlichten Chancengleichheit.
Dieser Grundsatz ist auch bei der Vergabe von Räumen in öffentlichen Einrichtungen
sowie im öffentlichen Bereich anzuwenden.
Dieses alles ist Ihnen bekannt, Herr Rosenzweig. Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass
durch Eigentumsverhältnisse im Zentrum des Ortes die oben genannten Prinzipien der
Verfassung unterlaufen werden.

Ortsverband Süderelbe
Ortsvorstand Seevetal
Am Musterplatz 29
21220 Seevetal-Maschen
axel.bittner@gmx.de
www.dielinke-harburg-land.de
Bedingt durch die Eigentumsverhältnisse haben wir als Partei DIE LINKE., die an den
Kommunal- und Kreistagswahlen teilnimmt, hier im Ort nicht die gleichen Chancen, uns in
der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Sämtliche Gehwege und Stellflächen sowie Parkplätze im Zentrum des Ortes gehören
privaten Besitzern. Diese wiederum sind nicht bereit, allen Parteien die gleichen
Bedingungen einzuräumen. Hier wird nur allzu deutlich: Privatisierung öffentlicher Räume
heißt Entdemokratisierung:
Sie als Bürgermeister des Ortes sind den verfassungsmäßigen Forderungen verpflichtet,
d.h. in diesem konkreten Fall für Chancengleichheit zu sorgen.
Was werden Sie tun?
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
Axel Bittner Wolfgang Klein Michael Schnelle
Kopien an:
Vorsitzender des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf
Fraktionsvorsitzende des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf
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