775-ZA-INFO Nov 2013.pdf - FSG

Wien, im November 2013
Gehaltsverhandlungen
für 2014
Kurier v 8.11.13
Kurier vom 8.11.13
Die nächste Verhandlungsrunde
findet am
Freitag, den 15. November
2013 statt.
Ð
Hermann Wally
ZA-Vorsitzender
Herbert Leisser
ZA-Info
November
Herbert Holzer
Hermann Greylinger
Pol.Gew. Vors.
Hubert Pucher
www.fsg4you.at
2013
Dienstrechtsnovelle 2013
§
siehe Umseits!
Fachkarriere / Führungskarriere
Gehaltsverhandlungen für 2014
Am 28.3.2012 wurde das Stabilitätsgesetz
im Nationalrat beschlossen. Im
Zuge der Verhandlungen dazu ist es
gelungen, mehrere Nulllohnrunden,
das Aussetzen von Biennalsprüngen
und eine Solidaritätsabgabe von 3% für
den öffentlichen Dienst zu verhindern!
Nur Dänemark und Österreich haben es
geschafft, KEINE Gehaltskürzungen im
öffentlichen Dienst auf Grund der Weltwirtschaftskrise
durchführen zu müssen.
Gemäß dieser Vereinbarung gibt
es für 2014 Gehaltsverhandlungen, die
dieser Tage begonnen haben. Ziel ist es,
einen Abschluss so rechtzeitig zu erzielen,
dass die Erhöhung ab 1.1.2014 zum
Tragen kommt.
Es ist natürlich ein Leichtes, mit wahnwitzigen
und polemischen Forderungen
Zwietracht in der Kollegenschaft
zu säen. Überhaupt dann, wenn man
selbst nicht am Verhandlungstisch
sitzt und keine Verantwortung zu tragen
hat. Wohin Wahnwitz führen kann,
sieht man ja am Desaster der Hypo-
Alpe Adria, das die (blau/orangen) Gesinnungsfreunde
dieser Wählergruppe
zu verantworten haben. Niemand kann
noch wirklich abschätzen, wie viele Milliarden
Euro (man spricht von bis zu 20!
Milliarden), wir, die Steuerzahler, tragen
werden müssen. Wie viele Gehaltsrunden
mit fetten Prozenten würden
sich da ausgehen?
Zentralausschuss / FSG
für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
im Bundesministerium für Inneres
1010 Wien, Herrengasse 7
Tel. 01/53126/3273
BMI-ZA-Polizei-FSG@bmi.gv.at
Hermann Wally
ZA u. FSG-Vorsitzender
n Die Dienstrechtsnovelle 2013 ist derzeit in Begutachtung.
Nachstehend die wichtigsten Neuerungen:
§ 13e Urlaubsersatzleistung
Der Beamtin oder dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens
aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine
Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub,
Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin
oder der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs
nicht zu vertreten hat.
§ 45 Recht auf Verbrauch des Erholungsurlaubes
Nunmehr besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Dienstgebers
dafür zu sorgen, dass Erholungsurlaub durch die Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmer in Anspruch genommen werden
kann. Dabei darf es aber zu keinem „Zwangsurlaub“ kommen.
§ 50 e Pflegeteilzeit
Analog zur Privatwirtschaft wird im öffentlichen Dienst die Pflegeteilzeit
eingeführt. Dabei kann die Wochendienstzeit im Zeitraum
von 1 Monatbis maximal 3 Monate bis zu 25 % der Vollbeschäftigung
herabgesetzt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen
Interessen entgegenstehen.
§ 75 Pflegekarenz
Analog zur Privatwirtschaft wird im öffentlichen Dienst die Pflegekarenz
eingeführt. Ein (Karenz) Urlaub unter Entfall der Bezüge ist
zu gewähren: Zur Pflege
1.) eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kin
des, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, längstens bis
zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes
2.) einer oder eines nahen Angehörigen (im Sinne des § 78d Abs.
1) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5
des Bundespflegegeldgesetzes
3.) einer oder eines demenziell erkrankten oder minderjährigen
nahen Angehörigen (im Sinne des § 78d Abs. 1) mit Anspruch
auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG, längstens jedoch
für die Dauer von sechs Monaten.

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§
Sabbatical für alle unbefristet durchgesetzt:
Das Sabbatical kann nunmehr von allen Berufsgruppen unbefristet
in Anspruch genommen werden.
§ 125b Abs. 3: Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen
Nunmehr können bei Disziplinarverfahren auch Zeuginnen und
Zeugen, die sich im Ausland befinden, per Videokonferenz vernommen
werden.
Personalvertretungsaufsichtsbehörde (Neu)
Notwendige Anpassung aufgrund der Abschaffung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission
durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
2012 und der Einrichtung der Personalvertretungsaufsichtsbehörde
als deren Nachfolgeinstitution durch
die PVG-Novelle BGBl. I Nr. 82/2013 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner
2014.
n Wie berichtet soll die E2a-Ausbildung auf neue Füße gestellt
und in zwei Ausbildungsbereiche aufgeteilt werden.
Der erste Bereich soll als Fachkarriere und der folgende Bereich
als Führungskarriere zur Umsetzung kommen.
Zu obigem Thema fanden am 16. Oktober 2013
zwischen BM.I / SIAK und dem ZA erste Gespräche
statt. Dabei wurden viele offene Fragen wie künftiges
Auswahlverfahren für die Fach- als auch die
Führungskarriere, Anzahl der E2a Planstellen,
künftige Bewertungen, eine etwaige Zulage für
E2b-Bedienstete mit Fachausbildung u.a.m. erörtert.
Umsetzungszeitraum
• Die neue Grundausbildung E2a (Basisausbildung und
vertiefende Fachausbildung) soll im September 2014
starten.
• Die Führungsausbildungen I und II sollen im Jahr 2015 folgen.
Vom BM.I wurde zugesagt, dass dem ZA ein umfassendes schriftliches
Konzept übermittelt wird. Sobald dieses eintrifft werden wir entsprechend
informieren.
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Weitere Infos unter
www.fsg4you.at
Ver- und Besetzungen:
Es wurden 11 Versetzungen und
44 Besetzungen behandelt.
Anträge des ZA:
n Der Zentralausschuss stellte
den Antrag, dass bei Zeugenladungen
außer Dienst, auch die
An- und Rückreise als Dienstzeit
gilt.
n Der ZA stellte den Antrag, dass
exekutive Dienststellen der Polizei
in Zusammenhang mit der
Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
nicht mit
zusätzlichen Verwaltungstätigkeiten
belastet werden.
Anträge der FA:
n Antrag des Fachausschusses
Wien auf Änderung der DIMA
hinsichtlich Ruhezeiten bei
Mehrdienstleistungen.
Antworten des BM.I zu Anträgen
der Fachausschüsse
n Der Antrag des Fachausschusses
Steiermark betreffend Rücknahme
der Planstellenreduktion
bei den Diensthundestationen
wurde vom BM.I abgelehnt.
n E1-Ausschreibung für 2014
Zur Ausbildung von leitenden Beamten
und Beamtinnen der Verwendungsgruppe
E1 ist gemäß §
1, Ziff. 3 der Grundausbildungsverordnung
- Exekutivdienst des BMI
die Durchführung eines Grundausbildungslehgan-ges
für die Verwendungsgruppe
E1 im Exekutivdienst
mit der Bezeichnung GAL E1 2014
beabsichtigt. Die Anzahl derAusbildungsplätze
kann erst vor Aktivierung
des GAL E1 2014 festgelegt
werden. Der formelle Beginn des
Lehrganges ist mit Oktober 2014
festgesetzt. Durch die Anrechnung
des ersten Semesters aufgrund der
E2a-Dienstprüfung beginnt der
GAL E1 2014 tatsächlich mit dem
Sommersemester 2015.
Ende der Bewerbungsfrist ist der
22.11.2013!