0701091915 po extrem-web.indd - Amadeu Antonio Stiftung

extreme zustände
MITTEN IN BERLIN
Z
ivilcourage gegen Rechtsextremismus?
Das fängt mit
vielen kleinen Schritten an:
Einschreiten, wenn Kinder sich
mit “Du Opfer” oder “Du Jude”
beschimpfen, nicht mitlachen, wenn
der Nachbar rassistische Sprüche
klopft, dazwischengehen, wenn
sich Leute rassistisch anpöbeln oder
extrem* / ausgabe frühjahr 2007
Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. Ein Aufruf zur orangenen Revolution.
Fotografiert von Lan Böhm und Holger Kulick
Totale Verunsicherung
bedrohen. Und keineswegs hinnehmen,
wenn Neonazis ihre Reviere
markieren. In einer Mittagspause
sonnte sich unsere politikorange-
Redaktion auf einem Spielplatz mitten
in einem eigentlich recht bürger-
lichen Viertel Berlins. Auf was wir
stießen, waren jede Menge Hakenkreuze
und SS-Runen auf Spielgerät
und Mauern und zwar keinesfalls nur
Kinderkritzeleien. Seit über einem
Jahr schon hatte sich niemand daran
gestört, bestätigten Eltern spielender
Kids, obwohl das Gartenbauamt den
Spielplatz in der Berliner Bergstraße
wöchentlich säubert. Nur offensichtlich
nie von solchem Müll. Wir haben
uns erlaubt, dem nachzuhelfen, denn
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ein Straftatsbestand ist Hakenkreuzübermalen
nicht. Schließlich wird in
öffentlichem Interesse eine Straftat
verhindert: sichtbare Neonazipropaganda.
Das bestätigte uns danach
sogar ein Polizist (siehe S. 13). Die
ganze Aktion ausführlich unter: www.
mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.p
hp?id=75&kat=75&artikelid=2497.
Sind sie nun erlaubt? Oder nicht erlaubt? Durchgestrichene Hakenkreuze. Oder solche, die in den Müll versenkt werden.
Das Stuttgarter Landgericht hat am 29.9.2006 für Verwirrung gesorgt und den Vertrieb entsprechender Aufkleber oder
T-Shirts einem Versand in Baden-Württemberg verboten. Aber nur dort. Andere Gerichte sind dieser Auffassung nicht
gefolgt. Und die Stuttgarter Richter stören sich eigentlich auch nur an der kommerziellen Verbreitung solcher Symbolik.
Wer also selber malt, ist ganz auf der sicheren Seite: er macht deutlich, dass dies seine persönliche Auffassung ist, sich
gegen Rechtsextremismus als verfassungsfeindliche Strömung auszudrücken. Überdies hat der betroffene Nix-Gut-
Versand aus Winnenden Revision vor dem Bundesgerichtshof beantragt. Bis in dieser Instanz entschieden wird, hat das
Stuttgarter Urteil keine Rechtskraft. Und sollten die BGH-Richter ähnlich entscheiden, bereiten Fachpolitiker von SPD und
Grünen im Bundestag bereits eine Gesetzeskorrektur vor, damit es möglich bleibt, auch mit durchkreuztem Hakenkreuz
seine Verachtung des Nationalsozialismus auszudrücken. Mehr unter: wwww.dagegen-bleiben.de (siehe auch S. 12). H.K.