Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe RESQUE - Projekt Resque

Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe RESQUE
Datum, Zeit, Ort: 09.02.2009, 13.30 bis 16.00 Uhr im Aufbauwerk
Teilnehmer: siehe Anlage
Tischvorlagen: Protokoll der letzten Beartung am 19.01.2009
Kopie
Vereinbarung zur Datenbank
nächstes Treffen: 09.03.2009, 13:30 Uhr (bei der Caritas)
Protokollant: Aufbauwerk
1) Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung / Protokoll 19.01.09
Frau Rückert begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird
bestätigt. Für das Protokoll vom 19.01. bittet Frau Rückert um
Ergänzungen bzw. Änderungsvorschläge bis zum 13.02.2009.
Ansonsten gilt es als angenommen.
2) Projektarbeit der Netzwerkpartner
Auswertung der Informationsveranstaltung vom 06.02.2009 (mit
Zeitarbeitsfirmen und PAV und Arbeitgeberservice
Trotz vorheriger Zusage haben lediglich zwei PVA und eine
Zeitarbeitsfirma teilgenommen. Hoffnungen auf erfolgreiche
Vermittlung von Personen aus der Zielgruppe Bleibeberechtigten lt.
§104 a wurden stark reduziert. Durch die derzeitige wirtschaftliche
Situation und daraus resultierende Konzentration der Unternehmen auf
das Tagesgeschäft und wirtschaftliche Überleben werden fast keine
Jobs, insbesondere für Geringqualifizierte mit Vermittlungshemmnissen,
angeboten. Das Interesse der PAV Goram &
Eckstein GbR, Frau Eckstein als auch der Mumme GmbH, Herr Breuer
und der agentur für taten L2, Frau Grosch (trotz vorhandener
Vermittlungsgutscheine) war somit gering, da eine Vermittlung
momentan nicht umsetzbar ist. Eine Konjunktur wird frühestens ab
Spätsommer erwartet. Auch Herr Philips vom Arbeitgeberservice kann
diese Entwicklungen nur bestätigen. Seine letzte branchenübergreifende
Abfrage nach offenen Stellen brachte lediglich zwei
Angebote. Den Unternehmen ist die Liste (anonym) mit Kurzprofil der
Bleibeberechtigten §104 a übergeben wurden, um bei Angeboten
schnell eine Vermittlung zu ermöglichen.
Intensivierung der Unternehmerkontakte, weitere Vorgehensweise
und Rollenverteilung zwischen den Partnern
Frau Sickert ermutigt trotzdem alle Anwesenden, nochmals im
Einzelgespräch vor allem auf die großen Zeitarbeitsfirmen zu
zugehen, da die Tendenz zu Einzelfallentscheidung größer und
vielversprechender ist. Das Referat Ausländerbeauftragter wird die
Terminkoordinierung in den nächsten 14 Tagen vornehmen und
danach eine Arbeitsverteilung mit den Netzwerkpartnern verabreden. Darüber
hinaus werden bereits aufgenommene Kontakte auf der DEHOGA hergestellt
und einzeln abgefragt, welche Stellen in der Gastronomie angeboten
werden könnten.
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Das Aufbauwerk wird mit Unterstützung der IHK und HWK sowie eigener
Recherche im Branchenbuch eine Unternehmerliste klassifiziert nach
Branchen erarbeiten. Die DAA wiederum nimmt Verbindung mit verschiedenen
Unternehmer - und Berufsverbänden auf, um über diese
Schiene Kontakte zu intensivieren. Durch das Referat
Ausländerbeauftragter wird nochmals Herr Lohse vom Verbund
mittelständischer Wirtschaft angesprochen und um Unterstützung gebeten.
Zum Schluss vereinbaren die Netzwerkpartner, auch auf die
Unternehmen zu zugehen, die bereits Migranten beschäftigen. Hier
hofft man auf gute Erfahrungen mit Arbeitskräften aus der Zielgruppe und
größere Bereitschaft für Einstellungen. Das Referat Ausländerbeauftragte
wird auch hier Einzelkontakte herstellen.
Zusammenarbeit mit ARGE (Stand Beratungstermine mit Arbeitsvermittlern
für Bleibeberechtigte, §104a)
Die Partner bedanken sich bei Frau Sickert und Frau Röske für die
Zuarbeit der Arbeitsvermittler-Liste. Die Abstimmung von
Vermittlungsterminen hat mit wenigen Ausnahmen gut geklappt. Frau
Sickert bittet um Auflistung der Teams, die sich nach 14 Tagen bisher
noch nicht zurückgemeldet haben. Sie und Frau Röske werden intern auf
die „Nachzügler“ zugehen und um Terminvereinbarungen bitten.
Weiterhin wird Frau Sickert verstärkt den Arbeitgeberservice, Herr
Philips einbinden. Sie verabredet mit ihm, zum 15. des Monats einen
aktuellen Stand aller offenen Stellen branchenübergreifend dem
Referat Ausländerbeauftragte zu zuarbeiten.
3) Abgleich der Ressourcen der Netzwerkpartner
Vorbereitend haben sich auf der Arbeitsebene die Partner nochmals zu
Arbeitsressourcen ausgetauscht. Unterstützend dazu hat Frau Rückert
eine Übersicht über die beschriebenen Stellen und Aufgaben je
Partner lt. Antrag erstellt. Darüber hinaus will die Caritas gemeinsam mit
dem Referat Ausländerbeauftragter prüfen, inwieweit durch den Einsatz
der Dolmetscher und Betreuer aus der Zielgruppe Entlastung für die
Netzwerkpartner geschaffen werden kann. Eine letzte Abstimmung und Entscheidung
wird es spätestens nach dem 23.02. geben bzw. vor Verabschiedung
des Partnerschaftsvertrages. Bei den wöchentlichen Treffen auf Arbeitsebene
soll immer zeitnah angezeigt werden, wenn es zu „Grenzfällen“
kommt und eine Weitergabe/Umverteilung von Betreuungs- bzw. Vermittlungsaufgaben
nötig ist.
4) Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde / Anfrage an die Sächsische
Ausländerbeauftragte
Leider ist es Frau Bran bisher nicht gelungen, einen Termin mit Frau Polster
abzustimmen. In einem ersten Vorgespräch kam deutlich heraus, dass die
Fragen nicht pauschal beantwortet werden können. Vielmehr werden Einzelfallentscheidungen
zu den jeweiligen Personen getroffen werden müssen.
Da Frau Polster im Urlaub ist, wird sich das Referat nochmals um einen
Termin mit Frau Weber (Urlaubsvertretung) bemühen. Parallel dazu wird
Frau Bran eine Anfrage an die Sächsische Ausländerbeauftragte Frau Krebs
stellen. In der Arbeit des Netzwerkes sind viele Fragen zur konkreten Umset-
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zung des § 104a AufenthG entstanden, welche anhand des Entwurfes
der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI nicht beantwortbar
sind. Frau Bran bittet um weitere Dokumente/Erlasse, wenn vorhanden.
5) Monitoring / Datenbank
Frau Rückert informiert über das Online-Beleg-System (OBE), welches
frühestens Anfang März frei geschaltet wird.
Neben der Angabe der allgemeinen Daten zum Projekt und der
Erfassung der Belege für die Verwendungsnachweise sind auch
umfangreiche Angaben zu den Teilnehmern zu machen.Herr Kasek hat
diese Abfragefelder bereits erhalten, um die interne Projektdatenbank
RESQUE dementsprechend zu modifizieren.
Sobald die erste Probeversion fertig gestellt ist, wird eine kurze Testphase
stattfinden. Frau Rückert informiert alle Netzwerkpartner.
6) Finanzseminar in Köln
Ein Fördermittelbescheid liegt immer noch nicht vor. Neben den beiden
Konzepten von Caritas und Referat Ausländerbeauftragter zum Einsatz
der Zielgruppe als Dolmetscher und für begleitende Aufgaben müssen
nochmals Zuarbeiten zu Stellenbeschreibungen und Gehälter gemacht
werden. Darüber hinaus hat der zuständige Bearbeiter gewechselt, so
dass eine Einarbeitungszeit notwendig ist.
Die Europäische Kommission hat dem BMAS die Möglichkeit einer Abschlagszahlung
für das Programm Bleiberecht eingeräumt. Es ist ein
formloser Antrag an das BVA zu stellen und dabei aufzulisten, welche
Ausgaben getätigt wurden und welche Ausgaben in den nächsten 2
Monaten zu erwarten sind. Sobald der Förderbescheid vorliegt, wird das
Aufbauwerk alles vorbereiten.
Weiterhin wurde sehr ausführlich über die zu erstellenden Verwendungsnachweise
diskutiert. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem
Sachbericht, einer finanziellen Übersicht (tatsächliche Ausgaben) und
einer Belegliste. Das Aufbauwerk wird für alle Netzwerkpartner ein
Handbuch zur Abrechnung erstellen und dementsprechend anleiten, wie
die Zuarbeiten zu erfolgen haben.
7) Verschiedene
Am 23.02.2009 wird Frau Rückert eine „Chefrunde“ einberufen. Diese
dient zur Vorbereitung des Partnerschaftsvertrages. Er soll neben
Vorschriften zur Archivierung, Budget usw. auch die Aufgaben und
Pflichten jedes einzelnen Netzwerkpartners im Projekt festhalten.
Grundlage dafür ist der Fördermittelbescheid. Sobald dieser vorliegt, wird
ein Entwurf zum Partnerschaftsvertrag erstellt und in Umlauf gebracht.
nächste Termine:
23.02.2009, 13:00 Uhr, „Chefrunde“ (im Aufbauwerk)
09.03.2009, 13:30 Uhr, Netzwerktreffen bei der Caritas!
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