Spezial-Straf-Rechtsschutz - Concordia Versicherungsgruppe

Sicherheit für Menschen
´´´´´
Ihr DurchsetzungsVermögen:
Concordia –
Spezial-Straf-Rechtsschutz
INFORMATION & BERATUNG
Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft

Warum
Spezial-Straf-
Rechtsschutz?
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz bietet
Versicherungsschutz, wenn die Staatsanwaltschaft
eine angeblich vorsätzlich
begangene Straftat vorwirft.
In einem solchen Fall kann der übliche
Allgemeine Straf-Rechtsschutz, der Teil
einer jeden Rechtsschutzversicherung für
Firmen, Landwirte, Freiberufler, sonstige
Gewerbetreibende, für Unternehmensleiter
und Arbeitnehmer ist, nicht helfen.
Der Allgemeine Straf-Rechtsschutz sieht den
Versicherungsschutz im Grundsatz nur dann
vor, wenn dem Versicherten eine fahrlässig
begangene Straftat vorgeworfen wird.
Der Allgemeine Straf-Rechtsschutz ist aus
diesem Grunde heute nicht mehr ausreichend.
Die Staatsanwaltschaft begnügt sich bei
schwerwiegenden Vorwürfen nicht mehr
damit, nach entsprechenden Ermittlungen
Anklage* wegen einer fahrlässig
begangenen Straftat zu erheben. Sie
geht stattdessen von vornherein von einer
vorsätzlich begangenen Straftat aus,
die der Beschuldigte zumindest „billigend
in Kauf genommen“ hat.
Bei vielen Delikten kommt ohnehin nur eine
Anklage wegen Vorsatzes in Betracht, weil
die jeweilige Gesetzesbestimmung allein
ein vorsätzliches Verhalten als strafbar
bezeichnet.
Nur der Spezial-Straf-Rechtsschutz kann hier
helfen!
* Ein Strafbefehl steht einer Anklage gleich.
Wer erhält den Spezial-Straf-
Rechtsschutz?
A
B
C
D
E
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz kommt für Betriebe, Unternehmen und Praxen in Betracht,
die mit ihrer Rechtsschutzversicherung in erster Linie sicherstellen wollen, dass die Geschäftsführer,
Vorstandsmitglieder oder Inhaber bei Ausübung ihrer Berufstätigkeit nicht in
langwierige, aufsehenerregende Straf- oder Bußgeldverfahren verwickelt werden. In allen anderen
Rechtsangelegenheiten hilft man sich selbst oder beschäftigt hierfür eigene Juristen.
In diesem Fall bieten wir den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an, die allein
den Spezial-Straf-Rechtsschutz zum Inhalt hat.
Versichert sind:
˜ der Betrieb
˜ je nach Vereinbarung die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Inhaber, Aufsichtsratsund
Beiratsmitglieder
˜ alle sonstigen Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit für den Betrieb
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz kann jedoch auch dem Grundversicherungsschutz für
Gewerbe und freie Berufe, dem Pauschalen Rechtsschutz für Gewerbe und freie
Berufe oder dem Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz hinzugefügt werden.
Versichert sind:
˜ der Betrieb
˜ je nach Vereinbarung die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Inhaber, Aufsichtsratsund
Beiratsmitglieder
˜ alle sonstigen Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit für den Betrieb
Selbständige, die bei der Concordia den Pauschalen Rechtsschutz für Gewerbe und
freie Berufe mit Ergänzungs-Rechtsschutz abgeschlossen haben oder abschließen, erhalten
ohne weiteres auch die Leistungen des Spezial-Straf-Rechtsschutzes.
Bitte beachten: Die Leistung „Versicherungsschutz auch für Honorarvereinbarungen
mit dem Verteidiger“ (siehe Leistung 9.) ist auf Wunsch besonders zu vereinbaren und
erfordert einen Beitragszuschlag.
Versichert sind:
˜ der Betrieb
˜ je nach Vereinbarung die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Inhaber, Aufsichtsratsund
Beiratsmitglieder
˜ alle sonstigen Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit für den Betrieb
Unternehmensleiter (nämlich nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger
als 50 % Geschäftsanteilen sowie Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder
Genossenschaften) können den Spezial-Straf-Rechtsschutz zusätzlich zum Rechtsschutz
für Unternehmensleiter vereinbaren.
Versichert ist:
˜ der Unternehmensleiter bei seiner beruflichen Tätigkeit
Arbeitnehmer und andere Nichtselbständige, die beruflich besondere Verantwortung tragen
und daher Gefahr laufen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, haben bei der
Concordia Rechtsschutz ebenfalls die Möglichkeit, zusätzlich zur Familien- und
Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger oder zusätzlich
zur Familien-Rechtsschutzversicherung den Spezial-Straf-Rechtsschutz abzuschließen.
Versichert ist:
˜ der Arbeitnehmer oder der sonstige Nichtselbständige bei seiner beruflichen Tätigkeit
Bitte beachten: Die Leistung „Versicherungsschutz auch für Honorarvereinbarungen
mit dem Verteidiger“ (siehe Leistung 9.) ist auf Wunsch besonders zu vereinbaren und
erfordert einen Beitragszuschlag.

Unsere Leistungen im einzelnen
1.
Der Versicherungsfall liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem die zuständige Behörde, zumeist die Staatsanwaltschaft,
ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es kommt darauf an, dass zu diesem Zeitpunkt die
Rechtsschutzversicherung besteht. Der Versicherungsschutz kann daher auch dann in Anspruch genommen
werden, wenn die angebliche Straftat in die Zeit vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung
fällt.
2.
Der Versicherungsschutz umfasst die Verteidigung in Strafverfahren, wenn dem Versicherten ein vorsätzlich
oder fahrlässig begangenes Vergehen vorgeworfen wird. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung
wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat hat der Versicherungsnehmer die erbrachten
Leistungen zu erstatten. Einem guten Verteidiger gelingt es jedoch beim Vorwurf vorsätzlicher
Straftaten häufig, eine Einstellung des Verfahrens, einen Freispruch oder zumindest die Verurteilung
nur wegen Fahrlässigkeit zu erreichen, falls die Straftat auch fahrlässig begangen werden kann. Der
Rechtsschutzversicherer zahlt.
Beim Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten ist der Versicherungsschutz in jedem Fall gegeben, und
zwar auch dann, wenn der Versicherte wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit
rechtskräftig verurteilt wird.
3.
Die verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines Anwalts zur Unterstützung der Verteidigung ist mitversichert.
4.
Die in der Rechtsschutzversicherung üblichen Ausschlussbestimmungen gelten beim Spezial-Straf-
Rechtsschutz nicht – mit Ausnahme des Ausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
aus dem Bereich des Kartellrechts. Strafverfahren, die im Zusammenhang mit der Planung oder
Durchführung von Bauvorhaben oder im Zusammenhang mit Planfeststellungs-, Flurbereinigungs-,
Umlegungs- oder Enteignungsangelegenheiten stehen, sind daher versichert. Es besteht ferner Versicherungsschutz,
wenn gegen Vorschriften des Steuer- oder Abgaberechts verstoßen worden sein
soll.
5.
Die Kosten für Privatgutachten, die der Versicherte zu seiner Verteidigung in Auftrag gibt, sind in angemessener
Höhe versichert.
6.
Wenn die Verantwortlichen für eine mögliche Straftat noch nicht feststehen, kann der Verteidiger für
das betroffene Unternehmen oder den Betrieb eine vorsorgliche Stellungnahme abgeben.
7.
Nach der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist damit zu rechnen, dass versicherte Personen
als Zeugen vernommen werden. Diese Personen müssen besonders Bedacht darauf nehmen,
dass sie sich bei ihrer Zeugenaussage nicht selbst belasten. Damit sie sich richtig verhalten, kann
ein Rechtsanwalt als Beistand beauftragt werden.
8.
SONDERREGELUNG ZUM VERSICHERUNGSFALL
VERSICHERUNGSSCHUTZ BEIM VORWURF VORSÄTZLICHER STRAFTATEN
VERWALTUNGSRECHT
AUFHEBUNG VON RISIKOAUSSCHLÜSSEN
EIGENE GUTACHTERKOSTEN
ANWALTSKOSTEN FÜR FIRMENSTELLUNGNAHME
ANWALTSKOSTEN FÜR ZEUGENBEISTAND
REISEKOSTEN DES VERTEIDIGERS
Die Kosten der Reisen des Verteidigers an den Ort des zuständigen Gerichts oder an den Sitz der
Ermittlungsbehörde sind versichert.
9. VERSICHERUNGSSCHUTZ AUCH FÜR HONORARVEREINBARUNGEN MIT DEM VERTEIDIGER
Die Concordia übernimmt nicht nur die gesetzlichen Gebühren des Verteidigers, sondern in angemessener
Höhe auch die Gebühren, die auf einer Gebührenvereinbarung beruhen.
Es kann um Ihre
Existenz gehen...
Mit dem Spezial-Straf-Rechtsschutz trifft der
Betrieb die bestmögliche Vorsorge für den Fall,
dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren
einleitet oder Anklage erhebt
– wegen Gefährdung oder Schädigung der Umwelt
– wegen sonstiger Gefahren, die von der
Betriebsstätte ausgehen, beispielsweise bei
Unglücksfällen von Mitarbeitern, Besuchern
sowie Personen, die das Gelände unbefugt
betreten
– wegen Schäden, die Kunden oder Verbraucher
angeblich durch die Leistungen oder
durch die vertriebenen Produkte erleiden
(beispielsweise verdorbene Lebensmittel, gefährliche
Geräte, belastete landwirtschaftliche
Erzeugnisse, Kunstfehler von Freiberuflern)
– wegen angeblicher Fehlentscheidungen oder
eines Organisationsverschuldens der Verantwortungsträger,
durch die andere geschädigt
werden
– wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften
bei der Berufsausübung. Es kann
dabei um angebliche Straftaten nach dem
Strafgesetzbuch von der Körperverletzung bis
hin zur Verletzung von Buchführungspflichten
gehen oder um angebliche Verstöße beispielsweise
gegen folgende Gesetze:
Wasserhaushaltsgesetz, Gewerbeordnung,
Gerätesicherheitsgesetz, Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Bundes-Bodenschutzgesetz,Bundes-Immissionsschutzgesetz
und Technische Anleitung zur Reinhaltung
der Luft, Pflanzenschutzgesetz, Futtermittelgesetz,
Tierzuchtgesetz, Fleischhygienegesetz,
Umweltschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz,
Chemikaliengesetz, Arzneimittelgesetz,
Verfütterungsverbotsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz,
Beschäftigtenschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz
und die Vorschriften zum
Feuerschutz und zur Unfallverhütung, usw.
Eine rechtzeitige und richtige Verteidigungsstrategie
stellt sicher, dass das Ansehen des Betriebes
oder des Freiberuflers in der Öffentlichkeit,
aber auch bei Kunden, Patienten, Lieferanten
und Mitarbeitern nicht übermäßig leidet.
Im Vordergrund des Spezial-Straf-Rechtsschutzes
der Concordia steht die Zusage, dass wir den
Versicherten gerade auch im Schadenfall gewissenhaft
und individuell betreuen und erfahrene
Rechtsanwälte benennen. Diese Anwälte werden
alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen,
damit das Verfahren recht bald beendet wird und
keine vermeidbaren Folgen hat.

MK-RS 08/02.2004
Vertragsgrundlage
Versicherungssumme
Geltungsbereich
Kennen Sie
die Höhe der
RechtsanwaltsundGerichtskosten?
Versicherungsgruppe
Karl-Wiechert-Allee 55
30625 Hannover
Telefon 05 11/57 01- 0
Telefax 05 11/57 01- 14 00
www.concordia.de
VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN:
Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ergeben sich im einzelnen aus den Allgemeinen
Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1975/2002) und insbesondere aus
den Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR).
VERSICHERUNGSSUMMEN NACH VEREINBARUNG:
Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, beträgt die Versicherungssumme 250.000 €
je Versicherungsfall; Kautionsdarlehen bis 30.000 € sind eingeschlossen. Bei Schäden in Übersee
beträgt die Versicherungssumme 155.000 €, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.
TEILWEISE WELTWEITER VERSICHERUNGSSCHUTZ:
Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle in aller Welt, wenn die Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen in Europa einschließlich Madeira und Kanarischen Inseln oder in den außereuropäischen
Anliegerstaaten des Mittelmeeres erfolgt und die gesetzliche Zuständigkeit dortiger
Gerichte oder Behörden gegeben ist.
Der Versicherungsschutz gilt auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb Europas,
der Anliegerstaaten des Mittelmeeres, der Kanarischen Inseln und Madeiras bei beruflichen
Reisen für die Dauer von bis zu sechs Wochen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.
IM STRAF- UND BUßGELDVERFAHREN:
Was die Verteidigung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kostet, kann in etwa abgeschätzt
werden:
Geldbuße 100,00 €
Verteidigerkosten in der I. Instanz 635,10 €
Dagegen ist es im Strafverfahren äußerst schwierig, die Kosten vorauszusagen, wenn der Beschuldigte
beispielsweise mit seinem Verteidiger eine Honorarvereinbarung trifft oder wenn der Ausgang
des Strafverfahrens von den Ergebnissen der Sachverständigengutachten abhängt. Der Verteidiger
und die Gutachter werden in angemessener Höhe bezahlt. Der Verteidiger nimmt Stundenhonorarsätze
bis zu 300,00 €, und wie lange das Aktenstudium und das Einarbeiten in die oftmals schwierigen
technischen Fragen dauert, ist weitgehend offen.
Es ist auch folgendes zu bedenken: Strafrechtlich bedeutsame Vorgänge in einem Betrieb fallen
regelmäßig in den Verantwortungsbereich mehrerer Personen. Jeder dieser Betriebsangehörigen
muss einen eigenen Verteidiger beauftragen. Die gemeinschaftliche Verteidigung durch einen Anwalt
ist nach der Strafprozessordnung nicht zulässig. Die Gesamtkosten für die insgesamt beauftragten
Verteidiger sind dementsprechend hoch und legen den Abschluss der Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung
nahe.