Friedrich der Große und die Abschaffung der Folter

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Ressort die Criminalsachen gehörten, verlangte seinerseits vom Criminalcollegium eine
Stellungnahme, die unter dem 29.6.1740 auch erfolgte und 13 Änderungsvorschläge enthielt
(Wortlaut bei Sch. Anm.105): So sei die Tortur bei Diebstahl zu Meßzeiten weiterhin
unerlässlich, weil dann gestohlenes Gut schnell zurückgegeben werden müsse. Das
Criminalcollegium in Berlin hat auch im Juni 1740 - offenbar in Erwartung einer weiteren,
endgültigen Ordre F.’s - noch mehrfach die Tortur zugelassen (Z. S.42).
F. ließ aber alle Einwände gegen seine Entscheidung vom 3.6.1740 unbeachtet. Wie sich aus
späteren Dokumenten ergibt, hielt sich in den kommenden Jahren nun auch die Praxis
weitgehend daran: Abschaffung des hölzernen Bocks aufgrund Reskripts vom 29.5.1754
(Sch.Anm.118) und in dem der Kabinettsordre vom 27.6.1754 (Z.S.47) zugrundliegenden
Kriminalfall des Schäfers Schmidt, wo das Kriminalgericht ausdrücklich F.’s Verfügung befolgt
und von der Folter abgesehen hatte, weil nur einzelne Menschen betroffen waren. Hieraus
ergibt sich , dass F. nicht nur die Abschaffung der Folter als ein „Feuerwerk“ abgebrannt,
sondern auch die Einhaltung seines Gebots als „Justizkommissar“ (Sch.S.29) sorgfältig
überwacht hat (siehe auch das nachstehend erwähnte Circulare von 1756).
2) Kabinettsordre vom 13.3.1752:
Hier ordnete F. – entgegen Venohr - selbst ausnahmsweise und unter ausdrücklicher
Aufrechterhaltung seines grundsätzlichen Folterverbots die Tortur 1.Grades bei zwei
besonders „hartnäckigen und boshaften Malefikanten“ an ( Z. S.45). Dies war in der Tat
widersprüchlich, weil offenbar schon genügend Indizien zu deren Verurteilung vorlagen, F.
also hier noch im Sinne früheren Prozessrechts nach einem Geständnis als letztem Beweis
verlangte. Diese Ordre zeigt einerseits, dass F. sich gedanklich noch nicht (wie später in der
Ordre vom 4.8.1754) vollständig von den herkömmlichen Beweisregeln freimachen konnte.
Sie bestätigt andererseits, dass nicht die Gerichte, sondern allein F. zu entscheiden hatte, ob
ein Ausnahmefall i. S. seiner Ordre vom 3.6.1740 vorlag. Danach hat es offenbar nur noch
zwei Fälle von „mit allerhöchster Genehmigung“ ausgeführten Folterungen gegeben, und
zwar 1772 in Stargard und 1777 in Müncheberg, allerdings in der milden Form, dass sich der
Inquisit in einen ausgehöhlten Baumstamm legen musste, was keine physische Körperverletzung
verursachte (Sch. S.39 mit Anm.145).
3)Kabinettsordre vom 27.6.1754
gerichtet an den „Etats-Minister“ von Bismarck betr. Strafprozess gegen Gört Heinrich
Schmidt wegen Verdachts mehrfachen Raubmordes. F. bestätigt („approbiert“) hier das ihm
zur Überprüfung vorgelegte Urteil des Kriminalgerichts, das die Anwendung der Folter in
seinem Sinne abgelehnt hatte: „...weil ich in dergleichen Criminal-Fällen die Tortur allemal
als ein theils grausames, theils aber ungewisses Mittel ansehe, die Wahrheit der Sache
herauszubringen“ ( R. zum Jahr 1754).
4)Kabinettsordre vom 4.8.1754
an Großkanzler Cocceji betr. Strafverfahren gegen eine in Schlesien entdeckte „große
Räuberbande“: Die Tortur nicht anzuwenden gegen die trotz vorliegender Indizien
leugnenden Räuber, weil „ich das grausame,und zugleich zur Herausbringung der Wahrheit
sehr ungewisse Mittel der Tortur, in dergleichen Fällen gänzlich abgeschafft habe, es also
auch dabey sein Bewenden haben muss“... (R. 4.8.1754; Z. S.48 f.). Da es hier nicht um
Delikte ging, bei denen F. in seiner Ordre vom 3.6.1740 ausnahmsweise weiterhin die Folter
erlaubt hatte, stellt diese Anordnung entgegen häufig geäußerten Meinungen (so schon