Teilnehmer: Mitglieder des Rundfunkrates: Regine Auster ... - RBB

dieses Jahres zugestimmt. Die Erhöhung der Bezüge der Intendantin, der Direktorin
und der Direktoren liege im Übrigen unterhalb der tariflichen Erhöhung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb.
Herr Schirmer ergänzt, es gebe eine ganze Reihe von Beschäftigten im rbb, die
nicht freiwillig in Teilzeit arbeiteten, sondern einzig, weil sie sich auf nur zu 50 %
ausschreibbare Stellen haben bewerben müssen, oder weil sie zu einem Zeitpunkt
reduziert hätten, als davon auszugehen war, jederzeit wieder in Vollzeitbeschäftigung
kommen zu können. Insofern nehme er gern die Anregung auf, sich
insbesondere für diese Personengruppe einzusetzen, damit sie wieder in die
Vollzeitbeschäftigung kämen und nicht in die Verlegenheit gerieten, mit dem Rest
ihrer dienstbaren Zeit ihre Miete verdienen zu müssen.
Herr Brandstäter stellt klar, wenn man von Nebentätigkeiten und von Teilzeit
spreche, so gehe es in dem von Herrn Dr. Kleiner dargestellten Beispiel um
Folgendes: Wenn jemand eine 100-Prozent-Stelle innehabe, seine Arbeitszeit aber
auf beispielsweise 80 Prozent kürze, sollte der Rest der Arbeitszeit nicht durch eine
Nebentätigkeit kompensiert werden. Wenn aber jemand nur auf eine 50-Prozent-
Stelle komme, weil im Stellenplan nur diese Personalkapazität vorhanden sei, sei
dies ein ganz anderer Sachverhalt.
TOP 07
Bericht über die Sitzungen des ARD-Programmbeirates
am 18./19. Dezember 2012 in Bremen
am 22./23. Januar 2013 in München (Vorlage)
• Dieter Pienkny
Herr Pienkny verweist auf seinen Bericht und ergänzt, der ARD-Programmbeirat
habe die Themenwoche „Leben mit dem Tod“ und ihren Erfolg mit einer Meldung
sehr gewürdigt.
TOP 08
Bericht über die Sitzung des Programmbeirates ARTE G.E.I.E.
- am 11. Februar 2013 in Berlin
• Prof. Martin Rennert
Dieser TOP wird aufgrund der Abwesenheit von Herrn Prof. Rennert auf die
kommende Sitzung verschoben.
TOP 09
Verschiedenes
Frau von Kirchbach erinnert, Herr Schröter habe in der vergangenen Sitzung zum
Thema Stasi-Überprüfung gefragt, ob die Ergebnisse der Überprüfung direkt an
Herrn Dr. Binder geschickt werden könnten.
Herr Dr. Binder antwortet, nach Auffassung der Jahn-Behörde sei eine solche
unmittelbare Rücksendung, selbst mit einer Vollmacht der Betroffenen, nicht
zulässig. Die spezifische Rechtsstellung der Mitglieder des Rundfunkrats
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