Beginn: 19.30 Uhr - Gemeinde Münchwilen

POLITISCHE GEMEINDE
9542 MÜNCHWILEN TG
www.muenchwilen.ch

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PROTOKOLL DER
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Das folgende Protokoll ruft die Geschäfte der letzten
Gemeindeversammlung in Erinnerung und gibt
sämtliche Voten sinngemäss wieder. Auf ausdrücklichen
Wunsch der Rednerin und des Redners werden
ihre Meldungen wortgetreu übernommen.
Gemeindeammann Lorenz Liechti begrüsst die
Anwesenden zur Gemeindeversammlung. Aus
Wertschätzung für das verstorbene Mitglied der
Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission
Beat Ammann bittet er die Anwesenden, sich für
einen Moment von den Sitzplätzen zu erheben.
Von den 2965 Stimmberechtigten sind deren 116
(3,92 %) anwesend. Nicht stimmberechtigt sind der
Leiter Finanzverwaltung, Marc Brühwiler, der Gemeindeschreiber
Daniel Peluso sowie die Gäste im
hinteren Bereich der Turnhalle. Pressevertreter der
Thurgauer Zeitung sowie der Wiler Zeitung sind
präsent. Entschuldigt ist Gemeinderat Ruedi Zahnd.
Lorenz Liechti spricht seitens der Gemeindebehörde
den Dank an die Stimmbürgerschaft für die geleistete
Zusammenarbeit im vergangenen Jahr aus.
Ein spezielles Lob geht an die Personen, die sich
ehrenamtlich für das Gemeindewohl eingesetzt
haben. Ebenfalls spricht er seinen Dank an den
Gemeinderat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Gemeindeverwaltung, Schulbehörde, sowie die
übrigen Behörden- und Kommissionsmitglieder, die
mit grossem Einsatz und Fleiss ihre Aufgaben erfüllten.
Er hält weiterhin fest, dass zu dieser Gemeindeversammlung
ordnungsgemäss eingeladen wurde und
keine Beschwerden zu anwesenden Personen erhoben
werden.
Die StimmenzählerInnen Maria Mauersberger, Regula
Lemmenmeier, Thomas Bruggmann und Markus
Koller werden einstimmig gewählt. Die vorgegebene
Traktandenliste wird genehmigt und für die
Aufnahme der Versammlung via Tonband wird auch
kein Einwand erhoben.
1. Protokollgenehmigung vom 26. November
2008
2. Bürgerrechtsgesuche
• Hajdarpasic Amer und Amira mit Sohn Inas
(Die Gesuchsteller sind in der Botschaft auf
der Seite 13 detailliert vorgestellt worden.)
Lorenz Liechti erklärt, dass die Bewerberinnen und
Bewerber für das Bürgerrecht ein längeres Gespräch
mit dem Gemeindeschreiber beziehungsweise
seiner Stellvertreterin absolvieren, bei welchem
sie unter anderem die notwendige Wohnsitzdauer
vorweisen und genügend Sprachkenntnisse
aufweisen müssen. Ebenso werden die Bewerberinnen
und Bewerber auf allfällige Schulden überprüft.
Ein weiteres Kriterium ist der Nachweis eines
Einkommens, damit eine gesicherte Existenz nachgewiesen
werden kann. Im zweiten Schritt, nachdem
alle Unterlagen zur Zufriedenheit ausgefallen
sind, werden sie zu einem Gespräch mit dem Gemeinderat
eingeladen. Heute wurde nochmals bei
folgenden Amtsstellen nachgefragt: Sozialamt,
Betreibungsamt, Polizei und Steueramt. Bei sämtlichen
Bewerberinnen und Bewerbern ist alles in
Ordnung.
Die Diskussion wird nicht weiter genutzt.
Die laut Gesetz vorgeschriebene geheime Abstimmung
über den nachfolgenden Gemeindebeschluss
ergibt:
Hajdarpasic Amer und Amira mit Sohn Inas
Abgegebene Stimmzettel 116
Leere 3
Ungültige 0
Massgebende Stimmen 113
Für die Aufnahme (Ja) 75
Gegen die Aufnahme (Nein) 38
Beschluss:
Die Bürgerrechtserteilungen erfolgen unter Vorbehalt
der Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht durch
den Grossen Rat. Dieser Beschluss tritt nach Ablauf
der Rekursfrist in Kraft. Der Gemeinderat wird mit
dem Vollzug beauftragt.
Die Diskussion wird nicht genutzt.
Beschluss:
Das gedruckt vorliegende Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 26. November 2008 wird einstimmig
genehmigt.

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3. Jahresbericht und Rechnung für das
Jahr 2008
Lorenz Liechti erläutert das Jahresergebnis und
zeigt auf, dass die Politische Gemeinde Münchwilen
eine solide finanzielle Lage aufweist. Anstelle des
prognostizierten Defizits von rund CHF 300’000
weist die Jahresrechnung ein Ertragsüberschuss
von CHF 302'598.72 aus. Gemäss dem Budget ist
dies eine Besserstellung von rund CHF 600'000.
Eine finanzpolitische Regel sagt, wonach in wirtschaftlichen
guten Jahren die Schulden zu reduzieren
sind. Dementsprechend hat sich die Verschuldung
um rund CHF 384'000 reduziert. Die Nettoschuld
pro Einwohner beträgt CHF 527. Dieser Wert
liegt im kantonalen Durchschnitt. Der Selbstfinanzierungsgrad
erreicht 145 %. Dies bedeutet, dass die
Investitionen vollumfänglich durch eigene Mittel
finanziert werden konnten.
Die wesentlichen Gründe für das erfreuliche Ergebnis
sind u.a. der bessere Abschluss der sozialen
Wohlfahrt. Die Nettoaufwendungen fallen um rund
CHF 321'000 tiefer aus als budgetiert. Die Anzahl
Sozialhilfefälle war im letzten Jahr rückläufig. Zudem
konnten vermehrt Rückerstattungen aus IV-
Fällen erzielt werden. Zusätzlich sind die Gemeindebeiträge
für Krankenkassenbeiträge viel geringer
ausgefallen als der Kanton ursprünglich angenommen
hat. Die baulichen Sachaufwendungen sind um
rund CHF 102'000 tiefer ausgefallen als geplant, da
verschiedene Arbeiten nicht oder günstiger ausgeführt
wurden.
Aufwendungen für Schuldzinsen sind ebenfalls
tiefer als vorgesehen, da im vergangen Jahr weniger
Kapital benötigt wurde und die Zinsentwicklung
seit Mitte 2008 stark rückläufig ist.
Die gesamten Steuereinnahmen im Jahr 2008 entsprechen
den Budgeterwartungen. Die Steuern des
laufenden Jahres waren rückläufig, dafür sind die
Steuereinnahmen der früheren Jahre erheblich
höher ausgefallen.
Fragen zur Laufenden Rechnung:
581.318.00 Soziale Wohlfahrt
Stefan Scherrer will wissen, warum das Konto
„Gutachten, Telefon und Dienstleistungen“ im Jahr
2008 einen Aufwand von rund CHF 44'000 aufweist,
im Jahr 2007 es aber nur CHF 5'000 waren?
Enrico Kämpf erklärt, dass die Mehrkosten auf der
Transportseite entstanden sind. Der Kehrichtabfuhrverband
Hinterthurgau hat neue Fahrzeuge angeschafft.
Diese sind vom Fassungsvermögen kleiner
und aus diesem Grund entstanden Mehrfahrten.
Ebenfalls stieg dadurch der Stundenaufwand im
Personalbereich (Fahrer und Belader). Wie richtig
bemerkt wurde, verzeichnet nicht der Abfallbereich
diese Kostensteigerung sondern wie bereits erwähnt
der Personalbereich.
In der detaillierten Fassung ist die Gesamtabweichung
ersichtlich und in der Botschaft sind die
CHF 30'000 in verschiedene Kontengruppen aufgeteilt
worden. Aus diesen Grund sind in diesem Konto
nur die CHF 12'000 ersichtlich. Die Einlagen von
CHF 21'000 sind Rückstellungen.
Die Diskussion wird nicht weiter genutzt.
Fragen zur Investitionsrechnung:
Die Diskussion wird nicht genutzt.
Beschluss:
1. Dem Jahresbericht und der Rechnung 2008
der Politischen Gemeinde mit einem Aufwand
von CHF 8'506'305.15 und einem Ertrag von
CHF 8'808'903.87, was einen Ertragsüberschuss
von CHF 302'598.72 ergibt, wird zugestimmt.
2. Der Ertragsüberschuss von CHF 302'598.72
wird verwendet
a) für zusätzliche Abschreibung des Fussgängerschutzes
Post (Kto. 1161.03),
CHF 14'700.00
b) für Zuweisung ins Eigenkapital, Konto
2390.01, CHF 287'898.72
Lorenz Liechti erklärt, dass dieser Mehraufwand
aus einem Rechtsstreit rund um die Entlassung
eines Angestellten aus der Gemeindeverwaltung
resultiert.
720.318.00 Abfallbeseitigung
Viktor Brändli will wissen was das heisst „Einlagen
der Spezialfinanzierung von CHF 21’720“ und warum
Mehrkosten von CHF 12'000 durch Separatsammlungen
entstanden sind. Gemäss Botschaft
sind die Sammlungen gegenüber dem Vorjahr leicht
rückläufig. In der Detailfassung Seite 19, Kto.
720.318.00 steht Separatsammlung durch Dritte
gegenüber dem Jahr 2007 um CHF 30'000 höher. In
der Detaillfassung werden CHF 30'000 und in der
Botschaft CHF 12'000 ausgewiesen. Warum diese
Differenz?

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4. Regionale Indoor-Schiessanlage Münchwilen
(RISA), aktueller Stand
Franz Schmucki erklärt, dass am geplanten Standort
in Münchwilen Probleme mit dem Untergrund
bestehen und dies zusätzliche Kosten verursacht.
Die Kosten erhöhen sich somit auf ca. CHF 7 Mio.
Der Verwaltungsrat der RISA ist zum Schluss gekommen,
die Planung in Münchwilen für den Moment
zu sistieren. Zurzeit klärt man nun zwei neue
Standorte ab, ob die allenfalls für eine Indoor-
Schiessanlage geeignet sind. Weitere Informationen
können aber zum heutigen Zeitpunkt keine gemacht
werden. Falls es zu einem neuen Standort kommt,
muss es in Münchwilen nochmals zu einer Abstimmung
kommen. Die letzte Abstimmung zum Beitritt
der RISA von CHF 400'000 enthielt ebenfalls die
Sacheinlage des Schützenhauses. Die Sacheinlage
würde bei einem neuen Standort entfallen und der
gesamte Betrag müsste danach eingebracht werden.
Falls die Baukosten bei den anderen beiden
Standorten auch nicht billiger sind, überlegt sich der
Verwaltungsrat ob doch noch in Münchwilen weitergeplant
werden soll. Im Verlauf des Sommers wird
der Verwaltungsrat eine Entscheidung treffen.
Josef Schäfli ist der Meinung, dass für eine solche
Schiessanlage der ganze Kanton evtl. sogar die
gesamte Ostschweiz einbezogen werden müsste.
Ansonsten kann eine solche Anlage mit so wenigen
Mitgliedsgemeinden nicht funktionieren. Aus diesem
Grund müssen viel mehr Gemeinden miteinbezogen
werden.
Lorenz Liechti bestätigt, dass dies gerade die
Herausforderung ist, die bei diesem Bau noch zu
bewältigen ist, nämlich die Finanzierung. Es ist klar,
dass diese Finanzierung mit diesen 5 Gemeinden
nicht möglich ist und darum weitere Mitgliedsgemeinden
gewonnen werden müssen. Natürlich kann
dies auch kantonsübergreifend stattfinden.
Viktor Brändli äussert, dass man bis Ende des
Jahres 2008 die Projekte der Sanierung der
Schiessstände beim Bund hätte einreichen müssen,
um so in den Genuss der VASA-Gelder zu kommen.
Sind diese Gelder/Subventionen allenfalls später
noch erhältlich?
Roland Aeby informiert, dass im November 2008
die StimmbürgerInnen der Gemeinde den Auftrag
erteilt haben, die Tempo 30 Studie über das gesamte
Gemeindegebiet zu erarbeiten. Das Resultat
dieser Studie wird jedoch nicht auf die Budgetversammlung
vom November 2009 bereit liegen. Ein
entsprechender Bericht inkl. Antrag wird voraussichtlich
an der Rechnungsgemeinde vom Mai 2010
vorliegen.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Eine Stimmrechtsbeschwerde wird auf Nachfragen
von Lorenz Liechti nicht erhoben.
Der Gemeindeammann dankt für das Erscheinen
und schliesst die Versammlung.
Der Gemeindeammann:
lic. iur. Lorenz Liechti
Der Protokollführer:
Daniel Peluso
Die StimmenzählerInnen:
Regula Lemmenmeier-Stöckli
Maria Mauersberger-Roos
Markus Koller
Thomas Bruggmann
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt das Protokoll der Versammlung
vom 13. Mai 2009 sei zu genehmigen.
Lorenz Liechti erklärt, dass das Bundesparlament
diese Frist bis ins Jahr 2012 erstreckt hat. Ob das
Referendum dagegen ergriffen wird, ist noch nicht
zu sagen. Die Arbeiten für die Sanierung der Kugelfänge
muss jedoch vorangetrieben werden, mit oder
ohne Schiessanlage in Münchwilen.
5. Verschiedenes und Umfrage
Stefan Scherrer will wissen, wohin die Gelder für
die Landverkäufe der Politischen Gemeinde
Münchwilen der letzten Jahre geflossen sind.
Lorenz Liechti erklärt, dass die Erlöse aus dem
Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften jeweils
in den einzelnen Jahresrechnungen ersichtlich
waren.

6
EINBÜRGERUNGEN
Botschaft zur Erteilung von Gemeindebürgerrechten
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Wir unterbreiten Ihnen nachfolgend den Entwurf zu
einem Gemeindebeschluss über die Erteilung des
Gemeindebürgerrechtes an:
o
o
Casal Alvarez, José Roman und Purisima
Concepción mit Kindern Pamela und Jessica
Fazlji, Elsad mit den Söhnen Romagnolo Ilario
Noah und Noah
mit der Empfehlung auf Zustimmung.
I.
Das schweizerische Einbürgerungssystem ist gekennzeichnet
durch seine Dreistufigkeit. Die gesetzlichen
Grundlagen auf Bundesebene sind im Bundesgesetz
über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechtes
vom 29. September 1952 (Art. 12ff.
BüG) geregelt. Für AusländerInnen gilt das Erfordernis
von zwölf, im günstigsten Ausnahmefall von
sechs Jahren Wohnsitz in der Schweiz. Mit dem
Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes
befassen sich das Gesetz über das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August
1991 und die Verordnung des Regierungsrates zum
Gesetz über das Kantons und Gemeindebürgerrecht
vom 8. Dezember 1992. Die Wohnsitzdauer in
Kanton und Gemeinde sieht für AusländerInnen ein
Wohnsitzerfordernis von mindestens sechs Jahren
im Kanton und drei Jahren in der Wohngemeinde
vor (§ 5 Abs. 2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht-
G). Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes
setzt zudem die Eignung des Bewerbers
und eine hinreichende Existenzgrundlage voraus (§
6 Kantons- und Gemeindebürgerrechts-G).
b)
Staatsangehörige, um die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.
Am 9. Oktober 1964 ist José Roman Casal
Alvarez als Sohn des Hipolito Casal und der
Alvarez-Vale Josefa in Spanien geboren. Die
Primar-, Sekundar- und Berufsschule besuchte
er in Spanien. Von 1981 bis 1985
machte er die Ausbildung bei der Capis St.
Gallen und Häberlein Wattwil. Anschliessend
war er 5 Jahre bei der Grossenbacher AG, in
St. Gallen als Elektromonteuer tätig. Seit
dem 01.08.2000 ist er bei der Zuckerfabrik in
Frauenfeld angestellt. José Roman Casal Alvarez
ist seit 01.01.1995 in Münchwilen,
Schüeppwiese, wohnhaft.
Purisima Concepcion Casal Alvarez ist am
13. Juli 1970 als Tochter des Villa Manuel
und der Moreno Purificacion in Frauenfeld
TG geboren. Die Primar- und Realschule besuchte
sie in Münchwilen. Von 1987 bis 1991
arbeitete sie bei der Siemens Bronschhofen
als Betriebsangestellte. Seit 1991 ist sie bei
der Fisba Optik in St. Gallen tätig.
Die Kinder besuchen die Schule in Münchwilen.
II.
a)
Mit Antrag vom Juli 2008 ersuchen José
Roman und Purisima Concepcion Casal Alvarez
mit Kindern Pamela, geb. 12.12.1992
und Jessica, geb. 19.11.1995, spanische
Mit Antrag vom April 2008 ersucht Elsad
Fazlji, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger
mit Kindern Romagnolo Ilario
Noah, geb. 31.05.2003 und Romagnolo Noah,
geb. 14.03.2006, italienische Staatsangehörige,
um die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.
Am 19. März 1984 ist Elsad Fazlji als Sohn
des Ramadan Fazlji und der Zulji Sevdja in
Prizren, Kosovo, geboren. Die Primarschule
besuchte Elsad Fazlji in Rickenbach und die
Realschule in Wilen. Die Lehre als Automonteur
absolvierte er bei der Auto Zollikofer AG
in Rickenbach, Während 3 Jahren arbeitete
Elsad Fazlji weiterhin im Lehrbetrieb. Seit
September 2006 ist er bei der Stadler Bussnang
AG als Mechaniker angestellt.
Die Mutter der beiden Kinder lebt zusammen
mit Herrn Fazlji in Münchwilen.

7
III.
Das Bundesamt für Ausländerfragen hat José Roman
und Purisima Concepcion Casal Alvarez mit
Kindern Pamela und Jessica am 25. Mai 2009 und
Elsad Fazlji mit Kindern Ilario Noah und Noah am
16. Juli 2009 die Bewilligung zur Einbürgerung im
Kanton Thurgau erteilt. Die BewerberInnen erfüllen
die bundes- und kantonalrechtlichen Wohnsitzerfordernisse
und haben die weiteren erforderlichen
Ausweise beigebracht.
IV.
Bedingt durch die neue Bundesgesetzgebung, die
ab 1. Januar 2006 in Kraft ist, musste der Gemeinderat
die Einbürgerungstaxen neu festlegen. Bisher
war das steuerbare Einkommen und Vermögen für
die Berechnung herangezogen worden. Neu dürfen
nur noch die entstehenden Kosten in Rechnung
gestellt werden.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 20. Februar
2006 in Anlehnung an die Vorgaben des Kantones
folgende Gebühren beschlossen:
- Schweizer Bürger CHF 400
- Schweizer Ehepaar CHF 600
- Ausländer nach dem
vollendeten 18. Altersjahr CHF 1'200
- Ausländisches Ehepaar CHF 1'800
- Jugendliche Ausländer bis
zum vollendeten 18. Altersjahr CHF 600
Münchwilen, 29. September 2009
Namens des Gemeinderates:
Der Gemeindeammann: Lorenz Liechti, lic.iur.
Der Gemeindeschreiber: Daniel Peluso
Antrag
1. Der Gemeinderat beantragt:
o
o
Casal Alvarez José Roman und Purisima Concepcion
mit Kindern Pamela und Jessica
Fazlji Elsad mit Kindern Ilario Noah und Noah
sei das Bürgerrecht der Politischen Gemeinde
Münchwilen zu erteilen.
2. Die Bürgerrechtserteilungen erfolgen unter
Vorbehalt der Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht
durch den Grossen Rat.
3. Dieser Beschluss tritt nach Ablauf der Rekursfrist
in Kraft. Der Gemeinderat wird mit dem
Vollzug beauftragt.

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BOTSCHAFTEN UND ANTRÄGE
Genehmigung des Organisationsreglements der Regionalen Wasserversorgung
Hinterthurgau
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die Regionale Wasserversorgung Hinterthurgau (kurz RWH), bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Eschlikon,
Münchwilen, Sirnach und Wängi (nachfolgend Partner genannt), besteht seit 1993.
Das 1. Organisationsreglement vom 1. Juni 1994 ist auf Grund von politischen Veränderungen (Zusammenlegung
von Gemeinden) und grundlegenden Änderungen im „Gesetz über die Gemeinden vom 5. Mai 1999“ nicht mehr
zeitgemäss.
Das Organisationsreglement, neu Statuten genannt, wurde komplett überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten
angepasst.
Die wichtigste Änderung ist die Verminderung der Anzahl Delegierten pro Partner und die Stimmvertretung der
Delegiertenstimmen an der Delegiertenversammlung.
Die neuen Statuten wurden an der Delegiertenversammlung vom 30. Juni 2008 verabschiedet. Der Regierungsrat
des Kantons Thurgau hat diese Statuten am 17. Februar 2009 genehmigt.
Nachfolgend sind die kompletten neuen Statuten abgedruckt
A. Zusammenschluss, Aufgabe
I.
Bildung § 1
Zusammenschluss
Die Politischen Gemeinden Eschlikon, Münchwilen, Sirnach
und Wängi (nachfolgend Partner genannt) bilden
unter der Bezeichnung
Regionale Wasserversorgung Hinterthurgau
einen Zweckverband im Sinn von Art. 39 des Gesetzes
über die Gemeinden vom 5.5.1999.
Rechtspersön- § 2
lichkeit, Sitz
II.
Zweck § 3
Die Partner können ihre Aufgaben gemeindeintern an juristische
Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts
übertragen.
Der Zweckverband Regionale Wasserversorgung Hinterthurgau
(nachfolgend Verband genannt) ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts mit eigener juristischer Persönlichkeit.
Sitz des Zweckverbandes ist Münchwilen.
Zweck
Der Verband versorgt die ihm angehörenden Partner mit
Trinkwasser, das den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
muss.
Der Zweck wird erreicht durch
- den Bau neuer Anlagen
- Erweiterungen oder Änderungen bestehender Anlagen
- den Betrieb und den Unterhalt der Anlagen
- den Abschluss von Verträgen mit Wasserlieferanten,
-bezügern
Der Verband soll selbst tragend sein.

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B. Beitritt, Austritt, Auflösung
I.
Beitritt § 4
Einkaufssumme, § 5
Bestimmung
Beitritt
Der Verband kann weitere Partner aufnehmen.
Die Einkaufssumme wird nach den Regeln bestimmt, die
für die Festsetzung des Kostenverteilers (§ 35) gelten.
Die Einkaufssumme, die Bedarfs- und Sicherheitsoptionen
werden mit den übrigen Bedingungen und dem Datum, an
dem die Aufnahme rechtswirksam wird, im Aufnahmebeschluss
festgehalten.
Lieferungs- § 6
verträge
II.
Der Verband kann mit Gemeinden, natürlichen oder juristischen
Personen Wasserlieferverträge abschliessen, durch
die er sich verpflichtet, sie dauernd, vorübergehend oder
aushilfsweise mit Wasser zu versorgen. Diese Verträge
bedingen keine Mitgliedschaft im Verband.
Austritt
Austritt § 7 Ein Partner kann, unter Einhaltung einer dreijährigen Anzeigefrist,
auf das Ende eines Geschäftsjahres aus dem
Verband austreten. Der Austritt darf die Erreichung des
Verbandszweckes nicht gefährden.
Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
Der Entlassungsbeschluss setzt die vom Partner einzuhaltenden
Bedingungen und die von ihm noch zu erbringenden
Leistungen, sowie das Datum, an dem der Austritt
rechtswirksam wird, fest.
Finanzielle § 8
Regelung
Ein austretender Partner hat keinen Anspruch auf das
Verbandsvermögen, die Verbandsanlagen oder Teile davon.
Er haftet im Umfang seines ausstehenden Baukostenanteils
für die im Zeitpunkt seiner Kündigung bestehende
Bauschuld des Verbandes.
Ein Anspruch auf Verbandsanlagen oder Teile davon kann
geltend gemacht werden, wenn diese nur zur Erschliessung
dieses Partners erstellt wurden. Allfällige Kosten für
diese Anlagen werden durch die Betriebskommission ermittelt
und festgelegt.
Erwächst dem Verband durch den Austritt eines Partners
ein erheblicher finanzieller Nachteil, so hat er ihm eine
entsprechende Entschädigung zu leisten.
III.
Auflösung § 9
Auflösung
Der Verband kann aufgelöst werden, wenn sein Zweck für
alle Partner anderweitig sichergestellt und die Erfüllung
seiner Verbindlichkeiten gewährleistet ist.
Die Partner nehmen an einem Überschuss der Aktiven
oder Passiven gemäss Kostenverteiler (§ 35) teil.

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C. Organisation
I.
Verbandsorgane § 10
Allgemeine Bestimmungen
Die Organe des Verbandes sind
a) die Gesamtheit der Partner
b) die Delegiertenversammlung
c) die Betriebskommission (Vorstand)
d) die Rechnungsprüfungskommission
Zeichnungs- § 11
Berechtigung
Rechtsverbindliche Erklärungen des Verbandes bedürfen
der Unterzeichnung durch den Präsidenten und den Aktuar
oder bei deren Verhinderung durch deren Stellvertreter.
Die Verfügungsberechtigung des Rechnungsführers wird
durch die Betriebskommission geordnet.
Amtsperiode § 12
Einberufung § 13
Die Amtsperioden aller gewählten Organe des Verbandes
fallen mit jenen der Gemeindebehörden zusammen.
Die Delegiertenversammlung und die Betriebskommission
versammeln sich auf Einladung ihres Präsidenten, so oft es
die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal pro
Jahr. Ein Verbandsorgan muss einberufen werden, wenn
ein Drittel seiner Partner bzw. Mitglieder es verlangt.
Die Delegiertenversammlung hat den Geschäftsbericht, die
Verbandsrechnung und den Voranschlag bis spätestens
30. Juni des darauf folgenden Jahres zu genehmigen.
Quorum, § 14 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die
Bestimmung
des Mehrs
Hälfte der Delegiertenstimmen anwesend ist. (Wahl- und
Sachgeschäfte)
Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Hälfte
der Betriebskommissionsmitglieder anwesend ist. (Sachgeschäfte)
Sie beschliessen in Sachgeschäften mit dem einfachen
Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit zählt die
Stimme des Präsidenten doppelt.
Für Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten
das einfache Mehr massgebend. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
Geschäftsjahr § 15
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31.
Dezember.

11
II.
1.
Zuständigkeit § 16
Zusammensetzung und Aufgaben der Organe
Die Gesamtheit der Partner
Die Gesamtheit der Partner beschliesst über
a) Ausgaben und Nachtragskredite, welche die Ausgabenkompetenz
der Delegiertenversammlung übersteigen.
b) die Revision der Statuten unter Vorbehalt des Austritts
eines Partners und einer allfälligen Gemeindereorganisation.
c) Übernahme neuer Aufgaben.
d) die Auflösung des Verbandes.
Beschlüsse nach lit. a bedürfen des einfachen Mehr aller
an der Beschlussfassung teilnehmenden Partner. Beschlüsse
nach lit. b erfordern 2/3-Mehrheit und solche nach
lit. c und d die Zustimmung aller Partner. Die Beschlüsse
sind für alle Partner verbindlich.
Beschlüsse nach lit. b und d bedürfen überdies der
Genehmigung durch den Regierungsrat.
Fakultatives § 17
Referendum
2.
Zusammensetzung § 18
Mindestens 500 Stimmberechtigte aus den Partnergemeinden
können innert 30 Tagen nach der Publikation in den
amtlichen Publikationsorganen der Partnergemeinden
verlangen, dass über Ausgabenbeschlüsse der Delegiertenversammlung
über neue einmalige Ausgaben zwischen
100'000 und 500'000 Franken brutto sowie über neue jährlich
wiederkehrende Ausgaben zwischen 20'000 und
100'000 Franken brutto eine Urnenabstimmung in der Gesamtheit
der Partner durchgeführt wird. Da die Publikationsorgane
nicht gleichentags erscheinen, ist die Referendumsfrist
in der Publikation zu bezeichnen.
Die Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung (nachfolgend DV genannt)
setzt sich aus den Vertretern der Partner zusammen. Die
Anzahl der Delegierten:
1 Delegierter für Partner unter 1000 Einwohner
2 Delegierte für Partner unter 2000 Einwohner
3 Delegierte für Partner unter 3000 Einwohner
4 Delegierte für Partner unter 4000 Einwohner
5 Delegierte für Partner unter 5000 Einwohner
6 Delegierte für Partner über 5000 Einwohner
Die Delegiertenstimmen können durch einen oder mehrere
Vertreter eines Partners ausgeübt werden.
Zuständigkeit § 19
Die DV hat folgende Befugnisse und Obliegenheiten:
a) Oberaufsicht über den Bau und Betrieb der Verbandsanlagen
sowie über die Verwaltung
b) Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der Gesamtheit
der Partner
c) Erlass von Ausführungsvorschriften zu den Statuten
namentlich über den technischen und kaufmännischen
Betrieb, die von den Partnern zu treffenden
technischen Vorkehrungen zum Schutz der Verbandsanlagen
und deren Betrieb

12
d) Aufnahme und Entlassung von Partnern
e) Genehmigung von Bezugs- und Lieferungsverträgen
f) Genehmigung von Bauabrechnungen
g) Festlegung des Verteilschlüssels
h) Beschluss über den Voranschlag sowie die Genehmigung
des Geschäftsberichtes und der Verbandsrechnung
i) Festsetzung des Wasserbezugspreises und der Bezugsoptionen
j) Krediterteilung für einmalige Ausgaben im Bruttobetrag
bis zu Fr. 500'000 pro Jahr sowie für neue,
jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zum Gesamtbetrag
von Fr. 50'000 pro Jahr
k) Aufnahme von Anleihen
l) Wahl des Präsidenten der Delegiertenversammlung
sowie der Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission
m) Statutenänderungen
n) Information der Partner durch einen jährlich vorzulegenden
schriftlichen Geschäftsbericht
o) Information der Öffentlichkeit in den amtlichen Publikationsorganen
der Partner, insbesondere über fakultative
Referenda gemäss § 17
Beschlüsse nach lit. m bedürfen einer 2/3-Mehrheit.
3.
Zusammensetzung § 20
Die Betriebskommission
Die Betriebskommission besteht aus dem Präsidenten und
einem Vertreter jedes Partners.
Sinnvollerweise gehört dieser Vertreter der Betriebsleitung
oder der Geschäftsführung der Wasserversorgung der
jeweiligen Partner an.
Diese Vertreter dürfen nicht der Delegiertenversammlung
angehören.
Aktuariat, § 21 Die Betriebskommission kann das Aktuariat und die Rechnungsführung
Rechnungsführung
einem Partner übertragen. Die Details sind in
einem Vertrag zu regeln.
Technische § 22 Die technische Führung des Betriebes (Technische Betriebsführung)
Führung
kann durch die Betriebskommission einem
Partner übertragen werden. Die Details sind in einem Vertrag
zu regeln.
Zuständigkeit § 23
Der Betriebskommission fallen alle Geschäfte zu, die durch
diese Statuten und Erlasse der DV nicht ausdrücklich einem
anderen Organ zugewiesen sind. Sie hat namentlich
folgende Befugnisse und Aufgaben:
a) Aufsicht über den Bau, den Betrieb sowie die Verwaltung
der Anlagen
b) Erstinstanzlicher Entscheid über Einsprachen gegen
Verfügungen der technischen Betriebsführung
c) Vorbereitung der Geschäfte, über welche die DV
beschliesst und Antragstellung
d) Ausführung der Beschlüsse der DV
e) Verwaltung des Verbandsvermögens, Beschaffung
von Krediten, Veranlagung und Einzug der Baukostenbeiträge,
Vorschüsse, Annuitäten und Rückstellungen
sowie des Wasserlieferungspreises, Geltendmachung
von Beiträgen des Feuerschutzamtes

13
f) Freihändiger oder zwangsrechtlicher Erwerb von
Rechten, Erhebung und Abwehr von Klagen, Prozessführung
und Vergleiche
g) Projektierung, Verhandlung mit den Projektverfassern,
Festlegung des Bauprogramms. Durchführung
der Submissionen, Vergebung von Arbeiten und Lieferungen,
Überwachung der Bauausführung, Verabschiedung
der Bauabrechnung zuhanden der DV
h) Ausgaben im Rahmen der Kreditbeschlüsse der Partner,
des Voranschlages sowie der erteilten Nachtragskredite
und Beschlussfassung über neue einmalige
Ausgaben. Diese dürfen pro Jahr im Einzelfall
den Bruttobetrag von Fr. 100'000 nicht übersteigen.
Bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben dürfen sie
Fr. 20'000 brutto im Einzelfall nicht übersteigen. Von
der Kreditbegrenzung sind dringliche, unaufschiebbare
Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes
notwendig sind, ausgenommen. Die DV ist
davon in Kenntnis zu setzen
i) Festlegung der Besoldungen und Entschädigungen
j) Prüfung von Bauabrechnungen
4.
Zusammensetzung § 24
Die Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission (nachfolgend RPK
genannt) besteht aus 2 Mitgliedern sowie einem Ersatzmitglied,
die weder der Betriebskommission, dem Aktuariat
oder der Rechnungsführung angehören dürfen.
Kein Partner darf durch mehr als mit 1 Mitglied vertreten
sein.
Die DV kann die RPK für den Einzelfall oder dauernd ermächtigen
oder beauftragen, eine vom Verband unabhängige
Prüfungsstelle bei zu ziehen.
Aufgaben § 25 Die Rechnungsprüfung umfasst die formelle und materielle
Kontrolle der Verbandsrechnung.
Die RPK erstattet der DV schriftlich Bericht und stellt Antrag.
D. Kostentragung und Finanzierung
I.
Allgemeine Bestimmungen
Verband § 26 Die Bau- und Betriebskosten gehen unmittelbar zu Lasten
des Verbandes.
Mittelbeschaffung § 27
Partnervorschüsse § 28
Der Verband beschafft die für die Erfüllung des Verbandszweckes
erforderlichen Geldmittel gemäss § 34, § 35, § 39.
Beiträge des Feuerschutzamtes für die Verbandsanlagen
fallen dem Verband zu.
Durch Beschluss der DV können die Partner angehalten
werden, dem Verband an die Bau- und Betriebskosten
angemessene unverzinsliche Vorschüsse zu leisten.

14
Annuitäten § 29
Einkaufsbeiträge § 30
Rückstellungen § 31
Verzugszinsen § 32
II.
Bezugsrechte § 33
Die Partner sind verpflichtet, dem Verband zur Abtragung
seiner Verbindlichkeiten im Rahmen des Kostenverteilers
(§ 35) angemessene Annuitäten zu leisten, die auch die
Zinsen decken. Die DV bestimmt deren Höhe und Fälligkeit.
Einkaufsbeiträge später eintretender Partner oder von
Privaten sowie Gemeinde, die durch Lieferungsverträge
angeschlossen werden, finden für den damit zusammenhängenden
Ausbau der Anlagen oder die Amortisation der
Kapitalschuld Verwendung.
Durch Beschluss der DV können angemessene Rückstellungen
zur Erneuerung von Anlagen und deren Anpassung
an den technischen Fortschritt gebildet werden.
Für die verspätete Zahlung von Annuitäten, Rückstellungen,
Einkaufsbeiträgen und des Wasserlieferungspreises
erhebt der Verband einen Zins zum jeweiligen Satz der
Thurgauer Kantonalbank für Gemeindedarlehen.
Bezugsrechte
Den Partnern stehen Bezugsrechte als Sicherheits- oder
Bedarfsoption zu. Die Mengen dieser beiden täglichen
Bezugsoptionen dürfen den durchschnittlichen Tagesbedarf
eines Partners nicht übersteigen.
Die täglichen Bezugsoptionen und die Sicherheitsoptionen
werden jährlich an der DV festgelegt bzw. bestätigt.
a) Bedarfsoption
Als Bedarfsoption gilt der maximale tägliche Bezug eines
Partners.
b) Sicherheitsoption
Die Sicherheitsoption entspricht dem durchschnittlichen
Tagesbedarf eines Partners und kann nur unter der Voraussetzung
beansprucht werden, dass eine technische
oder betriebliche Störung vorliegt, die trotz fachgerechter
Anlagenauslegung und trotz einwandfreiem Unterhalt und
Betrieb der Anlagen ohne zusätzlichen Wasserbezug nicht
mehr beherrschbar ist.
III.
1.
Baukosten § 34
Kostenverteiler § 35
Bau, Erweiterung oder Änderung und Betrieb der Anlagen
Baukosten, Kostenverteiler
Als Baukosten gelten alle Aufwendungen des Verbandes
für den Bau und die Erweiterung oder Änderung der Anlagen
und Beteiligungen an gemeinsamen Anlagen, sowie
die übrigen damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen
bis zur Inbetriebnahme.
Der Schlüssel für die Aufteilung der Baukosten wird wie
folgt festgelegt:
1/3 der Baukosten aufgrund der Sicherheitsoption.
2/3 der Baukosten aufgrund der Bedarfsoption.
Bei Projekten, welche ausschliesslich der Versorgungssicherheit
dienen, sind für den Kostenteiler die Sicherheitsoptionen
anzuwenden.

15
Änderung des § 36
Verteilers
Treten dem Verband weitere Partner bei oder wird eine
Änderung der Sicherheits-, bzw. Bedarfsoption eines Partners
vorgenommen, so wird der Verteilschlüssel neu aufgestellt.
Die Neuaufstellung wird von der DV beschlossen.
Neueintretende Partner haben zudem eine Einkaufssumme
zu bezahlen, welche nach dem Ausmass der zu erwartenden
Bezugsrechte und den abgerechneten Investitionen
bereits erstellter Verbandsanlagen bemessen wird.
2.
Betrieb der Anlagen, Kostenverteiler
Unterhalt § 37 Der Unterhalt der Verbandsanlagen obliegt dem Verband.
Bei Anlagen im Miteigentum und bei Beteiligungen kann
der Unterhalt durch die Betriebskommission dem Miteigentümer
übertragen werden.
Betriebskosten § 38
Die Betriebskosten werden im Hinblick auf ihre Verteilung
unterschieden in
a) wasserverbrauchsunabhängige Grundkosten für
Grundwasserschutz, Anlagewartung und Unterhalt,
Energiegrundkosten, Verwaltung etc.
b) wasserverbrauchsabhängige Kosten für Wasserankauf,
Energie, Verbrauchsmaterial, Wasseruntersuchungen,
Wassermessungen und Bezugskontrollen,
sowie hiefür anfallende Personalkosten
Betriebskosten- § 39
Verteiler
Die wasserverbrauchsunabhängigen Grundkosten werden
nach Massgabe der Sicherheitsoption auf die Partner aufgeteilt.
E. Verbandsanlagen, Rechtsverhältnisse
Die wasserverbrauchsabhängigen Kosten ergeben die
Konsumgebühr, welche jedem Partner nach Massgabe
seiner effektiven Wasserbezüge verrechnet wird.
I.
Eigentums- § 40
verhältnisse
Verbandsanlagen
Anlagen, die dem Zweck des Verbandes (§ 3) dienen,
gelten als Verbandsanlagen. Sie sind in einem Verzeichnis
und einem Übersichtsplan, welcher laufend nachzuführen
ist, aufgeführt.
Die Verbandsanlagen stehen:
a) im Alleineigentum des Verbandes, oder
b) im Miteigentum mit Partnern
Beteiligungen § 41
II.
Lieferpflicht, § 42
Beschränkungen
Soweit es zur Erfüllung von Verbandsaufgaben angezeigt
ist, kann sich der Verband an Anlagen von Partnern beteiligen
oder Benützungsrechte erwerben.
Liefer- und Abnahmepflicht
Der Verband ist, unter Vorbehalt besonderer Umstände,
verpflichtet, die Partner regelmässig und dauernd bis zum
Bezugsrecht mit Wasser zu beliefern. Als Grundlage dienen
die Wasserlieferverträge zwischen dem Verband und
den Partnern.

16
In Fällen besonderer Umstände kann die Betriebskommission
die Wasserabgabe für die Partner im notwendigen
Ausmass einschränken. Solche Einschränkungen
werden grundsätzlich für alle Partner solidarisch
vorgenommen.
Als Grundlage für die Berechnung dient der durchschnittliche
Tagesbedarf (§ 33) eines Partners abzüglich allfälliger
eigener Wasserförderung.
Zudem verpflichten sich die Partner für diesen Fall zu abgestimmten,
gleichgerichteten Verhalten in der Wasserabgabe
an ihre Bezüger.
Besondere Umstände liegen namentlich vor:
Bezugspflichten § 43
Wasserlieferungs- § 44
verträge der
Partner
a) Nachlassen der Ergiebigkeit der Grundwasserfassung
oder Beschränkungen der Nutzungsbefugnis
durch die Konzessionsbehörde
b) Ungenügende Wasserqualität
c) Anlagenstörungen und andere Notfälle
Die Betriebskommission legt für jeden Partner individuell
die zu beziehenden Mindestmengen fest.
Die Erfüllung der bestehenden Wasserlieferungsverträge
durch die Partner ist im Rahmen ihrer Bezugsrechte gewährleistet.
Neue Wasserlieferungsverträge zwischen Partnern und
Dritten ausserhalb ihres Gebietes bedürfen der Zustimmung
der DV.
III.
Partnernetze § 45
Anschlüsse an § 46
Das Verbandsnetz
IV.
Aufsicht, Umfang, § 47
Gegenstand
Anschlüsse
Das Anschliessen an die Verteilnetze der Partner ist ausschliesslich
Sache der Partner. Wird ausnahmsweise an
eine Verbandsleitung angeschlossen, so ist die Zustimmung
des Verbandes notwendig.
Pro Partner wird durch den Verband in der Regel nur ein
Anschluss an das Netz erstellt, sofern nicht weitere Anschlüsse
im Interesse des Verbandes liegen.
Aufsicht und Massnahmen
Der Verband beaufsichtigt durch die Betriebskommission
und die technische Betriebsführung die Wasserverteilung
und den Bezug, soweit die diesem Zweck dienenden Anlagen
mit den Verbandsanlagen in technischem Zusammenhang
stehen.
Mängel, § 48 Werden Verbandsanlagen oder ihr Betrieb durch mangelhafte
Behebung,
Massnahmen
Anlagen oder mangelhaften Unterhalt von Verteilan-
lagen der Bezüger geschädigt, beeinträchtigt oder gefährdet,
so sind die Ursachen durch die verantwortlichen Bezüger
sofort zu beseitigen.

17
F. Streitigkeiten
Streitigkeiten § 49
Für alle aus diesen Statuten entstehenden Streitigkeiten
zwischen dem Verband und den Partnern oder zwischen
den Partnern ist das Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau als einzige Instanz im Sinne von Art. 64 Ziff. 1
VRG zuständig.
G. Schlussbestimmungen
Inkrafttreten § 50
Diese Statuten ersetzen das Organisationsreglement vom
1. Juni 1994 und tritt nach seiner Annahme durch die Partner
mit der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den
1. Januar 2010 in Kraft.
Gemeinde- § 51 Im Falle des Zusammenschlusses oder der Aufteilung von
reorganisation
Gemeinde (Gemeindereorganisation) im Gebiete des Verbandes,
beschliesst die DV die Änderung der Statuten.
Genehmigungsvermerke
Die vorliegenden Statuten wurde angenommen
am DD.MM.JJJJ durch die politische Gemeinde Eschlikon
am DD.MM.JJJJ durch die politische Gemeinde Münchwilen
am DD.MM.JJJJ durch die politische Gemeinde Sirnach
am DD.MM.JJJJ durch die politische Gemeinde Wängi
Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau
am 17. Februar 2009 mit Beschluss Nr. 134
Antrag:
Wir bitten Sie, den neuen Statuten der Regionalen Wasserversorgung Hinterthurgau zuzustimmen, damit die
Arbeit der Organe wieder auf den aktuellen politischen und rechtlichen Grundlagen abstützen kann.

18
Anpassung des „Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte“ und
Aufhebung des „Beitragsreglements zur sparsamen Energienutzung“
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2005 haben Sie einer fünfjährigen Sistierung der beiden
Reglemente zugestimmt. Die Sistierung läuft per Ende 2009 ab. Die Reglemente sind an die seitherigen Veränderungen
anzupassen.
a) Beitragsreglement an Natur- und Kulturobjekte
Ausgangslage
Die Gemeinden sind aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung verpflichtet, Beiträge an Natur-
und Kulturobjekte zu leisten. Es wird auf das thurgauische Natur- und Heimatschutz-Gesetz verwiesen. Die
Politische Gemeinde Münchwilen kam dem Auftrag des Gesetzgebers stets nach, auch während der Dauer der
Sistierung des Reglements wurden die vom Gesetz geschuldeten Leistungen erbracht. Die übergeordnete Gesetzgebung
überlässt es den Gemeinden, wie sie die Finanzierung regeln wollen. Bis zur Sistierung führte die
Politische Gemeinde Münchwilen einen entsprechenden Fonds, während der Dauer der Sistierung wurden die
Beiträge direkt über den allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert. Die Beiträge an Natur- und Kulturobjekte
werden über die Kontogruppe 770 verbucht. Die Beträge sind jährlich kaum stark schwankend und eher gering.
Die Führung eines Fonds drängt sich aus buchhalterischer Sicht nicht auf. Die Beiträge sollen daher ab dem 1.
Januar 2010 wie in den vergangenen 5 Jahren direkt über den allgemeinen Gemeindehaushalt, Kontogruppe
770, finanziert werden.
Lösungsvorschlag
In Art. 4 des Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte ist für die Kulturobjekte die Führung eines Fonds
vorgesehen. Hierauf soll zukünftig verzichtet werden. Die Beiträge werden demnach wie in den letzten 5 Jahren
direkt dem allgemeinen Gemeindehaushalt, Kontogruppe 770, belastet. Damit dies möglich wird, ist Art. 4 des
Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte wie folgt neu zu fassen:
Beiträge an Natur- und Kulturobjekte werden der laufenden Rechnung belastet. Der Absatz 2 dieses Artikels wird
ersatzlos gestrichen.
b) Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung
Ausgangslage
Im Energiebereich hat in den letzten Jahren ein erfreuliches Umdenken stattgefunden. Die Neubauten entsprechen
erfahrungsgemäss dem so genannten Minergie-Standard. Auch bei vielen bestehenden Wohnbauten
finden energietechnische Sanierungen statt, Gesuche für Sonnen-Energieanlagen nehmen zu. Der Zweck des
Reglements – die Förderung der sparsamen Energieverwendung – hat sich damit erfüllt.
Das bestehende Reglement wurde ebenfalls anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2005 für 5 Jahre
sistiert. Beiträge wurden während dieser Zeit keine mehr ausgerichtet.
Das übergeordnete Recht sieht nirgends eine Verpflichtung der Gemeinden vor, Beiträge an Energiesparmassnahmen
auszurichten. In Art. 54 Abs. 2 des Planungs- und Baureglements der Gemeinde Münchwilen ist
eine Verpflichtung des Gemeinderates vorgesehen, ein Reglement zu erlassen. Das sistierte Reglement sieht in
seinem Anhang einen Beitrag von 10 % der Investition, maximal von CHF 10'000 pro Anlage, vor. Es müsste mit
rund 15 Anlagen gerechnet werden, welche den Maximalbetrag zugute hätten. Hinzu kommen Beiträge für Stückholzfeuerungen,
Solaranlagen, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen und transparente Wärmedämmfassaden. Gesamthaft
würden so die Beiträge unter den heutigen Gegebenheiten rund CHF 200'000 erreichen. Dies entspricht
in etwa 3 Steuerprozenten. Da dieser Betrag nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Gemeindehaushalt
bereitgestellt werden kann, hätte die Wieder-Inkraftsetzung des Reglements eine 3-prozentige Steuererhöhung
zur Folge.
Der Beitragszweck ist durch die Entwicklung im Energiebereich bereits erfüllt. Bezugsberechtigt ist jede Person,
welche eine beitragsberechtigte Anlage erstellt, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die
Beiträge werden somit nach dem – allseits verpönten – Giesskannenprinzip ausgeschüttet, was unter den heutigen
finanzpolitischen Gegebenheiten nicht mehr verantwortet werden kann.

19
Lösungsvorschlag
Das Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung wird ersatzlos aufgehoben, Art. 54 Abs. 2 des Planungsund
Baureglements wird gestrichen.
Anträge:
1. Artikel 4 des Beitragsreglements an Natur- und Kulturobjekte sei wie folgt neuzufassen: „Beiträge an Naturund
Kulturobjekte werden der laufenden Rechnung belastet.“
2. Das Beitragsreglement zur sparsamen Energienutzung sei ersatzlos aufzuheben sowie Art. 54 Abs. 2 des
Planungs- und Baureglements sei zu streichen.

20
Voranschlag 2010
Laufende Rechnung
Aufwand CHF 8'333’000
Ertrag CHF 8'117’500
Aufwandüberschuss CHF 215’500
Investitionsrechnung
Ausgaben CHF 5'005’000
Einnahmen CHF 3'859’000
Nettoinvestitionen CHF 1’146’000
Der Voranschlag 2010 der Politischen Gemeinde
Münchwilen rechnet bei einem Aufwand
von CHF 8'333'000 und einem Ertrag
von 8'117'500 mit einem Aufwandüberschuss
von CHF 215'500 in der Laufenden Rechnung.
Nettoinvestitionen sind im Betrag von
CHF 1'146'000 geplant.
Kennzahlen
Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 46 %
wird die Verschuldung um ca. CHF 527’000
ansteigen. In den vergangenen Jahren reduzierte
sich die Verschuldung aufgrund des
durchgehend positiven Selbstfinanzierungsgrades.
Im Leitbild wird ein Selbstfinanzierungsgrad
im 4-Jahres-Schnitt von mehr als
100 % angestrebt. Die Jahre 2007/2008/2009/
2010 ergeben zusammen einen Wert von
107%. Die Situation bei der Zinsbelastung
kann als gut beurteilt werden. Mit -0.9 % Zinsbelastungsanteil
ist eine tiefe Belastung zu
erkennen.
Personalaufwendungen
Der Personalaufwand ist im Vergleich zum
Budget 2009 gleich bleibend. Es wird aufgrund
der rückläufigen Teuerung mit keiner generellen
Besoldungserhöhung gerechnet. Die individuellen
Besoldungserhöhungen und Leistungsprämien
bei Mitarbeitenden mit leistungsbezogenem
Aufstieg werden mit 1.3 %
der Bruttolohnsumme veranschlagt. Diese
Angaben entsprechen dem provisorischen
Voranschlag des Kantons Thurgau.
Sachaufwendungen
Im Vergleich zum Vorjahresbudget fallen die
Sachaufwendungen um rund 4 % resp.
CHF 92’200 tiefer aus. Vor allem ist die geringere
Summe für den baulichen Unterhalt der
Gemeindestrassen zu nennen. Der Betrag
wurde befristet für die Jahre 2007/2008 erhöht.
Abschreibungen
Die Abschreibungssätze bleiben unverändert.
Es ergeben sich total Abschreibungen des
Verwaltungsvermögens von CHF 707’700
(ohne Spezialfinanzierungen).
Öffentliche Sozialhilfe
Das raue wirtschaftliche Umfeld hat Auswirkungen
auf die öffentliche Sozialhilfe. Gegenüber
dem Budget 2009 nehmen die Nettoaufwendungen
um rund CHF 132'000 zu. Die
Fallzahlen und damit die Unterstützungsleistungen
sind ansteigend. Erste Anzeichen zeigen
sich bereits im zweiten Semester 2009.
Auch sinken die Rückerstattungen, ebenfalls
bedingt durch die Wirtschaftslage.
Gemeindesteuern
Im kommenden Jahr ist nur von einem leichten
Anstieg der Gemeindesteuererträge natürlicher
Personen auszugehen. Die Steuern früherer
Jahre der natürlichen Personen werden mit
CHF 130'000 tiefer veranschlagt. Bei den
Steuern juristischer Personen basiert das Budget
auf einer Stagnation der Erträge.
Passivzinsen / Verschuldung
Die momentan tiefen Zinssätze auf dem Geldund
Kapitalmarkt dürften sich im kommenden
Jahr leicht erhöhen. Ohne Berücksichtigung
der Spezialfinanzierungen stagnieren die Zinsaufwendungen
netto auf dem gleichen Niveau.
Zusätzlich begünstigt die Entschuldung der
vergangenen Jahre die Situation.

21
in Prozenten
400
350
300
250
200
150
100
50
0
-50
-100
R
2001
R
2002
Selbstfinanzierungsgrad
R
2003
R
2004
R
2005
R
2006
SF-Grad in % 58 343 -56 -21 293 159 204 145 122 46
R = Rechnung, H = Hochrechnung, V = Voranschlag
R
2007
R
2008
H
2009
V
2010
in CHF Tausend
6'000
5'000
4'000
3'000
2'000
1'000
0
-1'000
Politische Gem e inde M ünchw ilen
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Jahr
Hochrg.
Erfolg Laufende Rechnung ("+" = Ertrags überschuss, "-" = Aufwandüberschuss)
Nettoinvestitionen
Nettoverschuldung
Finanzierungsnachweis
Laufende Rechnung
Aufwand 8'333'000
Ertrag
8'117'500
Aufwandüberschuss 215'500
Investitionsrechnung
Ausgaben 5'005'000
Einnahmen
Nettoinvestitionen
3'859'000
1'146'000
Finanzierung
Nettoinvestitionen 1'146'000
Abschreibungen 807'700
Aufwandüberschuss LR 215'500
Einlagen in Spezialfinanzierung LR 75'500
Entnahmen aus Spezialfinanzierung LR 49'000
Finanzierungsfehlbetrag (Verschuldung) 527'300
1'410'500 1'410'500
Kapitalveränderung
Finanzierungsfehlbetrag 527'300
Einlagen in Spezialfinanzierungen LR und IR 75'500
Entnahmen aus Spezialfinanzierungen LR und IR 49'000
Passivierungen inkl. Abschreibungen 4'666'700
Aktivierungen
5'005'000
Abnahme des Kapitals 215'500
5'269'500 5'269'500

22
Aufwand Voranschlag 2010 nach Arten
Einlagen in
Spezialfinanzierungen
und Stiftungen
0.91%
Interne Verrechnungen
1.92%
Durchlaufende Beiträge
0.84%
Eigene Beiträge
23.24%
Personalaufwand
26.26%
Entschädigungen an
Gemeinwesen
7.10%
Anteile u. Beiträge ohne
Zweckbindung
0.18%
Abschreibungen
10.19%
Passivzinsen
2.11%
Sachaufwand
27.26%
Ertrag Voranschlag 2010 nach Arten
Beiträge für eigene
Rechnung
3.11%
Rückerstattungen von
Gemeinwesen
3.89%
Durchlaufende Beiträge
0.86%
Entnahmen aus
Spezialfinanzierungen
und Stiftungen
0.60%
Interne Verrechnungen
1.97%
Anteile u. Beiträge ohne
Zweckbindung
0.25%
Entgelte
27.04%
Steuern
59.00%
Vermögenserträge
3.16%
Regalien und
Konzessionen
0.12%

23
Aufwand Voranschlag 2010 nach Funktionen
Umwelt und
Raumordnung
15.79%
Finanzen und Steuern
3.18%
Volkswirtschaft
1.15%
Allgemeine Verwaltung
22.19%
Verkehr
13.13%
Öffentliche Sicherheit
13.25%
Soziale Wohlfahrt
21.22%
Kultur und Freizeit
Gesundheit 6.67%
3.42%
Ertrag Voranschlag 2010 nach Funktionen
Allgemeine Verwaltung
10.22%
Öffentliche Sicherheit
8.67%
Kultur und Freizeit
0.37%
Soziale Wohlfahrt
6.28%
Finanzen und Steuern
59.25%
Verkehr
2.34%
Umwelt und
Raumordnung
12.32%
Volkswirtschaft
0.54%

24
Antrag
Der Gemeinderat beantragt Ihnen, den Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen:
1. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde Münchwilen für das Jahr 2010 wird gleich bleibend auf 57 % der
einfachen Staatssteuer festgesetzt.
2. Der Voranschlag für das Jahr 2010 in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von CHF 8'333'000 und
einem Ertrag von CHF 8'117'500 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 215'500 abschliessend sowie in
der Investitionsrechnung mit Ausgaben von CHF 5'005'000 und Einnahmen von CHF 3'859'000, ergibt Nettoinvestitionen
von CHF 1’146'000, wird genehmigt.
Gesamtübersicht Laufende Rechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
0 Allgemeine Verwaltung 1'848'900 830'000 1'866'400 853'000 1'835'670.84 840'282.43
Netto Aufwand 1'018'900 1'013'400 995'388.41
1 Öffentliche Sicherheit 1'104'100 703'600 1'107'100 687'100 1'141'200.70 698'881.03
Netto Aufwand 400'500 420'000 442'319.67
3 Kultur und Freizeit 555'900 30'100 708'900 31'100 669'325.05 31'322.00
Netto Aufwand 525'800 677'800 638'003.05
4 Gesundheit 285'000 282'800 280'541.05
Netto Aufwand 285'000 282'800 280'541.05
5 Soziale Wohlfahrt 1'768'000 509'900 1'652'300 445'700 1'694'352.31 792'196.84
Netto Aufwand 1'258'100 1'206'600 902'155.47
6 Verkehr 1'094'200 190'300 1'103'300 188'400 1'109'481.70 214'330.55
Netto Aufwand 903'900 914'900 895'151.15
7 Umwelt und Raumordnung 1'315'500 1'000'200 1'366'100 1'041'800 1'278'832.55 1'021'131.15
Netto Aufwand 315'300 324'300 257'701.40
8 Volkswirtschaft 96'100 43'800 105'800 60'000 110'599.15 83'278.75
Netto Aufwand 52'300 45'800 27'320.40
9 Finanzen und Steuern 265'300 4'809'600 321'500 4'868'500 386'301.80 5'127'481.12
Netto Ertrag 4'544'300 4'547'000 4'741'179.32
8'333'000 8'117'500 8'514'200 8'175'600 8'506'305.15 8'808'903.87
Aufwand-/Ertragsüberschuss 215'500 338’600 302'598.72
Total 8'333'000 8'333'000 8'514'200 8'514'200 8'808'903.87 8'808'903.87

25
Laufende Rechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
0 Allgemeine Verwaltung 1'848'900 830'000 1'866'400 853'000 1'835'670.84 840'282.43
Saldo 1'018'900 1'013'400 995'388.41
011 Legislative 40'400 2'500 39'000 3'500 40'867.65 3'464.80
012 Exekutive 115'900 500 92'600 500 89'167.00 850.00
020 Gemeindeverwaltung 1'065'000 495'600 1'045'500 487'800 1'054'566.14 516'585.08
029 Bauverwaltung 286'400 105'000 277'600 105'000 303'842.60 89'465.85
090 Gemeindehaus 163'300 99'400 242'700 141'500 163'775.25 94'177.30
091 Gerichtshaus 28'300 50'000 23'800 49'200 25'853.20 49'430.50
092 Liegenschaft Waldeggstrasse 5 2'700 19'000 3'100 13'500 1'933.55 14'326.25
093 LG Waldeggstr. 7 'Teuscher-Haus' 12'400 6'500 4'177.50 150.00
094 Feuerwehrgebäude 121'600 57'700 116'900 51'700 137'368.25 71'523.05
095 Bahnhofgebäude 12'900 300 18'700 300 14'119.70 309.60
012
Honorar externe Beratung zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen
aller Abteilungen mit dem Ziel zur Optimierung,
CHF 20'000.
020
Die Gemeindebroschüren sind aufgebraucht und zudem ist
der Inhalt nicht mehr aktuell. Mögliche Zielgruppen der
neuen Image-Broschüre sind insbesondere Investoren und
Neuzuzüger. Mit der Erarbeitung werden auch weitere
Briefschaften und Informatikvorlangen angepasst. Kosten:
Anpassung Logo CHF 5'000, Erarbeitung und Druck
Image-Broschüre CHF 14'000, Anpassung Briefschaften
und Informatikvorlagen: CHF 5'000.
Ersatz der Telefonanlage mit Verbindung Haupteingang
(Telefonanlage ist veraltet), CHF 38'000.
Ersatz veraltete Kasse Einwohnerkontrolle mit Software
basierender Lösung (inkl. Thermodrucker, Installation),
CHF 3'200.
Ersatz Telefonanlage hat höhere interne Verrechnungen
zur Folge.
090
Neuer Pfadschlitten (Anteil Gemeindehaus), CHF 2'100.
Honorar Sanierungskonzept Ersatz Wärmepumpe
(im 2009 nicht ausgeführt), CHF 8'500.
Honorar Planung/Ausführung Ersatz Wärmepumpe
(im 2009 nicht ausgeführt), CHF 4'100.
091
Abschreibung Projekt Grundkonzept Sanierung Gerichtsgebäude,
CHF 4'000.
092
Vermietung Wohnung für Asyl-Suchende, CHF 5’040 pro
Jahr.
093
Abschreibung Projekt Dachsanierung Teuscherhaus,
CHF 6'500.
094
Ersatz Telefonzentrale (Telefonanlage ist veraltet),
CHF 7'400.

26
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
1 Öffentliche Sicherheit 1'104'100 703'600 1'107'100 687'100 1'141'200.70 698'881.03
Saldo 400'500 420'000 442'319.67
100 Grundbuch, Mass und Gewicht 19'300 3'000 18'800 2'500 20'238.80 4'563.50
101 Rechtspflege 361'800 56'200 373'000 79'300 366'299.25 78'741.30
113 Polizei 10'400 9'300 9'462.70
140 Feuerwehr 580'500 532'900 559'100 480'600 609'943.55 515'957.33
150 Militär 37'300 25'000 40'400 25'000 53'736.30 18'098.80
160 Zivilschutz 94'800 86'500 106'500 99'700 81'520.10 81'520.10
101
Per 01.03.2010 Zentralisierung Passbeantragung in Weinfelden
durch Kanton TG. Somit entfallen jährliche Gebührenanteile
von netto ca. CHF 9'000.
140
Steigende Kurskosten Strassenrettung PW, LKW, da die
Kurse aufgrund der neuen Vergütung von Bundesbeiträgen
ASTRA nicht mehr durch die Gebäudeversicherung
finanziert werden.
Vermehrt allgemeine Grund- und Weiterbildungskurse.
Helme, CHF 18'000, Motorspritzen Typ II (2. Tranche) als
Ersatz, CHF 28'000, Pager für Offiziere und Pikett,
CHF 9'400.
Geplant sind Hydranten Sanierung Tuttwilerstrasse, Sanierung
Hörnlistrasse, Sanierung Rütistrasse, Werkstrasse,
Murgtalstrasse, Säntisstrasse/-weg, Schulanlage Waldegg,
Einlenker Sirnacher-/Wilerstrasse, Sigensee
Pumpenrevision Tanklöschfahrzeug, CHF 12’500
Reifenersatz an zwei Fahrzeugen, CHF 5’500
Wiederkehrende zweckgebundene Bundesbeiträge von
CHF 29’000 im Zusammenhang mit der Personenrettung
Autobahnen. Die Aufwendungen der Spezialfinanzierung
werden jährlich ermittelt. Der Nettobetrag wird in der Spezialfinanzierung
verbucht.
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
3 Kultur und Freizeit 555'900 30'100 708'900 31'100 669'325.05 31'322.00
Saldo 525'800 677'800 638'003.05
300 Bibliotheken 94'000 27'000 98'100 28'000 91'905.40 25'964.00
309 Übrige Kulturförderung 74'600 3'100 70'600 3'100 77'757.25 5'158.00
310 Denkmalpflege und Heimatschutz 12'000 3'000
320 Massenmedien 6'000 5'000 8'063.15
330 Parkanlagen und Wanderwege 57'500 85'500 40'594.80
340 Sport 275'200 300'000 304'350.45 200.00
341 Parkbad an der Murg 36'600 146'700 146'654.00
310
Bekannt ist ein Umbau eines Kulturobjekts, an dem sich
die Gemeinde gemäss Beitragsreglement an Natur- und
Kulturobjekt beteiligt.
330
Bepflanzungen für Parkunterhalt CHF 2'000, allgemeiner
Unterhalt durch Werkhof CHF 4'000, Unterhalt für Parkanlagen
Rabatten, Platanen, etc., CHF 38'500, Unterhalt
Bachböschungen, CHF 3'000, Schneiden Jungbäume,
CHF 2'500.
341 (Kommentar siehe Folgeseite)

27
341
Ab Jahr 2010 um CHF 110'100 tiefere Beiträge an das
Parkbad an der Murg. Vertragsdauer von Jahr 2010 –
2020.
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
4 Gesundheit 285'000 282'800 280'541.05
Saldo 285'000 282'800 280'541.05
410 Kranken- und Pflegeheime 55'000 55'000 55'000.00
440 Ambulantes Gesundheitswesen 198'600 196'900 195'410.50
450 Alkohol- und Drogenmissbrauch 31'000 30'500 29'780.55
459 Übrige Krankheitsbekämpfung 200 200 150.00
470 Lebensmittelkontrolle 200 200 200.00
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
5 Soziale Wohlfahrt 1'768'000 509'900 1'652'300 445'700 1'694'352.31 792'196.84
Saldo 1'258'100 1'206'600 902'155.47
500 Sozialversicherung allgemeines 48'600 7'600 48'900 7'600 52'067.65 7'624.00
520 Krankenversicherung 325'000 435'000 12'000 284'280.35 17'112.35
540 Jugendschutz 87'700 9'600 74'900 9'600 87'052.05 9'600.00
580 Altersfürsorge 5'100 5'200 3'983.65 200.00
581 Öffentliche Sozialhilfe 1'046'200 336'300 913'200 335'100 1'003'613.71 590'024.39
589 Übrige Sozialhilfe 255'400 156'400 175'100 81'400 263'354.90 167'636.10
520
Beiträge an Prämienverbilligungen (IPV): Einflussfaktoren
sind insbesondere Krankenkassen-Prämienerhöhung
sowie ordentliche und ausserordentliche Bundesgelder,
die zu Veränderungen führen können. Gesamthaft ist mit
einer Steigerung von 12 % gegenüber dem Jahr 2008 zu
rechnen.
540
Für die Umsetzung der Jugendarbeit ist ein Raum vorgesehen
(Annahme: Miete CHF 13'200/Jahr).
Anschaffung Mobiliar für neues Jugendlokal, CHF 8’000
Finanzierung des Defizits Verein Strumpfi (Anteil 50%) für
die Kinderbetreuung während den Randzeiten und über
die Mittagszeit, CHF 9'500.
581
Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage hat Konsequenzen
auf die Sozialhilfeaufwendungen. Daher werden die
Fallzahlen und damit die Unterstützungsleistungen markant
ansteigen. Erste Anzeichen zeigen sich bereits im
zweiten Semester 2009. Ebenfalls sinken die Rückerstattungen,
bedingt durch die konjunkturelle Lage.

28
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
6 Verkehr 1'094'200 190'300 1'103'300 188'400 1'109'481.70 214'330.55
Saldo 903'900 914'900 895'151.15
610 Kantonsstrassen 51'700 55'800 63'800.00
620 Gemeindestrassen 826'500 122'500 850'100 120'600 855'256.05 145'307.55
650 Öffentl. regionaler Personenverkehr 216'000 67'800 197'400 67'800 190'425.65 69'023.00
620
Gegenüber den Jahren 2008 und 2009 wird der bauliche
Unterhalt für die Gemeindestrassen um CHF 50'000 reduziert.
Befristet für die Jahre 2008 und 2009 wurde das
Budget erhöht.
Geplant sind Sanierungen und Unterhalt: Sanierung Tuttwilerstrasse,
Rütistrasse, Hörnlistrasse, Werkstrasse
West.
Miete Kehrwischmaschine inkl. Bedienung, CHF 8'000.
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
7 Umwelt und Raumordnung 1'315'500 1'000'200 1'366'100 1'041'800 1'278'832.55 1'021'131.15
Saldo 315'300 324'300 257'701.40
710 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanz.) 648'100 648'100 681'500 681'500 639'776.00 639'776.00
720 Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) 310'500 310'500 319'700 319'700 321'947.00 321'947.00
740 Friedhof und Bestattung 158'900 13'000 182'100 13'000 180'752.15 13'605.85
750 Gewässerverbauungen 80'800 55'600 48'694.75
770 Naturschutz 1'700 600 1'700 600 1'780.00 690.00
780 Übriger Umweltschutz 22'500 28'000 29'500 27'000 20'618.25 26'890.00
790 Raumordnung 93'000 96'000 65'264.40 18'222.30
710
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung (negatives
Ergebnis) beträgt CHF 5’100. Das Guthaben der Spezialfinanzierung
wird voraussichtlich per Ende 2010 rund
CHF 179'000 betragen.
Sanierung Meteorwasserleitung mit Einlauf in Chräbsbach,
St. Margarethen, CHF 20'000.
720
Die Einlage in die Spezialfinanzierung (positives Ergebnis)
beträgt CHF 12’100. Das Guthaben der Spezialfinanzierung
wird voraussichtlich per Ende 2010 rund CHF 75'000
betragen.
750
Das Unterhaltskonzept Bäche muss aufgrund der NFA aus
rechtlichen Gründen erarbeitet werden. Der Auftrag erfolgt
an einen Fachplaner, CHF 30'000.
790
Allgemeine Ortsplanung; Richtplan- und Zonenplanrevision,
2. Teil der Umsetzung bis Eingabe zur Genehmigung
DBU, CHF 15'000. Der Betrag wurde mit dem Budget
2009 bewilligt. Dies ist der Anteil voraussichtlich nicht
ausgeführter Arbeiten im Jahr 2009.
Allgemeine Ortsplanung; Richtplan und Zonenplanrevision,
3. Teil der Umsetzung, Auflage-/Genehmigungsverfahren,
Umsetzung Geometer, etc., CHF 25'000.
Tempo 30 Studie Gemeindegebiet; Gutachten, Messungen
und Info-Veranstaltung, CHF 25'000. Dies ist der Anteil
voraussichtlich nicht ausgeführter Arbeiten im Jahr 2009.
Geplante Umsetzung im Jahr 2011: CHF 154'000 (Minimalvariante),
Kontrollgutachten inkl. Messungen im Jahr
2012: CHF 16'000.
Ortsplanung Arbeitsplatzzone Bild/Grossacker/Sand;
Richtplan- und Zonenplanrevision, 3. Teil der Umsetzung,
Auflage-/Genehmigungsverfahren, Umsetzung Geometer,
etc., CHF 10'000.
Gestaltungsstudie und Konzept über Nutzung der Parzelle
neben dem Gemeindehaus, CHF 8'000.

29
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
8 Volkswirtschaft 96'100 43'800 105'800 60'000 110'599.15 83'278.75
Saldo 52'300 45'800 27'320.40
800 Landwirtschaft, allgemein 500
804 Pflanzenbau 24'600 3'000 35'100 18'200 46'230.95 43'050.95
809 Unterhalt Flur-/Waldstr., Entwässerung 16'500 15'500 16'105.55
810 Forstwirtschaft 36'600 2'000 36'400 3'000 31'812.65 4'385.20
820 Jagd und Fischerei 8'300 8'800 8'300 8'800 7'481.20 8'781.00
830 Tourismus / Marketing 600 600 580.00
840 Industrie, Gewerbe, Handel 6'600 6'600 5'618.00
860 Elektrizität, Energie 30'000 30'000 27'061.60
869 Übrige Energie 2'900 2'800 2'770.80
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
9 Finanzen und Steuern 265'300 4'809'600 321'500 4'868'500 386'301.80 5'127'481.12
Saldo 4'544'300 4'547'000 4'741'179.32
900 Gemeindesteuern 40'000 4'344'000 50'000 4'371'000 63'881.83 4'524'133.50
931 Gemeindeanteile an kant. Steuern 315'000 307'000 331'164.45
933 Gemeindeanteile an kant. Gebühren 11'000 20'000 12'000 22'000 9'574.40 17'888.10
940 Zinsen und Emissionskosten 155'700 56'600 215'400 92'600 244'257.72 135'251.52
942 Liegenschaften (Land) Finanzverm. 600 16'000 17'100 75'900 68'587.85 119'043.55
943 Wohnhaus Waldeggstrasse 4 58'000 58'000
990 Nicht aufgeteilte Abschreibungen 27'000
995 Ausserord. Aufwendungen / Erträge
940
(siehe Einleitungstext Passivzinsen / Verschuldung)
Ein Darlehen an die Volksschulgemeinde ist im Jahr 2009
zur Rückzahlung fällig. Daher reduzieren sich die Aufwendungen
und Erträge, CHF 49'260.
Kalkulatorische Zinsen Finanzvermögen (Waldeggstrasse
4), CHF 19'800, siehe auch Kontogruppe 943.
942 / 943
Das Wohnhaus Waldeggstrasse 4 wird neu separat in der
Funktion 943 ausgewiesen. Die Buchführung erfolgt mittels
Spezialfinanzierung mit dem Zweck eines Erneuerungsfonds.
Kalkulatorische Zinsen (siehe Kontogruppe 940).

30
Artengliederung Laufende Rechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
3 AUFWAND
30 Personalaufwand 2'187'900 2'189'100 2'179'794.90
31 Sachaufwand 2'271'500 2'363'700 2'366'227.19
32 Passivzinsen 175'500 217'900 244'257.72
33 Abschreibungen 849'200 892'200 866'188.73
34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 15'300 16'300 13'881.50
35 Entschädigung an Gemeinwesen 591'500 593'700 568'798.80
36 Eigene Beiträge 1'936'500 2'000'400 1'886'308.96
37 Durchlaufende Beiträge 70'000 84'312.60
38 Einlagen in Spezialfinanz. und Stiftungen 75'500 90'500 136'383.00
39 Interne Verrechnungen 160'100 150'400 160'151.75
Total Aufwand 8'333'000 8'514'200 8'506'305.15
4 ERTRAG
40 Steuern 4'789'000 4'803'000 4'978'174.95
41 Regalien und Konzessionen 10'000 10'100 10'581.00
42 Vermögenserträge 256'300 280'300 368'438.61
43 Entgelte 2'195'000 2'187'900 2'572'941.86
44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 20'000 22'000 17'888.10
45 Rückerstattungen an Gemeinwesen 315'600 312'600 313'599.80
46 Beiträge für eigene Rechnung 252'500 243'100 237'575.55
47 Durchlaufende Beiträge 70'000 80'258.00
48 Entnahmen aus Spezialfinanz./Stiftungen 49'000 166'200 69'294.25
49 Interne Verrechnungen 160'100 150'400 160'151.75
Total Ertrag 8'117'500 8'175'600 8'808'903.87
Aufwand-/Ertragsüberschuss 215'500 338'600 302'598.72
TOTAL 8'333'000 8'333'000 8'514'200 8'514'200 8'808'903.87 8'808'903.87

31
Gesamtübersicht Investitionsrechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen
0 Allgemeine Verwaltung 105’000
Saldo 105’000
1 Öffentliche Sicherheit 128'790.00 64'645.00
Saldo
64'145.00
6 Verkehr 3'338’000 2'424’000 1'075’000 948’000 563'779.90
Saldo 914’000 127’000 563'779.90
7 Umwelt, Raumordnung 1'562’000 1'435’000 1'843’00 1'274'000 358'946.75 223'182.90
Saldo 127’000 569'000 135'763.85
5'005’000 3'859’000 2'918'000 2'222'000 1'051'516.65 287'827.90
Nettoinvestitionen 1'146’000 696'000 763'688.75
TOTAL 5'005’000 5'005’000 2'918'000 2'918'000 1'051'516.65 1'051'516.65
Artengliederung Investitionsrechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Ausgabe Einnahme Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen
3 AUSGABEN
50 Sachgüter 4'837’000 2'918’000 857'972.75
56 Eigene Beiträge 168’000 193'543.90
Total Ausgaben 5'005’000 2'918’000 1'051'516.65
4 EINNAHMEN
61 Nutzungsabgaben und Vorteilsentgelte 3'859’000 2'222’000 223'182.90
65 Entnahme aus Rückstellungen 64'645.00
Total Einnahmen 3'859’000 2'222’000 287'827.90
Nettoinvestitionen 1'146’000 696’000 763'688.75
TOTAL 5'005’000 5'005’000 2'918’000 2'918’000 1'051'516.65 1'051'516.65

32
Investitionsrechnung
Voranschlag 2010 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen
0 Allgemeine Verwaltung 105’000
Saldo 105’000
091 Gerichtshaus 40’000
093 LG Waldeggstr. 7, „Teuscherhaus“ 65’000
1 Öffentliche Sicherheit 128'790.00 64'645.00
Saldo
64'145.00
140 Feuerwehr 128'790.00 64'645.00
6 Verkehr 3'338’000 2'424’000 1'075’000 948’000 563'779.90
Saldo 914’000
127’000 563'779.90
610 Kantonsstrassen 33'844.35
620 Gemeindestrasse 3'170’000 2'424’000 1'075’000 948’000 336'391.65
650 Öffentl. regionaler Personenverkehr 168’000 193'543.90
7 Umwelt, Raumordnung 1'562’000 1'435’000 1'843’000 1'274’000 358'946.75 223'182.90
Saldo 127’000
569’000 135'763.85
710 Abwasserbeseitigung 1'540’000 1'435’000 1'663’000 1'090’000 326'142.75 223'182.90
750 Gewässerverbauungen 22’000 180’000 184’000 32'804.00
Nettoinvestitionen 1'146’000 696’000 763'688.75
TOTAL 5'005’000 5'005’000 2'918’000 2'918’000 1'051'516.65 1'051'516.65
6'000'000
Nettoinvestitionen
5'000'000
Bruttoinvestitionen
4'000'000
CHF
3'000'000
2'000'000
1'000'000
0
R 2001 R 2002 R 2003 R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 R 2008 V 2009 V 2010

33
Investitionsplanung Budget 2010, Finanzplan 2011 - 2015
Politische Gemeinde Münchwilen
Alle Beträge in CHF Tausend
Kto. Bem. B = Budget, FP = Finanzplan B 10 FP 11 FP 12 FP 13 FP 14 FP 15
GESAMTERGEBNIS INVESTITIONSRECHNUNG 1’146 3'292 2'474 1'233 1'308 1’350
020 Gemeindeverwaltung 0 90 0 0 0 0
Neuanschaffung Server, PC-Arbeitsplätze 90
091 Gerichtsgedäude 40 1’250 1’250 0 0 0
1 Sanierung Gerichtsgebäude 40 1’250 1’250
093 Teuscherhaus / Werkhof 65 0 0 0 0 0
2 Dachsanierung (Eternitschiefer) Haus und Schopf 65
140 Feuerwehr 0 0 0 0 250 0
Mannschaftstransporter 100
Schlauchverleger 400
Beitrag Gebäudeversicherungsanstalt -250
610 Kantonsstrassen 0 450 450 100 0 0
Kreisel Eschlikonerstr. (Bauherr Kt. TG),
im Zusammenhang mit Bahn 2014
Gemeindeanteil, Ausführung 450 450
Radweg Frauenfelderstr. und Industriestr. bis Eichlibach 100
620 Gemeindestrassen 746 924 426 885 740 1’120
3 Rütistrasse Sanierung (Steiner-Weierbach)
Ausführung 155
Erschliessungsbeiträge -85
4 Schützenhausstr., Ausbau (Gerber-Parkplatz Johnson)
Ausführung 340
Erschliessungsbeiträge -119
5 Hörnlistrasse, Ausbau (Im Eigen-Parkbad)
Ausführung 410
Erschliessungsbeiträge -60
Im Bild, Regionalverbindungsstrasse
6 (Zürcherstrasse – Sirnacherstrasse)
Ausführung 1’200
Erschliessungsbeiträge -1’200
Im Bild, Infrastruktur Gemeinde (Neubau Bildstrasse)
Ausführung 960
Erschliessungsbeiträge -960
7 Isenbühlstrasse; Kehrplatz
Ausführung 95
Murgsteg Waldegg (Brückenersatz)
Projektierung 10
Ausführung Sanierung Brücke 130
Traktor HTM (Ersatz Jahrgang 2000) 80

34
Kto. Bem. B = Budget, FP = Finanzplan B 10 FP 11 FP 12 FP 13 FP 14 FP 15
Salzstreuer HTM (Ersatz Jahrgang 2000) 30
Salzstreuer Rexter 40
Neuhaus - Buchenacker (Neuhaus-Feldstr.), Fussweg
Ausführung Fussweg 70
Hörnlistrasse, Sanierung (Eschlikonerstr.-Im Eigen)
Ausführung 430
Erschliessungsbeiträge -130
Murgtalstr., Strassenraumgest.(Industriestr.-Mezikonerstr.)
Ausführung 140
Sirnacherstrasse Abschnitt Engelstr.–Liegenschaft Schmid
Ausführung 180
Werkstrasse (Murgtalstr.-Brunnenstr.)
Ausführung Vollausbau mit Randabschlüssen 120
Erschliessungsbeiträge -40
Brücke Im Eigen, Sanierung
Ausführung 300
Pilgerstrasse (Im Eigen-Hofenstrasse)
Ausführung 500
Erschliessungsbeiträge -100
Mezikonerstrasse (Frauenfelderstr.-Ringstr.), 3 Etappen
Ausführung 300 450 500
Erschliessungsbeiträge -15 -10 -10
Grossackerstrasse (ganze Strasse)
Ausführung 240
Wehrstrasse (Grossackerstr.- Sackgasse)
Ausführung 130
Erschliessungsbeiträge -20
Kirchstrasse (Schulstr.-Kirche)
Ausführung 220
Erschliessungsbeiträge -60
Säntisstrasse (Eschlikonerstr.-Hofenstr.)
Ausführung 350
Erschliessungsbeiträge -50
Urbanstrasse (Hörnlistr.-Kirchstr.)
Ausführung 150
Tempo 30 im Gemeindegebiet
Umsetzung 154
Kontrolle 16
650 Privatbahnen und Buslinien 168 168 168 168 168 0
Sanierung Bahnübergänge 168 168 168 168 168
710 Abwasserbeseitigung 105 410 10 -50 100 110
8 Rütistrasse (Neubau A. Steiner – Weierbach)
Vorprojekt, Projekt, Ausführung 110
Erschliessungsbeiträge -85
9 Meteorwasserstaubecken Bodenacker, Sanierung
Ausführung 160
10 Hörnlistrasse, Ausbau (Im Eigen-Parkbad)
6
Ausführung 70
Im Bild, Regionalverbindungsstrasse
(Zürcherstrasse - Sirnacherstrasse)
Ausführung 400

35
Kto. Bem. B = Budget, FP = Finanzplan B 10 FP 11 FP 12 FP 13 FP 14 FP 15
Erschliessungsbeiträge -400
Im Bild, (Infrastruktur Gemeinde/Kanalisation Bildstrasse)
Ausführung 310
Erschliessungsbeiträge -310
Im Bild (Infrastruktur Gemeinde/Pumpstation)
Ausführung 130
Erschliessungsbeiträge -130
Im Bild (Infrastruktur Gemeinde/Retentionsbecken 1)
Ausführung 150
Erschliessungsbeiträge -150
Im Bild (Infrastruktur Gemeinde/Retentionsbecken 2)
Ausführung 110
Erschliessungsbeiträge -110
Im Bild (Im Bild-Krebsbach)
(Infrastruktur Gemeinde / Meteorwasserleitung)
Ausführung 100
Erschliessungsbeiträge -100
Wehrstrasse (Grossacker-Püntweg)
Ausführung 400 60
Erschliessungsbeiträge -400
Kanalisation- Innensanierungen 50 50 50 50 50
Anschlussgebühren -150 -100 -100 -100 -100 -100
Chräbsbach-Weinfelderstrasse; Kanalisation
Ausführung und Erschliessung 90
Pilgerstrasse (Im Eigen-Hofenstrasse)
Ausführung 250
Mezikonerstrasse (Binzstrasse – Feutschenbach)
Ausführung 150
Grossackerstrasse (Sanierung eine Etappe)
Ausführung 60
Kreisel Eschlikonerstrasse
(Meteorwasser Eschlikonerstr. – Murgstrasse)
Ausführung 150
Innensanierung Kanalisation Engelstrasse (Q20 - Zentrumsstrasse)
Ausführung 70
750 Gewässerverbauungen 22 0 170 130 50 120
11 Trungerbachbrücke Mörikonerstrasse
Projektierung 22
Ausführung 130
Schelmenmoosbach (Eindohlung/Verlegung)
Ausführung 250
Erschliessungsbeiträge -80
Retentionsbecken Trungerbach
Ausführung 200
Subventionsbeiträge -80
Retentionsbecken Krebsbach
Ausführung 80
Erschliessungsbeiträge -30
Hinweis:
Der Finanzplan wird rollend aktualisiert. Die inhaltlichen sowie zeitlichen Angaben basieren auf Schätzungen und können sich
jederzeit ändern.

36
Bemerkungen zum Investitionsbudget 2008
1 Das Gerichtsgebäude ist sanierungsbedürftig. Zudem
müssen öffentlich zugängliche, bestehende
Bauten bis spätestens 2024 behindertengerecht
sein. Mit dem Grundkonzept werden die Grundlagen
für die weiteren Schritte (Wettbewerb, Ausschreibungsverfahren,
Jury, etc.) erarbeitet. Die Sanierung
ist in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen.
2 Das Dach muss wegen Wasserschäden saniert
werden.
3 Das letzte Teilstück der Rütistrasse (A. Steiner –
Weierbach) ist insbesondere mit der Kanalisationserschliessung
auszubauen. Total Kosten
CHF 155'000. Die Kosten finanzieren sich mit ca.
CHF 85’000 aus Erschliessungsbeiträgen. Der Investitionskredit
wurde für das Jahr 2009 gesprochen.
4 Der Strassenabschnitt (Gerber – Parkplatz Johnson
Diversey) bedarf der Sanierung. Total Kosten
CHF 340'000. Die Kosten finanzieren sich mit ca.
CHF 119’000 aus Erschliessungsbeiträgen.
5 Die Kanalisation ist im oberen Strassenabschnitt
defekt. Der untere Teil dieser Kanalisation wurde
bereits instand gestellt. Aufgrund des damit verbundenen
Strassenaufbruchs ist eine Totalsanierung
mit Abschlüssen unumgänglich.
6 Die Arbeitsplatzzone „Im Bild“ bedingt die damit
verbundene Erschliessung. Die Kosten finanzieren
sich aus Erschliessungsbeiträgen. Die Fläche von
ca. 20 ha ist grösstenteils im Eigentum des Kantons
St. Gallen. Die Umsetzung ist Ergebnis der laufenden
Ortsplanungsrevision.
7 Die Kehricht- und Grüngutsammelfahrzeuge müssen
heute rückwärts manövrieren und auf privaten
Grundstücken die Fahrzeuge werden. Um diese
Gegebenheit zu ändern muss ein Wendehammer
gebaut werden.
8 Das letzte Teilstück der Rütistrasse (A. Steiner –
Erben Zogg) ist zu erschliessen. Total Kosten
CHF 110'000. Die Kosten finanzieren sich mit ca.
CHF 85’000 aus Erschliessungsbeiträgen.
9 Die geänderte Stauverordnung schreibt neue
Richtwerte vor. Deshalb ist das Projekt zu überarbeiten.
Total Kosten des Projekts = CHF 160'000.
10 Die Kanalisation ist im oberen Strassenabschnitt
defekt.
11 Über die Art der Brückensanierung ist eine Studie
zur Eruierung der Wassermenge in Arbeit. Die Erhebung
ist für die zukünftige Projektierung der Sanierung
Voraussetzung. Studien (Konzepte) im Jahr
2008/2009/2010 = CHF 37'000.

37
Finanzplan 2011 - 2015
Allgemeines
Die finanzielle Situation wird sich gestützt auf die
errechneten Annahmen in den kommenden Jahren
verschlechtern. Das geplante Investitionsvolumen
ist mit der vorhandenen Selbstfinanzierung nicht
tragbar. Vor allem im Bereich Gemeindestrassen ist
eine Zunahme der notwendigen Sanierungsarbeiten
zu erkennen. Mit geschätzten CHF 2,5 Mio. muss
auch das Gerichtsgebäude saniert werden.
Aufgrund der anhaltend düsteren Konjunkturlage
wird im Jahr 2011 mit keinem Nettozuwachs des
Steueraufkommens gerechnet.
Ab 2012 ist von einer wirtschaftlichen Erholung
auszugehen. Die durchschnittliche Investitionssumme
von CHF 1'800'500 über die Jahre
2010 – 2015, verglichen mit der Selbstfinanzierung
von durchschnittlich CHF 728’200 zeigt das Ungleichgewicht
des hohen Investitionsbedarfs mit den
zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Gesamtverschuldung
nimmt jährlich durchschnittlich um CHF
970’000 zu.
Sollte sich die Realisierungswahrscheinlichkeit der
geplanten Investitionen erhärten, sind Massnahmen
zur Finanzierung erforderlich, um die zunehmende
Verschuldung zu verhindern.
Planungsgrundlagen
Die Berechnung des Finanzplanes stützt sich auf folgende Annahmen
Teuerungsfaktoren in %
Fipla 2011 Fipla 2012 Fipla 2013 Fipla 2014 Fipla 2015
Personalaufwendungen 1.0 1.5 1.5 1.5 1.5
Sachaufwendungen 1.0 1.5 1.5 1.5 1.5
Entwicklungsfaktoren
Wohnbevölkerung 4725 4750 4775 4800 4825
Durchschnittlicher Zinsfuss Darlehenskredite
(mittel- und langfristige Laufzeit)
Abschreibungssätze in %
(degressiv)
2.4 2.5 2.5 2.5 2.5
Tief- und Hochbauten 10 10 10 10 10
Investitionsbeiträge 10 10 10 10 10
Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 20 20 20 20 20
Übrige Sachgüter 20 20 20 20 20
Informatik 40 40 40 40 40
Steuerfuss effektiv, in % 57 57 57 57 57
Steuerfuss notwendig, in % 98 84 63 64 64

38
Kennzahlen
Budget 10 Fipla 2011 Fipla 2012 Fipla 2013 Fipla 2014 Fipla 2015
Selbstfinanzierungsgrad in % 46 19 28 68 65 63
Veränderung der Gesamtverschuldung
in CHF Tausend
(+ = Zunahme, - = Abnahme)
522 620 690 839 844 854
Nettoschuld pro Kopf in CHF 600 1’141 1’489 1’543 1’611 1’685
Durchschnittliche Summe der
Passivdarlehen in CHF Tausend
7’000 9’600 11’200 11’600 11’900 12’300
Steuerkraft in CHF Tausend 7’549 7’500 7’649 7’918 8’067 8’218
Steuerkraft pro Kopf in CHF 1’606 1’587 1’610 1’658 1’681 1’703
Bestand Eigenkapital in CHF Tausend 2’165 1’783 1’380 1’118 798 454
Nettoverschuldung
in CHF Tausend
9'000
8'000
7'000
6'000
5'000
4'000
3'000
2'000
1'000
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Jahr
Selbstfinanzierungsgrad
160
140
120
in Prozenten
100
80
60
40
20
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015
SF-Grad in % 46 19 28 68 65 63

39
Eigenkapital
2'500
2'000
in CHF Tausend
1'500
1'000
500
0
-500
2010 2011 2012 2013 2014 2015
in CHF 2'165'045 1'782'845 1'379'845 1'118'345 797'645 454'345
Laufende Rechnung
Budget 2010 Fipla 2011 Fipla 2012 Fipla 2013 Fipla 2014 Fipla 2015
Aufwandüberschuss (+)
Ertragsüberschuss (-) 215’500 378'700 399'500 258'000 317'200 339'800
0 Allgemeine Verwaltung 1'018'900 1'073'400 1'190'600 1'173'600 1'160'000 1'178'900
1 Öffentliche Sicherheit 400'500 395'200 396'200 391'300 449'800 435'900
3 Kultur und Freizeit 525'800 497'000 500'500 480'500 472'500 463'000
4 Gesundheit 285'000 280'000 234'900 237'900 239'900 242'900
5 Soziale Wohlfahrt 1'258'100 1'282'000 1'190'500 1'148'000 1'147'000 1'156'000
6 Verkehr 903'900 1'075'700 1'122'200 1'170'700 1'262'700 1'338'700
7 Umwelt und Raumordnung 315'300 205'000 222'600 236'000 239'300 249'400
8 Volkswirtschaft 52'300 53'500 54'500 56'000 56'000 58'000
9 Finanzen und Steuern -4'544'300 -4'483'100 -4'512'500 -4'636'000 -4'710'000 -4'783'000
Investitionsrechnung
Der Finanzplan Investitionsrechnung ist gemeinsam mit dem Budget (siehe Seite 33- 35)
aufgeführt.

40
Artengliederung Laufende Rechnung
Budget 2010 Fipla 2011 Fipla 2012 Fipla 2013 Fipla 2014 Fipla 2015
Aufwandüberschuss (+)
Ertragsüberschuss (-) 215’500 378'700 399'500 258'000 317'200 339'800
30 Personalaufwand 2'187'900 2'215'300 2'243'300 2'272'300 2'302'300 2'331'800
31 Sachaufwand 2'271'500 2'029'300 2'052'800 2'060'800 2'076'300 2'114'300
32 Passivzinsen 175'500 211'500 268'500 299'500 311'500 325'500
33 Abschreibungen 849'200 1'150'400 1'231'000 1'230'900 1'287'500 1'312'600
34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 15'300 15'500 15'500 15'500 15'500 15'500
35 Entschädigungen an Gemeinwesen 591'500 624'700 631'200 626'700 633'200 628'700
36 Eigene Beiträge 1'936'500 1'938'500 1'876'600 1'865'200 1'918'800 1'938'300
37 Durchlaufende Beiträge 70'000 70'000 70'000 70'000 70'000 70'000
38 Einlagen in Spezialfinanz./Stiftungen 75'500 77'900 82'900 84'900 85'900 86'900
39 Interne Verrechnungen 160'100 156'000 156'000 156'500 156'500 156'500
40 Steuern -4'789'000 -4'763'000 -4'850'000 -5'007'000 -5'094'000 -5'184'000
41 Regalien und Konzessionen -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000
42 Vermögenserträge -256'300 -255'700 -257'600 -256'100 -256'600 -257'600
43 Entgelte -2'195'000 -2'207'400 -2'243'900 -2'288'400 -2'322'400 -2'336'900
44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung -20'000 -20'000 -20'000 -20'000 -20'000 -20'000
45 Rückerstattungen von Gemeinwesen -315'600 -316'000 -314'000 -315'000 -317'000 -318'000
46 Beiträge für eigene Rechnung -252'500 -224'000 -224'000 -224'000 -224'000 -224'000
47 Durchlaufende Beiträge -70'000 -70'000 -70'000 -70'000 -70'000 -70'000
48 Entnahmen aus Spezialfinanz./Stiftungen -49'000 -88'300 -82'800 -77'300 -69'800 -63'300
49 Interne Verrechnungen -160'100 -156'000 -156'000 -156'500 -156'500 -156'500