„Anti-Drogen-Cup“ in den Winterferien - Reichenbach

Reichenbacher Anzeiger 2/08, 24.02. 2008
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Beförderungsrichtlinie der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Stadtgebiet von Reichenbach durch Schüler/innen
der Klassenstufen 5 bis 8 des Goethe-Gymansiums und der Weinhold-
Mittel-Schule vom 28. Januar 2008
§ 1 Zweck
1. Die Stadt Reichenbach gewährt Schülerinnen/
Schülern, die ihren Hauptwohnsitz in Reichenbach
haben und die Klassenstufen 5 bis 8 des Goethe-
Gymnasiums oder der Weinhold-Mittel-Schule in
Reichenbach besuchen und für die keine
Beförderungspflicht aufgrund der „Satzung über die
Schülerbeförderung des Vogtlandkreises“ besteht,
unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit
der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
innerhalb des Stadtgebietes von Reichenbach.
2. Die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs durch die Schüler/innen trägt
zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit
auf dem Weg von der Wohnung zur Schule bei.
§ 2 Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind
1. Schüler/innen der Klassenstufen 5 bis 8, die
das Goethe-Gymnasium bzw. die Weinhold-
Mittel-Schule besuchen und für die keine
Beförderungspflicht aufgrund der „Satzung über
die Schülerbeförderung des Vogtlandkreises“
besteht.
2. Schüler/innen, die in einer Entfernung von
größer 750 m Luftlinie von einem Messpunkt
(halbe Strecke zwischen Friedens- und
Weinholdschule) entfernt wohnen (Karte 1).
§ 3 Beförderung
1. Die Beförderung erfolgt grundsätzlich während
des Schuljahres (ausgenommen Sommerferien).
2. Die Beförderung ist ab den Haltestellen (Karte
2) mit den Buslinien der Reichenbacher
Verkehrsbetriebe Gerlach GmbH möglich
entsprechend der jeweils gültigen Fahrpläne.
3. Es ist jeweils die zum Wohnort nächstgelegene
Haltestelle zu benutzen.
§ 4 Antragsverfahren
1. Der Antrag für den Fahrausweis ist für jedes
Schuljahr gesondert unter Abgabe eines
Lichtbildes bei der Stadtverwaltung Reichenbach,
Abteilung Schulen, Sport, Jugend und Soziales,
Markt 6 in 08468 Reichenbach, zu stellen unter
Vorlage des Zuweisungsbescheides der
jeweiligen Schule für die Aufnahme in die 5.
Klasse bzw. einer Bestätigung für den Schulbesuch
für die jeweilige Schule für die Klassen 6 bis 8
durch die Schulleitung.
2. Die Ausgabe der Fahrausweise erfolgt ab dem
ersten Schultag eines Schuljahres über das
Sekretariat der Schule.
3. Der Beförderungsanspruch erlischt, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 dieser
Beförderungsrichtlinie nicht mehr gegeben sind.
Die Rückgabe des Fahrausweises hat umgehend
im Sekretariat der Schule zu erfolgen.
4. Auf die Beförderung besteht kein
Rechtsanspruch.
§ 5 Kostenregelung
Die Kosten für den Fahrausweis trägt die Stadt
Reichenbach im Vogtland.
§ 6 Härteklausel
Für Schüler/innen, die innerhalb einer Entfernung
von 750 m zur Schule wohnen (Karte 1) und für die
der Fußweg von und zur Schule eine besondere Härte
darstellen würde, kann auf Antrag und nach Prüfung
durch die Stadt Reichenbach, Abteilung Schulen,
Sport, Jugend und Soziales, eine personengebundene
Sonderregelung getroffen werden.
§ 7 Übergangsregelung
1. Diese Beförderungsrichtlinie gilt für das
Schuljahr 2008/09 für Schüler/innen der
Klassenstufen 5, ab dem Schuljahr 2009/10 für
Schüler/innen der Klassenstufen 5 und 6, ab dem
Schuljahr 2010/11 für Schüler/innen der
Klassenstufen 5 bis 7 und ab dem Schuljahr 2011/
12 für Schüler/innen der Klassenstufen 5 bis 8 des
Goethe-Gymnasiums und der Weinhold-Mittel-
Schule der Stadt Reichenbach im Vogtland.
2. Eine Evaluierung dieser Richtlinie erfolgt jeweils
im 1. Quartal jeden Jahres für das Folgeschuljahr.
§ 8 Salvatorische Klausel
Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Regelung aus
dieser Beförderungsrichtlinie berührt nicht die
Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser
Richtlinie. Die ungültige Klausel ist dann durch eine
wirtschaftlich gleichlautende Regelung zu ersetzen.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Beförderungsrichtlinie tritt mit ihrer
Veröffentlichung im Reichenbacher Anzeiger in
Kraft.
Reichenbach, den 29. Januar 2008
Dieter Kießling
Oberbürgermeister der
Stadt Reichenbach im Vogtland
Anlagen: Karte 1, Karte 2
Hinweis: Die benannten Anlagen (Karte 1 und
Karte 2) liegen zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann im Sekretariat der Abteilung 40,
Schulen, Sport, Jugend und Soziales, Zimmer
301, Stadthaus, Markt 6 in 08468
Reichenbach, während der Öffnungszeiten
öffentlich aus.
Inhalt zur Karte 1: Entfernungsradien über 750m
ausgehend vom Messpunkt. Haltestellen der
einzelnen Buslinien.
Inhalt zur Karte 2: Schematische Darstellung der
einzelnen Haltestellen.
Aufhebungssatzung der Satzung der
Stadt Reichenbach/Vogtl. über die Erhebung
von Beiträgen von Verkehrsanlagen
vom 11.04.2000
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl.
S.55, ber. S.159), letzte Änderung 1. Juni 2006
(GVBl. S.151) und der §§ 2 und 26 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. August
2004 (GVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), letzte
Änderung, geändert durch Gesetz vom 14. Juli
2005 (GVBl. S. 167) hat der Stadtrat der Stadt
Reichenbach im Vogtland auf seiner Sitzung vom
28. Januar 2008 die nachfolgende
Aufhebungssatzung beschlossen:
§ 1 Aufhebung der Satzung
Die Satzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. über
die Erhebung von Beiträgen von Verkehrsanlagen
vom 11.04.2000, veröffentlicht im
„Reichenbacher Anzeiger“ vom 23.04.2000,
zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom
12.12.2001, veröffentlicht im „Reichenbacher
Anzeiger“ vom 20.01.2002, wird aufgehoben.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend am
01.01.2008 in Kraft.
Reichenbach, den 29. Januar 2008
Dieter Kießling
Oberbürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der SächsGemO:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften der SächsGemO zustande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach §
52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4
geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf
der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.