2007 Nr. 8 - Reichs-und-Laenderanzeiger.de

Reichsge#etzblatt Jahrgang 2007, Teil I 27
Reichsge#etzblatt
Teil I
2007 Ausgegeben zu Berlin, den 08. Mai 2007 Nr. 8
Tag Inhalt Seite
26. April
2007
Bekanntmachung über das Ge#etz über die Volksab#timmung des Deut#chen Volkes
über die Staats- und Regierungsform anläßlich der Wiederher#tellung der Einheit des
Reiches in den Grenzen, wie es am 31. Dezember 1937 be#tanden hat 27 bis 31
Bekanntmachung über das Ge#etz über die Volksab#timmung des Deut#chen Volkes über
die Staats- und Regierungsform anläßlich der Wiederher#tellung der Einheit des Reiches in
den Grenzen, wie es am 31. Dezember 1937 be#tanden hat
Vom 08. Mai 2007
Ent#prechend ihrer Dien#tverpflichtung, auf der Rechtsgrundlage des Artikels IV, der am 09. Mai 1945 in
Kraft getretenen und gegenwärtig weiterhin fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr. 1 (Amtsbl. US
Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 1, #owie auf der Rechtsgrundlage der Bekanntmachung der Neufa##ung
der Verfa##ung des Deut#chen Reichs vom 21. Dezember 2006 und der Tat#ache, daß bis zum Friedensvertrag
mit dem territorial in #einen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937 wiederherzu#tellenden Deut#chen
Reich be#ondere Bedingungen ent#prechend dem Abkommen, betreffend die Ge#etze und Ge-bräuche des
Landkriegs, – Haager Landkriegsordnung – gelten, hat die Kommi##ari#che Reichsregierung die
grundlegenden Rahmenbedingungen zur Wiederher#tellung der Rechts#icherheit im Reiche auf einen aktuellen
Stand zu befördern.
Damit wird auch die Aktuali#ierung und Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsge#etzes unerläßlich.
Das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ [BGBl. 1994, II S. 26 ff.,
BGBl. 1994 II S. 3703] #chreibt bis zum Friedensvertrag mit dem Deut#chen Reich vor, daß alle
Rechtsvor#chriften der Alliierten ohne Rück#icht auf die Rechtslage in dem #eit dem 18. Juli 1990 für eine
erneute Übergangszeit zu be#tehen habende be#atzungsrechtliche Mittel der drei We#tmächte, – „Verwaltungseinheit
Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland“ –, in jeder Hin#icht weiter Anwendung
zu finden haben.
Der „Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland“ i#t durch die Strei-chung des
Artikels 23 und der Präambel des ehemaligen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dabei die
Mit#prache in bezug auf Fragen des Deut#chen Reiches ausdrücklich entzogen.
Ent#prechend der Berlin Kommandatura Order [BK/O] (51) 56 hat die Kommi##ari#che Reichsregierung
die Änderungen und Neufa##ungen von Reichsge#etzen ent#prechend des oben darge#tellten Auftrages zur
Zu#timmung bei den Viermächten einzureichen, die mit Ablauf von 21 Tagen nach Eingang bei den Viermächten
als genehmigt gelten, wenn von die#en kein Einwand erhoben wird.
Die Kommi##ari#che Reichsregierung unterliegt allgemein der Anwei#ung und Kontrolle dem US Department
of State und in Fragen der Gerichtsbarkeit dem US Department of Ju#tice.
Für die Durchführung und Um#etzung der Volksabstimmung finden demgemäß folgende alliierten Rechtsvor#chriften
Anwendung:

28 Nr. 8 – Tag der Ausgabe: Berlin, den 26. April 2007
Artikel I § 1, Artikel III § 4 bis 6, Artikel IV §§ 7, 9 und 10, Artikel V § 11, SHAEF-Ge#etz Nr. 1,
– Aufhebung des National#oziali#ti#chen Rechts –, in Kraft getreten am 09. Mai 1945 (Amtsbl. US Mil.-
Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 3); Teil 1 und 2 Be#timmungen zum SHAEF-Ge#etz Nr. 1, – Li#te der Ge-
#etze, Erla##e, Verordnungen, Be#timmungen, Bekanntmachungen und Anordnungen, die in Ergänzung und
Ausführung der gemäß Artikel I aufgehobenen Ge#etze erla##en worden #ind, – in Kraft getreten am 09.
Mai 1945 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 5 ff); Artikel I § 1 und 3, Artikel III § 5
und 6, Artikel IV § 7, Artikel V § 8 und Eid, Artikel VII § 12 bis 14, Artikel VIII § 15, Artikel IX
§ 16, SHAEF-Ge#etz Nr. 2, – Deut#che Gerichte –, in Kraft getreten am 09. Mai 1945 (Amtsbl. US
Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 7 ff); §§ 1 und 2 SHAEF-Ge#etz Nr. 3, – Begriffsbe#timmung des
Ausdrucks „Vereinigte Nationen“ (United Nations) –, in Kraft getreten am 09. Mai 1945 (Amtsbl. US
Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 16); §§ 1 bis 3 SHAEF-Ge#etz Nr. 6, – Befreiung von Vor#chriften
des deut#chen Rechts durch Anordnung der Militärregierung –, in Kraft getreten am 09. Mai 1945
(Amtsbl. US Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 19); Artikel I § 1 bis ein#chließlich Artikel IX § 11
SHAEF-Ge#etz Nr. 52, – Sperre und Kontrolle von Vermögen –, in Kraft getreten am 09. Mai 1945
(Amtsbl. US Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. 1944), wie §§ I bis V Allgemeine Anordnung Nr. 1 zum
SHAEF-Ge#etz Nr. 52, – (Gemäß SHAEF-Ge#etz Nr. 52 der Militärregierung – Deut#chland
Kontroll-Gebiet des Ober#ten Be-fehlshabers über Sperre und Kontrolle von Vermögen) –, in Kraft
getreten am 09. Mai 1945 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deut#chl. Ausg. A S. 27 ff); der „Erklärung in
Anbetracht der Niederlage Deut#chlands und der Übernahme der ober#ten Regierungsgewalt hin#ichtlich
Deut#chlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Union der Soziali#ti#chen Sowjet-Republiken und durch die Provi#ori#che Regierung der Franzö#i-
#chen Republik“, – die gemäß Ab#atz 5 der Präambel, nicht die Annektierung und damit den Fortbe#tand des
Staates Deut#ches Reich fe#t#tellt –, vom 05. Juni 1945 (Amtsbl. Alliierter Kontrollrat in Deut#chland
Ergänzungsbl. Nr. 1 S. 7 ff); der Artikel II, – Errichtung des Rates der Außenmini#ter der Fünfmächte –
und Artikel III – Deut#chland, A. Politi#che und B. Wirt#chaftliche Grund#ätze –, der Anwendung zu
finden habenden „Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin“, vom 02. Augu#t 1945 (Amtsbl.
Alliierter Kontrollrat in Deut#chland); Artikel I bis V der Proklamation Nr. 3, – Grund#ätze für die
Umge#taltung der Rechtspflege –, vom 20. Oktober 1945 (Amtsbl. Alliierter Kontrollrats in Deut#chl. Nr.
1, S. 22 ff); und Artikel I bis VI Kontrollratsge#etz Nr. 4, – Umge#taltung des Deut#chen Gerichtswe#ens
–, vom 30. Oktober 1945 (Amtsbl. Alliierter Kontrollrat in Deut#chl. Nr. 2, S. 26 ff).
Auf Grund der Inkraft#etzung der Neufa##ung der Verfa##ung des Deut#chen Reichs, am 21. Dezember
2006 und des Reichs- und Landesangehörigkeitsge#etzes am 26. April 2007, wird wie folgt verordnet:
Nachdem das Deut#che Volk als Ganzes, über 70 Jahre nicht mehr über #ich #elb#t ent#cheiden durfte, legt
das zeitweilige Reichsverfa##ungsorgan mit der Volksab#timmung über die Staats- und Regierungsform
den Grund#tein, für ein tat#ächlich demokrati#ches und künftig neutrales Deut#ches Reich.
Mit der Ent#cheidung für die#e oder eine andere Form des Staates und des Weges dahin, wird gleichzeitig
eine Ab#timmung über die Kon#equenzen getätigt.
Das zeitweilige Reichsverfa##ungsorgan Kommi##ari#che Reichsregierung hat im Namen des Deut#chen
Reichs, nach erfolgter Zu#timmung der Alliierten be#chlo##en, was folgt:
§. 1.
Bis zur Ein#etzung eines Staatsoberhauptes und einer durch den Deut#chen Reichstag be#tätigten
Regierung in der Folge des Ergebni##es der Volksab#timmung über die Staats- und Regierungsform, wird
die vorläufige Ge#etzgebung durch das vorläufige Reichsverfa##ungsorgan Kommi##ari#che Reichsregierung
ausgeübt.
Die Grundlagen für eine mögliche nachhaltige zukunftsorientierte und demokrati#che Staats - und Regierungsordnung
werden durch die#e Volksab#timmung gelegt, dies bedeutet, daß das Deut#che Volk ent#cheidet
und die Kommi##ari#che Reichsregierung #etzt die Ent#cheidung lediglich in für jedermann gültige vorläufige
Ge#etze und Verordnungen #owie weiterführende Volksab#timmungen um.

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§. 2.
Zu jeder Ent#cheidungsfrage #ind für die Ent#cheidungsrichtungen kurz die daraus möglichen Kon#equenzen
mit darzu#tellen.
Bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages mit den Staaten, mit dem #ich das Deut#che Reich im Krieg
befand, unterliegen die Volksab#timmungen und die daraus re#ultierenden Ge#etze der Zu#timmung der
Verein-ten Nationen.
Die Zu#timmung wird in Vorbereitung eingeholt.
§. 3.
Da Volksab#timmungen exi#tentiell #ind, be#teht Ab#timmungspflicht.
Jeder Staatsbürger des Deut#chen Reiches i#t mit Vollendung #eines #iebzehnten Lebensjahres berechtigt
und verpflichtet, per#önlich an den Volk#ab#timmungen teilzunehmen.
Nicht berechtigt an Volksab#timmungen teilzunehmen #ind Bürger, die gei#teskrank oder entmündigt #ind
#owie Personen, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt wurden.
Ab#timmungsberechtigte, die auf Grund von Krankheit oder Invalidität nicht aus eigener Kraft in der Lage
#ind den Ab#timmungsort aufzu#uchen, i#t auf der Grundlage eines ärztlichen Atte#tes eine ent#prechende
Mög-lichkeit anzubieten, auf Ko#ten des Reiches, von ihrer Wohn#tätte zum Ab#timmungsort und zurück zu
gelan-gen. Per#onen in unmittelbarer Zeitnähe zu medizini#chen Operationen, von Unfällen und ähnlichen
Ereigni##en gelten als von der Ab#timmung befreit.
§. 4.
Die Volksab#timmung wird durch die Kommi##ari#che Reichsregierung in Per#on des Reichsmini#ters der
Ju#tiz geleitet.
Das Reichsmini#terium der Ju#tiz i#t für die Anfertigung und Verteilung der Stimmunterlagen für die
Volksab#timmung verantwortlich.
Für die Durchführung der Volksab#timmung #ind Ab#timmungsbezirke und Ab#timmungskrei#e nach Maßgabe
der Reichsländer wie die#e am 30. Januar 1933, #owie Braun#chweig und Preußen am 01. Augu#t 1941
be#tanden, zu bilden.
Die Reichsländer #ind verpflichtet die Ab#timmungshandlung #elb#t, per#onell und räumlich in Verantwortung
der jeweiligen Mini#terien oder gleichge#tellten Einrichtungen, #icherzu#tellen.
Alle Per#onen, die mit der Durchführung der Ab#timmung beauftragt #ind, ein#chließlich der Beauftragten in
den Ab#timmungslokalitäten, mü##en mit folgender Formel #chriftlich vereidigt #ein:
„Ich #chwöre, meine ganze Kraft für eine korrekte Durchführung der Ab#timmung, eine exakte Auszählung
der Stimmen und korrekte Schriftführung einzu#etzen. (So wahr mir Gott helfe.)“
§. 5.
Der Ab#timmungstag der Volksab#timmung muß ein Sonntag oder reichseinheitlicher Feiertag #ein.
Die Ab#timmungsörtlichkeiten haben von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu öffnen.
Ab#timmungsberechtigten, die er#t unmittelbar vor 18.00 Uhr zur Ab#timmung er#cheinen, i#t ausreichend Zeit
zur Ab#timmungshandlung zu gewähren. Dreißig Minuten #ind in jedem Falle ausreichend. Nach dem
Ab#timmungsende i#t die Ab#timmungslokalität für Ab#timmungshandlungen zu #chließen und die Auszählung
vorzubereiten.
Ab der Öffnung bis zur Ausfertigung des Auszählungsprotokolls i#t die Ab#timmungslokalität ununterbrochen
von minde#tens zwei mit der Durchführung Beauftragten be#etzt zu halten.
Für jede Ab#timmungslokalität #ind minde#tens #ieben Beauftragte fe#tzulegen und ent#prechend zu vereidigen.
Die Ab#timmungsunterlagen #ind zur Ab#timmung in ver#iegelte Behältni##e einzuwerfen, deren Einwurföffnung
auch durch Roll#tuhlfahrer erreichbar #ein #oll.
Eine Briefab#timmung i#t zur Zeit noch nicht vorge#ehen.
Alle Betriebe, Unternehmungen und Einrichtungen jeglicher Art haben bei Strafandrohung für die unter-

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nehmeri#chen und #on#tigen Ent#cheider #icherzu#tellen, daß jeder Ab#timmungsberechtigte ausreichend Zeit für
die Teilnahme an der Ab#timmung erhält. Vier Stunden #ind in jedem Falle ausreichend.
§. 6.
Die Auszählung der Ab#timmungsunterlagen i#t öffentlich.
Mit der Auszählung der Ab#timmungsunterlagen wird nach der Ab#timmung des letzten Ab#timmungsberechtigten
für die jeweilige Ab#timmungslokalität, jedoch nicht vor 14.00 Uhr begonnen.
Über das Auszählungsergebnis i#t ein Protokoll zu fertigen, das von allen vereidigten und #on#tigen Anwe-
#enden der Öffentlichkeit zu unterzeichnen i#t.
Das Protokoll trägt dadurch den Charakter und die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
Die#e Urkunden #ind #ofort fern#chriftlich und im Original über die von den Ländern vorge#ehenen Wege an
den Reichsmini#ter der Ju#tiz zu #enden.
Der Reichsmini#ter der Ju#tiz #tellt nach Auswertung der fern#chriftlichen Übermittlung das vorläufige Ergebnis
fe#t und gibt nach exakter Auswertung aller Urkunden das endgültige amtliche Ab#timmungsergebnis
bekannt.
§. 7.
Die öffentliche Berichter#tattung, die privaten und die #taatlichen Medien #ind verpflichtet, neutral zu
bleiben, allen Für und Wider, der Frage#tellungen wie auch jeder Ab#timmungsmöglichkeit gleichen Raum
zu bieten.
Manipulationen durch ein#eitige Berichter#tattung, Kommentare, Artikel, Le#ermeinungen u#w. #ind verboten.
§. 8.
Die Frage#tellungen für die er#te Volksbefragung zur Volksab#timmung lautet:
„Für welche Staats- und Regierungsform #timmen Sie?“
Dazu #ind drei Antworten völkerrechtlich und #taatsrechtlich möglich, von denen eine Antwort als Ab#timmung
anzukreuzen i#t.
Jede andere Art der Stimmabgabe i#t ungültig.
Volksab#timmung:
A) „Ich #timme für die Form der Republik. Ich bin mir darüber im klaren, daß damit die überarbei-tete
„Weimarer Verfa##ung“ weiter in Kraft bleibt, ein Reichsprä#ident durch das Volk und der Reichstag
zu wählen #ind, die den Staat lenken und leiten und die Parteien weiter mit die wichtig#te Rolle im
Reich #pielen“.
B) „Ich #timme für die Form der Kon#titutionellen Monarchie. Ich bin mir darüber im klaren, daß die
Erbfolge über das Staatsoberhaupt ent#cheidet. Der Reichstag und die Regierung lenken und leiten
den Staat unter Mitwirkung des Monarchen, in dem der Monarch als Garant einer modernen
Verfa##ung für die Men#chenwürde und Men#chenrechte jedes einzelnen Staatsbürgers #teht. Über die
neue Verfa##ung #timmt das Volk ab und der Monarch #timmt #einer Berufung zum Staatsoberhaupt
zu“.
C) „Ich #timme für eine Parlamentari#che Monarchie. Ich bin mir darüber im klaren, daß dies eine
Mi#chform der Lenkung und Leitung des Staates durch Regierung und Reichstag wäre, bei der der Regierungschef
gleichzeitig Staatschef i#t – al#o eine hohe Machtbefugnis be#itzt, der Monarch mehr reprä#entativen
Charakter trägt.
Die Verfa##ung des Deut#chen Reiches muß geändert werden.“
§. 9.
Das durch die Kommi##ari#che Reichsregierung umzu#etzende Ergebnis der Volksab#timmung i#t jenes, daß

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die mei#ten Stimmen, aber minde#tens 51 vom Hundert der Stimmen erhält.
Da mehr als zwei Ent#cheidungsmöglichkeiten vorgegeben #ind, be#teht die Möglichkeit, daß keine Ent#cheidungsmöglichkeit
mindestens 51 vom Hundert der Stimmen erhält.
In die#em Falle wird die Volksab#timmung unter weglassen der Ent#cheidungsmöglichkeit mit der
geringsten Zu#timmung nach vier Wochen wiederholt.
Kommt auch dabei kein eindeutiges Ergebnis zu#tande (50,4% u.ä.), i#t die Volksbefragung zu konkreti#ieren
und nach vier Wochen zu wiederholen.
Kommt auch dabei keine eindeutige Mehrheit zu#tande, gilt die Volksbefragung als vom Volk abgewie#en
und es i#t nach den bisherigen Rechtsgrund#ätzen weiter zu verfahren.
§. 10.
Die#es Ge#etz tritt in Einvernehmlichkeit mit den Alliierten in Kraft.
Die Inkraft#etzung wird durch ein ge#ondertes Ge#etz bekannt gemacht.
Zu Urkund de##en, Groß-Berlin, am 08. Mai 2007.
In Verhinderung des Reichsprä#identen
die 2 te Stellvertretende Reichsprä#identin
M. Werner
Der Reichskanzler
Dr. h. c. W. G. G. Ebel
Die Reichsmini#terin der Ju#tiz
Dr. Monika Keu#er