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2 Nummer 43 STADTNACHRICHTEN RENNINGEN Donnerstag, 23. Oktober 2008 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Amtliche Bekanntmachungen Aus der Arbeit des Gemeinderats Sitzung vom 20.10.2008 1. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Beigeordneter Müller erläuterte dem Gemeinderat anhand der vorgelegten Jahresrechnung 2007 ausführlich die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft des Vorjahres: Die Haushaltsrechnung 2007 wurde im Wesentlichen entsprechend dem aufgestellten Haushaltsplan abgewickelt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöhte sich in Folge von Mehreinnahmen in mehreren Bereichen im Vergleich zum Planansatz 2007 um insgesamt 1.210.815,82 E auf ein Volumen von 32.269.315,82 E. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 6.115.601,49 E und liegt somit 1.445.601,49 E über dem Planansatz 2007. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt haben sich weitgehend entsprechend der Haushaltsplanung entwickelt. Gegenüber dem Planansatz erhöhte sich das Volumen des Vermögenshaushalts um 1.358.615,80 E auf 11.726.415,80 E. Diese Erhöhung des Investitionsvolumens im Vermögenshaushalt ergab sich v. a. aus der Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt und der entsprechenden Mehrzuführung zur allgemeinen Rücklage. Der Schuldenstand konnte im Haushaltsjahr planmäßig weiter zurückgeführt werden und belief sich zum 31.12.2007 auf 1.352.606,46 E. Stellt man diesem Schuldenstand die an die beiden Eigenbetriebe gewährten Darlehen gegenüber, ergibt sich eine faktische "Nullverschuldung". Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zum 31.12.2007 8.334.218,59 E. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: 1. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wird festgestellt. 2. Vom Rechnungsergebnis 2007 wird Kenntnis genommen. Der genaue Wortlaut des Jahresabschlusses 2007 der Stadt Renningen wird in einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten abgedruckt. 2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit dem Nachtragshaushaltsplan 2008. Die beschlossene Nachtragshaushaltssatzung wird mit ihrem vollen Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten abgedruckt. 3. Haushaltseckdaten für das Haushaltsjahr 2009 Dieser Beratungsgegenstand wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung abgesetzt. 4. Bebauungsplan "Kreisstraße K 1013 Viehtrieb - Hardtwald" - Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung beachtet und zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan "Kreisstraße K 1013 Viehtrieb - Hardtwald" wird in der Fassung vom 30.09.2008/ Lageplan 16.07.2008 mit den beschlossenen Änderungen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. 5. Flächennutzungsplan Renningen - Änderungen im Bereich des Bebauungsplans "Kreisstraße K 1013 Viehtrieb - Hardtwald" - Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung - Änderungsbeschluss Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Kreisstraße K 1013 Viehtrieb - Hardtwald" in der Fassung vom 04.07.2008 und des Lageplans vom 16.07.2008 wird nach § 6 Abs. 6 Baugesetzbuch beschlossen. 6. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Tümpfel Nord" - Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung beachtet und zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Tümpfel Nord" wird in der Fassung des Lageplans vom 04.07.2008 und des Textteils vom 30.09.2008 nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Gemeindeordnung von Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 30.09.2008 werden nach § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. 7. Flächennutzungsplan Renningen - Änderungen im Bereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Tümpfel Nord" - Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung - Änderungsbeschluss Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Tümpfel Nord" in der Fassung des Lageplans und der Begründung vom 04.07.2008 wird nach § 6 Abs. 6 Baugesetzbuch beschlossen. 8. Renninger See - Sanierung des Mönchs und des Damms Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung: Der Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses folgend, wird der Renninger See im Rahmen des vorhandenen Haushaltsansatzes von 40.000 E abgelassen und der Mönch erneuert. Nach Ablassen des Wassers wird der Zustand des Dammes, die Vitalität der Bäume und die Notwendigkeit einer Entschlammung des Seegrundes geprüft. Sollten daraus Sanierungsmaßnahmen resultieren, werden diese im Nachtragshaushalt finanziert. Die Arbeiten sollen in der vegetationsarmen Zeit 2008/2009 durchgeführt werden. 9. Schaffung von Stellen im Fachbereich 1 "Bürger und Recht", Abteilung "Bildung, Familie und Soziales" - Bereich Sozialstation Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Der Schaffung von 2,0 zusätzlichen Stellen (2 Teilzeitstellen mit 75 % Beschäftigungsquote, 1 Teilzeitstelle mit 50 % Beschäftigungsquote) im Pflegedienst der Sozialstation wird zugestimmt. 2. Die beiden 75 %-Stellen im Pflegedienst werden befristet auf max. 2 Jahre zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben und besetzt. 3. Die 50 %-Stelle im Pflegedienst steht für Aushilfskräfte zur Verfügung und wird nach Bedarf besetzt. 4. Der Schaffung von 0,5 Stellen für Hauswirtschaftliche Fachkräfte (2 Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von 25 %) im Bereich Nachbarschaftshilfe wird zugestimmt. 5. Der Ausweitung der Beschäftigungsquote der Stelle einer Verwaltungskraft der Sozialstation von 65 % auf 70 % wird zugestimmt. 6. Die Änderung des Stellenplans zu Ziffer 1,4 und Ziffer 5 erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushalts 2008. 10. Verschiedenes/Bekanntgaben 1. Schließung des Gymnasiums über die Zeit der Mittagspause Die Schulleitung des Gymnasiums Renningen beschloss, dass das Gebäude des Gymnasiums an den Tagen des Mensabetriebs im Hinblick auf die Gewährleistung der Aufsichtspflicht über die Zeit der Mittagspause geschlossen wird. In diesem Zusammenhang wurde auch das Gerücht verbreitet, dass die Stadtverwaltung diese Schulhausschließung verfügt habe. Dies führte zu Irritationen bei Schülern und Eltern und dazu, dass sich die Schüler(innen) in der Mittagspause in den Räumen des Mensagebäudes aufhalten, welches jedoch von seiner Konzeption her nicht dafür ausgelegt ist, so viele Schüler gleichzeitig aufzunehmen. Es wird nochmals klargestellt, dass von Seiten der Stadtverwaltung die Schließung des Gymnasiumgebäudes nicht angeordnet wurde, sondern dass im Gegenteil ein weiterhin offenes Schulgebäude befürwortet wird.
STADTNACHRICHTEN RENNINGEN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nummer 43 Donnerstag, 23. Oktober 2008 3 Die Entscheidung liegt nicht bei der Stadt, sondern bei der Schulleitung, die für die Aufsichtspflicht verantwortlich ist. Von Seiten der Stadtverwaltung wird die Auffassung vertreten, dass der Hausmeister - auch ohne formale Aufsichtspflicht - in dieser Mittagszeit anwesend ist und die Schulleitung hinsichtlich der Ordnung im Hause unterstützen kann - wie dies in vielen anderen Schulen im Land ebenfalls gehandhabt wird. Des Weiteren ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass vor einer Schließung eines Schulgebäudes sorgfältig alle anderen - auch pädagogischen - Maßnahmen auch im Zusammenwirken mit den Schülern geprüft werden sollen. Im gemeinsamen Gespräch mit Schulleitung, Schülervertretern und der Stadtverwaltung soll in den kommenden Tagen eine Lösung in diesem Sinne erarbeitet werden, damit das Gebäude des Gymnasiums künftig über die Zeit der Mittagspause wieder geöffnet bleiben und die Aufsichtspflicht gewährleistet werden kann. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 2. Umwandlung der Postfiliale Renningen in eine Partnerfiliale Bürgermeister Faißt gab bekannt, die Post AG habe mitgeteilt, dass die Postfiliale Renningen ab dem 1. Quartal 2009 in eine Partnerfiliale umgewandelt werden soll. Leistungseinschränkungen für die Kunden soll es nach Aussagen der Post AG hierdurch nicht geben. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 3. Treffen des Jugendgemeinderats Renningen mit den Mitgliedern des Gemeinderats Bürgermeister Faißt informierte, am 05.11.2008 werde um 19.00 Uhr im Bürgerhaus ein Treffen des Jugendgemeinderats Renningen mit den Mitgliedern des Gemeinderats stattfinden. Treffpunkt wird um 19.00 Uhr am Meeting-Point beim Schulzentrum Renningen sein. Alle Stadträtinnen und Stadträte seien zu diesem Treffen herzlich eingeladen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 4. Gestaltung des Eingangsbereichs zur evangelischen Kirche Malmsheim Bürgermeister Faißt gab bekannt, der Technische Ausschuss habe in seiner Sitzung am 13.10.2008 beschlossen, dass den von der evangelischen Kirchengemeinde vorgebrachten Wünschen betreffend die Ausführung der Gestaltung des Eingangsbereichs zur evangelischen Kirche Malmsheim entsprochen wird. Der abgesenkte Bereich vor dem Ehrenmal wird angehoben und flächengleich mit dem Rathausvorplatz gepflastert. Farbe und Fugenrichtung sollen der des Rathausvorplatzes entsprechen. Der Mauerpfeiler bei der Zugangstreppe zum Kirchengelände wird entfernt und auf Mauerflucht zurückgebaut. Der Pflasterbelag des Rathausvorplatzes wird bis zur Zugangstreppe fortgeführt. Die Kosten fürdieMaßnahme werden sich auf ca. 7.000 E belaufen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 5. Sachbeschädigung an den Außenwänden des Gebäudes des zukünftigen CAP-Marktes auf dem Waldhornplatz Malmsheim Bürgermeister Faißt gab bekannt, vermutlich in der Nacht vom 15.10.2008 auf den 16.10.2008 seien die Außenwände des Gebäudes des zukünftigen CAP-Marktes auf dem Waldhornplatz Malmsheim durch Schmierereien beschädigt worden. Der entstandene Sachschaden belaufe sich auf ca. 2.000 E. Die Stadt Renningen habe bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Es werde eine Belohnung in Höhe von 150,00 E ausgesetzt für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 6. Einweihung der neu gestalteten Ortsmitte Malmsheim Bürgermeister Faißt lud alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu den Feierlichkeiten zur Einweihung der neu gestalteten Ortsmitte Malmsheim am 07.11.2008 um 16.00 Uhr. Der Musikverein Malmsheim wird die Veranstaltung musikalisch umrahmen. Zum Abschluss der Veranstaltung ist um 19.00 Uhr eine ökumenische Feier vorgesehen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Nach der Beantwortung mehrerer Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Faißt bei den erschienenen Zuhörern und Pressevertretern für deren Interesse und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung. Freitag, 24. Oktober Die Stadtbibliothek Renningen hat an diesem Tag mit allen Angeboten bis 20 Uhr geöffnet. Großes Preisrätsel für Erwachsene: 1. Preis Menü für zwei Personen mit Übernachtung im Hotel Lamm in Hebsack 2. Preis Buchgutschein 3. Preis Gutschein für Jahresgebühr in der Stadtbibliothek Der Tag der Bibliotheken in Baden- Württemberg findet zum fünften Mal statt. "Bildung und Wissen spielen für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg eine zentrale Rolle. Bibliotheken sichern den Zugang zu Wissensquellen für alle Bürger, fördern Lese- und Sprachkompetenz und unterstützen Schule und Ausbildung... Dennoch stehen die Bibliotheken aufgrund der finanziellen Lage in Land und Kommunen unter erheblichem Druck." Mit vielfältigen Aktionen machen Bibliotheken an diesem besonderen Tag auf ihre wichtigen Aufgaben aufmerksam.
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