AMTSBLATT - Rhein-Erft-Kreis

AMTSBLATT
Jahrgang 40/2013 Dienstag, 04. Juni 2013 Nr. 29
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Bedburg
96. Bekanntmachung 3-6
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bedburg betreffend den Beschluss zur
Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 2 / Bedburg-Rath, 11. Änderung – Teilgebiet
Rosenweg –hier: Bekanntmachung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
97. Bekanntmachung 7-10
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bedburg betreffend den
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung für den
Bebauungsplan Nr. 15 / Bedburg, 14. Änderung – Gebiet an der Goethestraße – ehem.
Friedhofserweiterung – hier: 1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 2.) Bekanntmachung der frühzeitigen
Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Pulheim
98. Bekanntmachung 11
Genehmigungsverfügung
Die umseitige Änderung vom 04.03.2013 der Satzung der Jagdgenossenschaft
Pulheim wird von mir gemäß § 7 Abs. 2 UG-NRW genehmigt.
99. Bekanntmachung 12
Genehmigungsverfügung
Die umseitige Änderung vom 04.03.2013 der Satzung der Jagdgenossenschaft
Sinnersdorf wird von mir gemäß § 7 Abs. 2 UG-NRW genehmigt.
Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat
Verantwortlich für den Druck: 65/1 Amt für Gebäudemanagement, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Telefon 0 22 71 / 83 10
15, Fax 0 22 71 / 83 23 03, E-Mail: amtsblatt@rhein-erft-kreis.de
Bezug über die o.a. Adresse - Jahresabonnement Euro 75,40 inkl. Porto - Kündigung des Bezuges nur für das folgende Jahr bis
zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags 12.00 Uhr.

AMTSBLATT
Jahrgang 40/2013 Dienstag, 04. Juni 2013 Nr. 29
100. Bekanntmachung 13-17
Änderung der Entgeltrichtlinien vom 28.05.2013 für die Nutzung des Kultur- und
Medienzentrums
101. Bekanntmachung 18
Bekanntmachung der Stadt Pulheim über die Durchführung einer
Bürgerversammlung im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 112 Sinthern Bereich: Erlenweg, Buchenweg
102. Bekanntmachung 19
Bekanntmachung Die vom Rat der Stadt Pulheim am 07. Mai 2013 beschlossene
Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffen für die
Wahlperiode 2014 - 2018 liegt in der Zeit vom 17. Juni 2013 bis 23. Juni 2013 montags
bis donnerstags 8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, donnerstags zusätzlich 16.00 –
18.00 Uhr sowie freitags 8.30 - 12.00 Uhr im Rathaus Pulheim, Zimmer 116, Tel. 808-
111, zur Einsicht offen (§ 36 Abs.3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG).
Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat
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zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags 12.00 Uhr.

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Öffentliche Bekanntmachung der
STADT BEDBURG
betreffend den
Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan
Nr. 2 / Bedburg-Rath, 11. Änderung – Teilgebiet Rosenweg –
hier: Bekanntmachung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 28.05.2013 den Offenlagebeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 2 / Bedburg-Rath, 11. Änderung gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011
(BGBl. I S. 1509) gefasst. Der Offenlagebeschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich bekanntgemacht. Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung
mit dem Beschluss des Rates übereinstimmt und dass nach § 2 Abs.
1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.
Der Geltungsbereich der 11. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 /
Bedburg-Rath liegt im Ortsteil Rath zwischen den Straßen „Am Rosenweg“ im Süden,
„Frauweilerring“ im Westen und dem „Fliederweg“ im Norden.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches der 11. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 2 / Rath ist der Planzeichnung zu entnehmen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen
zur bedarfsgerechten Fortentwicklung des Wohnungsbestandes an aktuelle
Wohnansprüche – geschaffen werden. Gleichzeitig sollen bauordnungsrechtliche
Gestaltungsfestsetzungen angepasst werden.
Im Wege der förmlichen Offenlage (Auslegung) der Planung besteht gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB für Jedermann (Öffentlichkeit) Gelegenheit, sich über den Entwurf
des Bebauungsplanes Nr. 2/Bedburg-Rath, 11. vereinfachte Änderung sowie die allgemeinen
Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung mit Begründung
und Anlagen hierzu in der Zeit vom
Donnerstag, 12. Juni 2013 bis Montag 15. Juli 2013 (einschließlich)
während der Dienststunden, und zwar montags und donnerstags von 8:30 Uhr bis
12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis
12:30 Uhr sowie dienstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00
Uhr bei der Stadtverwaltung Bedburg, Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, Zimmer 205,
50181 Bedburg, zu unterrichten.

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Der Planentwurf hängt auch im Aushangkasten des Rathauses in Kaster, 2. Obergeschoss,
zur Einsicht aus. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
der Planung mit einem sachkundigen Vertreter der Stadtverwaltung sowie Stellungnahmen
mündlich, zur Niederschrift oder schriftlich vorzutragen. Das Planverfahren
wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer frühzeitigen
Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
abgesehen.
Zum Planentwurf nebst Begründung und Anlagen können auch schriftliche Stellungnahmen
abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein
Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden (sog. Präklusion von Einwendungen).
Bedburg, 29.05.2013
Stadt Bedburg
Der Bürgermeister
(Gunnar Koerdt)
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB
über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen
sowie die Fälligkeiten und das vom Erlöschen entsprechender
Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
2. Hinweis gemäß § 4a Abs. 6 BauGB:
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren
Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
3. Hinweis gem. § 47 Abs. 2a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung):
Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan
oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6
des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag
stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen
der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen
der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht
hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im
Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Dies gilt entsprechend, wenn
Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
4. Hinweis gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB:
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird von der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

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Lageplan Bebauungsplan Nr. 2 / Bedburg-Rath, 11. Änderung
© Vermessungs- und Katasteramt Rhein-Erft-Kreis

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Öffentliche Bekanntmachung der
STADT BEDBURG
betreffend den
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen
Beteiligung für den Bebauungsplan
Nr. 15 / Bedburg, 14. Änderung – Gebiet an der Goethestraße –
ehem. Friedhofserweiterung –
hier: 1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1
i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
2.) Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB
Zu 1:
Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am
25.09.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 / Bedburg, 14.
Änderung gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) gefasst. Der Aufstellungsbeschluss
wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntgemacht. Es
wird bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO
verfahren worden ist.
Das Plangebiet befindet sich im westlichen Bereich des Stadtteils Bedburg, zwischen
der Goethestraße und der Herderstraße. Südlich schließt sich die Bebauung an der
Lessingstraße an, die nördliche Grenze wird vom städtischen Friedhof an der Goethestraße
gebildet.
Die genaue Abgrenzung ist dem Bebauungsplan zu entnehmen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen
zur Ansiedlung von freistehenden Familienwohnhäusern – primär für den
örtlichen Bedarf in Anpassung an die vorhandene Nachfrage – geschaffen werden.
Neben der Bereitstellung weiterer Bauflächen wird mit der Planung zugleich die Voraussetzungen
zur Verdichtung des Innenbereichs geschaffen und damit eine weitere
Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen verhindert.
Zu 2:
Im Wege der frühzeitigen Beteiligung der Planung besteht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
für Jedermann (Öffentlichkeit) Gelegenheit, sich über den Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. 15 / Bedburg, 14. Änderung sowie die allgemeinen Ziele und Zwecke, die

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§ 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht
hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im
Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Dies gilt entsprechend, wenn
Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
4. Hinweis gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB:
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird von der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
Lageplan Bebauungsplan Nr. 15 / Bedburg, 14. Änderung
© Vermessungs- und Katasteramt Rhein-Erft-Kreis

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wesentlichen Auswirkungen der Planung mit Begründung und Anlagen hierzu in der
Zeit vom
Donnerstag, 06. Juni 2013 bis Montag, 08. Juli 2013 (einschließlich)
während der Dienststunden, und zwar montags und donnerstags von 8:30 Uhr bis
12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis
12:30 Uhr sowie dienstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00
Uhr bei der Stadtverwaltung Bedburg, Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, Zimmer 205,
50181 Bedburg, zu unterrichten.
Der Planentwurf hängt auch im Aushangkasten des Rathauses in Kaster, 2. Obergeschoss,
zur Einsicht aus. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
der Planung mit einem sachkundigen Vertreter der Stadtverwaltung sowie Stellungnahmen
mündlich, zur Niederschrift oder schriftlich vorzutragen. Das Planverfahren
wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Zum Planentwurf nebst Begründung und Anlagen können auch schriftliche Stellungnahmen
abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein
Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden (sog. Präklusion von Einwendungen).
Bedburg, 27.05.2013
Stadt Bedburg
Der Bürgermeister
(Gunnar Koerdt)
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB
über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen
sowie die Fälligkeiten und das vom Erlöschen entsprechender
Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
2. Hinweis gemäß § 4a Abs. 6 BauGB:
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren
Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
3. Hinweis gem. § 47 Abs. 2a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung):
Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan
oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6
des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag
stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen
der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen
der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und

Die nach 4 Abs.3 Nr.2 BauNVO ausnahmsweise Nutzungen (Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Sonstige nicht
Inhalt:
Dachhaut.
Textliche und Baurechtliche Festsetzungen
Im gesamten Plangebiet wird, als Zahl der Wohnungen in Einfamilienhaus-, Doppelhaus- und die Anzahl
Gemarkung: Bedburg
Flur:
944 / 930 / 1361
50
(4) Auf Garagenzufahrten sind offene Neben der Nutzung der Garagenzufahrt, zwischen und
Flurgrenze
Strassenbegrenzungslinie
(1) Bereiche zwischen und den ('Vorgarten') sind mindestens zu 50 % zu und dauerhaft
zu erhalten.
Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
Die Pflanzung ist dauerhaft zu erhalten.
- Rotbuche (Fagus sylvatica) - Winterlinde (Tilia cordata)
Kanalschacht
Laterne
Hydrant unterirdisch
Parkanlage
Schieber Gas / Wasser
Spielplatz
Gully
Allgemeine Wohngebiete
GRZ 0,4
Wasser
offene Bauweise
unterirdische Hauptversorgungsleitung
- Stieleiche (Quercus robur) - Faulbaum (Franqula alnus. syn. Rhamnus franqula)
SD Satteldach
C./Ga
- Hainbuch (Carpinus betulus) - Korbweide (Salix riminalis)
- Vogelkirsche (Prunus avium) - Schwarzpappel (Populus nigra)
Baugrenze
und Bauweisen innerhalb eines Baugebietes
Abtrennung von Baufensterabschnitten mit
vorgegebener Firstrichtung und/ oder unterdes
Bebauungsplanes
- Eberesche (Sorbus aucuparia) - Traubenkirsche (Prunus padus)
Vorschlag Baumpflanzung
- Bergahorn (Acer pseudoplatanus)
Firstrichtung
oben
unten
Architektengruppe Stadtraum
Dipl.-Ing. B. Strey, Dipl.-Ing. M. Rogge
- Feldahorn (Acer campestre)
Entwurf und Bearbeitung:
- Esche (Fraxinus)
- Blutroter Hartriegel (Cornus sanguinea) - Holzapfel (Malus sylvestris)
- Kornelkirsche (Cornus mas) - Hundsrose (Rosa canina)
Stand 27. Mai 2013
- Liguster (Ligustrum vuldgare)
- Ohr-Weide (Salix aurita)
Dieser Plan ist (1) BauGB Die Unterrichtung der
(1) BauGB vom
Darstellung mit dem amtlichen durch Beschluss des Rates vom hat ______________ ______________
Katasternachweis und ______________ aufgestellt worden. bis die Festlegung der
Bedburg, den ____________________ durch Auslegung
Planung geometrisch eindeutig ist.
stattgefunden.
_______________________________
(Ratsmitglied)
- Himbeere (Rubus idaeus) - Schneeball (Viburnum opulus)
Der Aufstellungsbeschluss ist am
Bedburg, den ____________________ _________ bekanntgemacht Bedburg, den ____________________
worden.
_______________________________ _______________________________ _______________________________
- Holunder (Sambucus nigra) - Wolliger Schneeball (Viburnum lantana)
- Hartriegerl (Cornus) - Schlehdorn (Prunus spinosa)
Die Beteiligung der
Dieser Plan wurde (2) Dieser Plan hat (2) BauGB
vom ____________ ____________
Belange ist (1) BauGB vom BauGB am _______________ vom Rat bis ______________ bis ______________ der Stadt Bedburg zur Offenlage
ausgelegen. Die Offenlegung
beschlossen.
wurde am ____________
bekanntgemacht. Die
Belange wurden mit
Schreiben vom _____________ von
der Auslegung benachrichtigt.
- Haselnuss (Corylus avellana) - Waldrebe (Clematis vitalba)
Bedburg, den ____________________
Bedburg, den ____________________
Bedburg, den ____________________
- Heckenkirsche (Lonicera xylosteum)
_______________________________ _______________________________ _______________________________
(Ratsmitglied)
(2) Bei geneigten darf die Summe der Dachaufbauten und Dacheinschnitte zwei Drittel der nicht
Dieser Bebauungsplan ist
Dieser Plan wurde BauGB Die des
BauGB vom Rat der Stadt Bedburg am am ______________ angezeigt. Zu Anzeigeverfahrens sowie Ort und Zeit
zur Einsichtnahme wurden
_____________ als Satzung diesem Plan die vom _______________.
beschlossen worden.
BauGB am _____________
bekanntgemacht. Mit der Bekanntgabe
tritt der Bebauungsplan als Satzung in
Kraft.
(3) Als Dachform sind Sattel-, Walm- und Die gleiche Neigungen aufweisen,
(4) Als Dachneigung wird im Baugebiet 35` - 45` festgesetzt. Untergeordnete Dachteile wie Zwerchgiebel, Gauben sowie Anbauten bis zu einer
von ein Drittel der sowie Nebenanlagen und Garagen auch mit einer geringeren Dachneigung oder als
(siehe schriftliche Festsetzungen unter 5.)
Bedburg, den ____________________
Az.: ___________________________
Bedburg, den ____________________
_______________________________
_______________________________
(Ratsmitglied)
Im Vorgartenbereich sind Einfriedungen, die an die Verkehrsbegrenzungslinie angrenzen, als lebende Hecke bis zu einer
Die werden hierbei begrenzt durch die und die dahinterliegende vordere Baugrenze. Bei
An seitlichen zu Verkehrs- oder sind als Einfriedungen nur standorttypische einheimische
Heckenpflanzungen kombiniert mit offenen Zaunkonstruktionen bis Als offene Zaunkonstruktionen gelten solche mit einem
Funde sind nicht Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes NW - insbesondere die Anzeigenpflicht
15 und 16 DschGNW - sind bei Bodenbewegungen und zu beachten. Beim Auftreten Bodenfunde
oder Befunde ist die Gemeinde als Untere oder das Rheinische Amt Bodendenkmalpflege, Nideggen,
45, 52385 Nideggen, Telefon 02425/9039-0, Fax 02425/9039-199 zu informieren. Die Weisung des Rheinischen
Es wird darauf hingewiesen, dass beim Auffinden von oder Kampfmitteln Erdarbeiten einzustellen sind und
Im Plangebiet ist eine gezielte, zentrale, ortsnahe Versickerung der Die werden einen
Kanal dem Versickerungsbecken im Plangebiet Das nichtbelastete Niederschlagswasser der kann ebenfalls in
Das Plangebiet liegt im Bereich der durch den Braunkohletagebau bedingten Grundwasserabsenkung. Nach Beendigung der
steigt der Grundwasserstand wieder an. Bei den ist der Wiederanstieg des Grundwassers auf
Belastung vorliegt.
79
II
o
Es wird bescheinigt, dass die
1
0
5
10
20
40
m
R9.00
6/3 10
3.00
5.00
14.00
3.00
4.50 14.00
5.00
3.50
3.00
5.00
10.00
3.00
5.50
3.00 14.00
ED
ED
C./Ga
9.00
5.50
3.00
3.00
4.00 14.00
5.00
4.00 14.00
4.00
5.50
3.00
14.00
7.00
14.00
3.00
ED
35 -45
C./Ga
35 -45
ED
35 -45
C./Ga
35 -45
C./Ga
C./Ga
C./Ga
ED H
35 -45

..
6/3 11
Genehmigungsverfügung
Die umseitige Änderung vom 04.03.2013 der Satzung der Jagdgenossenschaft Pulheim wird von mir
gemäß § 7 Abs. 2 UG-NRW genehmigt.
Bergheim, den 24. Mai 2013
RHEIN-ERFT-KREIS
Der Landrat
-Untere Jagdbehörde-
Bekanntmachungsanordnung
Die Genehmigung wird gemäß § 7 Abs. 2 LJG NW in Verbindung mit § 16 der Satzung vom 14.02.1982
öffentlich bekanntgemacht.
Die Genehmigung der Satzung liegt in der Zeit vomOJ. 0&. A3 bis //7-&6.41 in der Stadtverwaltung Pulheim
Alte Kölner Straße 26 Rathauscenter Zimmer 0.03 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Pulheim den ~ ~ . OS. J 0 AJ
Der Jagdvorstand
Jagdvorsteher Beisitzer/in Beisitzer/in
~,~

6/3 12
Genehmigungsverfügung
Die umseitige Änderung vom 04.03.2013 der Satzung der Jagdgenossenschaft Sinnersdorf wird von mir
gemäß § 7 Abs. 2 UG-NRW genehmigt.
Bergheim, den 24. Mai 2013
Bekanntmachungsanordnung
Die Genehmigung wird gemäß § 7 Abs. 2 LJG NW in Verbindung mit § 16 der Satzung vom 18.02.1981
öffentlich bekanntgemacht.
in der Stadtverwaltung Pulheim
Alte Kölner Straße 26 Rathauscenter Zimmer 0.03 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Die Genehmigung der Satzung liegt in der Zeit vom 0'3 O'AJ bis //1./J6.13
Pulheim den 2J.bf.JJ)13
Der Jagdvorstand
7rIw.u- ~L~~
Beisitze rVin~1. (/

6/3 13
Stadt Pulheim
Rhein-Erft-Kreis
B E K A N N T M A C H U N G
Änderung der Entgeltrichtlinien vom 28.05.2013 für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums
Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 19.03.2013 aufgrund der §§ 41 Abs. 1, Satz 2 f, und 77 Abs. 2,
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.12.2012 (GV.NRW. S. 474), folgende
Änderung der Entgeltrichtlinien für das Kultur- und Medienzentrum beschlossen:
Die Ziffern 9, 11, 14 und 15 der Entgeltrichtlinien für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums erhalten
folgende Fassung:
9. Bei mehrtägigen Nutzungen, die zeitlich zusammenhängen, halbiert sich die Miete für den 2. und ggf.
weitere Nutzungstage. Ist während der Nutzungsdauer ein Reinigungsumbau erforderlich, erhöht sich
die nach Satz 1 berechnete Miete um 128,00 Euro. Dieser Betrag wird erstattet, wenn der Nutzer den
Reinigungsumbau mit 8 Arbeitsstunden (mindestens 4 Personen) selbst leistet.
11. Parteien und Wählergemeinschaften stehen auf Antrag einer im Rat der Stadt Pulheim vertretenen
Fraktion Räumlichkeiten des Kultur- und Medienzentrums einmal im Jahr, mindestens aber einmal je
Wahlkampf, unentgeltlich zur Verfügung. Bei weiteren Veranstaltungen kann die Miete auf Antrag
um 50% reduziert werden.
14. Die Umsatzsteuer wird zuzüglich der in der Preisliste genannten Beträge erhoben, wenn der
Saal/das Foyer an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer für dessen unternehmerische
Zwecke zur Verfügung gestellt wird.
Auf die Erhebung der Umsatzsteuer kann verzichtet werden, wenn der unternehmerische Nutzer
den Nachweis erbringt, dass er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist. Die fehlende Vorsteuerberechtigung
kann aus der Inanspruchnahme individueller Umsatzsteuerbefreiungen resultieren, die
in § 4 UStG aufgeführt sind. Faktisch kann sich eine Befreiung - insbesondere bei Vereinen - aber
auch aus folgenden Sonderregelungen ergeben.
Nach § 19 UStG sind Kleinunternehmer, die nicht optieren, nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn der
Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht
überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.
15. Diese Entgeltrichtlinien treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig werden die
bisherigen Entgeltrichtlinien für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums außer Kraft gesetzt. Für
Verträge, die vor Inkrafttreten der Neufassung abgeschlossen wurden, gelten die bisherigen
Entgeltrichtlinien.
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Die Entgeltrichtlinien für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums erhalten damit insgesamt folgende
Fassung:
Entgeltrichtlinien für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums
1. Für die Nutzung der Räume im Kultur- und Medienzentrum und die Inanspruchnahme technischer
oder allgemeiner Dienstleistungen werden Miete und Nebenkosten nach der jeweils gültigen
Preisliste erhoben.
2. Nicht in der Preisliste enthaltene Dienstleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach der Art der Nutzung der Räume. Hierbei wird
unterschieden nach gewerblicher Nutzung, Nutzung durch ortsansässige Vereine und sonstigen
Nutzern.
4. Die Vermieterin stellt dem Nutzer die Räumlichkeiten am Veranstaltungstag für 10 Stunden (inklusive
Auf- und Abbau) zur Verfügung.
Bei längerer Nutzungsdauer wird dem Mieter zusätzlich für jede angefangene Stunde der in der
jeweils gültigen Preisliste aufgeführte Betrag in Rechnung gestellt.
Für Zeitüberschreitungen der im Mietvertrag festgelegten Nutzungszeit können dem Veranstalter
zusätzlich Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste nachträglich in Rechnung gestellt werden.
5. Der Dr.-Hans-Köster-Saal sowie der kleine Saal können Nutzern auf Antrag für Proben, die einer
anschließenden Aufführung unmittelbar dienen, zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt soll die
Anzahl von 5 Proben nicht überschritten werden. Dabei ist 1 Probe je Aufführung/Theaterstück
kostenfrei.
Für jede weitere Probe wird ein Entgelt nach der jeweils gültigen Preisliste erhoben.
Schulen wird ebenfalls eine entgeltfreie Probe eingeräumt.
Sie sind so zu terminieren, dass sie in den Zeitrahmen von 8.00 bis 17.00 Uhr fallen.
6. Als Grundlage für die Berechnung des Mietentgelts dient der für die Veranstaltung gewünschte
Bestuhlungsplan.
7. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückerstattung eines Teilbetrags der Miete, wenn die
Besucherzahl wesentlich hinter den Erwartungen des Mieters zurückbleibt.
8. Ist während einer Veranstaltung der Einsatz eines Haustechnikers für die Bedienung der
Beschallungs-/Beleuchtungsanlage erforderlich, wird dies zusätzlich nach der gültigen Preisliste in
Rechnung gestellt.
9. Bei mehrtägigen Nutzungen, die zeitlich zusammenhängen, halbiert sich die Miete für den 2. und ggf.
weitere Nutzungstage. Ist während der Nutzungsdauer ein Reinigungsumbau erforderlich, erhöht sich
die nach Satz 1 berechnete Miete um 128,00 Euro. Dieser Betrag wird erstattet, wenn der Nutzer den
Reinigungsumbau mit 8 Arbeitsstunden (mindestens 4 Personen) selbst leistet.
10. Bei karitativen Veranstaltungen kann ein Nachlass auf die Miete in Höhe von 50% gewährt werden.
Als karitativ sind insbesondere Veranstaltungen von Hilfsorganisationen anzusehen, deren
Einnahmen ausschließlich wohltätigen Zwecken zugeführt werden.
11. Parteien und Wählergemeinschaften stehen auf Antrag einer im Rat der Stadt Pulheim vertretenen
Fraktion Räumlichkeiten des Kultur- und Medienzentrums einmal im Jahr, mindestens aber einmal je
Wahlkampf, unentgeltlich zur Verfügung. Bei weiteren Veranstaltungen kann die Miete auf Antrag
um 50% reduziert werden.
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12. Bei Veranstaltungen der Stadt werden die gleichen Nutzungsgebühren, bezogen auf den Charakter
der Veranstaltung, entrichtet.
13. In Sonderfällen kann der Bürgermeister mit dem Nutzer ein von diesen Entgeltrichtlinien
abweichendes Entgelt vereinbaren bzw. von der Erhebung eines Entgelts ganz oder teilweise
absehen. Ein solcher liegt insbesondere vor,
- wenn die Durchführung der Veranstaltung im öffentlichen Interesse / im besonderen Interesse der
Bürger der Stadt Pulheim liegt,
- wenn die Erhebung des Entgelts für den Veranstalter eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
14. Die Umsatzsteuer wird zuzüglich der in der Preisliste genannten Beträge erhoben, wenn der Saal/das
Foyer an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer für dessen unternehmerische Zwecke zur
Verfügung gestellt wird.
Auf die Erhebung der Umsatzsteuer kann verzichtet werden, wenn der unternehmerische Nutzer
den Nachweis erbringt, dass er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist. Die fehlende Vorsteuerberechtigung
kann aus der Inanspruchnahme individueller Umsatzsteuerbefreiungen resultieren, die
in § 4 UStG aufgeführt sind. Faktisch kann sich eine Befreiung - insbesondere bei Vereinen - aber
auch aus folgenden Sonderregelungen ergeben.
Nach § 19 UStG sind Kleinunternehmer, die nicht optieren, nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn der
Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht
überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.
15. Diese Entgeltrichtlinien treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig werden die
bisherigen Entgeltrichtlinien für die Nutzung des Kultur- und Medienzentrums außer Kraft gesetzt. Für
Verträge, die vor Inkrafttreten der Neufassung abgeschlossen wurden, gelten die bisherigen
Entgeltrichtlinien.
Anlage
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Preisliste Veranstaltungsbereich im Kultur- und Medienzentrum
Grundmiete
großer Saal, Foyer, Bühne
bis 300 Pers.
bis 400 Pers.
bis 500 Pers.
über 500 Pers.
Foyer
bis 120 Pers.
kleiner Saal, Bühne
Bistro mit Seminarraum
bis 100 Pers.
Bistro als Ergänzung zum kleinen oder großen Saal
Seminarraum
bis 50 Pers.
gewerbliche
Nutzer
z. B. Messen,
Vorträge, Verkaufsausstellungen
1.010,00 €
1.130,00 €
1.240,00 €
1.350,00 €
440,00 €
310,00 €
280,00 €
170,00 €
140,00 €
Stadt und
Vereine
u. a. Vereinsfeiern,
private Nutzer
Veranstaltungen
Karnevalssitzungen mit priv. Charakter,
Schulveranstaltungen Hochzeiten, Jubiläen, u.a.
560,00 €
670,00 €
620,00 €
730,00 €
670,00 €
790,00 €
730,00 €
840,00 €
280,00 €
330,00 €
170,00 €
190,00 €
140,00 €
150,00 €
90,00 €
110,00 €
80,00 €
90,00 €
Entgelt für Zusatzleistungen großer Saal kleiner Saal Foyer Bistro Seminarraum
Nutzung Beschallungsanlage
110,00 €
80,00 €
./. ./. ./.
Nutzung Beleuchtungsanlage
110,00 €
80,00 €
./. ./. ./.
Nutzung mobile Beschallungsanlage
./.
./. 55,00 € 55,00 € 55,00 €
Nutzung Theke im Foyer 35,00 € 35,00 € 35,00 € ./. ./.
Bedienung der techn. Anlagen durch Haustechniker / pro Stunde 25,00 €
25,00 € 25,00 € ./. ./.
Probenentgelt (eine Probe entgeltfrei)
110,00 €
55,00 €
./. ./. ./.
Nutzung über 10 Stunden / pro Stunde
55,00 €
30,00 € 30,00 € ./. ./.
Kosten für zusätzliche Reinigung
165,00 €
130,00 € 70,00 € 40,00 € 40,00 €
Reinigung der Bierleitung
30,00 €
30,00 € 30,00 € ./. ./.
Überziehung der im Mietvertrag festgelegten Nutzungszeit / pro Stunde 110,00 €
70,00 € 55,00 € ./. ./.
Kaution
1.000,00 €
700,00 € 500,00 € 200,00 € 200,00 €
Diaprojektor incl. Leinwand
25,00 €
25,00 € 25,00 € 25,00 € 25,00 €
Tageslichtprojektor incl. Leinwand
30,00 €
30,00 € 30,00 € 30,00 € 30,00 €
Beamer incl. Leinwand
35,00 €
35,00 € 35,00 € 35,00 € 35,00 €
Flipchart
17,00 €
17,00 € 17,00 € 17,00 € 17,00 €
Stellwände pro Stück
11,00 € 11,00 € 11,00 € 11,00 € 11,00 €
Tischdecken / Stück
3,50 €
3,50 € 3,50 € 3,50 € 3,50 €
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Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Änderung der Entgeltrichtlinien für das Kultur- und Medienzentrum sowie die entsprechend ergänzte
Gesamtfassung mit Preisliste werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW kann gegen diese Änderung nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Änderung der Entgeltrichtlinien für das Kultur- und Medienzentrum ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Pulheim, den 28.05.2013
gez. Frank Keppeler
Bürgermeister
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Der Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG DER STADT PULHEIM
über die Durchführung einer Bürgerversammlung im Rahmen des Verfahrens
zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 112 Sinthern
Bereich: Erlenweg, Buchenweg
Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2013 beschlossen, aufgrund der zahlreichen
Anregungen der Bewohner während der Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Bürgerversammlung im Rahmen
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 Sinthern durchzuführen.
Die Bürgerversammlung findet am
Mittwoch, den 12.06.2013 ab 18.00 Uhr
im Foyer der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern – Geyen, Am Fronhof 10, 50259 Pulheim, statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme eingeladen.
Pulheim, den 29.05.2013
In Vertretung
gez. Martin Höschen
Technischer Beigeordneter
Aushang: vom 04.06.2013
bis 13.06.2013
Bekanntmachung Amtsblatt.doc
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Stadt Pulheim Pulheim, den 29.05.2013
Der Bürgermeister
I/10 30 30
B E K A N N T M A C H U N G
Die vom Rat der Stadt Pulheim am 07. Mai 2013 beschlossene Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und
Hilfsschöffinnen und -schöffen für die Wahlperiode 2014 - 2018 liegt in der Zeit vom 17. Juni 2013 bis 23. Juni
2013 montags bis donnerstags 8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, donnerstags zusätzlich 16.00 – 18.00
Uhr sowie freitags 8.30 - 12.00 Uhr im Rathaus Pulheim, Zimmer 116, Tel. 808-111, zur Einsicht offen (§ 36 Abs.
3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG).
Eine vorherige telefonische Terminabsprache wäre wünschenswert.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, das ist vom
24. Juni 2013 bis einschließlich 30.Juni 2013, Einspruch erhoben werden.
Der Einspruch ist nach § 37 des GVG bei der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim schriftlich
oder zu Protokoll mit der Begründung zu erheben, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die
nicht aufgenommen werden durften (§ 32 GVG) oder nicht aufgenommen werden sollten (§§ 33, 34 GVG).
gez.
Frank Keppeler
Bürgermeister