Friedhofssatzung - Rheinberg

17.1
Satzung
für die Friedhöfe der Stadt Rheinberg
vom 11.12.2003
(Friedhofssatzung)
Aufgrund von § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)
NRW vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313/SGV NRW 2127) und § 7 Absatz 2 i. V. mit § 41
Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW
2023) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Rheinberg in seiner Sitzung am
09.12.2003 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Rheinberg gelegenen und von ihr
verwalteten Friedhöfe:
1. Friedhof „Annaberg“
2. Friedhof „Xantener Straße“
3. Friedhof „Borth“
4. Friedhof „Ossenberg“
5. Friedhof „Wallach“
6. Friedhof „In der Bendstege“
7. Friedhof „Am Südwall“
8. Friedhof „Am Westwall“
9. Friedhof „Budberg“
§ 2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Stadt Rheinberg.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die
bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Rheinberg waren oder ein
Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die
Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden
Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Rheinberg sind. Die Bestattung
anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(3) Die Zuteilung von Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen richtet sich in der Regel
nach dem Wohnsitz innerhalb des Stadtgebietes, jedoch ist die Friedhofsverwaltung nicht
verpflichtet, eine Grabstätte auf einem bestimmten städtischen Friedhof zuzuteilen.
- 1 -

17.1
(4) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine
Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und
Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung
aufzusuchen.
§ 3
Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere
Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden
(Entwidmung).
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit
durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird
dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren
Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der
Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch
nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht
abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt Rheinberg in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der
Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid,
wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig
sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten
dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden auf Kosten der Stadt Rheinberg in ähnlicher Weise wie die
Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen
hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnung auf den Friedhöfen
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den
Besuch geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder
einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
- 2 -

17.1
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die
Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
a) Die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art,
ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Stadt Rheinberg,
soweit nicht eine besondere Genehmigung der Friedhofsverwaltung erteilt ist, zu
befahren. Bei Personen, die der Friedhofsverwaltung eine besondere Gehbehinderung
nachgewiesen haben, kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhöfe zum
Zweck des Grabbesuches mit einem PKW in Schrittgeschwindigkeit zu bestimmten
Zeiten genehmigen.
b) Waren aller Art und gewerbliche Leistungen anzubieten, sowie dafür oder für
Veranstaltungen zu werben.
c) An Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen.
d) Ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen.
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der
Bestattungsfeier notwendig und üblich sind.
f) Den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen
oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten.
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern.
h) Zu lärmen oder zu lagern, sowie Musikgeräte abzuspielen.
i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
j) Sich als unbeteiligter Zuschauer während der Trauerfeierlichkeiten und bei
Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe des Grabes aufzuhalten, sowie die
Leichenhalle und die Friedhofskapelle unbefugt zu betreten.
(3) Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des
Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4
Tage vorher anzumelden.
§ 6
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die
dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der
Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.
- 3 -

17.1
(2) Auf den Friedhöfen dürfen nur solche Gewerbetreibende Arbeiten ausführen, die ihre
Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Ausübung des handwerksähnlichen
Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung bzw. (bei
Ausübung des Gärtnerberufes) ihre Eintragung in das Verzeichnis der
Landwirtschaftskammer nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die
Meisterprüfung abgelegt haben.
Die Gewerbetreibenden müssen außerdem einen für die Ausführung ihrer Tätigkeit
ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen können.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter
Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absatz 2
gilt entsprechend.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die
sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen
schuldhaft verursachen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen
nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei
Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen
die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des
Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Dauer oder auf Zeit jegliche
Tätigkeit auf den Friedhöfen durch schriftlichen Bescheid untersagen.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Eine Erdbestattung ist spätestens am nächsten Werktag nach dem Todestag unter Vorlage
der Sterbeurkunde bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die
erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Erdbestattung bzw. Urnenbeisetzung in einer vorher erworbenen
Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Urnenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung
vorzulegen.
- 4 -

17.1
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Erdbestattung oder Urnenbeisetzung fest.
An Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen sowie an Werktagen nach 15.00 Uhr finden keine
Beisetzungen statt. Beisetzungen an Werktagen nach 15.00 Uhr sowie an Samstagen bis
12.00 Uhr bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(5) Die bei der Erdbestattung oder Urnenbeisetzung benötigten Träger werden von der
Friedhofsverwaltung nicht gestellt.
(6) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des
Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet
werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer
Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
§ 8
Särge und Urnen
(1) Unbeschadet der Regelung des § 17 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen
vorzunehmen. Ausnahmsweise kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Bestattung
ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der
Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne
Sarg oder Urne vorgesehen ist.
(2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische,
physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht
nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der
Ruhezeit ermöglicht wird.
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargbeigaben,
Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus
leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-,
formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden
Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche muss aus Papierstoff oder
Naturtextilien gefertigt sein.
Särge müssen aus Holz bestehen, jedoch sind Särge aus Tropenholz nicht zugelassen.
(3) Die Särge sollen in der Regel nicht mehr als 2 m lang, 0,80 m hoch und 0,80 m breit sein.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Särge, die nicht den Vorschriften der Friedhofssatzung
entsprechen, zurückweisen.
§ 9
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden auf Veranlassung der Friedhofsverwaltung vom Friedhofspersonal
ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
- 5 -

17.1
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen.
(5) Nach der Erdbestattung sind die Grabstätten mit einem mindestens 20 cm hohen
Grabhügel zu versehen. Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die beim
Absacken des Erdreiches an Grabmalen, Einfassungen und Bepflanzungen entstehen.
§ 10
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr beträgt bei Erdbestattungen 25 Jahre.
Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Aschen beträgt die Ruhezeit 15
Jahre.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen oder Aschen bleiben auch bei
erneuter Bestattung bzw. Verleihung eines neuen Nutzungsrechtes in der Grabstelle.
§ 11
Umbettungen und Ausgrabungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung
kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
Umbettungen aus einer Reihen- oder Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihen- oder
Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt Rheinberg nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit
vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet
werden.
(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf
Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen
aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) Umbettungen mit Ausnahme der Umbettung von Aschenurnen werden nur während der
kalten Jahreszeit (01. November bis 31. März) und nur vom Friedhofspersonal
vorgenommen. Sie werden nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Die
Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
- 6 -

17.1
(6) Die Friedhofsverwaltung kann Umbettungen auch ohne Zustimmung der Angehörigen
bzw. Nutzungsberechtigten anordnen und selbst durchführen, wenn dies aus öffentlichem
Interesse dringend geboten erscheint. Die Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen sind
jedoch zu hören.
(7) Die Kosten der Umbettung sowie etwaige Kosten für die Instandsetzung gärtnerischer
und baulicher Anlagen auch benachbarter Grabstätten, soweit diese durch die Umbettung
beschädigt werden, hat der Antragsteller zu tragen.
(8) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
(9) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund
behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
IV. Grabstätten
§ 12
Allgemeines
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Rheinberg. An ihnen können Rechte nur nach
dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Wahlgrabstätten in besonderer Lage
d) Tiefenwahlgrabstätten
e) Urnenreihengrabstätten
f) Urnenwahlgrabstätten
g) Anonyme Reihengrabstätten.
h) Anonyme Urnenreihengrabstätten
i) Rasenreihengrabstätten
(3) Die Grabstätten haben in der Regel folgende Maße:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
(auch Kindergräber genannt) 1,00 x 1,20 m,
b) Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr 1,20 x 2,40 m,
c) Urnenwahlgrabstätten 1,00 x 1,20 m,
d) Urnenreihengrabstätten 0,80 x 0,80 m,
e) Wahlgrabstätten, Wahlgrabstätten in besonderer Lage und
Tiefenwahlgrabstätten je Grabstelle 1,20 x 2,40 m.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer
der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(5) Normale Beeinträchtigungen durch Bäume, Pflanzen und Friedhofseinrichtungen sind zu
dulden.
- 7 -

17.1
(6) Auf den Friedhöfen „Xantener Straße“ im Stadtteil Rheinberg, „Am Südwall“ und „Am
Westwall“ im Stadtteil Orsoy sowie „Wallach“ im Stadtteil Borth ist nur eine
Beibelegung alleinstehender Ehegatten sowie unverheirateter Verwandter auf- und
absteigender Linie 1. Grades in die vorhandenen Wahlgrabstätten bis zum 31.12 2005
gestattet. Ein Neuerwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten ist hier nicht möglich.
Ab dem 01.01.2006 werden auf diesen Friedhöfen keine Bestattungen mehr durchgeführt.
Die Verwaltung kann Ausnahmen aus Billigkeitsgründen zulassen.
(7) Auf dem Friedhof „Borth“, Feld B, Nr. 1 – 221, werden ab dem 01.01.2002 keine
Bestattungen in vorhandene Wahlgrabstätten mehr durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung
kann Ausnahmen zulassen, wenn sich der jeweilige Nutzungsberechtigte zur
Zahlung der Kosten der bei einer Sanierung eventuell erforderlichen Umbettungen und
Grabumgestaltung (Versetzen des Grabsteines etc.) bereit erklärt.
§ 13
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung, die der Reihe nach belegt und
erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.
Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Der Ablauf der Nutzungsdauer
wird dem Berechtigten mitgeteilt.
(2) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Totund
Fehlgeburten (auch Kindergräber genannt) mit einer Ruhezeit von 15 Jahren können
auf Antrag um 10 Jahre auf insgesamt 25 Jahre verlängert werden.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder eine Urne beigesetzt werden. Es ist
jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Totund
Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht
und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht
überschreitet.
(4) Die Beisetzung in einer anonymen Reihengrabstätte erfolgt in einem Gemeinschaftsfeld,
auf dem weder ein Grab erkennbar ist noch ein Denkmal gesetzt werden darf.
(5) Die Beisetzung in einer Rasenreihengrabstätte erfolgt in einem Gemeinschaftsfeld. Auf
der Rasenreihengrabstätte dürfen keine stehenden Grabmale errichtet und keine Blumen,
Sträucher und Bäume gepflanzt werden.
- 8 -

17.1
§ 14
Wahlgrabstätten und Wahlgrabstätten in besonderer Lage
(1) Wahlgrabstätten und Wahlgrabstätten in besonderer Lage sind Grabstätten für
Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren
(Nutzungszeit) mit dem Recht auf einmalige Verlängerung verliehen werden kann. Die
Verlängerung muß beantragt werden, wenn sie nicht durch die Ruhezeit des
Letztverstorbenen bestimmt ist. Die Friedhofsverwaltung entscheidet, welche Grabstätten
als Wahlgrabstätten vergeben werden.
(2) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nur für die gesamte Wahlgrabstätte und für
volle Jahre möglich. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen hiervon zulassen.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann in der gleichen Grabstätte eine weitere
Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein
Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben
worden ist.
(4) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten wird durch Zahlung der hierfür festgesetzten
Gebühren erworben. Über den Erwerb wird eine Urkunde ausgestellt. Der
Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung jeden Wohnungswechsel mitzuteilen.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte möglichst 3
Monate vorher schriftlich hingewiesen. Ist sein Aufenthalt unbekannt, tritt die öffentliche
Bekanntmachung oder ein Hinweisschild auf der betreffenden Grabstätte an die Stelle der
schriftlichen Mitteilung.
(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum
Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
Es ist zulässig, in einer Wahlgrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Totund
Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht
und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(7) In den Wahlgrabstätten können die Nutzungsberechtigten und ihre Angehörigen bestattet
werden. Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
c) Verwandte auf- und absteigender Linie 1. Grades,
d) die Ehegatten der unter c) bezeichneten Personen,
e) die unverheirateten Geschwister der unter a) und b) bezeichneten Personen.
Die Beisetzung anderer Personen bedarf einer besonderen Genehmigung der
Friedhofsverwaltung.
(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines
Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Im übrigen gelten bezüglich
des Überganges des Nutzungsrechtes auf die Erben die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches.
- 9 -

17.1
(9) Das Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der
Friedhofsverwaltung übertragbar. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu
ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei
Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung
und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(11) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann jederzeit an die Stadt Rheinberg
zurückgegeben werden. Die Beschränkung der Rückgabe auf einzelne Gräber dieser
Grabstätte ist möglich. Dem Nutzungsberechtigten entsteht durch die Rückgabe kein
Anspruch auf Erstattung oder Aufrechnung der Gebühren oder eines Gebührenanteils. Die
gemäß § 10 dieser Satzung einzuhaltende Ruhezeit bleibt unberührt.
§ 15
Tiefenwahlgrabstätten
(1) Tiefenwahlgrabstätten sind Grabstätten gemäß § 14, bei denen die erste Bestattung in
2,30 m Tiefe erfolgen muß. Die Bestattung erfolgt übereinander.
(2) Tiefenwahlgrabstätten sind ausschließlich auf den Friedhöfen „Annaberg“, „Ossenberg“,
„In der Bendstege“ und „Budberg“ ausgewiesen.
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnenreihengrabstätten,
b) Urnenwahlgrabstätten,
c) Anonymen Urnenreihengrabstätten,
d) Grabstätten für Erdbestattungen.
§ 16
Aschenbeisetzugen
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten für eine Urnenbeisetzung, die der Reihe
nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der beigesetzten Urne
abgegeben werden.
Verfügungsberechtigt ist der Antragsteller der Urnenbeisetzung. Er hat das Recht über die
Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte im Rahmen dieser Satzung zu entscheiden.
Ein Wiedererwerb des Verfügungsrechtes an einer Urnenreihengrabstätte ist nicht
möglich. Das Verfügungsrecht kann auf Antrag vorzeitig zurückgegeben werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für
die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem
Erwerber bestimmt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt
werden können, richtet sich nach der Zahl der Urnengrabstellen.
- 10 -

17.1
(4) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können bis zu zwei Urnen/Aschen beigesetzt
werden. Bei der ersten Beisetzung ist dabei das Nutzungsrecht für die ganze
Wahlgrabstätte zu erwerben. Das gleiche gilt für eventuell notwendig werdende
Verlängerungen des Nutzungsrechtes. Die Vorschriften über Gestaltung und Pflege der
Grabstätten gelten jeweils für die gesamte Wahlgrabstätte.
(5) In einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen darf nur eine Urne/Asche beigesetzt
werden. Die Reihengrabstätte wird erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von 15
Jahren bereitgestellt. Auf Antrag kann das Nutzungsrecht einmalig um 10 Jahre auf 25
Jahre verlängert werden.
(6) Die Beisetzung in einer anonymen Urnenreihengrabstätte erfolgt in einem
Gemeinschaftsfeld, auf dem weder ein Grab erkennbar ist, noch ein Denkmal gesetzt
werden darf.
(7) Die Beisetzung von Urnen ist nur in einer Tiefe von mindestens 75 cm gestattet.
(8) Soweit nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes hervorgeht, gelten die Vorschriften
für Reihengrabstätten und für Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnenreihen- und
Urnenwahlgrabstätten.
§ 17
Aschenbeisetzung ohne Urne
(1) Sofern der/die Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat, kann
die Asche ohne Urne in einem Aschengrabfeld beigesetzt werden.
(2) Der Friedhofverwaltung ist vor der Beisetzung der Asche nach Abs. 1 die Verfügung von
Todes wegen im Original vorzulegen.
V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten
§ 18
Allgemeines
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und ihrer Umgebung anzupassen, dass die Würde des
Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage sowie der
Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung gewahrt wird.
(2) Das Recht an Grabstätten kann ohne Entschädigung oder Rückvergütung gezahlter
Gebühren entzogen werden, wenn die Grabstätten oder ihr Zubehör nicht den
Vorschriften der Friedhofssatzung entsprechend angelegt oder länger als ein Jahr in der
Unterhaltung vernachlässigt werden. In diesen Fällen muss zuvor eine schriftliche
Aufforderung ergangen sein. Sind die Berechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln,
tritt die öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweisschild auf der betreffenden
Grabstätte an die Stelle der schriftlichen Mitteilung.
(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Es gilt die Satzung
zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Rheinberg in der jeweils gültigen Fassung.
- 11 -

17.1
§ 19
Wahlmöglichkeit
(1) Es kann eine Grabstätte mit oder ohne besondere Gestaltungsvorschriften gewählt werden.
(2) Auf den Friedhöfen Annaberg (mit Ausnahme eines Grabfeldes), Borth, Ossenberg,
Wallach, In der Bendstege und Budberg und auf neu anzulegenden Friedhöfen sind nur
Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften angelegt.
(3) Auf dem Friedhof Annaberg wird ein Grabfeld ohne besondere Gestaltungsvorschriften
bereitgehalten.
Die Grabstätten auf den Friedhöfen Xantener Straße, Am Südwall und Am Westwall
unterliegen ebenfalls nicht den besonderen Gestaltungsvorschriften.
§ 20
Anlegung und Pflege der Grabstätten
(1) Spätestens 6 Wochen nach einer Bestattung sind Kränze usw. von der Grabstätte zu
entfernen. Die Grabstätten sind innerhalb von 3 Monaten nach der Beisetzung würdig
herzurichten, wenn die Witterung dies nicht ausschließt. Sie sind bis zum Ablauf der
Nutzungszeit laufend ordnungsgemäß zu pflegen und instand zu halten.
(2) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und
die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Unzulässig ist:
a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern,
b) das Einfassen der Grabstätten mit großwüchsigen Hecken, Steinen, Metall, Glas oder
ähnlichem,
c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,
d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.
Soweit die Friedhofsverwaltung es für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen im Einzelfall
zulassen.
(3) Die von der Friedhofsverwaltung für die Anlage des Friedhofes, einzelner Friedhofsteile
und Grabstätten bestimmten Gestaltungsvorschriften sind zu beachten. Bei Zuteilung von
Grabstätten oder Ausgabe von Nutzungsrechten ist darauf hinzuweisen.
(4) Für die Herrichtung, die Pflege und die Instandhaltung ist bei
Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige, bei
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte
verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb
der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der
Grabpflege ist nicht gestattet.
- 12 -

17.1
(7) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten
der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im
Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der
Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen und
Markierungszeichen.
Die nächsten Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten sind auf schriftliche Aufforderung
hin verpflichtet, derartigen Grabschmuck innerhalb einer angemessenen Frist von der
Grabstätte zu entfernen und entsorgen zu lassen. Geschieht dies nicht, ist die
Friedhofsverwaltung berechtigt, entsprechenden Grabschmuck auf Kosten des
Verpflichteten von der Grabstätte entfernen und entsorgen zu lassen.
(8) Bei nicht ordnungsgemäß angelegten oder vernachlässigten Grabstätten werden die
nächsten Angehörigen bzw. die Nutzungsberechtigten schriftlich aufgefordert, die
Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Gleichzeitig wird
auf den § 18 Absatz 2 der Friedhofssatzung hingewiesen. Bei Wahlgrabstätten/
Urnenwahlgrabstätten kann anstelle dieser Maßnahmen die Friedhofsverwaltung auf
Kosten des Nutzungsberechtigten die Grabstätte selbst herrichten oder herrichten lassen.
Ist der Aufenthalt des Verpflichteten nicht bekannt, wird an der Grabstätte auf die
Aufforderung gemäß Satz 1 hingewiesen.
(9) Eine Ausmauerung von Wahlgrabstätten zu Grüften wird nicht gestattet. Ausnahmen
bedürfen einer besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(10) Nach Ablauf der Ruhezeit, der Nutzungszeit oder in Fällen des § 18 Absatz 2 der
Friedhofssatzung ist der Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung hin
verpflichtet, die Grabstätte innerhalb von drei Monaten abzuräumen. Sollte der
Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die
Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grab auf Kosten des Nutzungsberechtigten
abräumen zu lassen. Die Bepflanzung, Grabschmuck, Grabmale und sonstige auf dem
Grab befindlichen Gegenstände gehen dabei in das Eigentum der Stadt Rheinberg über.
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
VI. Grabmale und bauliche Anlagen
§ 21
Allgemeines
(1) Grabmale und Einfassungen dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung
errichtet oder geändert werden. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig.
(2) Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Bei Grabmalen ist dem Antrag der
Entwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials,
seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der
Fundamentierung in zweifacher Ausfertigung beizufügen.
(3) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn sich das beantragte Grabmal seiner Umgebung
nach Werkstoff, Gestaltung und Bearbeitung anpasst.
- 13 -

17.1
(4) Die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Zeichnung ist bei Errichtung des
Grabmals für eine etwaige Prüfung durch die Friedhofsverwaltung bereitzuhalten.
(5) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am
Friedhofseingang vom Personal des Friedhofes überprüft werden können; Einzelheiten
hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.
(6) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den
allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und
Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des
Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks,
in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass
sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen
oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der
Grabstätten stehen. Die Steinstärke muß die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten.
Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung
durchgeführt worden ist.
§ 22
Grabstätten mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Grabmale dürfen nur aus Naturstein, Schmiedeeisen, Kupfer, Bronze oder Holz bestehen.
Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften,
Ornamente und Symbole.
(2) Liegende Grabmale dürfen die Hälfte (50 %) der Grabfläche nicht überschreiten; sie
müssen bündig verlegt werden. Die verbleibende Grabfläche ist zu bepflanzen.
Ganzflächige Grababdeckungen sind nicht zugelassen.
(3) Einfassungen an Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten und Wahlgrabstätten/
Urnenwahlgrabstätten auf neu angelegten Friedhofsteilen und Grabfeldern werden nicht
gestattet. In den alten Friedhofsteilen sind als Einfassungen nur Dolomitkantensteine zur
Wegseite zu verwenden.
(4) Auf den alten Grabfeldern dürfen die Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem 5.
Lebensjahr nur mit Dolomit als Rahmen in der Größe von 0,75 x 1,80 m und die
Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergräber) mit
Dolomit als Rahmen in der Größe von 0,50 x 1,00 m eingefasst werden.
(5) Auf Rasenreihengrabstätten dürfen nur liegende Grabmale aus Naturstein errichtet
werden; sie müssen bündig verlegt und aus einem Stück sein. Einfassungen sind nicht
gestattet. Die liegenden Grabmale müssen 60 cm breit, 30 cm tief und 12 cm stark sein
und außerdem abgerundete Kanten haben. Die Schrift muss vertieft sein. Aufgesetzte
Buchstaben sind nicht erlaubt.
Die Stadt Rheinberg haftet nicht für Schäden an liegenden Grabmalen, die durch die
Pflege der Rasenreihengrabstätten entstehen.
- 14 -

17.1
§ 23
Grabstätten ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Die Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung
keinen besonderen Anforderungen.
Die in § 21 der Friedhofssatzung enthaltenen allgemeinen Anforderungen an Grabmale und
Einfassungen sind jedoch zu beachten.
§ 24
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und
verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei
Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag nach § 21 Absatz 2 der
Friedhofssatzung gestellt hat, bei allen sonstigen Wahlgrabstätten der jeweilige
Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen
Während die gesamte Problematik davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung
Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der
Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt,
ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen vornehmen
oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon entfernen zu lassen.
Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, diese Gegenstände aufzubewahren. Ist
der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln,
genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für
jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen, Grabmalteilen oder
sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt Rheinberg bleibt
unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt Rheinberg im Innenverhältnis, soweit
die Stadt Rheinberg nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Gefahr
im Verzuge liegt bereits dann vor, wenn die Standfestigkeit nicht mehr mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist.
(5) Die Reinigung von Grabmalen ist nur mit biologisch abbaubaren Mitteln zugelassen.
(6) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die
als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem
Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung und
Beseitigung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die
zuständigen Denkmalschutz- und Denkmalpflegebehörden nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
- 15 -

17.1
§ 25
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger
Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 24
Absatz 6 der Friedhofssatzung kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach
Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sowie nach der
Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten (§ 18 Absatz 2 der Friedhofssatzung)
sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht
binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen
zu lassen. Die Grabmale gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Rheinberg
über.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale
einen Monat nach Benachrichtigung des verfügungsberechtigten Angehörigen bzw.
Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das
Grabmal nicht binnen drei Monaten nach der Benachrichtigung abholen, geht es
entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Rheinberg über.
VII. Benutzung der Friedhofskapellen und Leichenhallen
§ 26
Benutzung der Leichenhallen
(1) Die Leichenhallen auf den Friedhöfen der Stadt Rheinberg dienen der Aufnahme der
Leichen bis zur Bestattung. Jede Leiche soll, soweit Zellen vorhanden sind, möglichst in
einer Einzelzelle aufgebahrt werden. Die Zellen sind abzuschließen, um den Zutritt durch
Unbefugte zu vermeiden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die
Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind
spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu
schließen. § 27 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in
einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen
Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen
Zustimmung des Amtsarztes.
(4) In Fällen, in welchen Hinterbliebenen zugängliche Leichenräume ausgeschmückt worden
sind, hat der mit der Ausschmückung Beauftragte dafür zu sorgen, dass die Räume
innerhalb von 2 Stunden nach der Trauerfeier wieder in den vorherigen Zustand gebracht
werden.
- 16 -

17.1
(5) Die bei den Verstorbenen befindlichen Wertgegenstände sind, soweit sie nicht bei ihnen
verbleiben sollen, vor der Überführung zum Friedhof durch die Angehörigen
abzunehmen.
Eine Haftung der Stadt Rheinberg für Wertgegenstände ist ausgeschlossen.
§ 27
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in den Leichenhallen (Friedhofskapellen) und am Grab
abgehalten werden.
(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass
während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt
werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit
nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat
oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der
Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
(3) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an
einer übertragbaren meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des
Zustandes der Leiche bestehen. Bei starker Geruchsbelästigung (z.B. bei
Wasserleichen) hat eine sofortige Beerdigung zu erfolgen.
(4) Musik- und Gesangsdarbietungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(5) Alle Beerdigungen finden von der Friedhofskapelle bzw. Leichenhalle aus statt. Die
Rückführung der Leiche in ein Trauerhaus oder in eine Kirche kann auf Antrag gestattet
werden.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 28
Gebühren
Für die Benutzung der von der Stadt Rheinberg verwalteten Friedhöfe und ihrer
Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu
entrichten.
§ 29
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung
bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen
Vorschriften.
- 17 -

17.1
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer:
a) sich als Besucher entgegen § 5 Absatz 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend
verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) die Verhaltensregeln des § 5 Absatz 2 missachtet,
c) entgegen § 5 Absatz 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der
Friedhofsverwaltung durchführt,
d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Genehmigung tätig wird,
außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder
Materialien unzulässig lagert,
e) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
f) entgegen § 21 Absätze 1 und 2 ohne vorherige Genehmigung Grabmale oder bauliche
Anlagen errichtet oder verändert,
g) Grabmale entgegen § 21 Absatz 6 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder
entgegen § 24 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
h) Kunststoffe und nicht verrottbare Werkstoffe entgegen § 20 Absatz 7 verwendet oder
so beschaffenes Zubehör nicht vom Friedhof entfernt,
i) Grabstätten entgegen § 20 Absatz 8 vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 Euro geahndet
werden.
§ 31
Haftung
Die Stadt Rheinberg haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhut- und Überwachungspflichten. Im übrigen
haftet die Stadt Rheinberg nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über
Amtshaftung bleiben unberührt.
§ 32
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Rheinberg vom 14.11.2001 und alle übrigen
entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
- 18 -