und Zubehör - Richter System

Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die folgenden Geschäftsbedingungen.
2. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Sie verpflichten den Lieferer auch dann
nicht, wenn dieser im Einzelfalle nicht widerspricht. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der
Entgegennahme der Lieferung als angenommen. Abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen, insbesondere anderslautende
Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur dann, wenn sie vom Lieferer schriftlich und ausdrücklich
bestätigt werden. Dies gilt auch, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Die vorliegenden
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige
Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom
Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.
3. Ergänzend gelten die „Technischen Lieferungsbedingungen“ des Lieferers in der jeweils gültigen Fassung.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung des vorliegenden Vertrages
getroffen werden, insbesondere Sonderwünsche des Bestellers, müssen im vorliegenden Vertrag schriftlich niedergelegt
werden. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon
nicht berührt.
II. Angebot
1. Alle Angebote sind freibleibend.
2. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts-, Mengenund
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An
solchen und allen anderen Unterlagen, Modellen, Formen, Entwürfen und auch an Kostenanschlägen behält sich der Lieferer
alle eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Zeichnungen und andere Unterlagen von Angeboten des Bestellers sind, wenn der Auftrag dem Besteller nicht erteilt
wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben; anderenfalls ist der Lieferer berechtigt, diese drei Monate
nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
III. Preise
1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich
Verpackung, Zoll und Einfuhrnebenabgaben.
2. Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird bei der Abrechnung in der zu diesem Zeitpunkt gesetzlich
vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Den Preisen liegen die Herstellungskosten zum Zeitpunkt des Angebots zugrunde. Ändern sich die Herstellungskosten
nach Abgabe des Angebots oder nach Auftragsbestätigung durch Preiserhöhung für Material, Löhne, Steuern, Frachten
und andere preisbildende Faktoren, ist der Lieferer berechtigt, die Preise entsprechend angemessen anzupassen,
sofern er seine Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluß erbringt. Auf Verlangen wird der Lieferer
dem Besteller die Änderung der preisbildenden Faktoren nachweisen.
4. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlußaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
IV. Zahlung
1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
2. Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum
ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt.
3. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Bestellers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.
Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Lieferers;
Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Besteller.
5. Der Lieferer ist berechtigt, vom Besteller, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage
an und vom Besteller, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen, bzw. gemäß der
gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Alle anfallenden Mahn- und Inkassokosten hat der Käufer zu tragen. Die
Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest,
oder aufgrund sonstiger objektiver Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen
können, ist der Lieferer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden –
auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und – gegebenenfalls nach Rückgabe zahlungshalber
hereingenommener Wechsel-Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Darüberhinaus ist der Lieferer berechtigt,
nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen,
ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des
Bestellers zurückzuholen.
7. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich
widersprochen wird. Der Lieferer wird den Besteller mit jeder Rechnung hiervon unterrichten.
8. Ein über § 320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu, insbesondere nicht ein
Zurückbehaltungsrecht aus früheren und anderen Geschäften der Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen
ist nur insoweit zulässig, als diese vom Lieferer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt
sind.
9. Alle Zahlungsspesen trägt der Besteller.
V. Umfang der Lieferungen und Leistungen
1. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle
eines mit zeitlicher Bindung abgegebenen Angebotes des Lieferers und fristgemäßer Annahme des Bestellers das
Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
2. Modelle und Werkzeuge verbleiben, auch wenn sie im Auftrag und auf Kosten eines Bestellers angefertigt worden sind,
im Eigentum des Lieferers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Produkttechnische Änderungen und Verpackungsänderungen bleiben vorbehalten.
VI. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist
angemessen. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden
des Lieferers unmöglich ist.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrungen sowie bei höherer Gewalt, also beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens
des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder die
Erbringung der Leistung von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzugs entstehen. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er
von der Lieferung zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der
Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen,
wenn ein Arbeitskampf bzw. ein Fall höherer Gewalt im vorstehenden Sinn eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des
Bestellers so gering wie möglich zu halten.
3. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus sonst von ihm zu vertretenden Umständen verzögert, so berechnet
ihm der Lieferer, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
Kosten, bei Lagerung in seinem Werk mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten.
4. Befindet sich der Lieferer mit der Lieferung ganz oder teilweise in Verzug, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu,
sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
5. Hält der Lieferer eine Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens nicht ein, so ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ein halbes Prozent,
insgesamt höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erfolgt. Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung insoweit auf 50% des
eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen (Abschnitt VI, Ziff. 5, Satz 2 und 3) gelten
nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart worden ist; gleiches gilt, wenn der Besteller wegen des vom
Lieferer zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, daß er kein Interesse mehr an der Vertragserfüllung hat.
6. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich endgültig herausgestellt hat, daß der Lieferer die gesamte
Leistung aus von diesem zu vertretenden Gründen nicht erbringen kann. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das
Rücktrittsrecht nur, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist. Insoweit ist er zur Minderung
seiner Gegenleistung nur in dem Verhältnis berechtigt, in dem die ausstehende Teilleistung zur Gesamtleistung steht.
Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so hat der Lieferer Anspruch auf einen der geleisteten
Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden
des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Für weitergehende Ansprüche gelten die vorstehend
unter Ziffer 6 enthaltenen Regelungen.
7. Terminangaben zu Langfeldkassetten/Raster und Sonderelementen werden grundsätzlich in KW unter dem Vorbehalt
der termingerechten Beschaffung von Vormaterialien sowie des ungestörten Produktionsablaufes abgegeben.
8. Terminverzögerungen bei der Anlieferung berechtigen den Kunden nicht zu Forderungen.
VII. Lieferung
1. Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Alle etwaigen Vereinbarungen über
Transport- und Versicherungskosten berühren den Gefahrenübergang nicht. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers
wird die Lieferung auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Bei Versand ab
einem Auslieferungslager des Lieferers erfolgt dieser ab Lager. Rollgeldkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Bei
Material, welches aufgrund einer Bestellung bei einem Auslieferungslager aus irgendwelchen Gründen von Griesheim
ausgeliefert wird, erfolgt der Versand ab Werk.
2. Die Beauftragung einer Spedition erfolgt im Auftrag und Anweisung des Bestellers.
3. Die Art des Versandes, Versandweg und Verpackung wird vom Lieferer nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verantwortlichkeit
für billigste Verfrachtung gewählt. Eine Verpflichtung für rechtzeitige Beförderung auf allen Transportwegen
wird nicht übernommen.
4. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
5. Das Abladen der Teile und der Transport von der Abladestelle zur Verwendungsstelle gehören zu den Aufgaben des
Bestellers und erfolgen auf seine Kosten, auch wenn der Lieferer frachtfrei liefert.
6. Durch Betriebsverhältnisse etwa notwendig werdende Schutzmaßnahmen haben seitens des Bestellers zu erfolgen.
Eine Haftung hierfür trifft den Lieferer nicht. Das gilt auch für solche Fälle, in denen die Aufstellung und Inbetriebnahme
durch den Lieferer erfolgt.
7. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers
zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, daß Schutzrechte Dritter hier nicht verletzt werden. Der Lieferer wird den
Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und
den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferer die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten
unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer – ohne Prüfung der Rechtslage
berechtigt, die Arbeiten einzustellen.
VIII. Entgegennahme
1. Der Besteller hat auch mangelhafte Lieferungen entgegenzunehmen, unbeschadet seiner Ansprüche gemäß nachstehender
Ziffer XI.
2. Teillieferungen sind zulässig.
IX. Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht (auch bei frachtfreier Lieferung) spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, zum Beispiel die Anfuhr
und Aufstellung, übernommen hat.
2. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage ist Gefahrenübergang am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb des
Bestellers.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der
Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller erst über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung zum Lieferer erfüllt hat. Dies gilt auch dann, wenn der
Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für alle Saldo-Forderungen des Lieferers. Falls Wechsel oder
Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst deren Gutschrift auf dem Konto des Lieferers als Erfüllung.
2. Be- und Verarbeitung erfolgen für den Lieferer unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne diesen zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware dient der Sicherung der Lieferer in Höhe des Rechnungswertes der verabeiteten
Vorbehaltsware.
3. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Waren durch den Besteller
steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware
zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie
bei der Vorbehaltsware.
4. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entstehenden
Forderungen mit allen Nebenrechten an den Lieferer abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon aber
unberührt. Er verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines
Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet,
dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte
erforderlich sind. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Besteller be- oder
verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur
Sicherung des Lieferers in Höhe des Fakturenwertes der jeweiligen veräußerten Ware. Falls die Ware vom Besteller
zusammen mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, weiterveräußert
wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach der Faktura des Lieferers.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die hieraus
entstehenden Ansprüche, insbesondere auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes,
in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung
einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Der Besteller wahrt das entstandene Mit- oder Alleineigentum des
Lieferers mit der Sorgfalt, mit der er für eigene Dinge einzustehen pflegt.
6. Der Besteller hat dem Lieferer etwaige Zugriffe Dritter insbesondere Pfändung oder Beschlagnahme auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretene Forderung sofort mitzuteilen. Daraus entstehende Interventionskosten
gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind. Der Besteller
darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Das Eigentumsrecht hat auch Gültigkeit
dem Spediteur gegenüber, dem die Waren auf Antrag des Bestellers oder auf Veranlassung des Lieferers übergeben
werden.
7. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und vom Besteller auf eigene Kosten geger
Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten
hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche
werden im Moment ihrer Entstehung an den Lieferer abgetreten.
8. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, wird
der Lieferer auf Verlangen des Bestellers voll bezahlte Lieferungen nach Wahl des Lieferers freigeben.
9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur
Rücknahme berechtigt, der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
10. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von
Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die
Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten.
XI. Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung
oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Lieferer
verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen
Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen der Lieferer beruhen. Soweit dem Lieferer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt;
in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
6. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auch im Rahmen
von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt
auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre,
gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
XII. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in XI. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von
Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
XIII. Sonstiges
1. Wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Gerichtsstand Darmstadt
oder – nach Wahl des Lieferers – der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechselund
Scheckprozesse.
2. Erfüllungsort für Lieferungen ist das jeweilige Lieferwerk oder Auslieferungslager des Lieferers, für Zahlungen, die auf
der Rechnung angegebenen Zahlstellen.
3. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen
Wareneinkauf (BGBl 1989 II S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1990 II S. 1477) ist ausgeschlossen.
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