Produkte-Gesamtkatalog - Beltronic Inox

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FACO Metalltechnik GmbH + Co. KG
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und „sonstige Leistungen“ gelten
die nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder
Annahme der Lieferung gültig sind. Abweichende Bedingungen des
Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt,
sind für ihn nicht verbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
II. Umfang der Lieferpflicht
1. Alle Angebote sind freibleibend.
2. Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Lieferung
ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Einer
schriftlichen Bestätigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch telegrafische,
telefonische oder mündliche Abmachungen, Zusicherungen
oder Nebenabreden. Die Vertreter des Lieferers sind nicht befugt
Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
3. Für die Rohstoffe und die Ausführung der beigestellten Ware sind
handelsübliche Abweichungen oder DIN Toleranzen für Maße, Form
und Gewicht zulässig. Für Zuschnitt-, Winkel- und Randtoleranzen
gilt DIN 7168 (Streckgitter nach DIN 791). Für Ebenheitstoleranzen
ist davon auszugehen, daß die Bleche nach dem heutigen Stand der
Technik maschinell gewalzt werden.
4. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird keine besondere Oberflächenbeschaffenheit
des Grundstoffes, insbesondere keine Fettfreiheit
geschuldet.
III. Lieferzeit
1. Alle Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und daher
unverbindlich. Für den Beginn der Lieferzeit ist das Datum der Auftragsbestätigung
maßgebend. Sie gilt als dann eingehalten, wenn
bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei
Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet
ist. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang
aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen und erforderlichen
Genehmigungen sowie die Erfüllung vereinbarter Verpflichtungen
voraus.
2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen - auch innerhalb eines
Lieferverzugs - beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der
Lieferer trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt
nicht abwenden konnte, gleichviel, ob im Werk des Lieferers oder
bei seinen Unterlieferanten eingetreten, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen
in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, auch im Falle
von Streik und Aussperrung.
3. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen
können, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem
Umfang.
4. Entschädigungsansprüche des Bestellers aufgrund verspäteter
oder nicht erfolgter Lieferung sind in allen Fällen ausgeschlossen,
auch nach Ablauf der dem Lieferer gesetzten Nachfrist. Der Besteller
ist jedoch berechtigt nach Ablauf der Lieferzeit und Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
6. Änderungen des Vertragsgegenstandes verändern Liefer- und
Leistungszeiten entsprechend.
IV. Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht
Wird der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den
Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert, die er trotz der
nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden
konnte , gleichviel, ob die Hindernisse im Werk des Lieferers
oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten sind, z.B. Betriebsstörungen,
Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe,
und wenn dadurch die Lieferung unmöglich wird, so wird er von der
Lieferverpflichtung frei, ohne jegliche Schadensersatzansprüche
des Bestellers. Entsprechendes gilt auch im Falle von Streik und
Aussperrung.
V. Preis- und Zahlungsbedingungen
1. Aufträge werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preise
berechnet.
2. Werden ausnahmsweise Festpreise vereinbart, so behält sich der
Lieferer eine entsprechende Preiserhöhung vor, wenn sich zwischen
Vertragsabschluß und Lieferung seine Kosten durch Steigerungen
der Material- und Grundstoffpreise, der Löhne und Gehälter oder
durch sonstige Kostensteigerungen erhöhen.
3. Die Preise gelten ab Werk des Lieferers, ausschließlich Verpakkung
und Versicherungskosten.
4. Kosten für die Rücknahme und Entsorgung der Verpackung sind
nicht im Preis enthalten und werden bei Bedarf nach Aufwand berechnet.
5. Die Zahlungen sind in bar ohne Abzug, unabhängig vom Eingang
der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge, innerhalb
von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb von 10
Tagen mit 2% Skonto zu leisten. Zahlungen für Lohnarbeiten haben
sofort netto zu erfolgen.
6. Der Besteller darf weder mit vom Lieferer nicht anerkannten Gegenforderungen
aufrechnen, noch steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht
zu.
7. Bei Zielüberschreitungen werden, ohne daß es einer besonderen
Mahnung bedarf, Zinsen in Höhe von 4% über dem Bundesbankdiskontsatz
berechnet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
General terms and conditions
8. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und ohne
Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der
Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen
werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
Schecks müssen dem Lieferer so rechtzeitig eingesandt werden,
daß sie innerhalb der Zahlungsfrist eingelöst werden können.
Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen.
9. Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden
nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind,
seine Kreditwürdigkeit zu mindern oder erhält der Lieferer erst nach
der Lieferung von einer solchen Verschlechterung Kenntnis, so werden
sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Lieferzeit etwa
hereingenommene Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen
den Lieferer, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner kann der Lieferer
die Weiterveräußerung, Ver- oder Bearbeitung der gelieferten
Ware untersagen und deren Rückgabe verlangen, ohne damit vom
Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ermächtigt uns, Räume, in denen
Vorbehaltsware lagert, zu betreten und diese Ware zurückzuholen
10. Aufträge auf Abruf sind im Zweifel spätestens innerhalb eines
Jahres nach Auftragserteilung abzurufen. Falls der Abrufauftrag
nicht in voller Höhe abgenommen wird, hat der Lieferer das Recht,
einen Mindermengenzuschlag zu verlangen. Bei laufenden Liefereinteilungen
muß der Besteller in Aussicht genommenes Auslaufenlassen
des Teils sobald als möglich - mindestens aber 6 Monate vor
Auslauf, - ankündigen. Andernfalls hat er vorgeplanten Material- und
Fertigungsaufwand zu ersetzen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer
und dem Besteller Eigentum des Lieferers. Als Bezahlung gilt
der Eingang des Gegenwerts beim Lieferer.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht im
Verzuge ist; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm
jedoch nicht gestattet. Der Besteller darf nur mit der Maßgabe weiter
veräußern, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den
Lieferer übergeht.
3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer ab; der
Lieferer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und
des Einziehungsrechts des Lieferers ist der Besteller zur Einziehung
solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Lieferer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen
des Lieferers hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen
Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferer zu machen
und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt
der Besteller für den Lieferer vor, ohne daß für letzteren daraus Verpflichtungen
entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer
gehörenden Waren steht dem Lieferer der dabei entstehende
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Erwirbt
der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich
die Vertragspartner darüber einig, daß der Besteller dem Lieferer
im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der
neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferer verwahrt.
5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und
zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung,
Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die
zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes
ist.
6. Übersteigt der realisierte Wert der für den Lieferer bestehenden
Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist
der Lieferer auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten
seiner Wahl verpflichtet.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der
Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
VII. Gefahrübergang und Versand
1. Der Lieferer versendet stets auf Gefahr des Bestellers, auch bei
Franko-Lieferungen und auch bei Transport mit eigenen Fahrzeugen
des Lieferers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die
Sendung das Werk oder das Lager des Lieferers verlassen hat. Vom
gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die Dritten
gegenüber entstehen können.
2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung
oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten
hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft
auf den Besteller über.
3. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschuß
der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport dem Lieferer
überlassen.
4. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch
des Bestellers und auf seine Kosten abges chlossen. Der Besteller
muß seinen Wunsch auf der Bestellung ausdrücklich vermerken.
5. Auf Beanstandungen wegen fehlender Teile geht der Lieferer nur
ein, wenn sie spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der
Sendung erfolgen.
6. Überlieferungen bis zu 10% und Minderlieferungen bis zu 5%
sind zulässig.
VIII. Verpackung
Die Ware wird verpackt, wenn der Besteller dies wünscht oder wenn
der Lieferer eine Verpackung für notwendig hält. Die Verpackung
wird zu Selbstkosten berechnet. Beanstandungen wegen mangelhafter
Verpackung sind ausgeschlossen. Kosten für die Rücknahme
und Entsorgung der Verpackung sind nicht im Preis enthalten und
werden bei Bedarf nach Aufwand berechnet.
IX. Gewährleistung
1. Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungfehlern mangelhaft
oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Lieferer
verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder auszubessern, kostenlos
Ersatz zu liefern oder Gutschrift zu erteilen. Weitere Gewährleistungsansprüche
des Bestellers sind ausgeschlossen.
2. Der Lieferer haftet nicht, wenn die Ware sich nicht mehr im Zustand
der Ablieferung befindet, d.h. insbesondere, wenn der Besteller
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt oder
veranlaßt hat.
3. Wird die Ware nicht an den Besteller, sondern an einen Dritten
versendet, so muß sie beim Lieferer geprüft und abgenommen werden,
andernfalls gilt sie mit der Absendung als bestellungsgemäß
geliefert.
4. Die Feststellung von Mängeln, für die der Lieferer Gewähr leisten
soll , muß ihm unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens
binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware, bei nicht erkennbaren
Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich gemeldet
werden. Alle Rügen sind an den Lieferer selbst, nicht an seine
Vertreter zu richten. Der Besteller hat dem Lieferer die beanstandete
Ware kostenlos zurückzusenden. Gewährleistungsansprüche verjähren
einen Monat nach der schriftlichen Ablehnung des Lieferers,
spätestens 6 Monate nach Erhalt der Ware. Für Ersatzlieferungen
und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferer im gleichen Umfang
wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen
beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
X. Sonstige Schadensersatzansprüche
Sonstige Schadensansprüche, die der Besteller - gleich aus welchem
Rechtsgrund gegen den Lieferer oder seine Erfüllungs- oder
Verpflichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes
beschränkt.
XI. Abtretung von Rechten
Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer sind nur mit dessen
vorheriger Zustimmung übertragbar.
XII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlichem Unwirksamwerden einzelner
Punkte seiner Bedingungen verbindlich.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, deutsches Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
der Sitz des Lieferers. Der Gerichtsstand ist das für den Sitz des
Lieferers zuständige Gericht. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem
Recht.
XIV. Besondere Bedingungen für Lochbleche
1. Werden Bleche nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern
usw. des Bestellers bearbeitet, so übernimmt dieser die Gewähr
dafür, daß durch die Bearbeitung in der vorgesehenen Ausführung
keine Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden.
2. Der Lieferer haftet nicht, wenn sich an den Teilen infolge ihrer
Entfettung leichter Flugrost bildet und wenn Bleche ab 80 Kg Festigkeit
durch die Bearbeitung Risse erhalten, ferner, wenn sich feine
Löcher beim Vollbad-Verzinken mit einer Zinkhaut zusetzen.
3. Der Lieferer haftet nicht wenn sich bei Grenzlochungen kleinere
Fehlstellen finden lassen.
4. Stellt der Besteller das Material bei, das der Lieferer bearbeiten
soll, handelt es sich für den Lieferer also um Lohnarbeit, so gelten
die folgenden Bestimmungen:
a) Der Besteller hat das Material frachtfrei und kostenlos
beizustellen.
b) Führen Fehler des Materials zu erhöhten Fertigungskosten beim
Lieferer, so kann er den Preis angemessen erhöhen. Der bei Lohnarbeiten
eintretende Entfall und Verschnitt ist bei der Preisbemessung
berücksichtigt. Er wird daher nicht besonders vergütet und geht in
das Eigentum des Lieferers über.
c) Abfälle durch Lohnarbeiten von Kunststoffen werden dem Besteller
- für uns frachtfrei - zugesandt.
d) Bei Lohnarbeiten gilt zusätzlich als vereinbart, daß wir bei begründeten
Beanstandungen höchstens den von uns berechneten
Lohn gutschreiben. Darüber hinausgehende Ansprüche - insbesondere
für das angelieferte Material - können wir nur dann anerkennen,
wenn eine weitergehende Haftung schriftlich von uns zugesagt worden
ist.
XV. Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene
Daten werden bei uns gespeichert.