Was kann man tun? - Salam Shalom

Besatzung bedeutet unter anderem: Vertreibung und Enteignung der einheimischen Bevölkerung.
Ras al Ahmar, eine kleine Ortschaft im von
Israel besetzten Jordantal. Es ist der 4. Juni
2009. Soldaten der Besatzungsarmee zerstören
mit ihren Planierraupen die Wohnhäuser
und Tierpferche von 18 Familien. Sie
konfiszieren Traktor, Anhänger, Wassertank,
womit die Dorfbewohner bisher den Wassertransport
bewerkstelligt hatten. 130 Menschen
– davon viele Kinder – sind mit einem
Schlag obdachlos, in der heißesten Zeit des
Jahres ohne Wasser sich selbst überlassen.
Der Grund: Sie sind „Araber“, keine Juden.
Sie sollen von hier verschwinden. Ihr Land
können die jüdischen Siedler in der Nachbarschaft
gut brauchen. Zur Steigerung der
Produktion. Es gibt einen ergiebigen Brunnen,
ausschließlich für den Bedarf der drei
Siedlungen Ro´i, Beka´ot, Hamdat. Deren
ausgedehnte Felder sind gut bewässert. Hier
wird u.a. Gemüse angebaut, das meiste ist
für den Export nach Europa bestimmt. Im
Jahr zuvor hatten die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse hier einen Wert von ca. 500 Millionen
Neuen Schekel (NIS), etwa 100 Millionen
Euro.
Quelle: amnesty international, Wassernöte S.47 f
Seit nunmehr 45 Jahren lebt die palästinensische
Bevölkerung in den besetzten Gebieten
unter Militärherrschaft: Rechtlos der Willkür
einer feindlichen Besatzungsmacht ausgeliefert,
eingemauert oder umzäunt in voneinander
getrennten Enklaven, ohne Bewegungsfreiheit,
ohne die Perspektive einer ungehinderten
individuellen, gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen, politischen Entwicklung.
Nach dem humanitären Völkerrecht ist eine
Besatzungsmacht für das Wohlergehen der
von ihr kontrollierten Menschen verantwortlich.
Die Besatzungsmacht Israel tut alles,
um die Lebensumstände der palästinensischen
Bevölkerung materiell wie psychisch
unerträglich zu machen: Sie erschwert oder
verhindert den Zugang zu lebensnotwendigen
Ressourcen wie Wasser, sie erschwert
oder verhindert die landwirtschaftliche Nutzung
des Bodens, sie enteignet Land im
großen Stil – alle 124 Siedlungen und 100 so
genannte Außenposten im besetzten Westjordanland
stehen auf geraubtem palästinensischen
Land –, sie entwurzelt massenhaft
Oliven- und Obstbäume, verwüstet Ackerland,
vernichtet Ernten, zerstört Häuser und
ganze Dörfer und lässt den gewalttätigen
Siedlern bei ihren Angriffen auf Palästinenser
freie Hand.
Die Siedler erfahren von Seiten des Staates
großzügige Unterstützung: Ausbau der Infrastruktur
(Straßen, Versorgung mit Wasser und
Strom), Subventionierung des Wohnungsbaus
und öffentlicher Einrichtungen (Schulen,
Bäder), wirtschaftliche Förderung, umfangreichen
militärischen Schutz.
Das Völkerrecht
Es gilt festzuhalten: das Völkerrecht verbietet
einer Besatzungsmacht, sowohl die einheimische
Bevölkerung aus dem besetzten Gebiet
zu vertreiben als auch Teile der eigenen
Bevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln
(4. Genfer Konvention, Art. 49). Nach
dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) sind das Kriegsverbrechen.
Dass die Errichtung der Mauer auf palästinensischem
Gebiet ein klarer Verstoß gegen
das Völkerrecht ist und abgerissen werden
muss, hat der Internationale Gerichtshof
(IGH) in Den Haag im Jahr 2004 festgestellt,
und die UN-Vollversammlung hat es (mit
den Stimmen der EU-Staaten!) bekräftigt.
Fazit: Israel missachtet Menschenrechte und
Völkerrecht konsequent und – straflos.
Was kann man tun?
Im Juli 2005 wurde von Organisationen der
palästinensischen Zivilgesellschaft eine Bewegung
für Boykott, Investitionsentzug und
Sanktionen (Boycott, Divestment, Sanctions,
BDS) initiiert. Inzwischen engagieren sich weltweit
zahlreiche Initiativen in dieser Sache.
Worum geht es? Ähnlich wie seinerzeit gegen
das südafrikanische Apartheid-Regime soll
Druck auf Israel ausgeübt werden, damit
es endlich das Völkerrecht achtet und die
Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser
beendet. Erreicht werden soll das
u.a. durch einen Boykott der Produkte israelischer
und mit Israel kooperierender Firmen,
sowie durch den Entzug von Investitionen
bei israelischen oder mit Israel kooperierenden
Firmen.
Neben diesem wirtschaftlichen soll es auch
einen akademischen und einen kulturellen
Boykott geben: Keine Zusammenarbeit mit
israelischen Wissenschaftlern, keine Konzertauftritte
in Israel, keine israelischen Filme
bei internationalen Filmfestivals usw.
Auch das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen
(„Israeli Committee Against
House Demolition“, ICAHD) plädiert für einen
Boykott. „Das ist kein Boykott gegen Israel
als solches, sondern gegen Israel, bis es
die Besatzung beendet“, heißt es in der Begründung.
Das heißt, Israel hat es in der Hand:
Der Boykott wird eingestellt, sobald
Israel den Grund für
den Boykott beseitigt.
weiter auf der Rückseite

Die Christen in Palästina appellieren in ihrem
KAIRóS genannten Aufruf „Die Stunde der
Wahrheit“ vom Dezember 2009 „an Einzelne,
an Firmen und Staaten, sich für den Entzug
von Investitionen und für Boykottmaßnahmen
der Wirtschaft und des Handels
gegen alle von der Besatzung produzierten
Güter einzusetzen. Wir sehen darin die Befolgung
des Grundsatzes des friedlichen Widerstands.
Sein Ziel [ist] nicht Rache, sondern
die Beseitigung des bestehenden Übels,
sowie die Befreiung der Täter und der Opfer
des Unrechts.“ (4.26)
Das Beispiel Co-op
Am 27.04.2012 kündigte die fünftgrößte Supermarktkette
in Großbritannien einen Boykott
aller israelischer Produkte an, die aus
den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland
stammen bzw. aller Lieferanten,
die für die Herstellung ihrer Erzeugnisse Produkte
aus den Siedlungen beziehen.
Beispiel United Methodist Church (UMC)
Sie ist in den USA die zweitgrößte protestantische
Kirche (in Deutschland heißt sie Evangelisch-methodistische
Kirche, EmK).Sie hat
kürzlich auf ihrer General-Konferenz dazu
aufgerufen, jede finanzielle Unterstützung
für die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen
einzustellen, dafür zu sorgen, dass
diese Siedlungen nicht von Steuerbefreiung
profitieren, dass der Import von Produkten
aus den Siedlungen verhindert wird und
dass die Kirchen-Mitglieder sich für einen
Boykott dieser Produkte einsetzen.
Unser Vorschlag: Keine Produkte aus den israelischen
Siedlungen in den Einkaufskorb,
weil das Unrecht, das geschieht, durch unser
Kaufverhalten nicht unterstützt werden soll.
Welche Produkte vermeiden?
Vor allem Obst und Gemüse. Die großen israelischen
Export-Unternehmen heißen u.a.
Adafresh, Agrexco, Arava, Mehadrin.
Weitere Marken-Namen: Alesia, Carmel, Carmel
Bio Top, Dalia, Jaffa; Jordan Plains.
In Siedlungen hergestellt werden auch der
beliebte Sprudler sodastream (vormals Soda-Club)
und die Wasserfilter von Brita,
Kosmetika der Marken Ahava, Arad, Gilead,
L´Oreal,
Generika der Marke Teva (hat die deutsche
Firma Ratiopharm gekauft)
Israels größter Textilhersteller Delta Galil Industries
(hat soeben die dt. Firma Schiesser
gekauft) liefert Kleidung und Unterwäsche
an Marken wie Gap, J-Crew. Calvin Klein,
Playtex, Victoria´s Secret.
Was fehlt, ist die eindeutige Kennzeichnung
von Produkten aus den Siedlungen
Um die Zollfreiheit, die im Assoziierungsabkommen
mit der EU den Waren aus Israel
eingeräumt wird, auch für Siedlungsprodukte
zu bekommen, werden diese mit dem Vermerk
„Made in Israel“ und mit dem den Ziffern
729 am Beginn des Strichcodes versehen.
729 bedeutet: Herkunftsland Israel.
Verbraucher-Täuschung
Diese Kennziffer im Warencode
bezeichnet das Herkunftsland
(oft fälschlicherweise ausgewiesen als
direkt aus Israel stammend)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in
einer Entscheidung vom 25.02.2010 festgestellt,
dass Waren aus den israelischen Siedlungen
keine EU-Zollvergünstigungen erhalten
dürfen, denn die besetzten Gebiete sind
nicht israelisches Staatsgebiet!
Die Konsequenz für Verbraucher:
Wer sicher gehen möchte, dass er keine
Waren aus den Siedlungen erwirbt, der muss
derzeit notgedrungen auf den Kauf sämtlicher
Produkte aus Israel verzichten.
Was mit solchem Kaufverzicht erreicht werden soll
1. In unserer Gesellschaft das Bewusstsein für das große
Unrecht, das in Palästina tagtäglich geschieht, schärfen,
2. einen kleinen Beitrag dazu leisten,
dass die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems, der Golanhöhen
und die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden,
dass die völkerrechtswidrigen Siedlungen abgebaut werden,
dass die völkerrechtswidrigen Enteignungen der Palästinenser rückgängig gemacht werden,
dass die völkerrechtswidrige Mauer auf palästinensischem Gebiet demontiert wird,
dass für die durch die israelische Politik verursachten Schäden umfassende Wiedergutmachung
geleistet wird.
Wenn Israel durch weltweiten Boykott und
Investitionsentzug zu einer grundlegenden
Kursänderung in diesen Punkten gezwungen
wird, dürfte auch für die palästinensischen
Flüchtlinge eine befriedigende Lösung
gefunden werden. Einem von seiner
rassistischen Engstirnigkeit erlösten Israel
wird auch ein menschlicher Umgang mit seiner
palästinensischen Minderheit möglich
sein.
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