25. Juni 2013 - Sassnitz

Stadt Sassnitz Sassnitz, 04.07.2013
Der Präsident der Stadtvertretung
Ergebnisniederschrift der 3. Stadtvertretersitzung am 25. Juni 2013
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20:20 Uhr
Anwesend:
Die Linke-Fraktion: Herr Kracht, Herr Schier, Herr Tetzlaff, Herr Kraffzik, Herr Kolbe, Frau Lüdke, Herr
Westphal, Herr Neels, Herr Mach, Frau Dr. Steiner (ab 17.05 Uhr)
CDU-Fraktion:
FDP-Fraktion:
SPD-Fraktion:
AFW-Fraktion:
fraktionslos:
Herr Thomas, Herren Slowy und Peters ab 17.03 Uhr, Herr Müller (ab 17.05 Uhr)
Herr Grunau, Frau Oehmichen, Frau Pechacek, Herr Buettler
Herr Benedict, Herr Piecha
Herr Kursikowski
Herr Lenz
Anwesend von der Verwaltung:
Herr Holtz (Bürgermeister), Frau Wilke (1. Stellv. des Bürgermeisters, Leiterin Ordnungsamt), Frau Thiele
(2. Stellv. d. BGM, Leiterin Hauptamt), Frau Schmidt (Leiterin Kämmerei), Frau Schmeling (stellv. Leiterin
Bauverwaltung), Herr Dalski (Leiter Amt für Wirtschaftsförderung/Kultur), Frau Lenz
(Gleichstellungsbeauftragte), Frau Partecke (Büro der Stadtvertretung, Protokoll)
weitere Anwesende:
Einwohner und Presse
Entschuldigt:
Frau Lehmann (Die Linke), Herr Lojewski (FDP), Frau Wittkop (AFW)
Gäste:
Herr Ober (GPK Architekten) zu TOP 9.1
Herr Dipl.-Ing. Mill (Arno Mill Ingenieure) zu TOP 9.3
TOP 1
Eröffnung durch den Präsidenten der Stadtvertretung
Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Thomas begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Stadtvertretersitzung.
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.
Es sind 18 Stadtvertreter anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Löffler
1. Ist es möglich, die Einbahnstraßenregelung der 2. zuführenden Straßen zwischen der Haupt- und der
Seestraße umzukehren?
2. Im hinteren Teil der Stiftstraße fließt bei Starkregen viel Wasser in den Hang. Das könnte auf Dauer
problematisch werden.

Blatt 2 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Anmerkung: Die Herren Slowy und Peters erscheinen zur Sitzung. Damit sind 20 Stadtvertreter
anwesend.
A/ Herr Holtz
zu 1. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag prüfen.
zu 2. Die Thematik ist bekannt, aber verwaltungsseitig noch nicht abschließend geklärt. Der Hang ist in
seiner derzeitigen Beschaffenheit einigermaßen stabil. Problem ist, dass es dort nur einen bedingten
Abfluss gibt. Das kann nur im Zusammenhang mit der Hafentreppe (Regenwasserentwässerung)
behoben werden. Die Häuser dort sind alle an die Entwässerung angeschlossen.
Herr Zier
1. Im vergangenen Jahr ist die Süderweiterung Mukran B 32 beschlossen worden. In diesem
Zusammenhang ist der Radweg vom Ende des Radweges bis zur Brücke eingebunden worden. Der
Radweg könnte vom Ende des Radweges bis zur Brücke fertig gebaut werden. Vor die Brücke könnte ein
Schild mit der Aufschrift: „Bitte Fahrräder über die Brücke führen“aufgestellt werden.
2. Das Gebiet SO3 ist im Zusammenhang mit der Süderweiterung dem Hafen zugeschlagen worden.
Herr Zier hat bereits im vergangenen Jahr darum gebeten, dass dort mal ein bisschen Ordnung gemacht
wird (u.a. Entfernen der Betonpfeiler). Die Einwohner mähen beispielsweise mittlerweile diesen Bereich
schon mit.
A/ Herr Holtz
zu 1. Die Radwegergänzung von Neu-Mukran bis zur Brücke ist ein Thema im Zusammenhang mit der
Initiative verschiedener Bürgermeister, einschließlich Sassnitz, zum Radwegeausbau Binz-Sassnitz,
Binz-Prora-Karow. Dazu wird in der nächsten Zeit eine Beratung inklusive des Landrates und der Herren
Minister Glawe und Schlotmann stattfinden.
zu 2. Der Sachverhalt wurde bereits beim Fährhafen angesprochen, die Verwaltung wird dies noch
einmal tun.
A/ Herr Thomas
zu 1. Die von Herrn Holtz angesprochene Beratung wird am 7. Juli in Bergen stattfinden.
Herr Bienicke
Sind die Anwohner über den Abriss des Hauses in der Marktstraße 7 informiert worden? Liegt eine
Abrissgenehmigung vor? Was passiert mit dem Gelände? Gibt es einen B-Plan?
A/ Herr Holtz
Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis über den Abriss. Es gibt weder einen B-Plan noch eine
Bauvoranfrage.
A/ Frau Wilke
Für den dort gefällten Baum wurde keine Fällgenehmigung erteilt. Es ist zu prüfen, ob eine solche
Erteilung notwendig gewesen wäre.
A/ Herr Grunau
Der Bau- und Sanierungsausschuss (BSA) nahm in seiner letzten Sitzung eine Vor-Ort-Begehung vor.
Daraus resultierend ergab sich eine negative Haltung gegenüber dem geplanten Bauvorhaben. ABACUS
(Bauherr) erklärte gegenüber dem BSA, mit den Anwohnern gesprochen zu haben.
A/ Herr Bienecke
Herr Majerus (ABACUS) hat Herrn Bienecke gegenüber, auf seine telefonische Nachfrage hin, das
Bauvorhaben detailliert erläutert.
A/ Herr Holtz
Schlägt vor, diesen Sachverhalt als Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des BSA
zu setzen.

Blatt 3 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung/Festsetzen der Tagesordnung
Herr Thomas schlägt vor, die Beschlussvorlage Nr. 30-03/13 STV „4. Änderungssatzung zur Satzung
über die Erhebung einer Kurabgabe -Kurabgabensatzung-" entsprechend der Empfehlung des
Hauptausschusses nicht zu behandeln. Die Vorlage sollte erneut die Ausschüsse passieren.
Abstimmung über die Änderung:
Abstimmung über geänderte Tagesordnung:
22 dafür (einstimmig)
22 dafür (einstimmig)
TOP 4
Billigung der Ergebnisniederschrift der 2. Sitzung vom 30.04.2013 – öffentlicher Teil
Es besteht kein weiterer Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Ergebnisniederschrift:
21 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtvertretung
- Geburtstage seit der letzten STV-Sitzung
- wahrgenommene Termine:
o 11.05. Besuch schwedischer Vereine im Glasbahnhof
o 02.06. Premiere Film „Weg der alten Buchenwälder“
o 19.06. Festsitzung der Stadtvertretung Bergen auf Rügen (400 Jahrfeier), abendlicher Ball
o 21.06. Zeugnisausgabe Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium Bergen auf Rügen
o 12.04. Einweihung des Entspannungsraums in der Grundschule
- Erinnerung an Volksaufstand der DDR am 17.06.
o bedauernswerterweise kein Gedenkstein o.Ä. in der Stadt Sassnitz
o in Putbus weilt derzeit Ausstellung zu dieser Thematik
- Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der STV-Sitzung am 30.04.2013
o Beschlussvorlage Nr. 14-02/13 STV (Grundstückstausch/Aufhebung des Beschlusses mit der
Nummer 58-05/09 STV) - einstimmig bestätigt
o Beschlussvorlage Nr. 15-02/13 STV (Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung
Sassnitz) - mehrheitlich bestätigt
TOP 6
Bericht des Bürgermeisters
- Haushalt 2012/2013
o Kommunalkonferenz beim Landrat – Genehmigung verzögert sich (LK-Neubildung, neues
Personal etc.)
o verläuft bisher planmäßig (sowohl ein- als auch ausgabeseitig)
o 2014/2015 sollte wieder doppelter Haushalt erstellt werden
- Auswertung Zensus
- Anfrage aus dem Finanzausschuss hinsichtlich der Investitionsmöglichkeit im Rathaus selbst (Flügel):
nach derzeitigem Haushalt nicht möglich
- Bau Straße der Jugend – Förderantrag abgegeben
- Radweg Königsstuhl – Stadt muss Eigenmittel aufbringen haushalterische Beratungen
- Parkplatz Bergstraße soll hergerichtet werden
dazu führen
- Straße im Rügener Ring hat Investitionsbedarf
- Investitionsabsichten Unternehmensgruppe Sassnitz
o ehemalige Schule Stubbenkammerstraße
o Parkdeck im Stadthafen
damit (finanziell) ausgelastet
- Fragen aus den Fraktionen AFW und FDP zur Wirtschaftstätigkeit und Bedingungen der
Unternehmensgruppe Sassnitz für öffentliche Aufgaben mit städtebaulicher und sozialer Wirkung:

o
o
Blatt 4 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
insgesamt 43 Mitarbeiter
- 32 aus direktem Einzugsgebiet (Sassnitz, Sagard, Nipmerow)
- 9 von Rügen
- 2 nicht von Rügen
Altersstruktur
- bis 35 Jahre 4 Arbeitnehmer
- 35 – 55 Jahre 21 Arbeitnehmer
- 55 – 60 Jahre 10 Arbeitnehmer
- über 60 Jahre 8 Arbeitnehmer
o Auftragsvergaben in den Jahren 2008 bis 2012:
2008 7,9 Mio. € Auftragsvolumen – davon 5,1 Mio. € an Auftragnehmer aus Sassnitz/von Rügen
2009 8,1 Mio. € Auftragsvolumen – davon 5,5 Mio. € an Sassnitzer/Rügener Auftragnehmer
2010 7,9 Mio. € Auftragsvolumen – davon 5,9 Mio. € an Sassnitzer/Rügener Auftragnehmer
2011 7,2 Mio. € Auftragsvolumen – davon 5,6 Mio. € an Sassnitzer/Rügener Auftragnehmer
2012 10,1 Mio. € Auftragsvolumen – davon 6,1 Mio. € an Sassnitzer/Rügener Auftragnehmer
o Auftragnehmer:
2009 33 Auftragnehmer – davon 28 aus Sassnitz
2010 35 Auftragnehmer – davon 29 aus Sassnitz
2011 35 Auftragnehmer – davon 30 aus Sassnitz
2012 35 Auftragnehmer – davon 29 aus Sassnitz
- Straße im Hafen – Bautätigkeit verläuft planmäßig
- Bauruinen im Gebiet Deutsche Bahn (Hafen)
Brief an Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn geschrieben, inklusive des Hinweises, dass
Planung Terrassenpark zu Ende gebracht werden soll
- Abnahme der Bergstraße am 27.06.2013, Einweihung am 03.07.2013, 11.00 Uhr
- Thema ´Kurabgabe` derzeit intensiv in der Beratung innerhalb der Tourismuswirtschaft
- Radwege – Beratungen laufen (Erreichbarkeit Prora/Binz und Königsstuhl prioritär)
- Regionale Schule
o Projekt „Universum“– Raum ist eingerichtet worden
o provisorische Aschenbahn und Sprunggrube hergestellt
o Planungen zu neuem Sportplatz wird jenseits der Bahnschienen liegen
- Asylbewerber Dank an alle, die in Vorbereitungen und gegenwertiger Betreuung involviert sind
- Pflegeeltern
Landkreis sucht dringend Eltern für Pflegekinder; bei Bereitschaft im Büro des BGM melden
- Beschlüsse des Hauptausschusses:
o Spendengenehmigungen Feuerwehr, Hafentage und Sachspenden verschiedenster Art
o Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens für Offshore-Industrie
o Ausschreibungsfrist für Bauamtsleiter bis 05.07.2013 verlängert
- Initiative „Mayors for peace“(Bürgermeister für den Frieden)
o Gründung 1982
o 5645 Mitgliedsstädte in 156 Ländern
o Koordinierung durch Stadtverwaltung Hannover
o derzeit läuft Petition für eine Nuklearwaffenkonvention
o globale Aktionswoche 27./28. KW hinsichtlich der Bombenabwürfe über Nagasaki und Hiroshima
Mitglieder der Initiative wollen, dass die Welt bis zum Jahr 2020 atomwaffenfrei ist
- Partnerschaftsbeziehungen
o Jugenddelegation nach Huai’an im Juli 2013
o Partnerschaftstreffen im September 2013 in Huai’an
o Kingisepp - Jugendprojekt im Oktober dieses Jahres in Sassnitz
o Projekt „Invalidenaustausch 1. Weltkrieg“– Herren Hoffmüller und Slowy sprechen im Juli zu
diesem Projekt in Kingisepp vor
o 21.06. war Mitsommer in Trelleborg
o Klaipeda – Vertragsunterzeichnung am 09.05. in Sassnitz
- Hafentage 12.-14. Juli
- 21.09. Tag des Handwerks in Stralsund mit Sternfahrt
- Film „Weg der Buchenwälder“am 26.06. im Grundtvighaus
- Förderantrag zum Umbau Waldhalle abgegeben

TOP 7
Anfragen der Stadtvertreter
Blatt 5 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Herr Slowy
Gibt den Hinweis an die Verwaltung, die 30 km/h Schilder im Schulbereich während der Ferienzeit
abzudecken.
A/ Frau Wilke
Der Hinweis wird an das Straßenbauamt weitergeleitet, denn es handelt sich um eine Landesstraße, für
die die Stadt nicht zuständig ist.
Herr Benedict
1. Findet die Molensoiree in diesem Jahr statt? Eine Ankündigung ist auf der städtischen Homepage nicht
zu finden.
2. Hinsichtlich des Promenadenfestes war seitens des Kulturausschusses vorgesehen, dass die
Promenade bis zur Kurmuschel einbezogen wird. Ist das soweit mit der Verwaltung abgesprochen?
A/ Herr Holtz
zu 1. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die Ankündigung der Veranstaltung ggf. auf die
Homepage eingestellt.
Herr Grunau
Hinsichtlich der Sanierung des Sportplatzes Regionale Schule regt Herr Grunau an, die Sommerpause zu
nutzen und ggf. auf die Privaten zuzugehen, die ihrerseits seinerzeit Unterstützung zusagten.
A/ Herr Benedict
Die Thematik Sportplatz Regionale Schule war auch auf der letzten Tagesordnung des Kultur- und
Sozialausschusses. Daraufhin hat der Ausschuss zwei Maßnahmen beschlossen. Zum einen, dass die
Sommerferien genutzt werden, den Sportplatz soweit herzurichten, dass er nutzbar ist und zum zweiten,
dass der zweite Sportplatz in der Hiddenseer Straße auch zur Sanierung ansteht, sodass dort ein
praktikabler Sportplatz sowohl für die Schule als auch für den Breitensport zur Verfügung steht.
Herr Thomas
Wird die Stadtverwaltung künftig mit dem SEPA-Verfahren arbeiten? Im Jahr 2014 wird dies
verpflichtend.
A/Herr Holtz
Ja, Frau Freimuth (Leiterin Stadtkasse) war bereits zur Schulung diesbezüglich.
TOP 8
Bericht Aufsichtsrat Fährhafen Sassnitz GmbH
Vortragender: Jörg Lenz (Aufsichtsratsmitglied)
Herr Lenz gibt einen Überblick zu Folgendem:
- Arbeitsweise Aufsichtsrat und dessen personelle Besetzung
- Geschäftsfelder
- Anläufe Kreuzfahrtschiffe
- Gewerbe- und Industrieansiedlung
- B-Pläne – Dank an Verwaltung und Stadtvertretung für zügige Bearbeitung
TOP 9
Beschlussvorlagen
TOP 9.1
Beschlussvorlage Nr. 16.1-03/13 STV Abwägungsbeschluss zum B-Plan Nr. 28 „Wohnanlage Villa
Clara“
Gast: Herr Matthias Ober (GPK Architekten, Mitglied der ARGE „Hafentor Sassnitz“)

Blatt 6 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Herr Ober informiert:
- aus erster Bürger- und Behördenbeteiligung gab es zahlreiche Anregungen und Vorschläge
versucht, diese bestmöglich abzuwägen
- wesentliche Änderungen aus erster Beteiligung:
o ursprünglicher B-Plan wies Bauvorhaben in „Mischgebiet“aus – jetzt im oberen Bereich
ausschließlich Nutzung in „Wohnbebauung“; für Hangfußgebäude soll „Sondergebiet“im
B-Plan dargestellt werden mit Ziel: Hafentourismus
o gestalterische Festsetzung – ursprünglich Flachdächer auf zweigeschossigem Gebäude
plus Staffelgeschossen geplant; nun drei Vollgeschosse mit einem flach geneigten
Satteldach
o Änderung der Gebietszufahrt – ursprünglich aus Verlängerung der Hafenstraße
vorgesehen aus verkehrstechnischer Sicht suboptimal; nun seitlich angesetzte Zufahrt
geplant (serpentinenseitig)
Herr Kursikowski
Nimmt Bezug auf die E-Mail von Herrn Dr. Kehling, die als Tischvorlage zur Sitzung ausgeteilt wurde. In
wieweit sind die hier getätigten Äußerungen des Herrn Dr. Kehling zutreffend?
A/ Herr Ober
Es gibt bestimmte Beteiligungsfristen. An diese wurde sich gehalten.
A/ Frau Schmeling
Alle eingegangenen Stellungnahmen sind zur weiteren Verwendung an Herrn Ober weitergeleitet worden.
A/ Herr Grunau
Schlägt vor, das vorliegende Schreiben von Herrn Dr. Kehling insofern zu ignorieren, als dass diese
Bedenken in der nächsten Runde des Verfahrens abgewogen werden.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
14 dafür / 5 dagegen / 3 Enthaltungen
TOP 9.2
Beschlussvorlage Nr. 17.1-03/13 STV Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 28
„Wohnanlage Villa Clara“
Gast: Herr Matthias Ober (GPK Architekten, Mitglied der ARGE „Hafentor Sassnitz“)
Herr Neels
Bemängelt nach wie vor die massive Geschossigkeit und die Zufahrt von der Serpentine (Fußgängerweg
würde blockiert). Außerdem sollte die Architektur des Hangfußgebäudes an die bestehenden Gebäude
angepasst werden.
Herr Piecha
Reicht einen Antrag der Fraktion SPD ein:
„In den Baufeldern A, B1/B2 und B2 sind die Festsetzungen III auf II zu ändern und die maximalen
Firsthöhen konkret auf 7,00 m festzulegen.“und begründet diesen.
Weitere Stadtvertreter bemängeln sowohl Geschossigkeit als auch die geplante Zufahrt über die
Serpentine.
Frau Dr. Steiner
Laut Ausführungen des LUNG (Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie Mecklenburg-
Vorpommern) ist der Hang in seiner jetzigen Form nicht sicher. Eine Hangstabilisierung wäre in jedem
Fall besser. Vielleicht könnte der Investor der Stadt in Hinblick auf die Geschossigkeit entgegenkommen.
Herr Kursikowski
Erfragt, ob hinsichtlich der geplanten Abflachung des Hanges mit den Betroffenen gesprochen wurde.

Blatt 7 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
A/ Herr Ober
Das müsste im weiteren Verfahren durch den Vorhabenträger (Deutsches Heim) erfolgen. Die
Hangsicherung obliegt grundsätzlich dem Grundstückseigentümer.
Im Anschluss visualisiert Herr Ober anhand einer Power-Point-Präsentation die strittige Punkte
(wesentlichen Änderungen).
Frau Oehmichen
Wenn die Zufahrt über den Gehweg der Serpentine erfolgt, soll dieser dann geschliffen werden?
A/ Herr Ober
Die Fahrzeuge müssen nicht den Gehweg zustellen, wenn sie darauf warten, herausfahren zu können.
Die Sicht wird ausreichend sein, um vor dem Gehweg ggf. stehen bleiben zu können.
Herr Holtz
Wie viele Garagenplätze sind vorgesehen? Es handelt sich ja nunmehr um ein „Wohngebiet“.
A/ Herr Ober
Ein Umfang von 100 Parkplätzen ist vorgesehen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD:
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
14 dafür / 5 dagegen / 3 Enthaltungen
17 dafür / 4 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.3
Beschlussvorlage Nr. 33-03/13 STV Abwägungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 „Fährterrassen
Trelleborger Straße“
Gast: Herr Dipl.-Ing. Mill (Arno Mill Ingenieure)
Herr Mill
Im Zuge des Verfahrens stehen noch folgende Punkte aus:
- nachträgliche Ergänzung der Bauvorschriften – soll in der verkürzten beschränkten Auslegung
nachgeholt werden
- eine fehlende Stellungnahme der BIMA ist noch auszuwerten (soll in nächsten Tagen kommen)
- Landkreis Vorpommern-Rügen sendete negative Stellungnahme hinsichtlich des
Immissionsschutzes – zwischenzeitlich ergänzende Stellungnahme des Gutachters eingereicht
è Bedenken des Landkreises gehen damit gegen null (LK betont, dass die Stadt ihrer
Monitoring-Pflicht nachkommen muss)
Ein vorbereiteter Satzungsbeschluss könnte eventuell zur nächsten regulären Stadtvertretersitzung
vorgelegt werden.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
21 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.4
Beschlussvorlage 34-03/13 STV Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 „Fährterrassen
Trelleborger Straße“
Herr Neels
Bemängelt die massive Geschossigkeit.
Herr Peters
In der Grobkonzeption des Hafens war vor dem Glasbahnhof ein Veranstaltungsplatz vorgesehen. Eine
geplante Wohnbebauung hätte in besagtem Bereich immer Vorrang vor Festivitäten etc..
A/ Herr Mill
Dieser Platz ist als Veranstaltungsplatz berücksichtigt.

Blatt 8 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
20 dafür / 1 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.5
Beschlussvorlage Nr. 26-03/13 STV Benennung der Straßen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 37 „Wohngebiet Arkonastraße“
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Alternative 2 Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.6
Beschlussvorlage Nr. 27-03/13 STV Finanzierung der Kindertagesstätten ´Kunterbunt`, ´An der
Brücke` und ´Lütt Matten` ab 01.01.2013
Herr Tetzlaff
Wird den Beschlussvorlagen zur Finanzierung der Kindertagesstätten und der damit verbundenen
Mehrkosten für die Eltern und die Stadt nicht zustimmen. Gegen die ständige Erhöhung sollte Position
bezogen werden.
Herr Neels
Versteht nicht, dass nur Eltern und Stadt ständig mehr zahlen müssen.
A/ Herr Thomas
Ursache dafür ist die Deckelung des Landesbeitrages.
Frau Pechacek
Im Finanzausschuss haben die Kita-Leiterinnen dazu gesprochen. Die Stadt kann sich nicht gegen die
Erhöhungen wehren, sonst wären die Kitas nicht arbeitsfähig.
Frau Dr. Steiner
Erfragt Hintergründe zur Position „Heizung“in der Kita Kunterbunt mit einer Summe von 42 T€.
A/ Frau Pechacek
Es handelt sich hierbei um eine sehr alte Heizungsanlage, die tatsächlich solch enorme Kosten
verursacht. Eine Sanierung ist geplant.
A/ Herr Benedict
Der Träger der Einrichtung ´Kunterbunt` hat sich bereiterklärt, das Gebäude zu sanieren. Dazu gibt es
bereits ein Konzept, dass hoffentlich in naher Zukunft vorgelegt wird.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
18 dafür / 3 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.7
Beschlussvorlage Nr. 28-03/13 STV Finanzierung der Kindertagesstätte ´8. März` ab 01.01.2013
Anmerkung: Die Herren Grunau und Peters nehmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. Somit
nehmen 20 STV-Mitglieder an der Abstimmung teil.
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
17 dafür / 2 dagegen / 1 Enthaltung
Anmerkung: Nach Abstimmung nehmen die Herren Grunau und Peters wieder an der Sitzung teil. Somit
sind wiederum 22 STV-Mitglieder anwesend.

Blatt 9 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
TOP 9.8
Beschlussvorlage Nr. 36-03/13 STV Finanzierung der Kindertagesstätte ´Kunterbunt` ab
01.07.2013
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
18 dafür / 3 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.9
Beschlussvorlage Nr. 39-03/13 STV Finanzierung der Kindertagesstätte ´8. März` ab 01.07.2013
Anmerkung: Die Herren Grunau und Peters nehmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. Somit
nehmen 20 STV-Mitglieder an der Abstimmung teil.
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
15 dafür / 4 dagegen / 1 Enthaltung
Anmerkung: Nach Abstimmung nehmen die Herren Grunau und Peters wieder an der Sitzung teil. Somit
sind wiederum 22 STV-Mitglieder anwesend.
TOP 9.10
Beschlussvorlage Nr. 30-03/13 STV 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer
Kurabgabe -Kurabgabensatzung-
Anmerkung: Beschlussvorlage wird nicht behandelt (siehe TOP 3).
TOP 9.11
Beschlussvorlage Nr. 43-03/13 STV Richtlinie der Stadt Sassnitz zum Genehmigungsvorbehalt bei
der Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.12
Beschlussvorlage Nr. 42-03/13 STV Antrag auf außerplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2013 für
Planungsleistungen für den Parkplatz am Steinbachweg
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
21 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 9.13
Beschlussvorlage Nr. 40-03/13 STV Außerplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der
Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sassnitz
Herr Grunau
Bei dieser Summe handelt es sich für die Stadt Sassnitz um einen durchlaufenden Posten.
Die Fraktionsvorsitzenden sollten das neu gegründete Bürgerforum im Grundtvighaus besuchen.
Herr Grunau reicht in diesem Zusammenhang einen Antrag aller Fraktionen dazu ein, der wie folgt lautet:
„Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, zeitnah ein Gesprächsforum einzuberufen, um den
unmittelbar von der Unterbringung der Asylbewerber betroffenen Einwohnern die Gesamtsituation
darzulegen, um Ängste oder Missverständnisse abzubauen.
Die Einladung und Organisation zu diesem Gesprächskreis obliegt dem Bürgermeister. Es wird seitens
der Stadtvertretung gewünscht, Vertreter folgender Gruppen einzuladen: Frau Winter als
Fachdienstleisterin des Landkreises, Vertreter des Bürgerforums Grundtvighaus und Vertreter der
politischen Parteien der Stadtvertretung.“

Blatt 10 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Herr Kracht
Möchte diesen Antrag nicht zwingend als solchen verstanden wissen, sondern vielmehr als politische
Meinungsbildung mit einer Bitte an die Verwaltung.
Der Antrag soll unter TOP 10 besprochen werden.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.14
Beschlussvorlage Nr. 41-03/13 STV Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für das Bauvorhaben
„Sanierung Bergstraße 1. und 2. BA und Eiskeller“
Frau Pechacek
Es sollten zunächst die Fragen, die aus dem Finanzausschuss entstanden sind, geklärt werden.
A/ Herr Grunau
Frau Schmeling hat dazu im Hauptausschuss konkret Stellung bezogen und die einzelnen Positionen
(Mehrkosten) mit Zahlen unterlegt.
Antrag Fraktion der SPD
Herr Piecha verliest den Antrag, der wie folgt lautet:
„Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, für die Überprüfung der projektgerechten Ausführung des
Vorhabens, einen unabhängigen Gutachter zu bestellen.“
Im Anschluss begründet Herr Piecha den Antrag.
Abstimmung über den Antrag der SPD:
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
18 dafür / 0 dagegen / 4 Enthaltungen
22 dafür (einstimmig)
TOP 9.15
Beschlussvorlage Nr. 48-03/13 STV Kenntnisnahme des Berichtes über empfangene Spenden im
Haushaltsjahr 2012 gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) durch die
Stadtvertretung zur Weiterleitung an die Rechtsaufsichtsbehörde
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
22 dafür (einstimmig)
TOP 10
Anträge
TOP 10.1
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, AFW und Die Linke A 02-03/13 STV Optimierung der
Veröffentlichung kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen sowie sportlicher Aktivitäten
in Sassnitz, Jasmund und auf der Insel Rügen
Herr Benedict
Erklärt das Zustandekommen des Antrages.
Herr Kracht
Seine Fraktion steht dem Antrag generell positiv gegenüber. Herr Kracht regt jedoch an, zunächst die
rechtlichen Gegebenheiten mit dem derzeitigen Provider der Stadt Sassnitz zu klären. Außerdem muss
zuvor ermittelt werden, welche Kosten durch Verlinkungen auf die Stadt zukämen.
Die Namen sollten aus dem Antrag gestrichen werden. Man könnte sonst auf eine Bevorzugung privater
Personen schließen und außerdem ist eventuell eine Ausschreibung notwendig.

Blatt 11 zur Niederschrift der 2. STV-Sitzung
am 30.04.2013
Abstimmung über den Antrag:
Abstimmung über die Einrichtung eines Gesprächsforums:
(bezüglich der Asylbewerber, siehe TOP 9.13)
22 dafür (einstimmig)
22 dafür (einstimmig)
Herr Thomas beendet um 19.45 Uhr den öffentlichen Teil der STV-Sitzung.
Herr Thomas beendet um 20.20 Uhr die STV-Sitzung.
gez. N. Thomas
Präsident der Stadtvertretung
gez. K. Partecke
Schriftführerin