Dr. Götz Klostermann Vortrag „Gestaltung von Schul- und - Allgemein

Dr. Götz Klostermann
Vortrag „Gestaltung von Schul- und Internatsverträgen“:
gehalten auf der Tagung der Wirtschaftskonferenz der
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Schulbünde e.V. am
28. Mai 1999 in Herchen

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Vorwort:
Von einem perfekten Schema für die Gestaltung von Schul- und Internatsverträgen
kann kaum die Rede sein. Konsequent gibt es auch keinen Mustervertrag, der als
Grundlage für die konkrete Vertragsgestaltung dienen könnte. Die bestehenden
vertraglichen Regelungen gründen zum einen auf dem Umfang notwendiger
Vereinbarungen, zum anderen auf Erfahrungswerten, die zumindest teilweise durch
rechtliche Auseinandersetzungen erzielt wurden.
Auch dieser Beitrag erhebt deshab nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und zeitlose
Gültigkeit. Vielmehr zeigen die hier aufgezeigten Lösungen Ansätze, die es für die
Vertragsgestaltung zu beachten gilt.
1. Teil: Einführung in die Problemlage
Ein Blick auf die Themenstellung „Gestaltung von Schul- und Internatsverträgen“ mag
die Vermutung nahelegen, es handele sich dabei um eine einheitliche Angelegenheit.
Der Vertrag über die Unterbringung eines Schülers in einem Internat, üblicherweise,
wenn auch nicht zwingend, verbunden mit dem Beschulungsvertrag an einer privaten
Ersatzschule in einheitlicher Trägerschaft, scheinen die umfassende Regelung eines
einheitlichen Komplexes zu sein, der die Lebensverhältnisse des betreffenden Schülers
in einem erheblichen Umfang betrifft.
Bei näherem Hinsehen jedoch zeigen sich erhebliche Unterschiede. Wie die
Bezeichnung „Ersatzschule“ schon nahelegt, weist das Schulverhältnis in einer
Privatschule zumindest in seiner praktischen Ausgestaltung zahlreiche Parallelen zum
Schulverhältnis an einer öffentlichen Schule auf. Dem korrespondiert, daß
Ersatzschulen zu einem ganz erheblichen Teil staatlich refinanziert werden, so daß sie,
dies auch wegen des Verbotes der „Sonderung der Schüler nach den
Besitzverhältnissen ihrer Eltern“ in Art. 7 IV 3 GG, nur in geringem Umfang Schulgelder
erheben dürfen. Dagegen erhalten Internate, wenn überhaupt, nur in geringem Maße
staatliche Gelder. Die wirtschaftliche Sicherung erfolgt hier in erster Linie aus
Internatsgeldern, so daß sich daraus ein umfassender Regelungsbereich im Vertrag
eröffnet.
Erhebliche Unterschiede ergeben sich jedoch auch für die übrigen Regelungsbereiche.
Für die Ersatzschule gibt es stets zumindest einen Vergleichsmaßstab mit der
öffentlichen Schule. Dies muß sich auch in den Regelungen zur Ausgestaltung dieses
Schulverhältnisses niederschlagen. Das Anforderungsprofil „gleichwertig, aber nicht
gleichartig“ erfordert zumindest die Beachtung derjenigen Regelungen des allgemeinen
Schulrechts, die nicht zwingend mit der Eigenart der öffentlichen Schulen verknüpft
sind.
Das Internat kennt dagegen kein Pendant im staatlichen Bereich, die rechtliche
Ausgestaltung des Internatsverhältnisses hat demnach auch keinen Orientierungspunkt

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in vergleichbaren staatlichen Regelungen, Vorgaben ergeben sich hier im wesentlichen
aus den Vorschriften des Kinder- und Jugendrechts.
Gleichzeitig ergeben sich jedoch im Internat in einem sehr weiten Umfang Konfliktfelder,
für die Spielregeln geschaffen werden müssen, wobei freilich die Frage strittig sein
dürfte, in welchem Umfang diesen Spielregeln über ihre Niederlegung in
Internatsvertrag und Internatsordnung ein rechtlicher Charakter zuzukommen hat. Vorab
seien jedoch zum besseren Verständnis die komplizierten soziologischen
Voraussetzungen einer rechtlichen Ordnung des Internatslebens aufgezeigt.
I. Das Internat, ein eng verbundener Lebensraum, aber keine richtige
Familie
Im Internat lebt stets eine größere Zahl von Menschen auf vergleichsweise engem
Raum mit vielerlei Berührungspunkten und zeitlich umfassend miteinander. Auch bei
allen Versuchen, das Internatsleben in „Familien“ zu organisieren, fehlen die
emotionalen Verknüpfungspunkte, wie sie für die leibliche Familie charakteristisch sind.
Gleichwohl müssen im Internat die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Die Probleme
Heranwachsender und ihre Konflikte mit der Erwachsenenwelt und dem
Erwachsenwerden stellen sich in gleicher Weise wie beim Aufwachsen in einer
normalen Familie, allerdings steht in den meisten Internaten kaum der Familie
vergleichbare individuelle Betreuung zur Verfügung. Kommen in der Vergangenheit
liegende Erziehungsdefizite bei einzelnen Internatsschülern hinzu, verschärfen sich die
hier entstehenden Schwierigkeiten. Der Seelenzustand vieler Internatsschüler wird im
übrigen in beispielhafter und auch für Außenstehende sehr gut nachvollziehbarer
Weise in dem jüngst erschienen Buch „crazy“ von Benjamin Lebert dargestellt.
Dieser Seelenzustand und daraus erwachsende Verhaltensstörungen sind denn auch
eine wesentliche Ursache für einen Großteil der sozialen Konflikte in und in der
Umgebung von Internaten, die, und auch dies zeigt das vorgenannte Buch meisterhaft
auf, im allgemeinen nicht von irgendeinem Unrechtsbewußtsein der betroffenen
Internatsschüler begleitet sind.
Die diesen Konflikten zugrundeliegenden Verhaltensstörungen sind von sehr
unterschiedlicher Qualität. Sie reichen von bloßen Streichen, die mit formlos zu
erteilenden erzieherischen Maßnahmen wie „gemeinnütziger Arbeit im
Internatsbereich“ geahndet werden können, über Ordnungsverstöße, die disziplinarisch
zu ahnden sind, bis hin zu erheblichen Verstößen, die aus disziplinarischen aber auch
aus anderen Gründen unmittelbar rechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung des
Internatsvertrages nach sich ziehen.
Diese Aufzählung macht einen Gesichtspunkt deutlich, der sich in Hinblick auf das
Schul- und Internatsleben und seine Organisation in vielerlei Weise stellt, das
Nebeneinander, das Ineinandergreifen, aber auch der stets mögliche Konflikt von
pädagogischen und juristischen Aspekten.
II. Recht und Pädagogik in Internat und Schule. Welche Bedeutung können
Internats- und Schulvertrag für die Umsetzung pädagogischer Konzepte
haben? Inwieweit haben sich pädagogische Konzepte an rechtlichen
Vorgaben zu orientieren?

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Hier zeigt sich eine Grundproblematik auch für die Frage nach den zulässigen und
rechtmäßigen Regelungsgehalten von Schul- und Internatsordnungen, Schul- und
Internatsverträgen – hier wird davon ausgegangen, daß entsprechend der rheinischen
Vertragsgestaltung die Schul- und Internatsordnung Bestandteil der entsprechenden
Verträge sind. Sie läßt sich darstellen anhand der Frage, welche Elemente des Schul
–und Internatslebens der rechtlichen Regelung bedürfen. Diese Frage ist immer
zumindest auch in Zusammenhang mit der pädagogischen Funktion zu sehen. So gibt
es sicherlich Situationen, in denen mit Bestrafung normierte Sanktionen pädagogische
Anliegen untermauern und stützen. Gleichzeitig kann jedoch ein allzu schnelles
Zurückgreifen auf disziplinarische und Strafmaßnahmen den Spielraum für eine
adäquate pädagogische Reaktion einengen, zumal wenn der Grundsatz der
Gleichbehandlung hier allzu enge Vorgaben liefert. Sanktionsbewehrte Straf- und
disziplinarrechtliche Bestimmungen sollten daher in Schul- und Internatsordnungen
und –verträgen immer nur als „Kann“-Bestimmungen ins Ermessen gestellt werden. Für
diesen Fall steht auch der Gleichheitsgrundsatz einer Nichtanwendung von eigentlich
vorgesehenen Sanktionen zumindest in den Fällen nicht entgegen, in denen dies eine
besondere Fallkonstellation, die durch besondere pädagogische Anforderungen
begründet ist, erfordert.
Sofern dem Schul- und Internatsvertrag, sei es expressis verbis oder aber auch
ungeschrieben, ein bestimmtes pädagogisches Konzept zugrunde liegt, genießt dieses
den Schutz der Rechtsordnung jedenfalls in den Fällen, in denen durch Interpretation
zu ermitteln ist, was beispielsweise als „schwerer Verstoß....gegen den
Erziehungsauftrag der Schule oder des Internates“, so eine Formulierung des
rheinischen Internatsvertrages, anzusehen ist. Dies kann freilich nur in den Fällen
gelten, in denen dieses pädagogische Konzept mit den gesetzlichen Anforderungen im
Schul- und Erziehungsbereich, in dem Rahmen, in denen sie auf private Schulträger
anwendbar sind, übereinstimmt. Die genannten Normen haben öffentlichen Charakter,
sind somit nicht durch vertragliche Vereinbarung disponibel.
Im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben verbleibt dem Internat jedoch ein weiter
pädagogischer Spielraum, der gegebenenfalls mit den Mitteln der vertraglich
vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt werden kann.
So ist es beispielsweise das gute Recht des Betreibers eines Internates, aber auch
einer bloßen Privatschule, ob er in Hinblick auf den Umgang mit Drogen auch den
Gebrauch von Mitteln wie Haschisch, deren Konsum dem Zeittrend entsprechend
mittlerweile angeblich der zu duldende Normalfall sei, in der Internatsordnung zu
sanktionieren und Verstöße zur Grundlage von Maßnahmen bis hin zur Kündigung des
Schul- und Internatsvertrages zu machen. Allerdings sollte dieser pädagogische
Grundsatz einen ausdrücklichen Niederschlag zumindest in dieser Ordnung finden. So
stellt ein Änderungsentwurf der Internatsrahmenordnung für die Internate der EKiR
ausdrücklich klar, daß der Besitz, Gebrauch und Vertrieb von Drogen aller Art einen
„schweren Verstoß“ gegen diese Rahmenordnung darstellt. Sofern sich ein
pädagogisches Konzept dagegen weder aus der Schul- oder Internatsordnung noch
aus einer sonstigen Bestimmung, die mit dem Schul- und Internatsvertrag in
Zusammenhang gebracht werden kann, ableiten läßt, wird es spätestens in einem
Kündigungsprozeß in Folge einer vom Internatsschüler erwirkten einstweiligen

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Verfügung sehr schwer nachzuweisen sein, daß der betreffende Internatsschüler gegen
ein pädagogisches Konzept des Internatsbetreibers verstoßen habe.
Betrachtet man die pädagogischen Gestaltungsmöglichkeiten des Schul- und
Internatsbetreibers, so verbleibt ihm insbesondere auch die Entscheidung über die
Frage, ob das Internat koedukativ oder nur für ein Geschlecht zu betreiben ist und auf
welche Weise das Zusammenleben zwischen den Geschlechtern in koedukativ
geführten Internaten auszugestalten sei. Generell steht es dem Internatsträger auch frei,
seine Vorstellungen von Sexualität, natürlich im Rahmen des gesetzlich erlaubten
Maßes, im Internat durchzusetzen. So kann der Internatsträger Besuche auf fremden
Zimmern in der Internatsordnung verbieten oder einschränken. Etwas anderes kann im
übrigen auch nicht nach dem hiesigen Windecker Landrecht gelten. Anderer Meinung
ist ganz offensichtlich ein Waldbröler Amtsrichter, der vor sehr kurzer Zeit am Rande
einer Gerichtsverhandlung ernsthaft die Ansicht vertrat, es müsse in einem Internat bei
einem Besuchsverbot, ähnlich wie in Gefängnissen, einen Raum geben, in dem
Männlein und Weiblein ungestört zusammensein könnten.
Auch der Schulvertrag kann pädagogisch geprägte Elemente enthalten. Sofern sich
hierdurch Abweichungen von den staatlichen Lehrplänen ergeben, sollte darauf
ausdrücklich in einer Vertragsbestimmung hingewiesen werden. Die inhaltliche
Ausgestaltung dieser Abweichungen hat sich in der Vergleichsbetrachtung mit
staatlichen Schulen an dem Grunderfordernis zu orientieren, daß der an der privaten
Ersatzschule erteilte Unterricht im Verhältnis zu dem Unterricht öffentlicher Schulen
stets „gleichwertig", aber nicht "gleichartig“ zu sein hat.
III. Der theologisch besonders begründete Anspruch kirchlicher Schulen
und Internate. Inwieweit kann er der Anwendung allgemeiner Rechtssätze
Grenzen setzen? Einflußnahme auf die Interpretation vertraglicher
Bestimmungen?
Einen Freiraum müssen besonders aber auch kirchlich und anderweitig religiös oder
weltanschaulich ausgerichtete Schulen und Internate haben, wobei in diesem
Zusammenhang jedenfalls nicht allein auf die Frage der Trägerschaft abzustellen ist.
Der Schul- und Internatsarbeit religiös motivierter Träger kommt aufgrund der
traditionell extensiven Auslegung des Grundrechts der Religionsausübungsfreiheit gem.
Art. 4 II GG dieses Grundrecht genausogut zugute wie dem kirchlichen Träger die
institutionelle Garantie in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV. Daraus folgt aber, daß
Schul- und Internatsvertrag und -ordnung Bedingungen mit religiösem Zusammenhang
festschreiben können. So kann die Aufnahme in ein Internat unproblematisch an ein
bestimmtes religiöses Bekenntnis gebunden werden. Für kirchliche Ersatzschulen gilt
dieser Grundsatz entsprechend, Grenzen können sich freilich an denjenigen
Standorten ergeben, an denen die kirchliche Ersatzschule Regelschule ist.
Auch das Leben im Internat kann an bestimmte religiöse Verhaltensweisen geknüpft
werden. So kann die Schul- und Internatsordnung die Verpflichtung zur Teilnahme am
Religionsunterricht genauso vorsehen wie die Erwartung, daß sich die Schülerschaft
am Leben der Ortsgemeinde beteiligt. Dem widerspricht auch nicht die negative
Komponente der Religionsfreiheit, das Recht sich dem Zugriff von Religion und Kirche

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zu entziehen, das ebenfalls in Art. 4 GG und für den Religionsunterricht in Art. 7 III 1 GG
enthalten ist. Diese negative Komponente gilt zunächst gegenüber dem Staat und nicht
in vergleichbarer Weise gegenüber dem freien Träger einer Schule oder eines
Internates. Der Unterschied besteht hier darin, daß der Internatsschüler der
Internatsordnung nicht per se untersteht, sondern sich ihr aufgrund eigenen
Willensentschlusses oder vermittelt durch einen bestimmten Willensentschluß der Eltern
unterwirft. Die negative Religionsfreiheit kann in diesem Zusammenhang nur insoweit
Bedeutung erlangen, als dem Schüler, der sich nicht mehr mit der religiösen Einstellung
der Einrichtung identifizieren kann, die Möglichkeit gegeben sein muß, sich im Wege
der ordentlichen Kündigung von dem Internat zu lösen bzw. für die Übergangszeit bis
zu einer möglichen Kündigung von den von ihm abgelehnten religiösen Verrichtungen
freigestellt zu werden. Umgekehrt muß aber auch dem Betreiber des Internates die
Möglichkeit gegeben werden, eine Kündigung des Internatsvertrages auf religiös
geprägte Gründe zu stützen.
IV. Die Finanzierung kirchlicher Schulen und Internate. Auswirkungen auf
die Gestaltung von Schul- und Internatsverträgen.
Einfluß auf die Prägung und Ausgestaltung, aber auch für die Interpretation der
Bestimmungen von Schul- und Internatsverträgen haben auch ganz profane Dinge.
Eine Grundlage bildet die Finanzierung des Schul- und Internatsbetriebes. Private
Schulen, die als Ersatzschulen anerkannt sind, werden nicht unerheblich staatlich
refinanziert. Sofern darüber hinaus Schuldgelder erhoben werden, sind die Betreiber
schon aufgrund von Art. 7 IV 3 GG verpflichtet, die Festsetzung dieses Schulgeldes so
zu gestalten, daß darüber nicht Kindern einkommensschwacher Eltern der Zugang zu
der privaten Schule verbaut wird. Hier stellt sich die Frage, ob allein schon dieser
Gesichtspunkt das zu erhebende Schulgeld vom Betrag her begrenzt. Etwas anderes
könnte gelten, wenn gleichzeitig ein sozialer Ausgleichsmechanismus geschaffen wird.
So ist es durchaus denkbar, Ungleichgewichte dadurch auszugleichen, daß für
bedürftige Schüler Stipendien eingerichtet werden.
Im Gegensatz zum Betrieb einer Ersatzschule erhält das Internat keine Gelder aus der
staatlichen Refinanzierung, ist somit im Gegensatz zur privaten Schule auf die
Erhebung von Internatsgeldern verwiesen. Dies führt zunächst dazu, daß das Internat in
finanziellen Bezügen weniger abhängig von staatlichen Vorgaben ist als die
Privatschule. So werden in den Schulen der evangelischen Kirche im Rheinland aus
Gründen der staatlichen Refinanzierung, die Lehrer getreu den im staatlichen
Schuldienst geltenden Maßgaben eingestuft. Der Internatsbetrieb kennt dagegen
derartige Bindungen nicht. Vielmehr richten sich die finanziellen Ansprüche im
Internatsbetrieb im Normalfall gegen die Eltern der Internatsschüler. Auch soziale
Bindungen der genannten Art, wie sie sich für die Ersatzschulen aus Art. 7 IV 3 GG
ergeben, bestehen für das Internat grundsätzlich nicht.
Auf der anderen Seite rücken die genannten Aspekte den Dienstleistungscharakter des
Internatsvertrages gegenüber dem des Schulvertrages stärker in den Mittelpunkt des
Bewußtseins. Zwar ist auch der Schulvertrag ein Dienstvertrag. Anders als bei diesem
kann sich beim Internatsvertrag jedoch für den Betreiber der Einrichtung das Erfordernis

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ergeben, ausstehende Internatsgelder einzuklagen. Hierbei hat der Internatsbetreiber
jedoch zu beachten, daß ihm stets Einwendungen wie Nicht- oder Schlechtleistung
entgegengehalten werden können, die sich aus dem Dienstcharakter der aus dem
Internatsvertrag geschuldeten Leistung ergeben. Bei der Gestaltung des
Internatsvertrages sollte der Internatsbetreiber deshalb gründlich erwägen, zu welchen
Leistungen er sich bei der Aufnahme eines Internatsschülers verpflichtet. Hier kann ein
Weniger an zugesicherten Leistungen hilfreich sein, wenn der Internatsbetreiber
lediglich die normalerweise von einem Internat zu erbringenden Leistungen intendiert.
In den Fällen, in denen in der aufgezeigten Weise über eine entsprechende Klausel die
Internats-, Haus- und sonstigen Ordnungen in den Internatsvertrag integriert sind, ist
darüber hinaus Obacht zu wahren, ob sich nicht aus einer eigentlich als
Ordnungsvorschrift gedachten Klausel ungewollt ein Anspruch ableiten läßt. Es kann
beispielsweise geschehen, daß in einer Internatsordnung bestimmt ist, daß sich die
Internatsschüler, wenn sie über das Wochenende im Internat bleiben, an den
gemeinsamen Aktivitäten zu beteiligen haben. Werden derartige Aktivitäten aber gar
nicht angeboten, kann es durchaus passieren, daß sich Eltern mit Aussicht auf Erfolg
auf eine Schlechtleistung der aus dem Internatsvertrag geschuldeten Leistung des
Internatsbetreibers berufen bzw. diese Leistung einfordern. Hier kann die sächliche und
personelle Kalkulation des Internates aber in gefährlicher Weise berührt sein, wenn
plötzlich eine aus Vertrag und Ordnung abzuleitende Wochenendbetreuung nur von
ganz wenigen Internatsschülern eingefordert wird.
Führt somit die Entgeltpflicht beim Internatsvertrag dazu, daß stets die Möglichkeit einer
Überprüfung der Leistungen des Internatsbetreibers durch die Eltern oder deren
Rechtsanwälte im Auge zu behalten ist, darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen
werden, daß das Internatsgeld wahrlich nicht in allen Fällen, und das gilt insbesondere
für kirchliche Internate, die gesamten Kosten, die dem Internatsbetreiber aus dem
Internatsverhältnis in Wirklichkeit entstehen, auch nur annähernd abdeckt. Im Bereich
der Internate der Evangelischen Kirche im Rheinland tragen die Internatsgelder nur
einen Teil der Kosten, selbst wenn man die Kosten für die Bauerhaltung und
vergleichbare Maßnahmen noch gar nicht einrechnet. Auch diese Tatsache hat
Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Internatsverhältnisses. Sofern die Kosten über
den Einnahmen liegen, gibt dies dem Internatsbetreiber die Möglichkeit, einzelne
Leistungen, die er seither über den vorgegebenen Standard hinaus erbracht hat,
zurückzufahren, sofern die verbleibende Leistung sich noch im Rahmen des vertraglich
festgelegten und, mangels ausdrücklicher Regelung, des Üblichen hält.
Eine zweite wesentliche Auswirkung der üblicherweise fehlenden Kostendeckung
durch Internatsgeld besteht darin, daß die Ersparnisklauseln bei Annahmeverzug gem.
§§ 324 I 2 und 615 S. 2 BGB im allgemeinen nicht zur Anwendung kommen. Das betrifft
die Fälle, in denen die Eltern ihr Kind vorzeitig aus dem Internat genommen haben und
keine wirksame Kündigung vorliegt. Dies begründet Annahmeverzug mit der Folge, daß
das Internatsgeld grundsätzlich weiter zu entrichten ist. Nach dem bereits erwähnten §
324 I 2 und speziell für das Dienstvertragsrecht § 615 S. 2 BGB müßte der
Internatsbetreiber sich grundsätzlich das auf die Internatsgeldforderung anrechnen
lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart. Die Ermittlung
derartiger Ersparnisse ist im Internatsbetrieb, in dem knapp kalkuliert werden muß,
schon an sich nur schwer zu bewerkstelligen. In den genannten Fällen, in denen das
Internatsgeld die tatsächlichen Aufwendungen des Trägers nicht deckt, kann diese

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Ersparnis jedenfalls nicht in der Verringerung des eigenen Defizits des
Internatsbetreibers liegen.
2. Teil: Rechtliche Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten von
Schul- und Internatsvertrag
Im ersten Teil klang schon an einigen Stellen die Rechtsnatur von Schul- und
Internatsvertrag an, es hier noch einmal grundsätzlich darauf eingegangen.
I. Der Schul- und Internatsvertrag als Dienstvertrag
1. Ableitung
Der Schul- und Internatsvertrag ist nach seiner Rechtsnatur ein Dienstvertrag. Die
Grundnorm des Dienstvertrages, die auch sein Wesen zentral beschreibt, ist § 611
BGB. Nach dessen Formulierung „wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur
Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet.“ Satz 2: „Gegenstand des Dienstvertrages
können Dienste jeder Art sein.“ Bezogen auf den Schul- und Internatsvertrag
verpflichtet sich der Betreiber der Einrichtung allgemein zur Erbringung der in
Schule und Internat üblichen Dienstleistungen, das sind insbesondere eine
Beschulung, die im Falle der Ersatzschulen in Art und Umfang dem öffentlichen
Schulwesen gleichwertig, aber nicht gleichartig ist für die Privatschule bzw. die
Unterbringung im Internat, Verköstigung und Betreuung des schulischen
Werdegangs, unabhängig davon, ob der Internatsschüler eine mit dem Internat
verbundene Schule besucht, und altersangemessene Wahrnehmung
erzieherischer Aufgaben.
In dieser Aufzählung zeigt sich bereits das Wesensmerkmal eines Dienstvertrages.
Er begründet in Abgrenzung zum Werkvertrag allein die Verpflichtung zum
Tätigwerden, nicht aber zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Gefordert
sind beim Schul- und Internatsvertrag somit die dargestellten Bildungs- und
Erziehungsleistungen. Das Erreichen des angestrebten Bildungs- und
Erziehungserfolges ist jedoch vom Internatsvertrag in seiner Rechtsnatur als
Dienstvertrag nicht umfaßt. Nichts anderes gilt in dem Fall, in dem der Schul- oder
Internatsbetreiber sich in dem Vertrag verpflichtet, alles zum Erreichen des
angestrebten Bildungszieles des Schülers beizutragen. Maßstab einer
gegebenenfalls auch gerichtlichen Prüfung, wenn beispielsweise die Eltern das
Internatsgeld unter Berufung auf Schlechtleistung mindern, kann hier stets nur die
Frage sein, ob der Schul- und Internatsträger seine Leistungspflicht zur Schaffung
der erforderlichen äußeren Voraussetzungen für den erstrebten Schulerfolg
erfüllt hat. Dies folgert so ganz nebenher auch aus der Lebenswirklichkeit. Für den
schulischen Erfolg bedarf es neben der Schaffung der bloß äußeren
Voraussetzungen stets der Kooperation des betreffenden Schülers und
gegebenenfalls auch seines Umfeldes außerhalb des Internates. Interessante
Abgrenzungsfragen mag es hier geben, wenn der schulische Erfolg aus

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erzieherischen Gründen ausbleibt, da das Internat zu einem gewissen Grade für die
erzieherische Entwicklung des Internatsschülers mitverantwortlich zeichnet. Doch
auch in diesem Zusammenhang sind außerhalb der Methoden des Rechts Kriterien
zu entwickeln, die eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten ermöglichen.
2. Möglichkeiten der Ausfüllung bzw. Abbedingung gesetzlicher Bestimmungen
Die Rechtsnatur des Schul- und Internatsvertrages als Dienstvertrages hat zur
Folge, daß für den Umgang mit diesem Vertrag grundsätzlich die Bestimmungen der
§§ 611 ff. BGB heranzuziehen sind, wobei hier insbesondere die Vorschriften über
die Möglichkeit der Beendigung eines solchen Vertragsverhältnisses, §§ 620 ff.
BGB in den Vordergrund treten. Freilich ist es den Vertragsparteien in dem Vertrag
möglich, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren bzw.
diese konkretisierend auszugestalten.
Dieses Erfordernis ergibt sich insbesondere für den Schulvertrag der Ersatzschulen:
Hier sind die Vorschriften über die Beendigung des Schulverhältnisses primär den
schulischen Erfordernissen anzupassen. So ist eine ordentliche Kündigung nach §
7 des rheinischen Schulvertrages grundsätzlich nur zum Ende eines
Schulhalbjahres möglich.
Diese Vertragsbestimmung konkretisiert § 620 I BGB, so daß im Sinne von § 620 II
BGB die gesetzlich vorgesehenen geringeren Kündigungsfristen des § 621 BGB
nicht heranzuziehen sind.
Nicht vertragsgestaltenden, sondern lediglich hinweisenden Charakter haben
dagegen Klauseln, die auf gesetzliche Regelungen, beispielsweise über
Versetzungen und Prüfungen verweisen, die für Ersatzschulen ebenso gelten wie
für öffentliche Schulen. Der Rechtsgrund für die Geltung dieser Vorschriften ergibt
sich bereits aus der Natur des Schulvertrages mit einer Ersatzschule. Eine mögliche
Abweichung von diesen Bestimmungen wäre ohnehin wirkungslos, weil sie den
Staat, beispielsweise bei der Abnahme von Prüfungsleistungen nicht binden würde,
und somit der Verpflichtung des Privatschulbetreibers widersprechen würde, die
äußeren Voraussetzungen für den schulischen Erfolg zu schaffen.
Hierbei sollte freilich stets Obacht darauf gegeben werden, daß nicht durch eine
allzu pauschale Einbeziehung der gesetzlichen Normen in den Schulvertrag eine
Bindung an Normen des staatlichen Schulrechts geschieht, die über das
erforderliche Maß hinausgeht. So sollten die Normen des staatlichen Schulrechts,
wie die ASchO und die APO-Gost, ausdrücklich nur in Hinblick auf die Bereiche des
schulischen Lebens einbezogen werden, in denen der Schulbetreiber diesen
Regelungen auch unterworfen ist. Dies gilt insbesondere bei der Abnahme von
Prüfungsleistungen wie dem Abitur, wo, nach Landesrecht in Einzelheiten
differierend, die anerkannten Ersatzschulen als Beliehene unmittelbar staatliche
Funktionen wahrnehmen. Die Anwendung der genannten staatlichen Normen auf

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die Privatschulen wird deshalb durch den rheinischen Schulvertrag auf
Versetzungen und Prüfungen beschränkt. In Hinblick auf die Art und Weise der
Prüfungsvorbereitung verbleibt dagegen dem Privatschulträger ein wesentlich
größerer Spielraum. So muß sich die Ausgestaltung des Kurssystems in der
gymnasialen Oberstufe an den Vorschriften der APO-Gost nur insoweit orientieren,
als es auf die Zielsetzung der Erfüllung der vorgegebenen Prüfungsleistungen
gerichtet ist. Dabei kann durchaus die Freiheit bestehen, Fächer, die im Abitur nur
wie ein Grundkurs geprüft werden, für gewisse Zeit mit dem Stundendeputat eines
Leistungsfaches zu unterrichten. Eine, allerdings nicht zu unterschätzende,
faktische Grenze gibt es hier nur aufgrund des Systems der
Ersatzschulfinanzierung. Dabei kann aber nur die Zahl der in diesem Rahmen
erteilten Unterrichtsstunden insgesamt berücksichtigt werden, nicht aber deren
Verteilung.
II. Schul- und Internatsvertrag als Formularvertrag
Grenzen für die Vertragsgestaltung ergeben sich beim Schul- und Internatsvertrag nach
zivilrechtlichen Kriterien daraus, daß er als Formularvertrag für eine Vielzahl von
Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält und deshalb so betrachtet wird,
als seien diese Vertragsbedingungen zwischen den Parteien nicht im einzelnen
ausgehandelt worden.
Dies bedingt für den Schul- und Internatsvertrag die Anwendung des Gesetzes zur
Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB-Gesetz. Das
schafft nach § 9 des AGB-Gesetzes eine Bindung an die Vorschriften des
Dienstvertragsrechts gem. §§ 611 ff. BGB und eine daraus folgende Einschränkung der
Vertragsgestaltungsfreiheit jedenfalls insoweit, als die Vertragsbestimmungen, sofern
sie Abweichungen von den Vorschriften des Dienstvertragsrechts enthalten, nicht den
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung widersprechen dürfen.
1. Die Bedeutung des AGB-Gesetzes, aufgezeigt an den Bestimmungen zur
ordentlichen Kündigung
Daß dieser Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Einzelfall jedoch gar nicht so
einfach zu ermitteln ist, sei anhand eines Beispiels aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1985, 2585) verdeutlicht.
Die Eltern des Schülers hatten mit dem Träger der Einrichtung einen Schul- und
Internatsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt unter anderem die Klausel, daß der
Vertrag grundsätzlich bis zum Erreichen des erstrebten Schulabschlusses gelte, jedoch
mit einer Frist von 8 Wochen zum Schuljahresende gekündigt werden könne. Eine
Bestimmung über eine Probezeit enthielt der Vertrag nicht.
Schon kurz nach der Aufnahme des Schülers in Schule und Internat erwies sich seine
mangelnde Internatstauglichkeit, die Eltern nahmen ihn deshalb aus Schule und
Internat hinaus und begehrten die Auflösung des Vertragsverhältnisses, während der

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Träger von Schule und Internat weiterhin die Entrichtung des vereinbarten Entgeltes
verlangte.
Zur Klärung der Rechtslage sah das Gericht hier eine umfassende Abwägung der
vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen als erforderlich an. Dabei wurde in
Hinblick auf § 9 AGBG zunächst die vertragliche Vereinbarung, Kündigungsfrist jeweils
acht Wochen zum Schuljahresende mit der gesetzlichen Regelung verglichen. Als
gesetzliche Regelung wurde für den vorliegenden Fall § 620 I BGB herangezogen.
Danach endigt ein Dienstverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf der Zeit, für das es
eingegangen ist, im vorliegenden Falle mit dem Erreichen des angestrebten
Schulzieles. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die bereits angeführte
Vertragsklausel, nach der das Schul- und Internatsverhältnis mit einer Frist von acht
Wochen zum Schuljahresende beendet werden kann, liegt die Vertragsklausel
grundsätzlich in dem Rahmen, den die gesetzliche Bestimmung, § 620 BGB, vorgibt,
weil sie gegenüber diesem Rahmen grundsätzlich sogar eine erweiterte
Kündigungsmöglichkeit vorsieht.
Das Gericht beließ es freilich nicht bei dieser Betrachtung. Es verwies in diesem
Zusammenhang darauf, daß das Vertragsformular weder Bestimmungen über eine
Probezeit enthielt noch erweiterte Kündigungsmöglichkeit für die Anfangszeit. Unter
diesen Voraussetzungen wurde dann die gesetzliche Bestimmung des bereits
dargelegten § 620 BGB nach dem hier üblichen Maßstab von Treu und Glauben
interpretiert. Ausgangspunkt der Betrachtung war der Sinn und Zweck eines Schul- und
Internatsvertrages. Dieser sei, wenn auch nicht im Sinne einer Erfolgsgarantie auf die
bereits dargelegte Erreichung des erstrebten schulischen Abschlusses gerichtet. Die
Vorschrift des § 620 BGB, die grundsätzlich eine vorzeitige Kündigung des Vertrages
nicht ermögliche, sei aber dahingehend auszulegen, daß der Ausschluß der vorzeitigen
Kündigung bei einem über mehrere Jahre laufendem Vertrag wie dem Schul- und
Internatsvertrag nur dann zu einem sachgerechten Ergebnis führen könne, wenn sich
nach dem Ablauf einer Probezeit erwiesen habe, daß das angestrebte Schulziel auf
dem durch den Schul- und Internatsvertrag eingeschlagenen Wege überhaupt denkbar
zu erreichen sei. Dies sei aber in dem vorliegenden Fall, in dem sich die fehlende
Internatstauglichkeit bereits kurz nach der Aufnahme des Schüler in Schule und Internat
erwiesen habe, nicht gegeben. Da aber § 620 BGB aufgrund der aufgezeigten
Auslegung von einer Probezeit mit weitergehenden und insbesondere kurzfristigen
Kündigungsfristen ausgehe, seien diese Voraussetzungen, Probezeit und
weitergehende Kündigungsmöglichkeit auch für die Beurteilung des Internatsvertrages
und dessen Kündigungsfristen heranzuziehen. In diesem Sinne seien jedoch die
Kündigungsfristen des Internatsvertrages, acht Wochen jeweils zum Schuljahresende
für die Dauer einer Probezeit so lang bemessen, daß sie im Sinne von § 9 II ABGB nicht
mehr mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen seien.
Der rheinische Schul- und Internatsvertrag zieht aus diesen Feststellungen zwei
Konsequenzen: Zum einen ist eine einjährige Probezeit mit erweiterten
Kündigungsmöglichkeiten unter anderem für den Fall vorgesehen, daß sich die
erwarteten schulischen Leistungen nicht einstellen. Zum anderen normiert der
Internatsvertrag, dessen Bestand mit demjenigen des Schulvertrages verknüpft ist, die
Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zum 31. Januar und 31. Juli eines jeden
Jahres.

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III. Die außerordentliche Kündigung des Schul- und Internatsvertrages
nach gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.
1. Grundlagen
Die außerordentliche und damit fristlose Kündigung eines Schul- und Internatsvertrages
wirft eine Reihe schwerwiegender Fragen auf, die bis jetzt besonders von der
Rechtsprechung noch nicht in einer Art und Weise gelöst worden sind, die hier die
erforderliche Rechtssicherheit schaffen könnte.
Dies beginnt bereits mit der Frage, was nach der hier einschlägigen gesetzlichen
Vorschrift, § 626 BGB, als wichtiger Grund anzusehen ist.
Für die nähere Ausgestaltung dieser Vorschrift durch die Bestimmungen der Schul- und
Internatsverträge sollte stets beachtet werden, daß die dort aufgezählten
Konstellationen, die zur Annahme eines zur Kündigung berechtigenden wichtigen
Grundes führen, niemals in dem Sinne als abschließend anzusehen sind, daß sie
weitere Fallgestaltungen ausschließen können.
So sollte durch Vorwörter wie „insbesondere“ sichergestellt werden, daß die darauf
folgende Aufzählung nicht vollständig und damit abschließend ist.
Zudem sollte jedenfalls in dem Vertrag die Darstellung dieser wesentlichen Gründe so
abstrakt bleiben, daß sie Raum für einen weiten Rahmen tatsächlicher
Kündigungsgründe läßt.
So nennen im Rheinland sowohl der Schul- als auch der Internatsvertrag als wichtige
Gründe einerseits schwere Verstöße gegen den Vertrag, davon sind dann auch
Verstöße gegen die in den Vertrag integrierten Ordnungen umfaßt, sowie andererseits
Verstöße gegen den Erziehungsauftrag von Schule und Internat.
Klar und in sich abschließend geregelt ist in der Internatsordnung lediglich die
außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsgverzuges von 2 Monaten.
Ansonsten findet eine Konkretisierung nur über die Bestimmungen der verschiedenen
Ordnungen von Schule und Internat statt. Auch hier stellt sich jedoch die aufgezeigte
Problematik in einer ähnlichen Art und Weise. Es muß daher Vorkehrung dafür getroffen
werden, daß die dortigen Bestimmungen nicht als abschließend angesehen werden.
Das wird hier zusätzlich in einer zweiten Hinsicht relevant: Es muß stets beachtet
werden, daß mit der Aufzählung von Verboten, deren Nichtbeachtung die Annahme
eines wichtigen Grundes nahelegt, stets auch ein Präjudiz für die Schwere eines
Verstoßes geschaffen wird, der für die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrundes
maßgeblich ist. Dazu ein Beispiel: Jedenfalls nach Auffassung der Evangelischen
Kirche im Rheinland als Schul- und Internatsträger fällt unter die Drogendelikte, die den
Grund zu einer außerordentlichen Kündigung legen können, auch der Konsum von
Haschisch. Diese Ansicht wird heute teilweise von den Kreisen bestritten, die den
Konsum von Haschisch als bloße Alltagsdroge verharmlosen wollen, zum Beispiel die
Rechtsanwälte der betreffenden Internatsschüler. Im Falle einer gerichtlichen
Auseinandersetzung ist es dann wenig hilfreich, wenn bei der Betrachtung der Schwere
des Vorwurfs der Besitz und Gebrauch von Drogen in der bisherigen Bestimmung der
rheinischen Internatsrahmenordnung unmittelbar neben den Besitz und Gebrauch von
Schuß- und Schlagwaffen gestellt wird. Hier ist zumindest eine Klarstellung, daß von
der Bestimmung Drogen aller Art umfaßt sind, hilfreich.

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Als Begebenheit, die einen Anhaltspunkt für einen zur Kündigung berechtigenden
wichtigen Grund auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Vertrag oder Ordnung bildet,
ist die Begehung von Straftaten anzuführen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen
Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte, aber auch mutwillige Sachbeschädigung
aufgrund der Gesamtwürdigung des Täters zu einer Verurteilung geführt haben. Diese
Delikte können als Grundlage für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich auch
herangezogen werden, wenn sie nicht ausdrücklich in der Schul- oder Internatsordnung
aufgeführt sind. Wegen der oben aufgeführten Präjudizwirkung sei auch hier
Zurückhaltung angeraten.
In Hinblick auf die aufgeführten Straftaten kann es keine Rolle spielen, ob diese im
Schul- oder Internatsbereich und zu Lasten von Schule und Internat oder von
Mitschülern und Lehrern stattgefunden haben. Nach der Rechtsprechung ist hier darauf
abzustellen, ob sich die Auswirkungen der Straftat von Schule und Internat fernhalten
lassen. Dies wird aber gerade bei Diebstahls- und Körperverletzungsdelikten in der
Regel zu verneinen sein, zumal die Rechtsprechung hierzu die Gefahr der
Wiederholung im Internatsbereich, sowie Nachahmungseffekte und die stets mögliche
Schädigung der Reputation eines Internates als ausreichend erachtet.
2. Auswirkungen bei Drogenverfehlungen
In besonderer Weise gelten die dargestellten Auswirkungen von Verfehlungen der
Schüler auf Schule und Internat jedoch für das Thema Drogenbesitz, -gebrauch und
–vertrieb. Gerade in Hinblick auf Drogen lassen sich die Auswirkungen, auch wenn sich
die Begebenheit örtlich außerhalb von Schule und Internat ereignet hat, kaum aus dem
Schul- und Internatsbetrieb heraushalten, zumal hier noch die suchtbedingten Folgen
des Drogenkonsums, die sich häufig in Verhaltensstörungen manifestieren, zu
beachten sind. Es empfiehlt sich deshalb, in der Schul- bzw. Internatsordnung
ausdrücklich festzuhalten, daß Drogenkonsum außerhalb und innerhalb von Schule
und Internat einen Verstoß gegen diese Ordnungen darstellt.
Zwei wichtige Vertragselemente, um Schwierigkeiten für die Abwicklung einer
Kündigung vorzubeugen:
3. Verbindungsklauseln von Schul- und Internatsvertrag
Gerade in Zusammenhang mit Drogenverfehlungen zeigt sich zudem die
Notwendigkeit, zu gewährleisten, daß im Falle einer Kündigung des Internatsvertrages
auch der Schulvertrag beendet ist.
Ansonsten besteht die Gefahr, daß ein volljähriger Schüler, dessen Internatsvertrag
wegen Drogenverfehlungen im Internat gekündigt ist, sich ein – wesentlich
preiswerteres - Zimmer am Schulstandort anmietet und von dort aus völlig ohne Zugriff
von Schule und Internat seine Neigung zu Drogen auslebt und damit auch weiterhin
andere Schüler in Gefahr bringt.
Um die diesbezügliche Einheit von Schul- und Internatsvertrag sicherzustellen, sollten
die Verträge eine ausdrückliche Klausel enthalten, daß die Beendigung des einen
Vertrages automatisch auch die Beendigung des anderen Vertrages zur Folge hat. Ein

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einheitliches Vertragsformular allein reicht für diese Klarstellung nicht aus, weil dies die
Möglichkeit nicht ausschließt, beide Materien als getrennte Einheiten zu interpretieren.
4. Trennung von Kündigung und Disziplinarverfahren
Als Problem für die Abwicklung einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung
können sich die Vorschriften über die Durchführung von Disziplinarverfahren in den
Schul- und Internatsordnungen erweisen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil hier die
fristlose Kündigung normalerweise als ultima ratio, das heißt als äußerstes Mittel
aufgeführt ist, dem andere Sanktionen wie ein schriftlicher Verweis oder die Androhung
der Kündigung vorzugehen haben, so daß eine außerordentliche Kündigung erst nach
der dritten Verfehlung ausgesprochen werden könnte. Die ausdrückliche Verbindung
von außerordentlicher Kündigung und Disziplinarverfahren mag es nahelegen, die
Verhaltensweisen die zu einem Disziplinarverfahren führen und die Art, in der
Disziplinarverfahren durchzuführen sind, als abschließende und damit zwingende
Voraussetzung für einen wichtigen Grund im Sinne des Kündigungsparagraphen § 626
BGB oder dessen anzusehen, was der Schul- und Internatsvertrag als Verstoß gegen
die Erziehungsziele der Schule ansehen. Nimmt man die zum Teil recht komplizierten
Verfahrens- und Beteiligungsvorschriften bei Disziplinarverfahren hinzu, besteht die
Gefahr, daß der Schul- und Internatsbetreiber hier zum Gefangenen seiner eigenen
Vorschriften wird, was ihm dann auch von gegnerischen Rechtsanwälten genüßlich
vorgehalten wird. Zwar wird der Schul- und Internatsträger auf Regelungen zur
Durchführung von Disziplinarverfahren nicht gänzlich verzichten können, zumal es hier
jedenfalls für das Beschulungsverhältnis gesetzliche Vorgaben gibt. Jedoch sollten die
Vorschriften über das Disziplinarverfahren zumindest so ausgestaltet sein, daß ein
Hinweis erfolgt, daß bei schweren Verfehlungen nicht zuerst mit dem mildesten Mittel,
im allgemeinen dem Verweis, zu verfahren ist, und daß die außerordentliche und
fristlose Kündigung im Einzelfall auch ohne vorherige Androhung erfolgen kann.
Sinnvoll erscheint im Zusammenhang mit den Vorschriften über das
Disziplinarverfahren in den Schul- und Internatsordnungen aber auch der
ausdrückliche Hinweis, daß die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus anderen
Gründen davon unberührt bleibt.
3. Teil: Schlußbetrachtung:
Die hier vorgenommen Ausführungen sollten klargestellt haben, daß die Gestaltung
eines Schul- und Internatsvertrages, aber auch der damit zusammenhängenden
Ordnungen, in vielerlei Hinsicht eine Gratwanderung ist. Dies gilt insbesondere für die
Frage der Regelungsdichte dieser Bestimmungen. Bei fehlender Konkretisierung
verallgemeinernder Bestimmung besteht stets die Gefahr der Unberechenbarkeit in der
Auslegung durch die Gerichte. Mit Konkretisierungen besteht dagegen stets die Gefahr,
daß dem Einzelbeispiel Präjudizwirkung zuerkannt wird, auch in Fällen, wo dies nicht
zu einem sachgerechten und insbesondere dem Willen des Schulbetreibers

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entsprechenden Ergebnissen führt. Diese Gratwanderung macht die ständige
Beobachtung von Entwicklungen, auch im vorrechtlichen Raum, erforderlich.
Zu leisten und jedem Betreiber von Schulen und Internaten dringend anzuraten ist
jedoch zu gewährleisten, daß Schul- und Internatsvertrag aufeinander und mit den
Bestimmungen von Schul- und Internatsordnung, sowie anderen Vorschriften in diesem
Umfeld in Übereinstimmung zu bringen sind und daß der Träger nicht Vorschriften
schafft, die ihm in seinem eigenen Vorgehen hinderlich sind. Rechtsanwälte der
Gegenseite bemerken so etwas sehr zügig.
Den für alle Zeit gültigen Schul- und Internatsvertrag wird es nie geben. Das gilt schon
deshalb, weil Entwicklungen im außerrechtlichen Bereich hier stets eine Anpassung
erfordern. Es kann deshalb nicht darum gehen, mit dem Schul- und Internatsvertrag ein
perfektes Instrumentarium für die Bewältigung von Problemen in Schule und Internat zu
schaffen, dies ist abgesehen davon auch entscheidend ein Problem der Pädagogik und
der Pädagogen. Es kann deshalb nur darum gehen, einen, freilich immmer besseren,
Beitrag zur Lösung der genannten Probleme zu leisten.