20090430 Beschwerdeantwort

Ier Schruiner
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Berufsbiidungsfonds Schreiner
Gladbachstrasse 80, Postfach, 8044 Zürich
Telefon 044 261 81 81, Fax 044 267 81 50
bbf-s@vs:m.ch
Obergericht des Kantons Zürich
IlL Zivilkammer
Ilirschengraben l3l15
Postfäch 2401
8021 Zürich
Zirich,30 April2009
Beschwerdeanfwort
(Geschäfts-Nr. PNO9 07 | I Z2 lhp)
in Sachen
Hans Streuli
Alte l-andstr. 133.8804 Au
Kläser und Beschwerdeführer
gegen
Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM)
Gladbachstr. 80, Postfach, 8044 Zfiich
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG

Seite l
Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident
Gerne macht der Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten
(VSSM) von der eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer
B e schwerdeantworls chrift Gebrauch.
I. Anträge
1. Es sei die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdelührers vollumftinglich
abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfblgen zu Lasten des
Beschwerdefiihrers.
Il. Formelles
1. Mit Präsidialverfligung vom 23. April 2009 wurde dem Beschwerdegegner eine
Frist von 10 Tagen ab Empfäng der Verftigung zur Einreichung einer
Beschn'erdeantwortschrifl eingeräumt. Diese Frist ist mit Eingabe dieser
Beschu erdeant\\'ort sewahrt.
2. Der Beschwerdegegner off-eriert für alle namhaft gemachten Tatsachen
vollumflinglichen Beweis, soweit er die Beweislasträgt. Er behält sich die
Nennuns weiterer Beweismittel vor.
III. Materielles
1. Das Urleil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Mär22009 wird als
vollumflinglich richtig erachtet. Es wird vorliegend nur auf die
Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers - soweit notwendig
eingegangen.
2. Der Beschwerdefiihrer zitiert im Allgemeinen die richtigen Gesetzesstellen, nur
legt er diese falsch aus.
Es ist richtig, dass das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) jeweils von ,.Arbeitgeber" und
..Arbeitnehmer" spricht. Ebenso richtig ist, dass gemäss Art. 60 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) sinngemäss die Bestimmungen
des AVEG zur Anwendung gelangen.
Das BBG spricht jeweils nur von .,Betrieben". So heisst es in Art. 60 Abs. 3
BBG: ,, Der Bundesrat kann auf Antrag der zustcindigen Organiscttion deren
Berufsbildungsfonds Jür alle Betriebe der Branche verbindlich erkkiren und

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cliese zur Entrichtung von Bildungsbeitrcigen verpflichten." Dabei gelten
sinngemäss die Bestimmungen des AVEG. Sinngemäss bedeutet, dass die
Bestimmungen des AVEG nicht unmittelbar, sondern analog zur Anwendung
kommen. Das BBG spricht denn jeweils von Betrieben anstatt von Arbeitgebern,
so auch in den Voraussetzungen zur Erlangung der Allgemeinverbindlichkeit in
Aft. 60 Abs. 4 BBG. Das AVEG ist also bei der Anwendung auf
Berufsbildungsfonds entsprechend anzupassen. So sind beispielsweise die
Begriffe ,.Arbeitgeber und Arbeitnehmer" durch ,.Betriebe" zu ersetzen.
Die Behauptung des Beschwerdefrihrers (Nichtigkeitsbeschwerde Seite 3 und
Seite 4), dass der Linksunterzeichnende anlässlich der Verhandlung vor
Bezirksgericht Horgen behauptet habe, ,.mit Betrieb seien Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gemeint", ist falsch. Eine solche Behauptung ergäbe ausserdem in
keiner Weise einen Sinn.
a
J.
Gemäss steuerrechtlichem Betriebsbegriff wird unter Betrieb eine
Gesamtunternehmung einer juristischen oder natürlichen Person verstanden.
Darunter fallen auch sogenannte ,,Ein-Mann-Betriebe", denn der steuerrechtliche
Betriebsbegriff verlangt keine Mindestgrösse, um als Betrieb zu gelten.
4.
5.
6.
7.
Der Beschwerdeflihrer meint. dass es Sache des Gerichtes oder des
Beschwerdegegners sei. zu beweisen. dass er eine Schreinerei betreibe
(Nichtigkeitsbeschwerde Seite 5). Er hat bisher noch nie behauptet. er führe
keir.re Schreinerei. Dies behauptet er zwar auch mit der Nichtigkeitsbeschwerde
nicht. doch verlangt er einen Berveis. Das Vorbringen wurde bei der Vorinstanz
nicht vorgebracht. ist also neu und wird wohl lediglich deshalb erwähnt, um
irgendwie der Beitragspfl icht betreffend Berufsbildungsfonds der Schreiner
doch noch zu entkommen. Im Übrigen erbringt der Beschwerdeführer den
Beweis gleich selber, indem er auf seiner Homepage (n'wr,l'.schrinerstreuli.ch)
Schreinereiprodukte anprei st.
Das vom Beschwerdefiihrer erwähnte Verfahren (Nichtigkeitsbeschwerde Seite
6 und Seite 7) betrifft einen anderen Rechtsstreit, bei dem der Verband
Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM) nicht Partei
war.
Die Beschwerdegründe des Beschwerdeführer bezüglich Erlangung der
Allgemeinverbindlichkeit hätten ausserdem in der 30-tagigen Einsprachefrist
nach der Publikation der AVE im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
geltend gemacht werden müssen.
Wir bitten Sie, den Aufwand des Beschwerdegegners in dieser Sache zu
berücksichtigen und eine angemessene Entschädigung festzulegen.

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Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten
abzuweisen.
Mit frcundlichen Grüssen
VSSM
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Didier p{pfer
Werner Schär
Bereichsleiter Arbeitgeberpolitik + Recht Bereichsleiter Finanz + Administration
Beilage:
Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September
2007