Bericht und Antrag über die bauliche Erweiterung der - Bruno Pezzatti

KANTON ZUG VORLAGE NR. 966.3
(Laufnummer 10841)
KANTONSRATSBESCHLUSS
BETREFFEND INVESTITIONSBEITRAG FÜR BAULICHE UND
SICHERHEITSTECHNISCHE ERWEITERUNGEN BEI DER INTERKANTONALEN
STRAFANSTALT BOSTADEL IN MENZINGEN
BERICHT UND ANTRAG DER VORBERATENDEN KOMMISSION
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
VOM 11. MÄRZ 2002
Unsere Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates am 11. März 2002 an Ort,
d.h. in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel an einer ganztägigen Sitzung be-
raten. Aus der Sicht der Regierung wurde das Geschäft von Landammann und
Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster und von Baudirektor Hans-Beat Uttinger ver-
treten. Ihnen zur Seite standen Linard Arquint, Direktor der Interkantonalen Strafan-
stalt Bostadel, Kantonsbaumeister Herbert Staub und Kantonsplaner René Hutter. Im
Weiteren nahmen an der Sitzung teil: Albert Uttinger, Vizedirektor, und Fritz
Sprecher, Mitarbeiter im Sicherheitsdienst, beide von der Interkantonalen Strafanstalt
Bostadel. Das Protokoll führte Direktionssekretär Dr. Max Gisler, Baudirektion. Unser
Bericht ist wie folgt gegliedert:
1. Ausgangslage
2. Rundgang; Erkenntnisse
3. Eintretensdebatte
4. Detailberatung
5. Antrag

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1. Ausgangslage
Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel ist seit 25 Jahren in Betrieb. Das Konzept
und die Bauten und Einrichtungen der geschlossenen Strafanstalt haben sich in
dieser Zeit insgesamt bewährt. Das Sicherheitssystem der Strafanstalt ist aus
heutiger Sicht veraltet. Dies hängt teils mit dem Alter der Anlagen, teils mit der
veränderten Zusammensetzung der eingewiesenen Straftäter zusammen.
Als die Strafanstalt gebaut wurde, schien der Anteil von sogenannt
besserungswilligen Straftätern gross. Heute ist die Situation anders: Von den
Eingewiesenen hat ein Drittel Delikte gegen Leib und Leben begangen, bei 13 %
waren es Vermögensdelikte und bei 13 % Sittlichkeitsdelikte. Über 60 % haben
Strafen von fünf und mehr Jahren zu verbüssen, oder sie gehören zu den 14 %
Verwahrten. Letztere haben in den vergangenen Jahren anteilmässig um das
Sechsfache zugenommen. Die Gewaltbereitschaft ist allgemein hoch.
Beim vorliegenden Geschäft geht es um ein Bauvorhaben mit Gesamtkosten von
19,96 Mio. Franken. Gemäss Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und
dem Kanton Zug werden vom Kanton Basel-Stadt ¾, vom Kanton Zug ¼ der Er-
richtungskosten getragen. Von den Gesamtkosten übernimmt der Bund aufgrund
einer vorsichtigen Rechnung der Baudirektion zwischen 4,85 und 5 Mio. Franken.
Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit 11,3 Mio. Franken, der Kanton Zug mit 3,8 Mio.
Franken am Bauvorhaben zu beteiligen. Basel-Stadt hat den Kanton Zug mit der
Federführung für das vorliegende Bauvorhaben betraut.
Die Baudirektion des Kantons Zug hat in der Zeit vom September 1999 bis Mai 2000
einen zweistufigen Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. 26 Planerteams haben
sich beworben, zwölf wurden zum Vorprojektwettbewerb eingeladen. Von den drei für
die Weiterbearbeitung ausgewählten Teams hat schliesslich das Projekt MURAL der
Bollhalder + Eberle Architekten AG, St. Gallen, obenausgeschwungen. General-
unternehmerin ist die Göhner Merkur Generalunternehmung AG, Zürich. Diese Firma
wird unverändert Auftragnehmer sein, auch nach der Fusion mit der Zschokke
Generalunternehmung AG.

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Nach dem geltenden Zonenplan von Menzingen liegt die Strafanstalt ausserhalb der
Bauzone. Im Jahre 1977 hat der Kanton die Strafanstalt nach damaligem Recht als
standortgebundene Baute genehmigt. Heute geht es um die Anwendung von Art. 24
RPG. Das Baugesuch muss die Anforderungen an eine Baute oder Anlage
ausserhalb der Bauzonen erfüllen wie andere Gesuche für ausserhalb der Bauzone
gelegene Objekte. Es wurde ein Entwicklungskonzept mit ökologischen Ausgleichs-
massnahmen ausgearbeitet. Die ökologische Aufwertung umfasst im Wesentlichen
den Wald, die Waldsäume und ein Biotop. Die formelle Beantwortung der Motion
Anne Ithen und Josef Marty betreffend Sanierung des Bostadelweihers vom
5. Februar 2001 (Vorlage Nr. 871.1 - 10442) folgt.
Das Bauvorhaben für die bauliche und sicherheitstechnische Erweiterung erfordert
den Entscheid von zwei Kantonsparlamenten. Die vorberatende Kommission des
baselstädtischen Grossen Rats hat das Projekt am 1. November 2001 gutgeheissen.
Der Grosse Rat wird ihr voraussichtlich folgen und den Basler Investitionsbeitrag an
der Sitzung vom 10. April 2002 genehmigen. Der Zuger Kantonsrat wird über den
Zuger Investitionsbeitrag voraussichtlich am 23. Mai 2002 (1. Lesung) bzw. am
27. Juni 2002 (2. Lesung) Beschluss fassen. Sollte eine Differenz entstehen, so
müsste die Vorlage einer interparlamentarischen Kommission zur Ausarbeitung eines
neuen Antrages überwiesen werden.
2. Rundgang; Erkenntnisse
Unsere Kommission konnte sich auf einem Rundgang unter der Leitung des
Strafanstaltsdirektors ein Bild über den Betrieb sowie über den baulichen und
betrieblichen Zustand der verschiedenen Gebäude und Einrichtungen machen. Sie
hat die Standorte der Erweiterungsbauten besichtigt. Vorweg ist als unser
Gesamteindruck festzuhalten, dass der betriebliche Ablauf gut organisiert ist. Wegen
den überalterten Gebäuden sind gewisse Abläufe aus heutiger Sicht zum Teil
unlogisch. Beeindruckt haben die gute Organisation in den verschiedenen Arbeits-
stätten sowie die überall anzutreffende Sauberkeit.
Wir haben die im Bericht und Antrag der Regierung dargelegten Lücken und Mängel,
welche die bauliche Erweiterung der Strafanstalt und die sicherheitstechnische
Verbesserung ausgelöst haben, auf unserem Rundgang selbst festgestellt. Im
Anschluss an die aufschlussreiche Besichtigung wurde das Bauvorhaben im Detail

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erläutert. Die von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen wurden zu-
friedenstellend beantwortet.
Wir sind zu folgenden Erkenntnissen gelangt:
- Die vorgesehene bauliche und sicherheitstechnische Erweiterung der Strafanstalt
ist in allen Punkten ausgewiesen und notwendig.
- Mit der neuen Sicherheitsabteilung kann das Gesetz besser vollzogen werden. Sie
verursacht zwar grössere Betriebskosten, bringt aber auch zusätzliche Einnahmen.
Das Kostgeld beläuft sich hier auf Fr. 418.-- pro Tag gegenüber Fr. 207.-- pro Tag
in der Normalabteilung.
- Die dringend benötigten zusätzlichen Lagerräume werden richtigerweise im
Trakt C realisiert.
- Das Volumen der um die neuen Gebäude erweiterten Strafanstalt wird in der
Landschaft nicht wesentlich grösser wirken.
- Die sieben Meter hohe Mauer, welche den Zaun ersetzen wird, bringt eine
bessere Ausbruchssicherheit. Gegen Süden bleibt der Gitterzaun stehen und
damit die Sicht zum Untermülistock offen.
- Die Scheune des Kantons neben dem bewilligten neuen Forstwerkhof wird
weiterhin, vor allem als Möbellager für die Schreinerei benötigt.
- Mit dem Bauvorhaben wird auch der Sicherheit und dem Wohlbefinden der
Angestellten Rechnung getragen. Erst mit dem vorgesehenen Neubau werden sie
z.B. auch eine richtige Garderobe kriegen.
- Es ist längerfristig kein weiterer Schub von Renovationsarbeiten zu erwarten.
- Die ökologische Aufwertung beinhaltet nebst dem regelmässigen Unterhalt des
Biotops auch die Erstellung eines neuen Biotops beim Hundezwinger.

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- Mit der Göhner Merkur AG wurde für den Kostenanteil von 16,99 Mio. Franken ein
Kostendach vereinbart. Bei den restlichen Kosten handelt es sich um begründete
ergänzende Arbeiten, die in der Beilage 5.2. ausgewiesen sind.
In der Kommission wurde im Weiteren die Frage des künftigen Bedarfs an neuen
Zellen nach der geplanten Schliessung der geschlossenen Strafanstalt
Schellenmätteli in Basel diskutiert. Der Zuger Sicherheitsdirektor, zugleich Präsident
des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz, legte dar, dass die fünf
bis zehn zusätzlichen Zellen im Bostadel auch bei einer Schliessung der erwähnten
Basler Strafanstalt ausreichen. Vom Strafanstaltsdirektor war zu einer diesbe-
züglichen Frage zusätzlich zu erfahren, dass sich die Aufhebung des Schellenmätteli
verkraften lässt, da ein Teil der Insassen in halbgeschlossene Abteilungen gehen
kann. Der Sicherheitsdirektor stellte zu dieser für die Kommission wichtigen Frage
weitere Informationen in Aussicht.
3. Eintretensdebatte
Die Vorlage, das Konzept und die geplante Ausgestaltung des Bauvorhabens waren
in der Kommission nach dem Augenschein und den erhaltenen Auskünften un-
bestritten.
Die Kommission hat einstimmig Eintreten beschlossen.
4. Detailberatung
Der Sicherheitsdirektor beantragte der Kommission auf Vorschlag der Finanz-
kontrolle eine nachträgliche Anpassung in Paragraph 1: Der vom Kanton bereits
geleistete Beitrag von Fr. 226'000.-- an die Planungskosten soll nicht nachträglich
umgebucht werden.
Die Kommission folgte diesem Antrag. Der Beitrag des Kantons Zug ändert
zahlenmässig nicht. Die Kommission beantragt einstimmig, die Absätze 1 und 2 von
Paragraph 1 wie folgt zusammenzulegen:

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§ 1
Der Kanton Zug leistet für die baulichen und sicherheitstechnischen
Erweiterungen bei der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in Menzingen
einen Beitrag zulasten der Investitionsrechnung von 25 %, bzw.
mutmasslich 3,8 Mio. Franken inkl. MwSt. (Preisbasis: Zürcher Baukostenindex
vom 1. April 2001).
5. Antrag
Wir stellen den einstimmigen Antrag,
der Vorlage Nr. 966.2 - 10726 mit der erwähnten Anpassung von Paragraph 1
zuzustimmen.
Edlibach, 11. März 2002
Kommissionsmitglieder:
Pezzatti Bruno, Menzingen, Präsident
Bossard Andreas, Zug
Dahinden Carla, Risch
Dübendorfer Christen Maja, Baar
Helfenstein Georg, Cham
Morelli Paul, Cham
Prodolliet Jean-Pierre, Cham
Stuber Sophie, Risch
Suter Louis, Hünenberg
Uebelhart Max, Baar
Ulmann Heinrich, Cham
300/sk
Mit vorzüglicher Hochachtung
IM NAMEN DER VORBERATENDEN
KOMMISSION
Der Präsident: Bruno Pezzatti