Mein aktueller Newsletter vom 27. Juni

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag !
Ausgabe $$ - Juni !"#$
Mit einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reiste ich im April zu politischen Gesprächen nach Israel und Palästina. Wir
trafen viele interessante Menschen und erhielten Einblicke in ihre unterschiedlichen Interessenlagen. Ich reise regelmäßig nach
Nahost und bin leider immer wieder ernüchtert zu sehen, wie schwierig die politische Gemengelage vor Ort ist.
Hier im Bild: Hinten: Harald Schrapers (Vorstand Willy-Brandt-Zentrum e.V.), Rinske Reiding und Christopher (Friedensfachkräfte
am WBC), Nitzan Menagem (Meretz-Jugend), PStS Christian Lange und Kerstin Griese MdB.
Doppelte Staatsangehörigkeit und Asylrecht
Die Abschaffung der Optionspflicht hat oberste Priorität für die SPD.
Sie ist ein erster Schritt zu einem modernen
Staatsangehörigkeitsrecht. Das Gesetz, das Kindern von Einwanderern
die doppelte Staatsangehörigkeit gewähren wird, sofern sie in
Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind, soll Anfang Juli in
Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Gleiches gilt für den Gesetzentwurf zum Asylrecht. Künftig sollen die
Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und
Serbien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Damit wird die Dauer der Asylverfahren von Antragstellerinnen und
Antragstellern aus diesen Staaten verkürzt, ohne ihnen im Einzelfall
bei tatsächlich vorliegenden Menschenrechtsverletzungen den Schutz
zu verwehren. Bei diesem Punkt hat sich unser Koalitionspartner
durchgesetzt, wir haben folgende Verbesserungen erreicht:
Asylbewerber und Geduldete sollen früher als bisher Zugang zum
Arbeitsmarkt bekommen. Für viele dieser oftmals hoch qualifizierten
Menschen, die arbeiten können und wollen, bedeutet dies eine
Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Ein geregelter Arbeitsalltag
kann ferner helfen, das Trauma von Flucht und Verfolgung zu
überwinden.
Ein dritter Gesetzentwurf betrifft das Bleibe- und Ausweisungsrecht.
Gut integrierte Geduldete und Opfer von Menschenhandel sollen ein
gefestigtes Aufenthaltsrecht erhalten. Gleichzeitig will die Union eine
Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung, die wir nicht
akzeptieren. Die Beratungen werden spannend und beginnen im
Herbst.
Vorratsdatenspeicherung: Wie weiter?
Das Thema Vorratsdatenspeicherung spaltet die Gemüter: Das
Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof
(EuGH), der die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im
April !"#$ aufgehoben hat, weisen dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung einen sehr hohen Rang zu. Auf der anderen Seite
plädieren vor allem Strafverfolgungsbehörden für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung und drängen auf den Erlass entsprechender
Vorschriften.
Es bleibt spannend. Ich habe Bundesjustizminister Heiko Maas für
eine Diskussion zum Thema am #%. September !"#$ um #&:"" Uhr
gewinnen können.
Bundeshaushalt !"#$ mit klarer Handschrift der SPD
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt !"#$ beschlossen. Keine
neuen Schulden, mehr Geld für Bildung und auf Initiative der SPD viele
gute Nachrichten für Berlin-Mitte:
Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf %"" Millionen
Euro.
zusätzlich $" Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie
fast #" Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Stärkung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit
zusätzlichen #" Millionen Euro.
Beibehaltung der Förderung für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die
sich gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von
Homosexuellen einsetzt.
Rettung der Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und
„Jugend trainiert für Paralympics“ für die kommenden Jahre durch
die Erhöhung des Bundeszuschusses auf %"".""" Euro ab !"#&.