Newsletter Eva Högl MdB | Ausgabe 59 | Mai 2016

Newsletter von Dr. Eva Högl www.eva­hoegl.de View this email in your browser
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Fall Böhmermann hat in den vergangenen Wochen
die öffentliche Debatte geprägt. Meinungs­, Presse­ und
Kunstfreiheit sind hohe Schutzgüter und nicht
verhandelbar. Deshalb haben die SPD­Minister Frank­
Walter Steinmeier und Heiko Maas gegen den Wunsch
Erdoğans gestimmt, eine Ermächtigung der
Bundesregierung zur Strafverfolgung gegen
Böhmermann zu erteilen.
Wir vertreten die Meinungs­, Presse­ und Kunstfreiheit
selbstbewusst– auch gegenüber der Türkei. Der
Paragraf der Majestätsbeleidigung muss sofort
abgeschafft werden. Er passt nicht in unsere
Rechtsordnung und ist überflüssig.
Gute Neuigkeiten gibt es bei einem Thema, das mir
besonders wichtig ist: mehr Sicherheit in den eigenen
vier Wänden. Auf Druck der SPD hat die Koalition
beschlossen, 50 Millionen Euro jährlich für die staatliche
Förderung von Maßnahmen für präventiven
Einbruchsschutz zur Verfügung zu stellen.
Und wir sind auf einem guten Weg beim
Sexualstrafrecht. Nach der Debatte am 28. April im
Bundestag zeichnet sich ab, dass es eine Mehrheit für
eine umfassende Reform und den Grundsatz „Nein heißt
Nein!“ geben könnte.
Herzliche Grüße
Termine
9. Mai 20 Uhr
„Salon in der Galerie“
Lea Rosh im Gespräch
mit Petra Pau, MdB
und Wolfgang
Wieland, Justiz­
Senator a.D.
Kommunale Galerie
Hohenzollerndamm
176, 10713 Berlin
9. Mai 20.15 Uhr
„Aus dem Bundestag“
– Interview mit TV
Berlin
www.der­hauptstadtsender.de
10. Mai 19 Uhr
Diskussion über
Friedenspolitik
mit Niels Annen, MdB,
und Astrid Hollmann,
Kandidatin für das
Abgeordnetenhaus im
Wahlkreis 1
Löwenbräu
Leipziger Straße 65,
10117 Berlin
12. Mai 19 Uhr
Netzwerkabend
mit Dr. Norbert
Lammert,
Präsident des
Deutschen
Bundestags
Infos & Anmeldungen
unterwww.netzwerkber
lin.de
23. Mai 19 Uhr
Stammtisch zur Wahl
„eva & friends“
mit Ralf Wieland,
Präsident des

Abgeordnetenhauses
und Kandidat im
Wahlkreis 6 (Wedding)
Offside, Jülicher Straße
4, 13357 Berlin
In der Bundestagsdebatte zur Reform des Sexualstrafrechts
habe ich klargestellt, dass jede Form der nicht
einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt
werden muss. Denn die sexuelle Selbstbestimmung ist
unantastbar und Nein heißt Nein!
Zum Anschauen meiner Rede einfach auf das Bild klicken.
25. Mai 19 Uhr
Landesvorstand ASF
mit der
Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer
Juristinnen und
Juristen zur Reform
des Sexualstrafrechts
Galerie im August­
Bebel­Institut
Müllerstraße 163,
13353 Berlin
27. Mai 17 Uhr
Landesparteitag der
SPD­Berlin
Verabschiedung des
Wahlprogramms
für die Abgeordnetenhauswahl
2016
Station Berlin
Luckenwalder Straße
4­6, 10963 Berlin
31. Mai 19 Uhr
„Fraktion­vor­Ort“ zu
Inklusion mit der
Landesgruppe Berlin
der
SPD­Bundestagsfraktion
Fraktionssaal der SPD
im Reichstag
2. Juni 19 Uhr
SPD­Fachausschuss
„Strategien gegen
rechts“,
Abgeordnetenhaus
Raum 353
Niederkirchnerstraße
5, 10117 Berlin
Das Team von d´mage mit der Inhaberin Ul Vohrer (4. von
links) und der Geschäftsführerin Annette Berr (1. von links)
7. Juni 19 Uhr
Stammtisch zur Wahl
„eva & friends“
mit Maja Lasic,
Kandidatin im
Wahlkreis 7 (Wedding)
Lindengarten,
Nordufer 15, 13353
Berlin
Ein spannender Firmenrundgang bei
d'mage
Der Kontakt zu den Gewerbetreibenden in meinem
Wahlkreis liegt mir sehr am Herzen. Bei einem Besuch

lernte ich das tolle Team von d´mage kennen. Während des
Rundgangs durch das Unternehmen erfuhr ich viel über
FineArt­Prints, digitalen Druck und die
Produktionsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern.
Besonders beeindruckt hat mich die Druckwerkstatt für
junge Kunstschaffende und Studierende, die hier die
Möglichkeit haben, für kleines Geld ihre Werke herzustellen.
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Fraktion­vor­Ort zum Thema Miete
Am 12. April habe ich im Sprengelhaus im Wedding mit dem
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber, dem Direktor
des Deutschen Mieterbunds Lukas Siebenkotten sowie
vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema
Miete diskutiert.
Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir es schaffen
können, dass einkommensschwächere Menschen und
soziale Träger nicht aus den Kiezen verdrängt werden.
Denn mein Wahlkreis Berlin­Mitte lebt von der großen
Vielfalt an Menschen, Vereinen und Organisationen, die
derzeit stark von Gentrifizierung bedroht sind. Wir wollen
verhindern, dass einkommensschwächere Menschen aus
ihren alten Kiezen verdrängt werden und in Außenbezirke
ziehen müssen.

Diskussion zum NPD­Verbotsverfahren
Am 26. April diskutierte ich mit meinem Kollegen Matthias
Schmidt, den Geschäftsführerinnen von Gesicht Zeigen!
Rebecca Weis und Sophia Oppermann sowie einer Vielzahl
von interessierten und engagierten Bürgerinnen und
Bürgern über ein mögliches NPD­Verbotsverfahren.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilten meine
Auffassung: Die NPD ist rechtsextrem und
verfassungsfeindlich. Sie darf nicht weiterhin unter dem
Deckmantel des Parteiengesetzes agieren und durch
Gelder der Steuerzahler ihre menschenverachtende
Ideologie verbreiten.
Allen an diesem Abend war allerdings auch klar, dass ein
Verbot der NPD alleine nicht ausreichen wird. Denn die
Partei kann man vielleicht verbieten, die Ideologie in den
Köpfen bliebe. Daher ist es umso wichtiger, dass Polizei,
Verfassungsschutz, Gerichte, Medien, Politik und
Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen
Rechtsextremismus nicht nachlassen.
Bau des Einheits­ und

Freiheitsdenkmals gestoppt
Am 13. April 2016 stoppte der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestags die Pläne für das Freiheits­ und
Einheitsdenkmal. Das Denkmal sollte am Westeingang des
Humboldtforums stehen und an die friedliche Revolution in
der DDR und die deutsche Einheit erinnern. Im Zuge der
Bauarbeiten gab es jedoch immer mehr Unwägbarkeiten,
die den vorgesehenen Kostenrahmen von 10 Millionen Euro
sprengten. Da nicht klar war, in welcher Höhe weitere
Kosten entstehen würden, hat der Haushaltsausschuss das
Projekt gestoppt. Dieser Stopp bezieht sich auf das konkrete
Projekt und den konkreten Standort.
Die Entscheidung des Ausschusses ist richtig und
vernünftig. Ob ein Freiheits­ und Einheitsdenkmal an
anderer Stelle errichtet wird, ist jetzt offen und das Anliegen,
das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen
DDR für ihren Einsatz für die Einheit an anderer Stelle zu
würdigen, ist weiterhin erfüllbar.
Für meine politische Tagesfahrt am 30. Mai gibt es noch
einige wenige freie Plätze. Die Plätze sind begrenzt.
Interessierte können sich ausschließlich telefonisch unter
030 46 92 125 oder per Mail an
eva.hoegl.wk01@bundestag.de für die Fahrt anmelden.

Neu im Team: Matthias Speidel
Mein Name ist Matthias Speidel. Ich habe Geschichte und
Politikwissenschaft studiert und im Anschluss daran an
verschiedenen Universitäten und Forschungseinrichtungen
gearbeitet. Seit April unterstütze ich nun Eva und das Team
als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Wahlkreisarbeit
sowie bei den Themen Stadtentwicklung und Kultur.
Neu im Team: Michael Kuhl
Geboren und aufgewachsen im sächsischen Vogtland, zog
ich nach meinem Zivildienst zum Studium der Geschichtsund
Politikwissenschaft nach Dresden. Nach schönen
Jahren an der Elbe entschloss ich mich 2014, auch wegen
meiner Masterarbeit zur strategischen Performanzanalyse
politischer Parteien, nach Berlin zu ziehen und lebe seitdem
in Moabit. Aktuell befasse ich mich im Zuge meiner
Promotion wissenschaftlich mit Fragen zur
professionalisierten Mitgliederpartei und Parteiorganisation.

Neben dieser doch oft als recht trocken empfundenen
Materie begeistere ich mich privat sehr für Kunst, Theater
und Architektur, nicht nur als Besucher, sondern seit vielen
Jahren auch aktiv. Deshalb freue ich mich besonders,
neben den täglich neuen, spannenden Aufgaben im
Bundestagsbüro, insbesondere für einen Teil des Kulturund
Medienbereichs sowie der Wahlkreisarbeit zuständig zu
sein.
Eine pdf­Version des Newsletters finden Sie hier.
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