von Dr. Michael Köhler - Stand: April 2003 Inhalt: 1 ...

von Dr. Michael Köhler - Stand: April 2003
Inhalt:
1. Entwicklungsgeschichte der Schuldrechtsmodernisierung
2. Wesentliche Änderungen durch das SchuldrechtsmodernisierungsG
3. Checkliste: Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 280 I BGB
4. Haftung wegen Pflichtverletzung - zu den Voraussetzungen von § 280 I BGB
5. Übersicht zur Regelverjährung §§ 195, 199 I BGB
6. Besondere Verjährungsfristen
7. Checkliste Verjährung
8. Übergangsvorschriften Verjährung
9. Verjährungsverlauf
10. Zinsverjährung
1. Entwicklungsgeschichte der Schuldrechtsmodernisierung
1981 - 1983
2.2.1984
1991
1994
25.1.1999
4.8.2000
Vergabe von 24 Gutachten, die zur Reformbedürftigkeit des
Schuldrechts Stellung beziehen.
Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts nimmt ihre
Tätigkeit auf.
Abschlussbericht der Kommission wird von Justizminister Kinkel
vorgelegt.
Ergebnisse werden auf 60. Juristentag erörtert, weitere Schritte zur
Umsetzung unterbleiben jedoch.
EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf wird mit der Vorgabe
verabschiedet, dass eine nationale Umsetzung bis zum 1.1.2002
erfolgen muss.
Aufbauend auf die Arbeit der Kommission legt die
Bundesregierung einen ersten Diskussionsentwurf zur
Schuldrechtsmodernisierung vor.
daraufhin Nach heftiger Kritik von Seiten der Rechtswissenschaft
und der Praxis:
Einberufung einer Expertenkommission bestehend aus
Hochschullehrern und Praktikern durch die Bundesregierung
14.5.2001
11.10.2001
Ergebnisse der Expertenkommission werden als Regierungsentwurf
bezüglich eines Gesetzes zur Schuldrechtsmodernisierung
vorgelegt.
Endgültiger Text des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wird
nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet.
9.11.2001 Zustimmung des Bundesrates

1.1.2002 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts tritt in Kraft.
2. Wesentliche Änderungen durch das SchuldrechtsmodernisierungsG:
• Neuregelung des Verjährungsrechts
• Herabsetzung der Regelverjährung von 30 auf 3 Jahre § 195 BGB + Einführung
absoluter Verjährungsgrenzen
• Verjährungsbeginn hängt von subjektivem Element ab
• Ausweitung der Hemmungstatbestände - Eingrenzung der Neubeginntatbestände
(bisher Verjährungsunterbrechung)
• Neuregelung des Rechts der Leistungsstörungen
• Einheitlicher Begriff der Pflichtverletzung § 280 BGB
• 280 BGB als zentraler Haftungstatbestand bei Nichtleistung (Unmöglichkeit),
Spätleistung (Verzug) und Schlechtleistung
• Nachbesserung § 286 III 1 BGB: Verzug "spätestes 30 Tage nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung"
• Änderung der Verzugszinsen §§ 288, 247 BGB
• Darlehensrecht
• Umstrukturierung in Gelddarlehen (§ 488 BGB) und Sachdarlehen (§ 607 BGB)
• Integration des Verbraucherkreditgesetzes - Verbraucherdarlehens-vertrag (§ 491
BGB)
• Kaufrecht - Gewährleistungsrecht
• Nacherfüllung als vorrangiges Recht §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
• Neuregelung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche § 438 BGB
• Anpassung des MängelgewährleistungR an das Allg. Leistungsstörungsrecht
• Def. Sachmangel auf Grundlage des subj. Fehlerbegriffes § 434 BGB
• Ausweitung des Sachmangelbegriffs auf Werbeaussagen, Montagefehler und
fehlerhafte Montageanleitungen (Ikea-Klausel)
• Gleichbehandlung von Sach- und Rechtsmangel
• Rücktritt und Minderung werden einheitlich als Gestaltungsrechte behandelt (Wegfall
der Wandelung)
• Erfüllung nur bei Lieferung einer mangelfreien Sache § 433 BGB
• Einführung des Verbrauchsgüterkaufs

• Integration der Verbraucherschutzgesetze in das BGB
• Haustürwiderrufsgesetz (§§ 312, 312 a BGB)
• VerbraucherkreditG (§§ 491 - 506 BGB)
• FernabsatzgG (§§ 312 b - 312 f BGB)
• AGB - Gesetz (§§ 305 - 310 BGB)
• Wichtigste Neuerung: Widerruf und Rückgaberecht
• Integration bisher nicht geregelter Rechtsinstitute in das BGB
• Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB)
• Culpa in contrahendo (§§ 311 a II, 241 II BGB)
• Positive Vertragsverletzung (§ 280 BGB)
• Kündigung von DauerSV (§ 314 BGB)
3. Checkliste: Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 280 I BGB
1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen des Schuldners nach §§ 276, 278 BGB
4. dadurch entstandener Schaden des Gläubigers
5. Je nach Umfang des Schadensersatzes müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein
(§§ 281, 283, 286 BGB)
Beispiele für Pflichtverletzungen:
• S liefert die bestellte Ware zwei Wochen nach vereinbartem Liefertermin. (Verletzung
einer Hauptleistungspflicht - verspätete Lieferung - Verzug)
• K bezahlt die ordnungsgemäß gelieferte Ware einen Monat nach Zahlungstermin.
(Verletzung einer Hauptleistungspflicht - verspätete Bezahlung - Verzug)
• Während Renovierungsarbeiten beschädigen die Arbeiter immer wieder die
Einrichtung des Auftraggebers.
(Verletzung von Nebenpflichten - §§ 241 II, 311 II BGB)
• Bevor Antiquitätenhändler A seinem Kunden die bestellte Gutenbergbibel liefern
kann, verbrennt diese aufgrund einer Unachtsamkeit des A.
(Verletzung von Hauptleistungspflichten - nachträgl. obj. Unmöglichkeit)
• Anlageberater A lässt den Kunden K über das hohe Risiko der empfohlenen
Wertpapiere im Unklaren.
(Verletzung einer Nebenleistungspflicht - Aufklärungspflicht)

4. Haftung wegen Pflichtverletzung - zu den Voraussetzungen von § 280 I BGB
Nach altem Recht wurde
unterschieden zwischen:
Das neue Recht fasst zusammen:
- cic
- pVV
- Unmöglichkeit
- Verzug
- ...
-->
§280 I BGB Pflichtverletzung
Pflicht aus einem Schuldverhältnis
• Hauptleistungspflichten
• Nebenleistungspflichten
• Verhaltenspflichten
--> konkretes Vertragsverhältnis
--> einseitig oder gegenseitig verpflichtend
Drei Typen von Pflichtverletzungen
Nichtleistung
Verzögerung &
Unmöglichkeit
Schlechtleistung
bei KV bis
Gefahrübergang danach
bes. GewährleistungsR
--> andere Verjährung
Aufklärungspflichten
Verletzung von
Nebenpflichten
§241 II BGB
Schutz- & Obhutspflichten
Geheimhaltungspflichten
Vertretenmüssen §§ 276, 278 BGB
Rechtsfolge: Schadensersatz
--> statt der Leistung
--> statt der ganzen
Leistung
--> neben der Leistung

5. Übersicht zur Regelverjährung §§ 195, 199 I BGB
Dauer: § 195 BGB 3 Jahre
Abhängig:
objektiv:
subjektiv:
Entstehen des Anspruchs
a. den anspruchsbegründenden Umständen
b. der Person des Schuldners
Beginn:
§ 199 I BGB
sog. Ulitmoverjährung
Ablauf des Jahres in dem die objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorliegen!
Frist: Rechtsgut: Ereignis + Beginn:
30
Jahre:
Schadensersatz wg. Verletzung des
Lebens, Körpers, Gesundheit Freiheit
seit Begehung d. Handlung
Pflichtverletzung etc
10
Jahre:
30
Jahre:
Sonstige Schadensersatzansprüche
seit Entstehung ohne Rücksicht
auf Kenntnis
seit Begehung d. Handlung
Pflichtverletzung etc. ohne
Rücksicht auf Entstehung und
Kenntnis
Maßgeblich ist die früher endende Frist!
10
Jahre
Andere Ansprüche als
Schadensersatzansprüche
seit Entstehung ohne Rücksicht
auf Kenntnis

6. Besondere Verjährungsfristen im BGB
Beginn: § 200 BGB Mit der Entstehung des Anspruchs
10 Jahre: § 196 BGB Rechte an einem Grundstück auch:
Kaufpreisanspruch!
30 Jahre: § 197 BGB
Nr. 1 Ansprüche aus dinglichen Rechten
Herausgabeansprüche
Nr. 2 Familien- und erbrechtliche Ansprüche
Nr. 3 Rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Nr. 4 Ansprüche aus vollstreckbaren
Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden
Nr. 5 Ansprüche, die im Insolvenzverfahren
festgestellt wurden
Mängelgewährleistungsansprüche im Kaufvertrag:
2 Jahre: § 438 I Nr. 3
BGB
5 Jahre: § 438 I Nr. 2
BGB
30 Jahre: § 438 I Nr. 1
BGB
Kauf beweglicher Sachen (Hauptfall)
Kauf von Bauwerken und
bestimmungsgemäß dafür verwendeter
Sachen
wenn ein Dritter aufgrund eines dingl.
Rechts die Herausgabe verlagen kann
(gestohlene Sachen)
wenn der Mangel in einem sonst. Recht
bestehe, das im Grundbuch eingetragen
werden kann.
Gewährleistungsrechte im Werkvertrag: § 634 a Nr. 1 - 3 BGB!
7. Prüfungs-Checkliste zur Verjährung
1. Verjährungsfrist
Regelverjährung
besondere Verjährungsfristen

Regelverjährung: 3 Jahre §195 BGB
Besondere Verjährungsfristen:
§ 196 BGB Rechte an Grundstücken
§ 197 BGB 30-jährige Verjährungsfrist
§ 438 BGB KaufR
Gewährleistungsansprüche
§ 634 a BGB WerkvertragsR
Gewährleistungsansprüche
§ 88 HBG Ansprüche aus
Handelsvertretervertrag
2. Berechnung der Frist
Regelverjährung
a. Regelmäßige Verjährung: § 199 I
BGB zum Ende des Jahres
(Ultimoverjährung):
besondere Verjährungsfristen
Sonstige Verjährungsfristen:
§ 200 BGB oder Sonderregeln zum
Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs
aa. Entstehung des Anspruchs
bb. Kenntnis oder Kennmüssen auf
Seiten des Gläubigers von
(1) anspruchsbegründenden Umständen
(2) Person des Schuldners
3. Verjährungsverlauf
Regelverjährung
besondere Verjährungsfristen

a. Neubeginn § 212
BGB
b. Hemmung §§
203, 209 BGB
• Anerkenntnis des Schuldners durch
Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung
oder in anderer Weise!
• Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder
behördlichen Vollstreckungsmaßnahme
• Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner
• Klageerhebung
• Zustellung eines Mahnbescheides
• Zustellung des Antrags im Selbständigen
Beweisverfahren
• Anmeldung im Insolvenzverfahren
• aus familiären Gründen (§ 207 BGB)
• bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung
• Höhere Gewalt innerhalb der letzten 6 Monate der
Verjährungsfrist
Ende der Hemmung
§ 203 BGB
§ 204 BGB
Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der
Hemmung ein.
Die Hemmung endet 6 Monate nach der rechtskräftigen
Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des
Verfahrens.
§ 207 BGB Die Verjährung ist gehemmt, solange die Ehe besteht.
§ 208 BGB Hemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
Hemmung bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft.
c. Bestehen Vereinbarungen über die Verjährung (§ 202 BGB)
4. Höchstfristen / Begrenzung der Regelmäßigen Verjährungsfrist § 199 II-IV
BGB
Regelverjährung
besondere Verjährungsfristen
Frist
30
Jahre
Ereignis +
Beginn
seit Begehung
der Handlung,
Pflichtverletzung
Rechtsgut
Schadensersatz wegen.
Verletzung des Lebens,
Körpers, Gesundheit,

10
Jahre
30
Jahre
10
Jahre
etc.
ohne Rücksicht
auf Kenntnis
seit Entstehung
ohne Rücksicht
auf Kenntnis
seit Begehung
der Handlung,
Pflichtverletzung
etc.
ohne Rücksicht
auf Kenntnis
und Entstehung
seit Entstehung
ohne Rücksicht
auf Kenntnis
Freiheit
Sonstige Schadensersatzansprüche
Andere Ansprüche als
Schadensersatzansprüche
5. Ende der Verjährung
Regelverjährung i.w.S.
besondere
Verjährungsfristen
Frist
3 Jahre
Regelverjährung
i.e.S.
10 Jahre
gilt nur für
sonstige
Schadensersatzansprüche
&
Nichtschadensersatzansprüche
30 Jahre
gilt nur für
Schadensersatzansprüche
Beginn: § 200
Ende: siehe
gesetzliche
Bestimmungen
Bezugselemente
Berechnungszeitpunkt
Ende des Jahres taggenau taggenau
Welche Frist endet zuerst?
Ergebnis
8. Übergangsvorschriften Verjährung

Allgemeine Überleitungsvorschriften: Art. 229 § 5 EGBGB
Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB: Neues Recht gilt grds. nur für Neuverträge!
Folge: Für Schuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, gilt altes
Recht!
Verjährungsrechtliche Überleitungsvorschriften: Art. 229 § 6 EGBGB
Grundregel:
Neues Recht ist anwendbar auf alle Ansprüche, die
a) am 1.1.2002 bestehen und
b) zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind
Wichtige Ausnahmen von dieser Grundregel:
• Art. 229 § 6 III EGBGB
Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht länger als nach altem Recht, so
verbleibt es bei der kürzeren Frist: ALTES RECHT bleibt anwendbar!
• Art. 229 § 6 IV EGBGB
regelt den umgekehrten Fall: Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht
kürzer als nach altem Recht, so gilt die Frist nach NEUEM RECHT mit
Fristbeginn am 1.1.2002!
Ausnahme: Läuft die längere Frist nach altem Recht früher ab als die nach
neuem Recht, so gilt die nach ALTEM RECHT berechnete Frist
Beispiel:
Vor 29 Jahren - gerechnet ab dem 1.1.2002 verursachte S einen Schaden aus pVV!
Verjährungsende nach ALTEM RECHT: (§ 195 BGB a.F.) 1.1.2003!
Verjährungsende nach NEUEM RECHT: (§§ 195, 199 I BGB n.F.) 1.1.2005!
Fazit: Es gilt immer die Frist, die zuerst abläuft!
9. Verjährungsverlauf (Fallen für die Schuldnerberatung)
I. Verjährungsneubeginn § 212 BGB
II.
III.
IV.
Hemmung der Verjährung § 203 BGB
Verjährungsvereinbarungen §202 BGB
Grenzen der Vereinbarungen über die Verjährung
Allgemeine Geschäftsbedingungen §§ 307, 309 Nr. 7 a) b), 309 Nr. 8 b. ff.
BGB
Gewährleistungsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf § 475 BGB
Treu und Glauben § 242 BGB

I. Verjährungsneubeginn
entspricht der Verjährungsunterbrechung im alten Recht
Wirkung:
Der Neubeginn bewirkt, dass die bereits angelaufenen Verjährungszeit nicht beachtet
wird, und ab dem Neubeginn die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu Laufen
beginnt.
Dabei ist die für den Anspruch kraft Gesetzes oder kraft vertraglicher Abrede
geltende Verjährungsfrist erneut anzuwenden.
Wichtigster Neubeginn-Tatbestand für die Schuldnerberatung: § 212 Nr. 1 BGB
Neubeginn durch Anerkennung
Hierunter ist wie nach bisherigem Recht jedes tatsächliche Verhalten zu verstehen,
durch das der Schuldner sein Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs eindeutig
zum Ausdruck bringt.
Beispiele: Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung, etc.....
II. Hemmung der Verjährung § 203 ff BGB
Das SchuldrechtsreformG hat die meisten Unterbrechungstatbestände des alten
Rechts in Hemmungstatbestände umgewandelt!
§ 204 I Nr. 1
BGB
§ 204 I Nr. 3
BGB
§ 204 I Nr. 10
BGB
Klageerhebung
Zustellung eines Mahnbescheids
Anmeldung im gerichtlichen Insolvenzverfahren
Daneben sind neue Hemmungsgründe geschaffen worden:
§ 204 I Nr. 9
BGB
H. durch Zustellung im Verfahren des einstw. Rechtsschutzes
§ 208 BGB H. wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 497 III 3 BGB Hemmung der Verzugsansprüche im VerbraucherdarlehensV.
§ 771 S. 2 BGB
Hemmung des Anspruchs gg. den Bürgen während der
Vorausklage

Andere Hemmungstatbestände wurden in ihrem Anwendungsbereich erweitert:
§ 207 BGB
H. aus familiären Gründen gilt nun auch für nichtehel.
Lebensgemeinschaft
§ 203 BGB H. bei Verhandlungen (vgl. § 852 II BGB a. F.)
Einzelne Hemmungstatbestände
§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
früher:
§ 242 BGB Einrede der Verjährung war treuwidrig,
während Verhandlungen geführt wurden.
Zweck der Regelung:
Gegenstand d.
Verhandlungen:
Verhandlungsparteien:
Schweben der
Verhandlungen:
Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen!
Die Verhandlungen dienen der außergerichtlichen
Streitbeilegung. Der Gläubiger soll wegen eines
drohenden Verjährungsablaufes nicht gezwungen werden,
Klage zu erheben, nur um auf diesem Weg eine
Verjährungshemmung herbeizuführen.
Verhandlungsgegenstand ist der Anspruch bzw. die den
Anspruch begründenden Umstände. Hierunter ist nicht die
materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage zu verstehen,
sondern das aus dem Lebenssachverhalt hergeleitete
Begehren auf Befriedigung eines Interesses!
WEITE AUSLEGUNG!!!
Gläubiger und Schuldner oder deren Vertreter!
Das Gesetz schreibt keine best. Form vor. Für die
Annahme schwebender Verhandlungen genügt jeder
Meinungsaustausch über den Anspruch bzw. die
Umstände, sofern der Schuldner nicht sofort und
eindeutig jede Anspruchserfüllung ablehnt.
Problem: Verhandlungen ohne Mitwirken des Schuldners?
Schriftliche Anspruchserhebung des Gl. reicht nicht aus! Verhandeln erfordert stets
ein Entgegnen des Schuldners, das über die bloße Erfüllungsverweigerung
hinausgeht!

Merksatz für die Schuldnerberatung
Verhandlungen schweben schon dann, wenn der Schuldner Erklärungen abgibt, die
dem Gläubiger die Annahme gestatten, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen
über die Berechtigung des Anspruchs ein.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Schuldner eine Vergleichsbereitschaft oder
eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert!
Beispiele:
(Hier kann die bisherige Rechtsprechung zu § 852 II BGB a. F. herangezogen
werden.)
Ausreichendes Verhandeln liegt vor, wenn der Schuldner erklärt, er sei zur
Aufklärung des vom Gläubiger angesprochenen Sachverhaltes bereit, doch setze
dies voraus, dass der Gläubiger den dem Anspruch zugrundeliegenden Sachverhalt
im Detail schildere und belege. Erst dann seien sachdienliche Auskünfte des
Schuldners möglich. Pauschale Vorwürfe weise er zurück! (BGH NJW-RR 2001,
1168, 1169)
Hat der Schuldner erstmals eindeutig die Anspruchserfüllung abgelehnt, dann liegt
kein erneutes Verhandeln vor, wenn er auf die Gegenvorstellung des Gläubigers
lediglich zurückhaltend erwidert, dass er derzeit keine Veranlassung zur erneuten
Überprüfung sieht, er sich aber einer erneuten Überprüfung nicht verschließen
werde, wenn ihm noch weitere Tatsachen und Beweismittel zugänglich gemacht
werden (OLG Köln NJW-RR 2000, 1411 zu § 651 g II BGB a.F.)
- In Zukunft ist damit zu rechnen, dass einzelne Gläubiger den Schuldner zu
Äußerungen verleiten werden, aus denen sie später eine Verjährungshemmung
herleiten können!!!!!
- In der Schuldnerberatung ist scharf zwischen Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB
und einem Anerkenntnis des Anspruchs i.S.v. § 212 BGB zu unterscheiden!
Ende der Verhandlungen:
ausdrücklich: (= der gesetzlich geregelte Fall)
Die Hemmung endet, wenn der Schuldner oder Gläubiger die Fortsetzung der
Verhandlungen verweigert. Hierzu ist ein eindeutiges und unmissverständliches
Verhalten notwendig!
die Verhandlungen schlafen ein
Lässt der Gläubiger die Verhandlungen einschlafen, so sind sie in dem Zeitpunkt
beendet, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen
wäre (BGH NJW 86, 1337, Palandt-Heinrichs Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrechts, § 203 Rnr. 4).
Haben beide Teile eine Verhandlungspause vereinbart, ist es grds. Sache des

Schuldners, die Initiative zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ergreifen,
wenn er ein Ende der Hemmung erreichen will.
In jedem Fall kann der Schuldner schwebende oder eingeschlafene Verhandlungen
durch einseitige klare Erklärung beenden
Folge: Die Hemmung endet mit dem Ende der Verhandlungen.
Beachte: § 203 S. 2 BGB: Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende
der Hemmung ein!
Verhaltenratschläge für den Schuldner bzw. die Schuldnerberatung
um den Zeitraum der Hemmung nach § 203 BGB möglichst kurz zu halten:
Dokumentation der Ereignisse (Verhandlungsprotokoll), um später Streitigkeiten
über den Verlauf der Verjährung zu vermeiden!
zur Vermeidung jeglicher Hemmung nach § 203 BGB:
Der Schuldner, der den Eintritt der Hemmung nach § 203 BGB vermeiden möchte,
darf sich auf eine sachliche Anspruchserörterung nicht einlassen und diese auch
nicht in Aussicht stellen.
Er muss deutlich machen, dass er die Anspruchserfüllung ablehnt und darüber auch
nicht mehr verhandelt.
Dann besteht allerdings die Gefahr, dass der Gläubiger den Anspruch gerichtlich
geltend macht, um die Hemmung nach § 204 BGB zu erreichen!
Ende der Hemmung
• § 203 S. 2
BGB:
• § 204 II 1
BGB:
• § 207 BGB
• § 208 BGB
Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach Ende der
Hemmung ein.
Die Hemmung endet 6 Monate nach Beendigung des Verfahrens
/ rechtskräftige Entscheidung / letzte Verfahrenshandlung.
Die Verjährung ist gehemmt, solange die Ehe besteht
Hemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
Hemmung bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft
III. Verjährungsvereinbarungen § 202 BGB
Erweiterung der Vertragsfreiheit - nach altem Recht (§ 225 BGB a. F.) waren
Vereinbarungen erlaubt, die die Verjährung verkürzten aber nicht wenn sie die
Verjährung verlängerten!
Nach neuem Recht besteht die generelle Möglichkeit der
Verjährungserschwerung. Die Regelungsfreiheit des neuen Rechts entspricht den

Bedürfnissen der Praxis.
Grundlage: Privatautonomie - Vertragsfreiheit
§ 202 BGB trägt eine irreführende Überschrift. Die Vorschrift nennt nur best. Fälle,
in denen eine Vereinbarung über die Verjährung ausnahmsweise unzulässig ist.
• keine Erleichterung der Verjährung im Voraus wg. Vorsatzes
• Absolute Grenze 30 Jahre!
Verjährungsabreden erfolgen regelm. durch Rechtsgeschäft zw. Gläubiger und
Schuldner. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
Aber: auch einseitige Erklärungen des Schuldners sind wirksam, in denen dieser
auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichtet. Und zwar sowohl vor
als auch nach Eintritt der Verjährung!
Wichtig: Der Verzicht muss zeitlich begrenzt sein!!!!!
IV. Grenzen der Verjährungsabrede
1. Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht (Verbrauchsgüterkauf) § 475 II III
BGB
Vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer darf dieser keine
Mängelgewährleistungsfristen i.S.v. § 437 BGB durch Rechtsgeschäft unter 2
Jahren vereinbaren.
D.h.: Beim Kauf von neuen beweglichen Sachen ist eine Verkürzung der Frist des
§ 438 I Nr. 3 BGB nicht möglich!
Beim Kauf von gebrauchten Sachen kann die Mängelgewährleistungsfrist auf 1
Jahr verkürzt werden.
Beachte: Ist der Verkäufer kein Unternehmer (=Kauf von Privat) darf er nach wie
vor sämtliche Gewährleistungsrechte ausschließen!!
2. Inhaltskontrolle von AGB durch §§ 305 - 310 BGB
§ 307 BGB Generalklausel: Unwirksam ist jede Vertragsklausel, die den
Verwender nach Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt.
§ 309 Nr. 8 b) ff)
BGB
1. Fall: keine Erleichterung der Verjährung in den Fällen der
§§ 438 I Nr. 2 (KaufV), 634a I Nr. 2 (WerkV) BGB
- Mängelgewährleistung i. Zsshg. mit Bauwerken.
2. Fall: in allen anderen Fällen des § 438 BGB darf die
Verjährung nicht weniger als 1 Jahr betragen
§ 309 Nr. 7 a) b)
BGB
Jegliche Haftungsbegrenzung ist unzulässig, wenn sie die
Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit betreffen.

Dies gilt auch dann, wenn der Schädiger selbst nur fahrlässig
handelt und sein Vertreter fahrlässig oder vorsätzlich
handelt.
-> Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist zulässig!
Haftungsbegrenzungen sind ebenfalls unzulässig, wenn sie
die Haftung für sonstige Schäden betreffen. Dies gilt nur für
den Ausschluss grob fahrlässiger Pflichtverletzung des
Schädigers und den Ausschluss vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Pflichtverletzung seines Vertreters.
-> Haftungsausschluss für (einfache) fahrlässige
Pflichtverletzung ist möglich!
Beachte:
Die Vorschrift nennt Ausnahmen: Allg.
Beförderungsbedingungen i.R.d. PersonenbeförderungsG
3. Beschränkung von Verjährungsvereinbarungen nach § 242 BGB (Verstoß
gegen Treu und Glauben)
Sofern §§ 305 BGB nicht anwendbar sind, schließt § 242 BGB eine unangemessene
Verkürzung bzw. Verlängerung der Verjährungsfristen im Einzelfall aus. Eine
Prüfung der Vereinbarung nach § 242 BGB kommt etwa in Betracht, wenn eine
Individualabrede vorliegt, die wegen § 305 I 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle der
§§ 305 ff BGB unterliegen.
Abwägung aller Interessen und Umstände im Einzelfall! Inhaltlich entspricht die
Prüfung der nach § 307 BGB! Allerdings ist der konkret-individuelle
Vertragszweck und die konkreten Interessen der Parteien stärker zu würdigen.
Stärkere Ausrichtung auf den Einzelfall! Die gesetzlichen Verjährungsregeln haben
bei der Abwägung Ordnungs- und Leitbildfunktion!
Benachteiligt eine Klausel einen der Vertragspartner unangemessen, hat dies ihre
Unwirksamkeit zur Folge!
Konsequenz: Ergänzende Vertragsauslegung
Anwendung (dispositiven) Gesetzesrechts
10. Verjährung von Zinsen
1.
Verzugszinsen
(Schuldnerverzug)§§ 286,
288 BGB
Regelverjährung
§§ 195, 199 I BGB

2. Zinsen aus Darlehensvertrag§
488 BGB
Regelverjährung
§§ 195, 199 I BGB
3. Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491 BGB
Grds. Regelverjährung
§§ 195, 199 I BGB
Die Verjährung der Ansprüche auf
Darlehensrückerstattung und Zinsen sind vom
Eintritt des Verzuges an nach § 497 I BGB bis
zur Feststellung in einer in § 197 I Nr. 3 bis 5
BGB bezeichneten Art gehemmt!
Die Höchstdauer der Hemmung beträgt 10 Jahre
ab Entstehung des jew. (Zins-)Anspruchs!
§ 197 II BGB findet keine Anwendung. D.h.
auch Zinsansprüche, die nach der Titulierung
fällig werden, verjähren gem. § 197 I Nr. 3 - 5
BGB in 30 Jahren.
4.
Zinsen aus titulierten
Ansprüchen
§ 197 II BGB
Differenzierung nach dem Zeitpunkt der
Fälligkeit
wenn die Zinsansprüche nach Unanfechtbarkeit
der Anspruchsfeststellung i.S.v. § 197 I Nr. 3 - 5
BGB fällig werden.
§ 197 I Nr. 3 -5 BGB 30 Jahre
wenn die Ansprüche vor Rechtskraft der
Entscheidung oder Unanfechtbarkeit der
Feststellung in der in § 197 I Nr. 3 - 5 BGB
beschriebenen Art fällig werden.
Beispiel: Der Schuldner wird im Titel nach § 197 I Nr. 3 BGB (Urteil) zur Zahlung
von 8% Zinsen seit Rechtshängigkeit verurteilt.
§ 197 I Nr. 3 BGB Alle bis zur Rechtskraft aufgelaufenen Zinsen verjähren in 30
Jahren nach Rechtskrafteintritt (§§ 197 I Nr. 3, 201 BGB).
Alle nach diesem Zeitpunkt fällig werdenden Zinsen verjähren hingegen nach §§ 197
II, 195, 199 BGB in 3 Jahren (Regelverjährung). Vorher: § 218 II , 197 4 Jahre!