Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Grundlagen des ...

Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Lösung zu Fall 2 SB 2, Kap. 5.2; SB 3, Kap. 3.2.5 25 Punkte
R könnte die Platte von B gemäß § 433 Abs. 1 BGB verlangen. Voraussetzung dafür ist
ein wirksamer Kaufvertrag bestehend aus Angebot und Annahme.
B hat dem R ein schriftliches Angebot zum Kauf der Schallplatte zum Preis von 50,- €
abgegeben und dieses bis zum 15.8. befristet. Eine solche Befristung ist gemäß § 148
BGB ohne weiteres zulässig.
R müsste dieses Angebot angenommen haben. Voraussetzung ist zunächst eine entsprechende
Annahmeerklärung. R hat die Annahme des Angebots in einem Brief erklärt,
den er am 5.8. per Post an B verschickt hat. Die Annahmeerklärung des R müsste
B rechtzeitig zugegangen sein. Eine Willenserklärung geht dem Empfänger zu, wenn sie
derart in dessen Machtbereich gelangt ist, dass mit seiner Kenntnisnahme unter normalen
Umständen zu rechnen ist (§ 130 BGB). B erlangt am 16.8. tatsächlich Kenntnis von
dem Brief. Ein nicht innerhalb einer gesetzten Annahmefrist angenommenes Angebot
erlischt gemäß §§ 146, 148 BGB. Damit hat R das Angebot des B, das bis zum 15.8.
befristet war, nicht rechtzeitig angenommen.
Aus § 149 BGB könnte sich jedoch etwas Anderes ergeben. Wenn die Erklärung so abgesendet
wurde, dass sie dem Adressaten bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig zugegangen
wäre und der Adressat dies erkennen musste, ist er verpflichtet, dem Erklärenden
die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, falls
er die Annahmeerklärung wegen der Verspätung nicht mehr gelten lassen möchte. Verzögert
der Empfänger die Anzeige, gilt die Annahme als nicht verspätet. R hat die Annahmeerklärung
am 5.8. per Post versendet. Bei regelmäßiger Beförderung wäre sie
dem B ohne Zweifel vor dem 15.8. zugegangen. Dass es sich um eine ungewöhnliche
Verspätung handelt, hat B anhand des Poststempels erkannt. Er ist deshalb verpflichtet,
die Verzögerung unverzüglich zu rügen. Eine Rüge erfolgt unverzüglich, wenn dies
ohne schuldhaftes Zögern i. S. des § 121 Abs. 1 BGB geschieht. B trägt jedoch erst am
Abend des 30.8. gegenüber R vor, dass dessen Annahme zu spät erfolgt ist. Ein Zeitraum
von etwa 2 Wochen kann nicht mehr als unverzüglich gewertet werden, so dass
die Annahme des Angebots gemäß § 149 S. 2 BGB als nicht verspätet gilt. Infolgedessen
ist zwischen R und B ein wirksamer Kaufvertrag über die Platte zum Preis von 50,- €
zustande gekommen.
Fraglich ist nunmehr, ob dieser Kaufvertrag möglicherweise gemäß § 142 Abs. 1 BGB
als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Anfechtung
des Kaufvertrages durch einen Vertragspartner.
Erforderlich ist zunächst eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB). Vorliegend
kommt allein eine solche durch B in Betracht, der am Abend des 30.8. gegenüber R erklärt
hat, dass er die Platte nicht herausgeben müsse. Angesichts der Umstände kann
diese Äußerung als Anfechtungserklärung aufgefasst werden.
Mit der fehlerhaften Festsetzung des Kaufpreises von 50,- € aufgrund eines Schreibfehlers
liegt nahezu unzweifelhaft ein Erklärungsirrtum i. S. des § 119 Abs. 1 BGB vor, so
dass auch ein Anfechtungsgrund gegeben ist.
Schließlich müsste die Anfechtung gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich gegenüber
R erklärt worden sein. Auch insoweit liegt ein schuldhaftes Zögern des B vor, da er nach
Kenntniserlangung am 16.8. ohne weiteres von seinem Schreibfehler hätte berichten
können. Gleichwohl hat B erst am 30.8. die Anfechtung erklärt. Folglich liegen die Voraussetzungen
für eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages nicht vor. Im Ergebnis
hat R gegen B einen Anspruch auf Übereignung der Platte.
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WR-WPR-P11-080607 - KORREKTURRICHTLINIE SEITE 3 VON 4