Studiengang Wirtschaftsrecht Modul Grundlagen des ...

Studiengang
Wirtschaftsrecht
Modul
Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts
Art der Leistung Prüfungsleistung
Klausur-Knz.
WR-WPR-P11-080607
Datum 07.06.2008
Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich:
• Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und geben
Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss
der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur
gilt als nicht bestanden.
• Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie
bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten
fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese
bezieht.
• Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektoren zweifelsfrei lesbaren Schrift
abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht
bewertet.
• Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten
Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet
oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note
5 bewertet.
• Die Klausur enthält insgesamt 7 zu lösende Aufgaben. In Aufgabenblock A bearbeiten Sie bitte
beide Fälle. In Aufgabenblock B haben Sie eine Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte hier 5
der 6 Aufgaben; sollten Sie alle Aufgaben bearbeiten, wird Aufgabe 6 nicht gewertet.
Bearbeitungszeit: 120 Minuten Hilfsmittel:
Aufgabenblöcke: -2- BGB, HGB
Höchstpunktzahl: -100-
BEWERTUNGSSCHLÜSSEL
Aufgabenblock A: 2 Fälle
Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben
Aufgabe Fall 1 Fall 2 1 2 3 4 5 6 ∑
max. erreichbare Punkte 25 25 10 10 10 10 10 10 100
NOTENSPIEGEL
Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0
Punkte 100 - 95 94,5 - 90 89,5 - 85 84,5 - 80 79,5 - 75 74,5 - 70 69,5 - 65 64,5 - 60 59,5 - 55 54,5 - 50 49,5 - 0
Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts
WR-WPR-P11-080607

Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Aufgabenblock A
50 Punkte
Bearbeiten Sie bitte beide Fälle!
Fall 1
25 Punkte
Der rennsportbegeisterte A baut in seiner Freizeit Fahrzeuge, die bei Seifenkistenrennen
zum Einsatz kommen. B möchte dieses Jahr beim ersten Rennen der Saison endlich gewinnen
und kauft deshalb dem A am 15.4. die zuletzt gebaute Seifenkiste für 2.500,- € ab.
Zudem vereinbaren beide, dass A das Fahrzeug zum Saisonstart am 28.4. direkt an die
Rennstrecke liefern soll. In der Zwischenzeit soll es in der Garage des A verbleiben. Bei einem
Unwetter am 24.4. stürzt völlig überraschend das Garagendach des A ein und zerstört
die Seifenkiste. B kann deshalb am 28.4. nicht am Rennen teilnehmen, obwohl er schon
die Teilnahmegebühr in Höhe von 30,- € bezahlt hat.
1. Hat B einen Anspruch auf Übereignung der Seifenkiste? 6 P.
2. Kann A den Kaufpreis verlangen? 6 P.
3. Muss A dem B die Teilnahmegebühr erstatten? 13 P.
Fall 2
25 Punkte
Rudi (R) sammelt Schallplatten. Um an Raritäten heranzukommen, postet er ab und an in
einschlägigen Internetforen. Am 3.8. geht ihm ein schriftliches Angebot des Berti (B) zu, der
ein von R lange gesuchtes Exemplar von John Mellencamp für 50,- € verkaufen möchte. B
hat dieses Angebot bis zum 15.8. befristet. Bereits am 5.8. schreibt R einen Brief, in dem er
die Annahme dieses Angebotes erklärt. Noch am selben Tag schickt er den Brief an B. Aus
einem nicht ermittelbaren Grund wird der Brief des R von einem Mitarbeiter der Deutschen
Post AG erst am 16.8. in den Briefkasten des B geworfen. B sieht den zehn Tage alten
Poststempel auf dem Briefumschlag und ist verunsichert. Er weiß nicht, wie er sich verhalten
soll, weil zwischenzeitlich ein anderer Interessent einen höheren Kaufpreis für die recht
seltene Platte geboten hat. Als ihm dies alles durch den Kopf geht, fällt ihm auf, dass er
den Preis in dem an R gerichteten Angebot aufgrund eines Schreibfehlers viel zu niedrig
angesetzt hatte. Weil er sich nicht entscheiden kann, unternimmt B zunächst nichts.
Am Abend des 30.8. meldet sich R bei B und verlangt die Platte. B erklärt dem R, dass er
sich nicht an die Frist im Angebot gehalten hat und schon deswegen die Platte nicht verlangen
kann. Außerdem war der genannte Preis aufgrund des Schreibfehlers ohnehin viel
zu niedrig, so dass er auch aus diesem Grund die Platte nicht herausgeben muss.
R will wissen, ob er die Platte gegen Zahlung von 50,- € verlangen kann.
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Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Aufgabenblock B
50 Punkte
Wahlmöglichkeit:
Bearbeiten Sie bitte nur 5 der 6 Aufgaben!
Aufgabe 1
10 Punkte
Was versteht man unter Richterrecht, was unter Gewohnheitsrecht?
Aufgabe 2
10 Punkte
Was versteht man unter einem Kontrahierungszwang? Nennen Sie auch ein Beispiel!
Aufgabe 3
10 Punkte
A hat von B einen Drucker für 50,- € gekauft, kann jedoch den Kaufpreis nicht zahlen. C,
der dem A noch 50,- € schuldet, bietet diesem an, dass er den Kaufpreis bezahlt. A ist
einverstanden. Ist A damit von seinen Schulden gegenüber B befreit?
Aufgabe 4
10 Punkte
Was versteht man im Handelsrecht unter „Firma“? Nennen Sie 3 Merkmale einer Firma!
Aufgabe 5
10 Punkte
5.1 A schuldet B 100,- €, B schuldet A die Herausgabe einer Sache im Wert von
100,- €. Kann A aufrechnen? (kurze Begründung)
5.2 A schuldet B 100,- € aus § 433 Abs. 2 BGB, B schuldet A 100,- € aus § 823
Abs. 1 BGB. Kann B aufrechnen? (kurze Begründung)
5 P.
5 P.
Aufgabe 6
10 Punkte
6.1 Begründen Sie unter Angabe der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, ob
der Gelegenheitsgauner G eine dem Juwelier J gestohlene Uhr wirksam an
seinen Kumpanen K, der von der Herkunft der Uhr keine Ahnung hat, veräußern
kann!
6.2 Ändert sich die Rechtslage, wenn G anstatt der Uhr dem J einen mit einem
Kürzel versehenen 200 €-Geldschein gestohlen hat und diesen an den ahnungslosen
K weiter gibt und dieser mit dem Schein sein Konto bei der
ebenfalls ahnungslosen Bank B auffüllt?
5 P.
5 P.
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Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Studiengang
Wirtschaftsrecht
Modul
Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts
Art der Leistung Prüfungsleistung
Klausur-Knz.
WR-WPR-P11-080607
Datum 07.06.2008
Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich
vorgeschrieben:
• Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor, wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen.
Eine summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert
bewertet worden sind, ist nicht gestattet.
• Nur dann, wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist die Aufschlüsselung
auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen.
• Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte
die Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor.
• Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zu Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem
falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen
Punkte ohne weiteren Abzug.
• Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren
Schrift vor: Erstkorrektur in rot, evtl. Zweitkorrektur in grün.
• Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus gemäß dem nachstehenden Notenschema
sich ergebende Bewertung tragen Sie in den Klausur-Mantelbogen sowie in die Ergebnisliste
ein.
• Gemäß der Prüfungsordnung gilt folgendes Notenschema:
Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0
notw. Punkte 100 - 95 94,5 - 90 89,5 - 85 84,5 - 80 79,5 - 75 74,5 - 70 69,5 - 65 64,5 - 60 59,5 - 55 54,5 – 50 49,5 – 0
• Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum
25. Juni 2008
an Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene
Termin ist unbedingt einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine
Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich Ihrem Studienzentrumsleiter
anzuzeigen.
BEWERTUNGSSCHLÜSSEL
Aufgabenblock A: 2 Fälle Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben
Aufgabe Fall 1 Fall 2 1 2 3 4 5 6 ∑
max. erreichbare Punkte 25 25 10 10 10 10 10 10 100
KORREKTURRICHTLINIE Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts
WR-WPR-P11-080607

Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Aufgabenblock A
50 Punkte
Lösung zu Fall 1 SB 5, Kap. 2 25 Punkte
1. B könnte gegen A einen Anspruch auf Übereignung der Seifenkiste nach § 433
Abs. 1 BGB haben.
A und B haben sich am 15.4. wirksam über den Abschluss eines Kaufvertrages geeinigt.
Damit ist der Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Seifenkiste zunächst entstanden.
Der Anspruch des B gegen A könnte gemäß § 275 Abs. 1 BGB wieder erloschen
sein. Danach erlischt ein Anspruch unter anderem dann, wenn die (vertraglich)
geschuldete Leistung für den Schuldner unmöglich wird. Dann müsste B die von ihm
zuletzt angefertigte Seifenkiste nicht mehr übergeben und übereignen können. Vorliegend
ist die Seifenkiste bei dem Unwetter zerstört worden. Folglich kann A dem B die
Seifenkiste nicht mehr übergeben und übereignen. Damit ist ihm die Erfüllung seiner
Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag unmöglich geworden, so dass der Anspruch nach
§ 433 Abs. 1 BGB erloschen ist. B hat gegen A sonach keinen Anspruch auf Übergabe
und Übereignung der Seifenkiste.
2. A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.500,- €
nach § 433 Abs. 2 BGB haben.
Der Anspruch ist entstanden, da A und B am 15.4. einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen
haben. Der Anspruch könnte jedoch nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB wieder erloschen
sein. Danach entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Leistungsanspruch
nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB entfallen ist. Übereignungs- und Kaufpreiszahlungsanspruch
stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass bei Unmöglichkeit der
Übereignungspflicht der Käufer von der Zahlungspflicht befreit wird. Folglich hat A keinen
Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
3. B könnte gegen A einen Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr nach §§ 284,
280 Abs. 1 BGB in Höhe von 30,- € haben. Nach § 284 BGB kann der Gläubiger vom
Schuldner anstelle eines Schadensersatzanspruches Ersatz seiner Aufwendungen verlangen,
die er im Vertrauen auf die Leistung gemacht hat.
Gemäß § 280 Abs. 1 BGB müsste eine Pflichtverletzung des A vorliegen. Durch den
Abschluss eines Vertrages übernimmt der Schuldner die Verpflichtung, den Vertrag ordnungsgemäß
abzuwickeln, insbesondere die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
Wird die Leistung unmöglich, so kann der Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllen
und verletzt damit seine vertragliche Leistungspflicht. A ist die Erfüllung seiner Verpflichtung
aus dem Kaufvertrag unmöglich geworden, so dass eine Pflichtverletzung in
Form der Nichtleistung durch A vorliegt.
Diese Pflichtverletzung müsste A nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten haben. Nach
§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu
vertreten. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt außer Acht lässt. A konnte nicht wissen, dass sein Garagendach dem Unwetter
nicht Stand halten würde. Anhaltspunkte dafür, dass A das Dach nicht sorgfältig instand
gehalten hat, liegen nicht vor. Demnach kann dem A auch nicht vorgeworfen werden, er
habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Aufgrund fehlenden
Verschuldens scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch gegen A somit aus.
3 P.
3 P.
3 P.
3 P.
3 P.
5 P.
5 P.
WR-WPR-P11-080607 - KORREKTURRICHTLINIE Seite 2 von 4

Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Lösung zu Fall 2 SB 2, Kap. 5.2; SB 3, Kap. 3.2.5 25 Punkte
R könnte die Platte von B gemäß § 433 Abs. 1 BGB verlangen. Voraussetzung dafür ist
ein wirksamer Kaufvertrag bestehend aus Angebot und Annahme.
B hat dem R ein schriftliches Angebot zum Kauf der Schallplatte zum Preis von 50,- €
abgegeben und dieses bis zum 15.8. befristet. Eine solche Befristung ist gemäß § 148
BGB ohne weiteres zulässig.
R müsste dieses Angebot angenommen haben. Voraussetzung ist zunächst eine entsprechende
Annahmeerklärung. R hat die Annahme des Angebots in einem Brief erklärt,
den er am 5.8. per Post an B verschickt hat. Die Annahmeerklärung des R müsste
B rechtzeitig zugegangen sein. Eine Willenserklärung geht dem Empfänger zu, wenn sie
derart in dessen Machtbereich gelangt ist, dass mit seiner Kenntnisnahme unter normalen
Umständen zu rechnen ist (§ 130 BGB). B erlangt am 16.8. tatsächlich Kenntnis von
dem Brief. Ein nicht innerhalb einer gesetzten Annahmefrist angenommenes Angebot
erlischt gemäß §§ 146, 148 BGB. Damit hat R das Angebot des B, das bis zum 15.8.
befristet war, nicht rechtzeitig angenommen.
Aus § 149 BGB könnte sich jedoch etwas Anderes ergeben. Wenn die Erklärung so abgesendet
wurde, dass sie dem Adressaten bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig zugegangen
wäre und der Adressat dies erkennen musste, ist er verpflichtet, dem Erklärenden
die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, falls
er die Annahmeerklärung wegen der Verspätung nicht mehr gelten lassen möchte. Verzögert
der Empfänger die Anzeige, gilt die Annahme als nicht verspätet. R hat die Annahmeerklärung
am 5.8. per Post versendet. Bei regelmäßiger Beförderung wäre sie
dem B ohne Zweifel vor dem 15.8. zugegangen. Dass es sich um eine ungewöhnliche
Verspätung handelt, hat B anhand des Poststempels erkannt. Er ist deshalb verpflichtet,
die Verzögerung unverzüglich zu rügen. Eine Rüge erfolgt unverzüglich, wenn dies
ohne schuldhaftes Zögern i. S. des § 121 Abs. 1 BGB geschieht. B trägt jedoch erst am
Abend des 30.8. gegenüber R vor, dass dessen Annahme zu spät erfolgt ist. Ein Zeitraum
von etwa 2 Wochen kann nicht mehr als unverzüglich gewertet werden, so dass
die Annahme des Angebots gemäß § 149 S. 2 BGB als nicht verspätet gilt. Infolgedessen
ist zwischen R und B ein wirksamer Kaufvertrag über die Platte zum Preis von 50,- €
zustande gekommen.
Fraglich ist nunmehr, ob dieser Kaufvertrag möglicherweise gemäß § 142 Abs. 1 BGB
als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Anfechtung
des Kaufvertrages durch einen Vertragspartner.
Erforderlich ist zunächst eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB). Vorliegend
kommt allein eine solche durch B in Betracht, der am Abend des 30.8. gegenüber R erklärt
hat, dass er die Platte nicht herausgeben müsse. Angesichts der Umstände kann
diese Äußerung als Anfechtungserklärung aufgefasst werden.
Mit der fehlerhaften Festsetzung des Kaufpreises von 50,- € aufgrund eines Schreibfehlers
liegt nahezu unzweifelhaft ein Erklärungsirrtum i. S. des § 119 Abs. 1 BGB vor, so
dass auch ein Anfechtungsgrund gegeben ist.
Schließlich müsste die Anfechtung gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich gegenüber
R erklärt worden sein. Auch insoweit liegt ein schuldhaftes Zögern des B vor, da er nach
Kenntniserlangung am 16.8. ohne weiteres von seinem Schreibfehler hätte berichten
können. Gleichwohl hat B erst am 30.8. die Anfechtung erklärt. Folglich liegen die Voraussetzungen
für eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages nicht vor. Im Ergebnis
hat R gegen B einen Anspruch auf Übereignung der Platte.
3 P.
2 P.
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5 P.
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Studiengang Wirtschaftsrecht
HFH • Hamburger Fern-Hochschule
Lösung Aufgabe 1 SB 1, Kap. 1.1 10 Punkte
Unter Richterrecht versteht man Grundsatzentscheidungen der obersten deutschen
Gerichte oder des EuGH, die das geschriebene Recht auslegen, Gesetzeslücken
schließen und damit zur Rechtsfortbildung beitragen.
Gewohnheitsrecht sind Rechtsbräuche, die sich eingebürgert haben und von den Beteiligten
als rechtmäßig angesehen werden.
5 P.
5 P.
Lösung Aufgabe 2 SB 3, Kap. 2.3.1 10 Punkte
Kontrahierungszwang bedeutet eine Abschlusspflicht für einen Vertrag für solche Bereiche,
die für die Versorgung der Öffentlichkeit von überragender Bedeutung sind.
z. B. Beförderungspflicht der Bahn oder Energieversorgung
5 P.
5 P.
Lösung Aufgabe 3 SB 3, Kap. 6.2 10 Punkte
Bei dem zwischen A und C geschlossenen Vertrag handelt es sich um eine Schuldübernahme
gemäß § 415 BGB.
Diese setzt voraus, dass der Vertrag vom Gläubiger genehmigt wird (§ 415 Abs. 1 S. 1
BGB).
Liegt eine solche Genehmigung nicht vor, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt
(§ 415 Abs. 2 S. 1 BGB). A schuldet dem B somit weiterhin die 50,- € aus dem Druckerkauf.
4 P.
3 P.
3 P.
Lösung Aufgabe 4 SB 7, Kap. 3 10 Punkte
Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine
Unterschrift abgibt.
Kennzeichnungskraft, Unterscheidungskraft, Täuschungsverbot, Rechtsformsatz
4 P.
je 2 (6 P.)
Lösung Aufgabe 5 SB 4, Kap. 3.3 10 Punkte
5.1 nein wegen Ungleichartigkeit der Leistungen (Geldforderung des B, Herausgabeanspruch
des A), vgl. § 387 BGB
5.2 nein wegen des Aufrechnungsverbots nach § 393 BGB
5 P.
5 P.
Lösung Aufgabe 6 SB 6, Kap. 3.2.2.1 10 Punkte
6.1 Grundsätzlich kann auch ein Nichteigentümer eine Sache wirksam an einen gutgläubigen
Erwerber übereignen (§§ 929, 932 BGB).
Bei einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache gilt dies gemäß
§ 935 Abs. 1 BGB nicht. Aufgrund des Diebstahls kann K trotz des guten Glaubens
also kein Eigentümer der Uhr werden.
6.2 B ist Eigentümerin des 200 €-Geldscheins geworden. Dieser ist zwar ebenfalls
gestohlen, so dass an sich ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums daran gemäß
§ 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.
Die Verkehrsfähigkeit von Geld und Inhaberpapieren wird jedoch gegenüber den
Eigentümerinteressen, anders als bei beweglichen Sachen, höher bewertet. Deshalb
findet die Regelung des § 935 Abs. 1 BGB nach Abs. 2 dieser Vorschrift keine
Anwendung. Wegen der Gutgläubigkeit der Bank i. S. von § 932 Abs. 2 BGB
hat sie Eigentum an dem Geldschein erworben.
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