Worin unsere Stärke besteht - Nord-Süd-Netz

Gewerkschaftspolitik
Worin unsere Stärke besteht –
Weltweite Kooperationen in Zeiten der Globalisierung
DGB BILDUNGSWERK 1

Solidarität heißt Interessen fair ausgleichen Seite 04
Ein Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
I
N
H
Strukturen der internationalen Arbeit
Unterwegs zur weltweiten Vereinigung Seite 08
Kurze Geschichte der internationalen Gewerkschaftsorganisationen
Die globale Gewerkschaftspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Seite 10
Ein Interview mit Erwin Schweisshelm
Beispiele für die Arbeit von Einzelgewerkschaften
Hausverbot für Gewerkschafter Seite 14
ver.di-Bezirk engagiert sich im Konfl ikt bei Metro in der Türkei
Internationale Gewerkschaftskooperation vor Ort Seite 16
Global – lokal: internationale Arbeit vor Ort
Containerweise Beziehungen Seite 20
Hamburger GEW pfl egt Partnerschaft mit Nicaragua
Lernen mit Herz und Hand Seite 22
IG Metalljugendliche bereisen Brasilien und Kuba
Veränderung durch Kopf und Konto Seite 24
„publik“-Leser spenden für Kinderarbeiter in Indien
Kernarbeitsnormen Seite 26
Anschriften und Webseiten der globalen Gewerkschaftorganisationen Seite 28
A
L
T
Internationale Gewerkschaftsarbeit auf betrieblicher Ebene
Solidarität mit den Deutschen Seite 32
DGB-Arbeitskreis treibt Austausch mit Brasilien bei Mercedes und BASF voran
„Wir sollten nicht um Produkte kämpfen“ Seite 36
Ein Interview mit Valter Sanches von der Metallgewerkschaft in Brasilien
„Man trifft so tolle Menschen“ Seite 38
Intersoli-Kreis der IG Metall ergänzt globale Betriebsratsarbeit
„Als Arbeiter sind wir eins“ Seite 40
Ein Interview mit Misumzi Chiliwe, Vertrauensleutevertretung VW, South Africa
Globale Arbeitsbeziehungen auf Unternehmensebene
Benimmregeln für Konzerne Seite 44
Über Internationale Rahmenvereinbarungen
Globale Dialogstruktur – Seite 46
Netzwerke bei Global Playern
Eurobetriebsräte wollen nicht nur reden Seite 50
Praktiker schlagen Verbesserungen der EU-Richtlinie vor
Die Vision einer sozialen Welt im Focus Seite 52
Projekte, Vernetzung und Bildungsarbeit beim Nord-Süd-Netz
Weltweite Solidaritätsarbeit – Seite 54
Der Solifonds der Hans-Böckler-Stiftung
3

„Solidarität heißt
Interessen fair ausgleichen“
Ein Interview mit dem
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Warum sollte sich eine Verkäuferin im Supermarkt
oder ein Postangestellter für die
internationale Solidarität interessieren?
Sommer: Weil es nur eine Arbeitswelt
gibt: Internationale Prozesse haben heute
auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und
-bedingungen in Deutschland. Wenn hier
Zechen dicht gemacht werden und die
Kohle stattdessen aus Australien kommt,
spürt der Kumpel erstmal wenig von
internationaler Solidarität. Da müssen
wir ansetzen. Klar machen, dass internationale
Gewerkschaftsarbeit keine Form
von Gutmenschentum ist, sondern auch
etwas mit eigenen Interessen zu tun hat.
Ich gebe allerdings zu, dass diese Arbeit bei
vielen Mitgliedern nicht im Mittelpunkt des
Interesses steht.
Wann war internationale Solidarität in
Ihrem Leben zum ersten Mal wichtig?
Sommer: Das war 1973 beim Putsch in
Chile und der Aufnahme vieler Exilchilenen
in Westberlin; mit der Regierung Allende
hatten wir ja große politische Hoffnungen
verbunden. Organisierte internationale Gewerkschaftsarbeit
lernte ich das erste Mal
kennen, als ich 1982 zum Hauptvorstand
der Postgewerkschaft kam. Wir hatten
sehr gute Kontakte zu den Schwestergewerkschaften
in den hoch industrialisierten
Ländern, besonders USA und Japan. Außerdem
haben wir konkrete Entwicklungshilfe
gemacht; zum Beispiel in Ägypten und Sri
Lanka mitgeholfen, Post- und Fernmeldegewerkschaften
aufzubauen. Im Zuge der
Privatisierungsdebatte um die Bundespost
gab es dann Anfang der neunziger Jahre
Kontakte mit Kanada, Großbritannien und
Neuseeland. Dort hatten die Kolleginnen
und Kollegen die Privatisierung schon
hinter sich.
In Chile waren Sie im Frühjahr 2005 bei
einer Lateinamerikareise wieder. Wie ist
die Situation heute?
Sommer: In Chile habe ich einen gewerkschaftspolitischen
Aufbruch erlebt; dort
stellen ja die Sozialisten die Regierung.
Ähnlich war es in Uruguay, wo die erste
sozialdemokratische Regierung die Tarifautonomie
jetzt auf Landarbeiter und
Hauspersonal ausgedehnt hat. Das hat
dem Gewerkschaftsbund allein in diesem
Jahr 250 000 neue Mitglieder beschert, und
das macht ihn stolz. In Uruguay wurden
Gewerkschaften lange unterdrückt. Es ging
mir schon recht nahe, als der Arbeitsminister
nach einem Mittagessen auf ein großes
Gebäude zeigte, das Hauptquartier der
Streitkräfte, und den Raum ausmachte, in
dem er einst gefoltert worden war. Ich habe
auch bewusst Kolumbien besucht. Dort
kämpfen Kolleginnen und Kollegen noch
heute um ihr Leben. Allein in diesem Jahr
wurden dort 45 aktive Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter von Paramilitärs
ermordet. Wenn man das Gefühl hat,
Gewalt ist allgegenwärtig - das geht schon
sehr an die Nieren. Dem kolumbianischen
Arbeitsminister habe sehr deutlich gesagt:
Wir beobachten euch!
Hat sich internationale Gewerkschaftsarbeit
von einem eher helfenden Ansatz
zur wechselseitigen Unterstützung
gewandelt?
Sommer: Der Wandel vollzieht sich gerade,
und dabei ist Fairness ein ganz zentraler
Begriff. Die Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
sind ein Beispiel: Wir fördern den Austausch
darüber, wie man soziale Belange verankert.
Die sind dort schon weiter als wir; es gibt
im Mercosur eine Art Wirtschafts- und
Sozialausschuss, der nicht nur Anhörungsrechte
hat, sondern auch tatsächlich etwas
durchsetzen kann. Wir werben dafür, dass
Arbeitnehmerrechte und die Entwicklung
von Beschäftigung beim Austausch EU-Mercosur
in den Mittelpunkt gestellt werden.
4

Sie sind im Dezember 2004 zum ersten
stellvertretenden Vorsitzenden des
Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften
gewählt worden. Der IBFG
hat beschlossen, die Methoden und
Strukturen der internationalen Arbeit den
Herausforderungen der Globalisierung
anzupassen. Was bedeutet das?
Sommer: Wir brauchen eine Verstärkung
der Branchenarbeit, die heute über die
Global Unions läuft. Am Beispiel der
Textilindustrie wird das sehr deutlich: Die
Aufhebung des Welttextilabkommens hat
für einige Länder die Situation dramatisch
geändert, zum Beispiel für Bangladesh:
Alles ist nach China abgewandert, mit
Millionen Arbeitslosen. Dort müssen wir
Strukturen aufbauen. Außerdem müssen
wir die Regionalorganisationen stärken.
In der tarifpolitischen Zusammenarbeit
beispielsweise sind wir noch nicht sehr
weit. Auf der anderen Seite haben wir den
Einfluss von multinationalen Konzernen
überall auf der Welt. Und wir wollen den
Solidaritätsfonds neu gestalten. Das Geld
soll in Zukunft für gezielte Kampagnen
eingesetzt werden, zum Beispiel gegen
Sweatshops, Sonderwirtschaftszonen oder
Kinderarbeit.
Das Verbot von Kinderarbeit gehört zu
den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation, ebenso das
Recht auf kollektive Verhandlungen.
Welche Rolle spielen diese Normen in der
internationalen Gewerkschaftsarbeit?
Sommer: Mit der Durchsetzung von
Kernarbeitsnormen müssen wir auf der
ganzen Welt weiterkommen. Da ist uns
etwas gelungen, auf das ich stolz bin: Beim
Treffen der Arbeitsminister der G-8-Staaten
in Stuttgart im Dezember 2003 wurde in
der Abschlusserklärung festgehalten, dass
ein gemeinsames Konsultationsgremium
zwischen der Welthandelsorganisation und
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
gegründet werden soll, um Kernarbeitsnormen
weltweit zu verankern. So weitgehend
ist keine andere internationale Erklärung.
Wir nehmen das als zentrales Anliegen
mit in die nächste Welthandelskonferenz.
Allerdings gibt es ein Problem: Manche
Gewerkschaften in Schwellenländern, wie
Südafrika, halten das für einen miesen
Trick. Sie vermuten, die Industrieländer
wollten ihnen die Kernarbeitsnormen
aufdrängen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit
zu schwächen. Darüber müssen wir
miteinander reden.
Müssen Gewerkschaften bei der Konkurrenz
um Produktionsstandorte den
Wettlauf nach unten bei Löhnen und
Arbeitsbedingungen mitmachen?
Sommer: Die Herausforderungen fangen
beim Aufbau und der Stärkung gewerkschaftlicher
Strukturen an. Wir unterstützen
beispielsweise gerade den Aufbau eines
Trainingslagers für Vertrauensleute in Vietnam.
Aber noch fehlen uns die schlagkräftigen
Organisationen, mit denen wir auf Politik
und Wirtschaft einwirken könnten, auch
in Europa. Was wir allerdings haben, und
das kommt vornehmlich aus Deutschland,
sind hoch entwickelte Strukturen bei einigen
großen Konzernen, Euro- und Weltbetriebsräte.
In der Metallindustrie klappt die
Zusammenarbeit schon sehr gut. Allerdings
sollte man sich nichts vormachen: Wenn
es um Standortfragen geht, sind erstmal
nationale Gesichtspunkte entscheidend.
Da müssen wir Solidarität auch als fairen
Interessensausgleich verstehen.
Auf der Ebene von Konzernen werden
Rahmenabkommen und Verhaltenskodices
verhandelt, um Unternehmen
in die gesellschaftliche Verantwortung
zu nehmen. Wäre das nicht Sache von
Regierungen?
Sommer: Ja, aber viele tun es nicht. Selbst
in den USA sind Kernarbeitsnormen nicht
überall garantiert, und auch deutsche
Manager gucken manchmal weg und ziehen
sich auf die nationale Gesetzgebung
zurück. Da müssen wir dann nachhaken.
Rahmenabkommen müssen auf Unternehmensebene
geschlossen und im zweiten
Schritt weltweit verbindlich gemacht
werden. Im dritten Schritt brauchen wir internationale
Organisationen mit Sanktionsund
Regulierungsmöglichkeiten. In den
Entwicklungsländern geht es oft erstmal
um die Anerkennung der Vereinigungsfreiheit,
gerade im informellen Sektor der
Wirtschaft. In Ghana zum Beispiel arbeiten
85 Prozent der Menschen ohne formale
Beschäftigung, da ist Vereinigungsfreiheit
ein riesiges Problem. In dieser Frage arbeiten
wir eng mit der katholischen Kirche
zusammen.
Mehr Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
gehört auch zu den
Empfehlungen des letzten IBFG-Kongresses.
Mit wem wird da sonst gearbeitet?
Zunächst einmal sind Nichtregierungsorganisationen
keine Ersatzgewerkschaften.
Ihre Hilfe ist in der Regel sehr konkret. Und
auf dieser Ebene arbeiten wir zusammen.
Ich habe jedoch den Eindruck, dass die
Zivilgesellschaft in anderen Ländern eine
höhere Bedeutung als in Deutschland hat.
In Chile zum Beispiel habe ich erfahren,
dass es ohne die Zusammenarbeit von
Gewerkschaften und Studentenbewegung
nicht gelungen wäre, Pinochet zu verjagen.
Auf internationaler Ebene haben wir das
Weltsozialforum. Die meisten, die sich
da engagieren, meinen es ernst mit der
Emanzipation der Armen und Schwachen.
Bei der politischen Sicht auf die Dinge
scheiden sich dann manchmal die Geister.
Aber insgesamt werden wir nur weiter
kommen, wenn wir solche internationalen
Prozesse stärken.
Das Gespräch führte Sigrid Thomsen
5

Strukturen der
internationalen Arbeit
7

Jürgen Eckl (DGB)
Unterwegs zur weltweiten Vereinigung
Kurze Geschichte der internationalen Gewerkschaftsorganisationen
1889 1891 1902 1913
Die Geschichte der internationalen
Gewerkschaftsarbeit
und ihrer Organisationen war
jahrzehntelang vom Ost-West-Konflikt
geprägt. Seit dem Fall der Mauer
gewinnen weltweite Verbindungen
an Macht.
Noch bevor in den meisten Ländern nationale
Dachverbände gegründet wurden,
gab es bei einigen Berufsgruppen schon
internationale Strukturen. Das waren die
Vorläufer der Internationalen Berufssekretariate,
der heutigen Global Union
Federations (GUFs). 1889 wurde zum
Gründungsjahr der Internationalen Bünde
der Schuhmacher, der Tabakarbeiter und
der Drucker. Der von sozialistischen Parteien
1891 nach Brüssel einberufene „Internationale
Arbeiterkongress“ bot Gewerkschaften
der Branchen Holz, Metall und Textil
eine Plattform für grenzüberschreitende
Kooperationsabkommen. Von dort kamen
die Anstöße zur Bildung einer internationalen
Organisation auch innerhalb der
nationalen Dachverbände. 1902 wurde
ein Internationales Sekretariat der Gewerkschaftsbünde
gegründet, das sich 1913 in
Internationaler Gewerkschaftsbund IFTU
(International Federation of Trade Unions)
umtaufte. Gleichzeitig ging der Aufbau von
Internationalen Berufssekretariaten voran:
bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs hatten
sich 33 Berufssekretariate gebildet. Die
Mehrheit hatte ihren Sitz in Berlin, das war
damals so etwas wie die Welthauptstadt
der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
mit der größten Sozialdemokratischen Partei
und dem weltweit mitgliederstärksten
Gewerkschaftsbund.
Im Krieg kam die internationale Gewerkschaftszusammenarbeit
zum Erliegen; die
internationalen Gewerkschaftszentren
wanderten nach London, Amsterdam
und Genf ab. Die zwanziger Jahre waren
geprägt von Fusionen bei den Berufssekretariaten.
Das alte Prinzip des Berufsverbandes
wurde von Branchenstrukturen
abgelöst. Konträr zu dieser Entwicklung
standen Spaltungsversuche auf Grund der
ideologischen Differenz von Sozialdemokraten
und Kommunisten.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges etablierte
sich der Weltgewerkschaftsbund WGB,
der mit Beginn des Kalten Krieges unter
Einfluss der Sowjetunion geriet. Die Ablehnung
des Marshallplans durch das WGB-
Generalsekretariat führte zum Auszug der
eher westlich orientierten Gewerkschaften
und 1949 in London zur Gründung des
Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften
IBFG (International Confederation
of Free Trade Unions) mit Sitz in Brüssel.
Als Grundprinzip des IBFG gilt, dass seine
Organisationen ausschließlich durch die eigenen
Mitglieder kontrolliert werden, nicht
durch eine Regierung, die Arbeitgeber oder
politische Parteien. Der IBFG ist heute mit
weitem Abstand der größte Internationale
Gewerkschaftsdachverband.
Die Internationalen Berufssekretariate
bewahrten in diesem Prozess ihre volle
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.
Sie fühlten sich in ihrer großen Mehrheit
der IBFG-Familie zugehörig, ohne sich
bei gelegentlichen Abgrenzungspolitiken
des IBFG in ihrer eigenen Organisationspolitik
gebunden zu sehen. Bei der
Rekrutierung von Mitgliedern leisteten
sie daher oft Pionierarbeit, erarbeiteten
sich eine Vertrauensbasis bei Branchengewerkschaften,
deren Dachverbände noch
lange an der Distanz zum IBFG und seinen
Regionalorganisationen festhielten. Diese
pragmatische Flexibilität bei der internationalen
Zusammenarbeit bewährte
sich vor allem bei der Entstehung neuer
Gewerkschaftsbewegungen in Brasilien,
Südafrika, Südkorea und anderswo. Die
Berufssekretariate nutzten ihre Vorreiterrolle
auch nach der Aufl ösung des Ostblocks,
zum Beispiel bei den Beziehungen
zur arabischen Gewerkschaftswelt.
8

Bis zum Fall der Berliner Mauer konnte sich
der WGB auf die Staatsgewerkschaften des
Ostblocks und kommunistisch geführte
Gewerkschaften in der Dritten Welt und
Westeuropa stützen. Mit Ende des Kalten
Krieges verlor er fast alle seine Mitglieder.
Seither führt er eine Schattenexistenz mit
Büroadresse in Prag.
Die Internationalen Berufssekretariate
haben noch keine endgültige Position
bezüglich ihrer institutionellen Einbindung
in diesen Prozess gefunden. Sie haben sich
2000 bereits einen neuen Sammelbegriff
gegeben, den der globalen Gewerkschaftsföderationen
(Global Union Federations,
GUFs). Nach den teils traumatischen
Erfahrungen in den beschleunigten Fusionsprozessen
seit Ende der 90er Jahre – oft
ausgelöst durch den Zusammenschluss von
deutschen Einzelgewerkschaften – wollen
sie so viel Souveränität wie möglich für sich
behalten. Zugleich wissen sie, dass sie sich
auf Dauer der Sogwirkung und Integrationskraft
eines Projektes nicht entziehen
erarbeitet in Abstimmung mit IBFG und
GUFs Stellungnahmen zu einer Reihe von
Politikfeldern und entwickelt die gemeinsamen
Positionen der Gewerkschaften,
etwa zu den G8-Gipfeln und den Treffen
der Fachminister der OECD.
GUFs und TUAC, sowie der Europäische
Gewerkschaftsbund EGB wirken mit beratender
Stimme in den Vorstandssitzungen
1949 1968 2000
1968 wurde unter Berufung auf die Katholische
Soziallehre von einigen christlichen
Gewerkschaften der Weltverband der
Arbeit WVA gegründet, der aber ein relativ
kleiner Verband mit einer hohen Zahl von
Mitgliedern ohne Beitragsleistung blieb.
Nennenswerte politische Präsenz erreichte
er nur in Lateinamerika.
Im letzten Jahrzehnt hat sich die internationale
Zusammenarbeit zwischen IBFG
und WVA zusehends verbessert, sei es in
der Internationalen Arbeitsorganisation
(International Labour Organisation ILO),
sei es auf europäischer Ebene und gegenüber
den Institutionen der Globalisierung.
Deshalb haben beide Weltverbände auf
ihren letzten Kongressen den Beschluss
gefasst, einen gemeinsamen Internationalen
Bund zu gründen. Der neue Verband
soll ausdrücklich auch bisher ungebundene
nationale Gewerkschaften in dieses gemeinsame
Vorhaben einbeziehen, um die
Vertretungsmacht der Gewerkschaften der
Welt Ende 2006 durch eine gemeinsame
Organisation zu stärken.
können, dessen Ziel die Herstellung der
internationalen Gewerkschaftseinheit ist.
Die heute zehn GUFs (siehe Seite 28) erweiterten
ihre Bedeutung mit der Globalisierung,
da nationale Branchengewerkschaften
angesichts der Multinationalen Konzerne
immer mehr auf internationale Solidarität
und Zusammenarbeit angewiesen sind.
Ähnlich gewachsen in der Internationalen
Gewerkschaftsarbeit ist die Bedeutung des
Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses
bei der OECD, der TUAC mit Sitz in
Paris, als Organisation der Dachverbände
der OECD-Mitgliedsstaaten. Der TUAC
des IBFG mit. Gegenwärtig noch in der
Diskussion ist die Art von Integration und
künftigem Status des EGB, wenn er nach
der Vereinigung von IBFG und WVA auch
die Aufgaben einer Regionalorganisation
des neuen internationalen Bundes für Europa
übernehmen sollte, vergleichbar mit
der ORIT für beide Amerikas, der APRO für
Asien und AFRO für Afrika. Wenn der Vereinigungsprozess
der internationalen Bünde
auf einem gemeinsamen Kongress im Oktober
2006 beschlossen sein wird, beginnen
erst die organisationspolitischen Mühen
der Ebene, damit aus dieser Vereinigung
auch wirklich die Stärkung der globalen
Gewerkschaftsbewegung erwächst.
9

Die globale Gewerkschaftspolitik der
Friedrich-Ebert-Stiftung
Ein Interview mit Erwin Schweisshelm
Die Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES) ist mit der Sozialdemokratischen
Partei verbunden
und betreibt im In- und Ausland
politische Bildung. Ihre Auslandsbüros
unterstützen und beraten
Gewerkschaften in anderen Ländern
auch im Namen des DGB. Erwin
Schweisshelm von der internationalen
Abteilung der FES in Bonn erklärt
die Grundzüge dieser Arbeit:
Wie ist die internationale Gewerkschaftsarbeit
der Friedrich-Ebert-
Stiftung einzuordnen?
Schweisshelm: Die internationale Gewerkschaftsarbeit
ist in die internationale
Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung eingebettet.
Kernziele der internationalen
Arbeit sind die Förderung von Demokratie,
die Vermeidung von Konflikten
und die Verwirklichung von sozialer
Gerechtigkeit. Gewerkschaften sind zum
Erreichen dieser Ziele unverzichtbar. Sie
vertreten nicht nur die Interessen der
Arbeitnehmer, sondern gehören in vielen
Staaten zu den demokratischen, zivilgesellschaftlichen
Organisationen.
Ist dies nicht die Aufgabe der
deutschen Gewerkschaften selbst,
sich um die internationale Gewerkschaftsarbeit
zu kümmern?
Schweisshelm: Hier gibt es etwas Besonderes:
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist mit
dem expliziten Mandat des DGB ausgestattet,
die deutschen Gewerkschaften
im Ausland zu vertreten. Dies lässt sich
mit der gemeinsamen Geschichte von
Gewerkschaften und Friedrich-Ebert-Stiftung,
wie auch mit unserer weltweiten
Infrastruktur erklären. Die Stiftung wird
als glaubwürdiger und vertrauenswürdiger
Partner wahrgenommen!
Wie sieht die Arbeit konkret aus?
Schweisshelm: Die internationale Gewerkschaftsarbeit
der Friedrich-Ebert-Stiftung
hat zwei zentrale Ebenen: Die Länderprogramme,
in denen Arbeitnehmervertretungen
auf nationaler Ebene gefördert
werden und das Projekt Globale Gewerkschaftspolitik,
das eine soziale Gestaltung
der Globalisierung zum Ziel hat und in
der Bonner Zentrale koordiniert wird.
Die Länderprogramme unterstützen Gewerkschaften
sowohl als politische und
zivilgesellschaftliche Akteure als auch in
ihrer Funktion als Interessensvertreter
der Arbeitnehmer. Die Länderprogramme
werden von den Auslandsvertretungen
der Stiftung koordiniert. Themen sind
etwa die Qualifizierung für den sozialen
Dialog, Tarifpolitik, Privatisierung und
Fragen des Arbeitsrechts.
Wie ist das zu verstehen und mit wem
arbeitet ihr zusammen, um diese
Projektziele zu verwirklichen?
10

Schweisshelm: Wie der Name schon
vermuten lässt, konzentriert sich das
Projekt globale Gewerkschaftspolitik auf
die Stärkung der Gewerkschaften und die
bessere Vertretung der Arbeitnehmer auf
globaler Ebene. Die wichtigsten Partner
in diesem Projekt sind die Global Union
Federations (GUFs) und der Internationale
Bund Freier Gewerkschaften
(IBFG), aber auch Organisationen wie
die Internationale Arbeitsorganisation
(IAO oder ILO), der gewerkschaftliche
Beratungsausschuss der OECD (TUAC),
regionale Gewerkschaftsstrukturen und
Nichtregierungsorganisationen (NROs).
Die Förderung durch das Projekt ist
vielfältig. Im Jahre 2004 wurden mehr
als 100 Einzelprojekte in 45 Ländern
unterstützt. Dabei war die Stiftung in
Vietnam genauso vertreten wie etwa in
Brasilien, Aserbaidschan oder dem afrikanischen
Mali. In jedem dieser Länder
existieren andere Bedingungen für die
Gewerkschaftsarbeit.
Wo setzt die Arbeit an?
Schweisshelm: Bei der Förderung sind
drei Ebenen von besonderer Bedeutung:
Die gewerkschaftspolitische, die Unternehmensebene
und die entwicklungspolitische
Ebene.
Auf gewerkschaftspolitischer Ebene werden
Publikationen zu sozialpolitischen
Themen erstellt, Workshops und Trainings
für Gewerkschaftsmitglieder organisiert
und die Verwirklichung von Menschenund
Gewerkschaftsrechten unterstützt.
Auf Unternehmensebene fördert die
Stiftung die Vernetzung von Arbeitnehmerinteressen
in multi-nationalen
Unternehmen, die Vereinbarung von
Rahmenabkommen oder die Anwendung
von Verhaltenskodizes in multinationalen
Unternehmen.
Auf entwicklungspolitischer Ebene steht
die Integration von Sozialstandards in
die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit
im Vordergrund.
Zudem unterstützt die Stiftung
die Mitarbeit von Gewerkschaften in den
sogenannten „Fairen Handel“, wie die
Flower Label Campaign der NRO FIAN
und die Clean Clothes Campaign. Seit
Oktober des Jahres 2004 wird zudem
ein Masterstudiengang zu Arbeitsmarktpolitik
und Globalisierung gefördert,
der an der Universität Kassel und der
Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin
durchgeführt wird und sich an junge Gewerkschafter
aus Entwicklungsländern
richtet. International ist das Projekt mit
anderen Geberorganisationen in den
USA und Europa vernetzt. Diese Verbindungen
ermöglichen den Austausch
und die Koordinierung der Arbeit. Die
Unterstützung kann so zielgenauer und
politisch effektiver gesteuert werden.
Bei soviel Globalität, findet denn beim
Exportweltmeister Deutschland auch
noch etwas statt?
Schweisshelm: Natürlich, in Deutschland
ist das Projekt in einer Vielzahl von Gremien
eingebunden. Dazu gehören die
internationalen Arbeitskreise beim DGB,
der Runde Tisch für Verhaltenskodizes
und das Thementeam WTO der Friedrich-
Ebert-Stiftung.
Ist es denn den Aufwand wert?
Schweisshelm: Ich denke schon. Gerade
die aktuellen Diskussionen zeigen, dass
soziale Gerechtigkeit in einem Land
allein nicht mehr zu verwirklichen ist.
Das gegenseitige Ausspielen der Belegschaften
wird auch Dank der Arbeit der
FES schwieriger.
Mit freundlicher Genehmigung entnommen
aus der FES-Broschüre „Globalisierung und
Soziale Gerechtigkeit“, Bonn 2005.
11

Beispiele für die Arbeit von
Einzelgewerkschaften
13

Sigrid Thomsen (Journalistin)
Hausverbot für Gewerkschafter
ver.di-Bezirk engagiert sich im Konflikt bei Metro in der Türkei
In der Türkei setzte der Metro-
Konzern eine ihm genehme
Gewerkschaft in seinen Cashund-Carry-Märkten
durch – gegen
den Willen der Beschäftigten und
trotz internationaler Solidarität aus
Deutschland.
Auf den ersten Blick sieht es nach Urlaub
aus, wo türkische und deutsche Beschäftigte
des Metro-Konzerns vor Strand und
Palmen ihre Köpfe zusammenstecken
– die Gewerkschaftsschule der türkischen
Handelsgewerkschaft Tez-Koop-Is liegt
direkt am Meer. Tatsächlich werden hier
harte Nüsse geknackt: der Metro-Konzern,
zu dem unter anderem Kaufhof, Saturn,
Real und die Metro Cash-und Carry-
Märkte gehören, bekämpft in der Türkei
die gewerkschaftliche Organisierung
seiner Beschäftigten nach einem ausgefeilten
Plan. Um die Tariffähigkeit der Tez
Koop-Is rückgängig zu machen, für die
ein Organisationsgrad von mindestens 51
Prozent Voraussetzung ist, schreckte die
Firmenleitung vor massiver Einschüchterung
und Kündigungen nicht zurück.
Deutsche Gewerkschafter waren auf diese
Situation erstmals aufmerksam geworden,
als ein türkischer Kollege aus der Region
Mannheim-Heidelberg in seine Heimat zurückging
und ihnen von den Bedingungen
dort schrieb. 1999 begannen türkische
und deutsche Gewerkschafter einander
zu besuchen und über die jeweiligen
Zusammenhänge zu informieren.
Ein Jahr später erklärten die Bezirksverwaltung
Mannheim/Heidelberg der
Gewerkschaft Handel Banken Versicherungen
und die Gewerkschaft Tez Koop-Is
Istanbul einander die Partnerschaft: Sie
gelobten die Stärkung ihrer Gewerkschaften
gegenüber internationalen Konzernen,
Erfolge im Kampf um Mindeststandards
– und den Aufbau einer demokratischen
und sozialen Europäischen Union. Anton
Kobel, der die Erklärung damals als Geschäftsführer
für die HBV unterzeichnet
hat, erinnert sich an die Diskussionen
darüber: „Alle türkischen Kollegen wollten
das, und die deutschen kamen ins Nachdenken,
nachdem sie die Bedingungen vor
Ort kennen gelernt hatten“.
Die sind hart: Der Arbeitgeber Metro
nötigte Gewerkschaftsmitglieder zum
Austritt aus der Tez Koop-Is, der vor einem
Notar vollzogen werden musste, mit
der Kündigungsdrohung – und kündigte
auch, wenn der Austritt verweigert wurde.
Zwischen 1999 und 2002 sind etwa 1500
Beschäftigte entlassen worden, gab der
Generaldirektor von Metro Türkei nach
Angaben der Gewerkschaft selbst zu.
14

Wer sich diesem Vorgehen widersetzte
und zu Aussagen gegen die Firmenleitung
bereit war, bekam Hausverbot, Zwangsurlaub
oder wurde willkürlich versetzt. Die
Firmenleitung wollte den Organisationsgrad
unter die Hälfte drücken, um die Anerkennung
der Gewerkschaft rückgängig
zu machen und die Arbeitsbedingungen
verschlechtern zu können. Entlassungen
können in der Türkei ohne Grund ausgesprochen
werden.
– der Sosyal Is, die als weniger aktiv und
kampfbereit gilt. Sie gehört allerdings dem
als fortschrittlicher bekannten Gewerkschaftsbund
an und wird, wie Anton Kobel
weiß, inzwischen auch von Linken genutzt.
Als innerhalb der befreundeten Gewerkschaft
Auseinandersetzungen über eine
mehr oder weniger kämpferische Linie
gegenüber dem Konzern ausbrachen und
ein Vorstandsmitglied nicht wieder gewählt
und dann entlassen wurde, kamen
die Kontakte zwischen türkischen und
deutschen Kollegen ins Stocken. Auch die
deutschen waren mit innergewerkschaftlichen
Prozessen befasst, als die alte HBV
in die neue Dienstleistungsgewerkschaft
überführt werden musste.
In der Türkei hat die Tez Koop-Is das Arbeitsgericht
angerufen und verloren: die
Tariffähigkeit der neuen Gewerkschaft
bei Metro wurde bestätigt, obwohl sie
unter so viel Zwang hergestellt wurde. In
Deutschland sind die Beschäftigten bei
der Metro ins Nachdenken gekommen, ob
ihr scheinbar gewerkschaftsfreundlicher
Arbeitgeber in der Türkei eine neue Linie
ausprobiert. „Es ist immerhin derselbe
Konzern“, sagt Anton Kobel, der sich
mittlerweile in den Ruhestand begeben
hat. „Der Anspruch muss gelten, dass
der sich überall korrekt verhält. Metro ist
in 40 Ländern tätig. Das nächste Thema
sind weltweite Mindeststandards und ein
internationaler Tarifvertrag.“
Die deutschen Kolleginnen und Kollegen
machten diese Methoden zunächst im
Bezirk und dann bundesweit über die
inzwischen gegründete Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di bekannt. Für die entlassenen
Mitarbeiter in der Türkei wurde
immer wieder Geld gesammelt. 2003
griff der Vorsitzende Frank Bsirske ein.
Er erreichte bei der Konzernzentrale von
Metro in Düsseldorf die Zusage, dass sich
die Firmenleitung in Istanbul gegenüber
den in ihrem Bereich tätigen Gewerkschaften
neutral verhalten werde.
Das sah zunächst wie ein Erfolg aus.
Aber die Arbeitgeber in der Türkei hatten
bereits eine neue List ersonnen, um die
Tez Koop-Is zu schwächen und trotzdem
formal davon zu kommen: sie nötigte ihre
Beschäftigten, einer anderen Gewerkschaft
beizutreten, wenn sie unbedingt
Gewerkschaftsmitglied sein wollten
15

Nihat Öztürk (IG Metall)
Internationale Gewerkschaftskooperation
vor Ort
Global – lokal: internationale Arbeit vor Ort
Der Traum vieler Unternehmer,
„dort zu investieren und zu
produzieren, wo die Steuern
und Löhne am niedrigsten sind,
dort Waren und Dienstleistungen
abzusetzen, wo die Kaufkraft am
höchsten ist, und dort zu leben, wo
es am schönsten ist“ (Ulrich Beck),
ist dank der Globalisierung der
Märkte Wirklichkeit geworden.
Die Umsetzung solcher „Träume“ geht
mit Erpressung von Arbeitnehmer/innen
einher.
Jeder IG Metaller kann sich mit Grausen
daran erinnern, wie die Siemens AG im
Frühjahr 2004 versuchte, die Belegschaften
der Handyproduktion in Bocholt und
Kamp-Lintfort in die Geiselhaft zu nehmen.
Die Siemens AG drohte: Entweder arbeiten
die Belegschaften fünf Stunden pro Woche
länger – natürlich unentgeltlich – und
nehmen weitere Einkommensverluste um
20 Prozent zusätzlich hin, oder das Unternehmen
wird die Produktion komplett
nach Ungarn verlagern. Denn in Ungarn
warten Bedingungen auf Siemens, wovon
Konzerne träumen: Eine moderne Fabrik
auf der grünen Wiese, das Gelände für einen
Euro von der Regierung überlassen; für
mindestens zehn Jahre garantiert niedrigste
Steuersätze; Übernahme der Investitionskosten
seitens der Ungarischen Regierung
zwischen 25 und 37 Prozent, finanziert
aus dem Strukturfonds der Europäischen
Union; und niedrige Löhne und schwache
Gewerkschaften. Selbst die Verlagerungskosten
wären für Siemens vorteilhaft, da
sie als Betriebsausgaben steuermindernd
angezeigt werden können.
Der Fall Siemens ist nur die Spitze des
Eisbergs. Diese Strategie der Konzerne
beschränkt sich nicht auf Deutschland.
Überall in Europa und in der fernen
Welt werden Belegschaften erpresst,
um Arbeitnehmer/innen und ihre Gewerkschaften
zum Verzicht auf tarifliche
Leistungen zu zwingen. Regierungen und
Parlamente werden mit Kapitalflucht und
Verlagerung von Arbeitsplätzen unter
Druck gesetzt.
Man stelle sich vor, Unternehmen würden
weltweit nicht nur optimale Produktionsbedingungen
finden, sondern sie
könnten sich „ihre“ Gewerkschaften
selbst aussuchen! Reibungsloser kann
der globale Kapitalismus nicht funk-
tionieren. Das ist kein Horrorszenario.
Exemplarisches Beispiel hierfür ist der Fall
Grammer in der Türkei. Dort versuchte
die Geschäftsführung des deutschen
Automobilzulieferers Grammer, mit
Hilfe der konservativen Türkmetal die
vereinigte Metallarbeitergewerkschaft
Birlesik-Metal auszugrenzen. In einer
Nacht- und Nebelaktion wurde Mitgliedern
von Birlesik-Metal gekündigt
und industriell unerfahrene Menschen
eingestellt. Diese nahm man dann in die
Türkmetal auf, damit die arbeitgebernahe
Gewerkschaft Türkmetal den Vortritt als
zuständige Gewerkschaft bekommt. Nur
Dank Engagement und Einsatz der internationalen
Abteilung der IG Metall, des
EMB, der Betriebs- und Aufsichtsräte von
Grammer und DaimlerChrysler konnte
dieses selbstherrliche Verhalten der Geschäftsführung
von Grammer rückgängig
16

gemacht werden. Doch ausgemerzt ist
dieser Fall von Refeudalisierung von
industriellen Beziehungen und Gewerkschaftskannibalismus
keineswegs. Und
der Fall Grammer ist mit Sicherheit kein
Einzel-, sondern lediglich ein prominenter
Fall.
Gewerkschaften sind bei Strafe ihres
Untergangs gezwungen, sich international
aufzustellen. Dabei geht es
nicht allein um den bei Sonntagsreden
grenzüberschreitender Konferenzen
gepflegten Internationalismus, der zur
Routine geworden ist und allmählich
überwunden werden muss. Denn, so
genuin internationalistisch und altruistisch
sind Gewerkschaftsvertreter doch
nicht, da sie unmittelbar und konkret die
Interessen ihrer zahlenden Mitglieder zu
vertreten haben. Es ist schon schwierig
genug, die Interessen deutscher Standorte
eines Unternehmens auszugleichen.
Wenn es um die Arbeitsplätze deutscher
Arbeitnehmer/innen geht, sind Gewerkschafter
nicht selten „nationalistisch“
(Michael Sommer), manchmal sogar
„lokalpatriotisch“. Da Betriebsräte in
erster Linie „ihren“ Belegschaften verpflichtet
sind, setzen sie in Gelsenkirchen
oder Bochum andere Prioritäten als ihre
Betriebsratskollegen in Ludwigsburg
oder Rüsselsheim.
Dieses Verhalten scheint moralisch
vertretbar und politisch alternativlos
zu sein. Gewerkschafter werden immer
gezwungen sein, die unmittelbaren
Interessen der von ihnen vertretenen
Arbeitnehmer/innen zu verteidigen.
Doch diese Politik ist und bleibt perspektivlos,
sofern sie im lokalen Rahmen
verhaftet bleibt.
Eine internationale Verankerung der
Gewerkschaftsarbeit ist unerlässlich, will
man die erpresserische Verlagerungsdrohung
überwinden. Die deutschen
Industriestandorte können nicht gegen
niedrige Löhne und Steuern, Missachtung
von Arbeits- und Umweltschutz,
marktwidrige Subventionen und repressive
Politik gegen Gewerkschaften im
Ausland konkurrieren. Wenn deutsche Industrieunternehmen
annähernd gleiche
Produktivitäts- und Qualitätsstandards
sowie zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen
für deutlich niedrigere
Produktionskosten im Ausland vorfinden,
werden sie Arbeitsplätze verlagern. Wenn
sie sich dazu noch „ihre“ Gewerkschaften
selbst aussuchen und formen können,
werden sie zusätzlich motiviert sein,
verstärkt im Ausland zu investieren bzw.
Produktion ins Ausland zu verlagern.
Damit dürfte klar sein, dass eine Internationalisierung
der Gewerkschaftsarbeit
keine einseitige, altruistisch
motivierte Solidarität der deutschen
Gewerkschaften mit ihren ausländischen
Schwestergewerkschaften ist, sondern
perspektivisches Handeln im Eigeninteresse.
International abgestimmte Gewerkschaftsarbeit
bedeutet also sowohl
konkrete internationale Solidarität als
auch wirksame Interessenvertretung auf
nationaler und lokaler Ebene. Sie ist vor
allem ein Beitrag zum Schutz und zur
Stärkung der eigenen Mitglieder bzw.
der eigenen (Ver-)Handlungsposition und
in zweiter Linie ein Solidaritätsbeitrag
mit den Schwestergewerkschaften im
Ausland.
Die Unterstützung ausländischer Gewerkschaften
gegen mächtige Kapitalinteressen,
das Eintreten für eine
Harmonisierung von Arbeitsrecht und
Durchsetzung von Mindestarbeitsnormen
der ILO, Kampf für soziale und ökologische
Mindeststandards und Mindestunternehmenssteuern
– das alles darf
nicht mit paternalistischem Gehabe und
besserwisserischer Arroganz erfolgen,
sondern unter Beachtung kultureller und
nationaler Besonderheiten, Entwicklungen
und Erfahrungen.
17

Internationale Gewerkschaftsarbeit ist
mühselig, braucht einen langen Atem
und Sensibilität:
Sprach- und Verständigungsprobleme,
besondere historisch-politisch-kulturelle
Prägungen, unterschiedliche ökonomisch-soziale
Standards, verschiedene
Ziele, Prioritäten und Orientierungen,
ungleiche rechtliche Rahmenbedingungen
und die Existenz mehrerer ideologisch-politisch
konkurrierender Gewerkschaften
erschweren die operative Kooperation
und Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften
auf internationaler Ebene.
Wirksame internationale Gewerkschaftsarbeit
muss neben Vorständen und
Bezirksleitungen natürlich auch die Verwaltungsstellen
mit einbeziehen.
Die Verwaltungsstellen könnten mit eigenen
Bordmitteln und ihren ehrenamtlichen
Funktionären eine Kooperation organisieren
und langfristig am Leben halten.
Dabei müssten Kooperationen zwischen
Wirtschaftsregionen die Priorität haben.
Viele IG Metall-Verwaltungsstellen
haben enorme Manpower und brachliegendes
Potential, um internationale
Gewerkschaftskooperationen zu starten
und langfristig zu pflegen: Erfahrene,
qualifizierte, motivierte Funktionäre
– darunter zahlreiche Kollegen/innen
mit Migrationshintergrund. Diese beherrschen
in der Regel mehrere Sprachen,
haben Kontakte zu den Ländern Süd-,
Ost- und Südosteuropas und zu Gewerkschaften
ihrer Herkunftsländer. Solche IG
Metall-Funktionäre mit Basiserfahrungen
können als „Grenzgänger“ oder als
„Brücke“ helfen, Verständigungsprobleme
sprachlicher, kultureller und
politischer Art zu überwinden.
Zudem wissen wir aus internationalen
bzw. binationalen Seminaren, dass unsere
ehrenamtlichen Funktionäre in vielen
Feldern tätig sind, wie zum Beispiel:
Arbeits-, Umwelt- und
Gesundheitsschutz
Lohnfindung und
Lohngestaltung
Arbeitszeitgestaltung und
Arbeitszeitmodelle
Berufliche Bildung und
Qualifikation
Sozial-, Steuer- und
Verteilungspolitik
Globale Unternehmensstrategien
und Zukunft der Arbeit
Gestaltung der Arbeitsbedingungen
und ILO-Standards
Über Kompetenzen verfügen,
die in den internationalen
Gewerkschaftskooperationen
gefragt sind.
18

Argumente für Gewerkschaftskooperationen
mit der Türkei
Folgende Gründe sprechen z. B. dafür,
die Kooperation mit der Türkei zu vertiefen:
Das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen Deutschland
und der Türkei ist beachtlich und wächst
kontinuierlich.
Mehr als 1.200 deutsche Unternehmen
mit ihren Produktions- und/oder
Vertriebsstätten sind in der Türkei
operativ tätig, Tendenz steigend. Davon
sind fast ein Drittel dem Organisationsbereich
der IG Metall zuzuordnen,
nämlich der Metallwirtschaft sowie der
Textil- und Bekleidungsindustrie.
Die türkische Wirtschaft steht weltweit
auf Platz 20, mit hohen Wachstumsraten
und Perspektiven als Produktions- und
Absatzmarkt. Diese wirtschaftliche
Entwicklungsdynamik wartet auf ihre
Freisetzung.
Die Türkei – selbst wenn sie erst in
zehn bis fünfzehn Jahren EU-Mitglied
wird oder selbst wenn die Aufnahmeverhandlungen
scheitern sollten – hat
bereits privilegierte Beziehungen zur EU,
da sie seit 1963 assoziiertes Mitglied
und das einzige Land ist mit einem
Zollabkommen.
Die Türkei ist bereits in Europa: Über
vier Millionen türkischstämmige Bürger/innen
leben bereits seit Jahrzehnten
in Europa. Und: Die über 2,5 Millionen
türkischstämmigen Bürger/innen,
davon rund 700.000 mit deutscher
Staatsbürgerschaft - bilden die größte
ethnische Minderheit in Deutschland.
Diese Minderheit stellt nicht nur eine
wichtige Brücke zur Türkei dar, zu
dieser Minderheit gehören mehr als
500.000 sozialversicherungspflichtige
abhängig Beschäftigte, also Steuer- und
Beitragszahler, sowie ca. 60.000 türkische
Selbständige, die rund 300.000
Arbeitnehmer/innen beschäftigen.
(Nach einer Prognose des Zentrums für
Türkeistudien werden im Jahre 2015
rund 120.000 türkische Selbständige in
Deutschland 720.000 Mitarbeiter/innen
beschäftigen.)
Rund 120.000 IG Metall-Mitglieder
türkischer Herkunft machen fast 50
Prozent aller nichtdeutschen Mitglieder
der IG Metall aus.
Nihat Öztürk, 2. Bevollmächtigter der
IGM in Düsseldorf/Neuss
19

Sannah Koch (Journalistin)
Containerweise Beziehungen
Hamburger GEW pflegt Partnerschaft mit Nicaragua
Seit zwei Jahrzehnten beteiligen
sich auf Betreiben der
GEW in Hamburg etliche Bildungseinrichtungen
daran, jedes
Jahr einen großen Container mit
Schulmaterialien und Werkzeug
für Nicaragua zu füllen. Aus der
anfänglichen Spendenaktion entwickelte
sich eine lebendige Partnerschaft.
Ein privater Anlass hatte den Lehrer und
Gewerkschafter Horst Stöterau 1984 in
das mittelamerikanische Land gelockt.
„Eine ehemalige Kollegin arbeitete dort
und lud mich ein, mir vor Ort ein Bild
von der politischen Lage zu machen“,
erzählt Stöterau. Und die war für die
deutsche Linke damals hochinteressant:
die Sandinisten hatten Ende 1979 den
Diktator Somoza gestürzt, im Nachbarland
El Salvador versuchten Rebellen
es den Sandinisten nachzutun. Viele
politisch Interessierte identifizierten sich
mit den Befreiungsbewegungen in Mittelamerika.
Als Stöterau 1984 in die Hauptstadt
Managua flog, hatte er 60 Kilogramm
gespendetes Spielzeug für Kindergärten
im Gepäck. „Im Flughafen haben sie
mich mit dem Übergewicht problemlos
durch den Zoll gelassen,“ erinnert er sich
schmunzelnd, „das war damals die Zeit,
da sind viele mit Sachspenden im Gepäck
dorthin geflogen.“ Mit im Rucksack hatte
der Lehrer Kontaktadressen zu drei Schulen
in León, denn die Hamburger GEW
war an Schulpartnerschaften interessiert.
Die Regierung der Sandinisten hatte eine
ehrgeizige Alphabetisierungskampagne
im Land gestartet, aber ein großer Teil
der Bevölkerung war zu arm, um sich
Lernmaterial zu kaufen. „Unsere Idee
war damals, jeden Schüler zumindest
mit Bleistift und Papier auszustatten“,
so Horst Stöterau.
1984 wurde eine Mittelamerika-Gruppe
innerhalb der GEW gegründet, die
gemeinsam mit dem Nicaragua-Verein
Hamburg das erste Schulmaterial nach
León auf den Weg brachte. Der Container
wurde 1985 im Rahmen einer Aktions-
20

woche „Hamburger tun was für León“
gefüllt; schon an dieser ersten Sammlung
waren 25 Schulen beteiligt. Ergebnis: 16
Kubikmeter Unterrichtsmaterialien im
Wert von 43.000 Mark. Seitdem rühren
die Hamburger GEWler jedes Jahr die
Werbetrommeln für die Befüllung des
Nicaragua-Containers.
Auch der gewerkschaftliche Kontakt
über die Kontinente verstärkte sich. Die
über die Jahre gewachsene Zusammenarbeit
der Hamburger GEW und der
nicaraguensichen Gewerkschaft ANDEN
ermöglicht heute die reibungslose Organisation
der Spendenverteilung. In den
Anfangsjahren der Solidaritätsarbeit,
so erinnert sich Stöterau, hat sich der
Bundesvorstand der GEW gegenüber
den Sandinisten eher reserviert verhalten.
Nach Treffen mit sandinistischen Gewerkschaftsführern
habe sich das Verständnis
füreinander jedoch schnell verbessert, so
dass man den Austausch zwischen den
Vorständen der GEW und der ANDEN
heute als freundschaftlich, ja geradezu
als vorbildhaft für das Verhältnis von
Gewerkschaftern der Ersten und Dritten
Welt bezeichnen könne.
Immerhin spendet die Hamburger GEW
seit Jahren auch noch jährlich 25.000
Euro für Gewerkschaftsarbeit der AN-
DEN. Damit werden dort nicht nur eine
Vollzeitstelle, Gewerkschaftstreffen und
Fortbildungen in León bezahlt. Im Frühjahr
2005 wurde auch ein landesweiter
Streik der Lehrer für eine lange angekündigte,
aber nicht erfolgte Lohnerhöhung
finanziell unterstützt. Er hatte Erfolg:
nach 15 Jahren bekommen die Kollegen
in Nicaragua jetzt erstmals 30 Dollar
mehr im Monat.
Die Zahl der Schulkontakte und Partnerschaften
ist stetig gewachsen. Bildungsreisen
von Hamburger Lehren nach
León gehören inzwischen zum festen
Repertoire der Zusammenarbeit. „Dabei
steht weniger der Austausch über didaktische
Methodik oder Lerninhalte im
Vordergrund, sondern die Diskussion und
Information über die jeweiligen Bildungssysteme
und Arbeitsbedingungen“, sagt
Horst Stöterau. Nicht zuletzt aufgrund
des regen Gewerkschaftsengagements
beschloss die Hansestadt Hamburg
1989 offiziell, eine Städtepartnerschaft
mit León zu schließen. Seitdem können
Schüler und Jugendliche an einem
Austausch teilnehmen, der von den
Jugendorganisationen Leóns und der
Arbeitsgemeinschaft Freier Jugendverbände
in Hamburg organisiert und vom
Hamburger Senat finanziert wird.
„Ich habe mich unheimlich gefreut, in
León zu sehen, wie nützlich unsere Spenden
für unsere Partnerschule dort sind,“
erzählt Natalja Rudi. Die 18 jährige Hamburgerin
hat im Sommer 2005 an einem
vierwöchigen Jugendaustauschprogramm
teilgenommen. Ihre Schule schickt schon
lange Spendenmaterialien im Container in
die Partnerstadt. In León hat Natalja aber
nicht nur Urlaub gemacht, sondern auch
beim Bau eines neues Gasthauses für den
Jugendaustausch mitgeholfen. Besonders
beeindruckt war sie von der Lebensfreude
ihrer Gastgeber. „Die Menschen sind dort
wirklich arm, aber es ist einmalig anzusehen,
mit welch strahlenden Gesichtern sie
schon morgens aufstehen“, sagt Natalja.
Sie ist mit einem Bündel neuer Freundschaften
heimgekehrt und schickt jeden
Tag Nachrichten per Mail nach León.
Mittlerweile pflegen in der Hansestadt
30 Bildungseinrichtungen Partnerschaften
mit Einrichtungen in Nicaragua:
Sie unterstützen Grundschulen, Sekundarschulen,
Kindertagesstätten, eine
Schule für handwerkliche Ausbildung,
kommunale Vorschulen, Landschulzentren,
Schulen des zweiten Bildungswegs
sowie verschiedene Einrichtungen an
der Universität. In Nicaragua bildet jede
Partnerschule ein Solidaritätskomitee aus
Lehrern, Schülern und Elternvertretung.
Diese Komitees treffen sich regelmäßig
bei der Lehrergewerkschaft, werden dort
über die Hamburger Partnerschulen informiert
und organisieren den Briefwechsel
nach Hamburg. Schüler der Hansestadt
werden unterdessen von ihren Lehrern
über die Arbeitsbedingungen an Schulen
in León, über die dortigen Lebensbedingungen
sowie über die Verwendung ihrer
Spenden auf dem Laufenden gehalten.
Inzwischen gibt es sogar Arbeitsbesuche:
„Hamburger Schüler haben in Nicaragua
auch schon bei der Installation von Solarsystemen
und Bewässerungsanlagen
geholfen“, erzählt Stöterau.
Mit den Kollegen in der Mittelamerika-
Gruppe der GEW hat er Höhen und Tiefen
erlebt – vor allem nach der Abwahl der
Sandinisten im Jahr 1990. Doch mit
der nächsten Generation gewinnt die
Partnerschaft an Boden. Und, da ist sich
Horst Stöterau sicher, die Nicaragua-Container
werden auch noch in den nächsten
Jahren gut gefüllt in die Ferne verschickt
werden können.
21

Sannah Koch
Lernen mit Herz und Hand
IG Metalljugendliche bereisen Brasilien und Kuba
Auf Augenhöhe voneinander
lernen – das ist der Grundgedanke
des Jugendaustauschprogramms
der IG Metall. Andrea
und Marc haben diese Erfahrung
bereits machen können, Romana
steht sie noch bevor. Die drei sind
Teilnehmer dieses Austauschprogramms,
das regelmäßig Delegationen
nach Nicaragua, Brasilien, Kuba
und Südafrika organisiert.
Die jungen Gewerkschafter bekommen
auf ihren Reisen Einblicke in fremde Arbeits-
und Lebensbedingungen, treffen
auf andere engagierte Menschen, können
sich vor Ort selber ein Bild machen und
gleichzeitig aktiv Unterstützung leisten.
Die politischen Umwälzungen in Mittelamerika
Mitte der achtziger Jahre
waren für die IG Metall-Jugend der
erste Anstoß, über die Entsendung von
Arbeitsbrigaden nachzudenken. Nach
dem Sturz des Diktators Somoza durch
die Sandinisten in Nicaragua wollte die
Gewerkschaftsjugend dort aktiv bei der
Umgestaltung der Gesellschaft in eine
Demokratie helfen. Es sollten nicht nur
Spenden oder Solidaritätserklärungen
sein, sondern direkte, praktische Unterstützung
vor Ort. In ideeller Anlehnung
an die Brigaden des Spanischen Bürgerkriegs
der dreißiger Jahre entsandten die
Metaller 1985 die erste Brigade nach
Nicaragua. 26 Kollegen flogen damals
während ihres Jahresurlaubs für vier
Wochen in das mittelamerikanische Land
und stellten ihr technisches Know-how
in drei Staatsbetrieben für Stahlhochbau
und Personenverkehr zur Verfügung.
Die praktische Unterstützungsarbeit
gefiel beiden Seiten: Im folgenden Jahr
reiste die zweite Brigade in das kleine
Land und brachte gleichzeitig gespendete
Werkzeuge und Maschinen im Wert
von 60.000 Euro mit. In den Folgejahren
wurde die Arbeit noch erweitert: Zwei
deutsche Kollegen blieben in Nicaragua,
um für die nächsten Jahre ein Ausbildungsprojekt
zum Maschinenschlosser
und Elektriker anzuleiten.
Doch dann kam das Jahr 1990. Eine
konservative Regierung löste damals die
Sandinisten ab, die bislang unterstützten
Betriebe wurden reprivatisiert. „Die
Wahlniederlage der Sandinisten hat uns
in große Ratlosigkeit gestürzt“, räumt der
Leipziger IG Metall-Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser ein. „Es war eine
Zeit der Desillusionierung. Es war schwer,
Kollegen für internationale Themen zu interessieren“.
Ein Umdenken war notwendig.
Schließlich wurden neue Kontakte
zu Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua
aufgebaut, die Arbeitsbrigaden
wandelten sich in Gewerkschaftsdelegationen,
die sich heute bei ihren Besuchen
vor allem mit den Arbeitsbedingungen
der Textilarbeiterinnen in den unzähligen
freien Produktionszonen Nicaraguas
auseinandersetzen.
1995 wurde Brasilien ins das Repertoire
des Programms aufgenommen, 1999
folgte Südafrika und 2001 schließlich
Kuba. Heute ist es ein echter Austausch:
es reisen nicht mehr jedes Jahr Brigaden
ins Ausland, sondern es werden im jährlichen
Wechsel Delegationen aus den
Partnerländern in Deutschland empfangen.
Dabei findet, so Steinhäuser, „kein
karitatives Bemitleiden statt“, sondern es
werde ausgetauscht, wie und wo beide
Seiten voneinander profitieren könnten.
Gewonnen hat beispielsweise Andrea
Puhlmann von ihrer Reise – vor zwei
Jahren kehrte sie hoch motiviert aus
Brasilien zurück. Die junge Berlinerin
hatte vor dem Austausch keine Erfahrung
in der Internationalismusarbeit. „In
meinem Betrieb gab es einen Aushang,
dass man sich für eine Brigade bewerben
kann, und ich war einfach neugierig“,
gibt sie freimütig zu. In Brasilien hat die
IG Metall in den vergangen Jahren ein
funktionierendes Netzwerk zu Gewerkschaftern
und zur Landlosenbewegung
aufgebaut. Auf ihren Reisen besuchen
die deutschen Brigadisten meist Camps
der Landlosen, helfen dort beim Bau von
Schulen und treffen außerdem zahlreiche
Gewerkschafter. “Mir ist da unheimlich
klar geworden, wie wichtig Gewerkschaftsarbeit
ist“, erzählt Andrea, „die
Probleme der Arbeiter sind denen der
Arbeiter in Deutschland sehr ähnlich.“
Seit ihrer Rückkehr engagiert sich Andrea
aktiv bei der IG Metall, begleitet nun
auch Brigaden ins Ausland und betreut
Besucherdelegationen.
22

Die Berliner Studentin Romana Dietzold
sieht ihrer Reise mit sehr konkreten
Erwartungen entgegen. Sie zählt sich
schon lange zu den Globalisierungskritikern
und möchte mit den brasilianischen
Gewerkschaftern darüber reden,
wie diese ihre Politik unter einer linken
Regierung durchsetzen. „Ihre Situation
ist ähnlich kompliziert wie die unserer
Gewerkschaften unter einer Regierung
Schröder“, meint Romana.
Marc Warlich haben die zwischenmenschlichen
Aspekte seines Kubabesuchs
nachhaltig beeindruckt. An der
Möglichkeit nach Kuba zu reisen hat
ihn besonders interessiert, sich diese
Form des Sozialismus einmal „live“
anzuschauen. Er half mit seiner Brigade
in Havanna bei der Renovierung einer
Arztpraxis. „Ich fand es unglaublich,
wie zufrieden die Menschen dort trotz
ihres begrenzten Wohlstands sind“. Ihm
sei dort bewusst geworden, wie wichtig
Motivation für einen gesellschaftlichen
Wandel ist.
Das Jugendaustauschprogramm ist
mittlerweile ein fester Bestandteil der
Arbeit der IG Metall. „Internationale
Solidarität war schon immer ein Teil der
gewerkschaftlichen Arbeit“, sagt Thomas
Steinhäuser. Das habe sich zwar immer
noch nicht in allen Gewerkschaftsköpfen
festgesetzt, doch in der Bildungsarbeit
nehme dieses Thema einen wachsenden
Stellenwert ein. Damit ein zu niedriges
Einkommen kein Hindernis für die Teilnahme
an dem Programm ist, können die
Jugendlichen einen Zuschuss bekommen.
Einzige Voraussetzung ist ein Höchstalter
von 25 und Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.
„Schließlich werden die Teilnehmer
im Ausland als Gewerkschaftsrepräsentanten
wahrgenommen“, so Steinhäuser.
Deshalb müssen sie auch an den Vorbereitungsseminaren
teilnehmen, in denen sie
über Land und Leute sowie ihre Rolle dort
unterwiesen werden. Zurück kommen sie
nicht nur mit politischen Erfahrungen. Die
Freundschaften und Beziehungen, die aus
den Treffen erwachsen, sind mindestens
ebenso bedeutsam.
23

Sannah Koch
Veränderung durch Kopf
und Konto
„publik“-Leser spenden für Kinderarbeiter in Indien
Solidaritätsbekundungen mit
dem Portemonnaie sind eine
eher indirekte Form der internationalen
Gewerkschaftsarbeit. In
Verbindung mit Information können
sie aber auch auf der Geberseite
Veränderung bewirken, glauben
Journalisten bei ver.di.
Die Redaktion der ver.di-Zeitung „publik“
setzte im Jahr 2004 auf ihre Auflagenstärke,
als sie Mitglieder und Leserinnen um
finanzielle Unterstützung für ein Projekt
der Hilfsorganisation „terre des hommes“
bat. Es ging um ein Vorhaben, das darauf
abzielte, junge Menschen auf der anderen
Hälfte der Erde von der Lohnarbeit
abzubringen. Als Gewerkschaft? Ja, denn
das Motto des Projekts lautete „Schule
statt schuften!“ und richtete sich gegen
Kinderarbeit in Indien.
Martin Kempe, Chefredakteur von „publik“,
wollte „etwas für die Menschen auf
der untersten Stufe der Ausbeutung tun,
für die Arbeiter in den Billiglohnländern“.
24

Zugleich aber ging es ihm mit dem vom
ver.di-Bundesvorstand abgesegneten
Spendenaufruf um die Stärkung eines
internationalen Bewusstseins: „Auch
die Menschen hier beginnen langsam
den Druck der Globalisierung auf ihre
Arbeitsplätze zu spüren“, sagt er. Zwar
sei im Dienstleistungssektor der Internationalismus-Begriff
noch sehr auf die
EU focussiert, so Kempe, weil die großen
Unternehmen sich noch eher auf dem
europäischen als auf dem internationalen
Parkett bewegten. Doch auch hier ist
nach seiner Einschätzung der Schritt zur
Globalisierung der Konzerne nur noch
eine Frage der Zeit. „Und da ver.di derzeit
aktiv nach Bündnispartnern jenseits des
gewerkschaftlichen Tellerrands sucht“,
erklärt Kempe, „lag eine Zusammenarbeit
mit einer Organisation aus dem Bereich
Entwicklungspolitik nahe.“
Bei dem dafür ausgewählten „terre des
hommes“-Projekt „Psychotrust“ stehen
bessere Zukunftschancen für Schulkinder
in Indien im Mittelpunkt der Bemühungen.
Kinderarbeit ist per Gesetz in fast
allen Ländern der Erde verboten, auch
in Indien. Trotzdem gehen weltweit über
200 Millionen Kinder einer Lohnarbeit
nach, um ihr eigenes und das Überleben
ihrer Familie zu sichern. Im südindischen
Bundesstaat Tamil Nadu beschert eine
florierende Textilindustrie und zahllose
Edelsteinschleifereien nicht nur Erwachsenen,
sondern auch tausenden Kindern
unter 14 Jahren Lohnarbeit. Zehn bis
zwölf Stunden schuften die Kleinen
hier, ihr Lohn fließt in die Familienkasse.
Umgerechnet etwa acht Euro beträgt
das Monatsgehalt eines kindlichen
Edelsteinschleifers. Das reicht immerhin
für die monatliche Reisration einer fünfköpfigen
Familie.
Die Kinder wollen und müssen ihren
Familien helfen. Deswegen hätte ein
schlichtes Beharren auf das in Indien
herrschende Kinderarbeitsverbot wenig
Sinn. Das Projekt „Psychotrust“ pocht aus
diesem Grund auch nicht auf das Gesetz,
sondern investiert in Bildung – und zwar
in eine Form, die mit der Kinderarbeit
kombinierbar ist. „Psychotrust“ betreibt
in dem südindischen Bundesstaat zwölf
Abendschulen, in denen Kinder nach
der Arbeit etwas für ihre Zukunft lernen
können. Denn viele von ihnen träumen
von einer Ausbildung und einem richtigen
Job. In diesen Schulen werden sie in ihren
Träumen und Zielen bestärkt.
Das Konzept von „Psychotrust“ überzeugte
offensichtlich auch die publik-Leserinnen:
Einen Monat nach der Berichterstattung
verzeichnete das Spendenkonto
einen Eingang von knapp 15.000 Euro.
„Ich hatte mir ehrlich gesagt noch ein
bisschen mehr erhofft“, räumt Martin
Kempe ein. Allerdings wurde bewusst
darauf verzichtet, gefühlsbetont über
die Situation der Kinder zu berichten.
Tränenrühriger Boulevardstil könne zwar
die Spendenbereitschaft erhöhen, doch für
ihn stehe sachliche Aufklärung im Vordergrund.
Schließlich müssen Veränderungen
langfristig in den Köpfen stattfinden und
nicht nur im Geldbeutel.
25

Kernarbeitsnormen
Die Grundprinzipien der Internationalen
Arbeitsorganisation - IAO
Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der IAO seit ihrer
Gründung:
Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
Beseitigung der Zwangsarbeit
Abschaffung der Kinderarbeit
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen
bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren:
Übereinkommen 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948
Übereinkommen 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949
Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930
Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts, 1951
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958
Übereinkommen 138 Mindestalter, 1973
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999
Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen;
als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der IAO durchziehen
sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.
Die IAO-Erklärung über
grundlegende Rechte
bei der Arbeit
Die IAO-Kernarbeitsnormen haben im
Juni 1998 eine besondere politische
Aufwertung erfahren, als die „Erklärung
über die grundlegenden Prinzipien und
Rechte bei der Arbeit“ auf der 86. Tagung
der Internationalen Arbeitskonferenz
ohne Gegenstimme angenommen wurde.
Damit bekennen sich alle Mitgliedstaaten
der Organisation ausdrücklich
zu den Kernarbeitsnormen.
Die Erklärung beginnt mit einer eindeutigen
Positionsbestimmung. Sie
betont, dass die Gründung der IAO in
der Überzeugung erfolgte, dass soziale
Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung
für einen dauerhaften Weltfrieden
ist; dass wirtschaftliches Wachstum
wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um
Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die
Beseitigung von Armut zu gewährleisten;
dass die IAO dafür sorgen muss, dass
im Rahmen einer globalen Strategie für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung
sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken
gegenseitig verstärken, damit eine breit
angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen
wird.
Die Erklärung ist eine Konsequenz
daraus, dass die internationale Gemeinschaft
auf dem Weltsozialgipfel in
Kopenhagen 1995 universelle soziale
Regeln zur Begleitung der Globalisierung
einforderte. Die IAO leitete daraufhin
zunächst eine intensive Kampagne ein,
um die Zahl der Ratifikationen der Kernarbeitnormen
zu erhöhen. Zwar konnte
sich das Ergebnis durchaus sehen lassen,
gleichwohl gab es weiterhin eine große
26

Zahl von Mitgliedstaaten, die weit von
der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen
entfernt waren. Aus dieser Situation heraus
entstand dann wenige Jahre später
die Überlegung, den Prozess mit der
feierlichen Erklärung über die grundlegenden
Rechte bei der Arbeit verstärkt
voranzutreiben.
Der Erfolg blieb nicht aus. Bislang haben
über 100 IAO-Mitgliedsstaaten alle
Kern- oder Menschenrechtsübereinkommen
ratifiziert. Zu ihnen gehört auch
Deutschland.
Bei dem 1999 verabschiedeten Übereinkommen
zur Kinderarbeit (Ü 182), das
den Kernübereinkommen zugerechnet
wird, ist die Intensität des Ratifizierungsgeschehens
in der Geschichte der IAO
ohne Beispiel. Bisher haben mehr als 150
Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommen
ratifiziert.
Folgemechanismus
Die Fortschritte der Mitgliedstaaten
bei der Erfüllung ihrer Pflichten sollen
durch einen regelmäßigen Folgemechanismus
überprüft werden. Dazu
müssen die Mitgliedstaaten jährlich über
ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der
Grundprinzipien berichten. Aus diesen
Berichten erstellt der Generaldirektor
der IAO einen Gesamtbericht, der die
Situation weltweit wiedergibt und der
Internationalen Arbeitskonferenz zur
Beratung vorgelegt wird. Dabei soll auch
die technische Hilfe der IAO in diesem
Bereich dargelegt und erörtert werden.
Die laufende Berichterstattung soll mithin
„als Grundlage für die Bewertung der
Wirksamkeit der von der Organisation
geleisteten Unterstützung und für die
Festlegung von Prioritäten dienen“, wie
es in der Erklärung heißt.
Mit diesem Folgemechanismus greift die
Erklärung auf Bewährtes zurück. Schon
die Verfassung der IAO erlegt den Mitgliedstaaten
bestimmte Berichtspflichten
auf. Zu unterscheiden sind Berichte über
die Anwendung ratifizierter Übereinkommen
und solche, die sich mit der Frage
befassen, warum ein Land ein Übereinkommen
noch nicht ratifiziert hat.
Für Staaten, die die Kernarbeitnsormen
nicht ratifiziert haben, wird die Berichterstattung
durch die Erklärung deutlich
erweitert. Auch müssen sie sich künftig
einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung
und Praxis unterziehen.
Kein Instrument des Protektionismus
Die Erklärung ist als Appell an die
Mitgliedstaaten der IAO und an die Organisation
selbst zu verstehen. Sie will
ermutigen, fördern, Handlungsimpulse
geben. Sanktionsmöglichkeiten können
aus ihr nicht abgeleitet werden. In der
Erklärung wird vielmehr hervorgehoben,
dass die Normen der IAO , die Erklärung
selbst und ihre Folgemaßnahmen nicht
für handelsprotektionistische Zwecke
verwendet werden dürfen. Diese eindeutige
Feststellung war eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass die feierliche
Erklärung ohne Gegenstimme angenommen
wurde.
27

Anschriften und Webseiten der globalen Gew
G l o b a l U n i o n s F e d e r a t i o n s
Internationale Transportarbeiter-
Föderation (ITF)
624 Mitgliedsgewerkschaften mit über
4,5 Millionen Mitgliedern in 142 Ländern.
49-60 Borough Road,
London SE1 1DR, Großbritannien
Tel: +44 (020) 7403 2733
Fax: +44 (020) 7357 7871
www.itf.org.uk
GU
Bildungsinternationale (BI)
348 Mitgliedsorganisationen in 166
Ländern mit 29 Mio. Mitgliedern
5 Bd du Roi Albert II, B-1210 Brüssel, Belgien
Tel: +32 (0)2 224 0611
Fax: +32 (0)2 224 0606
www.ei-ie.org
GU
Intern. Föderation von Chemie-, Energie-,
Bergbau- und Fabrikarbeiterverbänden
(ICEM)
403 Mitgliedsgewerkschaften, über
20 Millionen Mitgliedern in 122 Ländern.
Avenue Emile de Béco, 109
B-1050 Brüssel, Belgien
Tel: +32 (0)2 6262020
Fax: +32 (0)2 6484316
www.icem.org
GU
Bau- und Holzarbeiter Internationale
– BHI
350 Mitgliedsgewerkschaften, über
12 Millionen Mitgliedern in 135 Ländern.
54, Route des Acacias,
CH-1227 Carouge (GE), Schweiz
Tel: +41 22 827 37 77
Fax: +41 22 827 37 70
www.bwint.org
GU
Internationale Journalisten-Föderation
(IJF)
164 Mitgliedsgewerkschaften, über
500.000 Mitgliedern in 117 Ländern.
IPC-Residence Palace, Bloc C , Rue de la
Loi 155, B-1040 Brüssel, Belgien
Tel +32 (0)2 235 22 00
Fax +32 (0)2 235 22 19
www.ifj.org
GU
Internationaler Metallgewerkschaftsbund
(IMB)
200 Mitgliedsgewerkschaften mit über
25 Millionen Mitgliedern in 100 Ländern.
54bis, route des Acacias, Case Postale 1516
CH-1227 Genf, Schweiz
Tel: +41 22 308 50 50
Fax: +41 22 308 50 55
www.imfmetal.org
GU
Internationale Textil-, Bekleidungsund
Lederarbeiter-Vereinigung
(ITBLAV)
216 Mitgliedsgewerkschaften mit über
10 Millionen Mitgliedern in 106 Ländern.
8 rue Joseph Stevens,
B-1000 Brüssel, Belgien
Tel: +32 (0)2 512 2606
Fax: +32 (0)2 511 0904
www.itglwf.org
GU
Gewerkschaftlicher Beratungsausschuss
bei der OECD (TUAC)
15, rue la Perouse, F-75016 Paris, Frankreich
Tel: +33 (0)1 55 37 37 37
Fax: +33 (0)1 47 54 98 28
www.tuac.org
Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-,
Hotel-, Restaurant-, Café- und
Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL)
Rampe du Pont-Rouge, 8
CH-1213 Petit-Lancy, Schweiz
Tel: +41 22 793 22 33
Fax: +41 22 793 22 38
www.iuf.org
GU
GU
Global Unions
www.global-unions.org
Union Network International (UNI)
900 Mitgliedsgewerkschaften mit über 15,5 Millionen
Mitgliedern in 124 Ländern.
8-10 Avenue Reverdil
CH-1260 Nyon, Schweiz
Tel: +41 22 365 2100
Fax: +41 22 365 2121
www.union-network.org
GU
Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD)
650 Mitgliedsgewerkschaften mit über 20 Millionen
Mitgliedern in 150 Ländern.
45, avenue Voltaire, BP 9
F-01211 Ferney-Voltaire Cedex, Frankreich
Tel: +33 (0)4 50 40 64 64
Fax: +33 (0)4 50 40 73 20
www.world-psi.org
GU
28

erkschaftorganisationen
Internationaler Bund Freier
Gewerkschaften (IBFG)
236 Mitgliedsorganisationen in 154 Ländern mit
155 Mio. Mitgliedern
Boulevard du Roi Albert II, 5
B-1210 Brüssel, Belgien
Tel: +32 (0)2 224 0211
Fax: +32 (0)2 201 5815
www.icftu.org
GU
Regionalorganisation AFRO (Afrika)
P.O. Box 67273, Nairobi, Kenya
Tel: +254 (0)20 244336/340046/717308/717324
Fax:+254 (0)20 215072
E-Mail: info@icftuafro.org
www.icftuafro.org
Regionalorganisation APRO (Asien und Pazifik)
9th Floor, NTUC Centre, One Marina Boulevard
Singapore 018989, Republic of Singapore
Tel:+65 63273590
Fax: +65 63273576
E-Mail: gs@icftu-apro.org
www.icftu-apro.org
Regionalorganisation ORIT (Lateinamerika)
Avda. Andres Eloy Blanco (Este 2)
Edifi cio Jose Vargas, Piso 15 Los Caobos
Caracas, Venezuela
Tel: +58 (212) 578353810922780
Fax:+58 (212) 5787023349
E-Mail: vbaez@cioslorit.org
www.cioslorit.org
Regionalorganisation BATU (Asien)
SATU-Foundation, Inc., Building
Block 73, Lot 11, Phase 8
North Fairview 1121, Quezon City, Philippines
Tel: +63 (0)2 930-7181/930-4983
Fax: +63 (0)2 938-6789
E-Mail: necielucero@eastern.com.ph
www3.iconn.com.ph/batunorm
Regionalorganisation CLAT (Lateinamerika)
Apartado 6681
1010 A Caracas, Venezuela
Tel:+58 (0)212 3720794
Fax:+58 (0)212 3720463
E-Mail: clat@telcel.net.ve
www.clat.org
Weltverband der Arbeitnehmer (WVA)
(Christliche Gewerkschaften)
144 Mitgliedsorganisationen in 116 Ländern mit
26 Mio. Mitgliedern
Rue de Trèves 33
B-1040 Brüssel, Belgien
Tel: +32 (0)2 285 47 00
Fax: +32 (0)2 230 87 22
www.cmt-wcl.org
Bis Ende 2006 ist eine Fusion mit dem
IBFG angestrebt
Regionalorganisation ODSTA (Afrika)
Route Internationale d‘Atakpame
B.P. 4401
Lome-Agoenyive, Togo
Tel:+228 2506087
Fax:+228 2256113
E-Mail: odsta@cafe.tg
www.odsta.org
29

Internationale Gewerkschaftsarbeit
auf betrieblicher Ebene
31

Sigrid Thomsen
Solidarität mit den Deutschen
DGB-Arbeitskreis treibt Austausch mit Brasilien bei Mercedes und BASF voran
Wir wenden uns direkt an die europäischen Manager:
Patrick van Klink (rechts) mit brasilianischen Kollegen
Solidaritätsstreiks bei Mercedes,
Sozialdialog bei der
BASF – von Betrieb zu Betrieb
finden Arbeitnehmer verschiedene
Formen der Auseinandersetzung
mit globaler Unternehmenspolitik.
Den Grund legten engagierte Kolleginnen
und Kollegen in einem
Mannheimer Arbeitskreis.
„Wir werden es nicht akzeptieren, gegen
unsere Brüder und Schwestern in
Deutschland ausgespielt zu werden. Wir
werden deshalb einen Solidaritätsstreik
von mindestens einer halben Stunde zu
Beginn der Frühschicht am 6. Mai in São
Bernado und am 7. Mai in Juiz de Fora
durchführen. Darüber hinaus stehen wir für
euch bereit, wenn ihr weitere Solidaritätsaktionen
benötigt“. Über dieses Schreiben
aus Brasilien waren die Streikenden bei
DaimlerChrysler während der Lohnrunde
2002 einigermaßen verblüfft. Und erfreut:
Es war unterschrieben vom Koordinator der
Fabrikkommission beim Mercedes-Werk in
São Bernado. Aus vorangegangen Streiks
in Brasilien und in Südafrika haben die
Beschäftigten gelernt, dass DaimlerChrysler
„als globalisiertes Unternehmen damit gedroht
hat, einen Produktionsausfall durch
Zulieferungen aus dem jeweiligen Ausland
zu ersetzen“, heißt es im selben Schreiben.
Da wollten sie nicht mitspielen.
Die Brasilianer haben solche Solidarität
auch umgekehrt erfahren: Bei der
Achsenfertigung in São Bernado haben
Festangestellte 2000 gegen die vorzeitige
Entlassung von Kollegen mit Fristverträgen
gestreikt. Ein Betriebsrat aus Kassel, der
mit einer Gruppe von Mercedesarbeitern
gerade zu Besuch war, half verhindern, dass
die Achsen statt dessen in Deutschland
hergestellt wurden. Als Mercedes 1996 in
Campinas keine Busse mehr bauen wollte
und Mitarbeiter für ihre Entlassungspapiere
schon Schlange standen, hat eine Besuchergruppe
aus Deutschland dazu beigetragen,
dass die Kollegen mit Kündigungsschutz
auch wirklich bleiben konnten. Im April
2005 wurden beim Aktionstag in Juiz de
Fora Solidaritätserklärungen aus mehreren
deutschen Werken verlesen, weil sich die
Brasilianer um den Fortbestand ihrer Fabrik
sorgten. Kontakt und Austausch gibt es seit
gut 20 Jahren, und er funktioniert gut, weil
er an der Basis fest verankert ist.
Der internationale Arbeitskreis, der vor
20 Jahren auf eine kirchliche Initiative hin
Kontakt zu Kollegen in Südafrika und Brasilien
knüpfte und das Unternehmen wegen
seines Südafrikaengagements kritisierte, ist
seit Jahren beim DGB angesiedelt. Er hat
auch Mitglieder aus dem BASF-Werk in
Ludwigshafen, der GEW und der Universität
Heidelberg und beschäftigt sich heute
nur noch mit Brasilien. Zu den offiziellen
Beziehungen der Arbeitnehmervertreter
32

im Autokonzern, die nach der Fusion von
Daimler und Chrysler 1998 durch ein Weltbeschäftigtenkomitee
globalisiert wurden,
bilden die Aktiven im Arbeitskreis eine Art
Parallelstruktur an der Basis. Wegen ihrer
vertrauten Beziehungen zu den Kollegen
in den brasilianischen Werken sind sie
manchmal besser informiert und können
sowohl Impulse nach „oben“ geben als
auch helfen, dass Informationen bei den
Kollegen im Mannheimer Werk „unten“
ankommen.
An der Spitze der globalen Arbeitnehmervertretung
bei DaimlerChrysler – einen
Weltbetriebsrat wollte der Konzern bisher
nicht akzeptieren – sitzt von brasilianischer
Seite Valter Sanches, einer dieser mit dem
Arbeitskreis vertrauten Kollegen. Außer
Deutschland und den USA sind auf dieser
Ebene auch Südafrika, Spanien und Kanada
vertreten. Da die Repräsentation nach
Beschäftigtenzahl geht, reden die Arbeiter
aus Mexiko, Argentinien, der Türkei und
Kanada hier bisher nicht direkt mit.
Zeitgleich mit der Etablierung dieses
Komitees wurden 2002 die „Grundsätze
zur sozialen Verantwortung bei Daimler-
Chrysler“ vereinbart. Das Unternehmen
ging dabei vom „Global Compact“ aus,
einer freiwilligen Initiative, die vom
Generalsekretär der Vereinten Nationen
angeregt worden war. Der Betriebsrat
orientierte sich an den weiter gehenden
Richtlinien der OECD und dem Musterentwurf
des Internationalen Metallarbeiterbunds.
In Brasilien wurde diese
Vereinbarung gleich genutzt: wegen ihrer
Bestimmung über die angestrebte „konstruktive
Zusammenarbeit“ wurden in São
Bernado mit 600 kurzfristig Entlassenen
Verhandlungen aufgenommen – begleitet
von Protestaktionen an der Basis.
Die Gewerkschafter der CUT und die
Mitglieder in den brasilianischen Fabrikkommissionen
schätzen das Engagement
der deutschen Kollegen. „Ihr seid fantastisch“,
rief Tarcisio Secoli, Koordinator der
ersten Fabrikkommission, den Mitgliedern
des DGB-Arbeitskreises zu, die Ende 2004
zum 20 jährigen Bestehen der Fabrikkommissionen
eingeladen waren. Fritz Stahl,
einst Vertrauensmann im Mannheimer
Werk und von den Brasilianern als „gewerkschaftlicher
Botschafter“ geehrt, ist
die Schieflage in den Funktionen bewusst.
Er hat den Arbeitskreis mitbegründet
und ist an der Basis geblieben, während
die Gastgeber inzwischen zur Gewerkschaftsspitze
gehören und die betriebliche
Interessenvertretung leiten. Stahl
hat Portugiesisch gelernt und verbreitet
Informationen aus der brasilianischen
Betriebszeitung an Kollegen. „Wenn ich
einen winzigen Beitrag dazu leiste, dass
Arbeiter international miteinander reden
– dann habe ich in meinem Leben nicht
alles falsch gemacht“, sagt der kritische
Gewerkschafter, der mittlerweile im
Ruhestand ist.
33

Fritz Stahl und Angela Hidding, nach 24
Jahren als Betriebsrätin bei Daimler-Benz
ebenfalls kürzlich ausgeschieden, sind im
Arbeitskreis aktiv geblieben und befassen
sich nicht nur mit dem Werk. Der Kreis
mischt sich in Sozialforen in Diskussionen
mit Nichtregierungsorganisationen ein,
nimmt das „Null Hunger“-Programm der
Lula-Regierung kritisch unter die Lupe und
produziert zu jedem Maifeiertag ein Heft
über seine Aktivitäten und Themen. Darin
geht es auch um die Rechte von Straßenkindern,
um Landbesetzungen und die
Situation von Frauen. „Die Gewerkschaften
brauchen einen neuen Begriff von Solidarität“,
findet Angela Hidding, die im Betriebsrat
für ihre internationale Arbeit anerkannt war.
Auch dafür gibt der Austausch mit Brasilien
Impulse: „Von der Solidarität der Kollegen
dort mit Arbeitern von Fremdfirmen, die sie
bei ihren Lohnforderungen unterstützen,
können wir viel lernen“.
Zum internationalen Arbeitskreis gehören
auch Beschäftigte der BASF in Ludwigshafen
– wie die Metaller nicht in gewerkschaftsoffizieller
Funktion. Der Grund dafür
liegt in der Geschichte: am Anfang der Beziehungen
waren es in beiden Fällen oppositionelle
Gewerkschafter in den Betrieben,
die auf kirchliche Initiativen und Hilferufe
aus Brasilien reagierten. Sie bezahlten
Grob-Anlagen bei Mercedes stehen still
Im Kampf um die betriebliche Interessenvertretung bei der Niederlassung von Grob
in Brasilien hat die Fabrikkommission von Mercedes die Metallbearbeitungszentren
des Maschinenbauers Grob abgeschaltet.
Im Werk São Bernardo do Campo legten die Werker von Mercedes gestern Vormittag
eine Stunde lang die Arbeit an Grob-Maschinen nieder und protestierten damit
gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik des Maschinenbauers mit Stammsitz in
Mindelheim, Deutschland. Mit ihren Aktionen unterstützen sie Luiz Sérgio Batista, ein
nicht freigestelltes Mitglied des Gewerkschaftsvorstands, der von Grob auf die Straße
gesetzt wurde und seit 58 Tagen vor dem Werkstor in einem Zelt Mahnwache hält.
Bei Mercedes sind mehr als 50 Maschinen von Grob im Einsatz, an ihnen arbeiten
etwa 100 Kollegen.
Mercedes-Benz hat sich vernehmlich gegen die Arbeitsniederlegung zu wehren versucht:
Aufgrund der Protestaktion in der Metallbearbeitung musste die Motorenblockfertigung
für den Export in die USA unterbrochen werden. Die Fabrikkommission hat
jedoch sofort reagiert: Sie besteht darauf, dass der Automobilkonzern seinen Verhaltenskodex
einhält. Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die die Organisationsfreiheit
der Arbeitnehmer missachten, sind laut diesem Verhaltenskodex unzulässig.
„Mit solchen Aktionen zeigen wir Metaller, das wir uns nicht alles gefallen lassen”,
erklärte José Lopes Feijóo, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall in der Region ABC
bei São Paulo. Kollegen anderer Firmen haben ähnliche Aktionen angekündigt.
Aus: „Tribuna Metalurgica“ 7.10.2005; Übersetzung: Fritz Stahl
Die Aktion hatte Erfolg: zwei Wochen später wurde der Kollege wieder eingestellt,
34
ihre Reisen selbst und knüpften eigene
Kontakte, statt über die internationalen
Abteilungen der Gewerkschaftszentralen
zu gehen. Die jedoch betrachteten die internationale
Gewerkschaftsarbeit eigentlich
als ihre Sache und ihr Vorrecht. Inzwischen
sind in beiden Fällen sowohl Betriebsrat wie
Industriegewerkschaft Träger und Förderer
der Beziehungen geworden, und die IG
Metall begrüßt betriebliche Solidarität
nicht nur in Wolfsburg. Die Mannheimer
Initiatoren aber sind beim DGB geblieben
und betreiben dort in Zusammenarbeit mit
kirchlichen Einrichtungen eigene Seminare
und Austauschprogramme.
Beim Betriebsrat der BASF in Ludwigshafen
wird die internationale Arbeit wichtiger
genommen, seit der Vorsitzende in den 90er
Jahren persönlich Brasilien besuchte. Auch
die Chemiegewerkschaft, in deren Hauptvorstand
er damals war, unterstützt seit 1999
die Bildung von regionalen Netzwerken der
Arbeitnehmervertreter von BASF in Lateinamerika
und Asien und ist dabei, sie auch
auf andere Chemiekonzerne auszuweiten.
Sie entsprechen dem „Euro-Dialog“ des
Europäischen Betriebsrats.
Heute gibt es bei BASF in Lateinamerika
einen Koordinationsausschuss mit je zwei

Vertretern aus Argentinien, Brasilien und
Chile. Sie haben den Sozialdialog mit der
Personalleitung des Konzerns in Gang
gebracht. Inzwischen hat es mehr als
zehn Treffen gegeben. Sie hängen fast
vollständig vom guten Willen der Beteiligten
ab: es gibt noch keine Satzung und
keine Anerkennungsabkommen; die Themen
werden gemeinsam vereinbart und
erörtert, Problemlösungen angeschoben.
Immerhin ist der Koordinationsausschuss
des südamerikanischen BASF-Netzwerks
vom Arbeitgeber als Verhandlungspartner
anerkannt.
Allzu viel Verbindlichkeit schätzt das Unternehmen
offenbar nicht: auch ihre „Leitlinien“
entsprechen nur dem Global Compact,
dem unverbindlichsten der internationalen
Verhaltenskodices. Dessen Einhaltung durch
die BASF hat die brasilianisch-deutschniederländische
Initiative „Observatório
Social“, die Arbeitsbeziehungen international
beobachtet, 2003 in einer Fallstudie
bestätigt. In Brasilien allerdings, so heißt
es im selben Bericht, gelten inzwischen
die OECD-Richtlinien für multinationale
Konzerne. Die verlangen von den Firmen,
Entscheidungen über die Produktion vorher
mit den Gewerkschaften zu verhandeln.
Das Recht auf Informationen über Planungen
des Unternehmens gehört zu
den regelmäßig von Arbeitnehmerseite
vorgebrachten Anliegen im Sozialdialog,
ebenso Fragen von Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz. Dafür gibt es
in allen Firmen einen eigenen Ausschuss.
Der ist paritätisch besetzt, aber keineswegs
immer effizient: Die Untersuchung
und Aufklärung einer Explosion, bei
der in Brasilien 2001 ein Kollege ums
Leben kam, zog sich über Jahre hin und
wurde zu einem großen Anteil von den
Gewerkschaftsvertretern bestritten, die
lange um die nötigen Informationen
kämpfen mussten. Sie übten schließlich
vehemente Kritik an der Sicherheit im
Werk. Verbessert wurde die Situation
erst nach erheblichem internem und
öffentlichem Druck.
Fritz Hofmann ist der zentrale Kontakt für
die internationalen Beziehungen zu BASF-
Kollegen in Lateinamerika – für den DGB-
Arbeitskreis ebenso wie im Betriebsrat. Er
tauscht Informationen mit dem Koordinator
des südamerikanischen Netzwerks aus und
hat dafür Portugiesisch gelernt. Inzwischen
weiß das Unternehmen, dass dieser Austausch
gut funktioniert. Heute erfahren
die südamerikanischen Arbeitnehmervertretungen,
aber auch Gewerkschafter und
Betriebsrat in Deutschland sehr schnell von
Problemen und Konflikten in einem der
Werke – oft schneller als das Management.
Das hat den Kollegen in Lateinamerika
zum Beispiel bei der Durchsetzung von
betrieblichen Vertretungsstrukturen genützt,
für die es in allen drei Ländern keine
gesetzliche Grundlage gibt. Inzwischen
lässt BASF überall Fabrikkommissionen
zu, wenn die Arbeitnehmer das wünschen,
weiß Hofmann und erinnert sich an die
miserable Ausstattung der ersten Büros
solcher Kommissionen, in denen weder
Telefone noch Schreibmaschinen standen.
Das hat sich heute geändert.
Auch die Ludwigshafener Kollegen haben
Solidarität umgekehrt erfahren: Als die
Zeitungen 2004 vom Personalabbau der
BASF in Deutschland berichteten, boten die
Kollegen in Chile, Argentinien und Brasilien
den Betroffenen jede Art Unterstützung an.
„Ich musste ihnen dann schreiben, wie
hoch unsere Abfindungen waren“, sagt
Fritz Hofmann. „Die hätten sie auch gern
selbst gehabt“.
35

„Wir sollten nicht um Produkte kämpfen“
Ein Interview mit Valter Sanches, Generalsekretär
der Metallarbeitergewerkschaft in der CUT und
Mitglied im Weltbetriebsrat von DaimlerChrysler
Valter Sanches beim Aktionstag
in Juiz de Fora am 8. April 2005
Wie hat der Austausch zwischen
Mercedes-Kollegen in Deutschland
und Brasilien begonnen? Gab es eine
Vertrauensbasis?
Das war vor meiner Zeit; ich bin erst seit
17 Jahren im Werk und wurde 1992 in die
Fabrikkommission gewählt. Den Austausch
haben vor 20 Jahren Leute begonnen, die
mit der Kirche verbunden waren, auf beiden
Seiten. Dadurch gab es von Anfang an
Vertrauen. Das ist im Laufe der Erfahrungen
immer weiter gewachsen.
Gibt es nicht Interessenkonflikte oder
Konkurrenz um Produkte zwischen
den Beschäftigten in Deutschland und
Brasilien?
Die Firmen fördern ja generell die Konkurrenz
zwischen Arbeitern. Bei Mercedes
haben wir 2000 ein Weltbeschäftigtenkomitee
gegründet und vereinbart, dass
wir uns nicht gegeneinander ausspielen
lassen. In der Wirklichkeit ist das nicht
immer einfach. Unsere Fabrik hier in Juiz
de Fora wäre zum Beispiel Anfang des
Jahres beinahe stillgelegt worden, und in
Bremen waren gleichzeitig 8500 Kollegen
von Entlassung bedroht. Da haben die
deutschen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
sich natürlich für die Produktion
in Bremen eingesetzt. Für Juiz de Fora aber
gibt es erstmal eine Lösung bis 2007. Wir
sollten nicht um die Produkte kämpfen,
sondern um die Arbeitsplätze.
Was waren bis heute die Höhepunkte in
der gemeinsamen Geschichte?
Insgesamt ist die Bilanz sehr positiv; wir
helfen einander durch den Austausch, auch
beim Verhandeln. Zu den Höhepunkten
gehören einige wichtige Solidaritätsaktionen.
2001 streikten zum Beispiel die
Südafrikaner, die die C-Klasse produzieren.
Die wird in Bremen und in Luiz de Fora
auch hergestellt, und in beiden Werken
erklärten die Kollegen, sie würden keine
Extraproduktion annehmen, um den Streik
36

nicht zu brechen. 2000 haben sich die Kollegen
in Kassel ähnlich verhalten für uns,
und 2002 haben wir in den brasilianischen
Werken eine halbe Stunde die Arbeit für die
deutschen Kollegen niedergelegt.
Wo siehst du die Probleme?
Das unterschiedliche Organisationsniveau
ist ein Problem. Die Deutschen haben ja
das Recht zur Mitbestimmung und können
am Anfang von Entscheidungsprozessen
Einfluss nehmen. Wir beschäftigen uns
erst mit den Ergebnissen der Entscheidungen.
Mit dem Weltbeschäftigtenkomitee
hat sich die Information gebessert, aber
mitbestimmen kann es nicht. Das müssen
wir im Zweifelsfall über den deutschen
Kollegen im Aufsichtsrat lancieren.
Welche Rolle spielen denn die Beziehungen
zu den Mitgliedern im internationalen
Arbeitskreis noch nach der Gründung
des Weltbeschäftigtenkomitees?
Wir brauchen beide Ebenen. Die Gruppen
helfen uns nicht nur auf der Fabrikebene; sie
mobilisieren auch andere in Deutschland,
zum Beispiel bei Problemen in Zuliefererfirmen
wie Grob. Wir berufen uns hier auf die
„Grundsätze zur sozialen Verantwortung“,
wenn es Probleme bei einem Zulieferer gibt.
Wir ergänzen einander.
Wie sollten sich die Beziehungen in
Zukunft entwickeln?
Beziehungen von Betrieb zu Betrieb
gewinnen auch in anderen Firmen an
Bedeutung, weil die Unternehmenspolitik
das erfordert. Wir beginnen jetzt mit
Besuchsprogrammen zwischen Beschäftigten
der Stuttgarter Firma Mahle, und
auch bei Thyssen und Bosch liegt das an.
Mercedes und auch VW sind wegen der
langen Erfahrung ein gutes Beispiel. Aber
wir sollten uns nicht nur auf die Unternehmensebene
konzentrieren; wir brauchen
auch gute internationale Beziehungen
unter den Gewerkschaften. Für uns sind
die Kontakte mit dem Internationalen
Metallarbeiterbund und mit der internationalen
Abteilung der IG Metall sehr
wichtig.
Das Gespräch führte Sigrid Thomsen
37

Sigrid Thomsen
„Man trifft so tolle Menschen“
Persönliche Beziehungen zu Kolleginnen
und Kollegen im Ausland
tragen die internationale
Solidarität von Betrieb zu Betrieb.
Sie weiten auch Verständnis und
Verantwortungsgefühl für die Welt,
haben VW-Beschäftigte im IG Metall-
Arbeitskreis Intersoli erfahren.
„Als ich das gesehen habe, konnte ich
überhaupt nicht mehr weggucken“, erzählt
Renate Müller. „Das“ waren die Bedingungen,
unter denen Schwarze unter der
Apartheid in Südafrika lebten, getrennt und
ausgesperrt vom Wohlstand und den Rechten
ihrer weißen Kollegen, ohne Wahlrecht
in ihrem Land - aber Kollegen wie sie. „Ich
habe mich gefragt, was meine Verantwortung
ist, was ich machen muss, und welche
Rolle VW dort politisch spielte“, erinnert
sich die Betriebsrätin im Kasseler VW-Werk
an ihre erste Südafrikareise 1985.
Kollegen aus Wolfsburg hatten einige
Zeit zuvor bei einem Wochenendseminar
im Rollenspiel erprobt, wie sich Rassendiskriminierung
anfühlen kann. Die als
„Schwarze“ im Spiel schlecht behandelt
wurden, kriegten die Wut – und gründeten
den Wolfsburger Arbeitskreis Intersoli bei
der IG Metall. Der Gesamtbetriebsrat hatte
Anfang der achtziger Jahre, während der
zweiten weltweiten Expansionswelle des
Konzerns, mit den VW-Werken in Mexiko,
Brasilien und Südafrika schon Kontakt.
Mit dem Arbeitskreis Intersoli wollten die
Gewerkschaftsmitglieder die Basis der Solidarität
verbreitern und sich auch auf die
politischen Verhältnisse beziehen.
In Brasilien herrschte damals das Militär,
in Südafrika Apartheid. Gewerkschaften
wurden nicht anerkannt, es gab keine
Tarifverhandlungen und keine betrieblichen
Vertretungen. Im Zusammenhang
mit Südafrika war die internationale
Debatte über die Verantwortung von
Unternehmen heiß entbrannt: sollten sich
Konzerne aus dem Land zurückziehen,
wie die politischen Bewegungen es forderten,
oder Vorbilder sein, wie sie selbst
behaupteten? „Einerseits profitierte VW
von dem niedrigen Lohnniveau dort“,
sagt Renate Müller, „aber sie ernährten
ja auch Familien“.
Die deutschen Kolleginnen und Kollegen
ließen sich auf den Widerspruch ein: sie
unterstützten die Südafrikaner im Werk
in Uitenhage bei der Anerkennung ihrer
Gewerkschaft, bei der Gründung einer Art
von Betriebsrat, der aus Vertrauensleuten
bestand, und bei der Aushandlung von
Verhaltenskodizes, die später international
vorbildlich wurden. Darüber hinaus machten
sie die politischen Zusammenhänge
über das Werk hinaus bekannt und stellten
sich der schwierigen Debatte über den
Boykott des Apartheidregimes. „Mich hat
das gelehrt, über den Tellerrand unserer
täglichen Probleme hinaus zu sehen“, sagt
Renate Müller, heute zuständig für Soziales
und Gleichstellung in der Geschäftsführung
des Betriebsrats in Kassel.
Mittlerweile gibt es eine Art Arbeitsteilung
zwischen globalem Betriebsrat und Basis:
ihre betrieblichen Anliegen vertreten
Kolleginnen und Kollegen aus den ausländischen
Werken seit 1998 selbst im
Weltkonzernbetriebsrat. Hier wird auch
mögliche interne Standortkonkurrenz
verhandelt, damit einzelne Betriebe nicht
gegeneinander ausgespielt werden können.
Dass man einander bei Streiks nicht
durch Überstunden in die Parade fährt, ist
ausgemacht.
Seit 2002 gibt es auch eine so genannte
Sozialcharta bei VW, unterzeichnet vom
Weltkonzernbetriebsrat, dem Internationalen
Metallarbeiterbund und dem
Konzern, die der sozialen und industriellen
Beziehungen weltweit regeln soll. Sie
orientiert sich an den Kernarbeitsnormen
der ILO – keine Kinderarbeit und keine
Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit
und Vergütung nicht unter nationalen
Mindestlöhnen. Geschäftspartner werden
darin allerdings nur „ermutigt“, sich
ebenfalls dran zu halten. „Die Umsetzung
der Charta wird alle zwei Jahre überprüft“,
sagt Magdalena Brüning vom Konzernbetriebsrat.
„Es gibt Aussagen von Kollegen,
dass es schon ausreichend sein kann, die
Sozialcharta hoch zu halten“.
38

Beim IG Metall-Arbeitskreis Intersoli befassen
sich heute Gruppen mit der Lage
ihrer Kollegen in China und in Mittelund
Osteuropa. Dort geht es wieder um
grundlegende Fragen gewerkschaftlicher
Organisation. „Arbeitszeit und Leiharbeit
sind derzeit unsere Baustellen“, sagt
der Wolfsburger Vertrauensmann Josef
Schemainda von der MOE-Gruppe. Bei
Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen
werden die Kollegen in Poznan unterstützt,
die nach dem Ende des Sozialismus
noch immer mit dem schlechten
Image von Gewerkschaften zu kämpfen
haben.
Probleme gibt es auch – sprachliche,
Umgangsprobleme mit anderen Gewerkschaftstraditionen
oder Konflikten
vor Ort. In Südafrika gab es vor einigen
Jahren erbitterte innergewerkschaftliche
Linienkämpfe im VW-Werk, verbunden
mit wildem Streik und Entlassungen. Das
hat auch die internationalen Kontakte
schwer gemacht – bis sich die bekannte
Gewerkschaft NUMSA, wenn auch mit
neuen Personen, wieder durchgesetzt
hatte.
Die Sache mit der politischen Verantwortung
haben viele VW-Beschäftigte
persönlich genommen und „eine Stunde
für die Zukunft“ der Kollegen und ihrer
Gemeinschaften in Übersee gearbeitet.
Denn in Brasilien und Südafrika gibt es
zwar heute Demokratie, aber immer noch
große Armut. Beteiligt war automatisch,
wer sich nicht ausdrücklich dagegen
aussprach. Gleich im ersten Anlauf 1999
kamen so 2,7 Millionen Mark zusammen,
die das Kinderhilfswerk terre des hommes
vor allem für Straßenkinderprojekte an
den VW-Standorten in Mexiko, Brasilien
und Südafrika ausgibt. Inzwischen wird
die Spendenaktion über Daueraufträge
und die Aktion „Restgeld“ finanziert:
was bei den monatlichen Lohnüberweisungen
an Cent-Beträgen hinter
dem Komma steht, geht in die Projekte.
Insgesamt wurden in sechs Jahren
etwa sechs Millionen Euro gesammelt.
„Internationale Arbeit endet nicht am
Werkstor“ sagt Magdalena Brüning, die
für den Gesamtbetriebsrat diese Spendenaktion
koordiniert. Und sie ist auch
keine Einbahnstraße: Beschäftigte in
Brasilien und Mexiko haben von Anfang
an mitgespendet. Kürzlich sind sogar die
Südafrikaner eingestiegen – ein Stück
Normalisierung der Beziehung zwischen
Norden und Süden. Dazu gehört auch
die punktuelle Förderung von Straßenkinderprojekten
in Hannover und Berlin.
„Wieviel Geld wohin geht, entscheidet
terre des hommes“, erklärt Magdalena
Brüning, „dafür braucht es eine professionelle
Spendenorganisation.“
Was sie selbst daran hält, sich über
Jahre mit der Situation in fernen Ländern
auseinanderzusetzen, hat auch mit Beziehungen
und Reisen zu tun: „Man trifft
so tolle Menschen“, sagen alle, die schon
mal Kollegen im Ausland besucht haben
– Menschen, die sich beim Nachbarn ein
Bett für ihren Gast ausleihen, die einem
ohne Skepsis ihre Kinder anvertrauen und
die oft viel mehr Mut aufbringen müssen,
um überhaupt Gewerkschaftsarbeit zu
machen. Ihr Leben wirft ein neues Licht
auf das eigene. Reisen sind nötig zum
Verstehen: „Du musst die Menschen
doch kennen“, sagt Renate Müller, „und
du musst sie auch gern haben. Wie willst
du das sonst rüberbringen“?
39

„Als Arbeiter sind wir eins“
Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Vertrauensleuterats
der NUMSA Misumzi Chiliwe in Südafrika
40

Wie haben die Beziehungen der VW-Betriebsräte
in Südafrika und Deutschland
angefangen?
Noch während der Apartheid sind Gewerkschaftsvertreter
wie John Gomomo
in Deutschland gewesen und haben die
Beziehungen mit den IG Metall-Kollegen
aufgebaut. Von den Ergebnissen
profitieren wir noch immer. Unser Anerkennungsabkommen
mit der Firma
entspricht den Minimalstandards der
IG- Metall. Und wenn wir einen legalen
Streik führen, kann die Firma dank unserer
Vereinbarung mit der IG Metall unsere
Jobs nicht einfach an einen anderen
Standort verlagern. Zu den internationalen
Betriebsratssitzungen schicken wir
Vertreter, die für uns sprechen.
Bei euch sind ja alle Betriebsräte
schwarz, und in Deutschland sind sie
weiß. Gab es trotzdem von Anfang an
eine Vertrauensbasis?
Ich würde sagen ja. Als Arbeiter sind wir
eins; wir haben ja die gleichen Probleme.
Da wird die Farbe unwichtig. Es gibt sicher
kleine Unterschiede in der Art, wie
wir die Dinge betrachten oder anfassen
oder miteinander umgehen, aber insgesamt
erfahren Arbeiter in Südafrika und
Deutschland dieselben Schwierigkeiten.
Wenn zum Beispiel Arbeiter als Folge eines
Streiks entlassen werden sollen, wie
vor einiger Zeit in Südafrika, dann ist die
Hautfarbe vollkommen gleichgültig.
Gibt es verschiedene Interessen zwischen
den Arbeitern bei der Mutterfirma
und in der südafrikanischen
Fabrik, zum Beispiel Konkurrenz um die
Produktion bestimmter Fabrikate?
Seit ich 2003 zum Vertrauensmann gewählt
wurde, ist mir so etwas nicht begegnet. Wir
sind ja mit den deutschen Kollegen seit 25
Jahren ständig in Kontakt.
Was bedeutet dir persönlich die Beziehung
mit den Volkswagen-Kollegen in
Deutschland und anderen Ländern?
Wir haben gute Beziehungen mit den
deutschen Kollegen. Da ist Vertrauen.
Dieses Jahr wurden fünf Vertreter von uns
nach Deutschland eingeladen. Bei ihrem
Besuch hier gab es Diskussionen über die
Zukunft von VW und wo wir uns selber
sehen, welche Rolle wir innerhalb der VW
AG spielen – das finde ich gut.
Worin bestehen die Schwierigkeiten in
den Beziehungen?
Die Sprache ist natürlich ein Problem, und
vielleicht auch die unterschiedliche ideologische
Orientierung. NUMSA hat sich ja
beim Kongress der Gewerkschaftsbundes
COSATU vor einigen Jahren als erste Mitgliedsgewerkschaft
für die sozialistische
Option als künftige Politik für Südafrika
ausgesprochen. Das ist vor dem Hintergrund
der Mitbestimmung in Deutschland
natürlich ein Unterschied, aber er bedeutet
nicht viel, weil er sich auf die nationale
Politik bezieht, nicht auf VW.
Wie stellst du dir die künftigen Beziehungen
der Betriebsräte zueinander vor?
Sie werden enger werden. Unsere
fünf Delegierten, die dieses Jahr nach
Deutschland reisen, wollen zum Beispiel
mit den Kollegen dort über die Ankündigung
reden, dass wir hier in Südafrika
Busse und Lastwagen bauen sollen. Sie
sollen uns helfen, dass dieses Versprechen
erfüllt wird, auch wenn es erst in
einigen Jahren so weit ist.
Was erwartest du darüber hinaus?
Zum Erbe der Apartheid gehört, dass in
Südafrika viele arbeitslos sind und unter
wirklich armseligen Verhältnissen leben.
Ich erwarte von den Kollegen in Deutschland,
dass sie die Firma unter Druck
setzen, damit sie mehr Leute einstellt und
unsere Brüder und Schwestern hier, die
trotz Abitur auf der Straße liegen, bei VW
Arbeit finden. Auch die Zulieferindustrie
würde wachsen, wenn VW wächst; es
würde in der ganzen Region mehr Beschäftigung
geben.
Das Gespräch führte Hermann Hartmann
41

Globale Arbeitsbeziehungen auf
Unternehmensebene
43

Robert Steiert (Internationaler Metallgewerkschaftsbund)
Benimmregeln für Konzerne
Über Internationale Rahmenvereinbarungen
Internationale Rahmenvereinbarungen
(IRV), bekannt auch als
„International Framework Agreements“
(IFA), werden als Instrument
gewerkschaftlicher Politik gegenüber
multi- oder transnationalen
Unternehmen immer wichtiger.
Sie erfüllen eine „alte“ Forderung
in neuem Gewand und mit neuer
Stoßrichtung.
„Verhaltenskodices für Multis“ wurden
bereits in den frühen sechziger Jahren des
letzten Jahrhunderts gefordert, spätestens
seit die negative Rolle des US-Multis ITT
(den es heute nicht mehr gibt) im Militärputsch
gegen die demokratisch gewählte
Regierung Allende in Chile bekannt wurde.
Das richtete sich vorrangig an die Politik.
Internationale Organisationen sollten Verhaltensvorschriften
für diese Unternehmen
verbindlich festlegen. Bis heute gibt es drei
solcher Kodices auf politischer Ebene – bei
der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO), der Organisation für wirtschaftliche
Kooperation und Entwicklung (OECD) und
zuletzt den Global Compact bei der UNO.
Sie sind jedoch vollkommen unverbindlich.
Den Unternehmen ist es überlassen, ob sie
sich danach richten. Viele „Global Players“
haben sich mittlerweile selbst einen
Verhaltens- oder Ethik-Kodex gegeben,
die jedoch meist noch unverbindlicher
formuliert sind.
Das hat die Gewerkschaften dazu veranlasst,
die Richtung zu ändern. Statt
auf die internationale Politik zu warten,
nahmen sie direkte Kontakte und Verhandlungen
mit dem Management von
Konzernen auf, um Vereinbarungen auf
freiwilliger Basis mit den Internationalen
Gewerkschaftsorganisationen (Global
Union Federations), wie z.B. dem Internationalen
Metallgewerkschaftsbund
(IMB) abzuschließen. Diese Strategie
zeigt nun erste Erfolge. Unterstützt wurde
sie durch die öffentliche Diskussion
über die Nachteile der Globalisierung,
über Corporate Governance und die
soziale Verantwortung (Corporate Social
Responsibility) von Konzernen gegenüber
der Gesellschaft. Zur Abgrenzung von
den firmeneigenen Verhaltensvorschriften
wurde der Name „Internationale
Rahmenvereinbarung“ gewählt.
In einer IRV verpflichtet sich die Konzernleitung
zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen
der ILO – einer Unterorganisation
der UNO. Bei diesen Kernarbeitsnormen
handelt es sich um die Vereinigungsfreiheit,
d.h. das Recht eines Arbeitnehmers,
Gewerkschaften beizutreten oder solche
zu gründen; die Tarifvertragsfreiheit, das
Verbot der Kinderarbeit, das Verbot der
Zwangsarbeit und die Gleichstellung am
Arbeitsplatz.
Die Kernarbeitsnormen sind in Konventionen
der ILO verankert, die bereits
von einer Vielzahl von Staaten ratifiziert
wurden, oft aber auf nationaler Ebene
nicht in die Gesetzgebung umgesetzt
oder nicht beachtet werden.
Ein weiterer wichtiger Regelungspunkt
ist die so genannte Zuliefererklausel.
44

Darin verpflichtet sich der Konzern, dafür
einzutreten, dass die Kernarbeitsnormen
auch bei seinen Zulieferunternehmen respektiert
werden oder diese Unternehmen
eine eigene IRV abschließen.
Oft werden die Kernarbeitsnormen durch
Aussagen über Mindestbedingungen bei
der Entlohnung, Arbeitszeit und Arbeitssicherheit
ergänzt. Die sind jedoch oft
sehr allgemein gehalten, da es hier keine
international gültigen Standards wie bei
den Kernarbeitsnormen gibt.
Eine Regelung zum Monitoring, also zur
Überwachung der Einhaltung der Prinzipien
der IRV und zur Behandlung von Beschwerden
über eine mögliche Verletzung
runden eine solche Vereinbarung ab. Die
Kernarbeitsnormen, die Zuliefererklausel
und das Monitoring sind „Pflichtbestandteile“
eines IRV.
Bis heute haben 40 transnationale Konzerne
IRVs mit den jeweiligen Global Union
Federations abgeschlossen, 13 davon
in der Metallindustrie mit dem IMB. Die
überwiegende Mehrheit der Unternehmen
stammt aus dem europäischen Raum.
Lediglich ein US-Unternehmen, jedoch
kein einziger japanischer Multi, sind bis
jetzt unter den Vertragspartnern.
Tatsächlich tun sich viele Unternehmen
noch schwer mit dem Gedanken einer
freiwilligen Vereinbarung, in der sie sich
verpflichten (und nicht nur eine unverbindliche
Zusage machen), soziale Menschenrechte
wie die Kernarbeitsnormen
zu respektieren und ihre Einhaltung im
Unternehmen zu garantieren. Realität
ist heute noch eher, dass diese sozialen
Grundrechte in vielen Unternehmen
– nicht nur in Entwicklungsländern, auch
in Industrieländern – mit Füßen getreten
werden und Arbeitnehmer, die sich kollektiv
durch Gründung oder Beitritt zu einer
Gewerkschaft dagegen wehren wollen,
sanktioniert werden. Realität ist auch immer
noch, dass viele Regierungen und Regierungsbehörden
mit arbeitsrechtlichen
Vorschriften den Unternehmen dazu den
Weg bereiten oder bei Verstößen gegen
das Arbeitsrecht wegsehen.
Die Aushandlung der IRVs ist jedoch ohnehin
nur der erste Schritt. Der zweite ist
die Umsetzung. Darauf werden die GUFs
in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk
richten müssen. Gemeinsam mit den
Konzernleitungen muss dafür Sorge getragen
werden, dass die unterzeichneten
Grundsätze im Konzern respektiert und
„gelebt“ werden, bis in die letzte Niederlassung
und bis zu den Zulieferern.
IRVs sind kein „Allheilmittel“ für Ungerechtigkeiten.
Sie können jedoch ein
Mittel sein, die Arbeitsbedingungen
und vor allem die Bedingungen für eine
kollektive Interessenvertretung von
Arbeitnehmern zu verbessern, wenn
sie eine Umwelt schaffen, in der eine
gewerkschaftliche Organisierung ohne
Repressalien, ohne Benachteiligung und
Diskriminierung möglich ist. Betriebe sind
keine „Sonderzone“, in der Menschenrechte
ausgesperrt sind.
Ein Rahmen für
Konflikte
Im Juli 2002 sind die 400 Arbeitnehmer
bei Ditas in Nidge (Türkei) in den
Streik getreten. Der Hauptgrund für
diese Aktion war die Weigerung des
Arbeitgebers, die Gewerkschaftsrechte
am Arbeitsplatz anzuerkennen und
mit der Gewerkschaft zu verhandeln.
Lange Zeit schien die Sache der Arbeitnehmer
verloren. Doch nach einer
achtmonatigen Streikaktion waren
die Auseinandersetzungen beigelegt.
Der Ersatzteilehersteller und die
IMB-Mitgliedsgewerkschaft Birlesik
Metal-Is unterzeichneten ihren ersten
Tarifvertrag, der der Mehrheit der
Gewerkschaftsmitglieder eine Vollzeitbeschäftigung
bietet.
Die Tatsache, dass einer der Kunden
von Ditas, DaimlerChrysler, und der IMB
ein Internationales Rahmenabkommen
abgeschlossen haben, spielte bei der
Einigung eine entscheidende Rolle.
In diesem Internationalen Rahmenabkommen
erkennt DaimlerChrysler
nicht nur seine soziale Verantwortung
gegenüber seinen eigenen Beschäftigten
an, sondern erwartet auch von
seinen Zulieferern die Anwendung
vergleichbarer Grundsätze als Basis
gemeinsamer Beziehungen. Als dies
der Geschäftsleitung von Ditas deutlich
gemacht wurde, konnte der Konflikt
gelöst werden.
Aus: Internationaler Metallgewerkschaftsbund
– Eine Einführung, IMB,
Genf 2005
45

Michael Linnartz (IG Bergbau, Chemie, Energie)
Globale Dialogstruktur –
Netzwerke bei Global Playern
Warum engagiert ihr euch
im Ausland, haben wir in
Deutschland nicht genug
Probleme? Diese Frage gehört für
international tätige Gewerkschafter
zum täglichen Brot. Denn trotz
fortschreitender Globalisierung
bleiben Gewerkschaften vornehmlich
national ausgerichtet. Notwendig
ist daher, über Zusammenhänge
und Möglichkeiten internationaler
Gewerkschaftsarbeit aufzuklären.
Die Globalisierung und der Druck auf
deutsche Arbeitsplätze lenkt den Blick
zunehmend auf die Arbeitsbedingungen
in Schwellenländern und der Dritten
Welt. Standen früher in der internationalen
Arbeit eher humanistische Aspekte
im Vordergrund, so kommt heute immer
mehr die Angst vor unfairer Konkurrenz
hinzu. Der ideologisch genutzte Begriff
Globalisierung ist zunehmend angstbesetzt
und verstellt dadurch den Blick
auf Chancen einer internationalisierten
Weltwirtschaft. UN-Generalsekretär Kofi
Annan hat diese Gefahr schon Ende der
neunziger Jahre erkannt und versucht,
mit seiner Global-Compact-Initiative ein
Instrument zu schaffen, um negativen
Globalisierungsfolgen entgegenzusteuern.
Dort forderte er die Unternehmen
auf, sich für eine soziale und ökologische
Wirtschaftsführung zu engagieren.
Aber auch den internationalen
Gewerkschaftsföderationen und ihren
Mitgliedsgewerkschaften bieten sich
Möglichkeiten, um Arbeitnehmerrechten
weltweit Geltung zu verschaffen. Diese
sind oft unspektakulär und verursachen
keine schnellen Schlagzeilen, haben aber
auf lange Sicht nachhaltige Qualitäten.
Es ist die pragmatische Politik der kleinen
Schritte, die Lösungsmöglichkeiten
aufzeigt und positive Veränderungen
ermöglicht. Nach den Internationalen
Rahmenvereinbarungen soll nachfolgend
ein weiteres pragmatisches Instrument
angesprochen werden. Es handelt sich
um die „Unternehmensnetzwerke“.
Netzwerke
Neben den Internationalen Rahmenvereinbarungen
ist der Aufbau von
Netzwerken ein wichtiges Ziel weltweiter
gewerkschaftlicher Arbeit. Der Begriff
Netzwerk wird inflationär gebraucht
und wirkt oft sehr beliebig. In unserem
Kontext handelt es sich um Netzwerke
in Schwellen- oder Entwicklungsländern.
Das multinationale Unternehmen ist also
die Plattform des gewerkschaftlichen
Handelns. Dies setzt natürlich voraus,
dass die Unternehmensleitungen für den
Netzwerkgedanken gewonnen werden
müssen. Die Unternehmen müssen erkennen,
dass geordnete Arbeitsbeziehungen
und ein institutionalisierter sozialer Dialog
neben einem legitimen Imagegewinn
auch wirtschaftliche Vorteile bieten
können.
Um zu verstehen, warum wir Netzwerke
brauchen, müssen wir kurz unsere Aufmerksamkeit
auf Deutschland richten.
In der Bundesrepublik ist die Konstruk-
46

tion „Netzwerk“ nicht notwendig, da
Betriebsräte einzelner Standorte eines
Unternehmens schon qua Gesetz (Betriebsverfassungsgesetz)
miteinander
verbunden sind (Gesamt- und Konzernbetriebsräte).
Auch das Verfahren bei
sozialen Belangen der Belegschaft ist
weitestgehend gesetzlich geregelt. Wirtschaftliche
Fragen werden in größeren
Unternehmen im Wirtschaftsauschuss
oder Aufsichtsrat debattiert.
Diese umfassenden gesetzlichen Regelungen
existieren in vielen Ländern aber
nicht. So gibt es z. B. in Brasilien keine
Betriebsräte, sondern nur sogenannte
Fabrikkommissionen in einigen wenigen
Betrieben. So auch bei Bayer do Brasil.
Die nach Auseinandersetzungen mit
lokalen Gewerkschaften eingerichteten
Arbeitnehmervertretungen haben keine
gesetzliche Grundlage und nur geringe
Handlungsmöglichkeiten. Noch viel
seltener sind Kontakte der einzelnen
brasilianischen Unternehmensstandorte
untereinander. Auch die Gewerkschaften
bildeten keine einigende Klammer. Somit
ist dem Ausspielen von Standorten Tür
und Tor geöffnet. Dies hat zwar in diesem
Fall mit den Eigenheiten des brasilianischen
Gewerkschaftsrechts zu tun, gilt
aber ähnlich für viele andere Länder. Es
fehlt also zum einen die institutionalisierte
Struktur für einen Dialog der Arbeitnehmervertreter
untereinander und zum
anderen existiert auch keine Plattform für
den Dialog mit der Geschäftsführung.
Dies führt daher oft zu einer Kultur der
Sprachlosigkeit und Konfrontation.
Das im Sommer 2004 gegründete brasilianische
Bayer-Netzwerk soll diese
Mängel abstellen. Das Netzwerk ist
Resultat des europäisch-brasilianischen
Projektes „Observatório Social Europa“
(Seite 49) und der Unterstützung durch
die Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo.
Zum ersten Mal hatten Vertreter aller
Standorte von Bayer do Brasil die Möglichkeit,
sich auszutauschen und über
die Lage an ihren jeweiligen Standorten
zu diskutieren. Neben diesem internen
Gedankenaustausch kam es im Sommer
2005 bereits zum zweiten Mal zu
einem sozialen Dialog mit dem lokalen
Management. Der Bayer-Konzern wurde
diesmal aber nicht durch einen angeheuerten
freien Berater in Fragen Arbeitsbeziehungen
vertreten, sondern durch
die Spitzenführungskräfte des Konzerns
für Brasilien. Dies ist aus unserer Sicht
ein qualitativer Sprung nach vorne. Und
somit kam es zu einem echten sozialen
Dialog, in dem beide Seiten ihre Positionen
ungeschminkt darstellen konnten.
Ein für brasilianische Gewerkschafter und
auch Manager neuer Vorgang. Es kann
der Anfang einer neuen Vertrauenskultur
sein, bei der auf gleicher Augenhöhe
verhandelt wird. So befand ein Gewerkschafter
am Rande der Tagung in São
Paulo: „Unser Netzwerk lernt gerade
auch mit Unterstützung der deutschen
Friedrich-Ebert-Stiftung die ersten Schritte
zu gehen. Vielleicht sind einige noch
wacklig, aber wir glauben fest daran,
dass Netzwerke in der Lage sind, soziale
Konflikte zu entschärfen und somit allen
zu dienen - den Belegschaften wie auch
dem Unternehmen“.
Noch schwieriger allerdings sind Kontakte
der Unternehmensstandorte über Ländergrenzen
hinaus. Nur in Europa existiert
mit den Europäischen Betriebsräten
eine länderübergreifende gesetzliche
Institution für die Arbeitnehmervertreter
multinationaler Unternehmen. Doch gibt
es im Bereich der chemischen Industrie
mit dem BASF-Südamerika-Netzwerk
und dem BASF-Asien-Netzwerk schon
die ersten länderübergreifenden Gremien.
Im Rahmen dieser Netzwerke
findet auch der soziale Dialog mit dem
deutschen Unternehmensvorstand statt.
In São Paulo konnten beispielsweise die
Mitglieder des Südamerika-Netzwerkes
mit Vertretern des Ludwigshafener Unternehmensvorstandes,
des deutschen
Aufsichtsrates und des lokalen Managements
über die Situation in Südamerika
und auch die globale Strategie des
Unternehmens diskutieren. Neben den
Delegierten des südamerikanischen
Netzwerkes nahmen auch Vertreter
der ICEM als internationale Föderation
von Chemie-, Energie-, Bergbau- und
Fabrikarbeitergewerkschaften, der deut-
47

schen Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie und Betriebsräte aus
Ludwigshafen teil. Solche Gespräche mit
verschiedensten Akteuren dienen dem
Aufbau einer Vertrauenskultur und einer
Struktur, in der sich die zwangsläufigen
Interessenskonflikte von Kapital und
Arbeit besser regeln lassen.
Allerdings ist eine erfolgreiche Netzwerkbildung
von vielen Faktoren und Akteuren
abhängig. Zum einen ist dort die
Kooperationsbereitschaft der Unternehmen.
Nur wenn die deutschen Unternehmenszentralen
den Prozess unterstützen
und auf das lokale Management in den
jeweiligen Ländern Einfluss nehmen,
bestehen Chancen für ein Netzwerk. Das
deutsche System der Mitbestimmung ist
hier sehr hilfreich, da die Kontakte von
Kapitalseite und Arbeitnehmervertreter
im Aufsichtsrat auch für die Netzwerkbildung
förderlich sind. Dort kann man
nämlich den Unternehmen ihren Vorteil
von Netzwerken bzw. geregelten sozialen
Beziehungen verdeutlichen. Wenn
Unternehmen diesen Vorteil aber nicht
erkennen wollen und sich absolut gegen
eine Netzwerkbildung stemmen, wird es
wirklich schwierig für die Akteure.
Zum anderen bedarf es auch des koordinierten
Handelns der Vertreter der
Arbeitnehmerseite, bestehend aus den
deutschen Gewerkschaften, Betriebsräten
und den internationalen gewerkschaftlichen
Föderationen.
Aber die wichtigsten Akteure sind die jeweiligen
Gewerkschaften vor Ort. Gerade
in Ländern, in denen die Gewerkschaftsbewegung
stark zersplittert ist, kann es
zu ideologischen Konflikten kommen,
die ein Netzwerk leicht scheitern lassen.
Beispiele hierfür gibt es auch aus Brasilien,
wo ca. 16.000 (!) lokale Gewerkschaften
existieren. Gewerkschaftliche Einheit ist
auch dort die notwendige Voraussetzung
erfolgreichen Handelns. Und hier liegen
eindeutig die Grenzen des internationalen
Engagements.
Die deutschen Gewerkschafter, Betriebsräte,
internationalen Föderationen
und auch die FES können zwar Hilfe zur
Selbsthilfe anbieten. Aber die Verantwortung
für ihre Durchsetzungsfähigkeit
tragen die jeweiligen nationalen Gewerkschaften
selbst. Und hier müssen
in vielen Ländern noch die notwendigen
Hausaufgaben gemacht werden.
Projekt Observatório Social
Das mit Mitteln der EU geförderte
Projekt Observatorio Social Europa
wurde 2001 bis März 2005 durchgeführt.
Unterstützt wurde das Observatorio
Social Europa vom brasilianischen
Gewerkschaftsbund CUT und dessen
Konföderationen der Chemie- und
Metallgewerkschaften CNQ und CNM.
Auf europäischer Seite standen die Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie,
48

Energie, die IG Metall, die Hans-Böckler-
Stiftung, das DGB-Bildungswerk sowie
der niederländische Gewerkschaftsbund
FNV und seine größte Mitgliedsgewerkschaft
FNV Bondgenoten. Drei Kernfragen
standen im Observatório Social Europa im
Vordergrund: Wie verhalten sich europäische
Unternehmen in Brasilien? Haben sie
die gleichen sozialen Standards in ihren
brasilianischen Niederlassungen wie an
ihrem Stammsitz? Wie geht es brasilianischen
Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften
in diesen Unternehmen?
Das Fundament des Projektes stellte die
Kooperation mit sechs Unternehmen
aus Deutschland und den Niederlanden
dar. Auf deutscher Seite waren es die
Bayer AG, Bosch und ThyssenKrupp,
auf niederländischer Seite waren Akzo
Nobel, Philips und Unilever beteiligt. Es
wurden vom brasilianischen Observatório
Untersuchungen in den brasilianischen
Standorten durchgeführt, die Probleme
in den Sozialbeziehungen aufzeigten.
Trotz einiger Schwierigkeiten mit dem
lokalen Management wurde begonnen,
die Missstände abzubauen. Neben der
Schulung von brasilianischen Gewerkschaftern
war die Bildung von Netzwerken
ein wichtiger Erfolg des Projektes.
Die Netzwerke stellten sich im Januar
2005 im Rahmen des Weltsozialforums
im brasilianischen Porto Alegre vor und
galten als praktische Beispiele für die
positive Gestaltung der Globalisierung.
49

Sigrid Thomsen
Euro-Betriebsräte
wollen nicht
nur reden
Praktiker schlagen
Verbesserungen der
EU-Richtlinie vor
Wer über Europas Grenzen
hinweg investiert, muss
sich mit den Beschäftigten
jedenfalls unterhalten: seit
1994 ist in der Europäischen Union
die Bildung von europäischen Betriebsräten
(EBR) in Unternehmen
mit mehr als tausend Mitarbeitern
vorgesehen. Mitbestimmen können
sie nicht; die Richtlinie der
EU gewährt ihnen nur Rechte auf
Information und Anhörung.
Europäische Arbeitnehmervertretungen
reden über die Aus- und Weiterbildung,
die Arbeitssicherheit oder die Personalpolitik
– Löhne und Arbeitsbedingungen
verhandeln sie nicht. Was sie im Einzel-
nen tun, wie oft sie tagen und wer das
bezahlt, ist Verhandlungssache und wird
in Vereinbarungen festgelegt. In mehr als
700 Unternehmen wurden inzwischen
entsprechende Komitees gebildet. Im Ausnahmefall,
je nach Tradition der Arbeitsbeziehungen
im Mutterkonzern, sind auch
Arbeitgebervertreter beteiligt. Nach zehn
Jahren Erfahrung mit dieser Art Dialog
hat die EU-Kommission die Reformierung
ihrer Richtlinie auf den Weg gebracht.
Gewerkschafter wünschen sich mehr
Verbindlichkeit bei der Unterrichtung und
Anhörung, damit sie auf Unternehmensentscheidungen
auch Einfluss nehmen
können. Dr. Werner Altmeyer, Berater für
europäische Betriebsräte in Hamburg, hat
nach einem Bericht der „Mitbestimmung
international edition 2004“ die Erfahrungen
und Wünsche der Praktiker nach den
ersten zehn Jahren erfragt:
„Rund 81 Prozent aller Europäischen Betriebsräte
tagen nur einmal jährlich. Für
Manfred Monje, der von Mainz aus die
Arbeit des EBR der britischen Hotelgruppe
Hilton koordiniert, steht fest: ‚Da das
Unternehmen in Quartalszahlen denkt,
wird eine einzige EBR-Sitzung pro Jahr
der Realität
nicht gerecht.’
Als die Briten unlängst die Scandic-Hotels
übernahmen, wurde der EBR erst
Monate später unterrichtet – damit war
für Monje nicht zuletzt auch wichtige
Zeit verstrichen, die für eine frühzeitige
Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern
des übernommenen Unternehmens
hätte genutzt werden können.“
Persönliche Kontakte, die nur bei Treffen
entstehen und gestärkt werden, sind
auch für andere besonders wichtig. Allerdings
müssen dabei Sprachprobleme
überwunden werden. Altmeyer: „Zwar
werden die offiziellen Sitzungen simultan
gedolmetscht, aber Gespräche beim
Abendessen oder informelle Kontakte
kommen ohne Fremdsprachenkenntnisse
nur schwer zustande. Die EBR-Richtlinie
sieht bislang für solche Fälle keinen
Schulungsanspruch vor. So musste beispielsweise
Hilton-Betriebsrat Monje
seinen Englisch-Intensivkurs selbst zahlen,
während andere Unternehmen auch
mehrwöchige Sprachstudien im Ausland
finanzieren“.
50

Ganz klar ist nicht mal, wer mitreden
darf, kritisiert der Hamburger Experte
für internationale Arbeitsbeziehungen:
„Da Gewerkschaften in der bisherigen
EBR-Richtlinie nicht ausdrücklich
erwähnt sind, dürfen Hauptamtliche
nur als Sachverständige an den Sitzungen
teilnehmen – es sei denn, ihre
Teilnahme ist in der EBR-Vereinbarung
festgeschrieben. Während inzwischen
vielfach üblich ist, dass diese Vereinbarungen
auch von den europäischen
Gewerkschaftsföderationen mit unterzeichnet
werden, lehnt beispielsweise
das britische Hilton-Management einen
Vertreter der Europäischen Föderation
der Hotelgewerkschaften (EFATT) am
Verhandlungstisch bislang strikt ab.“
Es gibt allerdings auch betriebliche
Vereinbarungen, die über die EU-Richtlinien
hinausgehen. Altmeyer: „Einigen
Europäischen Betriebsräten – insbesondere
in der Automobilindustrie
– ist es trotz der bestehenden Richtlinie
gelungen, ihre Rolle über Unterrichtung
und Anhörung hinaus zu erweitern. In
einer Reihe von Unternehmen wurden
Grundsätze sozialer Verantwortung
in einer europaweiten Betriebsvereinbarung
geregelt. So hat der Ford-EBR
dem amerikanischen Management eine
europaweite Vereinbarung über Besitzstandsschutz
bei der Ausgliederung der
Komponentenherstellung abgerungen
(Ford-Visteon-Vereinbarung).“
Erfahrungen in ihrem Organisationsbereich
hat auch die IG Metall erhoben,
wie Vorstandsmitglied Aline Hoffmann
im September 2005 im Interview mit
dem Trainings- und Beratungsnetz „eurobetriebsrat.de“
berichtet: „Wir haben im
März 2005 eine Umfrage bei den EBRs
von deutschen Konzernen durchgeführt.
Von den 70 EBRs, die in den letzten
zwei Jahren von länderübergreifenden
Umstrukturierungen betroffen waren,
haben sich 62 auch grenzüberschreitend
damit befasst – sei es durch bilaterale
Kontakte oder wie in 37 Fällen im Rahmen
von EBR-Sitzungen. Besonders erfreulich
ist, dass in 30 dieser Fälle die EBRs die
Chance nutzten, außerordentliche Sitzungen
einzuberufen. Das ist ein gutes
Signal: Die EBR nutzen ihre Rechte und
das rechtzeitig. Sie kommunizieren miteinander
und zwingen die Geschäftsleitung
zur Einhaltung ihrer Informations- und
Anhörungsverpflichtungen“.
Aline Hofmann betreut auch den 1998
gegründeten EBR beim Automobilzulieferer
Bosch. Dessen Koordinator Alfred
Löckle schätzt die Kommunikation mit
Kolleginnen und Kollegen aus 12 anderen
Ländern: „Dabei profitieren wir hier
in Deutschland zum Beispiel von den
Franzosen. Die Kollegen dort haben das
Recht, die Wirtschaftszahlen zweimal
jährlich von einem unabhängigen Institut
prüfen zu lassen, diese Berichte schicken
sie uns auch zu“, sagte er im Interview
für die von IGM und DGB Bildungswerk
2005 herausgegebene Broschüre „Soziale
Verantwortung konkret“. Davon haben
die Franzosen gleich bei der Gründung
des Europa-Komitees profitiert: „Dort
erzählten die Kollegen aus Frankreich,
dass die Werksleitung sie mit einer Betriebsvereinbarung
aus Bamberg unter
Druck setze, wonach im deutschen Werk
Samstag und Sonntag reguläre Arbeitstage
seien. Es hieß dann, entweder ihr
macht das auch, oder wir verlagern die
Produktion. Dass die Betriebsvereinbarung
in Bamberg nur für Kollegen aus der
Wartung galt, konnten die französischen
Kollegen nicht erkennen“.
51

Werner Oesterheld (DGB Bildungswerk)
Die Vision einer sozialen Welt im Focus
Projekte, Vernetzung und
Bildungsarbeit beim Nord-Süd-Netz
im DGB Bildungswerk
Eine weltweite Solidarordnung
als Alternativprogramm für globale
wirtschaftliche Ungerechtigkeit
und soziale Spaltung – das
ist die Vision des Nord-Süd-Netzes
im DGB Bildungswerk. Das erfordert
nicht nur Organisierung von Gewerkschaften
auf internationaler Ebene,
sondern auch Kontakt und Zusammenarbeit
mit anderen Akteuren der
Zivilgesellschaft. Dazu gehören auch
die, die am Rande stehen, weil sie in
fest gefügte Strukturen nicht passen
oder in die formale Arbeitswelt gar
nicht mehr einbezogen sind.
Das Nord-Süd-Netz orientiert sich dabei an
einer offensiven Bildungs- und Projektarbeit,
die entsprechend den Fragestellungen
gewerkschafts- und entwicklungspolitischer
Arbeit den Diskurs fördern, Qualifikationen
vermitteln und Struktur bildend wirken will.
In Kooperation mit anderen Akteuren der
Zivilgesellschaft werden Möglichkeiten der
Einflussnahme, der sozialen Gestaltung
analysiert und Aktionsschritte benannt.
Dies zielt auf eine ausgewogene und nachhaltige
globale Wirtschaftsentwicklung.
Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist
dabei ein wesentliches Instrument. Seit
knapp 20 Jahren arbeitet das Nord-Süd-
Netz als ein eigener Arbeitsbereich im DGB
Bildungswerk. Die Problemlagen werden
durch Arbeitstagungen, Seminare, Informationsmaterial
und internationale Projekte
auf der Grundlage einer entwicklungspolitischen
Strategie bearbeitet. Es konnte
erreicht werden, dass die Aktivitäten auch
mit Mitteln des Bundesministeriums für
52
wirtschaftliche Zusammenarbeit – BMZ
gefördert werden.
Seit Beginn hat die Arbeit des NSN‘s an
den entwicklungspolitischen Bildungs-,
Informations- und Projektinitiativen von
gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen
und Kollegen angesetzt und die Arbeit der
gewerkschaftlichen Gruppen unterstützt,
die über ganz Deutschland verteilt arbeiten.
Die Arbeit baut auf der grundsätzlichen
Erkenntnis auf, dass eine nachhaltige
entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit
für Arbeitnehmer/innen
im Inland eine wichtige Grundlage in
den Erfahrungen und Erkenntnissen der
konkreten internationalen Entwicklungszusammenarbeit
haben muss.
Zu den Problemen, mit denen sich entwicklungspolitische
Bildungsarbeit seither
befasst, gehören die Internationalisierung
der Produktion in Nord und Süd: Die Auswirkungen
eines alle gesellschaftlichen,
kulturellen und ökonomischen Bereiche
erfassenden Prozesses der Globalisierung,
die Rolle und Wirkung internationaler Arbeits-
und Sozialstandards bei der sozialen
Gestaltung des Globalisierungsprozesses,
der Einfluss neuer Technologien, besonders
der Informationstechnologien und
die Entkoppelung von Wachstum und
Beschäftigung, die weltweit zu immer mehr
Verelendung führt.
Die Arbeit vom Nord-Süd-Netz basiert auf
der Tatsache, dass Gewerkschaften auch
in Ländern des Südens oft die wichtigsten
gesellschaftlichen Organisationen sind,
die für die Rechte der Arbeitnehmer/innen
einstehen. Die Schaffung von sozialen Leitplanken
im Globalisierungsprozess gehört
mit zu den zentralen Voraussetzungen der
Armutsbekämpfung und einer nachhaltigen
Entwicklung.
Seit Ende der achtziger Jahre fördert das
Nord-Süd-Netz des DGB Bildungswerks
mit Hilfe von Spendengeldern, Eigenmitteln
und EU-Mitteln Kooperationsprojekte und
Austauschprogramme mit Partnern in Entwicklungsländern.
Bei der Arbeit standen
dabei zunächst Brasilien und Südafrika im
Vordergrund. In beiden Ländern besteht
eine starke und lange Präsenz deutscher
Unternehmen.
Diese Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit
auf Brasilien und Südafrika
hat sich für das DGB Bildungswerk bewährt
und wird seit 2001 auch mit den
Mitteln aus der Sozialstrukturförderung
des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ
fortgesetzt.

In Asien sind Vietnam und Indonesien die
Zielländer von Projektunterstützungen. Dort
wird besonders der Aufbau gewerkschaftlicher
Strukturen gefördert. So fördert ein
Projekt in Indonesien die direkte Rechtsberatung
für Gewerkschafter. Es werden
Schulungen zu Arbeitsrecht und Fragen von
Arbeitsbedingungen (internationale Sozialstandards,
Arbeiten im informellen Sektor,
etc.), durchgeführt und der Aufbau eines
Informationszentrums für Gewerkschafter
gefördert. Das Projekt in Vietnam unterstützt
die Einrichtung eines Bildungszentrums
und fördert Qualifizierungsmaßnahmen für
Multiplikatoren zu Arbeitsrecht, Rolle und
Organisation von Gewerkschaften in der
Marktwirtschaft, Tarifverhandlungen und
Schlichtung von Arbeitskonflikten.
Im südlichen Afrika werden Gewerkschafter
bei der Aneignung und beim Umgang
mit den neuen Informationstechnologien
geschult; in den Townships wird die
Information Jugendlicher durch Radiosendungen
unterstützt. Auf den andauernden
Ausschluss armer Bevölkerungsgruppen
vom formalen Arbeitsmarkt antwortet
das NSN mit der Unterstützung von Einkommen
schaffenden Initiativen in armen
Gegenden. Frauen sind dabei eine wichtige
Zielgruppe, weil sie meist zuerst aus den
Sicherungssystemen herausfallen.
In Brasilien werden im Rahmen des
Projektes „Observatório Social“ brasilianische
Gewerkschafter/innen durch
Materialien und Bildungsveranstaltungen
mit dem Thema „Soziale Verantwortung
von Unternehmen“ vertraut gemacht und
befähigt, eine aktive und qualifizierte Rolle
im sozialen Dialog zwischen Unternehmen,
Arbeitnehmern und Regierung einnehmen
zu können. Der Zugang und die Nutzung
des Internets sollen dabei helfen, den
Kenntnis- und Wissensstand von Arbeitnehmervertretern
an den des Managements
anzugleichen und die Kooperation und
den Erfahrungsaustausch untereinander
zu verbessern. Das Projekt „Jugend in
Beruf und Gesellschaft“ beschäftigt sich
mit gewerkschaftlicher Jugendarbeit und
der Situation von Jugendlichen inner- und
außerhalb des formellen Arbeitsmarktes. Im
Projekt „Arbeitnehmerrechte und nachhaltige
Entwicklung in Amazonien“ werden
Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und
regionale Entwicklung im brasilianischen
Amazonasgebiet gefördert.
Mit Hilfe eines Netzwerks von Fachkräften
und betrieblichen Akteuren wird in Argentinien
Beratung, Schulung und Expertise
für selbstverwaltete Betriebe angeboten.
Damit sollen Organisation, Produktivität und
Vermarktung der Kooperativen verbessert
werden. Gleichzeitig soll durch Gespräche
und Veranstaltungen mit Wirtschaft und
Wissenschaft, Politik und Regierung eine
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
dieser Betriebe erreicht werden.
In weiteren Projekten in Chile, Kolumbien,
Mexiko und Uruguay werden Gewerkschafter/innen
ebenfalls qualifiziert, um ihre Rechte
einfordern und internationale Arbeits- und
Sozialstandards umsetzen zu können.
Um die Förderung des sozialen Dialogs und
die Umsetzung internationaler Arbeits- und
Sozialstandards geht es auch in Südosteuropa,
wo sich das Nord-Süd-Netz in der
Zukunft noch stärker engagieren will. Zum
Beispiel dort, wo die beiden Kontinente
sich verbinden und engste Wirtschaftsbeziehungen
mit Deutschland bestehen,
in der Türkei, sollen zur Entwicklung des
sozialen Dialogs und zur Umsetzung von
Kernarbeitsnormen beitragen werden.
Zentrale politische Anliegen der Projektunterstützung
sind überall die Durchsetzung von
internationalen Arbeits- und Sozialstandards
der Internationalen Arbeitsorganisation und
die Förderung des sozialen Dialogs zwischen
Unternehmern, Gewerkschaften und Regierungen.
Diese Themen führen auch die
Projekte mit der Bildungsarbeit im Norden
wieder zusammen. Wenn sich das Nord-
Süd-Netz an der „Kampagne für saubere
Kleidung“ beteiligt oder zum „fairen play“
bei den Olympischen Spielen auch für die
aufruft, die die Sportbekleidung herstellen,
geht es um gerechte Arbeitsbedingungen
auf der ganzen Welt. Globale Abkommen
können nur dann wirksam werden, wenn
sie durch entsprechendes Engagement auf
nationaler Ebene unterstützt werden.
53

Weltweite Solidaritätsarbeit –
Der Solifonds der Hans-Böckler-Stiftung
Seit 1973 unterstützt der Solidaritätsfonds
der Hans-Böckler-Stiftung
(damals Stiftung
Mitbestimmung) nationale und
internationale Solidaritätsarbeit.
Gefördert werden Projekte mit einem
emanzipatorischen Ansatz.
Entstehung: Als 1973 das Militär gegen
die demokratisch gewählte Regierung Salvador
Allendes in Chile putschte, begannen
die Stipendiatinnen und Stipendiaten der
Hans-Böckler-Stiftung die Solidaritätsarbeit
für Chile zu unterstützen. Dafür wurde ein
Solidaritätsfonds eingerichtet. Mit dem
Ende der Militärdiktatur in Chile 1992
veränderte der Solidaritätsfonds seine Ausrichtung.
Seitdem wird mit den Mitteln des
Fonds nationale und internationale Solidaritätsarbeit
gefördert, die emanzipatorische
Ansätze mit den Schwerpunkten Bildung,
Unterstützung demokratischer Strukturen
und gewerkschaftlicher Aktivitäten hat.
Finanzierung: Die Finanzierung des Fonds
erfolgt aus Spenden der Stipendiat/innen
und Vertrauensdozent/innen. Stipendiat/innen
spenden etwa 1 % ihres Stipendiums,
Vertrauensdozent/innen Teile oder ihre gesamte
Aufwandsentschädigung. Der Betrag
aller eingegangenen Spenden der Stipendiat/innen
wird durch die Hans-Böckler-Stiftung
verdoppelt. Das gesamte Budget des
Fonds wird zu gleichen Teilen für inländische
und ausländische Solidaritätsvorhaben verwendet,
sprich: alle Spenden einschließlich
der Verdoppelung des Spendenbetrages
durch die Hans-Böckler-Stiftung kommen
zu 100% der Projektförderung zugute.
Förderkriterien: Grundsätzlich sind alle
Projekte, die einen emanzipatorischen
Ansatz aufweisen, förderungswürdig. Bei
Auslandsprojekten werden vorrangig die
Bereiche Bildung, Gesundheit, Förderung
demokratischer Strukturen und Gewerkschaftsarbeit
unterstützt. In Deutschland
werden vornehmlich Projekte aus den Bereichen
Antirassismus und Antifaschismus
sowie Projekte zum Thema Antisemitismus
und Auseinandersetzungen mit aktuellem
gesellschaftspolitischem Bezug gefördert.
Erwartet wird, dass ökologisch relevante
Aspekte des Projekts beachtet werden.
Es wird ein gemäß der Projektplanung
angemessener Zeitpunkt festgelegt, zu
dem Rechenschaft über die Verwendung
der Mittel und ein abschließender
Bericht über den Verlauf des Vorhabens
vorzulegen sind. Erfolgt dies nicht, ist
der Zuschuss zurückzuzahlen. Um unsere
Rechenschaftspflichten zu erfüllen, wird
auf eine ausführliche Dokumentation der
Projekte wert gelegt. Der Solidaritätsfonds
leistet mit seinem kleinen Budget hauptsächlich
Anschub- und Teilfinanzierungen.
Insofern ist die Vergabekommission daran
interessiert, wie sich das unterstützte
Projekt nach Erhalt der Förderung weiterentwickeln
soll.
Grundsätzlich nicht gefördert werden
(Studien)-Reisen und Stipendien. Personalkosten
werden ebenfalls nicht
bezuschusst. Es erfolgt keine Dauerfinanzierung
einzelner Projekte. Seit
1992 wurden von dem Solifonds rund
600 Projekte im Inland und etwa 300
im Ausland unterstützt.
Antragsverfahren: Jede Stipendiatin,
jeder Stipendiat und jede Stipendiatlnnengruppe,
aber auch andere Personen oder
Organisationen können einen Projektantrag
stellen. Anträge können laufend an
den Solidaritätsfonds gestellt werden. Die
Sitzungen der Vergabekommission finden
dreimal jährlich (i.d.R. Januar, Mai und
Oktober) statt.
Projektbeispiele: APABIZ – Antifaschistisches
Presse-Archiv und Bildungszentrum
Berlin: Seit etwa zehn
Jahren existiert das auf private Initiative hin
gegründete antifaschistische Pressearchiv.
Es sammelt Materialien zur Aktivität der
extremen Rechten in Deutschland, archiviert
sie und macht sie der Öffentlichkeit
zugänglich. Es wird eifrig für die Erstellung
wissenschaftlicher Arbeiten, für die Ausarbeitung
von Unterrichtsmaterialien,
Seminaren an Universitäten, Gedenkstättenarbeit
oder auch politische Bildungsarbeit
von Parteien und Gewerkschaften
genutzt. Für die neuen Räumlichkeiten
des APABIZ stellte der Solidaritätsfonds
2.500 1 zur Verfügung.
Givat Haviva – jüdisch-arabische
Jugendarbeit: Givat Haviva ist eine der
ältesten Institutionen in Israel, die sich
für die jüdisch-arabische Verständigung
einsetzen. In einem ehemaligen Kibbuz
bietet die Organisation eine Vielzahl von
Begegnungs- und Bildungsprogrammen
für Schulklassen an. In sogenannten
Face-to-Face-Projekten bringt Givat Haviva
außerdem jüdische und arabische
Jugendliche zusammen und moderiert
Diskussionen, die auch zum Abbau von
Aggressionen beitragen. Givat Haviva
arbeitet im wesentlichen ohne staatliche
Unterstützung mit Hilfe privater Unterstützerkreise
im In- und Ausland. Der Solifonds
unterstützte das Seminarprogramm von
Givat Haviva mit ca. 5.000 1.
54

Fotografen
Marian Bremer, DGB
Angela Hidding
Cordula Kropke
Christoph Heise
Gerd Schumann
Diese Broschüre ist fi nanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Impressum
DGB Bildungswerk e.V.
Nord-Süd-Netz
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Tel.: 0211/4301-258
Fax: 0211/4301-500
e-mail: nord-sued-netz@dgb-bildungswerk.de
Redaktion: Manfred Brinkmann, Werner Oesterheld
Sigrid Thomsen, Hamburg
Textkorrektur: Silvia Menner
Layout: TRD-Design, Rubbert, Düsseldorf
Druck: WAZ, Duisburg
ISSN: 1615-3464
56 www.nord-sued-netz.de
DGB BILDUNGSWERK