Peter Hieronimus Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion ...

Peter Hieronimus
Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion BSA
P R E S S E E R K L Ä R U N G
Kein Freispruch erster Klasse –
wirtschaftlicher Schaden bleibt festgestellt!
Bad Sooden-Allendorf, 18. Juni 2013
Der Leser muss annehmen, als habe sich der Vorwurf gegen die Rathausangestellten
gerichtet – dies ist unrichtig.
Es handelt sich ausschließlich um eine politisch verantwortliche Aufklärung. Das
Parlament und der von der SPD einberufene Rechnungs- und Akteneinsichtsausschuss ist
eine politische Instanz.
Der Rathauschef – so SPD Fraktionschef Peter Hieronimus – ist diesen gegenüber
auskunftspflichtig und auch politisch verantwortlich; die Bilanzen werden vom
Bürgermeister unterzeichnet.
Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus sagt, es gab auch keine Vorverurteilung. Wenn
politische Aufklärung verhindert oder nicht vorhanden ist, so bleibt letztlich nur der Weg
über den eingeleiteten Ausschuss.
Richtig ist – so Hieronimus weiter – bei Verhinderung politischer Aufklärung zwingt sich
der Verdacht der Nähe zur Untreue auf.
Rathausangestellten sind nicht in der Schusslinie – das Haus wird vom
Bürgermeister verantwortlich geleitet – somit handelt es sich um einen
politischen Vorgang!
Bürgermeister Hix vermischt - siehe Artikel HNA und Marktspiegel - die von ihm zu
verantwortenden Auslandsreisen ohne Haushaltsgenehmigung und den damit
verbundenen Verboten nach den engen gesetzlichen Bestimmungen der HGO (Hess.
Gemeindeordnung) mit den zu prüfenden Vorgängen über die späten Abrechnungen der
Straßenhoch- und –tiefbauarbeiten.
Über die Reisen ist, wegen der von Hix im Ausschuss nicht nachvollziehbaren und
nachträglich angeführten Begründungen – so der SPD Chef -, keine abschließende
rechtliche Bewertung gefasst worden. Die Prüfungen und Bewertungen der
eingeschalteten Kommunalaufsicht stehen noch aus.
Zu letzterem bleiben dennoch wirtschaftliche Verluste!
Wegen der Vorfinanzierung der abgeschlossenen Baumaßnahmen, den von Hix bestätigt
späten Abrechnungen und in Folge verzögert ausgestellten Beitragsbescheiden an die
Zahlungspflichtigen, wurde vom Ausschuss festgestellt, dass ein durchaus hoher Verlust
zu verzeichnen ist.
In Begründung wurde angeführt, dass diese Verzögerungen, die sich nachweislich über
mehrere Jahre erstreckten, wegen kleinerer Schlussrechnungen einzelner am Bau
Beteiligter entstanden sind. Dies war aufgrund der Angaben aus der Verwaltung so
anzunehmen.

Bei dem bekannt hohen städtischen Schuldenstand muss man mit Nachdruck auf schnelle
Abrechnung und Abschluss drängen.
Nur so kann eine Minimierung der Kassenkredite - sie beliefen sich zu der in Rede
stehenden Zeit über mehr als 52 Mio. € - erreicht werden.
Verluste durch Vorfinanzierung von ca. 1,3 Mio. €!
Es standen 24 Straßenbaumaßnahmen zur Disposition. Auf Grund der vorgelegten
Summen errechnet sich ein Gesamtausbauvolumen von ca. 3,3 Mio. €.
Davon verbleiben ca. 60 % im städtischen Kostenanteil und 40 % können nach alter
Satzung auf die Anleger umgelegt werden. So wurden letztlich eine Vorfinanzierungen
von ca. 1,3 Mio. € - über zwei, drei bis zu vier Jahren bis zum Erlass des
Fertigstellungsbeschlusses und Abrechnung mit den Anliegern - geleistet.
Auch wenn – so Hix – gesetzlich Zeit für die Abrechnungen bestehe, so ist es trotz des
derzeitig günstigen Zinsniveaus nicht hinnehmbar, dass trotzdem Verluste entstehen.
Das wurde auch im Prüfungsausschuss so gesehen.
Was hat Bürgermeister Hix zur Minimierung veranlasst und warum hat er die säumige
Rechnungslegung der Firmen nicht zwingend eingefordert, fragte Hieronimus im
Ausschuss.
Wann will Bürgermeister Hix Verantwortung übernehmen?
Wenn nun wiederholt von ihm suggeriert wird, dass die Beschäftigten in Misskredit
gebracht wurden, so muss man doch hinterfragen, wer die politische Verantwortung für
alle Vorgänge seit Frühjahr 2009 trägt.
Abschlagszahlungen sind nun beschlossen!
Nachdem nun Druck auf den Kessel, auch wegen des unverständlich und nicht
nachvollziehbar langen Zeitlassens der beteiligten Firmen und Ingenieursbüros,
gekommen ist, änderte der Magistrat den Abrechnungsmodus auf Abschlagszahlungen.
Vom Ausschuss wurde gefordert konsequent und unmissverständlich auf säumige
Rechnungslegung Druck zu machen, damit die Stadt ihrerseits abrechnen kann.
Freispruch erster Klasse?
Das ist der in der Presse gewählte Aufmacher – aber so falsch zu interpretieren. Ein
„Freispruch Erster Klasse“ wird ausschließlich von einer ordentlichen Gerichtsbarkeit
ausgesprochen.
Eine politische Instanz wie der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht befugt eine solche
Aussage zu treffen; auch wenn es der Eine oder Andere gern so hätte!!!
Die SPD-Fraktion wird, vor dem Hintergrund der unsäglichen Einschränkungen zu Lasten
der Bürger wegen des Kommunalen Schutzschirmprogramms, weiter die Finger in die
Wunde legen und Aufklärung verlangen.
gez. P. Hieronimus
-Fraktionsvorsitzender -