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STATISTISCHES LANDESAMT
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg · 70158 Stuttgart
Kreiswahlleiterin
Landratsamt Lörrach
Postfach 18 60
79537 Lörrach
Datum 24.07.2013
Name Herr Wöhrle
Durchwahl 0711 641-2834
Aktenzeichen 9517.2/9-5
(Bitte bei Antwort angeben)
Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013
Schreiben der Landeswahlleiterin vom 23.07.2013; Az.: 2-1054.-13/1
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden möchten wir Sie gerne über Ihre Aufgaben bei der Durchführung der Repräsentativen
Wahlstatistik informieren.
1. Allgemeines
Nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der
Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG)
sind in den vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den
Statistischen Landesämtern bestimmten Stichprobenwahlbezirken bei der Bundestagswahl
2013 Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten
und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge
zu erstellen.
Erhoben werden sollen in den Stichprobenwahlbezirken die
a) Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler (Nur in den
Stichprobenurnenwahlbezirken). Die Auszählungen sollen von den Gemeinden an
Hand der Wählerverzeichnisse nach dem Wahltag vorgenommen werden.
b) Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Altersgruppen
der Wähler. Die Auszählungen werden vom Statistischen Landesamt an Hand
der an uns zu übersendenden Stimmzettel der in Ziffer 2 genannten Stichprobenwahlbezirke
vorgenommen.
Böblinger Str. 68 · 70199 Stuttgart (Heslach) · Telefon 0711 641-0 · Telefax 0711 641-2440 · poststelle@stala.bwl.de
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Funktionszeiten: Mo. bis Do. 9.00 - 15.30 Uhr, Fr. 9.00 - 12.00 Uhr · VVS-Anschluss: Schreiberstraße 1, 14, 42

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2.
Stichprobenwahlbezirke
Die Landeswahlleiterin hat mit dem o.a. Schreiben der Durchführung der repräsentativen
Bundestagswahlstatistik
Kennziffer
2013 in den im Einvernehmen mit dem Bundeswahlleiter und dem
Statistischen Landesamt ausgewählten Gemeinden bzw. Wahlbezirken zugestimmt:
Gemeinde
Art
Wahlbezirk
Nummer
Wahlkreis 282 Lörrach - Müllheim
315006 Bad Krozingen
Urnenwahlbezirk 006-01
336014 Efringen-Kirchen
Urnenwahlbezirk 001-01
336069 Rheinfelden (Baden), Stadt
Urnenwahlbezirk 069-12
336091 Weil am Rhein, Stadt
Urnenwahlbezirk 003-17
3.
Informationen für die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter
Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen
Die Feststellungen über die Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstrecken
sich im einzelnen auf die Merkmale Geschlecht und Alter des Wählers (6 Altersgruppen).
Die Auszählungen erfolgen unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen.
Als Ersatz für die Altersangabe wird das Geburtsjahr der Wähler herangezogen.
Es ergeben sich somit 12 Unterscheidungsmerkmale, die bereits bei
Drucklegung der Stimmzettel zweckmäßigerweise in der rechten oberen Ecke unverschlüsselt
aufzudrucken sind. Um die spätere Auszählung zu erleichtern, empfiehlt es
sich, auf die Stimmzettel neben die Geschlechts- und Altersangabe Schlüsselbuchstaben
zu setzen, so dass die auf die Stimmzettel zu druckenden Angaben wie folgt lauten:
A. Mann, geboren 1989 bis 1995
B. Mann, geboren 1979 bis 1988
C. Mann, geboren 1969 bis 1978
D. Mann, geboren 1954 bis 1968
E. Mann, geboren 1944 bis 1953
F Mann, geboren 1943 und früher
G. Frau, geboren 1989 bis 1995
H. Frau, geboren 1979 bis 1988
I. Frau, geboren 1969 bis 1978
K. Frau, geboren 1954 bis 1968
L. Frau, geboren 1944 bis 1953
M Frau, geboren 1943 und früher
Es empfiehlt sich, den Schlüsselbuchstaben und das Wort "geboren" kleiner, die Bezeichnung
"Mann" bzw. "Frau" und die Geburtsjahreszahlen dagegen größer und fetter
zu drucken.

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Die für jede dieser W ählergruppen A - M in einer Gemeinde oder einem W ahlbezirk
benötigte Menge an Stimmzetteln lässt sich aus den Anteilen der Gruppen an der
deutschen Bevölkerung im Alter von 18 Jahren und darüber in den betreffenden G e-
meinden schätzen. Die Anteile betragen z.B. im Landesdurchschnitt: A 5,0%, B 6,7%,
C 7,9%, D 14,2%, E 6,1%, F 8,7%, G 4,8%, H 6,6%, I 7,7%, K 13,8%, L 6,4%, M
12,2%. Nach diesen Verhältnissen errechnen sich beispielsweise in einem W ahlbezirk
mit 1000 W ahlberechtigten oder 1500 Einwohnern folgende Stimmzettelmengen für
die einzelnen W ählergruppen (jeweils gerundet): A 50, B 65, C 80, D 140, E 60, F 85,
G 50, H 65, I 75, K 140, L 65, M 120.
Für Briefwahlbezirke wird empfohlen, die Hälfte der Wahlberechtigten in den zu dem
jeweiligen Briefwahlbezirk zusammengefassten allgemeinen Wahlbezirken zugrunde
zu legen, um zu gewährleisten, dass in jeder Geburtsjahresgruppe je Geschlecht in
ausreichender Anzahl Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen für die Briefwähler
vorliegen.
Die angegebenen Mengen reichen für eine 100%ige Wahlbeteiligung aus. Zum Ausgleich
örtlicher Unterschiede in der Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten ist
jedoch ein Zuschlag von etwa 25% zu den errechneten Zahlen angebracht.
Das Statistische Landesamt bittet, die für die in Ziffer 2 genannten Gemeinden bzw.
Stichprobenwahlbezirke voraussichtlich benötigten Mengen an Stimmzetteln mit Unterscheidungsaufdruck
zu berechnen, den Druckauftrag für die Stimmzettel demgemäß
zu erteilen und die Stimmzettel den Gemeinden zuzuteilen. Im Hinblick auf die
Vergabe des Druckauftrages bitten wir auch zu beachten, dass auch den Gemeinden,
die ganz in die Statistik einbezogen sind, für die Empfänger von Wahlscheinen mit
Briefwahlunterlagen eine ausreichende Zahl von Stimmzetteln ohne Sonderaufdruck
zugeteilt werden (Ausnahme: Der entsprechende Briefwahlbezirk wurde ebenfalls für
die Statistik ausgewählt). Die Zählblätter BW 1/13 zur Auszählung der Wählerverzeichnisse
sowie die Bekanntmachungen und Merkblätter (vgl. Ziff. 4.2 und 4.3)
gehen den Gemeinden nach Fertigstellung in der erforderlichen Anzahl direkt zu.
4. Aufgaben der Gemeinde
4.1 Ausgabe bzw. Übersendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen
Die Feststellung, zu welcher der vorgesehenen Gruppen der Wähler gehört, muss
bereits bei der Ausgabe bzw. dem Versand der Stimmzettel vorgenommen werden.
Das Verfahren für die Ausgabe bzw. den Versand der Stimmzettel an die einzelnen
Wählergruppen während der Wahl ist von den Gemeinden und Wahlvorständen
sicherzustellen. Folgendes Verfahren erscheint während der Urnenwahl
zweckmäßig:
Die gekennzeichneten Stimmzettel werden - nach den 12 Schlüsselbuchstaben
sortiert und in der Reihenfolge der Schlüsselbuchstaben gelegt - auf einem Tisch
am Eingang des Wahllokals bereitgehalten. Der mit der Ausgabe der Stimmzettel
betraute Beisitzer stellt bei jedem Wahlberechtigten an Hand einer Mehrfertigung
des Wählerverzeichnisses oder durch Befragen fest, zu welcher Wählergruppe er
gehört, und händigt ihm den entsprechenden Stimmzettel aus. Sind keine Hilfsmittel
vorhanden oder weigert sich der Wähler, sein Alter anzugeben, ist der Stimmzettel
nach dem geschätzten Alter des Wählers auszugeben.
Bei ausgewählten Urnenwahlbezirken dürfen Briefwähler keine Stimmzettel mit
Unterscheidungsbezeichnung erhalten (Ausnahme: Der entsprechende Briefwahlbezirk
wurde ebenfalls für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt). Für die
Briefwähler müssen somit Stimmzettel ohne Unterscheidungsbezeichnung zur Verfügung
stehen.

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Bei ausgewählten Briefwahlbezirken erhalten alle Briefwähler Stimmzettel mit
Unterscheidungsbezeichnung zusammen mit ihren Briefwahlunterlagen.
Wähler, deren Stimmabgabe nicht in einem ausgewählten Wahlbezirk erfolgt, dürfen
keine Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnung erhalten.
Im übrigen berührt die Repräsentative Bundestagswahlstatistik zeitlich und örtlich
die Feststellung der amtlichen Wahlergebnisse nicht.
4.2. Unterrichtung der Wähler
In § 3 Satz 5 des Wahlstatistikgesetzes ist geregelt, dass die betroffenen Wahlberechtigten
in geeigneter Weise darauf hinzuweisen sind, dass der Wahlbezirk oder
der Briefwahlbezirk in eine repräsentative Wahlstatistik einbezogen wird. Folgende
Maßnahmen halten wir für erforderlich:
1. Aushang einer Bekanntmachung der Landeswahlleiterin und des Statistischen
Landesamtes vor bzw. in den betroffenen Wahllokalen. Für jeden Stichprobenbezirk
sind 3 Plakate vorgesehen.
2. Auslage des Merkblattes "Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik" in
ausreichender Stückzahl in den Wahllokalen. Übersendung des Merkblattes
an Wahlberechtigte, die in einem ausgewählten Stichprobenbriefwahlbezirk einen
Wahlschein erhalten, mit den Briefwahlunterlagen.
3. Auslage des Wahlstatistikgesetzes in den Wahllokalen der ausgewählten U r-
nenwahlbezirke. Für jeden Wahlbezirk sind 20 Exemplare vorgesehen , so
dass einzelne Wähler bei Interesse ein Exemplar erhalten können . Mindestens
ein Exemplar soll für die gesamte Wahlzeit zur Ansicht bereitgehalten werden.
4. Unterrichtung im Vorfeld der Bundestagswahl (z.B. mit der Wahlberechtigung
oder als amtliche Bekanntmachung), da eine Unterrichtung der Wahlberechtigten
im Wahllokal unmittelbar vor der Stimmabgabe allein nicht ausreichend erscheint.
Der Text des Merkblattes kann hier vollständig oder auszugsweise
verwertet werden.
Die Plakate, Merkblätter und das Wahlstatistikgesetz werden Ihnen in ausreichender
Anzahl ab Mitte August 2013 zugesandt.
4.3. Auszählung der Wählerverzeichnisse (nur bei Urnenwahlbezirken)
Die Auszählung der Wählerverzeichnisse soll für jeden in die repräsentative Bundestagswahlstatistik
2013 einbezogenen Wahlbezirk getrennt erfolgen.
Für die Durchführung der Auszählung gibt es zwei verschiedenen Möglichkeiten.
1. Verwendung des Zählblattes BW 1/13, das an Sie mit getrennter Post verschickt
wird.
In dem Zählblatt sind in der Vorspalte für Männer und Frauen je 10 Geburtsjahresgruppen
der Wahlberechtigten vorgesehen. Für jede dieser Geburtsjahresgruppen
sind nach den Angaben im Wählerverzeichnis zu ermitteln:
In Spalte 1: W ähler mit Stimmabgabevermerk im W ählerverzeichnis (ohne
W ähler mit W ahlschein)
In Spalte 2: Nichtwähler (W ahlberechtigte ohne Stimmenabgabe- oder
W ahlscheinvermerk im W ählerverzeichnis)
In Spalte 3: W ahlberechtigte mit W ahlscheinvermerk im W ählerverzeichnis.

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Die Auszählung wird zweckmäßigerweise durch Anstricheln vorgenommen.
Jedes Kästchen des Zählblattes BW 1/13 reicht zum Anstricheln von fünf Personen
( //// ) aus. In den stark umrandeten Kästchen ist bei jeder Geburtsjahresgruppe
die Zahl der in der betreffenden Spalte insgesamt angestrichelten
Personen einzutragen. Diese senkrecht untereinander stehenden Zahlen sind
danach so zu addieren, dass in den stark umrandeten Kästchen der Zeilen
"Zusammen" die Summe der darüber stehenden Zahlen erscheint.
oder
2. Verwendung der beigefügten Excel-Arbeitsmappe.
Nähere Informationen hierzu können dem Tabellenblatt „Erläuterungen“ der
dem E-Mail angehängten Excel-Arbeitsmappe entnommen werden.
4.4 Bereitstellung der Wahlunterlagen für das Statistische Landesamt
Es wird gebeten für jeden Stichprobenwahlbezirk
- ein ausgefülltes Zählblatt BW 1/13 (nur bei Urnenwahlbezirken)
- die Stimmzettel in ungeöffneten versiegelten Paketen
- eine Kopie der Wahlniederschrift sowie Kopien der dort beigefügten
ungültigen Stimmzettel
als Paket verpackt und an das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, Böblinger
Str. 68, 70199 Stuttgart adressiert bereitzustellen.
Ein von uns beauftragter Kurierdienst wird die Unterlagen abholen.
Nähere Informationen hierzu werden in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt.
5. Veröffentlichung der Ergebnisse
Die Ergebnisse der Statistiken nach § 2 WStatG dürfen nur für die Bundes- und Landesebene
veröffentlicht werden. Im übrigen wird auf die Bestimmungen des § 6 WStatG
verwiesen. Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke und einzelne Briefwahlbezirke dürfen
nicht bekannt gegeben werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen oberhalb der
Gemeindeebene ist dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hin