Beschleunigtes Verfahren im Kanton St.Gallen - Staatsanwaltschaft ...

Kanton St.Gallen
Staatsanwaltschaft
Erster Staatsanwalt
Beschleunigte Verfahren im Kanton St. Gallen
1 Ausgangslage
Beschleunigte Verfahren wurden in St. Gallen erstmals im Zusammenhang mit afrikanischen
Kokaindealern ("Kügeli-Dealer") angewendet. Es ging damals (2002) darum, solche
Dealer bei einem Scheinkauf durch einen Polizeibeamten festzunehmen, sofort beweismässig
zu überführen und ihnen gleich anschliessend den Entscheid aushändigen zu
können. Möglich war dies, weil
der St. Gallische Untersuchungsrichter Einzelrichterkompetenz bis 180 Tagessätze
Geldstrafe oder 6 Monate Freiheitsstrafe hatte;
eine Festnahme von Verdächtigen durch den UR für 48 Stunden zulässig war;
ein Strafbescheid nach vorgängiger Akteneinsicht unmittelbar ausgefällt werden konnte.
Ziel der Massnahmen war, dass die Dealer (mit grösstem Teil unklarem Aufenthaltsstatus)
nicht nachträglich zu Einvernahmen aufgeboten und ihnen Entscheide zugestellt werden
mussten, was immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden war (unbekannte Adresse;
keine Reaktion auf Vorladungen). Es sollte auch erreicht werden, dass die ausgefällten
Strafbescheide schneller rechtskräftig würden, weil sich rasch zeigte, dass viele der erwischen
Kügelidealer bereits vorbestraft waren oder in andern Kantonen noch Verfahren
liefen. Durch die Erledigung in beschleunigten Verfahren konnte erreicht werden, dass ein
Dealer, der drei Wochen später erneut erwischt wurde, bereits eine Vorstrafe hatte, sodass
der bedingte Strafvollzug widerrufen und die neue Strafe vollzogen werden konnte.
Beschleunigte Verfahren im Betäubungsmittelhandel wurden mittlerweile in etwa 500 Fällen
durchgeführt.
2 Anwendungsbereich
Nachdem sich die beschleunigten Verfahren im Bereich der Kokaindealer bewährt hatten,
wurden sie auf weitere Bereiche ausgedehnt: Zunächst vor allem auf ausländerrechtliche
Widerhandlungen, weil es auch dort schwierig war, Verzeigte zu Einvernahmen aufzubieten
und ihnen Entscheide zuzustellen (zur Zeit etwa 100 Fälle jährlich); später dann auf
Fussball-Ultras, damit die Strafbescheide (und die darin ausgefällten Stadionverbote) bereits
beim übernächsten Spiel wirksam waren. Heute wird bei jeder Anhaltung von mutmasslichen
Straftätern in flagranti von der Staatsanwaltschaft St. Gallen ein beschleunigtes
Verfahren in Betracht gezogen; das betrifft also z.B. auch Ladendiebe.
3 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens setzt eine klare Beweislage voraus; in
der Regel ist also eine Festnahme in flagranti Voraussetzung. Mit der Einführung der
StPO ist das Problem praktisch gelöst: Die Polizei kann (bzw. muss) eine Person vorläufig
Beschleunigte Verfahren in SG 1/5

festnehmen, wenn sie sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt
(Art. 217 Abs. 1 StPO). Sie kann eine Person festnehmen, die sie bei der Begehung einer
Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen
Tat angetroffen hat, wenn die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen
abzuhalten (Art. 217 Abs. 3 lit. c StPO). Im Umfeld von Sportveranstaltungen, aber
auch bei allen andern Anhaltungen auf frischer Tat sind diese Voraussetzungen in der
Regel gegeben.
Die Polizei hat dann 24 Stunden Zeit, um den Tatverdacht und einen besonderen Haftgrund
abzuklären; gelingt ihr dies, führt sie die Person der Staatsanwaltschaft zu (Art. 219
Abs. 3 StPO. Falls die Möglichkeit besteht, sich mit Mittätern abzusprechen oder Beweise
zu beseitigen, oder wenn anzunehmen ist, der Verdächtige werde nach der Freilassung
untertauchen, ist eine kurze weitere Zurückhaltung durch die Staatsanwaltschaft in der
Regel möglich.
Grundsätzlich ergeben sich für das Verfahren zwei Möglichkeiten:
Zuführung zur Festnahme: Ist es möglich, dass die Polizei den Tatverdacht verdichtet
und einen besonderen Haftgrund identifiziert, dann erfolgt die Zuführung an die
Staatsanwaltschaft, welche die weiteren Untersuchungen tätigt. Das gilt etwa, wenn
der Beschuldigte die Tat bestreitet und vor der Freilassung zur weiteren Klärung des
Sachverhaltes mit dem Polizeibeamten, der die Festnahme durchführte, konfrontiert
werden soll. Bei Fussball-Ultras eher selten, bei AuG-Widerhandlungen dagegen häufig
ist die Konstellation, wo der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz hat und deshalb
zu befürchten ist, er werde sich vor dem Entscheid absetzen; die Zuführung erfolgt in
dieser Konstellation, um den Beschuldigten zu befragen und ihm anschliessend den
Strafbefehl sofort auszuhändigen.
Zuführung zur Aushändigung des Strafbefehls: Verdichtet sich der Tatverdacht, ohne
dass besondere Haftgründe bestehen, dann hätte die Polizei den Beschuldigten nach
den Abklärungen zu entlassen (Art. 219 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann
aber bei dieser Konstellation den Beschuldigten gestützt auf Art. 203 Abs. 2 StPO sofort
vorführen lassen, um ihn allenfalls nochmals zu befragen und anschliessend den
Strafbefehl auszuhändigen.
4 Verfahren
Die Polizei nimmt den Beschuldigten fest und hat sofort zu dokumentieren, welche Gesetzesverletzungen
ihm vorgeworfen werden. Im Normalfall (Festnahme auf frischer Tat)
wird der Beschuldigte durch die Polizei befragt und anschliessend sofort ein Rapport erstellt;
anschliessend wird der Beschuldigte samt Akten der Staatsanwaltschaft übergeben
Bei Fussball-Verfahren sind zwei Varianten denkbar:
Der Beschuldigte wurde durch die Polizei selbst ertappt und (in der Regel durch ein
Beweissicherungs- und Festnahmeelement BFE) angehalten. Er wird dann identifiziert
und erkennungsdienstlich behandelt. In der gleichen Zeit erstellt der zuständige Beamte
des BFE einen Wahrnehmungsbericht, in dem genau beschrieben ist, was dem
Beschleunigte Verfahren in SG 2/5

Beschuldigten vorgeworfen wird; allenfalls werden erste Bilder des Geschehens beigelegt.
Anschliessend wird der Beschuldigte polizeilich befragt.
Der Beschuldigte wurde durch das private Sicherheitspersonal des Stadions ertappt
und der Polizei übergeben. Er wird identifiziert und erkennungsdienstlich behandelt.
Gleichzeitig erstellt der zuständige Beamte eine Aktennotiz über die Informationen,
die er vom Sicherheitspersonal erhalten hat; in der Regel führt er eine Befragung mit
den direkt betroffenen privaten Sicherheitsleuten durch und holt allenfalls die erforderlichen
Strafanträge ein.
Die auf diese Weise erhobenen Akten gehen anschliessend (innert 24 Stunden seit der
Anhaltung) an die Staatsanwaltschaft.
Der Staatsanwalt muss nach Eingang der Akten bzw. Informationen:
den Fall im System (SG: Juris) eröffnen;
einen Vorführbefehl, allenfalls einen Hausdurchsuchungsbefehl und/oder eine Beschlagnahmeverfügung
erlassen;
den Strafregisterauszug (und Kopien von Entscheiden bei allfälligen Vorstrafen) einholen.
Aus diesem Grund ist in St. Gallen an Wochenenden auch eine Sekretärin auf
Pikett .
Anschliessend entscheidet er, ob er sofort anhand der Akten einen Strafbefehl erlässt
(Art. 309 Abs. 4 StPO) oder die Untersuchung eröffnet und weitere Beweise abnimmt (Art.
309 Abs. 1 StPO).
Im ersten Fall muss er
anhand der Akten den Strafbefehl samt Rechnung erstellen;
die Vorführung und allenfalls einen Dolmetscher organisieren;
den Vorführbefehl und die Verfügung über die Haftentlassung verfassen;
allfällige Beschlagnahmeverfügungen verfassen;
eine Empfangsbescheinigung vorbereiten.
Anschliessend lässt er den Beschuldigten vorführen, händigt ihm die Papiere aus und
entlässt ihn.
Im zweiten Fall muss er
die Einvernahme vorbereiten;
anhand der Akten den Entwurf des Strafbefehls erstellen;
Beschleunigte Verfahren in SG 3/5

die Vorführung und allenfalls einen Dolmetscher organisieren;
den Vorführbefehl und die Verfügung über die Haftentlassung verfassen;
allfällige Beschlagnahmeverfügungen verfassen;
eine Empfangsbescheinigung vorbereiten.
Der Staatsanwalt lässt dann den Festgenommenen zuführen und befragt ihn; allenfalls ist
eine Konfrontation mit beteiligten Polizeibeamten nötig. In der Regel ergeben sich aus der
Befragung gegenüber dem Polizeirapport keine neuen Erkenntnisse. Eine Parteimitteilung
oder die Gewährung der Akteneinsicht ist nach der StPO nicht mehr erforderlich.
Im Anschluss an die Einvernahme erhält der Beschuldigte die Gelegenheit, das Protokoll
zu lesen und zu unterschreiben; falls er es wünscht, kann er allenfalls Einsicht in die Akten
nehmen. In der Zwischenzeit wird der vorbereitete Strafbefehl allenfalls angepasst
und ausgedruckt. Anschliessend werden der beschuldigten Person ausgehändigt:
der Vorführbefehl und die Verfügung über die Haftentlassung;
allfällige Beschlagnahmeverfügungen;
der Strafbefehl samt Rechnung;
Anschliessend wird der Beschuldigte entlassen.
5 Erfahrungen
Die Erfahrungen mit der Durchführung beschleunigter Verfahren sind sehr gut:
Das Verfahren ist zwar im Moment für die Polizei und die Staatsanwaltschaft recht
aufwändig, der Fall ist aber in der Regel nach 24 bis 48 Stunden abgeschlossen.
Die Akzeptanz bei den Betroffenen ist hoch. Wenn sie unmittelbar nach der Begehung
von Straftaten festgenommen, befragt und bestraft werden, akzeptieren sie die Entscheide
in der Regel besser, als wenn es Wochen bis zum Entscheid dauert.
Weil die Strafbefehle rasch rechtskräftig werden, wirken sich Stadionverbote (bei
Fussball-Ultras) rasch aus, und rückfällige Drogendealer, AuG-Delinquenten oder andere
Kleinkriminelle können rasch härter angefasst werden.
Insbesondere im Fussball ging die Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen in der
Saison 2010/2011 deutlich zurück. Die Saison 2011/2012 verlief dann praktisch problemlos,
was aber wohl vor allem auf den Abstieg des FC St. Gallen in die Challenge
League zurückzuführen war. Wie sich die neue Saison entwickelt, wird sich erst zeigen.
Beschleunigte Verfahren in SG 4/5

6 Probleme
Die Beschuldigten werden selbstverständlich bei der Ersteinvernahme auf ihre Rechte,
insbesondere auf das Recht zum Bezug eines Anwaltes, hingewiesen. Wollen sie wirklich
einen Anwalt beziehen, kann ein beschleunigtes Verfahren in der Regel nicht mehr
durchgeführt werden, weil der Anwalt vor dem Entscheid eine Frist zur Akteneinsicht will
(die allerdings vor Erlass eines Strafbefehls nicht zwingend wäre). Dagegen entfällt das
Zustellproblem bei verteidigten Beschuldigten. Es kommt allerdings sehr selten vor, dass
der Beizug eines Anwaltes verlangt wird.
In Fussball-Verfahren zeigt sich, dass die Verurteilten sich in der Regel absprechen und
dann koordiniert Einsprachen machen. Würde jeder Fall einzeln und gestaffelt behandelt
und entschieden, wären solche koordinierten Vorgehen schwieriger.
Die Behandlung von Zivilforderungen ist im beschleunigten Verfahren nicht möglich, weil
nicht abgewartet werden kann, ob die geschädigte Person sich meldet und den Schaden
exakt beziffern kann. Das spielt aber unter der StPO insofern keine Rolle mehr, als die
Staatsanwaltschaft ohnehin nur anerkannte Zivilforderungen im Entscheid vormerken
kann.
7 Rahmenbedingungen für beschleunigte Verfahren
Die Strafkompetenz der Staatsanwaltschaft ist in der StPO auf 180 Tagessätze Geldstrafe
bzw. 180 Tage Freiheitsstrafe festgelegt; damit kann die Staatsanwaltschaft solche Fälle
in der ganzen Schweiz einzelrichterlich erledigen. Die Durchführung beschleunigter Verfahren
würde erschwert, wenn die Strafkompetenz (im Rahmen der nächsten Revision
des AT StGB) wieder eingeschränkt würde.
In organisatorischer Hinsicht ist erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft innert Stunden
seit der Anhaltung über einen Strafregisterauszug und – bei Ausländern – Informationen
über den Aufenthaltsstatus des Beschuldigten verfügt. Es muss also neben dem Staatsanwalt
auch eine Sekretariatsmitarbeiterin Pikett leisten.
Bei Fussballverfahren ist die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft im Stadion (oder gar die
Möglichkeit, dort vor Ort zu entscheiden) nicht erforderlich; die St. Galler Erfahrungen
zeigen aber, dass ein Augenschein vor Ort aus taktischen Gründen von Vorteil ist. Bei
Risikospielen wird ein besonderes Fussballpikett organisiert.
St. Gallen, 30.7.2012
Der Erste Staatsanwalt:
Dr. Th. Hansjakob
Beschleunigte Verfahren in SG 5/5