Flächennutzungsplan Teilfortschreibung Windenergie ... - Stadt Mayen

Beschlussvorlage 2925/2010 Fachbereich 3
Flächennutzungsplan Teilfortschreibung Windenergie
Aufstellung
Beratungsfolge
Stadtentwicklungsausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtrat
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Flächennutzungsplan-Teilfortschreibung
Windenergie gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
2. Der Stadtrat ersucht die Genehmigungsbehörde gem. § 15 Abs. 3 BauGB, die Entscheidung
über die Zulässigkeit von Vorhaben zur Errichtung von Windenergieanlagen bis zu
einem Jahr auszusetzen, da die Durchführung der Planung durch solche Vorhaben unmöglich
oder wesentlich erschwert würden.
Gremium Ja Nein Enthaltung wie Vorlage TOP
Stadtentwicklungsausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtrat
Sachverhalt:
Seit dem 1. Januar 1998 zählen Windenergieanlagen (WEA) zu den privilegierten Vorhaben
im Außenbereich; demnach wäre jede WEA zu genehmigen, es sei denn, es würde nachgewiesen
werden können, dass öffentliche Belange entgegenstehen.
Um die Errichtung von WEA in geordnete Bahnen zu lenken hat der Gesetzgeber bestimmt,
dass öffentliche Belange einem Vorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der Flächennutzungsplan
an anderer Stelle Flächen für WEA ausweist. Das heißt: Sind für die Windenergienutzung
im Plangebiet ausreichend Flächen vorgesehen, so sind damit alle anderen
Flächen des Plangebietes von der Windenergienutzung ausgeschlossen („Ausschlusswirkung“
/ Planvorbehalt).
Der derzeitig verbindliche aktuelle regionale Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald
2006 wie auch der in Fortschreibung befindliche Raumordnungsplan beinhalten keine Ausweisungen
von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Windenergienutzung. Im Grundsatz
besagt der regionale Raumordnungsplan, dass eine geordnete Entwicklung der Windenergienutzung
über die bauleitplanerische Steuerung im Rahmen der Flächennutzungsplanung
sichergestellt werden soll. Daraus folgt, dass die Steuerung der Windenergie den Kommunen
übertragen wurde, die mittels vorbereitender Bauleitplanung eine geordnete und verträgliche
Entwicklung der Windenergie bewerkstelligen können. Eine Flächennutzungsplan-
Teilfortschreibung für den Bereich Windenergie muss der Windenergie in substanzieller Weise
Rechnung tragen, dass bedeutet, dass nachvollziehbar und in ausreichender Größe /
Anzahl Flächen für die Errichtung und den Betrieb von WEA ausgewiesen bzw. dargestellt
werden müssen.

Derzeit trifft der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Mayen aus dem Jahre 2006 keine
Aussage zu Sonderbauflächen für die Windenergienutzung. Momentan ist bei Antragstellung
zur Errichtung von WEA im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jeweils
eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Mittlerweile mussten im Bereich der Cond, Alzheim
(Lückenschluss zwischen den sechs WEAs Kehrig und drei WEAs Monreal) zwei WEAs mit
einer Gesamthöhe von jeweils 150 m Höhe genehmigt werden, da keine rechtlich haltbaren
öffentliche Belange entgegenstanden. Es bestand seitens der Antragsteller ein Rechtsanspruch
auf Genehmigung der WEAs. Bei Versagen der Genehmigung wäre die Stadt schadensersatzpflichtig
geworden. Im Juli 2010 wurde ein Antrag auf die Errichtung einer WEA
im südwestlichen Außenbereich der Kernstadt mit einer Gesamtanlagenhöhe von 190 m gestellt.
Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens steht im September/Oktober
dieses Jahres die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange an. Innerhalb von 3 Monaten ist nach Vorlage vollständiger und prüffähiger
Unterlagen die WEA, sofern keine öffentlichen Belange entgegen stehen, zu genehmigen.
Da keine planerische Steuerung von WEAs auf Mayener Gebiet vorliegt, sind WEAs im gesamten
Außenbereich zulässig, ein Planvorbehalt, wie ihn die Verwaltung in der Vergangenheit
durch die damalig begonnene Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich
der Windenergienutzung vorgesehen hatte, indem eine Sonderbaufläche für die Windenergie
dargestellt werden sollte (hier: im Bereich des Lückenschlusses), wurde durch den
Stadtrat seinerzeit nicht mitgetragen.
Es ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zukünftig weitere Anträge
für die Errichtung von WEAs zum Tragen kommen, nicht nur für den Bereich Alzheim, sondern
auch im Bereich Kürrenberg, Hausen und auch für den Außenbereich der Kernstadt.
Zwecks Verhinderung einer Verspargelung durch WEAs auf Mayener Gebiet ist eine Flächennutzungsplan-Fortschreibung
Windenergie erforderlich, die ausreichende Flächen für
die Windenergienutzung als Sonderbauflächen vorsieht. Hierfür ist eine ganzheitliche Untersuchung
des Mayener Gebiets (Ermittlung geeigneter Sonderbauflächen für die Windenergie)
erforderlich. Es sind nachvollziehbare und rechtssichere Restriktionskriterien aufzustellen.
Eine reine Verhinderungsplanung ist unzulässig. Die Stadt hat im Jahre 2004 eine
Standortuntersuchung für geeignete Flächen für die Windenergienutzung in Auftrag gegeben,
welche im Jahre 2007 / 2008 fortgeschrieben wurde. Im Rahmen der nun anstehenden
Teilfortschreibung ist die Standortuntersuchung auf seine Aktualität hin zu überprüfen und
ggfls. den neuen Regelungen anzupassen.
Aus den Gründen der Steuerung der Windenergienutzung, der Entgegenwirkung der Landschaftsverspargelung
und Verunstaltung (technogene Überprägung der Landschaft) sowie
der Verhinderung des WEA-Wildwuchses wurde in der Stadtratssitzung am 3. November
2004 beschlossen eine Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung »Windkraft II« aufzustellen.
Ferner wurde für die Stadtratssitzung am 9. März 2005 eine Vorlage erstellt, mit dem
Inhalt, dass das Beteiligungsverfahren (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) und die
Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben zur Errichtung von WEA
bis zu einem Jahr, beschlossen werden sollte. Der Beteiligungsbeschluss wurde vertagt und
ausschließlich die Aussetzung wurde beschlossen. Intension der Politik war es, einen Totalausschluss
von WEAs auf Mayener Gebiet zu erlangen, derart, dass aufgrund ornithologischer
Gründe (Vogelzug) die von der Verwaltung vorgeschlagene Sonderbaufläche im Bereich
des Lückenschlusses nicht zum Tragen kommen soll (Stadtratssitzung am 25. Mai
2005). Die Planunterlagen wurden nach den Vorgaben der Beschlüsse dahingehend abgeändert,
dass auf Mayener Gebiet gänzlich keine Sonderbauflächen für WEAs dargestellt
werden. Mit diesen Planunterlagen ist dann die Verwaltung ins Beteiligungsverfahren gegangen
(Beteiligung der Behörden mit Schreiben vom 26. April 2006). Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
wurde die Stadtverwaltung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord, Koblenz, Obere Landesplanungsbehörde wie folgt unterrichtet: Der Planvorbehalt des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: Ausschluss von WEA) ermöglicht es der Gemeinde, die in §
35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben durch Darstellungen im Flächennutzungsplan
auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet
für dieses Vorhaben zu sperren, da ansonsten der Planvorbehalt nicht greifen

kann. Im Ergebnis kommt es also nicht zum Regelausschluss und es verbleibt bei der bauplanungsrechtlichen
Privilegierung (vgl. Urteil des 4. Senat vom 17. Dezember 2002 –
BVerwG 4 C 15.01). Hieraus folgte, dass der damalige Entwurf der Flächennutzungsplan-
Teilfortschreibung »Windkraft II« nicht genehmigungsfähig war, da hier eine Negativplanung
zu ungunsten der Windkraft betrieben wurde. Eine Steuerung der Windenergie ist zu diesem
Zeitpunkt als gescheitert anzusehen.
Des Weiteren ist zwischenzeitlich ersichtlich geworden, dass das Vorhandensein des Standortfindungsgutachtens
und des ornithologischen Gutachtens keine ausreichende Basis darstellen,
WEAs auf Mayener Gebiet zu verhindern. Wie bereits erwähnt, mussten im Bereich
des Lückenschlusses zwei 150 m hohe WEAs genehmigt werden, da mittels Gutachten
durch den Antragsteller plausibel darlegt werden konnte, dass aufgrund der Vorbelastung
keine erheblichen Beeinträchtigungen durch die beiden weiteren WEAs bestehen.
Sollte weiterhin keine bauleitplanerische Steuerung der Windenergie erfolgen, so wird man
dem Wildwuchs von WEAs auf Mayener Gebiet keinen Einhalt gebieten können. Hieraus
würde eine vollständige Verspargelung des Mayener Außenbereichs resultieren (z.B. WEAs
in Kürrenberg unterhalb der Bundesstraße, im Westen und Süden der Kernstadt sowie u.U.
im Bereich „An den Elben“ in Hausen).
Es ist davon auszugehen, dass weitere Anträge auf Errichtung von WEA gestellt werden.
Für den schon vorliegenden Antrag wäre die Möglichkeit gegeben, dass dieser bis zu einem
Jahr ausgesetzt werden kann, wenn der Stadtrat beschlossen hat, den Flächennutzungsplan
zu ändern bzw. zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
(Planvorbehalt) erreicht werden soll und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung
durch das Vorhaben unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.
Der Ältestenrat wurde in seiner Sitzung am 16. Juni 2010 durch die Verwaltung unterrichtet,
dass auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) keine Steuerung
der Windenergie erfolgt (= keine Ausweisung von Sonderbauflächen -> kein Ausschluss
von Windenergie an anderer Stelle) und somit die Gefahr besteht, an sämtlichen Stellen des
Außenbereichs WEA zulässig sind, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen (Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass bereits heute schon zwei WEA genehmigt werden mussten).
Es besteht der dringende Handlungsbedarf (seit Juli 2010 liegt der Verwaltung ein weiterer
Antrag zur Errichtung einer WEA vor, dieser ist ab Vorlage vollständiger und prüffähiger
Antragsunterlagen im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren innerhalb von
drei Monaten zu genehmigen, sofern keine öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.)
eine Steuerung von WEA in Form von Darstellungen von Sonderbauflächen für die
Windenergienutzung im Flächennutzungsplan mittels Fortschreibung vorzunehmen, damit im
übrigen Mayener Gebiet ein Ausschluss von WEAs erzeugt werden kann.
Abermals in der Ältestenratssitzung am 18. August 2010 wurde das Thema Windenergie
thematisiert. Hierbei wurde unter anderem seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass eventuell
im Bereich der Gemarkung Kürrenberg mehrere Anträge zur Errichtung von WEA in naher
Zukunft zu erwarten sind.
Ziel der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans soll sein, der Windenergienutzung –so
wie vom Gesetzgeber gefordert- substanziell Rechnung zu tragen (ausreichende Flächen zur
Verfügung zu stellen, unter der Berücksichtigung von nachvollziehbaren Ausschlusskriterien),
in dem Sonderbauflächen für die Windenergienutzung dargestellt werden, damit im
übrigen Mayener Gebiet ein Ausschluss von WEA erzielt werden kann.
Eine Zurückstellung / Aussetzung des derzeit vorliegenden Antrags zur Errichtung und Betrieb
einer 190 m hohen WEA von bis zu einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des
Baugesuchs gem. § 15 Abs. 3 BauGB ist nur dann möglich, wenn eine Aufstellung zur Teilfortschreibung
des Flächennutzungsplans für den Bereich »Windenergie« beschlossen wird.
Mit dieser Teilfortschreibung sollen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht
werden (Planvorbehalt = Ausschlusswirkung im übrigen Gebiet, sofern Sondergebiete
bzw. Konzentrationsflächen im Stadtgebiet dargestellt sind). Die Zurückstellung ist dann zu-

lässig, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung (Teilfortschreibung des
Flächennutzungsplans für den Bereich »Windenergie«) durch das Vorhaben (hier Antrag zur
Errichtung und Betrieb einer WEA mit der Gesamthöhe von 190 m Höhe) unmöglich gemacht
oder wesentlich erschwert werden würde.
Finanzielle Auswirkungen:
Eine Quantifizierung des Planungshonorars kann erst nach Sichtung und Prüfung der vorhandenen
Unterlagen und der Abstimmung des anzuwendenden Kriterienkatalogs für die
Ermittlung geeigneter Flächen für die Windenergienutzung mit der Genehmigungsbehörde
(SGD-Nord, Koblenz) erfolgen.
Nach diesem ersten Schritt (Ermittlung von Potentialflächen) sind weitere Untersuchung (Avifaunistische
Untersuchung, Verträglichkeitsprüfungen etc.) notwendig um letztendlich Sonderbauflächen
für die Windenergie im Flächennutzungsplan darzustellen.
Familienverträglichkeit:
Hat die geplante Entscheidung unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf Familien
in der Stadt Mayen?
Keine
Anlagen:
keine