Verwaltungsbericht 2011 - pdf - Stadt Stade

1.2 Wichtige Ratsentscheidungen im Jahr 2011
Ratssitzung am 28.02.2011
Konzept für den potentiell neuen Standort der Sammlung des Vereins Technik- und
Verkehrsmuseum Stade unter Auswertung und Einbeziehung der erstellten Gutachten
Einstimmig wird beschlossen:
1. Für den möglichen neuen Standort der Sammlung des Vereins Technik- und
Verkehrsmuseum Stade – einer Halle der Kommunalen Betriebe Stade (KBS)
auf der Rückseite der noch genutzten Fläche an der Freiburger Straße - erstellt
Dr. Frank Andraschko bis zum 1. Juni 2011 eine professionelle museumsdidaktisch
angelegte Konzeption.
2 Die Beauftragung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sich die Mitgliederversammlung
des Vereins bis zum 10.03.2011 zu einem Umzug auf das KBS-
Gelände und zu der vom Rat geforderten Reduzierung und Ausdünnung der
Bestände bereit erklärt.
Auflösung des Kuhlverbandes Kehdingen
Einstimmig stimmt der Rat der Hansestadt Stade der Auflösung des Kuhlverbandes
Kehdingen zum 30.06.2011 zu.
Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt
Stade
Einstimmig wird die Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Hansestadt Stade beschlossen und tritt am 24. März 2011 (1 Tag nach Veröffentlichung)
in Kraft.
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der
Hansestadt Stade (ParkGO)
Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr
2011 ist eine Gebührenerhöhung für das oberirdische Parken vorgesehen
(0,50 €/20 Minuten).
Einstimmig wird die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in
der Hansestadt Stade (ParkGO) beschlossen und tritt ab dem 1. April 2011 in Kraft.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Marktstandgeldern in der Hansestadt
Stade (Marktgebührenordnung)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 und der Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
hat der Rat im Dezember 2010 beschlossen, die Standgelder
für den Jahrmarkt anzuheben.
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