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Personalstandstatistik 2013 Erhebungsunterlagen ...

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noch: Anlage zu EF11 der Datensatzbeschreibung PS010-<strong>2013</strong><br />

Signierschlüsselverzeichnis für EF 11 = Dauer des Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnisses<br />

5 = O h n e Bezüge beurlaubte Beamte/ Beamtinnen, Richter/ Richterinnen, DO-Angestellte,<br />

Arbeitnehmer, Berufs- und Zeitsoldaten/ -soldatinnen, Bezieher/ Bezieherinnen von Amtsgehalt<br />

Diese Signierziffer erhalten alle „Ohne Bezüge beurlaubten Beschäftigten“. Sie sind auch in Eingabefeld 10<br />

zu signieren (EF10 = 4).<br />

Bei Beamten/ Beamtinnen:<br />

Beurlaubungen für eine Tätigkeit außerhalb der Verwaltung des Dienstherrn; aus Arbeitsmarktgründen [nach<br />

§ 95 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder entsprechender Regelungen in LBG kann auf Antrag<br />

Urlaub ohne Besoldung bis zu 6 Jahren bewilligt werden, nach Nr. 2 für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn<br />

des Ruhestandes erstrecken muss, auch Altersurlaub genannt]; zur Betreuung und Pflege von Kindern<br />

oder pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (§ 92 Abs. 1 BBG); zur Bewerbung um oder zur Ausübung eines<br />

Mandats (§ 90 Abs. 3 Nr. 2 BBG) oder Inanspruchnahme von Elternzeit.<br />

Für Richter/ Richterinnen, Berufs- und Zeitsoldaten/ -soldatinnen und DO-Angestellte gelten die entsprechenden<br />

Gesetzesregelungen.<br />

Bei Arbeitnehmern:<br />

Inanspruchnahme von Elternzeit oder analoge Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen in Verbindung<br />

mit § 28 TVöD/ TV-L/ TV-H (Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts bei Vorliegen eines<br />

wichtigen Grundes).<br />

Nicht zum Personal-Ist-Bestand gehören: => siehe Hinweise in der Anlage zu EF10, Blatt 3.<br />

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