Zugewinnausgleich: Praxiswert ist zu berücksichtigen

en Beitrag 2 darauf verwiesen, dass die im Juni 2007 veröffentlichen und mit „Hinweise“ ü-
berschriebene Grundsätze zur Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis fälschlicherweise
als sachliche Abkehr der Bundessteuerberaterkammer von den „Empfehlungen“
(Stand 1990) verstanden und Rechtsunsicherheit nach sich ziehen könnte. Richtigerweise
sind die Bewertungsgrundsätze in der Neuauflage 2007 als Anregung zur sachlichen Weiterentwicklung
der Methoden zu sehen - hier spezifisch bei der Ertragswertmethodik -, keine
völlige Abwendung von grundsätzlichen Aussagen als Berufsorganisation.
Der Sachverständige (ein in Köln ansässiges auf Ärzteberatung und Praxisvermittlung spezialisiertes
Unternehmen) hatte sich nicht an die Ärztekammermethode 3 gehalten, sondern eine
selbst kreierte „Indexierte Basis-Teilwert-Methode (IBT-Methode)“ verwendet. Die „IBT-
Methode“ soll gemäß Eigenanspruch „bei Ehescheidungen im außergerichtlichen Vergleich
zumeist beiden Ehepartnern Vorteile( bringen). Es ist nicht nur wesentlich "preiswerter", sondern
es beschleunigt die Abwicklung und verhilft auch zu wirtschaftlich vertretbaren Lösungen.“
4
Es mag sein, dass bei außergerichtlichen Vergleichen „beschleunigte Abwicklung und preiswerte
Lösungen“ im Vordergrund stehen und deshalb beide Parteien (mit unterstellt laienhaften
Bewertungskenntnissen) überzeugen. Dem BGH war die verwendete IBT-Formel mit
dem Ansatz eines „Sättigungsgrads“ so unklar, dass das Verfahren an das Berufungsgericht
zurückverwiesen wurde 5 . Auf Ärzteberatung spezialisierte Berufsangehörige sollten sich bei
vor einer ggfs. anstehenden Beauftragung von Sachverständigen überlegen, ob sich nach rd.
8 ½ Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages 9.
Juli 1999) noch eine zusätzliche Verlängerung allein durch die Bewertungsmethodik bei der
notwendigen Zurückverweisung an das OLG rechtfertigen lässt. Den Anspruch der intersubjektive
Nachprüfbarkeit für einen sachkundigen Dritten, das Bewertungsergebnis nachvollziehen
und die Auswirkungen der getroffenen Annahmen auf den Unternehmenswert abschätzen
zu können, erfüllt diese Methode Marke „Eigenbau“ weder nach BGH-Auffassung,
noch den allgemeinen fachlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung 6 .
Die bei einer Veräußerung anfallenden Steuern - latente Steuer – sind als wertmindernde
Faktoren wie sonstige Kosten, die den Veräußerungserlös senken, zu berücksichtigen (BGH
v. 27.9.1989 – IVb ZR75/88 – FamRZ 1989, 1276). Hierbei ist auf die am Bewertungsstichtag
(Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) geltenden persönlichen steuerlichen Verhältnisse
des Ausgleichsverpflichteten abzustellen, d.h. ggfs. unter Berücksichtigung der §§
16, 34 EStG.
Nach der neuen BGH-Entscheidung soll nun mehr nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer
Unternehmerlohn (hier kalkulatorischer Arztlohn für den Praxisinhaber in Höhe des
Jahresgehaltes eines Oberarztes nach I b BAT, brutto, verheiratet, zwei Kinder, Endstufe,
ohne Mehrarbeitsvergütung) als Kosten abgezogen werden, sondern ein nach den individuellen
Verhältnissen konkret gerechtfertigter Betrag.
Diese Entscheidung enthebt den Bewertenden von der Notwendigkeit den geltenden Bundes-
oder Landesbesoldungsverträgen 7 für Ärzte nachzuspüren, nachdem das BAT-System
2 Wehmeier, Unternehmensbewertung: Das „angelehnte“ Ertragswertverfahren, StBg 2007, 436
3 Bundesärztekammer, Richtlinie zur Bewertung von Arztpraxen, DÄBl 1987, S. B 671
4 http://frielingsdorf-partner.de/screen/36/17,0,6/
5 In der Literatur wird die IBT-Methode abgelehnt: Schmid-Domin: „Bedenklich ist jedoch, dass die Wahl der Multiplikatoren
kaum nachvollziehbar ist, was gegen den Ordnungsmäßigkeitsgrundsatz einer Bewertung verstößt“,
Schmid-Domin, Bewertung von Arztpraxen und Kaufpreisfindungen, Erich Schmidt Verlag 2005, 146; Wilms hält
die additive Verknüpfung des zerlegten Praxiswertes in Teilwert für nicht sachgerecht, Wilms, Markt- und ertragsorientierte
Bewertung von Arztpraxen, IfA Institut für Arztpraxenbewertung 2003, 25;Goetzke wertete diese Methode
als “betriebswirtschaftlichen Kunstfehler des Sachverständigen“, Goetzke, Der immaterielle Wert einer eingerichteten
Zahnarztpraxis, Zahnärztliche Mitteilungen 12/90, 1367.
6 Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen
(IDW ES 1 i.d.F. 2007, Stand: 05.09.2007) ,TZ 174, 175;
7 http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/index.html und z.B. http://www.lbv.nrw.de/beztab/entgelttab_aerzte.htm