Zugewinnausgleich: Praxiswert ist zu berÃ¼cksichtigen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

en Beitrag 2 darauf verwiesen, dass die im Juni 2007 veröffentlichen und mit „Hinweise“ ü- berschriebene Grundsätze zur Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis fälschlicherweise als sachliche Abkehr der Bundessteuerberaterkammer von den „Empfehlungen“ (Stand 1990) verstanden und Rechtsunsicherheit nach sich ziehen könnte. Richtigerweise sind die Bewertungsgrundsätze in der Neuauflage 2007 als Anregung zur sachlichen Weiterentwicklung der Methoden zu sehen - hier spezifisch bei der Ertragswertmethodik -, keine völlige Abwendung von grundsätzlichen Aussagen als Berufsorganisation. Der Sachverständige (ein in Köln ansässiges auf Ärzteberatung und Praxisvermittlung spezialisiertes Unternehmen) hatte sich nicht an die Ärztekammermethode 3 gehalten, sondern eine selbst kreierte „Indexierte Basis-Teilwert-Methode (IBT-Methode)“ verwendet. Die „IBT- Methode“ soll gemäß Eigenanspruch „bei Ehescheidungen im außergerichtlichen Vergleich zumeist beiden Ehepartnern Vorteile( bringen). Es ist nicht nur wesentlich "preiswerter", sondern es beschleunigt die Abwicklung und verhilft auch zu wirtschaftlich vertretbaren Lösungen.“ 4 Es mag sein, dass bei außergerichtlichen Vergleichen „beschleunigte Abwicklung und preiswerte Lösungen“ im Vordergrund stehen und deshalb beide Parteien (mit unterstellt laienhaften Bewertungskenntnissen) überzeugen. Dem BGH war die verwendete IBT-Formel mit dem Ansatz eines „Sättigungsgrads“ so unklar, dass das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde 5 . Auf Ärzteberatung spezialisierte Berufsangehörige sollten sich bei vor einer ggfs. anstehenden Beauftragung von Sachverständigen überlegen, ob sich nach rd. 8 ½ Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages 9. Juli 1999) noch eine zusätzliche Verlängerung allein durch die Bewertungsmethodik bei der notwendigen Zurückverweisung an das OLG rechtfertigen lässt. Den Anspruch der intersubjektive Nachprüfbarkeit für einen sachkundigen Dritten, das Bewertungsergebnis nachvollziehen und die Auswirkungen der getroffenen Annahmen auf den Unternehmenswert abschätzen zu können, erfüllt diese Methode Marke „Eigenbau“ weder nach BGH-Auffassung, noch den allgemeinen fachlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung 6 . Die bei einer Veräußerung anfallenden Steuern - latente Steuer – sind als wertmindernde Faktoren wie sonstige Kosten, die den Veräußerungserlös senken, zu berücksichtigen (BGH v. 27.9.1989 – IVb ZR75/88 – FamRZ 1989, 1276). Hierbei ist auf die am Bewertungsstichtag (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) geltenden persönlichen steuerlichen Verhältnisse des Ausgleichsverpflichteten abzustellen, d.h. ggfs. unter Berücksichtigung der §§ 16, 34 EStG. Nach der neuen BGH-Entscheidung soll nun mehr nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn (hier kalkulatorischer Arztlohn für den Praxisinhaber in Höhe des Jahresgehaltes eines Oberarztes nach I b BAT, brutto, verheiratet, zwei Kinder, Endstufe, ohne Mehrarbeitsvergütung) als Kosten abgezogen werden, sondern ein nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigter Betrag. Diese Entscheidung enthebt den Bewertenden von der Notwendigkeit den geltenden Bundes- oder Landesbesoldungsverträgen 7 für Ärzte nachzuspüren, nachdem das BAT-System 2 Wehmeier, Unternehmensbewertung: Das „angelehnte“ Ertragswertverfahren, StBg 2007, 436 3 Bundesärztekammer, Richtlinie zur Bewertung von Arztpraxen, DÄBl 1987, S. B 671 4 http://frielingsdorf-partner.de/screen/36/17,0,6/ 5 In der Literatur wird die IBT-Methode abgelehnt: Schmid-Domin: „Bedenklich ist jedoch, dass die Wahl der Multiplikatoren kaum nachvollziehbar ist, was gegen den Ordnungsmäßigkeitsgrundsatz einer Bewertung verstößt“, Schmid-Domin, Bewertung von Arztpraxen und Kaufpreisfindungen, Erich Schmidt Verlag 2005, 146; Wilms hält die additive Verknüpfung des zerlegten Praxiswertes in Teilwert für nicht sachgerecht, Wilms, Markt- und ertragsorientierte Bewertung von Arztpraxen, IfA Institut für Arztpraxenbewertung 2003, 25;Goetzke wertete diese Methode als “betriebswirtschaftlichen Kunstfehler des Sachverständigen“, Goetzke, Der immaterielle Wert einer eingerichteten Zahnarztpraxis, Zahnärztliche Mitteilungen 12/90, 1367. 6 Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW ES 1 i.d.F. 2007, Stand: 05.09.2007) ,TZ 174, 175; 7 http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/index.html und z.B. http://www.lbv.nrw.de/beztab/entgelttab_aerzte.htm
ereits 2005 vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst wurde. Den andererseits im Einzelfall den „konkret gerechtfertigten Unternehmerlohn“ zu ermitteln wird nicht einfach sein, eröffnet aber einen weiten argumentativen Spielraum. Wenn der Wert sich nach der Arbeit, den persönlichen Fähigkeiten und Leistungen bemisst, sind eine Vielzahl von Bemessungskriterien denkbar, die hier nur angedeutet und auf Grund der Vielzahl denkbarer Tatumstände keinesfalls abschließend aufgeführt werden können: Alter – Schulabschluss – akademische Grade - Berufsausbildung – Berufsqualifikationen – Spezialisierungen (Fachberater für...) – Arbeitszeitumfang – Praxiskriterien (Rechtsform, Umsatz/Ertrag, Mitarbeiterzahl/–qualifikation, Organisationsform/-qualität, Mandantenzahl/- rechtsformen), Gesellschaftsrechtliche Vorgaben und Normen (Anteilshöhe/-fungibilität, Stimmrechte, Haftung, Vertretungs-/Geschäftsführungsrechte, Entnahmen, Gewinnverteilung, soziale Absicherung bei Krankheit, Berufsunfähigkeit, Pensionsansprüche usw., Wettbewerbsbeschränkungen). Diese beispielhafte Aufzählung macht deutlich, dass es sich beim kalkulatorischen Unternehmerlohn keinesfalls nur um die Vergütung handeln kann, die eine nicht beteiligte Geschäftsführung erhalten würde 8 , da es der unternehmerischen und verantwortlichen Tätigkeit der Selbstständigen nicht gerecht würde. Ein Wermutstropfen zum Schluss? Bei Anwendung der Umsatzwertmethode sehen – soweit erkennbar - den Abzug des kalkulatorischen Unternehmerlohns nur die Richtlinien der Bundesärztekammer vor. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat in ihren Bewertungshinweisen 2007 diesen Abzug methodisch nicht mehr vorgenommen. In den Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer werden kalkulatorische Beratervergütungen nur im Rahmen des modifizierten Ertragswertverfahrens berücksichtigt. Aufschluss, dass auch bei der Umsatzmethode der hier diskutierte Abschlag gerechtfertigt sein kann, gibt aber explizit der Abschnitt V. zum Zugewinnausgleich: „Erfolgt eine Bewertung nur zum Zwecke einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, können Abschläge gerechtfertigt und Besonderheiten zu berücksichtigen sein. Hierzu wird auf die aktuelle Rechtsprechung verwiesen“. 9 Die BStBK-Hinweise lassen hat zwar völlig offen, auf welche Sachverhalte sich die „aktuelle Rechtsprechung“ beziehen soll, ein Ausschluss oder eine Begrenzung von Tatumständen und Bewertungsmethoden ist aber auch nicht ersichtlich. FAZIT: Nur ein methodenunabhängiger Abzug wird den Überlegungen des BGH zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe im Zugewinnausgleichsanspruch und über den Ehegattenunterhalt gerecht. Entsprechend ist auch bei der Bewertung von Steuerberater(gemeinschafts-)praxen bei der Anwendung der Umsatzmethode vom ermittelten Praxiswert ein nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigter Betrag als kalkulatorischen Beraterlohn abzuziehen. Dipl.-Kfm. Wirt.-Ing. Wolfgang Wehmeier, Berlin 8 vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 d des Diskussionsentwurf für eine Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes Anteils- und Betriebsvermögensbewertungsverordnung (AntBVBewV) – Bearbeitungsstand: 08.02.2008 8:22 Uhr 9 4.2.1 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis, Berufsrechtliches Handbuch, S. 10
Seite 1 und 2: Einführung Zugewinnausgleich: Prax
Seite 3 und 4: derjahren vor dem Kalenderjahr des
Seite 5: mer Änderungen herbeiführen könn

Zugewinnausgleich: Praxiswert ist zu berÃ¼cksichtigen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?