GEMEINDERAT - Steyregg

GEMEINDERAT 

DER STADTGEMEINDE STEYREGG 

Sitzungsdatum Sitzungsbeginn Sitzungsort 

Donnerstag, 7. März 2013 19.00 Uhr Gemeindesitzungssaal 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

Anwesende 

SBU 

Bürgermeister (Vorsitzender) 

Mag. Johann Würzburger 

Vizebürgermeisterin 

Karin Mayrhofer 

Stadträtin 

Ute Friedl 

Gemeinderätin 

Irma Stroh 

Gemeinderat 

Johann Schmitsberger 


Claudia Kraupatz 


Andrea-Sabina Saxinger 

Gemeinderat 

Stefan Beißmann 

Gemeinderat 

Erwin Kreindl 

Gemeinderat 

Ing. Ernst Matschl 

ÖVP 

Vizebürgermeisterin 

Mag. Edith Auinger-Pfund 

Stadtrat 

Mag. Karl Wegschaider 

Gemeinderat 

Josef Grasböck 

Gemeinderat 

Christian Pilz 

Gemeinderat 

Mag. Markus Raml 

Gemeinderat 

Günther Gupfinger 

Gemeinderat 

Matthias Gumpinger 

Gemeinderat-Ersatzmitglied 

Friedrich Matscheko 


Peter Multerberger 

SPÖ 

Gemeinderat 

DI. Klaus Buchner 

Stadtrat 

Gerhard Hintringer 

Stadtrat 

FPÖ 

Peter Grassnigg 

Gemeinderat 

Johann Honeder 

Gemeinderat 

Rudolf Simbrunner 


Irma Himmelbauer 

Gemeinderat 

Günter Gintenreiter 


es fehlen entschuldigt: Andrea Pischulti 

GR Richard Wöger ÖVP 


Manfred Haider 

GR David Lackner ÖVP Gemeinderat-Ersatzmitglied 

GR Elisabeth Auberger SPÖ Thomas Pischulti 

GR Gabriela Neulinger SPÖ Gemeinderätin-Ersatzmitglied 

GR Ing. Dieter Ehrengruber SPÖ Paula Althuber 

GR Mag. Peter Gintenreiter SPÖ Gemeinderat-Ersatzmitglied 

Franz Hackl 

Schriftführung: Amtsleiter Helmut Heuschober, Patricia Braun

Gemeinderat 7.3.2013 - Seite 2 

I n h a l t s v e r z e i c h n i s 

Nr. T O P Seite 

1 ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl von Mitgliedern in den Stadtrat; Fraktionswahl 5 

2 ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Wahl des 2. Vizebürgermeisters; Fraktionswahl 5 

3 ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl in verschiedene Ausschüsse; Fraktionswahl 6 

4 ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde; 

Beratung und Beschlussfassung 

5 Stadtgemeinde Steyregg; Gutachten des OÖ. Landesrechnungshofes betreffend die 

Gebarung der Stadtgemeinde Steyregg – Stellungnahme, Beratung und Beschlussfassung 

6 Stadtgemeinde Steyregg; Kindergartenneubau – Auftragsvergaben; 


7 Stadtgemeinde Steyregg; Entwicklung Ortsteil Pulgarn – Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages; 


8 Stadtgemeinde Steyregg; Änderung den Konditionen bei den von der Gemeinde aufgenommenen 

Krediten; Beratung und Beschlussfassung 

9 Stadtgemeinde Steyregg; Fortsetzung der Generalschulsanierung – Festlegung des 

Umfanges des BA05-2013, Beratung und Beschlussfassung 

10 Stadtgemeinde Steyregg; Zinsabsicherungsgeschäft – Abschluss eines Beratungsvertrages 

mit der WRS Consulting GmbH; Beratung und Beschlussfassung 

11 Stadtgemeinde Steyregg; Flächenwidmdungsplan Nr. 5, Änderung Nr. 62 (Stadtgemeinde 

Steyregg) – Umwidmung von Teilbereichen der Parzellen 53/2 und 981/3, KG Steyregg, 

Reduzierung des Sondergebietes Bauland für Kinderbetreuungseinrichtungen von 4.344 m² 

auf 1.365 m²; Beratung und Beschlussfassung 

12 Stadtgemeinde Steyregg; Wasserversorgungsanlage Steyregg BA 7 – Annahme des Förderungsvertrages 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 30. November 2012, 

Antragsnummer BA201054, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses 

für den Bauabschnitt BA 7; Beratung und Beschlussfassung 

abgesetzt 

13 Stadtgemeinde Steyregg; Ehrung ausgeschiedener Gemeindemandatare – Ernennung von 22 

Josef Buchner zum Ehrenbürger der Stadt Steyregg, Beratung und Beschlussfassung 

14 Allfälliges 28 

D r i n g l i c h k e i t s a n t r ä g e 

1 Stadtgemeinde Steyregg; Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel; Verordnung betreffend 

Oberflächenarbeiten und Instandsetzungen sowie Bankette, Grabenräumen und sonstige 

Arbeiten im Jahr 2013 auf den Güterwegen im Gemeindegebiet Steyregg; 


2 Stadtgemeinde Steyregg; Frühjahrskehrung 2013, 2014 und 2015 – Abschluss eines Kehrvertrages; 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung vom Bürgermeister rechtzeitig einberufen wurde, 

b) die Verständigung hiezu an alle Gemeinderatsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung ergangen ist 

und durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde, 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

T a g e s o r d n u n g : 

1. ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl von Mitgliedern in den Stadtrat; Fraktionswahl 

(Ref.: GR Mag. Raml) 

2. ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Wahl des 2. Vizebürgermeisters; Fraktionswahl 


3. ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl in verschiedene Ausschüsse; Fraktionswahl 


7 

8 

12 

14 

15 

17 

20 

22 

24 

26


4. ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung 


5. Stadtgemeinde Steyregg; Gutachten des OÖ. Landesrechnungshofes betreffend die Gebarung der 

Stadtgemeinde Steyregg – Stellungnahme; Beratung und Beschlussfassung 

(Ref.: Bgm. Mag. Würzburger) 

6. Stadtgemeinde Steyregg; Kindergartenneubau – Auftragsvergaben; Beratung und Beschlussfassung 


7. Stadtgemeinde Steyregg; Entwicklung Ortsteil Pulgarn – Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages; 



8. Stadtgemeinde Steyregg; Änderung der Konditionen bei den von der Gemeinde aufgenommenen Krediten; 



9. Stadtgemeinde Steyregg; Fortsetzung der Generalschulsanierung – Festlegung des Umfanges des BA05- 

2013; Beratung und Beschlussfassung 

(Ref.: AL Heuschober) 

10. Stadtgemeinde Steyregg; Zinsabsicherungsgeschäft – Abschluss eines Beratungsvertrages mit der WRS 

Consulting GmbH; Beratung und Beschlussfassung 


11. Stadtgemeinde Steyregg; Flächenwidmungsplan Nr. 5, Änderung Nr. 62 (Stadtgemeinde Steyregg) – 

Umwidmung von Teilbereichen der Parzellen 53/2 und 981/3, KG Steyregg, Reduzierung des Sondergebietes 

Bauland für Kinderbetreuungseinrichtungen von 4.344 m² auf 1.365 m²; 


(Ref.: GR Schmitsberger) 

12. Stadtgemeinde Steyregg; Wasserversorgungsanlage Steyregg BA 7 – Annahme des Förderungsvertrages 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 30. November 2012, Antragsnummer BA201054, 

betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für den Bauabschnitt BA 7; 



13. Stadtgemeinde Steyregg; Ehrung ausgeschiedener Gemeindemandatare – Ernennung von Josef Buchner 

zum Ehrenbürger der Stadt Steyregg; Beratung und Beschlussfassung 


14. Allfälliges 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 

13. Dezember 2012 zur Genehmigung aufliegt. Er weist weiter darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 

4 von der Tagesordnung abgesetzt wird. 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass folgende Dringlichkeitsanträge vorliegen: 

Dringlichkeitsantrag Nr. 1 

Gemäß § 46 Abs. 3 OÖ. GemO 1990 wird beantragt, folgender Angelegenheit in der Sitzung des Gemeinderates 

am 7. März 2013 die Dringlichkeit zuzuerkennen und sie im Anschluss an die Tagesordnung vor dem Punkt 

„Allfälliges“ zu behandeln:


„Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel; Verordnung betreffend Oberflächenarbeiten und Instandsetzungen 

sowie Bankette, Grabenräumen und sonstige Arbeiten im Jahr 2013 auf den Güterwegen im 

Gemeindegebiet Steyregg; Beratung und Beschlussfassung“ 

Begründung: 

Da mit den Arbeiten möglichst bald begonnen werden kann, ist die dringliche Behandlung dieser Angelegenheit 

erforderlich. 

Steyregg, 28.2.2013 

Bürgermeister Mag. Johann Würzburger 

* * * 

Der Bürgermeister lässt über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. 

B e s c h l u s s : 

Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenenthaltungen 

SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 

nicht bei der Abstimmung: - 

31 - - 

Die Dringlichkeit gilt somit als zuerkannt. 




„Allfälliges“ zu behandeln: 

„Stadtgemeinde Steyregg; Frühjahrskehrung 2013, 2014 und 2015 – Abschluss eines Kehrvertrages; 

Beratung und Beschlussfassung“ 

Begründung: 

Die zur Angebotslegung eingeladenen Firmen haben ihre Angebote nur sehr zögerlich abgegeben, sodass diese 

Angelegenheit nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. Da mit einer Beschlussfassung 

aber nicht bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates gewartet werden kann, wird um dringliche Behandlung 

ersucht. 



* * * 

Der Bürgermeister lässt über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. 



SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 

Die Dringlichkeit gilt somit als zuerkannt.


TOP 1: 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl von Mitgliedern in den Stadtrat; Fraktionswahl 

GR Mag. Raml gibt bekannt, dass er mit Wirkung vom 6. März 2013 auf sein Mandat im 

Stadtrat verzichtet hat und deshalb folgender Wahlvorschlag eingebracht wird: 

ÖVP-Fraktion im Gemeinderat Steyregg, 7.3.2013 

der Stadtgemeinde Steyregg 

W a h l v o r s c h l a g 

Gemäß § 26 OÖ. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der ÖVP-Fraktion folgendes Mitglied des Gemeinderates 

zur Wahl in den Stadtrat vorgeschlagen: 

Frau Mag. Edith Auinger-Pfund 

Die Fraktionsmitglieder 

Mag. Karl Wegschaider eh. 

Peter Multerberger eh. 

Christian Pilz eh. 

Mag. Markus Raml eh. 

* * * 

Günter Gupfinger eh. 

Josef Grasböck eh. 

Matthias Gumpinger eh. 

Friedrich Matscheko eh. 

Der Bürgermeister lässt die ÖVP-Gemeinderatsfraktion über diesen Wahlvorschlag abstimmen. 



SBU - - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ - - - 

FPÖ - - - 


9 - - 

Der Wahlvorschlag gilt somit als angenommen. 

Der Bürgermeister gratuliert Frau Mag. Auinger-Pfund zur Wahl in den Stadtrat. 

TOP 2: 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Wahl des 2. Vizebürgermeisters; Fraktionswahl 

GR Mag. Raml bringt weiter zur Kenntnis, dass Mag. Karl Wegschaider mit Wirkung vom 

6. März 2013 seine Funktion als 2. Vizebürgermeister zurückgelegt hat und deshalb seitens 

der ÖVP-Fraktion folgender Wahlvorschlag eingebracht wird:





Gemäß § 27 OÖ. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der ÖVP-Fraktion folgendes Mitglied des Stadtrates zur 

Wahl als 

2. Vizebürgermeisterin 

vorgeschlagen: 

Frau Mag. Edith Auinger-Pfund 






* * * 


Josef Grasböck eh. 






SBU - - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ - - - 

FPÖ - - - 


9 - - 


Der Bürgermeister gratuliert Frau StR Mag. Auinger-Pfund zur Wahl als 2. Vizebürgermeisterin. 

Die Angelobung müsste allerdings bei der Bezirkshauptmannschaft erfolgen, da zur 

heutigen Sitzung von der Bezirkshauptmannschaft leider kein Vertreter entsandt werden 

konnte. 

StR Grassnigg bedankt sich bei Mag. Wegschaider für dessen Arbeit als Vizebürgermeister 

und auch bei GR Mag. Raml für die Zusammenarbeit im Stadtrat und ersucht die neu gewählte 

Vizebürgermeisterin um gute Zusammenarbeit. 

TOP 3: 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion; Nachwahl in verschiedene Ausschüsse; Fraktionswahl 

GR Mag. Raml bringt folgenden Wahlvorschlag zur Kenntnis:





Gemäß § 26 OÖ. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der ÖVP-Fraktion folgendes Mitglied des Gemeinderates 

zur Wahl in einen Ausschuss vorgeschlagen: 

Herr Josef Grasböck 

als Obmann-Stellvertreter im Straßenausschuss 


Mag. Edith Auinger-Pfund eh. 




* * * 








SBU - - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ - - - 

FPÖ - - - 


9 - - 


TOP 5: 

Stadtgemeinde Steyregg; Gutachten des OÖ. Landesrechnungshofes betreffend die Gebarung 

der Stadtgemeinde Steyregg – Stellungnahme; Beratung und Beschlussfassung 

Der Bürgermeister bringt folgende Stellungnahme zur Kenntnis: 

GZ.: 006/2013/Heu 

Prüfbericht des OÖ. Landesrechnungshofes – 

Stellungnahme der Gemeinde 

A m t s b e r i c h t 

zur GR-Sitzung am 7.3.2013 

Nach der Prüfung der Gemeinde im Herbst 2012 hat die IKD zu Beginn des Jahres 2013 nun den Prüfbericht des 

OÖ. Landesrechnungshofes mit der Aufforderung übermittelt, den Prüfbericht in der nächsten GR-Sitzung zu 

behandeln und seitens der Gemeinde eine Stellungnahme abzugeben. In der Stadtratssitzung am 28. Februar 

2013 wurde diese Angelegenheit erörtert und von der ÖVP- und SPÖ-Fraktion die Meinung vertreten, dass die


Zeit für die Erarbeitung einer ausführlichen Stellungnahme zu kurz ist und eine Behandlung erst in der Gemeinderatssitzung 

am 2. Mai 2013 erfolgen sollte. Vorläufig sollte folgende Stellungnahme abgegeben werden: 

Stadtgemeinde Steyregg Steyregg, 8. März 2013 

Weissenwolffstraße 3 

4221 Steyregg, Weissenwolffstr.3 

Land Oberösterreich 

Direktion für Inneres und Kommunales 

Bahnhofplatz 1 

4021 Linz 

Betreff: Gutachten OÖ. Landesrechnungshof – Schreiben IKD(Gem)-510366/18-2013-Dx 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Gemeinderat der Stadtgemeinde Steyregg hat in seiner Sitzung am 7. März 2013 den Beschluss gefasst, eine 

Stellungnahme zum Prüfbericht des OÖ. Landesrechnungshofes erst in der geplanten Gemeinderatssitzung am 

2. Mai 2013 zu beschließen. Den Grund für diesen Beschluss sieht der Gemeinderat in der Notwendigkeit, eine 

ausführliche Stellungnahme zu erarbeiten, wofür die bisher zur Verfügung stehende Zeit als zu gering erachtet 

wurde. Um Kenntnisnahme wird ersucht. 

Freundliche Grüße 


AL Heuschober 

Der Bürgermeister 


* * * 

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Fraktionen im Stadtrat darüber Einvernehmen erzielt 

hätten, dass für die Erörterung des Prüfberichtes mehr Zeit zur Verfügung stehen müsste. 

StR Mag. Wegschaider bestätigt diese Aussage des Bürgermeisters. Schließlich sollten ja 

aus dem Prüfbericht auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden können, um eine 

positive Weiterentwicklung Steyreggs zu ermöglichen. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die im Amtsbericht enthaltene Stellungnahme zu genehmigen 

und lässt darüber abstimmen. 



SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 

Der Antrag gilt somit als angenommen. 

TOP 6: 

Stadtgemeinde Steyregg; Kindergartenneubau - Auftragsvergaben 


Der Bürgermeister bringt folgenden Amtsbericht zur Kenntnis:


GZ.: 240-02/2013/Heu 

Kindergartenneubau – Auftragsvergaben 



Das Architekturbüro Kroh & Partner hat zur weiteren Realisierung des Kindergarten- bzw. Krabbelstubenneubaus 

verschiedene Gewerke ausgeschrieben und am 10. Jänner 2013 erfolgte am Stadtamt Steyregg die Angebotseröffnung. 

Nach Prüfung der Angebote wurde folgender Vergabevorschlag erstattet: 

Stadtgemeinde Steyregg Linz, 17. Jänner 2013 


Ing. LB / ri 

4221 Steyregg 

Betreff: Kindergarten Steyregg - Errichtung eines Kindergartens mit Krabbelstube 

V e r g a b e e m p f e h l u n g 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Im Auftrag der Stadtgemeinde Steyregg wurden vom Architekturbüro Kroh & Partner für die Errichtung eines 

Kindergartens mit Krabbelstube die Professionistenarbeiten ausgeschrieben. Die vom Architekturbüro Kroh & 

Partner geprüften Angebote für nachstehende Gewerke ergeben folgendes Ergebnis (jeweils exkl. MWSt.): 

1.) Vollwärmeschutz: Eingeladene Firmen: 14, Anbot abgegeben: 6 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Vollwärmeschutzarbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Rego Bau, Garsten, mit einer Auftragssumme von € 64.025,-Netto 

(- 3 % Skonto) zu vergeben. 

2) Schlosserarbeiten: Eingeladene Firmen: 12, Abgegebene Angebote: 6 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Schlosserarbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Buchsbaum, Waldhausen, mit einer Auftragssumme von € 32.147,50 Netto 


3.) Glaserarbeiten: Eingeladene Firmen: 16, Abgegebene Angebote: 2 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Glaserarbeiten an 

den Billigstbieter, Firma Wiesbauer, Mauthausen, mit einer Auftragssumme von € 35.887,40 Netto 


4.) Sonnenschutz: Eingeladene Firmen: 7, Anbot abgegeben: 3 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, der Sonnenschutz an 

den Billigstbieter, Firma Klotzner, Linz, mit einer Auftragssumme von € 34.594,- Netto (- 3 % Skonto) zu 

vergeben. 

5.) Zimmerer und Verkleidungsarbeiten (Spielgerätehaus): Eingeladene Firmen: 18, Anbot abgegeben: 9 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Zimmerer und 

Verkleidungsarbeiten an den Billigstbieter, Firma Kumpfmüller, Lembach, mit einer Auftragssumme 

von € 41.887,80 Netto (- 3 % Skonto) zu vergeben. 

6.) Aluportale: Eingeladene Firmen: 18, Anbot abgegeben: 10 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Aluportale an den 

Billigstbieter, Firma Wally & Grömer, Steyregg, mit einer Auftragssumme von € 122.737,30 Netto 


7.) Schwarzdecker und Spenglerarbeiten: Eingeladene Firmen: 16, Anbot abgegeben: 13 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Schwarzdecker 

und Spenglerarbeiten an den Billigstbieter, Firma FDD , Linz, mit einer Auftragssumme von € 113.030,20 

Netto (- 3 % Skonto) zu vergeben. 

Ing. Bernhard Leitner 

* * *


Weiters wurden die Angebote für die Elektroinstallation und die Haustechnik von der FHK Ingenieurbüro 

GmbH geprüft und folgender Vergabevorschlag erstattet: 

E-Installation: 

LSG-Building Solutions GmbH., 4040 Linz, Schmiedegasse 14, mit der Auftragssumme von € 142.032,46 netto. 

Haustechnik HKLS: 

EBG Haustechnik, 4020 Linz, Dierzerstraße 20, mit der Auftragssumme von € 148.996,68 netto. 

Um den Baufortschritt zu gewährleisten, wurden die Aufträge in der Zwischenzeit bereits erteilt. Es wird 

ersucht, die Auftragsvergaben nachträglich zu genehmigen. 

Nach der Angebotseröffnung am 26. Februar 2013 und anschließender Angebotsprüfung hat das Büro Kroh & 

Partner am 6. März 2013 folgenden weiteren Vergabevorschlag übermittelt: 

Stadtgemeinde Steyregg Linz, 5. März 2013 


Ing. LB / ri 

4221 Steyregg 

Betreff: Kindergarten Steyregg - Errichtung eines Kindergartens mit Krabbelstube 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

V e r g a b e e m p f e h l u n g 

Im Auftrag der Stadtgemeinde Steyregg wurden vom Architekturbüro Kroh & Partner für die Errichtung eines 

Kindergartens mit Krabbelstube die Professionistenarbeiten ausgeschrieben. Die vom Architekturbüro Kroh & 

Partner geprüften Angebote für nachstehende Gewerke ergeben folgendes Ergebnis (jeweils exkl. MWSt.): 

1.) Malerarbeiten: Eingeladene Firmen: 11, Anbot abgegeben: 9 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Malerarbeiten an 

den Billigstbieter, Firma Malerei und Fassaden, Steyr, mit einer Auftragssumme von € 14.079,-Netto 


2) Bodenlegearbeiten: Eingeladene Firmen: 12, Abgegebene Angebote: 6 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Bodenlegearbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Fox Holz Fußboden und Objektsysteme GmbH, Neuhofen im Innkreis, 

mit einer Auftragssumme von € 27.391,41 Netto (- 3 % Skonto) zu vergeben. 

3.) Bautischlerarbeiten: Eingeladene Firmen: 9, Abgegebene Angebote: 4 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Bautischlerarbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Pilz GmbH, Leonding, mit einer Auftragssumme von € 53.230,90 


4.) Trockenbauarbeiten: Eingeladene Firmen: 10, Anbot abgegeben: 8 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Trockenbauarbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Perchtold, Gmunden, mit einer Auftragssumme von € 36.220,37 


5.) Fliesenlegearbeiten: Eingeladene Firmen: 9, Anbot abgegeben: 6 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Fliesenlegearbeiten 

an den Billigstbieter, Firma Hirtl & Bauernfeind, Mauthausen, mit einer Auftragssumme von 

€ 41.137,- Netto (- 3 % Skonto) zu vergeben. 

6.) Mobile Trennwand: Eingeladene Firmen: 7, Anbot abgegeben: 2 

Nach Prüfung der Anbote wird vom Architekturbüro Kroh & Partner vorgeschlagen, die Mobile Trennwand 

an den Billigstbieter, Firma Dorma Hüppe, Linz, mit einer Auftragssumme von € 9.707,- Netto 


Ing. Bernhard Leitner 

* * *


Der besseren Übersichtlichkeit halber darf folgende Zusammenstellung zur Kenntnis gebracht werden: 

Vollwärmeschutz 64.025,00 

Schlosserarbeiten 32.147,50 

Glaserarbeiten 35.887,40 

Sonnenschutz 34.594,00 

Spielgerätehaus 41.887,80 

Aluportale 122.737,30 

Dachdecker und Spengler 113.030,20 

Malerarbeiten 14.079,00 

Bodenlegearbeiten 27.391,41 

Bautischlerarbeiten 53.230,90 

Trockenbauarbeiten 36.220,37 

Fliesenlegearbeiten 41.137,00 

Mobile Trennwände 9.707,00 

626.074,88 

abzügl. 3% Skonto 18.782,25 

Netto-Gesamtsumme 607.292,63 

Es darf ersucht werden, den Vergabevorschlägen die Zustimmung zu geben. 


AL Heuschober 

* * * 

Der Amtsleiter ergänzt, dass das Ergebnis der Angebotseröffnung vom 26. Februar 2013 

noch aktuell in den Amtsbericht eingearbeitet worden sei, um mit den Beschlüssen über die 

Auftragsvergabe nicht in Verzug zu geraten. 

StR Grassnigg weist darauf hin, dass das Volumen der heutigen Auftragsvergaben etwa 10 % 

des ordentlichen Haushaltes ausmachen würde. Aber ungeachtet dessen freue er sich auf den 

neuen Kindergarten, dessen Eröffnung wahrscheinlich am 31. August 2013 erfolgen werde. 

GR Gumpinger stellt die Frage, ob auch Steyregger Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen 

wurden. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Fall gewesen sei. Die Firma Wally & Grömer 

erhalte ja auch den Auftrag zur Lieferung der Aluportale. Die übrigen Firmen wären leider 

nicht als Bestbieter aus der Ausschreibung hervor gegangen. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Auftragsvergabe wie im Amtsbericht enthalten zu 

genehmigen und lässt darüber abstimmen. 



SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 

Der Antrag gilt somit als angenommen.


TOP 7: 

Stadtgemeinde Steyregg; Entwicklung Ortsteil Pulgarn – Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages; 


Der Bürgermeister bringt folgenden Amtsbericht und den dazugehörigen Baulandsicherungsvertrag 

zur Kenntnis: 

GZ.: 031-2/2013/Heu 

Ortschaft Pulgarn – weitere Entwicklung 



Bekanntlich hat der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über das neue Örtliche Entwicklungskonzept festgelegt, 

dass für die Gründe des Stiftes St. Florian im Norden der Ortschaft Pulgarn ein Baulandsicherungsvertrag 

abzuschließen ist. Nach diversen Besprechungen wurde folgender Baulandsicherungsvertrag einvernehmlich 

textiert: 

Baulandsicherungsvertrag 

abgeschlossen zwischen der 

Stadtgemeinde Steyregg 

vertreten durch Bürgermeister Mag. Johann Würzburger, 4221 Steyregg, Weissenwolffstraße 3 

und dem 

Augustiner Chorherrenstift St. Florian (in weiterer Folge „Grundeigentümer“ genannt) 

vertreten durch Probst Konsistorialrat Johann Holzinger, 4490 St. Florian, Stiftstraße1 

Die beiden oben genannten Vertragspartner vereinbaren: 

Der Grundeigentümer erklärt rechtsverbindlich und unwiderrufbar für sich und seine Rechtsnachfolger, dass die 

in seinem Eigentum stehende Teilfläche der Parzellen 51/1 KG Pulgarn im Gesamtausmaß von 31.103 m² im 

Falle einer Umwidmung in Bauland wie folgt verbaut werden: 

Neben Einzelparzellen für ca. 7-10 EFH sollen 12 Landvillen mit je 8 Wohnungen (3-geschossig mit 

Flachdach) errichtet werden. Die Errichtung erfolgt in 2 Bauetappen, daher zwei Umsetzungsfristen 

(2016 und 2019). 

Im Falle einer Nichtrealisierung dieses Vorhabens räumen der Grundeigentümer bzw. allfällige Rechtsnachfolger 

der Stadtgemeinde Steyregg das Recht ein, die baulandgewidmeten Grundstücke zu den dann geltenden 

ortsüblichen Preisen zu erwerben oder die oben genannten gewidmeten Grundstücke in Grünland rückzuwidmen. 

Der Grundeigentümer oder seine Rechtsnachfolger verpflichten sich rechtsverbindlich und unwiderrufbar, eine 

solche Umwidmung ohne Stellung von Schadenersatzansprüchen zur Kenntnis zu nehmen. 

Der Grundeigentümer erklärt weiters rechtsverbindlich für sich und seine Rechtsnachfolger, sämtliche Kosten 

für die benötigte Infrastruktur (Wasserleitung, Kanal, Straße, Oberflächenentwässerung, Straßenbeleuchtung) für 

das oben angeführte Areal zu tragen. Diese Infrastruktur wird nach Vorliegen von Unterlagen über die fachgerechte 

Herstellung in die öffentliche Verwaltung übernommen. Die Verpflichtung zur Leistung von Anliegerbeiträgen 

für den Straßenbau entfällt damit. Die Anschlussgebühren für Wasser und Kanal sind in der gesetzlich 

vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.


Der Grundeigentümer verpflichtet sich weiters, sämtliche Kosten, die der Gemeinde durch Beschäftigung des 

Ortsplaners im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung entstehen, zu ersetzen. 

Dieser Vertrag erlangt erst nach Genehmigung des Gemeinderates Gültigkeit. 



St. Florian, ….. 

Probst Kons.Rat Johann Holzinger 

Der Vertrag wurde dem Stift mit Schreiben vom 15. Februar 2013 übermittelt. Vor Unterfertigung des Vertrages 

muss allerdings noch der Kapitelrat des Stiftes einen Beschluss herbeiführen. 


AL Heuschober 

* * * 

Der Bürgermeister berichtet dazu ergänzend, dass im Vorfeld eine Besprechung mit den 

Vertretern der Investoren sowie eine Informationsveranstaltung im Stadtsaal für die betroffene 

Bevölkerung stattgefunden habe. Im Anschluss daran habe er eigentlich Konsens über 

die Verbauung der Stiftsgründe erkennen können. 

StR Grassnigg meint, dass bei diesem Projekt auf alle Eventualitäten Rücksicht genommen 

werden sollte, um auch die Zustimmung der Pulgarner Bevölkerung zu erhalten. So müsste 

sowohl ein Verkehrskonzept erstellt werden, als auch die Voraussetzungen der Wasserversorgung, 

der Oberflächenwässerentsorgung und der Anwasserentsorgung genau geprüft werden. 

Wenn dann zusätzliche Maßnahmen wie z.B. der Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens 

erforderlich würden, müsste auch klar gestellt sein, wer die Kosten dafür zu tragen habe. Auf 

die Gemeinde dürften jedenfalls keine zusätzlichen Kosten zukommen. Die Durchführung der 

Informationsveranstaltung habe gezeigt, wie wichtig solche Maßnahmen wären, da damit die 

Bevölkerung wirklich eingehend informiert werden konnte. 

StR Mag. Wegschaider ergänzt, dass mit diesem Projekt auch die Revitalisierung des Klosters 

Pulgarn verbunden wäre und damit auch die Chance auf Errichtung eines Technologieparks 

für Bildung und Forschung mit Wohn-, Freizeit- und Sportstrukturen gewahrt werde. 

Besonders dieser Technologiepark stelle eine Jahrhundertchance für Steyregg dar. 

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass auf die von StR Grassnigg erwähnten Voraussetzungen 

selbstverständlich Rücksicht genommen werden würde und vielleicht auch noch 

andere Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen könnten. Der heutige Beschluss des 

Baulandsicherungsvertrages bilde aber die Voraussetzung dafür und man dürfte nicht vergessen, 

dass mit dem Abschluss dieses Vertrages nun auch das ÖEK zur Bewilligung vorgelegt 

werden könnte. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Baulandsicherungsvertrag zu genehmigen 




SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 



TOP 8: 

Stadtgemeinde Steyregg; Änderung der Konditionen bei den von der Gemeinde aufgenommenen 

Krediten; Beratung und Beschlussfassung 

Der Bürgermeister bringt folgenden Amtsbericht zur Kenntnis: 

GZ.: 950/2013/Sti 

Änderungen der Konditionen bei den von der Gemeinde aufgenommenen Krediten 



Die Zinsen für Bankausleihungen befinden sich seit geraumer Zeit auf sehr niedrigem Niveau. Maßgeblich verantwortlich 

dafür ist der künstliche Zinssenkungsfaktor durch die expansive Geldpolitik der europäischen Zentralbank, 

welche den Finanzmarkt mit Geld in hohem Ausmaß flutet. Dies führt zu deutlichen Verwerfungen an 

den Geld- und Kapitalmärkten. Der Zinsindikator „Euribor“ ist seit Herbst 2011 auf einem historischen 

Tiefstand. Der 3-Monats-Euribor liegt derzeit deutlich unter dem EZB-Leitzinssatz von 0,75 %. 

Die BAWAG PSK, die Allgemeine Sparkasse und die Raiba Steyregg sehen sich daher gezwungen, von ihrem 

Recht zur Zinsanpassung gemäß Z 45 (1) ihrer auf den Darlehensverträgen anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Gebrauch zu machen und zur teilweisen Abdeckung ihrer erhöhten Refinanzierungskosten 

den EURIBOR-Aufschlag der unten angeführten Darlehen beginnend mit der nächsten Zinsperiode (1.4.2013 

bzw. 31.3.2013 bei der BAWAG PSK) auf 0,750 %-Punkte anzupassen: 

Nr. Bank Darl.-Nr. Bezeichnung 

Restschuld 

31.12.2012 

Laufzeit 

Aufschlag 

bisher 

Aufschlag 

ab 1.4.2013 

2005/2 Raiba 

WVA-Steyregg. 

20.020.384 BA 04 170.718,78 2020 0,20% 0,75 

Sport- und 

0,10 bzw. 

2005/3 Raiba 20.021.366 197.894,56 2019 

Freizeitzentrum 

SMR-0,25 

0,75 

2005/8 Raiba 

ABA-Steyregg, 

20.020.921 BA 09 855.022,20 2022 0,20% 0,75 

2005/11 Raiba 

WVA-Steyregg. 

20.021.317 BA 06 159.283,66 2027 0,10% 0,75 

2005/12 Raiba 


20.021.309 BA 12 254.488,26 2027 0,10% 0,75 

2005/13 Raiba 


20.021.564 BA 13 313.661,38 2032 0,07% 0,75 

00062- WVA-Steyregg, 

2006/1 Allg.Spk. 224284 BA 02/05 54.698,31 2021 0,30% 0,75 

00062- WVA-Plesching, 

2006/2 Allg.Spk. 224292 BA 03 140.792,47 2020 0,30% 0,75 

00062- ABA-Steyregg, 

2006/3 Allg.Spk. 224309 BA 07 1.020.016,10 2026 0,30% 0,75 

00062- ABA-Steyregg, 

2006/4 Allg.Spk. 227725 BA 10 313.416,64 2027 0,07% 0,75 

2898/1 PSK 

ABA-St./Pl., 

1.162.223 BA 11 137.183,62 2028 0,12% 0,75 

Da jedoch diverse Ausschreibungen von Darlehen (z.B. Kindergarten, VFI) in letzter Zeit gezeigt haben, dass 

Aufschläge von 0,80 %-Punkten und darüber angeboten werden, erübrigt es sich, über eine Umschuldung und 

Neuausschreibung der betroffenen Darlehen nachzudenken. Der Aufschlag von 0,75 liegt im Rahmen des Erlasses 

von Land OÖ. und von Vereinbarungen mit dem OÖ. Gemeindebund. 

Aufgrund des Erlasses des Landes OÖ. wird jedoch empfohlen, eine Befristung zu vereinbaren. So wurde mit 

der Raiba Steyregg und mit der Allgemeinen Sparkasse vereinbart, nach Ablauf eines Jahres weitere Gespräche 

bezüglich Beibehaltung der Konditionenänderung abzuhalten. Bei der BAWAG PSK übernimmt diese Überwachung 

lt. Auskunft der Gemeindebund.


Seitens der Buchhaltung wird empfohlen, die Änderungen der Konditionen bei den von der Gemeinde aufgenommenen 

Krediten, vorerst befristet auf ein Jahr, zur Kenntnis zu nehmen. 


Stingeder 

* * * 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Änderung der Darlehenskonditionen zu genehmigen 




SBU 11 - - 

ÖVP 8 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 

nicht bei der Abstimmung: Pilz 

30 - - 


TOP 9: 

Stadtgemeinde Steyregg; Fortsetzung der Generalschulsanierung – Festlegung des Umfanges 

des BA05-2013; Beratung und Beschlussfassung 

Der Amtsleiter bringt folgenden Amtsbericht zur Kenntnis: 

GZ.: 211/2013/Heu 

Fortsetzung der Schulsanierung 



Dem Stadtrat lag in seiner Sitzung am 28. Februar 2013 folgender Amtsbericht vor: 

GZ.: 211/2013/Heu 

Schulsanierung – Fortsetzung mit BA05-2013 


zur StR-Sitzung am 28.2.2013 

Im Prüfbericht des Landesrechnungshofes findet sich die Anregung, die Schulsanierung so rasch als möglich 

abzuschließen, um eine weitere Verteuerung des Projektes zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde bereits im 

Dezember 2012 der Auftrag an das Architekturbüro Kroh & Partner zur Ausschreibung der Arbeiten für Wärmedämmung, 

Deckendämmung, Dacherneuerung und Fenstertausch samt entsprechenden Baumeisternebenarbeiten 

erteilt. Die diesbezügliche Angebotseröffnung findet am 26. Februar 2013 statt und daher kann zum Zeitpunkt 

der Erstellung des Amtsberichtes noch keine Angabe hinsichtlich des Kostenrahmens gemacht werden. 

Ein viel größeres Problem stellt aber der Umstand dar, dass im Finanzierungsplan zwar grundsätzlich eine Darlehensaufnahme 

durch die Gemeinde (2,0 Mio.) vorgesehen ist, aber weder von der Direktion für Inneres und 

Kommunales (IKD) noch vom zuständigen Referenten LR Hiegelsberger verbindliche Aussagen darüber erhältlich 

sind, ob eine Darlehensaufnahme möglich ist und genehmigt wird. Der Grund dafür liegt darin, dass seit 

einiger Zeit klar ist, dass auch von einer KG aufgenommene Darlehen „maastrichtschädlich“ sind und der Verschuldung 

der öffentlichen Hand zuzurechnen sind. Damit ist das „Luftschloss“ des Landes, das die Gemeinden 

zur Gründung von KG´s gezwungen hat, endgültig zusammen gebrochen und es dürfte ziemliche Ratlosigkeit 

beim Land OÖ. darüber herrschen, wie die Finanzierung begonnener Bauvorhaben bewältigt werden soll.


Die Gemeinde steht damit vor dem Problem, dass eine Planung der Realisierung eines weiteren Bauabschnittes 

ganz einfach unmöglich wird (notwendiger Baubeginn Ende Mai). Vermutlich wird erst im Sommer klar sein, in 

welcher Höhe ein neues Darlehenskontingent zur Verfügung stehen wird. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass 

Steyregg dabei berücksichtigt wird. 

Selbstverständlich wurde sowohl amtlicherseits als auch vom Bürgermeister versucht, Gespräche mit dem Land 

Oberösterreich zu führen. Seitens der IKD wurde ein persönliches Gespräch als wenig sinnvoll bezeichnet, ein 

Ersuchen an das Büro LR Hiegelsberger um einen Vorsprachetermin für den Bürgermeister (Tel. 4.2.2013 gegen 

11.00 Uhr) blieb bis heute überhaupt unbeantwortet (!). Auch ein Schreiben des Bürgermeisters (5.2.2013) hat 

bis heute keine Reaktion hervorgerufen. 

Dass das Verhalten des Landes Oberösterreich scheinbar zur Methode wird, zeigt auch der Umstand, dass weitere 

Schreiben (7.2.2013) an die Direktion für Bildung und Gesellschaft (BGD) sowie die zuständige Referentin 

Mag. Hummer ebenfalls einfach unbeantwortet blieben. 

Aus diesem Grund besteht seitens der Geschäftsführung der KG wenig Optimismus, dass es 2013 einen weiteren 

Bauabschnitt geben wird. Der Stadtrat wird ersucht, die weitere Vorgangsweise zu beraten. 


AL Heuschober 

* * * 

Die Beratungen im Stadtrat haben ergeben, dass mit einer Fortsetzung der Sanierung zugewartet werden muss. 

bis die Möglichkeiten einer Darlehensaufnahme geklärt sind. Da erfahrungsgemäß eine solche Klärung nicht vor 

dem Sommer 2013 erfolgen wird, wird eine Fortsetzung der Sanierung kaum möglich sein. Allerdings sind die 

Vorbereitungen für einen raschen Baubeginn getroffen worden, wobei natürlich in jedem Fall auf den Schulbetrieb 

Rücksicht zu nehmen ist. So erschiene ein Sanierungsbeginn im Herbst wenig zweckmäßig. Seitens des 

Amtes wird jedenfalls die weitere Entwicklung aufmerksam beobachtet und bei Änderung der Umstände werden 

die Fraktionen umgehend davon in Kenntnis gesetzt. 


AL Heuschober 

* * * 

Ergänzender A m t s b e r i c h t 


Überraschend hat der Bürgermeister am 5.3.2013 folgende Nachricht erhalten: 

Von: Karolin.Leonhartsberger@ooe.gv.at [mailto:Karolin.Leonhartsberger@ooe.gv.at] 

Im Auftrag von Juergen.Wiederstein@ooe.gv.at 

Gesendet: Dienstag, 05. März 2013 15:11 

An: Johann Würzburger 

Cc: LR.Hummer@ooe.gv.at 

Betreff: Schreiben vom 5.2.13; Volks‐ und Mittelschule Steyregg 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 5. Februar 2013 darf im Auftrag von LR Max Hiegelsberger und in Abstimmung mit 

dem Büro von Landesrätin Mag. Doris Hummer folgendes rückgemeldet werden. 

Leider ist es sowohl dem Gemeinde‐, als auch dem Bildungsressort zur Zeit nicht möglich, zusätzliche Fördermittel für die 

zusätzlich angefallenen höheren Bankkosten bereit zu stellen. 

Es gibt daher leider nur die einzige Möglichkeit, dieses Vorhaben über die örtliche KG über Rücklagen‐ oder Darlehensvorfinanzierung 

umzusetzen. Die dafür notwendige Genehmigung der Haftungsübernahme würde in Anbetracht der Tatsache, 

dass dieses Projekt bereits im Jahr 2009 mit Finanzierungsplan genehmigt wurde auch seitens der Direktion für Inneres und 

Kommunales aufsichtsbehördlich genehmigt. 

Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Stabilitätspakt würden seitens des Landes verantwortet. Ihr Ansuchen um 

Förderung der Zwischenfinanzierungskosten, aber auch Verbesserung der Förderquote durch das Land ist evident. 

Freundliche Grüße 

i.A. Jürgen Wiederstein 

Büro LR Max Hiegelsberger


Dies bedeutet, dass für die nächste Bauetappe ein Darlehensvolumen von ungefähr 1,2 Mio. Euro zur Verfügung 

steht. Die Angebotseröffnung hat aber für die thermische Sanierung einen Kostenrahmen von ungefähr 1,5 Mio. 

Euro ergeben. Unter Einrechnung von Eigenmitteln wäre diese Maßnahme zwar vielleicht finanzierbar, allerdings 

muss auch in die Zukunft geblickt werden. Wenn die thermische Sanierung tatsächlich heuer realisiert 

wird, ist der Darlehensrahmen vollständig ausgeschöpft und eine weitere Sanierung nicht mehr möglich. Das 

bedeutet, dass wir zwar ein Gebäude mit einer guten Wärmeisolierung hätten, aber die alte Heizungsanlage weiter 

verwendet werden müsste und auch die sonstige Sanierung im Innenbereich zeitlich sehr weit zurück gestellt 

werden müsste. 

Vom technischen Standpunkt ist natürlich die vom Büro Kroh & Partner geplante Vorgangsweise am sinnvollsten. 

Aber im Hinblick auf die angegriffene Heizungsanlage und die Notwendigkeit, den Unterricht in möglichst 

zeitgemäßen Räumen abhalten zu können, wäre es vermutlich besser, vorerst auf die thermische Sanierung, 

die sich vermutlich ohnehin erst in Jahrzehnten rechnen würde, zu verzichten und andere Sanierungsmaßnahmen 

vorzunehmen. Ein exakter Vorschlag dazu würde voraussichtlich bei der nächsten GR-Sitzung am 

2. Mai 2013 vorgelegt werden können. 


AL Heuschober 

* * * 

Amtsleiter Heuschober erklärt dazu ergänzend, dass das Land Oberösterreich im Rahmen 

des genehmigten Finanzierungsplanes einer Darlehensaufnahme zustimmen würde. Wie bereits 

im Amtsbericht dargestellt, müsste aber gründlich überlegt werden, wie die weitere Vorgangsweise 

aussehen sollte. Die vollständige thermische Sanierung wäre jedenfalls unzweckmäßig, 

weil dadurch auf lange Zeit weitere Sanierungsschritte unmöglich würden. Er 

lade daher die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Besprechung am 21. März 2013 um 

16.15 Uhr in den Sitzungssaal zu einer Besprechung ein, in welcher Sanierungsschritte diskutiert 

und möglichst festgelegt werden sollten. Das Ergebnis dieser Besprechung sollte dann in 

der GR-Sitzung am 2. Mai 2013 beschlossen werden. 

StR Grassnigg merkt dazu an, dass er die vom Amtsleiter vorgeschlagene Vorgangsweise für 

sehr gut halte. 

Der Bürgermeister stellt fest, dass heute keine Beschlussfassung erforderlich ist und schließt 

die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab. 

TOP 10: 

Stadtgemeinde Steyregg; Zinsabsicherungsgeschäft – Abschluss eines Beratungsvertrages mit 

der WRS Consulting GmbH; Beratung und Beschlussfassung 


GZ.: 950/2013/Heu 

Zinsabsicherungsgeschäft – Prüfung durch die WRS Consulting GmbH. 



Dass den Mitgliedern des Gemeinderates diese Angelegenheit bekannt ist, darf auf Grund der Debatte in der 

Sitzung am 27. September 2012 vorausgesetzt werden. Nach dieser Sitzung, in welcher der Vertragsabschluss 

abgelehnt wurde, ist eine Meinungsänderung eingetreten. In der Zwischenzeit hat auch der Landesrechnungshof 

in seinem Prüfbericht angeregt, dass Verhandlungen mit der Unicredit Bank Austria geführt werden sollen. Es 

darf daher an folgenden Amtsbericht erinnert werden:




Die WRS Consulting GmbH aus Wien hat der Stadtgemeinde angeboten, das angeschlossene Zinsabsicherungsgeschäft 

rechtlich zu durchleuchten, um möglicherweise Ansatzpunkte zu finden, die Verhandlungen mit dem 

Kreditinstitut ermöglichen könnten. Nach einer ersten Analyse geht die WRS Consulting GmbH. davon aus, dass 

Verhandlungen nicht sinnlos sein würden, wenn auch der mögliche Erfolg aus heutiger Sicht noch in keiner 

Weise beziffert werden kann. Die WRS Consulting GmbH. arbeitet auf reiner Erfolgsbasis (12 % + MWSt. des 

Erfolges), im Fall dass kein Erfolg eintritt, kommen auf die Stadtgemeinde keinerlei Kosten zu. 

Da eine Prüfung von Amts wegen auf Grund der komplexen Materie einfach unmöglich ist, darf empfohlen 

werden, das Angebot anzunehmen und folgendem Vertrag die Zustimmung zu geben: 

C o n s u l t i n g v e r t r a g 

abgeschlossen zwischen 

WRS Consulting GmbH, Mahlerstraße 3 / 4, 1010 Wien, im folgenden kurz: „Auftragnehmerin“ und 

Stadtgemeinde Steyregg, Weissenwolffstraße 3, 4221 Steyregg, im folgenden kurz: „Auftraggeber“ 

§ 1 Vertragsgegenstand 

Die Auftragnehmerin erbringt in Abstimmung mit den Vertretungsorganen des Auftraggebers Beratungsleistungen 

im Zusammenhang mit den für den Auftraggeber und alle mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Einheiten 

bestehenden Kredit- und Treasury Geschäften bei der UniCredit Bank Austria AG (nachfolgend Bank). Hierzu 

gehören insbesondere folgende Leistungen: 

1) Erfassung der Treasury Geschäfte im Zeitverlauf; hierbei werden folgende Eckdaten erfasst: 

• Betrag 

• Währungspaar 

• Zeitpunkt Abschluss 

• Zeitpunkt vorzeitige Schließung 

• Ablauf Geschäft 

• Ertrag für Auftraggeber 

• Ertrag für die Bank 

• Abgleich Einhaltung WAG zu Geschäftstyp 

2) Überprüfung der Beratung der Bank im Hinblick auf Einhaltung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 

3) Erstellung SWOT-Analyse 

4) Vorschlag zum Verhandlungsumfang, Verhandlungsschritte, des Zeitrahmens sowie Verhandlungsziel 

5) Laufende Unterstützung der Verhandlung 

mit dem Ziel, die festgestellten negativen Marktwerte bzw. bereits realisierten Verluste und negativen cash flows 

aus Treasurygeschäften im außergerichtlichen Verhandlungswege einer gänzlichen oder teilweisen Auflösung 

bzw. Rückabwicklung zuzuführen. In Abhängigkeit von der Verhandlungsquote sollen die daraus entstehenden 

Kosten ganz oder teilweise von der Bank getragen werden. 

Explizit von der Leistung ausgeschlossen sind Rechtsanwaltsleistungen sowie Wertpapierdienstleistungen und 

Anlagetätigkeiten gemäß WAG in Bezug Finanzinstrumente; im Bedarfsfall werden in diesem Zusammenhang 

konzessionierte Rechtsträger auf Kosten der Auftragnehmerin beigezogen. 

§ 2 Vertragsdauer 

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsunterzeichnung und gilt bis zum Abschluss der Verhandlungen mit 

der UniCredit Bank Austria AG gemäß Zeitplan. 

Das Recht der Vertragsteile, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen bleibt unberührt. 

Als wichtige Gründe in diesem Sinne gelten insbesondere, wenn beim jeweils anderen Vertragsteil über 

das Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels 

kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens 

oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen; dieser im Rahmen des Verbandstrafgesetzes verurteilt 

wird, oder die zur Vertretung nach außen befugten Organe des Auftraggebers wegen einer gerichtlich 

strafbaren Tat rechtskräftig angeklagt oder verurteilt werden; das Verhalten begründeten Verdacht erweckt, dass 

Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung oder sonst eine rechtswidrige Handlung betrieben werden soll; der 

Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung Vergütungen nicht oder nicht vollständig leistet. 

Die Kündigungserklärung ist schriftlich abzugeben, wobei das Datum der Postaufgabe über die Rechtzeitigkeit 

der Kündigung entscheidet.


§ 3 Rechtsfolgen der Beendigung 

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Pflichten der Auftragnehmerin aus dem Vertragsverhältnis, 

ausgenommen jene der Verschwiegenheit. Alle Vergütungsansprüche der Auftragnehmerin werden 

grundsätzlich spätestens zum Auflösungszeitpunkt fällig. 

Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber nach Vertragsbeendigung eine Endabrechnung der Leistungen 

zukommen lassen. 

§ 4 Ort der Leistungserbringung 

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Auftragnehmerin dem Auftraggeber gemäß Bedarf der Geschäftsführung 

zur Verfügung steht. Ansonsten steht der Ort der Leistungserbringung der Auftragnehmerin frei. 

§ 5 Vergütung 

Als Vergütung sämtlicher aufgrund dieses Vertrages von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen wird verrechnet: 

• 12,0 % zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer des seitens der UniCredit Bank Austria AG angebotenen 

Absolutbetrages an den Auftraggeber, und zwar unabhängig davon, ob durch dieses Angebot eine Forderung 

der Bank an den Auftraggeber gemindert oder ein Geldzufluss an den Auftraggeber erfolgen würde. 

Der Verhandlungszeitraum beginnt mit Vertragsunterzeichnung. 

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers entsteht aber nur dann, wenn ein von UniCredit Bank Austria AG angebotener 

Absolutbetrag vom Auftraggeber angenommen wurde. Zeitpunkt der Abrechnung ist nach Beendigung 

der Verhandlung durch verbindliche Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber, sobald UniCredit Bank 

Austria AG die getroffene Vereinbarung ausführt, d.h. Zahlung an den Auftraggeber leistet oder diesem gegenüber 

erklärt, auf den vereinbarten Teil einer Forderung zu verzichten. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass 

eine Auflösung des Vertragsverhältnisses in einem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem bereits ein verbindliches 

Angebot der UniCredit Bank Austria AG vorliegt, dieses aber (noch) nicht angenommen wurde – in diesem 

Fall erfolgt die Abrechnung mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. 

Allfällige Kosten für eine rechtliche Vertretung durch einen Anwalt im Rahmen der außergerichtlichen Verhandlung 

werden von der Auftragnehmerin getragen, wobei der Anwalt von der Auftragnehmerin vorgeschlagen 

wird. Sollte der Auftraggeber einen Anwalt seiner Wahl mandatieren wollen, so behält sich die Auftragnehmerin 

das Recht vor, dieser Mandatierung zu widersprechen und selbst einen Mandatierungsvorschlag zu unterbreiten. 

Zahlungsbedingungen: 14 Tage ab Rechnungsstellung ohne Abzüge 

§ 6 Verschwiegenheitspflicht 

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, über alle ihr bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen und 

geschäftlichen Angelegenheiten des Auftraggebers auch nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen zu 

bewahren. Darüber hinaus verpflichtet sie sich, die ihr zum Zwecke der Beratertätigkeit überlassenen Geschäftsunterlagen 

sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. 

§ 7 Schlussbestimmungen 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung 

zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht. Können sich die 

Vertragsparteien nicht binnen 14 Tagen auf eine gültige Vereinbarung einigen, so wird zur Vertragsauslegung §§ 

914 f ABGB herangezogen. 

Die Haftung der Auftragnehmerin wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. 

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus und 

im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart. 


AL Heuschober 

* * * 

Es darf daher ersucht werden, dem Abschluss des Vertrages die Zustimmung zu geben. 


AL Heuschober 

* * *


GR Gupfinger bezeichnet es als sehr positiv, dass sich nun eine kompetente Beratungsfirma 

das Zinsabsicherungsgeschäft genau ansehe und die Gemeinde bei Verhandlungen unterstützen 

werde. Die bisherigen Beratungen im Prüfungsausschuss hätten jedenfalls gezeigt, dass 

das Geschäft sehr komplex sei. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Abschluss des Consultingvertrages zu genehmigen 




SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 


TOP 11: 

Stadtgemeinde Steyregg; Flächenwidmungsplan Nr. 5, Änderung Nr. 62 (Stadtgemeinde 

Steyregg) – Umwidmung von Teilbereichen der Parzellen 53/2 und 981/3, KG Steyregg, 

Reduzierung des Sondergebietes Bauland für Kinderbetreuungseinrichtungen von 4.344 m² 

auf 1.365 m²; Beratung und Beschlussfassung 

GR Schmitsberger bringt folgenden Amtsbericht zur Kenntnis: 

GZ.: 031-2/1-5/62/El 

Flächenwidmungsplan Nr. 5, Änderung Nr. 62 

Grundsatzbeschlussfassung durch den Gemeinderat gemäß § 34 ROG 



Die Stadtgemeinde Steyregg beabsichtigt das Sondergebiet des Baulandes „Kinderbetreuung“ (Teilbereiche der 

Pz. 54, KG Steyregg), auf der derzeit die neue Kinderbetreuungseinrichtung errichtet wird, auf ein Ausmaß von 

ca. 1.363 m² zu reduzieren. Diese Änderung wird damit begründet, dass unter Umständen berechtigte Entschädigungsansprüche 

gemäß § 38, Abs. 5 des OÖ. Raumordnungsgesetzes minimiert werden sollen. 

Die Stellungnahme des Ortsplaners lautet, dass die Umwidmung aus ortsplanerischer Sicht befürwortet werden 

kann. 

Aufgrund der Änderung der Widmung ist auch eine Abänderung des örtlichen Entwicklungskonzepts nicht erforderlich. 

Diese Umwidmung widerspricht nicht den Zielen und Grundsätzen des OÖ. Raumordnungsgesetzes 

und der Gemeinderat hat nun zu beschließen, dass ein Änderungsverfahren gemäß §§ 33 und 34 des ROG 1994 

eingeleitet werden soll. 


FOI Elias 

* * * 

GR Schmitsberger stellt den Antrag, das Umwidmungsverfahren wie im Amtsbericht beschrieben 

einzuleiten. 

Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass der Rechtsnachfolger der seinerzeitigen Grundverkäufer, 

Mag. Niklas Salm-Reifferscheidt, eine Nachforderung im Sinne des § 38 Abs. 6 

OÖ. Raumordnungsgesetz gestellt habe, weil ein Teil der seinerzeitigen Gesamtfläche für die


Errichtung des neuen Kindergartens umgewidmet worden sei. Das Ausmaß dieser Umwidmung 

sei jedoch Unnotwendigerweise zu groß gewählt worden und nun sollte die Fläche auf 

das notwendige Ausmaß reduziert werden. Die erwähnte Nachforderung sei aus Sicht der 

Gemeinde unbegründet, aber letztendlich würde nur ein ordentliches Gericht hier Klarheit 

über die verschiedenen Rechtsstandpunkte, die auch in einer Besprechung am 6. März 2013 

erörtert worden seien, schaffen können. Grundsätzlich sei ein möglicher Rechtsstreit nur 

sachlich und abgehoben von persönlichen Befindlichkeiten zu sehen. 

GR Mag. Raml bezeichnet die erwähnte Besprechung vom 6. März 2013 als sehr interessant. 

Bei allem Verständnis für die Meinung von Mag. Salm-Reifferscheidt müsse dieser aber 

zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeindevertretung verpflichtet sei, möglichst alle Forderungen, 

die an die Gemeinde gerichtet würden, abzuwehren. Und genau dazu habe der Rechtsbeistand 

der Gemeinde, Herr Dr. Peter Nöbauer, im gegenständlichen Fall geraten. Ungeachtet 

dessen sollte aber das Verhältnis zwischen Gemeinde und Salm nicht beeinträchtigt werden, 

da auch in der Zukunft ein gegenseitiger Interessensausgleich notwendig sein würde. 

StR Mag. Wegschaider meint, dass er zwar die Rechtsanalyse von Dr. Nöbauer nicht kenne, 

sich aber die Frage stelle, ob in Zukunft auch bei privaten Eigenheimbesitzern nur mehr die 

bebaute Fläche mit den vorgeschriebenen Abstandsflächen als Wohnbaugebiet und die übrigen 

Freiflächen als Grünland gewidmet werden würden. Er halte das Umwidmungsverfahren 

für keine raumplanerische Maßnahme, sondern für eine politische Entscheidung. Im Übrigen 

schließe er sich der Wortmeldung von GR Mag. Raml an. 

Der Bürgermeister berichtet, dass das Umwidmungsverfahren auf Anraten von Dr. Nöbauer 

eingeleitet würde. Die Einleitung des Verfahrens sollte vor allem dazu dienen, möglichen 

Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Umwidmung selbst würde außerdem auch noch 

mit der Raumordnungsbehörde zu diskutieren sein. 

StR Grassnigg stellt klar, dass im Jahre 2002 ein Grundstück erworben wurde, dass verschiedene 

Wertigkeiten aufwies. Genau aus diesem Grund sei auch ein Mischpreis ausverhandelt 

und bezahlt worden. Es sei schon damals völlig klar gewesen, dass die Gemeinde diese Flächen 

nicht für immer und ewig in der Widmung Grünland belassen würde. Andernfalls hätte 

die Gemeinde ja auch nur den Preis für landwirtschaftliche Flächen bezahlt und nicht einen 

Mischpreis. Auch er sehe keine andere Möglichkeit, das Problem durch ein Gericht lösen zu 

lassen. 

Der Bürgermeister lässt schließlich über den von GR Schmitsberger gestellten Antrag abstimmen. 



SBU 11 - - 

ÖVP 7 - Wegschaider, Matscheko 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


29 - 2 



TOP 12: 

Stadtgemeinde Steyregg; Wasserversorgungsanlage Steyregg BA 7 – Annahme des Förderungsvertrages 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 30. November 2012, 

Antragsnummer B201054, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für 

den Bauabschnitt 7; Beratung und Beschlussfassung 


GZ.: 810-0/2013/Mei 



Für die Durchführung der Bauarbeiten für den Bauabschnitt 7, Aktivierung der 3. Filterkammer und hydraulische 

Anpassung der Wasserversorgungsanlage Steyregg erhält die Stadtgemeinde Steyregg einen Investitionskostenzuschuss 

von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH. 

Diese Arbeiten sind mittlerweile fertig gestellt und der Brunnen Pulgarn liefert nun wieder Trinkwasser in ausreichender 

Qualität und Quantität in das Wasserversorgungsnetz der Stadtgemeinde. 

Dieser Vertrag wird jedoch erst mit dem Einlangen der ordnungsgemäß unterfertigten Annahmeerklärung bei der 

Kommunalkredit Public Consulting GmbH rechtswirksam. 

Für diese Unterfertigung durch den Bürgermeister ist ein positiver Beschluss des Gemeinderates notwendig. 


Ing. Meisinger 

* * * 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Förderungsvertrag anzunehmen und lässt darüber 

abstimmen. 



SBU 10 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 

nicht bei der Abstimmung: Friedl 

30 - - 


TOP 13: 

Stadtgemeinde Steyregg; Ehrung ausgeschiedener Gemeindemandatare – Ernennung von 

Josef Buchner zum Ehrenbürger der Stadt Steyregg; Beratung und Beschlussfassung 

DI. Buchner erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. 

Der Bürgermeister bringt folgenden Amtsbericht zur Kenntnis:


GZ.: 062-0/2013/Mag.Wü 

Josef Buchner – Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Steyregg 



Eingangs darf auf die 33-jährige Leistungsbilanz von Altbürgermeister Josef Buchner verwiesen werden und 

dabei werden nur exemplarisch die wichtigsten Verdienste erwähnt: 

1) Die Luftsanierung, die in Steyregg und im gesamten Linzer Großraum viele Menschen vor gesundheitlicher 

Schädigung bewahrt hat, das Wohlbefinden der Steyregger gesteigert hat, Natur und Umwelt verbessert hat 

und die sich auch massiv positiv in Wertsteigerungen von Grund/Boden und Liegenschaftsbesitz niedergeschlagen 

hat. Rund 15 Jahre seines Lebens hat er sich unter großen persönlichen Risken hin bis zu Millionenprozessen 

mit persönlicher Haftung dafür eingesetzt. 

2) Der Hochwasserschutz wäre ohne sein Engagement nicht zu Stande gekommen. Durch harte Verhandlungen 

mit der Austrian-Hydro-Power konnte der zu finanzierende Gemeindeanteil um € 300.000,-- gesenkt werden. 

Nur dadurch wurde das "alte" Betriebsbaugebiet mit seinen Arbeitsplätzen abgesichert und das neue Betriebs- 

und Mischbaugebiet erst überhaupt ermöglicht. 

3) Die Schaffung der neuen Betriebs-, Freizeit- und Sportzone bestünde in dieser Form nicht und wäre ohne 

Buchners Engagement dafür nicht vorhanden. 

4) Durch großflächigen Grundkäufe von rd. 200.000 m² während seiner Amtszeit wurden für die Stadt Steyregg 

nicht nur Vermögen, sondern auch Zukunftsmöglichkeiten geschaffen, die nun ganz Steyregg dienen (z.B. 

Kindergarten, neuer Sportplatz, Freizeitzentrum Badesee und Kleingartensiedlung, Tennisplatz, Parkplatz 

südlich der Stadtmauer usw.). 

Die Gemeindebevölkerung hat ihre Wertschätzung gegenüber Josef Buchner mehrmals unmissverständlich zum 

Ausdruck gebracht, indem sie unabhängig vom parteipolitischen Wahlverhalten Buchner drei Mal zum Bürgermeister 

gewählt hat. Dies sollte bei der Entscheidung zu diesem Antrag auch als Hinweis dafür dienen, dass 

angesichts der objektiv gegebenen Verdienste geboten erscheint, allfällige parteipolitische oder auch persönliche 

Ressentiments hintanzustellen und Josef Buchner die gebührende Ehrung zuzuerkennen. 


Bürgermeister Mag. Würzburger 

* * * 

StR Mag. Wegschaider meint, dass es hier um ein sehr persönliches Thema gehe. Aus seiner 

Sicht wären die Verdienste nicht in Frage zu stellen. Allerdings bestehe eine offener Rechtsstreit 

zwischen Herrn Buchner und der Gemeinde und er halte deswegen den Zeitpunkt für 

eine Ehrung als unangebracht. 

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass es dabei nur um eine Verfassungswidrigkeit des 

Bürgermeisterbezügegesetzes gehe, die Josef Buchner bekämpfe. 

StR Mag. Wegschaider widerspricht, dass es sich dabei letztendlich um eine Forderung an 

die Gemeinde handle. 

StR Hintringer ist davon überzeugt, dass Josef Buchner viel für die Gemeinde gearbeitet 

habe. Der anhängige Rechtsstreit und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof würden 

auch anderen Bürgermeistern nützen, die in einer ähnlichen Situation ihr Amt ausüben würden. 

Frau GR Saxinger erinnert daran, dass Josef Buchner 30 Jahre für die Gemeinde gearbeitet 

habe. Diese Verdienste nun nur aufgrund einer Rechtsfrage in Frage zu stellen, halte sie für 

nicht seriös.


Frau Vzbgm. Mayrhofer bezeichnet Josef Buchner als Ausnahmeerscheinung. Er habe viel 

bewegen können, habe sich nicht alles gefallen lassen. Was er erreicht habe, habe er wahrscheinlich 

nur deswegen erreicht, weil er so sei wie er sei. Die Ehrung nur wegen des anhängigen 

Rechtsstreites abzulehnen, sehe die SBU-Fraktion nicht ein. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Josef Buchner zum Ehrenbürger der Stadt Steyregg zu 

ernennen und lässt darüber abstimmen. 



SBU 10 (Mag. Würzburger, Mayrhofer, Friedl, - - 

Stroh, Schmitsberger, Kraupatz, 

Saxinger, Beißmann, Kreindl, 

Ing. Matschl) 

ÖVP - 1 (Gumpinger) 8 (Mag. Wegschaider, Mag. Raml, 

Grasböck, Pilz, Mag. Auinger-Pfund, 

Gupfinger, Matscheko, Multerberger) 

SPÖ 7 (Hintringer, Simbrunner, Gintenreiter, 

Pischulti A., Haider, Pischulti T., 

Hackl) 

- 2 (Grassnigg, Althuber) 

FPÖ 1 (Himmelbauer) - 1 (Honeder) 

18 1 11 

befangen: DI. Buchner 

Der Antrag gilt somit mangels der notwendigen qualifizierten Mehrheit von ¾ der Stimmen 

als abgelehnt. 

Der Bürgermeister nimmt die Dringlichkeitsanträge in Behandlung: 





„Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel; Verordnung betreffend Oberflächenarbeiten und Instandsetzungen 

sowie Bankette, Grabenräumen und sonstige Arbeiten im Jahr 2013 auf den Güterwegen im 

Gemeindegebiet Steyregg; Beratung und Beschlussfassung“ 

Begründung: 

Da mit den Arbeiten möglichst bald begonnen werden kann, ist die dringliche Behandlung dieser Angelegenheit 

erforderlich. 



GZ.: 616-031/2013/Gu 

616-032/2013/Gu 

616-033/2013/Gu 

* * * 



Wie in den Vorjahren ist auch für das Jahr 2013 eine Verordnung betreffend der Güterwege in Steyregg – 

Erlassung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zur Wahrung und Sicherung des Verkehrs für 

Arbeiten auf bzw. neben der Straße – vom Gemeinderat zu beschließen.


V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Steyregg vom 7. März 2013 betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen 

und Verkehrsverboten zur Wahrung der Sicherheit des Verkehrs für Arbeiten auf bzw. neben der 

Straße. 

Gemäß § 40 Abs. 2 Ziffer 4 und § 43 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. und der §§ 43 Abs.1a und 94d 

Ziffer 16 STVO 1960 idgF. werden in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde 

Steyregg vom 7. März 2013 für nachstehend angeführte Wege im Gemeindegebiet folgende Verkehrsbeschränkungen 

erlassen: 

§ 1 

Oberflächenarbeiten und Instandsetzungen 

Für die angeführten Straßenstücke, die infolge der Baumaßnahmen nicht befahren werden können, wird ein 

Vorschriftszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" (§ 52 lit. a Ziff.1 STVO 1960) angeordnet. Die Gültigkeit 

erstreckt sich für die Dauer der Arbeitsdurchführung (Aufbringung der Straßenbeläge) 

Wegname Abschnittsname Länge Verband 

Lachstatt Haupttrasse 5,772 

Klambauer 0,390 

Rittenschober 0,272 

Gansrucker 0,112 

Lehner 0,110 

Ratschenberger 0,318 

Kleinhagner 1,344 

Wondraschek 0,044 

Steininger 1,172 

Steineder 0,190 

Aichberger 0,081 

Berger 0,018 

Huch 0,111 

Zuckerberger 0,093 

Länge des Weges im Verband: 10,027 

Niederreitern Gruber 0,177 


Holzwinden Haupttrasse 4,695 

Bauer in Holzwinden 0,048 

Kastleder 0,208 

Gigl 0,840 

Schenkeder 0,503 

Schiefer 0,560 

Mühle Reichenbach 0,396 

Reisinger 0,770 

Pühringer 1,606 

Hartl 0,208 

Trompete 0,045 


Pfenningberg Haupttrasse 1,095 


Gesamtlänge der Wege in der Gemeinde: 21,178


§ 2 

Bankette und Grabenräumen und sonstige Arbeiten 

Für den Baustellenbereich von 150 m bis 50 m vor der Baustelle bis 50 m nach der Baustelle wird für die im § 1 

angeführten Straßenstücke eine "Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 30 km/h 

(§ 52 lit. 10a und 10b StVO 1960) angeordnet. 

§ 3 

Die in den §§ 1 und 2 angeführten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote werden für den Zeitraum von 

29. Februar 2013 bis 31. Februar 2014 erlassen. 

§ 4 

Die verfügten Verkehrsverbote treten durch die Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft und werden mit der 

Entfernung dieser Verkehrszeichen wieder aufgehoben. Jedes Aufstellen und Entfernen wird im Bautagebuch 

vermerkt. 

Der Bürgermeister: 



Gusenbauer 

* * * 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorgetragene Verordnung zu genehmigen und lässt 

darüber abstimmen. 



SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 






„Stadtgemeinde Steyregg; Frühjahrskehrung 2013, 2014 und 2015 – Abschluss eines Kehrvertrages; 

Beratung und Beschlussfassung“ 

Begründung: 

Die zur Angebotslegung eingeladenen Firmen haben ihre Angebote nur sehr zögerlich abgegeben, sodass diese 

Angelegenheit nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. Da mit einer Beschlussfassung 

aber nicht bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates gewartet werden kann, wird um dringliche Behandlung 

ersucht. 



GZ.: 814-0/2013/Gu 

* * * 



Wie alljährlich ist auch für das Jahr 2013 die Frühjahrskehrung auf den Gemeindestraßen und Güterwegen im 

Gemeindegebiet von Steyregg zu vergeben. Bei der Auftragsvergabe im Jahr 2012 wurde damals noch unter 

Bürgermeister Buchner Amtsintern angedacht, für die folgenden Jahre 2013, 2012 und 2015 einen 3-Jahres-


Vertrag mit der Firma Schneeconcorde aufzusetzen, sollten die Kehrleistungen im Jahr 2012 zufrieden stellend 

verlaufen. Dieser „Probelauf“ wurde im Jahr 2012 von der Firma Schneeconcorde sehr gut gemeistert, die 

Kehrleistung war sehr zufrieden stellend, die Kehrarbeiten wurden zügig und sauber durchgeführt, sodass einer 

Auftragsvergabe für 3 Jahre nichts entgegen spricht. 

Gemäß den Vergaberichtlinien wurde die Frühjahrskehrung für die Jahre 2013, 2014 und 2015 seitens der Gemeinde 

Steyregg ausgeschrieben, wobei insgesamt 4 Firmen zur Angebotslegung eingeladen wurden: 

Firma AVE, Firma Hasenöhrl, Firma Schneeconcorde sowie Firma Widhalm. 

Seitens der Firma Widhalm langte ein Angebot für einen Pauschalstundensatz von € 69,-- (exkl. MWSt.) ein. Die 

Firma AVE bot einen Pauschalstundensatz von € 76,-- (exkl. MWSt.) an, die Firma Hasenöhrl einen Pauschalstundensatz 

von € 74,-- (exkl. MWSt.), der Pauschalstundensatz der Firma Schneeconcorde beträgt angebotskonform 

€ 66,90 (exkl. MWSt.). 

V E R T R A G 

abgeschlossen am heutigen Tag und Ort zwischen 

1) Fa. Schneeconcorde Sommer- und Winterdienstleistungs GmbH, Hafenstraße 72, 4020 Linz, 

einerseits und 

2) Der Stadtgemeinde Steyregg, vertreten durch den Bürgermeister Mag. Johann Würzburger, 

Weissenwolffstraße 3, 4221 Steyregg, im Folgenden kurz Gemeinde genannt, andererseits, wie folgt: 

I. 

Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung der Frühjahrskehrung in den Jahren 2013, 2014 sowie 2015 

auf den Gemeindestraßen im gesamten Gemeindegebiet der Stadt Steyregg. 

Mit diesem Vertrag überträgt die Gemeinde die Durchführung der Frühjahrskehrung an die Firma Schneeconcorde 

Sommer- und Winterdienstleistungs GmbH und diese übernimmt die Durchführung derselbigen. Die Garantieleistungen 

richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

II. 

Der Beginn der Kehrarbeiten ist gemeinsam mit der Stadtgemeinde Steyregg abzustimmen und hat zu erfolgen, 

sobald keine Schneefälle mehr zu erwarten sind. Die Arbeiten sind ohne Unterbrechung in einem Zug durchzuführen. 

Das Kehrgut wird auf entsprechenden Lagerplätzen gelagert, die jedes Jahr bekannt gegeben werden. 

Weiters wird ein Bauhofmitarbeiter die Kehrmaschine begleiten, um kleinere Arbeiten erledigen zu können 

(Leistensteine frei kehren, etc. …). Sollte die Kehrleistung nicht dem gewohnten Standard entsprechen, so sind 

die betroffenen Teilstücke nochmals auf Kosten der Firma Schneeconcorde nachzukehren. 

III. 

Etwaige Beschädigungen von Straßeneigentum wie Leistensteinen, Verkehrszeichen, oä. sowie Beschädigungen 

von Privatgut wie Grenzsteine, Gartenmauern, usw. sind auf Kosten der Firma Schneeconcorde zu reparieren. 

IV. 

Als Pauschale für eine Stunde kehren mit einer 8m 3 -Großraumkehrmaschine inkl. 3500l Wassertank wird angebotskonform 

ein Betrag von € 66,90 exkl. 10 % MWSt. festgelegt. Dieser Preis gilt als Fixpreis für die drei Jahre 

und wird nicht wertgesichert. 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand für beide Vertragspartner 

ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Der gegenständliche Vertrag wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Steyregg in seiner Sitzung am 7. März 2013 genehmigt. 

Es ergeht daher die Empfehlung an den Gemeinderat, den obigen Vertrag mit der Firma Schneeconcorde mit 

einem Pauschal-Stundensatz von € 66,90 zu beschließen, um die Frühjahrskehrungen für die Jahre 2013, 2014 

und 2015 zu vergeben. 


Gusenbauer 

* * * 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Vertrag zu genehmigen und lässt darüber abstimmen.




SBU 11 - - 

ÖVP 9 - - 

SPÖ 9 - - 

FPÖ 2 - - 


31 - - 


TOP 14: 

Allfälliges 

a) Der Bürgermeister gratulierten Manfred Haider sen. zur Verleihung des Verdienstkreuzes 

des Landes Oberösterreich. 

b) Der Bürgermeister berichtet, dass der UVP-Bescheid über die Kieserweiterung der Firma 

Treul mit 17. Jänner 2013 ausgestellt wurde. Die Forderungen der Stadtgemeinde Steyregg 

wären alle enthalten. 

c) Der Bürgermeister berichtet weiter, dass die geplante Umgestaltung des Badeseezuganges 

vorerst nicht realisiert werden würde. Der Pächter des Buffets habe nach anfänglicher Zustimmung 

dann doch Bedenken gegen die Situierung der Kasse in einem getrennten Container 

geäußert, sodass weitere Überlegungen notwendig würden. Es würden allerdings 

einzelne Verbesserungsmaßnahmen im Eingangs- und Buffetbereich gesetzt und auch die 

Zugangssituation bei starkem Besucherandrang würde entschärft werden. 

d) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die nächste Sitzung der Regionalverkehrsplanung 

Linz-Ost auf 20. Juni 2013 verschoben worden sei. Derzeit sei noch keine Entscheidung 

bekannt, welcher Korridor ausgewählt würde. 

e) GR Gumpinger stellt die Frage, ob die Verkehrssituation in der Kirchengasse nach Bezug 

der Neubauten schon geprüft worden sei. Der Bürgermeister antwortet, dass anlässlich 

einer Begehung mit der Bezirkshauptmannschaft am 5. März 2013 verschiedene Anregungen 

zur Verbesserung der Situation erarbeitet worden seien, die nun auch realisiert würden. 

Unter anderen würden Bodenmarkierungen zur Hebung der Verkehrssicherheit angebracht 

werden. 

f) GR Gumpinger stellt die weitere Frage, wann die neuen Verkehrszählungsgeräte mit Geschwindigkeitsmessung 

aufgestellt würden. Der Bürgermeister antwortet, dass dies sofort 

nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen würde. 

g) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die EGEM-Gruppe am 16. April 2013 im Stadtsaal 

eine Informationsveranstaltung abhalten wird. GR Gumpinger ergänzt, dass dazu 

noch ein eigener Postwurf an die Haushalte erfolgen würde. 

h) GR Haider sen. bedankt sich vorerst für die Gratulation zu seiner Landesauszeichnung. Er 

weist anschließend darauf hin, dass zwar nun eine Apotheke in Steyregg eingerichtet werden 

würde, diese aber leider nicht im Zentrum, sondern in der shopping meile steyregg si-


tuiert würde. Für die ältere Bevölkerung würde diese nur schwer erreichbar sein und er ersuche 

um nochmalige Prüfung, sofern dies überhaupt noch möglich sei. 

Der Bürgermeister bedauert, dass er hier keine Möglichkeit sehe. Er habe der neuen 

Apothekerin alle in Frage kommenden Objekte im Zentrum gezeigt, ihre Entscheidung sei 

aber dann für die sms gefallen. 

StR Mag. Wegschaider bedauert die Situierung der Apotheke in der sms ebenfalls und 

weist auf die für ältere Menschen gefährliche Passage der Bahnunterführung hin. Man 

sollte sich dort um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bemühen. 

i) StR Grassnigg weist auf ein ungelöstes Eigentümerproblem beim oberen und unteren Teil 

des Mitterleitenweges hin. Eigentlich sollten diese Straßenstück ins öffentliche Gut übernommen 

werden, leider wäre aber eine Einigung der derzeitigen Eigentümergemeinschaft 

kaum erreichbar. 

j) GR Gintenreiter erinnert daran, dass er Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die 

Linzer Firma Schulz gefordert habe und aufgrund eines Schreibens der Gemeinde das Land 

Oberösterreich die Durchführung von Lärmmessungen in Aussicht gestellt hätte. Leider sei 

es trotz oftmaliger telefonischer Intervention seinerseits bis heute nicht dazu gekommen. 

Vielleicht könnte die Gemeinde hier weiteren Druck erzeugen. Der Bürgermeister ersucht 

GR Gintenreiter, ihm eine Zusammenfassung seiner Interventionen zu übergeben. Dieser 

sagt dies zu. 

k) Frau Vzbgm. Mag. Auinger-Pfund kritisiert, dass ihre Anregung zur Herstellung besserer 

Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt vom Güterweg Obernbergen auf die L569 in 

Plesching bis heute nicht beachtet worden sei. Der Schilderwald führe dazu, dass vom 

Güterweg aus nicht genügend Einsicht auf die L569 gewonnen werden könnte. 

Der Amtsleiter berichtet dazu, dass eine Prüfung der Sichtverhältnisse vorgenommen 

worden sei, allerdings dabei die ausreichenden Sichtverhältnisse festgestellt worden wären. 

Er werde sich aber erneut mit diesem Problem befassen. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung 

um 20.41 Uhr. 

Vorsitzender: 


Schriftführung: 

AL Helmut Heuschober 

Patricia Braun


Die vorliegende Verhandlungsschrift wurde in der Gemeinderatsitzung am 2. Mai 2013 genehmigt. 

Vorsitzender: 


Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift: 

Mitglied der SBU-Gemeinderatsfraktion: 

Mitglied der SPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

StR Ute Friedl 

StR Peter Grassnigg 

Mitglied der ÖVP-Gemeinderatsfraktion: 

Mitglied der FPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

StR Mag. Markus Raml 

GR Johann Honeder

GEMEINDERAT - Steyregg

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