Fortbildung der Imker durch Vereine - Bayerisches ...

BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN
Merkblatt zur
Abwicklung der Bienenförderung 2014
Fortbildung für Imker durch Vereine
Bitte lesen Sie dieses Merkblatt aufmerksam durch!
1. Antragsteller
Antragsberechtigt sind die Imkerlandesverbände mit Sitz in
Bayern und die Landesgruppe Bayern des Deutschen Berufsund
Erwerbsimkerbundes.
Dazu melden die Imkervereine bzw. Kreis- und Bezirksverbän-
de die von ihnen durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen
an den jeweiligen Landesverband.
Zuwendungsempfänger sind die Imkerlandesverbände, die die
an sie ausbezahlten Zuwendungen an die Imkervereine, Kreisund
Bezirksverbände entsprechend der durchgeführten Veran-
staltungen weiterleiten.
2. Förderfähige Fortbildungsveranstaltungen
Förderfähig sind Fortbildungen für Imker, die der Verbesserung
der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienen-
zuchterzeugnissen dienen und von Imkervereinen, Kreis-, Be-
zirks- oder Landesverbänden mit Sitz in Bayern durchgeführt
werden.
3. Förderhöhe
Für jede durchgeführte Fortbildung wird ein teilnehmerorientier-
ter, gestaffelter Festbetrag in folgender Höhe erstattet:
10 bis 20 Teilnehmer bis zu 100 Euro
21 bis 40 Teilnehmer bis zu 140 Euro
41 bis 60 Teilnehmer bis zu 180 Euro
61 bis 80 Teilnehmer bis zu 220 Euro
ab 81 Teilnehmer bis zu 260 Euro
Die Förderung wird zu 50 % aus EU-Mitteln (Europäischer
Garantiefonds für die Landwirtschaft – EGFL) und zu 50 % aus
bayerischen Haushaltsmitteln finanziert.
Die Förderung kann nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmit-
tel erfolgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.
4. Fördervoraussetzungen
Es können nur Veranstaltungen berücksichtigt werden, die
zwischen 1. September 2013 und 31. August 2014 durchgeführt
wurden bzw. werden.
4.1 Qualifikation des Referenten
Förderfähige Fortbildungen können von folgenden Personen
abgehalten werden:
Bienenfachwarte
Gesundheitswarte
Fachberater für Bienenzucht bzw. Mitarbeiter des Fach-
zentrums Bienen in Veitshöchheim
Führen andere Referenten die Fortbildung durch, ist auf einem
Erläuterungsblatt die besondere imkerliche Qualifikation kurz zu
beschreiben und vom Fachzentrum Bienen an der Landesan-
stalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim bzw. vom
Fachberater für Bienenzucht mit Unterschrift zu bestätigen.
Ehrungen werden nicht anerkannt. Mehrere Fortbildungen an
einem Tag mit weitgehend gleichen Teilnehmern gelten als eine
Fortbildung.
4.3 Fortbildungsthemen
Die Fortbildungsthemen müssen eindeutig der Verbesserung
der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienen-
zuchterzeugnissen dienen.
Vortragsthemen, deren Inhalte nicht klar zuzuordnen sind, sind
in einem Beiblatt kurz zu erläutern.
Beispiele für förderfähige und nicht förderfähige Vortragsthe-
men sind in der Anlage zum Merkblatt „Fortbildung für Imker
durch Vereine - 2014“ aufgeführt.
Falls auch nur eine der unter Nr. 4 aufgeführten Fördervoraus-
setzungen nicht erfüllt ist, kann für diese Fortbildung kein Zu-
schuss gewährt werden.
5. Antragstellung
Der Imkerverein bzw. Kreis- oder Bezirksverband sendet seine
Meldung mit allen Anlagen möglichst bis zum
1. August 2014
an den jeweiligen Landesverband.
Die jeweils gültigen Meldeformulare können über das Internet
abgerufen werden unter
www.stmelf.bayern.de/förderwegweiser/- -> Bienen
Die Landesverbände prüfen die Meldungen der Imkervereine
bzw. Kreis- und Bezirksverbände auf Vollständigkeit, fassen sie
zusammen und stellen einen entsprechenden Antrag auf Zu-
wendung, der bis zum
31. August 2014
bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)
eingegangen sein muss.
Fortbildungen im August 2014 können noch bis zum 5. Sep-
tember 2014 beim Landesverband nachgemeldet werden. Dazu
müssen die Nachmeldungen aber bereits im Juli 2014 beim
Landesverband formlos angekündigt worden sein. Nachmel-
dungen können nur berücksichtigt werden, wenn diese spätes-
tens bis zum 12. September 2014 der LfL vorliegen.
Der Antrag, die Meldungen und die Anlagen müssen der LfL im
Original vorgelegt werden!
Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn er vollständig
mit allen erforderlichen Anlagen innerhalb der Antragsfrist ein-
gereicht wird.
Fehlende Unterlagen, Anlagen und Erläuterungen können
wegen des erhöhten Prüfaufwandes grundsätzlich nicht
mehr einzeln nachgefordert werden.
4.2 Dauer der Fortbildung
Die Fortbildung muss mindestens zwei Stunden dauern. Zei-
ten für z.B. die Ausgabe von Varroosebehandlungsmitteln oder
www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser 1

6. Anforderungen an die Meldung
Für alle Fortbildungsveranstaltungen müssen folgende Anlagen
beigefügt werden:
Veranstaltungshinweis
Teilnehmerliste einschließlich Referentenbestätigung
Die Anlage „Besondere Qualifikation des Referenten“ ist nur
nötig, wenn der Referent nicht die Voraussetzungen gemäß
Nr. 4.1 erfüllt.
6.1 Bestätigung des Referenten
Der Referent bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Formular
„Teilnehmerliste einschließlich Referentenbestätigung“ den
Termin, die Dauer und das Thema der von ihm durchgeführten
Fortbildungsveranstaltung.
6.2 Teilnehmerlisten
Die Teilnehmerlisten müssen Vor- und Nachnamen (in Druck-
schrift) und eigenhändige Unterschriften aufweisen. Die Liste
ist vom Imkerverein, Kreis-, Bezirks- bzw. Landesverband sorg-
fältig zu prüfen und Doppelnennungen sind zu streichen. Teil-
nehmer, die nicht unterschrieben haben, müssen ebenso aus
der Liste gestrichen werden. Der Referent darf nicht in der
Teilnehmerliste erscheinen.
Die Teilnehmerlisten müssen der LfL im Original vorgelegt
werden.
6.3 Veranstaltungshinweis
Der Veranstaltungshinweis muss belegen, dass die Fortbildung
im Vorfeld öffentlich angekündigt worden ist, damit auch
Imker anderer Vereine bzw. nicht organisierte Imker die Mög-
lichkeit zur Teilnahme hatten. Der Veranstaltungshinweis muss
das Thema der Fortbildung beinhalten. Anerkannt werden
z.B. Jahresprogramme, Ausdrucke von entsprechenden Veröf-
fentlichungen im Internet (mit Quellenangabe), Hinweise in
Fach- und Tageszeitungen oder Anschreiben an die Zeitung mit
der Bitte um Veröffentlichung.
Bitte heben Sie die relevanten Textstellen im Veranstaltungs-
hinweis farblich hervor.
Rundschreiben an die Vereinsmitglieder sind nicht ausrei-
chend, ebenso wie das Anschreiben an den Referenten. Fort-
bildungen die nur für einen eingeschränkten Teilnehmerkreis
angeboten werden, sind nicht förderfähig.
7. Bewilligung und Auszahlung
Die LfL prüft den Antrag mit allen Anlagen, erlässt den Zuwen-
dungsbescheid und veranlasst die Auszahlung auf das Konto
des jeweiligen Antragstellers (Landesverband).
Der Landesverband leitet die Mittel unverzüglich an den Imker-
verein, Kreis- bzw. Bezirksverband weiter und weist dies an-
hand der Zahlungsbelege bis zu dem im Bewilligungsbescheid
genannten Termin der LfL nach.
8. Kontrollen und Aufbewahrungsfristen
Die für die Förderung relevanten Unterlagen sind mindestens
bis 31.12.2019 für Prüfungen aufzubewahren.
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten, der Bayerische Oberste Rechnungshof, die
Prüforgane der Europäischen Union und die für die Förderab-
wicklung zuständigen Stellen haben das Recht, die Vorausset-
zungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung
an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder
sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauf-
tragte prüfen zu lassen.
Nachträgliche Buchprüfungen gemäß VO (EU) Nr. 1306/2013
können auch Prüfungen bei Dritten (z. B. Kreisverwaltungsbe-
hörden) beinhalten.
9. Wiedereinziehung und Sanktionen
Zu Unrecht gezahlte Beihilfen werden nebst Zinsen wieder
eingezogen. Im Fall falscher Angaben, die vorsätzlich oder grob
fahrlässig gemacht wurden, wird der Zuwendungsempfänger im
folgenden Jahr von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
10. Sonstige Hinweise
10.1 Rechtliche Grundlagen
Grundlagen für die Förderung von Fortbildungen für Imker
durch Vereine sind
die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Förderung der
Bienenhaltung, insbesondere für die Verbesserung der
Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienen-
zuchterzeugnissen,
die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013,
die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission vom
30. April 2004
in der jeweils gültigen Fassung.
10.2 Hinweise zur Veröffentlichung und zum Datenschutz
Die mit dem Antrag einschließlich Anlagen erhobenen Daten
werden zur Feststellung der Förderberechtigung und –höhe
benötigt und gespeichert.
Die Daten werden an das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Überwachung
der Mittelauszahlung sowie zur Erstellung des Agrarberichts
und sonstiger vorgeschriebener Berichte übermittelt.
Die Daten werden an das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Überwachung
der Mittelauszahlung sowie zur Erstellung des Agrarberichts
und sonstiger vorgeschriebener Berichte übermittelt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß Artikel
111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwal-
tung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik
verpflichtet, die Begünstigten von Mitteln aus dem Europäi-
schen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
Ländlichen Raumes (ELER) nachträglich im Internet zu veröf-
fentlichen. Zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen
der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Unter-
suchungseinrichtungen der Europäischen Union des Bundes,
der Länder, der Kreise und der Gemeinden können die Daten
der Begünstigten verarbeitet werden.
Mit der Veröffentlichung der Informationen über die Begünstig-
ten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds verfolgt die
Europäische Union das Ziel, die Kontrolle der Verwendung der
EU-Gemeinschaftsmittel zu verstärken, die Transparenz der
Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und die Öffentlichkeits-
wirkung und Akzeptanz der Europäischen Agrarpolitik zu ver-
bessern.
Diese Veröffentlichungspflicht besteht für alle ab dem EU-
Haushaltsjahr 2014 getätigten Zahlungen und betrifft natürliche
und juristische Personen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit
haben sowie Gesellschaften und Vereinigungen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit.
Veröffentlicht werden Angaben über die Begünstigten mit Na-
men der Gemeinde und Postleitzahl, die Beträge, die jeder
Begünstigte insgesamt und für jede einzelne Maßnahme erhal-
2 www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser

ten hat, sowie die Art und die Beschreibung dieser Maßnah-
men, im folgenden Informationen genannt.
Ausgenommen von der Veröffentlichung des Namen sind ge-
mäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Begünstig-
te, deren Gesamtbetrag an Beihilfen, die ein Begünstigter in
einem Jahr erhalten hat, gleich oder unter dem Schwellenwert
in Höhe von 1250,- EUR liegt. In diesem Fall erfolgt eine ano-
nymisierte Veröffentlichung des Begünstigten.
Die Informationen werden auf einer besonderen – vom Bund
und den Ländern gemeinsam betriebenen – Internetseite der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter
der Internetadresse
www.agrar-fischerei-zahlungen.de
von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und
der Länder veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten
Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
Die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. L 281 vom
23.11.1995, S. 31), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1882/2003 (Abl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), sowie die natio-
nalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder
bleiben unberührt. Auf die in diesen Rechtsvorschriften geregel-
ten Datenschutzrechte und die Verfahren zur Ausübung dieser
Rechte wird verwiesen.
Die Europäische Kommission hat unter ihrer zentralen Internet-
seite eine Website
http://ec.europa.eu/grants/search/beneficiaries_de.htm
eingerichtet, die auf die Veröffentlichungs-Internetseiten aller
Mitgliedstaaten hinweist.
11. Bewilligungsstelle, Ansprechpartner
Bewilligungsstelle ist die
Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
Abteilung Förderwesen und Fachrecht
Menzinger Str. 54
80638 München
AFR@LfL.bayern.de
Ansprechpartner:
Eva Eidelsburger (eva-maria.eidelsburger@lfl.bayern.de )
Nicole Stadler (nicole.stadler@lfl.bayern.de)
www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung 3