Die Bedeutung des AGG für Vermieter, Makler und Immobilien

15. November 2006 41/2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Teil 2)
Die Bedeutung des AGG für Vermieter, Makler und Immobilienverwalter
Die Mietverträge werden dem sogenannten Massengeschäft zugeordnet und unterliegen damit
vollumfänglich den dem AGG und den dort statuierten Diskriminierungsmerkmalen.
1. Benachteiligungsverbote
Arbeits- und Dienstanweisungen wie z.B. Vermietungsrichtlinien, Wohnungsangebote usw. sind
auf diskriminierende Inhalte zu prüfen. Hausordnungen können ebenfalls diskriminierende Regelungen
beinhalten.
Formen der Benachteiligung können sein:
! verweigerter Vertragsabschluss
! unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung während des
Mietverhältnisses
! Schaffung eines feindlichen Umfeldes
2. Gerechtfertigte Diskriminierungen
Diskriminierungen und Benachteiligungen können nach dem AGG gerechtfertigt sein.
Positive Maßnahmen: Ungleichbehandlung ist nach § 5 AGG zulässig, wenn dadurch
existierende Nachteile wegen eines der in § 1 AGG genannten
Diskriminierungsmerkmale ausgeglichen werden. Durch die
Benachteiligung des Einzelnen wird ein anderer Benachteiligter
gefördert.
Stabile Bewohner- u.
Siedlungsstrukturen: Gemäß § 19 Abs.3 AGG ist bei der Vermietung von Wohnraum
eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung
und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener
Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer
und kultureller Verhältnisse zulässig.
3. Ansprüche nach dem AGG bei der Vermietung gem. § 21
- Beseitigung der Diskriminierung
- künftige Unterlassung weiterer Diskriminierungen
- Schadensersatz immaterieller Schäden

Aktuelle Information 41/2006
Die Frist der Geltendmachung beträgt zwei Monate und weitere drei Monate für die Klageerhebung.
4. Praxistipps für die Vermietung
Alle Mietinteressenten sind gleich zu behandeln. Den Mietinteressenten sind nur Auskünfte zur
Wohnung zu geben und nicht zu den Bewohnern. Besichtigungstermine sollten allen
Mietinteressenten eingeräumt werden. Entscheidungen zur Vermietung sind nicht zu begründen
oder zu objektivieren und für Beweiszwecke schriftlich zu fixieren wie z.B. Mieterfragebogen,
Selbstauskunft usw. Objektive Kriterien der Wohnraumvergabe sind die finanzielle
Leistungsfähigkeit und deren Absicherung oder auch der objektiv nachvollziehbare Lebenswandel.
Kein Risiko für den Vermieter besteht unter zwei Voraussetzungen:
Der Vermieter diskriminiert nicht und kann dies auch beweisen.
Dietmar Strunz
Rechtsanwalt
STRUNZ # ALTER
RECHTSANWÄLTE