Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

03. April 2007 13/2007
Schadenersatz nach Mietvertragsbeendigung:
Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich im Urteil vom 30.10.2006 (Az.: 8 U 38/06) zum
wiederholten Male mit den Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches des Vermieters bei
Rückgabe der Wohnung in unrenovierten Zustand. Das Kammergericht entschied, dass es
Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch sei, dass der Mieter zuvor unter Fristsetzung zur
Durchführung der Renovierungsarbeiten aufgefordert werden muss, so dass ihm Art und Umfang
der Arbeiten erkennbar sind.
I. Zum Sachverhalt
Der Mietvertrag im streitigen Fall sah die Durchführung laufender Schönheitsreparaturen durch den
Mieter vor. Der Mieter gab die Räume unrenoviert zurück. Wenige Tage darauf hatte der Vermieter
zum nächsten Monatsersten weitervermietet und einen Malerbetrieb mit der Renovierung
beauftragt. Die Kosten verlangte der Vermieter im o.g. Verfahren dann vom Mieter ersetzt.
II: Zu den Entscheidungsgründen
Das Kammergericht entschied, dass dem Vermieter kein Schadenersatzanspruch zustehe. Zwar sei
der Mieter bei Beendigung des Mietvertrages zur Renovierung verpflichtet, wenn er mietvertraglich
die laufendenden Schönheitsreparaturen übernommen habe und diese bei Beendigung des
Mietvertrages noch nicht durchgeführt seien. Der aus der Vernachlässigung dieser Pflicht folgende
Schadenersatzanspruch setze jedoch voraus, dass der Vermieter den Mieter erfolglos eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung dieser Pflicht setzt, der Mieter die Durchführung der
Renovierungsarbeiten ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Geltendmachung des
Schadenersatzanspruches rechtfertigen. Dabei sind an all diese Fallvarianten strenge Anforderungen
zu stellen.

Aktuelle Information 13/2007
Im konkreten Fall war der Mieter nicht aufgefordert worden, die Schönheitsreparaturen
auszuführen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter den Mieter zwar darauf
hingewiesen, dass die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen vollständig zu unternehmen
seien. Dem Kammergericht reichte diese allgemein gehaltene Aufforderung nicht aus. Vielmehr
müsse der Vermieter dem Mieter klar machen, was er im Einzelnen an Renovierungsarbeiten
erwartet. Das Gericht ging dabei davon aus, dass eine 14-Tages-Frist zur Vornahme der
Renovierung einer kompletten Wohnung ausreichend ist.
III. Praxishinweis
Unter Beachtung dieser Rechtsprechung ist es daher zweckmäßig, wenn anlässlich der
Wohnungsrückgabe ein Protokoll erstellt wird, aus dem sich sowohl der Zustand der Wohnung als
auch die vom Mieter geschuldete und geforderte Renovierungsleistung detailliert ergibt. Unter
Vorlage dieses Protokolls sollte der Mieter dann aufgefordert werden, die Renovierung binnen einer
bestimmten Frist durchzuführen. Das Aufforderungsschreiben muss so abgefasst werden, dass der
Mieter genau weiß, was er im Einzelnen erledigen muss.
Jacqueline Köppen
Rechtsanwältin
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