Hundesteuersatzung Tarmstedt - Samtgemeinde Tarmstedt

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4 § 8 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer, Anrechnung (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 wird die Steuer anteilig erhoben. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in dem ein Hund im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 aufgenommen wird, frühestens mit Ende des Kalendermonats, in dem er drei Monate alt wird. (3) Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des ersten auf den Zuzug folgenden Kalendermonats, Abs. 2 bleibt unberührt. (4) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, stirbt oder der Halter wegzieht. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuer wird zu je einem Viertel zum 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. In den Fällen des § 8 Abs. 2 und 3 ist ein nach Satz 1 fälliger Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten. § 10 Meldepflichten (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn innerhalb von 14 Tagen bei der Gemeinde oder der Samtgemeinde Tarmstedt anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 nach Ablauf des zweiten Monats. (2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen nach Veräußerung, Abschaffung, Abhandenkommen, Versterben oder Wegzug abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder eine Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter dies innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. (4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus. Diese sind bei der Abmeldung des Hundes wieder abzugeben. Außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes des Hundehalters haben Hunde die Hundesteuermarke zu tragen. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes des Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte eingefangen werden. Der Halter eines eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis gesetzt werden. Meldet sich der Halter des Hundes auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt er die entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 11 dieser Satzung verfahren. PDF wurde mit pdfFactory-Prüfversion erstellt. www.context-gmbh.de
5 § 11 Versteigerung Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann oder die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuß des Versteigerungserlöses über die Steuerschuß und die Kosten des Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann über den Hund nach freiem Ermessen verfügt werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Verstöße gegen die Bestimmungen des § 10 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden. § 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 26.09.1979 außer Kraft. Tarmstedt, den 11. Februar 1998 (Bürgermeister) (Gemeindedirektor) PDF wurde mit pdfFactory-Prüfversion erstellt. www.context-gmbh.de
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