frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013 Österreich, Europa und die Welt 6 Foto: © European Union 2013 / Architecte: Association des architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, C.R.V. s.a., CDG sprö, Studiegroep D. Bontinck Luftaufnahme des Europaparlaments mit dem dazugehörigen Europaviertel in der belgischen Hauptstadt Brüssel Zentralbank (EZB) dem Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments alle drei Monate Bericht und stellt dem Parlament auch den Jahresbericht der EZB vor. In ihrer neuen Eigenschaft als Bankenaufsicht der EU wird die EZB einer strengen parlamentarischen Aufsicht durch die Europa-Abgeordneten unterliegen, die auch ermächtigt sein werden, die Führungsspitze der Aufsichtsbehörde zu billigen. Parlamentarische Untersuchungen Das Parlament hat die Befugnis, einen nichtständigen Ausschuß einzuberufen, um entweder ein Thema von öffentlichem Interesse zu untersuchen (ein aktueller Fall ist der Ausschuß gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche) oder sich mit Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder dessen mangelhafter Umsetzung zu befassen. Parlamentarische Anfragen Um die anderen Gemeinschaftsorgane einer Bewertung zu unterziehen, können die Europa-Abgeordneten mündliche und schriftliche Anfragen stellen. Dadurch werden die Kommission und der Rat regelmäßig gezwungen, Anfragen zu beantworten, detaillierte Informationen zur Verfügung zu stellen oder sich an einer Aussprache im Parlament zu bestimmten Themen zu beteiligen. 5. Außenpolitik und Menschenrechte Die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. So werden die Europa-Abgeordneten regelmäßig und detailliert über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU informiert und dazu konsultiert. Außerdem können die Haushaltsbefugnisse dazu genutzt werden, den Umfang und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Jede Erweiterung der EU und der Abschluß von Handelsabkommen oder anderen internationalen Abkommen mit Nicht-EU- Staaten bedarf der Zustimmung des Parlaments. Zudem widmen sich die Europa-Abgeordneten intensiv dem Bereich Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Werte auf der ganzen Welt. Das Europäische Parlament entsendet stets Wahlbeobachtungsmissionen in Drittstaaten und genießt weltweit eine hohe Achtung als Hüter und Wahrer demokratischer Werte. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der weltweit ein Zeichen setzt für all jene, die sich unerschrocken und unermüdlich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. 6. Petitionen Das Europäische Parlament verfügt über eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Offenheit und dem offenen Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union und ihren Institutionen. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Europa-Abgeordneten etwa zu den Themen Umweltprobleme, Streitigkeiten mit Zollbehörden, Transfers von Rentenansprüchen und anderen Angelegenheiten eine Petition vorzulegen, sofern diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Die BürgerInnen der EU können sich auch an die Europäische Bürgerbeauftragte wenden. Diese hat die Möglichkeit, bei Vorwürfen von Mißwirtschaft oder Machtmißbrauch gegen eine EU-Institution Untersuchungen anzustellen und eine möglichst bürgernahe Entscheidung vorzuschlagen. Fraktionen: die treibenden politischen Kräfte im Europäischen Parlament Debatten, Kontroversen und Konflikte sind das Herzblut eines jeden demokratisch gewählten Organs. Das Europäische Parla- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013 Österreich, Europa und die Welt 7 ment – das sich aus Politikern mit gelegentlich deutlich unterschiedlichen Ansichten zusammensetzt – ist da keine Ausnahme. Um aus der großen Bandbreite von Meinungen und Nationalitäten ein funktionierendes System zu machen, schließen sich die allermeisten Abgeordneten in übernationalen Fraktionen zusammen. Hier arbeiten Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, aber mit gleichen politischen Überzeugungen zusammen. Die enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aus anderen Ländern, die weitgehend die gleichen politischen Ansichten haben, ist für die Europa-Abgeordneten der effektivste Weg, um ihre Ziele auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, in denen insgesamt über 160 nationale Parteien vertreten sind. Die Fraktionen sind für die Arbeit des Parlaments von zentraler Bedeutung. Sie sind die entscheidenden Akteure bei der Bildung von Abstimmungsmehrheiten zur Gesetzgebung, zum Haushaltsplan und zu anderen Themen. Sie legen die parlamentarische Tagesordnung fest und spielen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des Parlamentspräsidenten bzw. der Parlamentspräsidentin und anderer führender Amtsträger und Amtsträgerinnen. Die Mitglieder einer Fraktion müssen über eine gemeinsame „politische Zugehörigkeit“ verfügen, und einer Fraktion müssenmindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten angehören (derzeit mindestens sieben). Selbstverständlich gibt es auch fraktionslose Abgeordnete. Eine Kultur der Kompromisse – und ein Gleichgewicht der Kräfte Foto: © European Union 2013 Ein Blick in eine Plenarsitzung des Europäischen Palraments in Brüssel Noch nie in der Geschichte des Europäischen Parlaments verfügte eine einzige Fraktion über eine absolute Mehrheit. Um eine tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament formen zu können, ist das Schmieden von Kompromissen wesentlich, es ist ein Wesensmerkmal des Europäischen Parlaments. Hinzu kommt, daß die Fraktionsdisziplin weniger streng als in einigen nationalen Parlamenten ist: Abgeordnete derselben Fraktion stimmen gelegentlich ganz unterschiedlich ab – häufig spielt dann die nationale oder auch regionale Zugehörigkeit eine größere Rolle. Jedoch, es ist zumeist so, daß wie in nationalen Parlamenten die entscheidenden politischen Trennlinien üblicherweise entlang der parteipolitischen Ausrichtung verlaufen. Im Europäischen Parlament jedoch steht im Zweifel der Kompromiß um die beste Lösung im Vordergrund und nicht die parteipolitische Zugehörigkeit. Die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament sind mit einer europäischen Parteienfamilie verbunden. Von diesen europäischen Parteien wird erwartet, daß sie rechtzeitig vor der Europawahl einen Spitzen- Kandidaten oder auch eine Spitzen-Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin nominieren. Die Arbeit eines Europa-Abgeordneten Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus, sobald die Stimmen ausgezählt und die Abgeordneten gewählt worden sind? Welchen Einfluß haben sie auf das politische Leben in Brüssel und Straßburg? Die Europa-Abgeordneten verrichten einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit in parlamentarischen Ausschüssen, von denen es 20 gibt und in denen die Detailarbeit an den EU-Gesetzen erledigt wird. Die Ausschüsse sind thematisch unterteilt und jeder Ausschuß hat einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. Die Ausschüsse sind die gesetzgeberischen Machtzentren des Europäischen Parlaments, hier werden die wichtigsten Verhandlungen und die heftigsten politischen Auseinandersetzungen geführt. Hier werden jedoch auch die Spielräume für mögliche Kompromisse erarbeitet. Die endgültigen Entscheidungen über jedes EU-Gesetz werden nach Abschluß der Ausschuß-Arbeiten von allen 751 Mitgliedern im Rahmen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at der Plenartagungen des Parlaments getroffen. Im Europäischen Parlament gibt es zudem interparlamentarische Delegationen, deren Aufgabe es ist, Kontakte zu den Parlamenten von Nicht-EU-Ländern zu pflegen. Amtsträger und Amtsträgerinnen des Parlaments Der Präsident des Parlaments/ die Präsidentin des Parlaments, der/die von den 751 Abgeordneten für eine zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt wird, vertritt das Parlament nach außen, führt den Vorsitz bei Plenartagungen und beaufsichtigt die gesamte Arbeit des Parlaments. 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen unterstützen ihn/sie bei dieser Arbeit. Der/die Vorsitzende eines Ausschusses oder einer Delegation leitet die Beratungen dieses Gremiums. Ein/eine Koordinator/Koordinatorin ist der/die führende Vertreter/ Vertreterin seiner oder ihrer Fraktion in einem Ausschuß, während ein/eine Berichterstatter/Berichterstatterin ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete ist, dessen Aufgabe es ist, eine Entschließung oder ein Gesetz durch das Parlament zu steuern. Die Lenkungsorgane des Parlaments Die Verantwortung für die interne Verwaltung des Parlaments liegt bei verschiedenen Gremien: politische Entscheidungen werden von der Konferenz der Präsidenten getroffen, die sich aus dem Präsidenten/der
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 126 • 23. Dezember 2013
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 1
Seite 5: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 1
Seite 57 und 58:
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 1
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125:
Alle anzeigen

frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?