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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 123 / 21. 10. 2013 Österreich, Europa und die Welt 4 in diese Entwicklung viel früher eingreifen müssen. Meinungsaustausch mit Jordaniens König Abdullah II. Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten hat der jordanische König Abdullah II. den Bürgerkrieg in Syrien und die Folgen auch für die Nachbarländer analysiert. Den von den USA und Rußland ausgearbeiteten Plan hat der König als Wendepunkt bezeichnet, an dem sich alle beteiligen sollten. Was den Nahostkonflikt betrifft, hat König Abdullah Optimismus geäußert, daß eine Einigung möglicherweise schon in ein paar Monaten zustande kommen könnte. Heinz Fischer lud Abdullah zu einem Besuch nach Wien ein. Der Bundepräsident traf in New York auch mit dem designierten Premierminister von Albanien, Edi Rama, sowie dem Präsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso, zusammen. Abends gab US-Präsident Barack Obama den traditionellen Empfang im Waldorf Astoria Hotel zu Ehren der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die jedes Jahr zu dieser Zeit an den UN-Sitz reisen. Unter ihnen befand sich der neue iranische Präsident, Hassan Rohani, mit dem Heinz Fischer am darauffolgenden Tag zusammengetroffen war. Erstes persönliches Kennenlernen mit Irans Staatspräsident Hassan Rohani Ein nachweislicher Verzicht auf atomare Rüstung und ein schrittweiser Abbau der Sanktionen liege im Interesse des Iran und des Westens. Dies habe Hassan Rohani bejaht, sagte Bundespräsident Heinz Fischer nach einem Gespräch mit dem neuen iranischen Präsidenten am 24. September in New York. Präsident Rohani habe allerdings immer wieder betont, es sei nicht die Absicht des Iran, Atomwaffen herzustellen. Im Gegenteil, der Iran verurteile Atomwaffen. Auf Fischers Hinweise, er kenne die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach man nicht ausschließen könne, daß der Iran an Atomwaffen arbeite, habe Rohani geantwortet, die IAEA habe nie irgendwelche Beweise vorgelegt. Heinz Fischer sprach mit Journalisten im Rosengarten des UNO-Sitzes. Vor dem Gespräch hatten beide Politiker der Rede des amerikanischen Präsidentern Barack Obama im Plenarsaal der Generalversammlung zugehört, wo die Generaldebatte im Besein Fotos: Peter Lechner/HBF Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül Bilaterales Gespräch mit König Abdullah II Ibn Al-Hussein von Jordanien Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rouhani »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 123 / 21. 10. 2013 Österreich, Europa und die Welt 5 von mehr als hundert Staatsoberhäuptern am Vormittag begann. Der Bundespräsident charakterisierte die Rede als „sehr prägnant“. Sie sei nach seinen ersten Kontakten in unterschiedlichen Ländern positiv aufgenommen worden, weil sie klar und deutlich gewesen sei. Vor allem habe Obama betont, friedliche Lösungen hätten den Vorrang vor anderen. Dies sei auch die österreichische Position. Auf die Frage, ob aus Teheran ein neuer Wind wehe und ob man von einer neuen Epoche in den Beziehungen Teherans mit dem Westen reden könne, antwortetet der Bundespräsident zurückhaltend: „Ich bin immer vorsichtig mit Epochen und Wenden, aber der Präsident hat sich zu Österreich als Land sehr freundlich geäußert und darauf hingewiesen, daß wir schon seit längerer Zeit vertrauliche Kontakte haben und daß Österreich ein Land ist, das sich in der Welt einen Namen gemacht hat als friedliches Land und als Land, das an friedlichen Lösungen und Verhandlungslösungen interesssiert ist. In dieser Meinung habe ich ihn sehr bestärkt.“ Fischer traf Mahmoud Abbas als einer der ersten westlichen Staatsoberhäupter Der Bundespräsident war einer der ersten westlichen Staatsoberhäupter, mit denen der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Rande der UN-Generalversammlung ein Gespräch geführt hat. Heinz Fischer sagte, Präsident Abbas sei optimistischer hinsichtlich einer Lösung des Konflikts mit Israel als noch vor einem Jahr. Das bereits vor zwei Monaten geplante und vom palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat konkretisierte Treffen fand in der Nacht auf den 25. September am UN- Sitz statt. Betreffs des Gespräches mit Mahmoud Abbas – den Heinz Fischer als einen wirklichen Freund Österreichs bezeichnete – sei interessant gewesen, daß sich Abbas hinsichtlich der derzeitigen Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts mit Israel optimistischer gezeigt hat als noch vor einem Jahr. Er habe bei dem Gespräch den Eindruck gewonnen, es könnte Fortschritte geben. „Ich will nicht zu früh irgend einen Optimismus verbreiten, aber ich habe keine Nachrichten bekommen, daß das Ganze nicht funktioniert oder daß völlig andere Standpunkte entstehen“, sagte der Bundespräsident. Verhaltener Optimismus sei auch im Treffen mit dem jordanischen König durchgedrungen. Fotos: Peter Lechner/HBF Gespräch mit Präsidenten Mahmoud Abbas (Palästinensische Autonomiebehörde) Bei den geheim gehaltenen Direktverhandlungen zwischen Israel und Palästina sei die von Heinz Fischer tags zuvor in der Generaldebatte kritisierte Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten nach wie vor „ein Dorn im Fleisch“. Die palästinensische Seite habe aber allem Anschein nach das Thema Siedlungen wie auch den Status von Jerusalem nicht in den Mittelpunkt gerückt, um die Verhandlungen nicht platzen zu lassen. Umgekehrt habe Israel eine Reihe palästinensischer Häftlinge freigelassen. Bundespräsident Heinz Fischer nach dem Gespräch mit Präsident Mahmoud Abbas: »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at „Die Siedlungspolitik ist nicht mehr Vorbedingung zu Direktverhandlungen.“ Rede des Bundespräsidenten vor der 68. Generalversammlung In seiner Rede vor der Generalversammlung hatte Heinz Fischer zu diesem Thema gesagt: „Ich kann einfach nicht glauben, daß der Wert von Siedlungen für Israel größer ist als der Schaden, den diese als Hindernis für den Frieden anrichten.“ Zudem fand noch ein Gespräch mit dem neuen Emir von Katar, dem 33 Jahre alten Tamim Bin Hamad, statt. Wie der Bundespräsident der APA gegenüber sagte, habe er
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