Von der Rechtsschrift im fiktiven Prozess

Aufbau: Ein Moot-Court-Schriftsatz
sollte grundsätzlich gleich aufgebaut
sein wie eine Eingabe bei einem «richtigen»
Gericht. Nach dem Titelblatt und
den reglementarisch geforderten Verzeichnissen
folgt das Rechtsbegehren,
anschliessend die Begründung der Eingabe.
Die Begründung gliedert sich in
den Teil «Formelles» und in den materiellrechtlichen
Hauptteil. Darin ist jedes
Rechtsbegehren in einem separaten
Abschnitt zu behandeln. Eine Zusammenfassung
des Sachverhalts aus
Sicht der vertretenen Partei ist nicht
obligatorisch, aber erleichtert die Leku
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Von der Rechtsschrift im
fiktiven Prozess
Daniel Markus Häusermann und Richard Stäuber (beide cand. iur., Universität St. Gallen) 1
Als erster Gerichtswettbewerb auf schweizerisch-nationaler Ebene überhaupt wurde
im Winter 2003/2004 der Swiss Moot Court ausgetragen. Pünktlich zu Beginn der
diesjährigen Moot-Court-Saison möchten wir auf einige Punkte hinweisen, die man bei
der Ausarbeitung einer Moot-Court-Rechtsschrift beachten sollte 2 , und danach den Fall
des letztjährigen Wettbewerbs kurz charakterisieren. Eine systematische Darstellung
der Anforderungen an eine Moot-Court-Rechtsschrift und eine Lösungsskizze des
letztjährigen Falles sind unter www.iusfull.ch/aktuell/ 3 abrufbar.
I. Merkpunkte zur
Ausarbeitung einer Moot-
Court-Rechtsschrift
Die Moot-Court-Rechtsschrift wird bis
zum heutigen Tag nicht als eine eigene
juristische Textgattung 4
angesehen, obschon
sie sich von ihren nächsten «Verwandten»,
der forensischen Rechtsschrift
und der universitären Fallbearbeitung,
in einigen Punkten unterscheidet 5 .
Nachfolgend werden lexikalisch und in
alphabetischer Reihenfolge einige Merkpunkte
beschrieben, die bei der Ausarbeitung
einer Moot-Court-Rechtsschrift
Beachtung verdienen.
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türe der Argumentation. Sie kann gegebenenfalls
zwischen das Rechtsbegehren
und die rechtliche Argumentation
geschoben werden.
Argumentation: Ein logischer Aufbau,
der nicht unbedingt einem gängigen
Falllösungsschema folgen muss, sondern
den Leser Schritt für Schritt an die
gewünschte Schlussfolgerung heranführt
6 , kann viel zur Klarheit und somit
zur Qualität der Argumentation beitragen.
Starke Argumente sollten vor
den schwachen zu stehen kommen. Völlig
unstreitige Punkte müssen nur dann
angeschnitten werden, wenn dies für das
Verständnis der Rechtsschrift notwendig
ist.
Beweisrecht: Alle Angaben des Sachverhalts
werden im Moot Court als das Beweisergebnis
der Vorinstanz(en) fingiert,
d.h. sie müssen als bewiesen angenommen
werden. Bei der zivilrechtlichen
Berufung – dem für den letztjährigen
Fall relevanten Rechtsmittel – wirkt sich
diese Fiktion freilich wenig aus, weil das
Bundesgericht dort ohnehin keine Sachverhaltskognition
hat (vgl.Art. 43 Abs. 3
OG).
Eventualstandpunkte: Es ist nur dann
sinnvoll, einen Eventualstandpunkt vorzubringen,
wenn dieser mindestens so
stark ist wie der Hauptstandpunkt.
Eventualstandpunkte sind zu kennzeichnen,
ansonsten sie mehr Verwirrung
stiften als zur Unterstützung der
Argumentation beitragen.
Gewichtung der Argumente: Naturgemäss
verfügt jede Partei über stärkere
und schwächere Standpunkte. Starke,
d.h. einleuchtende und «zwingende»
Argumente bedürfen meistens keiner
langen Erläuterung, während weniger
überzeugende Punkte oft nur durch eine
besonders sorgfältige Begründung zu
retten sind. Dies darf einen jedoch nicht
dazu verleiten, den schwachen Argumenten
zu viel Platz einzuräumen 7 , weil
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dies den Gesamteindruck von der Position
der Partei verschlechtern würde.
Dementsprechend werden mit Vorteil
die schwächeren Gegenargumente ausführlich
widerlegt 8 .
Gliederung: Eine klare Gliederung inklusive
Einleitungen und Schlussfolgerungen
fördern den Gedankenfluss 9 .
Auch der Einsatz von Zwischentiteln,
welche die Schlussfolgerung des Abschnittes,
den sie überschreiben, in affirmativer
Form vorwegnehmen 10 , ist zu
empfehlen.
Interpretation des Sachverhalts: Der
Sachverhalt muss dort, wo er zu spärliche
Angaben macht, verständig und
nach der allgemeinen Lebenserfahrung
interpretiert werden 11 . Eine eigentliche
Ergänzung des Sachverhalts, insbesondere
zugunsten der vertretenen Partei,
ist jedoch tabu!
Lehre: Gleich wie für die Gerichtspraxis
gilt auch bei einem Moot Court, dass die
Lehre gegenüber der Rechtsprechung in
den Hintergrund tritt. Existiert zu einer
Frage keine Gerichtspraxis und nimmt
die herrschende Lehre eine für die Partei
ungünstige Haltung ein, zeigt man
am besten auf, warum diese Lehrmeinung
im vorliegenden Fall zu einem unhaltbaren
Ergebnis führen würde. Zu
diesem Zweck steht die ganze Palette an
juristischer Argumentation zur Verfügung.
Prüfung von Voraussetzungen: Der Umgang
mit kumulativen Voraussetzungen
einer Rechtsfolge bereitet manchmal
Mühe. Zweckmässig ist es, in jedem Fall
alle gesetzlichen Voraussetzungen zu
nennen. Soll die Rechtsfolge aus Parteisicht
eintreten, muss der Sachverhalt im
Anschluss sauber unter jede der Voraussetzungen
subsumiert werden. Soll die
Rechtsfolge nicht eintreten, wird mit
Vorteil das Vorliegen aller Voraussetzungen
bestritten, zu denen sich plausible
Argumente finden; bei den Voraus-
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Urteilsstil: Im Gegensatz zu vielen an
den Universitäten verwendeten Textgattungen
steht bei einer Moot-Court-
Rechtsschrift das Resultat (aus Parteisicht)
schon zum vornherein fest. Dies
bedeutet unter anderem, dass die Arguu
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setzungen, welche klar erfüllt sind, genügt
hingegen eine abstrakte Nennung.
Rechtsprechung: Die Rechtsprechung
muss an einem Moot Court stärker
berücksichtigt werden als die Lehre.
Steht dem Parteistandpunkt eine Gerichtspraxis
entgegen, so kann man die
Sachverhalte als nicht miteinander vergleichbar
darstellen – eine Technik, die
mit dem angloamerikanischen distinguishing
verwandt ist. Hinweise auf Kritik
an der betreffenden Rechtsprechung
von Seiten der Lehre ergänzen diese Argumentation.
Sachverhalt: Jeder Halbsatz des Sachverhaltes
sollte von mindestens einer
Partei verwertet werden können. Liegen
jedoch eindeutige Gründe vor, warum
ein bestimmtes Sachverhaltselement für
den Fall irrelevant ist, muss man es weglassen.
Es kann durchaus vorkommen,
dass in einem Fall solche irrelevanten
Elemente bewusst eingebaut sind, um
die Fähigkeit der Teilnehmer zu testen,
Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.
Sprache: Die Juroren des Swiss Moot
Court bevorzugen nach einer von den
Autoren durchgeführten Umfrage einen
klaren, prägnanten, sachlichen und wissenschaftlichen
Stil. Es ist an einem
Moot Court auch erlaubt, die Handlungen
der involvierten Personen zu werten,
sofern das Gericht bei einer Frage
einen gewissen Beurteilungsspielraum
hat. Der Swiss Moot Court bietet
Deutschschweizer Studenten übrigens
eine hervorragende Gelegenheit, mit
der französischen Rechtssprache vertraut
zu werden und sie in Wort und
Schrift anzuwenden, was auch punktemässig
honoriert wird.
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mentation nicht im «neutralen» Gutachtenstil
geführt werden muss, sondern im
Urteilsstil, d.h. einer quasi-apodiktischen
Aussage über die Rechtslage 12 .
Zielpublikum: Die Rechtsschriften werden
am Swiss Moot Court von einer
hochkarätigen Jury aus Richtern, Anwälten
und Professoren bewertet. Die
Jury-Mitglieder haben sich nicht unbedingt
auf das Rechtsgebiet des Falles
spezialisiert und i.d.R. auch nicht die
Zeit, sich mit dem Fall intensiv auseinander
zu setzen. Daraus ist abzuleiten,
dass die Argumentation ohne detaillierte
Kenntnis des Sachverhalts und
ohne Spezialkenntnisse im betreffenden
Sachgebiet verständlich sein sollte, ohne
gleichzeitig die Spezialisten zu langweilen
13 .
II. Charakteristika des Falls
«Caméra Café»
Der Fall des Swiss Moot Court 2003/4,
«Caméra Café», handelte von einem
Unternehmer, der die Cafeteria seines
Betriebs überwachen liess und auf diesem
Weg erfuhr, dass einer seiner Mitarbeiter
während der Arbeitszeit pornographische
Internetseiten besuchte. Den
Arbeiter entliess er, doch als ihn dieser
deswegen verklagte, kamen dem Unternehmer
Zweifel an der Rechtmässigkeit
der Überwachung. Die Firma, welche
die Anlage installiert hatte, wollte jedoch
von einer Auflösung des Vertrags
nichts wissen und klagte gegen die Bestellerin
auf Bezahlung des vereinbarten
Entgelts. Diese verlangte widerklageweise
Schadenersatz in der Höhe der
Entschädigung, die sie an den entlassenen
Arbeiter zahlen musste.
Die wichtigsten Rechtsprobleme des
Falles betrafen die Fragen, ob die
Überwachung arbeits- und datenschutzrechtlich
zulässig war und ob die Installationsfirma
gegebenenfalls eine Auf-
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klärungspflicht über die rechtliche Situation
bezüglich heimlicher Überwachung
traf.Weitere Themenkreise, die in dieser
Zusammenfassung wie im online publizierten
Artikel aus Platzgründen weggelassen
werden, berührten einen Forderungskauf
sowie die Vorfrage, ob die
fristlose Entlassung des Arbeiters
gerechtfertigt war. Die behandelten
Rechtsgebiete waren demnach hauptsächlich
der allgemeine Teil des Obligationenrechts,
das Datenschutz- und das
Arbeitsrecht. Neben den zum Teil kontroversen
Rechtsfragen war eine wesentliche
Schwierigkeit des Falles, dass ein
grosser Teil des Sachverhaltes für das
vorliegende Verfahren irrelevant war
oder keine Partei ein Interesse hatte,
sich auf die betreffenden Fakten zu berufen.
Ausserdem hatte eine Partei eine
wesentlich schwächere Position als die
andere.
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DER SWISS MOOT COURT
Diesen Herbst findet die zweite Edition des Swiss Moot Courts statt, dem einzigen
gesamtschweizerischen Jus-Wettbewerb. Der Schwerpunkt des diesjährigen Falles liegt im
Wirtschaftsstrafrecht, wobei fächerübergreifend andere aktuelle Rechtsfragen und -probleme
gestreift werden. Im Mittelpunkt stehen das Argumentationsvermögen eines jeden Studenten
und seine rhetorischen Künste.
In einer ersten Runde gilt es, in Gruppen von 2 bis 4 Personen eine Klage sowie eine Klageantwort
zu dem vorgegebenen Fall zu verfassen. Die zwölf besten Teams werden danach zu einer
zweiten Runde vor das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern eingeladen, wo sie vor
einer hochqualifizierten Jury, bestehend aus Bundesrichtern, Rechtsanwälten und -professoren,
ihre Plädoyers halten.
Die offiziellen Sprachen des Wettbewerbs sind Deutsch und Französisch. Zudem werden je
nach Universität die eingereichten Arbeiten im Rahmen des Lehrplans als Seminararbeit,Wahlfach
oder Intensivkurs anerkannt.
Die Daten:
25.10.2004: Publikation des Falles auf dem Internet
01.11.2004: Einschreibefrist
29.11.2004: Abgabedatum der schriftlichen Arbeiten
22.01.2005: Publikation der Resultate der qualifizierten Teams
28./29.1.2005: Austragung der mündlichen Runde am EVG in Luzern
Die Teilnahmebedingungen:
■ Eingeschrieben an einer Universität und
■ Noch kein Abschluss (Lizentiat resp. Master)
Die Einschreibung erfolgt via Internet.Weitere Informationen sind zu finden unter:
www.swissmootcourt.ch, info@swissmootcourt.ch
Sponsored by: Homburger, Baker & McKenzie, Lenz & Staehelin, Schulthess, Weblaw, Jusletter
Caroline M. López
1 Gewinner des Gesamtwettbewerbs und des
Preises für die beste schriftliche Arbeit am
Swiss Moot Court 2004 (zusammen mit
Noëmi Schenk, St. Gallen /Lausanne und
Claude Aemisegger, Lausanne). Daniel Markus
Häusermann gehörte ausserdem zum
Winning Team des Telders International Law
Moot Court 2003 (Den Haag) und ist Präsident
der Moot Court Association St. Gallen
(MCA).
2 Die Angaben beziehen sich auf den Swiss
Moot Court, können jedoch fallweise auf
andere Wettbewerbe übertragen werden.
3 Nach Erscheinen des Dezemberheftes
(15.12.2004) wird der Artikel unter www.iusfull.ch/letztehefte/
abrufbar sein.
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4 Die Standardwerke zum juristischen Arbeiten
(PETER FORSTMOSER /REGINA OGOREK,
Juristisches Arbeiten, 3. Aufl., Zürich usw.
2003; PIERRE TERCIER, La recherche et la rédaction
juridiques, 3. Aufl., Fribourg 1999)
erwähnen die Moot-Court-Rechtsschrift
nicht.
5 Der Hauptunterschied zur forensischen
Rechtsschrift ist, dass die rechtliche Argumentation
in einer Moot-Court-Rechtsschrift
sehr viel ausführlicher ist; der entscheidende
Unterschied zur universitären
Fallbearbeitung liegt im parteiischen Standpunkt
der Moot-Court-Rechtsschrift.
6 PETER HAFTE, Strategie und Technik des Zivilprozesses,
Zürich usw. 2004, N 625 f.
7 HAFTER (Fn. 6), N 664 f.
8 Vgl. (mit Bezug auf den zweiten Schriftenwechsel):
HAFTER (Fn. 6), N 673 ff.
9 Dazu eingehend HAFTER (Fn. 6), N 620–661,
1137–1159.
10 Z.B. «Die Voraussetzungen für einen
Grundlagenirrtum sind nicht erfüllt.»
11 Vgl. FORSTMOSER /OGOREK (Fn. 4), S. 82 f.
12 FORSTMOSER /OGOREK (Fn. 4), S. 76.
13 Zum Zielpublikum juristischer Texte allgemein:
TERCIER (Fn. 4), N 837 ff.
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