Niederschrift der 6. Sitzung des Gemeinderates am 27.01 ... - Hardert

Auf Empfehlung der Verbandsgemeinde wird den Mitgliedern des Gemeinderates Hardert für alle
Eilverfahren die Rhein-Zeitung zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Der Gemeinderat Hardert
beschließt einstimmig für diese Fallgruppen die Rhein-Zeitung als Bekanntmachungsorgan zu nutzen.
6. Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes von Herrn Stefan Höhner
Erweiterte Fischerhütte Birzenbachtal, Gemarkung Hardert, Flur 9, Flurstück Nr. 58
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die vorausgegangene Beratung im Bauausschuss.
Der Gemeinderat Hardert nimmt zunächst die Rückbauverfügung der Kreisverwaltung Neuwied sowie
den Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Protokoll der Bauausschusssitzung vom
Mittwoch, dem 13.01.2010 zur Kenntnis. In der Diskussion werden insbesondere nachfolgende
Positionen noch einmal verdeutlicht:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hardert hat in der 2. Sitzung vom 27. November 2004 und
in seiner 6. Sitzung vom 22. Oktober 2005 dem Bauantrag unter den folgenden Voraussetzungen
zugestimmt. Die Holzklappläden müssen der Farbe der Giebelseite entsprechen. Es darf im
Obergeschoss keine Nutzung als Wohnraum erfolgen. Zusätzlich wurde der vorliegende Bauantrag in
der 6. Sitzung noch einmal bestätigt. Danach weist der vorliegende Bauantrag die Maße auf, die der
Gemeinderat bereits beschlossen hatte und der jetzigen Hütte entspricht. Die Beschlussfassung erfolgt
jeweils mit acht, bzw. sieben Ja-Stimmen bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung. Aus diesen
Gründen sieht der Bauausschuss keinerlei Veranlassung, seine bisherige Position zu verändern.
Insbesondere will der Bauausschuss in keinem Falle durch eine neue, abweichende Beschlussfassung
in das laufende Verfahren zwischen Kreis Neuwied und Herrn Höhner eingreifen. Herr Höhner hat
zwischenzeitlich seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zurückgezogen.
Da in der Beschlusslage der Gemeinde Hardert keine Änderungen eingetreten sind, sehen die
Mitglieder des Bauausschusses keine Veranlassung tätig zu werden. Aus vielen grundsätzlichen
Überlegungen lehnt der Bauausschuss es jedoch ab, dem Gemeinderat die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu empfehlen. Die Mitglieder des Gemeinderates teilen die
Einschätzung des Bauausschusses in vollem Umfang. Es wird keine weitere Beratung gewünscht.
Die anschließende Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Der Gemeinderat Hardert lehnt den Antrag
von Herrn Stefan Höhner auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die
Teichanlage Birzenbach, Gemarkung Hardert, Flur 9, Flurstück Nr. 58, einstimmig ohne Enthaltungen
ab.
7. Mitteilungen / Verschiedenes
7.1. Bericht Schnittarbeiten K 104, Ortsausgang Rengsdorf,
Gemeindeflächen vor Anwesen Ohmer
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund von Witterungseinflüssen, die durch die Straßenmeisterei
Dierdorf vorgesehene Baumfällaktion von 12 bis 15 Fichten verschoben werden muss. Ursache hierfür
ist der erneute Wintereinbruch und damit die vorrangigen Räum- und Streuarbeiten der
Straßenmeisterei Dierdorf.
7.2. Baumfällaktionen im Gemeindepark „Am Rosenberg“
Die Baumfällaktion unter Leitung des Revierförsters Frank Krause und Beteiligung der gemeindlichen
Forstarbeiter muss terminlich noch einmal um ca. zwei Wochen verschoben werden, da das
Rückefahrzeug derzeit nicht zur Verfügung steht.
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