Äthiopien / Eritrea - unhcr

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UNHCR-Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und
Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen
Äthiopien und Eritrea
1. Einleitung
Ausgelöst durch den gegenwärtigen Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea
wurden verschiedenen Berichten zufolge Personen eritreischer Volkszugehörigkeit
mit Wohnsitz in Äthiopien nach Eritrea und umgekehrt Personen äthiopischer
Volkszugehörigkeit mit Wohnsitz in Eritrea nach Äthiopien vertrieben. Darüber
hinaus wurde äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit mit
Wohnsitz in einem Drittland die äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen. Einige
dieser Personen sind hierdurch staatenlos geworden.
Auf der Grundlage des dem UNHCR von den Vereinten Nationen erteilten Mandats
für das Problem der Staatenlosigkeit sowie des Mandats der Organisation für
Flüchtlinge soll im Folgenden untersucht werden, ob diese Praxis der äthiopischen
und eritreischen Behörden mit dem internationalen Recht sowie dem jeweiligen
nationalen Recht von Äthiopien und Eritrea im Einklang steht. Weiterhin wird
untersucht, welchen Status die von den oben geschilderten Maßnahmen betroffenen
Personen haben und unter welchen Umständen sie die Flüchtlingseigenschaft der
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erfüllen.
2. Internationales Recht
Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ( AEMR ) und verschiedene
andere internationale Instrumente enthalten das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
Art. 15 AEMR hat folgenden Wortlaut:
“ ( 1 ) Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit.
( 2 ) Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich
entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine
Staatsangehörigkeit zu wechseln.”

Die Frage, ob die Staaten eine Verpflichtung haben, bestimmten Personen ihre Staatsangehörigkeit
zu gewähren, bzw. ob dem Einzelnen ein Recht auf eine bestimmte
Staatsangehörigkeit zukommt, bleibt dagegen im Wesentlichen den gesetzlichen
Regelungen der einzelnen Länder vorbehalten. Diese müssen jedoch mit den
grundlegenden Bestimmungen des internationalen Rechts, einschließlich der
Menschenrechte, vereinbar sein.
Schwierigkeiten hinsichtlich der Staatsangehörigkeit entstehen insbesondere im
Zusammenhang mit der Staatennachfolge. Hier unterstützen Staatenpraxis und
Wissenschaft zunehmend die Auffassung, dass es eine generelle Vermutung
dahingehend gibt, dass die Bewohner eines Territoriums automatisch die
Staatsangehörigkeit des neuen Staats erwerben und ihre vorhergehende verlieren. Ein
wichtiger völkerrechtlicher Grundsatz, der von den Nachfolgestaaten bei der
Gestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts zu beachten ist, ist das Diskriminierungsverbot.
Dieses ist in vielen Menschenrechtsverträgen - wie zum Beispiel Art. 2 des
internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte - niedergelegt und
verbietet eine Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse oder nationaler Herkunft. Da
im Rahmen dieser Stellungnahme nicht umfassend auf alle relevanten Bestimmungen
des internationalen Rechts eingegangen werden kann, soll hier nur der Entwurf einer
“Erklärung über die Bestimmung der Staatsangehörigkeit bei der Staatennachfolge”
der VN-Völkerrechtskommission genannt werden. In dieser Erklärung sind die
folgenden Grundprinzipien für das Staatsangehörigkeitsrecht bei der Staatennachfolge
niedergelegt: Staatenlosigkeit sollte möglichst vermieden werden, der gewöhnliche
Wohnort ist in der Regel eine vernünftige und objektive Basis für die Verleihung der
Staatsangehörigkeit, Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Volkszugehörigkeit
oder ähnlichen Faktoren ist nicht zulässig, die Staaten sollten den
Wunsch der betroffenen Personen berücksichtigen.
3. Die Staatsangehörigkeitsgesetze Äthiopiens und Eritreas
Äthiopien
Äthiopien hat nach der Unabhängigkeit Eritreas keine bilateralen Vereinbarungen
über Staatsangehörigkeitsfragen mit Eritrea getroffen und keine besonderen
Bestimmungen hierzu in das Staatsangehörigkeitsrecht eingefügt. Das äthiopische
Staatsangehörigkeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1930 und wird ergänzt durch
Bestimmungen der Verfassung von 1994.
Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1930 erwirbt ein Kind, dessen Vater oder
Mutter Äthiopier ist, mit Geburt in Äthiopien oder im Ausland die äthiopische
Staatsangehörigkeit. Es ist daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahre 1930, eritreische
Volkszugehörige ebenso wie Angehörige anderer ethnischer Gruppen im damaligen
Staatsgebiet Äthiopiens als äthiopische Staatsangehörige betrachtet wurden. Der
Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit wurde demnach nicht von der
ethnischen Zugehörigkeit abhängig gemacht. Auch nach der äthiopische Verfassung
von 1987 erwerben Kinder äthiopischer Staatsangehöriger unabhängig von ihrer
Volkszugehörigkeit grundsätzlich mit Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit. Der
Inhalt dieser Bestimmung wurde nach der Unabhängigkeitserklärung Eritreas in

Artikel 6 der Verfassung von 1994 übernommen. Dies bedeutet, dass sowohl vor wie
auch nach der Unabhängigkeit Eritreas alle Personen, die als Kinder äthiopischer
Staatsangehöriger geboren wurden, die äthiopische Staatsangehörigkeit erhielten.
Nach Art. 11 ( b ) des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1930 verliert ein äthiopischer
Staatsangehöriger die Staatsbürgerschaft, wenn er seine Staatsangehörigkeit wechselt
und eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt. Es ist davon auszugehen, dass diese
Regelung sich nur auf Personen mit Wohnsitz außerhalb Äthiopiens bezieht, denn
nach erneuter Wohnsitznahme in Äthiopien kann die äthiopische Staatsangehörigkeit
wieder erworben werden ohne das die fremde Staatsangehörigkeit aufgegeben werden
muss. Der gewöhnliche Wohnsitz scheint nach dem Gesetz von 1930 ein
entscheidender Faktor für die Staatsangehörigkeit zu sein. Diese Annahme wird durch
die jahrelange Praxis Äthiopiens und durch Art. 33 der Verfassung von 1994 bestätigt.
Diese Vorschrift behandelt das Recht auf Staatsangehörigkeit und bestimmt, dass
“keinem äthiopischen Staatsangehörigen seine oder ihre äthiopische Staatsangehörigkeit
entzogen werden darf”, während “alle äthiopischen Staatsangehörigen
das Recht haben ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln”. Darüber hinaus bestimmt Art.
33, dass die Eheschließung die Staatsangehörigkeit nicht annulliert, dass alle
äthiopischen Staatsangehörigen dieselben Rechte haben, die ihnen aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit zustehen und Ausländer die äthiopische Staatsangehörigkeit in
Übereinstimmung mit dem Gesetz erwerben können.
Weder das äthiopische Recht vor noch das Recht nach der Unabhängigkeit Eritreas
gibt Hinweise darauf, dass sich der Status von Personen, die möglicherweise die
eritreische Staatsangehörigkeit erworben haben, ändert. Es gibt auch keine Hinweise
dafür, dass sich Erwerb oder Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit nach der
ethnischen Zugehörigkeit richtet.
Eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit allein wegen der Beteiligung an dem
Volksentscheid über die Unabhängigkeit Eritreas und ohne Vorliegen anderer
Faktoren, wie z.B. Wechsel des Wohnsitzes oder freiwilliger Verzicht, ist im Gesetz
nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Die Verfassung verbietet die Entziehung der
äthiopischen Staatsangehörigkeit. Doch selbst wenn einige eritreische Volkszugehörige
mit Wohnsitz in Äthiopien im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit
Eritreas die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren haben sollten, hätten sie nach
dem Gesetz von 1930 die Staatsbürgerschaft Äthiopiens wegen ihres Wohnsitzes im
Staatsgebiet Äthiopiens, durch Heirat oder durch freiwilligen Erwerb, zurückerhalten
können. Das äthiopische Recht sieht weiterhin vor, dass die Kinder, die nach der
Unabhängigkeitserklärung Eritreas geboren wurden, äthiopische Staatsangehörige
sind, wenn ein Elternteil äthiopischer Staatsangehöriger ist, selbst wenn der andere
Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit innehat. Von diesen Kindern kann nicht
behauptet werden, dass sie ihr Recht auf die äthiopische Staatsangehörigkeit während
des Referendums verloren haben.
Die kürzlich erfolgte Stellungnahme eines hohen äthiopischen Beamten, dass die
Vertriebenen durch die Teilnahme an der Abstimmung bei dem Volksentscheid über
die Unabhängigkeit Eritreas 1993 ihr Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft
verwirkt hätten, wird daher weder vom Staatsangehörigkeitsrecht Äthiopiens
getragen, noch entspricht es der praktischen Anwendung der Gesetze bis zum
Ausbruch des Konfliktes 1998.

Der Entzug der äthiopischen Staatsangehörigkeit - sechs Jahre nach der
Unabhängigkeit Eritreas ohne gesetzliche Grundlage und formales Verfahren und
ohne die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung - ist als willkürlich zu betrachten
und verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Darüber hinaus birgt
dieses Vorgehen für viele Personen ein hohes Risiko staatenlos zu werden. Während
einige eritreische Volkszugehörige mit Wohnsitz in Äthiopien die eritreische
Nationalität erworben haben könnten und somit auf ihre äthiopische
Staatsbürgerschaft nicht angewiesen waren, wurde anderen die äthiopische
Staatsangehörigkeit entzogen, obwohl sie nicht im Besitz der eritreischen
Staatsangehörigkeit waren.
Eritrea
Die Regierung Eritreas scheint der Auffassung zu sein, dass nicht alle Personen
eritreischer Volkszugehörigkeit, die jetzt aus Äthiopien vertrieben werden, tatsächlich
eritreische Staatsangehörige sind. Personen eritreischer Volkszugehörigkeit mit
Wohnsitz außerhalb Eritreas seien nur dann eritreische Staatsangehörige, wenn sie die
Staatsangehörigkeit in einem förmlichen Verfahren beantragt hätten.
Hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrecht bestimmt Art. 3 der eritreischen
Verfassung, dass Kinder mit Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit erwerben,
wenn ein Elternteil die eritreische Staatsbürgerschaft besitzt. Ausländer können die
eritreische Staatsangehörigkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen erwerben. Die
Eritrean Nationality Proclamation No. 21/1992 regelt den Erwerb der eritreischen
Staatsangehörigkeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 ( 2 ) der
Proklamation die eritreische Herkunft nicht mit der Volkszugehörigkeit gleichgesetzt
wird, sondern davon abhängen soll, dass die Personen bereits 1933 ihren ständigen
Aufenthalt in Eritrea hatten. Anzunehmen ist zwar, dass diejenigen, die bereits 1933
in Eritrea ansässig waren, auch eritreische Volkszugehörige sind. Das Gesetz
bestimmt als Anknüpfungspunkt jedoch nicht die ethnische Zugehörigkeit, sondern
bestehende Bande zum Staatsgebiet.
Jeder, der einen Vater oder eine Mutter eritreischer Abstammung hat, erwirbt
automatisch die eritreische Staatsangehörigkeit. Es ist nach Art. 2 ( 5 ) der
Proklamation auch möglich, neben der eritreischen noch eine andere
Staatsbürgerschaft zu führen.
Eine Person, der die eritreische Staatsangehörigkeit durch Geburt zusteht, muss, wenn
sie sich im Ausland aufhält und die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes hat, die
eritreische Staatsangehörigkeit beim Innenministerium beantragen, wenn sie die
andere Staatsangehörigkeit ablegen und die eritreische Staatsangehörigkeit annehmen
möchte oder sie neben der fremden Staatsangehörigkeit beibehalten möchte. Demnach
können bestimmte Personen auch dann einen Anspruch auf Erwerb der eritreischen
Staatsangehörigkeit haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
haben und ihre bisherige fremde Staatsangehörigkeit beibehalten. Die meisten
Personen, auf die diese Regelung zutrifft, werden Personen mit Wohnsitz in
Äthiopien sein. Äthiopien ist diese Bestimmung bekannt. Nach den vorliegenden
Informationen hat Äthiopien der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für
Personen dieser Gruppe, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Äthiopien haben,
nicht widersprochen.

Für Personen, die zwischen 1934 und 1951 ihren Wohnsitz in Eritrea hatten und die
auch noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eritrean Nationality Proclamation
Einwohner Eritreas waren, ist eine Art Einbürgerung vorgesehen. Diesen Personen
soll generell die Staatsbürgerschaft verliehen werden, sofern sie nicht explizit
widersprechen. Eine Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit kann auf Antrag
vom Innenministerium ausgestellt werden. Auch hier ist eine doppelte
Staatsangehörigkeit möglich. Abkömmlinge eingebürgerter Staatsbürger erhalten
automatisch mit Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit. Die Personen, die erst
nach 1952 ins Land kamen und nicht eritreischer Abstammung sind, müssen die
Staatsangehörigkeit beantragen. Die Erteilung wird von der Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen abhängig gemacht, so z.B. der förmliche Verzicht auf jede andere
Staatsbürgerschaft oder die Absicht, in Eritrea ansässig zu werden.
Aus dem vorgenannten wird deutlich, dass Personen eritreischer Abstammung und
solche, die ihren Wohnsitz vor 1952 im Land hatten, automatisch die eritreische
Staatsangehörigkeit erhalten haben und eine andere Staatsangehörigkeit nicht ablegen
mussten, während Personen, die ihren Wohnsitz erst nach 1952 genommen haben, auf
eine fremde Staatsangehörigkeit verzichten müssten, um die eritreische
Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Durch Eheschließung findet nicht automatisch ein Wechsel der Staatsangehörigkeit
statt. Personen, die einen eritreischen Staatsangehörigen geheiratet haben, müssen
mindestens drei Jahre mit dem Ehegatten in Eritrea gelebt haben und die eigene
Staatsangehörigkeit aufgeben, um die eritreische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Die eritreische Staatsangehörigkeit kann verloren werden durch Verzicht, freiwilligen
Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nach Veröffentlichung der Proklamation,
Leisten eines Treueeides für ein anderes Land, Landesverrat, Verstoß gegen ein
ausdrückliches Verbot, einem anderen Land zu dienen. Eingebürgerte Eritreer können
die Staatsangehörigkeit auch aus verschiedenen anderen Gründen verlieren,
beispielsweise durch unrichtige Angaben bei der Antragstellung oder
Anklageerhebung wegen einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf
Jahren bedroht ist.
1992 wurde im Vorfeld des Volksentscheides immer wieder unterstrichen, dass die
Teilnahme an dem Referendum keine Auswirkung auf die Staatsangehörigkeit der
Abstimmenden haben sollte. Insbesondere sollte die Teilnahme nicht den Verlust der
Staatsangehörigkeit zur Folge haben. Im Gegenteil wurde gemäß der Proklamation
über das Referendum angenommen, dass die Personen, die an der Abstimmung
teilnahmen, eritreische Staatsbürger sind. Das Staatsangehörigkeitsrecht sieht jedoch
wie oben bereits beschrieben vor, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit für
Personen, die nicht in Eritrea leben, nur auf Antrag möglich ist. Die Proklamation
über das Referendum und das Staatsangehörigkeitsrecht sind insoweit
widersprüchlich. In der Praxis konnten auch Personen abstimmen, die vorher keinen
förmlichen Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gestellt und eine
Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit erhalten hatten. An der Abstimmung
haben Personen eritreischer Abstammung, eingebürgerte Personen eritreischer
Volkszugehörigkeit, äthiopische Volkszugehörige, die die eritreische
Staatsangehörigkeit erworben hatten sowie Personen mit Wohnsitz im Ausland, die
möglicherweise eine fremde Staatsangehörigkeit besaßen, teilgenommen.

Es kann folglich weder angenommen werden, dass die Teilnahme an dem
Referendum gleichbedeutend war mit der Aufgabe einer anderen Staatsangehörigkeit,
noch kann davon ausgegangen werden, dass alle Personen eritreischer
Volkszugehörigkeit mit der Unabhängigkeit Eritreas notwendigerweise eritreische
Staatsangehörige wurden. Die tatsächliche Staatsangehörigkeit von Personen, die
nicht in Eritrea ansässig sind, aber an dem Referendum teilgenommen haben, kann
sich später auch durch Eheschließung und freiwilligen Erwerb einer anderen
Staatsbürgerschaft geändert haben. Im Hinblick auf das Erfordernis eines förmlichen
Antrages auf Staatsangehörigkeit für Personen mit Wohnsitz außerhalb Eritreas,
bedarf es einer weiteren Klärung im Einzelfall mit den eritreischen Behörden.
4. Flüchtlingsstatus von Personen, die von Äthiopien nach Eritrea oder von
Eritrea nach Äthiopien vertrieben wurden
Alle bedeutenden internationalen und regionalen Menschenrechtsverträge erkennen
das Recht an, im Heimatland zu leben. Sie beinhalten auch bestimmte
Verfahrensgarantien, die auf die Ausweisung von Ausländern, die sich rechtmäßig im
Land aufhalten, Anwendung finden. Darüber hinaus werden kollektive Vertreibungen
verboten. Insbesondere ist hier auf Art. 12 (4) und Art. 13 des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Rechte hinzuweisen, dem auch Äthiopien beigetreten
ist:
Art. 12 ( 4 ): “Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.”
Art. 13: “Ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhält, kann aus
diesem nur auf Grund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist ihm,
sofern nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu geben, die
gegen seine Ausweisung sprechenden Gründe vorzubringen und diese Entscheidung durch die
zuständige Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde besonders bestimmte Personen
nachprüfen und sich dabei vertreten zu lassen.”
Ähnliche Bestimmungen enthalten die Afrikanische Charta der Menschenrechte und
Rechte der Völker in Art. 12, Absätze 2, 4 und 5, das Protokoll 4 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention in Art. 3 und 4 sowie die Amerikanische
Menschenrechtskonvention in Art. 22, Absätze 5, 6 und 9.
Selbst wenn nach einigen dieser Abkommen das Recht im Heimatland zu leben
gewissen Einschränkungen unterliegen kann, dürfen diese nicht willkürlich sein,
müssen mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen und auf besonderen Gründen
beruhen. Im Einklang mit dem allgemein akzeptierten Verbot der Diskriminierung
dürfen diese Gründe nicht an Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,
politische oder sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft, Eigentum,
Geburt oder sonstige Umstände anknüpfen. Ausweisung oder Vertreibung aus einem
dieser Gründe stellt eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte dar.
Deshalb kann die Ausweisung oder Vertreibung von Menschen wegen ihrer Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Überzeugung, Verfolgung im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention darstellen. Nach Art. 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention
ist eine Person, die eine Staatsangehörigkeit besitzt, Flüchtling, wenn sie

sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit
sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.
Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der
Ausdruck ”das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,” gemäß dieser Vorschrift
auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Ist eine Person
staatenlos, wird an das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes angeknüpft.
Dies bedeutet, dass äthiopische Staatsangehörige, die wegen ihrer ethnischen
Zugehörigkeit aus Äthiopien nach Eritrea vertrieben wurden, einen Anspruch auf den
Flüchtlingsstatus haben können, wenn sie keine andere Staatsangehörigkeit besitzen,
oder wenn sie, obwohl sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, nicht auf den
Schutz dieses Landes zählen können. Wenn diesen Personen die äthiopische
Staatsangehörigkeit entzogen wurde und sie dadurch staatenlos wurden, können sie
dennoch Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 A GFK sein, da Äthiopien in diesem Fall als
Land des gewöhnlichen Aufenthaltes angesehen wird.
Abschließende Bemerkungen
Nach dem internationalem Recht ist es das Recht und die Pflicht eines jeden Staates,
gesetzlich zu regeln, wer seine Staatsbürger sind. Die Staatsangehörigkeitsgesetze
Eritreas und Äthiopiens basieren auf allgemein anerkannten Kriterien zur
Bestimmung der Staatsangehörigkeit, wie z.B. Eheschließung, Abstammung von
Staatsangehörigen oder besonderem Bezug zum Land durch langjährige
Ortsansässigkeit. Es gibt weder Hinweise darauf, dass die Volkszugehörigkeit der
einzig bestimmende Faktor für die Staatsangehörigkeit ist, noch dass sie das
Kriterium für die Teilnahme an der Abstimmung beim Volksentscheid über die
Unabhängigkeit Eritreas war. Die Staatsangehörigkeit einiger Personen veränderte
sich infolge der Unabhängigkeit Eritreas. Andere haben ihre Staatsangehörigkeit
gewechselt indem sie z.B. heirateten oder ihren Wohnsitz verlegten. Seit der
Unabhängigkeit Eritreas sind viele Kinder geboren worden, die nach den Vorschriften
beider Länder ihre Staatsangehörigkeit von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern
ableiten.
Im Hinblick auf die Unabhängigkeit Eritreas ist von der äthiopischen Regierung kein
Gesetz verabschiedet worden, durch das der Status der Personen geändert würde, die
früher die äthiopische Staatsangehörigkeit innehatten. Eritrea bestimmt durch Gesetz,
wer automatisch oder auf Antrag die Staatsangehörigkeit erhält. Dabei wird die
Staatsangehörigkeit nicht von der Volkszugehörigkeit, sondern von einem Aufenthalt
im Staatsgebiet von bestimmter Dauer abhängig gemacht. Nicht alle Personen
eritreischer Volkszugehörigkeit müssen notwendigerweise die eritreische
Staatsangehörigkeit erhalten haben. Darüber hinaus scheint für Personen mit
Wohnsitz außerhalb des Landes ein förmlicher Antrag zur Erlangung der
Staatsangehörigkeit notwendig zu sein. Nach eritreischen Recht können eritreische
Staatsbürger gleichzeitig im Besitz der äthiopischen Staatsangehörigkeit sein. Das
äthiopische Staatsangehörigenrecht steht dem nicht entgegen.

Aufgrund der oben gewonnenen Erkenntnisse besteht die Möglichkeit, dass Personen,
denen ihre äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, staatenlos geworden sind.
Dieses Risiko existiert insbesondere für Personen, die nicht in Eritrea ansässig sind
oder nicht die eritreische Staatsangehörigkeit beantragt haben sowie diejenigen, die
kein automatisches Recht auf die Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer Ortsansässigkeit
vor 1952 geltend machen können.
Nicht alle eritreischen Staatsangehörigen waren auf den Wählerlisten für das
Referendum registriert und es kann auch nicht angenommen werden, dass alle, die bei
dem Volksentscheid abgestimmt haben, eritreische Staatsbürger waren. In den Fällen,
in denen eritreische Identifikationskarten für die Teilnahme an der Abstimmung
ausgestellt wurden, darf dies nicht als Äquivalent für die Staatsangehörigkeit gewertet
werden. Für Personen, die keinen Wohnsitz in Eritrea hatten, ist für den Erhalt der
eritreischen Staatsangehörigkeit ein formaler Antrag notwendig. Demnach haben
diejenigen, die im Besitz einer solchen Identifikationskarte sind, nicht automatisch die
eritreische Staatsangehörige erworben.
Es ist auch möglich, dass Personen äthiopischer Volkszugehörigkeit, die entweder
von Eritrea vertrieben wurden oder das Land verlassen haben, während des
Volksentscheides auf die äthiopische Staatsangehörigkeit verzichteten oder erst nach
der Unabhängigkeit Eritreas geboren wurden und die äthiopische Staatsangehörigkeit
nicht erhalten haben. Wenn diesen Personen die eritreische Staatsangehörigkeit
entzogen wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie staatenlos geworden sind.
Es gibt daher keine Gewißheit, dass Personen, die von Äthiopien nach Eritrea oder
von Eritrea nach Äthiopien abgeschoben wurden, die Staatsangehörigkeit des
Aufnahmelandes besitzen - auch dann nicht, wenn das jeweilige Land die Einreise
erlaubte.
Solche Personen erfüllen dann die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie allein aufgrund
ihrer Volkszugehörigkeit vertrieben wurden oder ihre Staatsangehörigkeit verloren
haben ohne das sie effektiv unter dem Schutz eines anderen Staates stehen, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie, wenn sie staatenlos sind, ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben.
UNHCR Berlin, August 1999