Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und ...

Richtlinien
über die Gewährung von Zuschüssen und Entschädigungen
im Hochschulbereich bei wissenschaftlichen Veranstaltungen
außerhalb des Hochschulortes
(Exkursionsrichtlinien)
Runderlass des Kultusministeriums vom 22. September 1978 – X 560 a – 178/78 –
(NBl. KM Schl.-H. 1978 S. 416)
Die durch den Landeshaushalt bereitgestellten Mittel für wissenschaftliche Veranstaltungen
außerhalb des Hochschulortes (Exkursionen) sind nach folgenden Richtlinien zu verwenden:
I. Grundsätzliches
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind zunächst für solche Exkursionen bestimmt, die nach
Prüfungsordnungen und Studienordnungen als Pflichtveranstaltungen Voraussetzung für die
Zulassung zur Prüfung sind. Exkursionen, die regelmäßiger Bestandteil der Wissensvermittlung
in einem Lehrfach sind oder eine erwünschte Erweiterung und Vertiefung der Lehrveranstaltung
bedeuten, können in dieser Reihenfolge bezuschusst werden, wenn Mittel zur
Verfügung stehen. Unter Umständen kann es notwendig sein, die zu berücksichtigenden
Fächer von Jahr zu Jahr zu wechseln. Es werden nur Zuschüsse bis zur Höhe der im folgenden
genannten Sätze gewährt. Die Zuschüsse dürfen die Sätze nach dem Bundesreisekostengesetz
(BRKG) nicht übersteigen.
II. Personenkreis
Zuschussberechtigt sind
a) Hochschullehrer und andere hauptberufliche tätige wissenschaftliche oder künstlerische
Mitarbeiter, deren Teilnahme an den Exkursionen erforderlich ist.
b) Studenten (ohne die beurlaubten) und Doktoranden.
Zur ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Betreuung der Studenten soll die Zahl der Hochschullehrer
und wissenschaftlichen Mitarbeiter in einem angemessenen Verhältnis zu der
Anzahl der Studenten stehen. Als angemessen sind in der Regel anzusehen ein Betreuer für
jeweils 15 Studenten.
III. Fahrkosten
Fahrteilnehmer erhalten
a) bei Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die unter Inanspruchnahme
tarifmäßiger Vergünstigungen entstehenden notwendigen Fahrkosten bis
zur Höhe der 2. Wagenklasse,
b) bei Benutzung anderer Beförderungsmittel (z. B. angemietete Omnibusse) die auf die
Fahrteilnehmer anteilig entfallenden Fahrkosten,
c) werden aus zwingenden Gründen private Kraftfahrzeuge benutzt, kann eine Wegstrecken-
und Mitnahmeentschädigung nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen gewährt
werden. In jedem Falle ist die schriftliche Genehmigung zur Benutzung privateigener
Kraftfahrzeuge vorher einzuholen. Eine Haftung des Landes im Schadensfalle wird
nicht übernommen. Mitfahrende Studenten und Doktoranden müssen die in Anlage 1
aufgeführte Verzichtserklärung unterschreiben und dem verantwortlichen Hochschullehrer
vor Antritt der Exkursion aushändigen.

Studenten und Doktoranden tragen in der Regel mindestens 50 % der Fahrkosten selbst.
IV. Kosten für Verpflegung und Unterkunft
a) Den Hochschullehrern und wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeitern wird bei
Inlands- und Auslandsreisen eine Aufwandsvergütung nach § 17 BRKG in Form eines
Zuschusses für
1. Verpflegungskosten in Höhe von 50 % des Tagegeldes nach § 9 Abs. 1 oder 2 unter
Berücksichtigung der nach der Dauer zu berechnenden Sätze (§ 9 Abs. 3) und
2. Unterkunft bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch das zustehende
volle Übernachtungsgeld nach § 10 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG)
vom 13. November 1973 in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
b) Den Studenten und Doktoranden können bei mehrtägigen Exkursionen Zuschüsse für
1. Verpflegungskosten bis zu höchstens 30 % Tagegeldes der Reisekostenstufe A
nach § 9 Abs. 2 BRKG gewährt werden.
2. Übernachtungskosten bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch 30
% des Übernachtungsgeldes der Reisekostenstufe A nach § 10 Abs. 2 BRKG gewährt
werden.
Zur Senkung der Ausgaben sind weitgehend Jugendherbergen und ähnliche Gemeinschaftsunterkünfte
in Anspruch zu nehmen.
V. Nebenkosten
Nebenkosten im Sinne des § 14 BRKG (z. B. Eintrittsgelder, Kosten für Führungen) können
bei der Festsetzung des Zuschusses bis zur vollen Höhe berücksichtigt werden, sofern diese
Kosten nicht anderweitig abgedeckt werden können und Landesmittel in entsprechendem
Umfange zur Verfügung stehen.
VI. Antragsverfahren
Anträge auf Gewährung von Exkursionszuschüssen sind von den Fachvertretern am Ende
jeden Jahres für das folgende Rechnungsjahr dem Präsidium nach beigefügtem Muster -
Anlage 2 - einzureichen. Auf dem Formblatt ist besonders zu vermerken, ob Drittmittel beantragt
oder bewilligt sind und ggf. in welcher Höhe und von welcher Stelle.
VII. Abrechnung der Zuschüsse
Spätestens drei Wochen nach Beendigung der Exkursion sind die Zuschüsse dem Präsidium
gegenüber nach beigefügtem Muster - Anlage 3 – abzurechnen. Auf dem Formblatt sind die
erhaltenen Drittmittel besonders zu vermerken. Der Abrechnung ist beizufügen:
a) Ein kurzer zusammengefasster Exkursionsbericht,
b) eine namentliche Liste der Teilnehmer, getrennt nach
1. Hochschullehrer und wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter,
2. Studenten und Doktoranden.

VIII. Unfallfürsorge
Mit der Zuweisung der Exkursionsmittel ist der gesetzliche Unfallschutz während der Dauer
der Exkursion nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen bzw. der Reichsversicherungsordnung
gewährleistet. Einer besonderen Genehmigung als Dienstreise bedarf es daher für
die zuschussberechtigten Leiter und Betreuer der Exkursion nicht.
IX. Inkrafttreten
Diese Exkursionsrichtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Gleichzeitig werden entgegenstehende Regelungen aufgehoben, insbesondere
a) die für die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bisher geltenden „Grundsätze zur Verteilung
von Exkursionszuschüssen“ des Kurators der Christian-Albrechts-Universität Kiel
vom 7. November 1967 in der z. Z. geltenden Fassung und
b) die für die Pädagogischen Hochschulen geltenden „Richtlinien über die Entschädigung
der Lehrkräfte der Pädagogischen Hochschulen Schleswig-Holsteins bei wissenschaftlichen
Veranstaltungen außerhalb des Hochschulortes“, Erlass des Kultusministers vom
5. Mai 1961 (NBl. KM. Schl.-H. S. 77), zuletzt geändert durch Erlass vom 16. Februar
1978 (nicht veröffentlicht).