Gerlinde Schermer 05.06.2004 - Unser-braunschweig.de

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(LQ=XVFKXVVJHVFKlIWIUGDV/DQG
$'LH9HUJDQJHQKHLW
Nun weiß es jeder: Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe
im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler! Der Vertrag
des Landes Berlin mit den Konzernen RWE und Violia
hängt uns wie ein Mühlstein am Halse. Und das für 28 Jahre!
Heute ist es sicher: Die Aufnahme eines Kredits in Höhe
des Kaufpreises hätte das Land Berlin mehr als eine Milliarde
¼ZHQLJHU gekostet als der Verkauf.
Verachtung verdienen die Abgeordneten, die damals einem
Konsortialvertrag zustimmten, obgleich sie den nie gelesen
hatten! Und ein Urteil des Verfassungsgerichts machten sie
zu Makulatur!
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Viele von denen, die dies alles verbrochen haben, tragen
noch immer politische Verantwortung und tun so, als hätten
sie mit dem Schaden, den sie über diese Stadt brachten,
gar nichts zu tun.
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SPD und PDS haben im Abgeordnetenhaus im Dezember
2003 das Teilprivatisierungsgesetz novelliert.
Auch diesmal konnten nur ganz wenige Abgeordneten die
Folgen der Novellierung richtig einschätzen. 8QGGHU6HQDW
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(UNDQQGLH)ROJHQGLHVHV*HVHW]HVQLFKWDEVHKHQ
Mit dem neuen Gesetz werden die Möglichkeiten, Gewinne
zu machen, unkalkulierbar erweitert. Und auf wessen Rücken?
Natürlich auf dem Rücken der Gebührenzahler.
So wird die Basis, auf der die Privaten ihren Gewinn berechnen,
erheblich verbreitert.
Da die den Privaten versprochenen Gewinne politisch nicht
durchsetzbar sind, wird das Land trotz erheblicher Preissteigerungen
NHLQH Gewinne erzielen, weil es zu deren
Gunsten auf seinen Teil des Gewinns verzichtet. Die Privaten
werden DOOHV einstreichen!
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&'LH)ROJHQGHV7HLOSULYDWLVLHUXQJVJHVHW]HV73U*
Die privaten Investoren RWE und Violia setzen brutal die
Vereinbarung des § 23 Abs. 7 Konsortialgesetz von 1999
durch.
Nach dieser Vorschrift muss das Land nicht nur die durchschnittliche
Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihe
bezogen auf die jeweils letzten 20 Jahre (genannt „r“) tragen,
sondern auch noch einen Zuschlag von maximal 2 %.
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7LWHO7HLOSULYDWLVLHUXQJLVW=XVFKXVVJHVFKlIW
6HLWH2

Und darüber hinaus den Wert des sogenannten Effizienzsteigerungszinses,
derzeit 233,3 Mio. ¼
So von Anette Fugmann-Heesing vereinbart und vom Abgeordnetenhaus
gebilligt, obgleich diese Vertragsteile für
verfassungswidrig erklärt worden waren!
''LH)ROJHQGHU1RYHOOLHUXQJGHV73U*
Warum also die Novelle des TPrG? Anette Fugmann-
Heesing hatte 1999 versprochen, alle Nachteile zu ersetzen,
die durch das Urteil des Verfassungsgerichts die Gewinne
der Privaten schmälerten.
Folglich bestanden die Privaten auf der Erfüllung des Versprechens.
Bis zum 31.12.2003 mussten die Privaten warten, denn bis
zu diesem Zeitpunkt waren die Wasserpreise eingefroren
worden. Mit der von ihnen durchgesetzten Novellierung ist
RWE und Violia-Water die Sicherung ihrer Rendite perfekt
gelungen. Sie erreichten sogar mehr! Kein Wunder: Das
Gesetzeswerk, das vom Abgeordnetenhaus beschlossen
wurde, hatten ja auch die Anwälte von RWE und Violia ausgearbeitet.
Mit der beschlossenen Novellierung sind dramatische Steigerungen
der Gewinnmöglichkeiten verbunden!
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Das Abgeordnetenhaus hat den § 3 Abs.4, der die Grundlage
für die Tarifpreise bildet, wie folgt geändert: „'LHDQJH
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WHQVGHUGXUFKVFKQLWWOLFKHQ5HQGLWHODQJIULVWLJHUGH
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7LWHO7HLOSULYDWLVLHUXQJLVW=XVFKXVVJHVFKlIW
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Das ist nichts anderes als eine QHXH)RUPHOIUGLHDOWH
5HQGLWHÄU³SOXV die das Berliner Verfassungsgericht
für nichtig erklärt hatte.
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'LH%HPHVVXQJVJUXQGODJHIUGLH9HU]LQVXQJ
Die Verzinsung (ca. 8%) wird nicht, wie viele glauben, auf
den Kaufpreis berechnet – also die gezahlten 1,687 Mrd. ¼
Die Rendite wird auf das „betriebsnotwendige Kapital“ gezahlt.
Dieses ist aber keine feststehende Größe. Es wächst! Es
wächst durch eine Neubewertung der Grundstücke und Immobilien
usw.. Und es wird bald erheblich steigen, weil ab
2004 neu bilanziert wird.
Damit wächst auch die Berechnungsgrundlage für „r“ und
daraus ergibt sich auch eine höhere Rendite.
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Über eine neue Gebührenberechnung muss auch der mehr
zahlen, der gar kein Wasser oder weniger Wasser verbraucht:
Die neuen Grundgebühren muss jeder bezahlen.
Das belastet alle Sparsamen und ökologisch Verantwortungsbewussten.
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$EHUHVJLEWLPPHUQRFKPHKU
bQGHUXQJGHU$EVFKUHLEXQJVPHWKRGH
Über die Änderung der Abschreibungsmethode (nach Wiederbeschaffungszeitwerten
statt nach Anschaffungswerten).
Dabei legt man trickreich, ohne dass auch nur ein ¼LQYestiert
wurde, einfach einen anderen Wert für die Tarifkalkulation
zu Grunde. Das allein gibt nach heutiger Bewertung
Mehreinnahmen von PLQGHVWHQV0LOOLRQHQ¼ MlKUOLFK
Mit dieser Regelung will der Senat ausdrücklich die vom
Verfassungsgericht Berlin für QLFKWLJerklärte sogenannte
(IIL]LHQ]VWHLJHUXQJVNODXVHOabgelten.
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5HQGLWHNDQQDXFKK|KHUDOVUVHLQ
Möglich ist ein Zinssatz, der sich unter „Zugrundelegung
langfristiger mindestens 10jähriger Durchschnittsrenditen
konservativer Anlagen am Kapitalmarkt“ ergibt.
Das sind mindestens acht Prozent! Aber man kann, wenn
man die am Weltmarkt zu erlangende Rendite zugrunde
legt, sehr viel mehr. Und die neue Formulierung des Vertrags
schließt eine solche Berechnung nicht aus!
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QDKPHYHU]LFKWGHV6WDDWHV
Eigentlich hätten aufgrund dieser Vereinbarungen die Gebühren
schon 2004 um 30% steigen müssen. Und natürlich
bestanden die Privaten auf ihrem vollen Anteil. Da kein Senat
eine Gebührenerhöhungen um 30 % politisch als Erfolg
einer Privatisierung vermitteln konnte, halbierte der Senat
die Preissteigerung.
Aber um einen hohen Preis. Man verzichtete auf den eigenen
Gewinn, damit die Privaten einen Gewinn erzielen, als
wäre der Preis um 30% angehoben worden.
¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡
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7LWHO7HLOSULYDWLVLHUXQJLVW=XVFKXVVJHVFKlIW
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Ein Verzicht auf hohe Summen, die sonst in den Haushalt
geflossen wären!
Also steigen die Wasserpreise 2004 um 15 %.
Aber das ist nur der Anfang. Schon heute steht fest: ab
2005 bis 2008 steigen die Wasserpreise pro Jahr um 2 -
3%. LVWPDQGDQQSODQPl‰LJEHLHLQHU6WHLJHUXQJ
XPDQJHODQJW
Und wie viel zahlt das Land bis dahin an die Privaten im
Rahmen dieser „disproportionalen Gewinnverteilung“?
2004 zahlen wir 41,2 Millionen ¼]DKOHQZLU0Lllionen
¼]DKOHQZLU0LOOLRQHQ¼XQG]DKOHQ
wir 17,1 Millionen ¼
'DPLW]DKOWGDV/DQGGLH*HZLQQHGHU3ULYDWHQLQ+|KH
YRQ0LOOLRQHQ¼DXVGHP/DQGHVKDXVKDOW
Der Senat bestreitet dies mit der abwegigen Begründung,
der Einnahmeverlust sei doch „planmäßig“ im Haushalt eingestellt.
Aber diese Wirrungen kann niemand, der denkt,
nachvollziehen.
)DNWLVW
Der Senat setzt als direkte Folge der Privatisierung eine
Preissteigerung um,
• die sich bei den Mietern in steigenden Betriebskosten
niederschlägt,
• die der Senat beim Wohngeld und bei den steigenden
Sozialhilfeempfängern selbst bezahlen muss,
• die der Senat aber auf den Einnahmeseite nicht verbuchen
kann.
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*HZLQQHVL]LDOLQLVLHUW0LQXVJHVFKlIWIUGLH$OOJH
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('LH$OWHUQDWLYH
'LH$OWHUQDWLYHLVWGHU$XVVWLHJ
Um die Menschen davon zu überzeugen, dass dieser Weg
sinnvoll ist, müssen die Fakten auf den Tisch:
• Wir fragen: Um wie viel niedriger würden die Wasserpreise
liegen, wenn die Rendite an die Privaten nicht gezahlt
werden müsste. (Die Antwort: Bis 2009 mindestens 420
Millionen ¼ZHQLJHUPVVWHQGLH9HUEUDXFKHU]DKOHQ
• Wir fragen: Was hat das Land und was RWE/Violia bisher
an Gewinnen aus den BWB erhalten?
• Wir fragen: Haben die Investoren ihre Versprechen - wie
z.B. Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin, Einstieg in
internationale Geschäfte – erfüllt? (Die Antwort: Nein, im
Gegenteil zieht man sich vom internationalen Geschäft
zurück!)
Wir sagen deshalb, dass sich ein Ausstieg aus dem Konsortialvertrag
„rechnet“:
.UHGLWVWDWW7HLOSULYDWLVLHUXQJ
Die Aufnahme eines Kredits in Höhe des erzielten Kaufpreises
von 1,687 Milliarden Euro im Jahre 1999 wäre um mehr
als eine Milliarde ¼JQVWLJHUJHZHVHQDOVGLH7HLOSULYDWLVLerung:
Im Jahr 1999 hätte ein 28 Jahre laufendes Darlehen mit Tilgung
(5 % Zinsen und 1 % Tilgung) zu jährlichen Belastungen
des Haushalts in Höhe von 0LR¼geführt. Der
Barwert für diese Summe beträgt auf 28 Jahre berechnet
ca. 2,4 Mrd. ¼%HUHFKQHWQDFKGHP$E]LQVXQJVIDNWRUGHU
Finanzverwaltung). Damit wäre aber auch gesichert, dass
die Wasserbetriebe Berlin ebenso gehören, wie der Gewinn,
die Steuern usw., die wir selbst behalten.
¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡
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2. :DVNRVWHWGLH9HUWUDJVEHLEHKDOWXQJ"
Bei Erfüllung des Vertrages würden - nach Auskunft des Finanzsenators
Sarrazin- insgesamt 3,25 Milliarden ¼%DUZHUW
bis zum Ende der Laufzeit für die Zinsen anfallen. Dazu
kommen noch zusätzliche Gewinne, z.B. aus der Effizienzsteigerung
und der Plünderung von Rücklagen. Der Finanzsenator
tut so, als wäre der Betrieb nach 28 Jahren Vertragslaufzeit
wieder im Landeseigentum. Dies ist nicht der
Fall. Das Eigentum verbleibt auch nach 28 Jahren noch zu
49,9 % bei den Privaten.
Dieser Anteil müsste dann zurückgekauft werden und zwar
auf der Basis einer Neubewertung des Betriebs, voraussichtlich
nach Wiederbeschaffungszeitwerten und Ertragserwartungen
– also um einen sehr viel höheren Preis als
jetzt oder zum Zeitpunkt des Verkaufs.
:DVNRVWHWGLH.QGLJXQJGHV9HUWUDJHV"
Nach dem Szenario des Finanzsenators würde ein sofortiger
Ausstieg aus der Vertragskonstellation mit den Privaten
bis zu 2,0 Milliarden ¼NRVWHQ:LUVLQGGHUEHJUQGHWHQ
Auffassung, dass dieser Betrag deutlich überhöht ist, weil er
z.B. verfassungswidrige Gewinnausschüttungen einbezieht.
Legen wir ihn der Berechnung dennoch zu Grunde:
Um 2,0 Milliarden ¼]XILQDQ]LHUHQPVVWHGDV/DQG%HUOLQ
jetzt bei einem aktuellen Zinssatz von 4,5 % und 2 % Tilgung
(ca. 20 jährige Laufzeit) jährlich 130 Mio. ¼IU=LQVHQ
und Tilgung belegen. Der gesamte Barwert dieser Zahlungen
beträgt 2,3 Milliarden ¼
'DPLWLVWGLHVH/|VXQJGHXWOLFKELOOLJHUDOVGLH)RUWIK
UXQJGHV9HUWUDJHV
%HUOLQGHQ*HUOLQGH6FKHUPHU
¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡ ¡ ¡ ¢ ¡ ¡ ¡
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