Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kreditfinanzierung Als ...

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kreditfinanzierung
Als Kreditnehmer sollten Sie die Grundzüge der von den Banken zu beachtenden
Vorschriften mit Gesetzescharakter kennen. Dort wird der Rahmen abgesteckt, in dem sie
sich im Kreditgeschäft bewegen können. Es handelt sich im Wesentlichen um drei Bereiche:
• Kreditwesengesetz (KWG)
• Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute (MaRisk)
• Basel II/Basel III
Kreditwesengesetz (KWG)
Dass Banken verpflichtet sind, sich einen Überblick über die wirtschaftliche Situation ihrer
Kreditnehmer zu verschaffen, ist in § 18 KWG verankert. Das heißt im Klartext: Vorlage von
Bilanzen und ähnlich aussagekräftigen Unterlagen. Der Gesetzestext:
§ 18 Kreditunterlagen
(1) Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der insgesamt 750 000 Euro oder 10 vom Hundert des
haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem
Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der
Jahresabschlüsse, offen legen lässt. Das Kreditinstitut kann hiervon absehen, wenn das
Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf die
Mitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre. Das Kreditinstitut kann von der laufenden
Offenlegung absehen, wenn
1. der Kredit durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer selbst
genutzt wird, gesichert ist,
2. der Kredit vier Fünftel des Beleihungswertes des Pfandobjektes im Sinne des § 16 Abs. 1
und 2 des Pfandbriefgesetzes nicht übersteigt und
3. der Kreditnehmer die von ihm geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen störungsfrei
erbringt.
Eine Offenlegung ist nicht erforderlich bei Krediten an eine ausländische öffentliche Stelle im
Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c.
(2) Die Institute prüfen vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines
Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.
Grundlage können Auskünfte des Verbrauchers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen
sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit
von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern
oder verändern. Bei Änderung des Nettodarlehensbetrags sind die Auskünfte auf den
neuesten Stand zu bringen. Bei einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags ist
die Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener
Daten bleiben unberührt.
Die Kreditnehmereinheit
Für den Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH ist klar, dass die GmbH und er/sie als
Person zwei unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten sind. Wenn beide Kredit in Anspruch
nehmen gibt es zwei Kreditverträge, also auch zwei Kreditnehmer; genau so denkt auch der
Gesellschafter einer Personengesellschaft.
Aus Sicht der Bank handelt es sich jedoch um eine so genannte Kreditnehmereinheit,
sozusagen eine „Risikoeinheit“, weil die Eine nicht ohne die Andere auskommt und weil der
Gesellschafter/Geschäftsführer seine Einkünfte wiederum aus der Gesellschaft bezieht.

Die gesetzliche Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG:
„Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften
bilden insofern eine Kreditnehmereinheit, als eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar
beherrschenden Einfluss über die anderen ausüben kann.
Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften
bilden insofern eine Risikoeinheit, als es die zwischen ihnen bestehenden Abhängigkeiten
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn einer dieser Kreditnehmer in finanzielle
Schwierigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt.“
Die Praxis: Personenhandelsgesellschaften und ihre persönlich haftenden Gesellschafter,
Kapitalgesellschaften und ihre mit Mehrheit beteiligten Gesellschafter oder Geschäftsführer
und Unternehmen mit gleichen Gesellschaftern und intensiver wirtschaftlicher Verflechtung
werden von den Banken als Kreditnehmereinheit angesehen. Manche Banken fassen den
Begriff sogar noch weiter und bilden so genannte „wirtschaftliche Kreditnehmereinheiten“.
Sämtliche Kreditbedingungen und der ganze Entscheidungsprozess beziehen sich dann
immer auf die Kreditnehmereinheit.
Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute (MaRisk)
In den MaRisk wird den Banken vorgeschrieben, wie sie ihr Kreditgeschäft zu organisieren
haben, nämlich in die Bereiche
• Markt
• Marktfolge und
• Kreditrisikoüberwachung
Des Weiteren sind sie verpflichtet, ein Risikoklassifizierungsverfahren (Rating)
einzurichten und risikoorientierte Konditionen zu berechnen.
Nachfolgend sind einige der wesentlichen MaRisk-Vorschriften im Wortlaut des
entsprechenden Rundschreibens wiedergegeben.
„Maßgeblicher Grundsatz für die Ausgestaltung der Prozesse im Kreditgeschäft ist die klare
aufbauorganisatorische Trennung der Bereiche Markt und Marktfolge bis einschließlich der
Ebene der Geschäftsleitung. Bei kleinen Instituten sind unter bestimmten Voraussetzungen
Ausnahmen hinsichtlich der Funktionstrennung möglich“.
„Das Institut hat Kriterien festzulegen, die die Abgabe eines Engagements an die auf die
Sanierung beziehungsweise Abwicklung spezialisierten Mitarbeiter oder Bereiche
beziehungsweise deren Einschaltung regeln. Die Verantwortung für die Entwicklung und die
Qualität dieser Kriterien sowie deren regelmäßige Überprüfung muss außerhalb des
Bereichs Markt angesiedelt sein. Die Federführung für den Sanierungs- beziehungsweise
den Abwicklungsprozess oder die Überwachung dieser Prozesse ist außerhalb des Bereichs
Markt wahrzunehmen“.
„Das Institut hat Kriterien festzulegen, wann ein Engagement einer gesonderten
Beobachtung (Intensivbetreuung) zu unterziehen ist. Die Verantwortung für die Entwicklung
und Qualität dieser Kriterien sowie deren regelmäßige Überprüfung muss außerhalb des
Bereichs Markt angesiedelt sein“.

„In jedem Institut sind aussagekräftige Risikoklassifizierungsverfahren für die erstmalige
beziehungsweise die turnusmäßige oder anlassbezogene Beurteilung der
Adressenausfallrisiken sowie gegebenenfalls der Objekt-/Projektrisiken einzurichten. Es sind
Kriterien festzulegen, die im Rahmen der Beurteilung der Risiken eine nachvollziehbare
Zuweisung in eine
Risikoklasse gewährleisten“.
„Abhängig vom Risikogehalt der Kreditgeschäfte sind sowohl im Rahmen der
Kreditentscheidung als auch bei turnusmäßigen oder anlassbezogenen Beurteilungen die
Risiken eines Engagements mit Hilfe eines Risikoklassifizierungsverfahrens zu bewerten.
Eine Überprüfung der Risikoeinstufung ist jährlich durchzuführen“.
„Zwischen der Einstufung im Risikoklassifizierungsverfahren und der
Konditionengestaltung sollte ein sachlich nachvollziehbarer Zusammenhang bestehen“.
Die praktischen Folgen aus dieser Vorschrift: Gute Ratingnote = günstige Konditionen,
schlechte Ratingnote = ungünstige Konditionen. Ausnahmen sind zwar möglich, aber nicht
üblich.