MandantenInfo Jahresende 2007/08 - WSG Bremen | WSG ...

Steuerliche und wirtschaftliche Informationen 

zum Jahreswechsel 2007/2008 

WSG Wingerning Senge Gerstmayr Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

WSG Hanseatische Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

WSG Hanseatische Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft 

Osterdeich 64 

28 203 Bremen 

Telefon 0421 33 96 33 

Telefax 0421 33 96 399 

E-Mail info@wsg-bremen.de 

www.wsg-bremen.de

Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2007/2008 

In eigener Sache ab Seite 3 

Steuerliche Initiativen der Bundesregierung ab Seite 5 

• Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts 

• Jahressteuergesetz 2008 

• Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG 

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007 ab Seite 9 

• Reichensteuer 

• Kapitalgesellschaften 

• Personengesellschaften 

• Investitionsabzugsbetrag 

• Sonderabschreibung 

• Degressive Abschreibung 

• Geringwertige Wirtschaftsgüter 

• Abgeltungssteuer 

• Übungsleiterpauschale 

• Spenden 

• Gewerbesteuer 

• Mantelkauf 

• Gewinnschwelle für Bilanzierung 

• Publizitätspflicht bei Kapitalgesellschaften 

• Jahresbescheinigung – Steuerbescheinigung 

• Verwaltungsakte 

Für alle Steuerpflichtigen ab Seite 13 

• Pendlerpauschale 

• Neue Regeln beim steuerlichen Reisekostenrecht 

ab 2008 

• Erhebliche Verbesserungen bei der Basis- 

/Rürup-Rente 

• Steuerersparnis bei haushaltsnahen Dienstleistungen 

• Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 

oder Dienstleistungen 

bei Wohnungseigentümergemeinschaften 

• Änderung bei der einkommensteuerlichen 

Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches 

Arbeitszimmer 

• Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte 

durch das Finanzamt 

• Steuerberaterkosten als Sonderausgaben 

• Elterngeld: Lohnsteuerklassenwahl und steuerliche 

Freibeträge 

• Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit 

des Kindes 

• Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge 

müssen schriftlich vorliegen 

• Nachweis der Aufwendungen für die steuerliche 

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten 

– Übergangsregelung 

• Vermögensverlagerung von Eltern auf minderjährige 

Kinder wegen Absenkung des Sparerfreibetrages 

• Aufwendungen für die Teilnahme an einem 

Fachkongress als Werbungskosten 

• Bewirtungsaufwendungen können als „Werbungskosten“ 

abziehbar sein 

• Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements tritt rückwirkend 

zum 1.1.2007 in Kraft – höhere Spenden abziehbar 

• Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung 

sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei 

bleiben

Für Gewerbetreibende / Freiberufler ab Seite 24 

• Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgaben 

abziehbar 

• Thesaurierung nicht entnommener Gewinne 

• Der neue Investitionsabzugsbetrag für kleine 

und mittlere Betriebe 

• Zinsschranke 

• Die neue Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen 

an Arbeitnehmer bzw. Geschäftspartner 

• Allgemeines zu Bewirtungsaufwendungen 

• Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung 

• Die voraussichtlichen Sozialversicherungsgrenzen 

2008 

• Bundesverwaltungsgericht schließt sich BFH- 

Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei 

strukturellem Leerstand an 

• Neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen 

bzw. E-Mails 

• Künstlersozialabgabe kann jedes Unternehmen 

treffen 

• Aufbewahrungsfristen 

Für die GmbH und deren Geschäftsführer ab Seite 30 

• Körperschaftsteuersatz 

• Mantelkauf 

• Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften 

ab 2007 strenger geahndet 

• Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen 

bei Ehegatten als Gesellschafter- 

Geschäftsführern 

• Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehrund 

Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung 

• Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei 

Abgeltungszahlungen für jahrelang nicht genommenen 

Urlaub durch den Gesellschafter- 

Geschäftsführer 

• Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus 

sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte 

Interessante wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Themen ab Seite 33 

• Änderung des Versicherungsvertragsrechts 

zum 1.1.2008 

• Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts 

in der Informationsgesellschaft 

• Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln 

• Schadensersatz wegen unterbliebener Information 

über das Bestehen einer Unfallversicherung 

• Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch 

Abschluss eines eschäftsführerdienstvertrages 

• Spesenbetrug als Grund zur außerordentlichen 

Kündigung 

• Offenlegungspflichten 

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In eigener Sache 

Unsere alljährlichen steuerlichen und wirtschaftlichen Informationen zum Jahreswechsel senden 

wir den Freunden unseres Hauses mittlerweile im zehnten Jahr. Wir werden diese „Tradition“ auch 

in den nächsten Jahren fortsetzen. 

Um Ihnen aber auch sonst die Möglichkeit zu geben, sich mit aktuellen steuerlichen und wirtschaftlichen 

Informationen zu versorgen, erlauben wir uns auf unseren neuen Webauftritt hinzuweisen. 

Unter der Internetadresse 

www.wsg-bremen.de 

stellen wir mittlerweile monatlich neue steuerliche und wirtschaftliche Informationen ins Netz, die 

naturgemäß aktueller sind, als es ein jährliches Rundschreiben sein kann. Neben aktualisierten 

Informationen auch zu Inhalten dieses Rundschreibens können weitere Informationen, u.a. aus 

einer Bibliothek heruntergeladen oder unter einen Stichwortverzeichnis nachgeschlagen werden. 

Zusätzlich stellen wir in unserem Webauftritt auch unser Dienstleistungsangebot detailliert vor. 

Wie Sie dem Titelblatt unseres alljährlichen Rundschreibens entnehmen können, betreuen wir 

unsere Mandanten in mittlerweile drei Gesellschaften: 

– WSG Wingerning Senge Gerstmayr 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

– WSG Hanseatische Treuhandgesellschaft mbH 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

– WSG Hanseatische Consulting GmbH 

Steuerberatungsgesellschaft 

Wir möchten Ihnen diese Gesellschaften gerne im Folgenden vorstellen: 

Die Sozietät WSG Wingerning Senge Gerstmayr Wirtschaftsprüfer und Steuerberater besteht aus 

den drei namensgebenden Partnern 

– Diplom-Kaufmann Wolfgang Wingerning 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Jahrgang 1949) 

– Diplom-Volkswirt Felix Senge 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Jahrgang 1953 ) 

– Diplom-Kaufmann Rainer Gerstmayr 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Jahrgang 1965) 

und hat ihren Sitz, wie die WSG Hanseatische Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 

am Osterdeich 64 in Bremen. 

Alle Partner waren vor ihrem Eintritt in die WSG in international ausgerichteten großen Wirtschaftsprüfungs- 

und Steuerberatungsgesellschaften ('big five') tätig und haben auf diesem Gebiet 

umfangreiche Erfahrungen gesammelt. 

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Ihre Schwerpunkte liegen inzwischen in der Prüfung und Beratung mittelständischer Unternehmen 

aller Rechtsformen, überwiegend in den Rechtsformen der GmbH und GmbH & Co. KG. Teamarbeit 

und Vertretung zwischen den Partnern und unseren Mitarbeitern ist für uns, insbesondere bei größeren 

Mandaten, selbstverständlich. Daher stehen unseren Mandanten neben den verantwortlichen 

Partnern jederzeit weitere Ansprechpartner zur Verfügung. 

In Bremen sind neben den Partnern Wolfgang Wingerning, Felix Senge und Rainer Gerstmayr weitere 

Steuerberater bzw. auch Rechtsanwalt/ Steuerberater tätig. Unterstützt werden wir von Akademikern, 

die sich in Vorbereitung auf die Berufsexamina (Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer) 

befinden, sowie von Steuerfachangestellten. Insgesamt arbeiten derzeit rd. 25 Mitarbeiter für die 

WSG nur in Bremen. Bei der Betreuung einzelner größerer Projekte unterstützen uns zusätzlich 

freie Mitarbeiter, die selbst Steuerberater sind oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. 

Dr. Heinz Müller und Hans-Peter Willenbrock sind für die Niederlassung Sittensen zuständig, welche 

in Bürogemeinschaft mit der Steuerberatungsgesellschaft Willenbrock, Wesche & Collegen 

geführt wird. Diese Gesellschaft beschäftigt insgesamt rd. 50 Mitarbeiter mit vier weiteren Steuerberatern. 

Insgesamt stehen so rd. 75 Kollegen für die fachlichen Belange unserer Mandanten zur Verfügung. 

Die WSG Hanseatische Consulting GmbH Steuerberatungsgesellschaft, ebenfalls mit Sitz am Osterdeich 

64 in Bremen, ergänzt unsere Gesellschaften im Hinblick auf Beratungsleistungen, die außerhalb 

unseres Kerngeschäfts Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung liegen. 

Sie wird verantwortlich von 

– Diplom-Kaufmann Stefan Walter 

Steuerberater (Jahrgang 1966) 

geleitet und übernimmt spezielle Beratungsaufträge, insbesondere im Bereich Sanierung und Unternehmensplanung. 

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Steuerliche Initiativen der Bundesregierung 

• Einigung über die Eckpunkte eines 

neuen Erbschaftsteuerrechts 

Am 5.11.2007 erzielte die Koalition einen Durchbruch 

zur Reform des Erbschaftssteuerrechts. Ziel 

ist es, dass neue Recht – im Erbfalle auf Antrag – 

rückwirkend zum 1.1.2007 ansonsten am Tag 

nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. 

Die Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens 

soll mit Wirkung zum 1.1.2007 den verfassungsrechtlichen 

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 

entsprechen und eine realitätsgerechte 

Bewertung aller Vermögensklassen nach 

Verkehrswerten in Zukunft sicherstellen. 

Für Ehegatten, Kinder und Enkel soll durch die 

Anhebung der persönlichen Freibeträge in der 

Steuerklasse I auf 500.000 Euro für Ehegatten, 

400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro 

für jeden Enkel sichergestellt werden, dass es 

beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums 

auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen 

Belastung kommt. Das Erben eines „normalen“ 

Einfamilienhauses bleibt damit i. d. R. auch 

weiterhin steuerfrei. 

Für die Unternehmensnachfolge insbesondere 

bei kleinen und mittelständischen Unternehmen 

will die Koalition ihre Zusage einhalten, dass der 

Betriebsübergang steuerfrei bleibt, soweit die 

Arbeitsplätze im Betrieb über zehn Jahre mehrheitlich 

erhalten bleiben und der Betrieb über 15 

Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt 

wird. 

Nach der Planung darf die Lohnsumme in den 

zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr 

geringer sein als 70 % der durchschnittlichen 

Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. 

Ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme 

soll zum Wegfall der Verschonung führen. 

Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme 

nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten 

Abschlags. 

Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden 

höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu 

festgesetzt. Die Verschonung bleibt für die Jahre, 

in denen die Mindestlohnsumme eingehalten 

wurde, erhalten. 

Ausnahmen: Einzelunternehmen, die ausschließlich 

vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer 

betrieben werden und Unternehmen sowie Betriebe 

der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens 

10 Arbeitnehmern, unterliegen nicht dem 

Verschonungsparameter Lohnsumme, sondern 

sollen nur den allgemeinen Behaltensregelungen 

unterworfen werden. 

Um die im Gesetzentwurf zur Erleichterung der 

Unternehmensnachfolge schwierige gegenständliche 

Unterscheidung von produktivem und nicht 

produktivem Vermögen mit zahlreichen Abgrenzungsproblemen 

zu vermeiden, erfolgt eine normative 

Festlegung des begünstigten Betriebsvermögens. 

Der Anteil des begünstigen Vermögens 

wird pauschal mit 85 % angenommen. Die 85 % 

werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen 

– bei einer gleitenden Freigrenze von 

150.000 Euro. Mindestens 15 % des Vermögens 

unterliegen daher immer der Besteuerung. Auf 

den Wert des begünstigten Vermögens wird ein 

Abschlag von 100 % gewährt, wenn die vorher 

genannten Bedingungen eingehalten werden. 

Beispiel: Der Ehepartner erbt Privatvermögen in 

Höhe von 500.000 Euro und einen Betrieb im 

Wert von einer Million Euro. 

Für das Privatvermögen greift der neue persönliche 

Freibetrag von 500.000 Euro. Für das Betriebsvermögen 

werden eine Million Euro abzüglich 

85 % zugrunde gelegt. Es müssten also noch 

150.000 Euro versteuert werden. Hier kommt 

jedoch die betriebliche Freigrenze von 150.000 

Euro zum Tragen. 

Über die genaue Ausgestaltung können wir erst 

nach Vorliegen des Gesetzentwurfs – am besten 

in einem persönlichen Gespräch – konkret informieren. 

Sicherlich stecken die Tücken wieder im 

Detail. 

• Jahressteuergesetz 2008 

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in 

seiner Sitzung am 7.11.2007 dem Entwurf eines 

Jahressteuergesetzes 2008 mit Änderungen zugestimmt. 

Dabei stehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 

Bürokratieabbau und Steuerrechtsvereinfachung 

im Vordergrund. 

Wie nicht anders zu erwarten, werden wieder 

viele kleine Änderungen vollzogen, deren Gesamtauswirkungen 

häufig erst nach Inkrafttreten 

des Gesetzes in vollem Umfang zu erfassen sein 

werden. Hervorzuheben sind insbesondere die 

folgenden Maßnahmen: 

• Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 

Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung 

übertragen die Eltern im 

Grundfalle zu Lebzeiten einen Betrieb auf ihre 

Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, 

eine monatliche Geldrente zu leisten, die 

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sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. 

Die Versorgungsleistungen können 

von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen 

werden und sind bei den Eltern als sonstige 

Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene 

Vermögen ausreichende Erträge abwirft. 

Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe 

gegen Versorgungsleistungen 

kann nach aktuellem Recht aber auch die Ü- 

bertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, 

typisch stillen Beteiligungen und selbst genutztem 

Wohneigentum sein. Mit der gesetzlichen 

Änderung soll nur noch die Übertragung 

von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 

Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen 

Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens 

oder der Personengesellschaft 

begünstigt werden. Die Übertragung von 

Grundbesitz und Wertpapiervermögen war 

nach den Planungen für neu abgeschlossene 

Verträge nicht mehr in den Geltungsbereich 

der unentgeltlichen Vermögensübergabe einbezogen. 

Vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen 

werden jedoch nach neuester Fassung im Wesentlichen 

nur Versorgungsleistungen im Zusammenhang 

mit der Übergabe von Geldvermögen, 

Wertpapieren sowie ertraglosem Vermögen 

(z.B. eigengenutztes Wohneigentum). 

Neben der Übergabe von Betrieben, Teilbetrieben 

und Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften 

bleiben insbesondere die 

Übertragung von GmbH-Anteilen, wenn der 

Übergeber als Geschäftsführer tätig war und 

der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Ü- 

bertragung übernimmt. 

Anmerkung: Die Neuausrichtung des Sonderausgabenabzugs 

soll für alle Versorgungsleistungen 

Anwendung finden, die auf nach dem 

31.12.2007 abgeschlossenen Vermögensübergabeverträgen 

beruhen (Neuvertrag). 

Wählen die Beteiligten eine Vertragsgestaltung, 

die aufseiten des Vermögensübernehmers 

nach neuem Recht nicht mehr begünstigt 

ist, muss der Vertrag bis zum 31.12.2007 

rechtswirksam abgeschlossen sein. 

• Verschärfung des steuerlichen Missbrauchstatbestandes: 

Die Voraussetzungen eines 

Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen werden 

jetzt anders definiert. Der Anwendungsbereich 

der neuen Vorschrift soll ausdrücklich darauf 

begrenzt werden, wenn eine „unangemessene“ 

rechtliche Gestaltung gewählt wird, die 

beim Steuerpflichtigen zu einem „gesetzlich 

nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führt. Ein 

Missbrauch soll nur dann nicht gegeben sein, 

wenn der Steuerzahler für seine Gestaltung 

„außersteuerliche Gründe“ nachweisen kann, 

die „nach dem Gesamtbild der Verhältnisse 

beachtlich sind“. 

Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse: 

Durch das JStG 2008 

wird der Anwendungsbereich der Steuerermäßigung 

von Aufwendungen für haushaltsnahe 

Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, 

die in einem in der Europäischen 

Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum 

liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen 

ausgeübt bzw. erbracht werden, erweitert. 

Nach der bisherigen Regelung war unter anderem 

Voraussetzung, dass die begünstigten 

Tätigkeiten im „inländischen“ Haushalt des 

Steuerpflichtigen erfolgten. Begünstigt wird 

nun der innerhalb der Europäischen Union 

oder des Europäischen Wirtschaftsraums liegende 

Haushalt des Steuerpflichtigen. 

Anmerkung: Die Änderungen sind nach den 

derzeitigen Planungen in allen Fällen anzuwenden, 

in denen die Einkommensteuer noch 

nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 

• Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein 

elektronisches Verfahren: Ab 2011 brauchen 

sich Arbeitnehmer nicht mehr um die 

Lohnsteuerkarte zu kümmern. Sie teilen dem 

Arbeitgeber nur einmalig die steuerliche I- 

dentifikationsnummer und das Geburtsdatum 

mit, der dann die für die Lohnsteuer relevanten 

Daten beim Bundeszentralamt für Steuern 

in Bonn elektronisch abrufen kann. 

• Gewinnminderungsausschluss bei Gesellschafterdarlehen: 

Bei Eigenkapital ersetzenden 

Darlehen, die der zu mehr als 25 % beteiligte 

Gesellschafter, eine ihm nahestehende 

Person oder ein Dritter an die Gesellschaft 

gibt, wird grundsätzlich von einer gesellschaftsrechtlichen 

Veranlassung ausgegangen. 

Alle Gewinnminderungen auf die Darlehensforderung 

unterliegen dem Abzugsverbot. 

Darunter fallen insbesondere Gewinnminderungen 

aus der Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen, 

dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens 

oder dem Verzicht auf 

Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen. 

Erfasst werden des Weiteren auch Aufwendungen 

des Gesellschafters aus der Inanspruchnahme 

aus Sicherheiten oder Bürgschaften. 

Nicht erfasst werden laufende Aufwendungen 

im Zusammenhang mit dem Darlehen, 

wie z. B. Refinanzierungskosten. Auch 

Forderungen aus Rechtshandlungen, die ei- 

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ner Darlehensgewährung vergleichbar sind, 

wie z. B. Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen oder Mietforderungen, fallen unter 

die Regelung. 

Der Darlehensgeber hat allerdings die Möglichkeit 

nachzuweisen, dass unter den gleichen 

Umständen und zu den gleichen Konditionen 

auch ein fremder Dritter das Darlehen 

ausgereicht oder im Krisenfall stehen gelassen 

hätte. 

• Feststellung und Auflösung des Körperschaftsteuer-Erhöhungspotenzials 

aus EK 02- 

Beständen: In Fällen mit hohen EK 02- 

Beständen wird die Regelung als Ausschüttungssperre 

empfunden. Das System der Körperschaftsteuererhöhung 

soll daher durch eine 

pauschale Abschlagzahlung ersetzt werden. 

Von dem am 31.12.2006 vorhandenen 

Bestand des EK 02 wird ein Anteil von 10 % 

des EK 02-Bestandes mit 30 % verwendungsunabhängig 

besteuert. Der verbleibende Bestand 

entfällt und löst nach derzeitigen Planungen 

keine weitere Körperschaftsteuererhöhung 

aus. 

• Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung 

auf elektronisches Verfahren: Der Bundesrat 

hatte im Rahmen seiner Stellungnahme 

zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 

2008 vorgeschlagen, eine 

Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung 

der Kapitalertragsteueranmeldung zu 

schaffen. Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes 

wird dieser Vorschlag umgesetzt. 

Die Regelung ist erstmals für Kapitalerträge 

anzuwenden, die dem Gläubiger nach 

dem 31.12.2008 zufließen. 

• Umsatzsteuerhaftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage: 

Die am 1.1.2004 eingeführte 

Regelung, die eine Haftung des leistenden 

Unternehmers begründet, wenn beim 

Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug berichtigt 

und die hierauf festgesetzte Steuer bei 

Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet 

worden ist, wird zum 1.1.2008 aufgehoben. 

Das Jahressteuergesetz 2008 war bei Ausarbeitung 

dieses Informationsschreibens noch nicht 

verabschiedet. Die abschließende Beratung des 

Jahressteuergesetzes 2008 ist für Ende November 

2007 geplant. 

• Reform des GmbH-Gesetzes 

durch das MoMiG 

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) soll grundlegend 

modernisiert und zugleich dereguliert werden. 

Existenzgründungen sollen erleichtert, die Registereintragung 

von GmbHs beschleunigt und 

Missbrauchsfälle am Ende des Lebens der GmbH 

bekämpft werden. Das Gesetz zur Modernisierung 

des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von 

Missbräuchen (MoMiG) will diese Ziele umsetzen. 

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2007 den Regierungsentwurf 

des Gesetzes beschlossen. Das 

Inkrafttreten ist für die erste Hälfte 2008 geplant. 

Der beschlossene Entwurf enthält noch weitergehende 

Reform- und Entbürokratisierungsansätze 

als der Referentenentwurf aus dem vergangenen 

Jahr. Zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfs 

im Einzelnen: 

Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen 

Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung 

und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. 

a) Erleichterung der Kapitalaufbringung/ 

Übertragung von Geschäftsanteilen 

• Das Mindeststammkapital der GmbH soll von 

bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt 

werden, um Gründungen insbesondere 

im Dienstleistungsgewerbe zu erleichtern. 

• Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, 

die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital 

haben und benötigen, zu entsprechen, bringt 

der Entwurf eine Einstiegsvariante der GmbH, 

die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. 

Es handelt sich dabei um eine GmbH, 

die ohne bestimmtes Mindeststammkapital 

gegründet werden kann. Sie darf ihre Gewinne 

aber nicht voll ausschütten und soll auf 

diese Weise das Mindeststammkapital der 

normalen GmbH nach und nach ansparen. 

• Die Gesellschafter werden künftig individueller 

über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen 

bestimmen. Der Entwurf sieht vor, dass 

jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag 

von mindestens einem Euro lauten muss. 

Vorhandene Geschäftsanteile können künftig 

leichter gestückelt, aufgeteilt, zusammengelegt 

und einzeln oder zu mehreren an einen 

Dritten übertragen werden. 

• Rechtsunsicherheiten im Bereich der 

Kapitalaufbringung werden dadurch beseitigt, 

dass das Rechtsinstitut der „verdeckten 

Sacheinlage“ im Gesetz klar geregelt wird. 

Der Entwurf sieht vor, dass die Gesellschafter 

künftig auch mit einer „verdeckten 

Sacheinlage“ ihre Verpflichtung gegenüber 

der Gesellschaft erfüllen können. Der 

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können. Der Gesellschafter muss aber beweisen, 

dass der Wert der verdeckten Sacheinlage 

den Betrag der geschuldeten Bareinlage 

erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die 

Differenz in bar erbringen. 

b) Einführung eines Mustergesellschaftsvertrags 

Für unkomplizierte Standardgründungen (u. a. 

Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) wird 

ein Mustergesellschaftsvertrag als Anlage zum 

GmbHG zur Verfügung gestellt. Wird dieses Muster 

verwendet, ist keine notarielle Beurkundung 

des Gesellschaftsvertrages, sondern nur eine 

öffentliche Beglaubigung der Unterschriften erforderlich. 

Allein die Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag 

müssen beglaubigt werden, um die Gesellschafter 

identifizieren zu können. Natürlich 

bleibt es möglich, bei der Gründung freiwillig 

rechtlichen Rat einzuholen. Dies sollte auch in 

Anspruch genommen werden. 

c) Beschleunigung der Registereintragung 

Die Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister 

wurde bereits durch das Anfang 2007 in 

Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister 

und Genossenschaftsregister sowie 

das Unternehmensregister (EHUG) erheblich 

beschleunigt. Das MoMiG verkürzt die Eintragungszeiten 

beim Handelsregister weiter: 

• Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand 

genehmigungspflichtig ist, wird das 

Eintragungsverfahren vollständig von der 

verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. 

Das betrifft zum Beispiel Handwerksund 

Restaurantbetriebe oder Bauträger, die 

eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. 

• Zukünftig müssen GmbHs wie Einzelkaufleute 

und Personenhandelsgesellschaften keine 

Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht 

einreichen. 

• Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein- 

Personen-GmbHs. Hier wird künftig auf die 

Stellung besonderer Sicherheitsleistungen 

verzichtet. 

• Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das 

Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann 

die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder 

sonstigen Nachweisen verlangen kann, wenn 

es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß 

aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen 

wird die Werthaltigkeitskontrolle 

durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, 

ob eine „nicht unwesentliche“ 

Überbewertung vorliegt. Nur bei entsprechenden 

Hinweisen kann damit künftig im Rahmen 

der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung 

veranlasst werden. 

Wesentliche Erhöhung der Attraktivität der GmbH 

als Rechtsform 

Durch ein Bündel von Maßnahmen soll die Attraktivität 

der GmbH nicht nur in der Gründung, 

sondern auch als „werbendes“, also am Markt 

tätiges, Unternehmen erhöht und Nachteile der 

deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen 

ausgeglichen werden. 

a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland 

Zukünftig soll es deutschen Gesellschaften ermöglicht 

werden, einen Verwaltungssitz zu wählen, 

der nicht notwendig mit dem Satzungssitz 

übereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch 

im Ausland liegen. Damit soll der Spielraum 

deutscher Gesellschaften erhöht werden, ihre 

Geschäftstätigkeit auch außerhalb des deutschen 

Hoheitsgebiets zu entfalten. Das kann z. B. eine 

attraktive Möglichkeit für deutsche Konzerne 

sein, ihre Auslandstöchter in der Rechtsform der 

vertrauten GmbH zu führen. 

b) Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen 

Nach dem Vorbild des Aktienregisters soll künftig 

nur derjenige als Gesellschafter gelten, der in die 

Gesellschafterliste eingetragen ist. So können 

Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach 

nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft 

steht. Der eintretende Gesellschafter erhält einen 

Anspruch darauf, in die Liste eingetragen zu 

werden. 

c) Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen 

Die rechtliche Bedeutung der Gesellschafterliste 

wird noch in anderer Hinsicht erheblich ausgebaut. 

Die Gesellschafterliste dient als Anknüpfungspunkt 

für einen gutgläubigen Erwerb von 

Geschäftsanteilen. Wer einen Geschäftsanteil 

erwirbt, soll künftig darauf vertrauen dürfen, dass 

die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person 

auch wirklich Gesellschafter ist. Ist eine unrichtige 

Eintragung in der Gesellschafterliste für 

mindestens drei Jahre unbeanstandet geblieben, 

so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber 

gegenüber als richtig. Entsprechendes gilt für 

den Fall, dass die Eintragung zwar weniger als 

drei Jahre unrichtig, die Unrichtigkeit dem 

wahren Berechtigten aber zuzurechnen ist. Die 

Neuregelung führt zu einer erheblichen 

Erleichterung für die Praxis bei Veräußerung von 

Anteilen älterer GmbHs. 

d) Sicherung des Cash-Pooling 

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Cash-Pooling ist ein Instrument zum Liquiditätsausgleich 

zwischen den Unternehmensteilen im 

Konzern. Dazu werden Mittel von den Tochtergesellschaften 

an die Muttergesellschaft zu einem 

gemeinsamen Cash-Management geleitet. Im 

Gegenzug erhalten die Tochtergesellschaften 

Rückzahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft. 

Obwohl das Cash-Pooling als Methode der 

Konzernfinanzierung als ökonomisch sinnvoll 

erachtet wird, ist aufgrund der neueren Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs in der Praxis 

Rechtsunsicherheit über dessen Zulässigkeit 

entstanden. 

Der Entwurf greift die Sorgen der Praxis auf und 

schlägt eine allgemeine Regelung vor, die über 

das Cash-Pooling hinausreicht und zur bilanziellen 

Betrachtung des Gesellschaftsvermögens 

zurückkehrt. Danach kann eine Leistung der Gesellschaft 

an einen Gesellschafter dann nicht als 

verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen 

gewertet werden, wenn ein reiner Aktivtausch 

vorliegt, also der Gegenleistungs- oder 

Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen 

den Gesellschafter die Auszahlung deckt und 

zudem vollwertig ist. Eine entsprechende Regelung 

soll auch im Bereich der Kapitalaufbringung 

gelten. 

e) Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts 

Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die 

Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH 

geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt 

werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz 

hinter allen anderen Gläubigern zurück. 

Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die 

Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH 

einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden 

sollen. Eine Unterscheidung zwischen 

„kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen 

wird es nicht mehr geben. 

Bekämpfung von Missbräuchen 

Die aus der Praxis übermittelten Missbrauchsfälle 

sollen durch verschiedene Maßnahmen effektiver 

bekämpft werden. 

• Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften 

soll beschleunigt werden. Das setzt voraus, 

dass die Gläubiger wissen, an wen sie 

sich wegen ihrer Ansprüche wenden können. 

Deshalb muss zukünftig in das Handelsregister 

eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen 

werden. Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, 

Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften 

sowie Zweigniederlassungen 

(auch von Auslandsgesellschaften). Wenn 

unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung 

(auch durch Niederlegung) faktisch 

unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, 

gegenüber juristischen Personen (GmbH, 

AG) eine öffentliche Zustellung im Inland zu 

bewirken. 

• Die Gesellschafter werden im Falle der Führungslosigkeit 

der Gesellschaft verpflichtet, 

bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung 

einen Insolvenzantrag zu stellen. Hat die Gesellschaft 

keinen Geschäftsführer mehr, muss 

jeder Gesellschafter an deren Stelle Insolvenzantrag 

stellen, es sei denn, er hat vom Insolvenzgrund 

oder von der Führungslosigkeit 

keine Kenntnis. Geschäftsführer, die Beihilfe 

zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die 

Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit 

der Gesellschaft herbeiführen, 

sollen stärker in die Pflicht genommen 

werden. 

• Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer 

werden um Verurteilungen wegen 

Insolvenzverschleppung, falscher Angaben 

und unrichtiger Darstellung sowie Verurteilungen 

aufgrund allgemeiner Straftatbestände 

mit Unternehmensbezug erweitert. 

Zum Geschäftsführer kann also nicht mehr 

bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen 

des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen 

hat. 

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007 

Die zum 1.1.2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform, 

die Einführung der Abgeltungssteuer 

2009, das Jahressteuergesetz 2008 

und andere Regelungen machen es erforderlich, 

noch in diesem Jahr geeignete Maßnahmen zu 

ergreifen, um von steuerlichen Vorteilen zu profitieren 

und Nachteile zu vermeiden. 

Damit Sie rechtzeitig reagieren können, sollen 

nachfolgend einige Hinweise und Empfehlungen 

aufgezeigt werden, die Ihnen nützlich sein können. 

Grundsätzlich gilt jedoch zu beachten, dass einzelne 

Änderungen, die zunächst vorteilhaft erscheinen, 

in einer „Gesamtgestaltung“ betrachtet 

werden müssen. Deshalb bitten wir Sie, vor jeder 

- 9 -

Aktion mit uns darüber zu sprechen, um Fehlgestaltungen 

zu vermeiden! 

• Reichensteuer: Für Einkünfte über 250.000 

Euro/ 500.000 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) 

wurde ab 2007 der Spitzensteuersatz von 42 % 

auf 45 % angehoben. Diese Erhöhung galt aufgrund 

einer Sonderregelung zunächst nicht für 

Gewinneinkünfte. Nachdem die Regelung zum 

31.12.2007 ausläuft, fallen ab diesem Datum alle 

Einkünfte darunter. Ab 2008 greift die sog. „Reichensteuer“ 

auch bei Gewinnen von Unternehmern, 

Freiberuflern und Land- und Forstwirten. 

Für Steuerpflichtige, die sich in diesem Einkommensbereich 

bewegen, lohnt u. U. – unter Berücksichtigung 

weiterer Faktoren und so weit 

möglich – eine Vorverlagerung von Einkünften 

noch in das Jahr 2007. Bei Kapitalgesellschaften 

kann eventuell die gegenteilige Vorgehensweise 

sinnvoller sein (siehe nachfolgend). 

• Kapitalgesellschaften: GmbH und AG sind die 

heimlichen Gewinner der Unternehmensteuerreform. 

Nachdem der Körperschaftsteuersatz ab 

2008 von 25 % auf 15 % gesenkt wird, sollten 

diese Gesellschaften so weit möglich und wirtschaftlich 

sinnvoll Gewinnverlagerungen in die 

Folgejahre vornehmen. 

Grundsätzlich gilt auch zu überlegen und für 

jeden einzelnen Fall zu prüfen, ob Gewinnausschüttungen 

bereits bis Ende 2008 vorgenommen 

werden sollten. 

• Personengesellschaften: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 

2008 wurde eine Tarifvergünstigung 

für nicht entnommene Gewinne 

bei Personengesellschaften eingeführt. Ob die 

neue Möglichkeit sinnvoll ist, muss für jeden 

einzeln geprüft werden. Liegt der individuelle 

Einkommensteuersatz über 28 % und besteht 

kein oder nur ein ganz geringer Entnahmebedarf, 

weil z. B. der Lebensunterhalt bzw. die Steuerzahlungen 

aus einer anderen Quelle bestritten 

werden können, dafür aber ein hoher Investitionsbedarf 

im betrieblichen Bereich, könnte sich 

die Thesaurierung trotz der dann höheren Nachversteuerung 

lohnen. 

Vorhandenes Eigenkapital sollte dann ggf. – sofern 

es die Liquidität erlaubt – bis zum 

31.12.2007 noch entnommen werden. 

Die Tarifänderungen durch die Unternehmenssteuerreform 

2008 werfen jetzt auch insbesondere 

bei den Personengesellschaften die Frage nach 

der günstigeren Rechtsform auf. Ergibt eine Prüfung, 

dass die GmbH aus steuerlicher, haftungsrechtlicher 

und gesamtwirtschaftlicher Sicht interessanter 

wäre als die Rechtsform des Personenunternehmens, 

kann eine Einbringung in eine 

Kapitalgesellschaft infrage kommen. Die geplante 

Modernisierung des GmbH-Rechts spielt bei den 

Überlegungen eine weitere große Rolle und 

könnte dann von Vorteil sein, wenn wenig Finanzmittel 

zur Gründung einer GmbH zur Verfügung 

stehen. Nach einem Gesetzentwurf der 

Bundesregierung sind u. a. die Herabsetzung des 

Stammkapitals auf 10.000 Euro bei nur hälftiger 

Soforteinzahlung, die Einführung einer neuen 

Rechtsform der Unternehmergesellschaft mit 

Stammkapital von unter 10.000 Euro sowie die 

Beschränkung der Beurkundungserfordernisse 

vorgesehen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 

2008 in Kraft treten. 

• Investitionsabzugsbetrag: Die Ansparabschreibung 

in der bisherigen Form kann i. d. R. 

nur noch für das Jahr 2006 in Anspruch genommen 

werden. Der die Ansparabschreibung ersetzende 

„Investitionsabzugsbetrag“ wird i. d. R. 

bereits für Wirtschaftsgüter angewendet, die nach 

dem 31.12.2006 angeschafft werden. 

Vorteile: Der Investitionsabzugsbetrag ist auch 

für Investitionen in gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter 

möglich. Die Investitionsfrist wurde 

von bisher zwei auf drei Jahre erweitert. Durch 

die leichte Anhebung der Fördergrenzen kommen 

mehr Steuerpflichtige in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages. 

Nachteile: Selbstständige, die ihren Gewinn 

durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, 

dürfen nur noch bei einem Gewinn von bis 

zu 100.000 Euro einen Investitionsabzugsbetrag 

beanspruchen. Diese Grenze gilt bei Mitunternehmerschaften 

für die jeweilige Gesellschaft 

und nicht für den einzelnen Gesellschafter. Damit 

dürften viele Freiberufler diese Vergünstigung in 

Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen können. 

Um trotzdem in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages 

zu gelangen, wäre eine Änderung 

der Gewinnermittlungsart denkbar. Diese Umstellung 

müsste aber wegen ggf. damit verbundener 

Nachteile geprüft werden. 

Die Wirtschaftsgüter, für die der Abzugsbetrag 

beansprucht wird, müssen zu mindestens 90 % 

betrieblich genutzt werden. Damit dürfte ein Investitionsabzugsbetrag 

für einen Unternehmer- 

Pkw, der auch privat genutzt wird, nur noch in 

seltenen Fällen in Betracht kommen. Nicht betroffen 

sind Pkw, die den Arbeitnehmern auch zur 

privaten Nutzung überlassen werden. Hierzu 

zählt auch der Pkw für den GmbH- 

Geschäftsführer. 

Die beliebte Möglichkeit, eine Ansparrücklage im 

Jahr mit einer hohen Steuerprogression vorzunehmen, 

um diese dann in den folgenden Jahren 

mit geringerer Steuerbelastung wieder aufzulösen, 

macht keinen Sinn mehr. Denn durch die 

- 10 -

Neuregelung wird bei nicht erfolgter Anschaffung 

der Investitionsabzugsbetrag im Jahr des Abzugs 

wieder rückgängig gemacht, was zu einer Steuernachforderung 

inkl. Verzinsung führt. 

Die günstige Sonderregelung für Existenzgründer 

entfällt komplett. 

• Die Sonderabschreibung von bis zu 20 % für 

bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 

wird ab 2008 neu geregelt. 

Vorteil: Sie kann – unter weiteren Voraussetzungen 

– unabhängig von dem Investitionsabzugsbetrag 

in Anspruch genommen werden und zwar 

neben der linearen Abschreibung. Sie gilt auch 

für gebrauchte Wirtschaftsgüter. 

Nachteil: Die Wirtschaftsgüter müssen zu mindestens 

90 % betrieblich genutzt werden. Damit 

dürfte wie beim Investitionsabzugsbetrag der 

auch privat genutzte Pkw des Unternehmers aus 

der günstigen Regelung fallen. 

• Degressive Abschreibung: Noch im Jahr 2007 

sollten geplante Anschaffungen oder Herstellungen 

von beweglichen Wirtschaftsgütern vorgenommen 

werden, um noch in den Genuss der 

degressiven Abschreibung (maximal 30 %) zu 

gelangen. Dabei gilt zu beachten, dass die Lieferung 

bis zum 31.12.2007 erfolgt sein muss. Die 

degressive Abschreibung entfällt für nach dem 

31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter komplett. 

Beispiel: Der Unternehmer X beschafft im Dezember 

2007 eine Maschine für sein Unternehmen in 

Höhe von 60.000 Euro. Dadurch, dass die Maschine 

noch im Dezember geliefert wird, rettet X 

die Möglichkeit der degressiven Abschreibung 

auf die Lebenszeit der Anlage. Die degressive 

Abschreibung in 2007 beträgt (30 % von 60.000 

Euro = 18.000 Euro x 1/12 für den Monat Dezember 

=) 1.500 Euro. Im Jahr 2008 können aber 

(58.500 x 30 % =) 17.550 Euro abgeschrieben 

werden. 

Bei der linearen Abschreibung könnten bei einer 

angenommenen sechsjährigen Abschreibungsdauer 

pro Jahr lediglich 10.000 Euro abgeschrieben 

werden. 

• Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro 

sollten noch – sofern möglich und wirtschaftlich 

sinnvoll – in 2007 angeschafft werden. Sie können 

im Jahr 2007 noch voll abgeschrieben werden. 

Ab 2008 haben nur noch die Bezieher von 

Überschusseinkünften (wie z. B. aus nicht selbstständiger 

Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung) 

diese Möglichkeit. Steuerpflichtige mit 

Gewinneinkünften müssen geringwertige Wirtschaftsgüter 

mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 

bis 150 Euro sofort abschreiben. 

Liegt der Kaufpreis darüber, aber noch unter 

1.000 Euro, müssen die Wirtschaftsgüter in einem 

Sammelposten zusammengefasst und unabhängig 

von der Verbleibensdauer im Unternehmen 

über einen Zeitraum von fünf Jahren gleichmäßig 

abgeschrieben werden. Hier kann es sinnvoll 

sein, ein qualitativ höherwertiges Wirtschaftsgut 

mit einem Preis über 1.000 Euro anzuschaffen 

und die „Sonderabschreibung“ in Anspruch zu 

nehmen, insbesondere wenn die Nutzungsdauer 

gering ist. 

Beispiel: Der Unternehmer X schafft sich einen PC 

im Januar 2008 zu einem Preis von 1.200 Euro 

an. Der Computer wird nicht mehr im Sammelposten 

erfasst, da die Anschaffungskosten 1.000 

Euro übersteigen. Im Jahr 2008 können eine 

Sonder-Afa i. H. v. 240 Euro (20 % von 1.200 

Euro) sowie eine lineare Afa i. H. v. 400 Euro 

(33,33 % = Nutzungsdauer d=rei Jahre), insgesamt 

also 640 Euro, geltend gemacht werden. 

Der PC ist in drei Jahren abgeschrieben. 

• Abgeltungssteuer: Durch die Einführung einer 

Abgeltungssteuer von 25 % ab 2009 erscheint es 

sinnvoll, alle Kapitalanlagen bis spätestens 

31.12.2008 zu überdenken. Gewinne aus nach 

diesem Datum gekauften Wertpapieren unterliegen 

beim Verkauf der Abgeltungssteuer von 25 % 

zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. 

Die Neuregelung wirkt sich insbesondere für 

Anleger, die in Aktien investieren, um Kursgewinne 

zur realisieren, negativ aus, weil die sog. 

Spekulationsfrist von einem Jahr entfällt. Für 

Aktienanleger fällt also für nach dem 31.12.2008 

gekaufte Papiere grundsätzlich eine Abgeltungssteuer 

auf Veräußerungsgewinne an, auch wenn 

sie die Papiere über ein Jahr im Depot halten. Bis 

zum Stichtag haben Sie aber noch genügend Zeit, 

Ihre Anlagestrategie zu überdenken. Für sog. 

„Zertifikate“, z. B. Dax-Zertifikate, ist bereits ein 

früheres Einkaufsdatum, und zwar der 15.3.2007, 

maßgeblich. Beim Kauf nach dem 14.3.2007 und 

Veräußerung ab dem 1.7.2009 unterliegt der 

Gewinn der neuen Regelung. Veräußerungen vor 

diesem Datum bleiben hingegen bei Einhaltung 

der Spekulationsfrist außer Acht. 

Die Anlage in thesaurierende Investmentfonds 

und Dachfonds wird attraktiver, da die Veräußerungsgewinne 

auf der Fondsebene steuerfrei 

bleiben. Die Abgeltungssteuer ist erst fällig, wenn 

der Anleger die Anteile verkauft. 

Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit 

Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen 

werden. Verluste aus Aktienverkäufen mindern 

auch nur die Einkünfte aus diesen Verkäufen, 

die der Steuerpflichtige in den folgenden 

- 11 -

Veranlagungszeiträumen erzielt. Eine Verrechnung 

mit anderen Kapitaleinkünften ist somit 

nicht mehr möglich. 

Steuerpflichtige mit einem Einkommensteuersatz 

von über 25 % profitieren durch die Abgeltungssteuer 

bei festverzinslichen Wertpapieren. Mit der 

Abgeltungssteuer auf die Zinszahlungen ist die 

Steuerschuld getilgt. Eine Versteuerung zum 

persönlichen Steuersatz entfällt. Liegt der persönliche 

Einkommensteuersatz niedriger, können die 

Zinseinnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung 

angesetzt werden. Die im Rahmen des 

Abgeltungsverfahrens zu viel einbehaltenen 

Steuern werden anteilig erstattet. 

Ist der derzeitige Einkommensteuersatz höher als 

der Abgeltungssteuersatz von 25 %, können sog. 

Nullkuponanleihen oder abgezinste Sparanlagen 

interessant sein, deren Fälligkeit nach dem 

1.1.2009 liegt. Entsprechend werden die angesammelten 

Erträge erst bei Fälligkeit oder Verkauf 

in 2009 oder später mit dem Abgeltungssteuersatz 

und nicht mit dem persönlichen Steuersatz 

besteuert. 

Mit der Geldanlage zusammenhängende Aufwendungen 

wie z. B. Depotgebühren, Schuldzinsen, 

Beratungskosten usw. können ab dem Veranlagungszeitraum 

2009 nicht mehr als Werbungskosten 

geltend gemacht werden. Daher 

sollte im Zusammenhang mit fremdfinanzierten 

Wertpapieren geprüft werden, ob ein Verkauf 

dieser Papiere bzw. die Tilgung der Kredite vor 

dem 1.1.2009 sinnvoll ist. 

Auch GmbH-Ausschüttungen, die nicht zu den 

Betriebseinnahmen gehören, unterliegen ab 

2009 der 25%igen Abgeltungssteuer. Aufgrund 

des Halbeinkünfteverfahrens betrug die bisherige 

Belastung maximal 22,5 %. Auch hier können 

Werbungskosten wie z. B. Kreditzinsen für den 

Erwerb nicht mehr steuerlich angesetzt werden. 

• Übungsleiterpauschale: Das Gesetz zur weiteren 

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 

greift rückwirkend zum 1.1.2007. Es sieht 

bereits für 2007 eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags 

von 1.848 auf 2.100 Euro sowie die 

Einführung einer sog. „Aufwandspauschale“ von 

bis zu 500 Euro jährlich für bestimmte freiwillige, 

unentgeltliche, ehrenamtliche Betreuung im 

gemeinnützigen Bereich vor. 

• Spenden: Die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug 

von Spenden wird rückwirkend 

ab 1.1.2007 auf 20 % des Gesamtbetrags der 

Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke 

angehoben. 

• Gewerbesteuer: Im Hinblick auf den Wegfall 

des Betriebsausgabenabzugs für die Gewerbesteuer 

und der darauf entfallenden Nebenleistungen 

sowie der 25%igen Hinzurechnung der 

Schuldzinsen usw. ab 2008 (nach Abzug eines 

Freibetrags von 100.000 Euro) könnte Handlungsbedarf 

für dieses Jahr bestehen. Entlastend 

wirken sich hingegen die Senkung der Gewerbesteuermesszahl 

von 5 % auf 3,5 % und die Anhebung 

der Anrechnung der Gewerbesteuer auf 

die Einkommensteuer bei Personenunternehmen 

vom 1,8- auf das 3,8-fache im nächsten Jahr aus. 

• Mantelkauf: Zur Rettung des Verlustvortrags 

sollten Anteilsübertragungen ab 25 % noch in 

diesem Jahr vollzogen werden, sofern die übrigen 

Voraussetzungen nach altem Recht für den Verlustvortrag 

vorliegen. 

Die neue Regelung, die Verlustabzugsbeschränkungen 

bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 

vorsieht, findet erstmal für den 

Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung. 

Anteilsübertragungen vor dem 1.1.2008 bleiben 

unberücksichtigt. Durch das geplante Gesetz zur 

Förderung von Wagniskapital sind jedoch Erleichterungen 

zu erwarten. 

Beispiel: A ist alleiniger Gesellschafter einer 

GmbH. Er überträgt im Jahr 2007 25 % seiner 

Anteile an B. Im Jahr 2008 überträgt er weitere 

25 % der Anteile an B. Die neue Regelung findet 

hier keine Anwendung. 

• Gewinnschwelle für Bilanzierung: Das Erste 

Mittelstandsentlastungsgesetz lockerte bereits die 

steuerliche Bilanzierungspflicht für kleinere Unternehmen. 

Durch die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze 

von einem Umsatz von 

350.000 Euro auf 500.000 Euro fallen seit dem 

1.1.2007 gewerbliche Betriebe mit einem Gewinn 

bis zu 30.000 Euro aus der Buchführungspflicht. 

Durch die Neuregelungen des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes 

werden noch mehr 

Unternehmen als bisher von der Bilanzierungspflicht 

befreit. Dafür wurde die Gewinnschwelle 

auf 50.000 Euro angehoben. Unternehmen mit 

einem Jahresgewinn bis 50.000 Euro und einem 

Umsatz bis 500.000 Euro können für Wirtschaftsjahre, 

die nach dem 31.12.2007 beginnen, zur 

Einnahme-Überschuss-Rechnung übergehen. 

Freiberufler sind generell nicht buchführungspflichtig. 

• Publizitätspflicht bei Kapitalgesellschaften: Ab 

2007 werden Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften 

strenger verfolgt und mit Ordnungsgeldern 

bis zu 25.000 Euro geahndet. Jahresabschlüsse 

sind zwingend beim „Elektronischen 

Bundesanzeiger“ im Internet zu veröffentlichen 

und nicht mehr beim Handelsregister zu hinterlegen. 

Dies gilt auch für die GmbH & Co KG. 

- 12 -

Die Betreiber des Bundesanzeigers informieren 

bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht das 

Bundesministerium für Justiz, das dann in der 

Sache automatisch tätig wird. Ein Antrag von 

Dritten (z. B. von Wettbewerbern) ist nicht mehr 

nötig. 

Anmerkung: Ist das Wirtschaftsjahr gleich Kalenderjahr, 

müssen die Abschlüsse für das Jahr 2006 

bis zum 31.12.2007 eingereicht werden. 

• Jahresbescheinigung – Steuerbescheinigung: 

Die Absenkung des Sparerfreibetrages von 

1.370/2.740 Euro (Ledige/Verheiratete) auf 

750/1.500 Euro ab 2007 führt i. d. R. zu vermehrtem 

Abzug von Kapitalertragsteuer/Zinsabschlagsteuer. 

Alle Steuerpflichtigen sollten daher ihre Freistellungsaufträge 

überprüfen und ggf., insbesondere 

bei Verteilung des Freibetrages auf mehrere Banken, 

Bausparkassen usw., korrigieren. Banken 

und Finanzdienstleister sind gesetzlich verpflichtet, 

über die Kapitalerträge und Veräußerungs-gewinne 

aus Finanzanlagen ihrer Kunden 

eine zusammenfassende Jahresbescheinigung zu 

erstellen. Darin werden alle für die Besteuerung 

relevanten Daten aufgelistet. Zu beachten ist 

allerdings, dass die Jahresbescheinigung nicht 

die Steuerbescheinigung für die Anrechnung von 

Kapitalertragsteuer ersetzt. 

Sind Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag und Solidaritätszuschlag 

einbehalten worden, muss der 

Steuerpflichtige die jeweilige Steuerbescheinigung 

zwingend seiner Steuererklärung beifügen. 

Zur Vermeidung von unnötigem Aufwand sollte 

mit der Bank die Erstellung einer Jahressteuerbescheinigung 

vereinbart werden. 

• Alle Verwaltungsakte bitte sofort nach Erhalt 

zur Überprüfung vorlegen! Sofern Sie uns keine 

Empfangsvollmacht für die Steuerbescheide und 

alle weiteren Briefe des Finanzamtes erteilt haben, 

müssen Sie dafür Sorge tragen, dass die 

Bescheide möglichst bald zur Überprüfung vorgelegt 

werden, damit bei Bedarf fristgerecht 

Rechtsmittel eingelegt werden können. Auch eine 

Aussetzung der Vollziehung der streitigen Steuer 

ist nur bei rechtzeitigem Einspruch möglich. Die 

Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe 

des Bescheides. 

Selbst wenn die im Bescheid festgesetzte Steuerschuld 

der Vorausberechnung entspricht, kann 

die Einlegung eines Rechtsbehelfes – z. B. wegen 

den derzeit vielen verfassungsrechtlichen Zweifeln 

an gesetzlichen Vorschriften – geboten sein. 

Auch Bescheide, die selbst keine Steuerschuld 

ausweisen, wie z. B. Gewerbesteuermessbescheide 

und Verlustfeststellungen, haben Grundlagencharakter 

für Folgebescheide und müssen rechtzeitig 

geprüft und bei Bedarf angefochten werden. 

Eine Anfechtung des Folgebescheides ist 

insoweit nicht mehr möglich. 

Ein Steuerbescheid, der lediglich den Hinweis 

enthält, dass der Vorbehalt der Nachprüfung 

aufgehoben wird, bedeutet, dass die Steuer endgültig 

festgesetzt wurde. Damit eine rechtzeitige 

Prüfung erfolgen kann, sollten uns die Verwaltungsakte 

nicht erst zusammen mit z. B. den 

Buchführungsunterlagen, sondern immer sofort 

und separat zur Verfügung gestellt werden. 

Für alle Steuerpflichtigen 

• Die Einführung der Abgeltungssteuer 

ab dem Jahr 2009 

Bis 31.12.2008 werden Zinsen, Dividenden und 

private Veräußerungsgewinne unterschiedlich 

besteuert. So bleiben z. B. private Veräußerungsgewinne 

aus Aktien und Investmentfonds – außerhalb 

der einjährigen Haltefrist – steuerfrei. 

Zinsen unterliegen der normalen Einkommensteuerbelastung. 

Bei Dividenden liegt die Belastung 

durch die Einkommensteuer aufgrund des 

Halbeinkünfteverfahrens bei 50 % des individuellen 

Grenzsteuersatzes, maximal somit bei 22,5 % 

(50 % vom maximalen Grenzsteuersatz in Höhe 

von 45 %) zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer. 

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde 

die Einführung einer Abgeltungssteuer für Einkünfte 

aus Kapitalvermögen sowie Gewinne aus 

privaten Veräußerungsgeschäften beschlossen. 

Das Halbeinkünfteverfahren wird für Einkünfte 

des Privatvermögens abgeschafft. Der Steuersatz 

beträgt 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer 

– insgesamt somit ca. 28 % und wird angewendet 

auf: 

• Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere 

Zinserträge aus Geldeinlagen bei Banken und 

Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, 

Dividenden, Erträge aus 

Investmentfonds, Zertifikatserträge 

• Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, 

insbesondere bei Wertpapieren, Investmentanteilen 

und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, 

nicht jedoch Immobilien 

- 13 -

Die Regelung zur Abgeltungssteuer gilt nicht für 

Kapitalerträge bzw. Gewinne aus der Veräußerung 

von Beteiligungen als stiller Gesellschafter 

und aus partiarischen Darlehen, wenn Gläubiger 

und Schuldner einander nahestehende Personen 

sind, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt 

werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft 

beteiligt ist – auch wenn der Gläubiger der 

Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahestehende 

Person ist und bei sog. Back-to-back- 

Finanzierungen. Diese Ausnahme sollen Gestaltungen 

verhindern, bei denen aufgrund der Steuersatzspreizung 

betriebliche Gewinne z. B. in 

Form von Darlehenszinsen abgesaugt werden 

und so die Steuerbelastung auf den Abgeltungssteuersatz 

reduziert wird. 

Ausgenommen sind auch Kapitaleinkünfte, die zu 

den Gewinneinkünften oder zu den Einkünften 

aus Vermietung und Verpachtung gehören. Diese 

Erträge werden regulär besteuert. 

Leistungen aus Lebensversicherungen (bei Vertragsabschluss 

nach dem 31.12.2004), bei denen 

nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen 

der Versicherungsleistung und den geleisteten 

Beiträgen als Ertrag anzusetzen ist, fallen ebenfalls 

nicht unter die Regelung zur Abgeltungssteuer. 

Sie unterliegen dem progressiven Einkommensteuertarif. 

Dies gilt in den Fällen, in 

denen die Versicherungsleistung nach Vollendung 

des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von 

zwölf Jahren nach Vertragsabschluss ausgezahlt 

wird. 

Der Steuerabzug erfolgt an der Quelle. Dafür 

werden inländische Schuldner/Zahlstellen (z. B. 

Banken) verpflichtet, von bestimmten im Inland 

dem Gläubiger zufließenden Erträgen aus Kapitalanlagen 

den Steuerabzug vorzunehmen und 

an die Finanzverwaltung abzuführen. Mit dem 

Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Gläubigers 

grundsätzlich abgegolten. 

Die sog. „Spekulationsfrist“ von einem Jahr bei 

Wertpapieren entfällt für Papiere, die ab 1.1.2009 

gekauft werden, komplett. Die Besteuerung von 

Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften 

erfolgt demnach unabhängig von der Haltedauer 

beim Anleger. Für Kapitalanlagen, die bis 

31.12.2008 erworben werden, gilt jedoch die alte 

Regelung weiter, bei der Gewinne aus der Veräußerung 

von solchen Papieren nach einer Haltefrist 

von einem Jahr steuerfrei bleiben. 

Für die Besteuerung von Kapitalforderungen 

sieht der Gesetzgeber eine Sonderregelung vor, 

die insbesondere Gewinne aus lang laufenden 

Zertifikaten betrifft. Die Steuerfreiheit nach einjähriger 

„Spekulationsfrist” gilt nach neuem 

Recht nur dann uneingeschränkt fort, wenn die 

Forderung vor dem 15.3.2007 erworben wurde. 

Für spätere Erwerbe (bis zum 31. 12. 2008) gilt 

die bisherige Regelung nur noch, wenn die Kapitalforderung 

vor dem 1.7. 2009 veräußert wird. 

Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist 

der Bruttoertrag, der nur durch den neuen Sparer-Pauschbetrag 

(= zusammengefasster Sparer- 

Freibetrag 750 Euro und Werbungskosten- 

Pauschbetrag 51 Euro) in Höhe von 801 Euro für 

Ledige bzw. 1.602 Euro für Verheiratete reduziert 

wird. Ein darüber hinausgehender Werbungskostenabzug 

ist nicht möglich. Die tatsächlichen 

Werbungskosten wie z. B. Depotgebühren 

und/oder Finanzierungszinsen für die Anschaffung 

von Wertpapieren gehen steuerlich verloren. 

Diese Regelung zum nicht zugelassenen Werbungskostenabzug 

wird von führenden Steuerexperten 

als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. 

Der Abzug von Verlusten aus Aktienverkäufen 

kann nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften 

verrechnet bzw. in künftige Jahre vorgetragen 

werden. Die Verlustverrechnungsmöglichkeit mit 

anderen Einkunftsarten entfällt; ein Verlustrücktrag 

in das Vorjahr ist nicht möglich. 

Günstigerprüfung: Steuerzahler, die sich durch 

den abgeltenden Steuersatz von 25 % schlechter 

stellen, haben jedoch die Möglichkeit, die Kapitaleinkünfte 

in der Steuererklärung anzugeben 

und so den Unterschiedsbetrag zwischen der 

einbehaltenen Abgeltungssteuer und der tatsächlich 

zu zahlenden Steuer wieder zu erhalten. 

Steuerpflichtige mit hohen Zinseinnahmen und 

einem höheren Einkommensteuersatz als 25 % 

profitieren i. d. R. bei der Anwendung der Abgeltungssteuer, 

liegt der Spitzensteuersatz doch zzt. 

bei 42 % (bzw. 45 % für „Reiche“). 

Das automatisierte Kontenabrufverfahren soll nur 

in äußerst seltenen Fällen noch anwendbar sein. 

• Pendlerpauschale 

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen eines 

Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte kraft gesetzlicher Regelung 

grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und 

werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer 

„wie Werbungskosten“ behandelt. Mit Beschluss 

vom 23.8.2007 stellte der Bundesfinanzhof fest, 

dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit 

dieser Regelung bestehen. 

Die Finanzverwaltung teilt in ihrem Schreiben 

vom 4.10.2007 mit, dass sie Anträgen auf Aussetzung 

der Vollziehung stattgeben wird, mit denen 

Steuerpflichtige im Rechtsbehelfsverfahren gegen 

die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags 

auf der Lohnsteuerkarte begehren, Aufwendungen 

für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- 

oder Betriebsstätte auch für die ersten 20 

Entfernungskilometer steuermindernd zu berücksichtigen. 

- 14 -

Dies gilt auch für die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen 

oder künftig ergehende 

Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume 

ab 2007. Die Aussetzung der 

Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids 

kann auch zur vorläufigen Erstattung entrichteter 

Vorauszahlungen und anzurechnender Steuerabzugsbeträge 

führen. 

Der Beschluss des BFH und das Schreiben der 

Finanzverwaltung haben auch Einfluss auf die 

Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen 

für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 

Diese können seit 2007 nach derzeitiger Gesetzeslage 

nur noch mit 15 % pauschal besteuert 

werden, soweit die Grenze von 20 km überschritten 

wird. Hier bestehen noch erhebliche Unsicherheiten, 

wie in der Praxis zu verfahren ist. 

Entsprechendes gilt für die Behandlung der Beiträge 

zur Sozialversicherung sowie u. U. für die 

Auswirkungen auf das Kindergeld. 

Die letzte Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit 

der Pendlerpauschale trifft das Bundesverfassungsgericht. 

Anmerkung: Die Steuerbescheide 2007 ergehen 

voraussichtlich vorläufig. Um jedoch Aussetzung 

der Vollziehung zu erreichen, ist ein Einspruch 

nötig. 

• Neue Regeln beim steuerlichen 

Reisekostenrecht ab 2008 

Im Rahmen der Neufassung der Lohnsteuer- 

Richtlinien 2008 (LStR) hat die Bundesregierung 

u. a. einige Neuregelungen bei der steuerlichen 

Behandlung von Reisekosten getroffen. Darunter 

fallen: 

Auswärtstätigkeiten: Die Finanzverwaltung unterscheidet 

bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten 

bisher zwischen Dienstreise, Fahrtätigkeit 

und Einsatzwechseltätigkeit. Ab 2008 vereinheitlicht 

die Verwaltung die unterschiedlichen 

Begriffe unter der Bezeichnung beruflich veranlasste 

Auswärtstätigkeit. Diese liegt vor, wenn der 

Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner 

Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen 

Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Sie liegt auch 

dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner 

individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise 

nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten 

oder auf einem Fahrzeug tätig wird. 

Übernachtungskosten: Nach derzeitiger Regelung 

können Arbeitgeber für eine Übernachtung ihrer 

Mitarbeiter während einer Dienstreise im Inland 

die tatsächlichen Kosten ohne Frühstück oder 

pauschal 20 Euro steuerfrei erstatten, wenn sie 

keinen Einzelnachweis vorlegen – auch dann, 

wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Für 

Auslandsdienstreisen kommen sog. Übernachtungspauschalen 

für die jeweiligen Länder zum 

Tragen. 

Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis 

für Unterkunft und Frühstück nachgewiesen und 

lässt sich der Preis für das Frühstück nicht feststellen, 

so ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der 

Übernachtungskosten bei einer Übernachtung im 

Inland um 4,50 Euro zu kürzen. Bei einer Übernachtung 

im Ausland ist der Übernachtungspreis 

um 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden 

Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen 

zu reduzieren. Diese Regelung gilt 

bis 31.12.2007. 

Ab 1.1.2008 gilt für Inlandsübernachtungen die 

gleiche Regelung wie für Auslandsübernachtungen 

dann, wenn im Beleg nur ein Gesamtpreis 

enthalten ist. Der Übernachtungspreis muss in 

diesem Fall um 20 % des inländischen Pauschbetrages 

für Verpflegungsmehraufwendungen 

gekürzt werden 

• Beispiel Inland: Hotelrechnung inkl. Frühstück 

100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 Euro 

./. (24 x 20 % =) 4,80 Euro = 95,20 Euro. 

• Beispiel Monaco: Hotelrechnung inkl. Frühstück 

100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 

Euro ./. (41 x 20 % =) 8,20 Euro = 91,80 Euro. 

Ist im Gesamtpreis auch ein Mittag- oder Abendessen 

enthalten, so ist der Gesamtpreis um jeweils 

40 % des für den Unterkunftsort maßgeblichen 

Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen 

mit einer Abwesenheitsdauer von 24 

Stunden zu kürzen. Im Inland beträgt die Kürzung 

demnach (24 x 40 % =) 9,60 Euro. 

Werden die Übernachtungskosten vom Arbeitgeber 

nicht steuerfrei erstattet, können sie bei den 

Werbungskosten angesetzt werden. Ab 1.1.2008 

können für Übernachtungskosten sowohl im Inland 

wie auch im Ausland keine „pauschalen“ 

Übernachtungskosten mehr als Werbungskosten 

angesetzt werden. 

• Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist in Monaco für 

seinen Arbeitgeber tätig und muss dafür 20- 

mal übernachten. Einen Übernachtungsbeleg 

legt er nicht vor. Der Übernachtungspauschbetrag 

für Monaco beträgt 52 Euro. Der Arbeitgeber 

kann ihm nach wie vor den Pauschbetrag 

für Übernachtung in Höhe von (52 Euro 

x 20 Übernachtungen =) 1.040 Euro steuerfrei 

erstatten. Erstattet der Arbeitgeber die Übernachtungskosten 

nicht, kann der Arbeitnehmer 

– weil er keinen Übernachtungsbeleg 

vorweisen kann – keine Werbungskosten ansetzen. 

- 15 -

Bitte beachten Sie: Es wird also ab 1.1.2008 regelmäßig 

ein Übernachtungsbeleg (Hotelrechnung 

o. ä.) zur Geltendmachung der Übernachtungskosten 

– als Werbungskosten – erforderlich 

sein. 

Nachdem die Reisekostenregelungen auch für 

Gewinnermittler gelten, können auch Unternehmer 

nur noch die tatsächlichen, über eine Hotelrechnung 

nachgewiesenen Kosten als Betriebsausgaben 

geltend machen. 

• Erhebliche Verbesserungen bei der 

Basis-/Rürup-Rente 

Das Jahressteuergesetz 2007 sieht neben zahlreichen 

Änderungen auch Verbesserungen bei der 

steuerlich geförderten Altersvorsorge vor. Von 

großer Tragweite ist die Modifizierung der sogenannten 

Günstigerprüfung. Durch die Günstigerprüfung 

zwischen dem Abzugsbetrag nach altem 

und nach neuem Recht sollen bis zum Jahr 2019 

steuerliche Schlechterstellungen vermieden werden. 

Die bisherige Günstigerprüfung führte in 

manchen Fällen dazu, dass der Abschluss einer 

Basis-/Rürup-Rente keinen weiteren Sonderausgabenabzug 

zuließ. Um dies zu verhindern, wurde 

das Einkommensteuergesetz dahingehend 

modifiziert, dass beim Abschluss einer Basis- 

/Rürup-Rente das Abzugsvolumen nach altem 

Recht um einen Erhöhungsbetrag erweitert wird. 

Die Neuregelung ist insbesondere für Selbstständige 

attraktiv. Sie ist rückwirkend zum 1.1.2006 

in Kraft getreten und gilt nicht z. B. für Beiträge 

zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu 

berufsständischen Versorgungskassen. 

Beispiel: Ein Selbstständiger wird im Jahr 2007 

voraussichtlich Aufwendungen i. H. v. insgesamt 

12.000 Euro für eine Basis-/Rürup-Rente sowie 

für sonstige Vorsorgeaufwendungen (Krankenversicherung) 

i. H v. 6.000 Euro leisten. Weitere 

Vorsorgeaufwendungen trägt er nicht. 

Abzugsvolumen (neues Recht ab 2005) 

Basisversorgung 

(64 % von 12.000 Euro): 7.680 Euro 

Sonstige Vorsorgeaufwendungen: 

(Höchstbetrag) 

2.400 Euro 

Gesamt 

10.080 Euro 

Abzugsvolumen altes Recht (bisherige Regelung) 

Vorsorgeaufwendungen gesamt 18.000 Euro 

Abzugsfähiger Höchstbetrag 5.069 Euro 

Abzugsvolumen altes Recht zzgl. Erhöhungsbetrag 

(Neuregelung ab 1.1.2006) 

sonstige Vorsorgeaufwendungen 6.000 Euro 

Vorwegabzug 

verbleiben 

Höchstbetrag 

verbleiben 

höchstens anzusetzen 

Gesamt 

3.068 Euro 

2.932 Euro 

1.334 Euro 

1.598 Euro 

667 Euro 

5.069 Euro 

Abzugsvolumen 

5.069 Euro 

Erhöhungsbetrag 

(64 % von 12.000 Euro) 7.680 Euro 

Gesamt 

12.749 Euro 

Der Steuerpflichtige kann 2007 einen Sonderausgabenabzug 

i. H. v. 12.749 Euro geltend machen. 

Die Beiträge zum Aufbau einer Rürup-Rente sind 

unter folgenden Voraussetzungen als Sonderausgaben 

abziehbar: 

• Der Versicherungsvertrag darf nur die Zahlung 

einer monatlichen lebenslangen Rente 

vorsehen. 

• Die Rente darf nicht vor Vollendung des 60. 

Lebensjahres beginnen (mit Ausnahmen z. B. 

Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und 

Hinterbliebenenversorgung). 

• Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 

dürfen nicht vererbbar, nicht beleihbar, nicht 

veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. 

• Der Steuerpflichtige darf keinen Anspruch auf 

vorzeitige Auszahlung haben. 

Mit der Neuregelung wurde auch der Kreis der 

Produktanbieter für die Basis-/Rürup-Rente erweitert. 

Nun können auch Banken, Fondsgesellschaften 

und bestimmte betriebliche Versorgungseinrichtungen, 

wie z. B. Pensionskassen 

und Pensionsfonds entsprechende Produkte anbieten. 

Der größere Wettbewerb wird den Steuerpflichtigen 

sicherlich neben der besseren steuerlichen 

Förderung auch eine Steigerung der Rentabilität 

bringen. 

• Steuerersparnis bei haushaltsnahen Dienstleistungen 

Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können 

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen 

in Privathaushalten geltend gemacht werden. 

Dabei ermäßigt sich die Einkommensteuer 

um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens 

je Haushalt um 600 Euro pro Jahr. Die Regelung 

wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 

ausgedehnt sowie für Betreuungsleistungen 

für pflegebedürftige Personen 

erweitert. 

- 16 -

Nach der neuen gesetzlichen Regelung können 

rückwirkend zum 1.1.2006 auch alle Handwerkerrechnungen, 

die vom Mieter oder Eigentümer 

für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung 

bezahlt werden, bis zum Höchstbetrag von 

600 Euro pro Jahr (20 % von 3.000 Euro) von der 

Steuer abgezogen werden. Dabei kommt es nicht 

darauf an, ob es sich um Renovierungs- oder 

Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten handelt. 

Begünstigt sind jedoch nur die Lohnkosten 

(keine Materialkosten) zzgl. USt. 

Auch Umzugskosten, so weit sie von Umzugsspeditionen 

durchgeführt werden, werden begünstigt. 

Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, 

bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit 

festgestellt wurde oder ein Anspruch auf 

Leistungen der Pflegeversicherung besteht, werden 

durch die Neuregelung ebenfalls erfasst. Bei 

Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen 

verdoppelt sich der Höchstbetrag für 

haushaltsnahe Dienstleistungen auf 6.000 Euro, 

was eine Steuerermäßigung von höchstens 1.200 

Euro im Jahr bedeutet. 

Durch das JStG 2008 wird der Anwendungsbereich 

der Steuerermäßigung von Aufwendungen 

für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 

bzw. Dienstleistungen, die in einem in der Europäischen 

Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum 

liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen 

ausgeübt bzw. erbracht werden, erweitert. 

Nach der bisherigen Regelung war unter anderem 

Voraussetzung, dass die begünstigten Tätigkeiten 

im „inländischen“ Haushalt des Steuerpflichtigen 

erfolgten. Begünstigt wird nun der 

innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen 

Wirtschaftsraums liegende Haushalt 

des Steuerpflichtigen. 

Die Änderungen sind nach den derzeitigen Planungen 

in allen Fällen anzuwenden, in denen die 

Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig 

festgesetzt ist. 

Anmerkung: Die Aufwendungen müssen zwingend 

durch Vorlage der Rechnung und die Zahlung 

durch einen Kontoauszug nachgewiesen 

werden. Barzahlungen werden nicht anerkannt. 

Es empfiehlt sich daher entsprechende Rechnungen 

sowie die dazugehörigen Kontoauszüge aufzubewahren! 

• Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 

oder Dienstleistungen 

bei Wohnungseigentümergemeinschaften 

Das Bundesfinanzministerium hat sich am 

3.11.2006 in einem Anwendungsschreiben zu 

den Neuregelungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 

oder Dienstleistungen geäußert, 

das für die Praxis wichtige Erläuterungen 

enthält. 

Das Schreiben bringt auch einige positive Überraschungen. 

So gehören zu den ab 2006 steuerlich 

geförderten Handwerkerleistungen u. a. auch 

die Reparatur und Wartung von Gegenständen im 

Haushalt des Steuerpflichtigen (z. B. Waschmaschine, 

Geschirrspüler, Herd, Fernseher, PC) oder 

Kontrollaufwendungen wie Schornsteinfegerleistungen. 

Umzugsdienstleistungen für Privatpersonen 

gehören ebenfalls zu den haushaltsnahen 

Dienstleistungen. 

Für Wohnungseigentümergemeinschaften, die als 

Auftraggeber der haushaltsnahen Dienstleistung 

auftreten, gilt: Der Wohnungseigentümer kann 

die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, 

wenn die begünstigten Aufwendungen in der 

Jahresabrechnung gesondert aufgeführt werden, 

der Anteil der steuerbegünstigten Kosten ausgewiesen 

ist und der Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers 

anhand seines Beteiligungsverhältnisses 

individuell errechnet wird. Der Verwalter 

kann den Anteil des Wohnungseigentümers 

bescheinigen. Auch der Mieter einer Wohnung 

kann die Steuerermäßigung beanspruchen, 

wenn die von ihm zu zahlenden Nebenkosten 

Ausgaben für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, 

haushaltsnahe Dienstleistungen oder 

handwerkliche Tätigkeiten umfassen. Mieter 

müssen die gleichen Nachweise wie die Wohnungseigentümer 

erbringen. 

Die Steuerermäßigung kann von beiden Personengruppen 

in allen noch offenen Fällen ab 2003 

in Anspruch genommen werden. 

• Änderung bei der einkommensteuerlichen 

Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches 

Arbeitszimmer 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich 

in einem mehrseitigen Schreiben zu den Neuregelungen 

beim Arbeitszimmer ab dem 1.1.2007. 

Danach dürfen Aufwendungen für ein häusliches 

Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung 

nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 

abgezogen werden, wenn das häusliche 

Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten 

betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. 

Ein häusliches Arbeitszimmer ist der Mittelpunkt 

der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung 

des Steuerpflichtigen, wenn dort Handlungen 

vorgenommen und Leistungen erbracht 

werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche 

oder berufliche Tätigkeit wesentlich und 

prägend sind. Der Tätigkeitsmittelpunkt bestimmt 

sich nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt 

der betrieblichen und beruflichen Betätigung. 

Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der 

- 17 -

Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt 

lediglich eine indizielle Bedeutung zu. 

Bei einem im Keller oder Dachgeschoss eines 

Mehrfamilienhauses befindlichen Raums, der 

nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen 

gehört, sondern zusätzlich angemietet wurde, 

kann es sich um ein außerhäusliches Arbeitszimmer 

handeln, das nicht unter das Abzugsverbot 

fällt. Maßgebend ist, ob eine innere häusliche 

Verbindung des Arbeitszimmers mit der privaten 

Lebenssphäre des Steuerpflichtigen besteht. 

Zu beachten gilt, dass Räume, bei denen es sich 

um Betriebsräume, Lagerräume, Ausstellungsräume 

handelt, selbst dann nicht unter die Abzugsbeschränkung 

fallen, wenn sie an die Wohnung 

angrenzen! Die genaue Abgrenzung wird 

hier in Zukunft von besonderer Bedeutung sein. 

Vom Abzugsverbot nicht betroffen sind nach wie 

vor Aufwendungen für Arbeitsmittel, wie z. B. 

Schreibtisch, Bücherregal und PC. Diese Aufwendungen 

sind weiterhin bei betrieblicher/beruflicher 

Veranlassung als Betriebsausgaben 

oder Werbungskosten zu berücksichtigen. 

Luxusgegenstände wie z. B. Kunstgegenstände, 

die vorrangig der Ausschmückung des Arbeitszimmers 

dienen, gehören jedoch nicht zu den 

abziehbaren Aufwendungen. 

Ein unter die steuerlichen Einschränkungen fallendes 

häusliches Arbeitszimmer liegt nach Auffassung 

des BMF in folgenden Fällen regelmäßig 

vor: 

• häusliches Büro eines selbstständigen Handelsvertreters, 

selbstständigen Übersetzers 

oder selbstständigen Journalisten, 

• bei Anmietung einer unmittelbar angrenzenden 

oder unmittelbar gegenüberliegenden 

Zweitwohnung in einem Mehrfamilienhaus, 

• häusliches ausschließlich beruflich genutztes 

Musikzimmer der freiberuflich tätigen Konzertpianistin, 

in dem diese Musikunterricht erteilt. 

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer 

gehören insbesondere die anteiligen 

Aufwendungen für Miete, Gebäude- 

Abschreibung, Absetzungen für außergewöhnliche 

technische oder wirtschaftliche Abnutzung, 

Sonderabschreibungen, Schuldzinsen für Kredite, 

die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur 

des Gebäudes oder der Eigentumswohnung verwendet 

worden sind, Wasser- und Energiekosten, 

Reinigungskosten, Grundsteuer, Müllabfuhrgebühren, 

Schornsteinfegergebühren, Gebäudeversicherungen, 

Renovierungskosten. 

Aufzeichnungspflichten: Bitte beachten Sie, dass 

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer 

bei der Gewinnermittlung nur Berücksichtigung 

finden, wenn sie besonders aufgezeichnet sind; 

entsprechende Belege müssen also vollständig 

vorhanden sein. 

Die auf das Arbeitszimmer anteilig entfallenden 

Finanzierungskosten können im Wege der Schätzung 

ermittelt werden, wenn nach Ablauf des 

Wirtschafts- oder Kalenderjahres eine Aufzeichnung 

aufgrund der Jahresabrechnung des Kreditinstitutes 

erfolgt. Entsprechendes gilt für die 

verbrauchsabhängigen Kosten wie z. B. Wasserund 

Energiekosten. Abschreibungsbeträge können 

einmal jährlich – zeitnah nach Ablauf des 

Kalender- oder Wirtschaftsjahres – aufgezeichnet 

werden. 

• Kosten der Erteilung verbindlicher 

Auskünfte durch das Finanzamt 

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Einführung 

einer Gebührenpflicht für verbindliche 

Auskünfte durch das Finanzamt beschlossen. 

Für die große Masse der Steuerbürger gilt jedoch 

nach wie vor: Allgemeine Auskünfte und Hilfestellungen 

des Finanzamts bleiben auch künftig 

kostenfrei. 

Wenn sich ein Steuerpflichtiger im Finanzamt 

also nach der künftigen steuerlichen Behandlung 

bestimmter Ausgaben wie Fahrtkosten für den 

Weg zu Arbeit oder Abzug von Kinderbetreuungskosten 

erkundigt, so erhält er diese Auskunft 

auch weiterhin unentgeltlich. Die Gebührenregelung 

betrifft ausschließlich den Sonderfall der 

„verbindlichen Auskunft“, der eine – in der Regel 

langfristige – Bindungswirkung für die Finanzverwaltung 

entfaltet. 

Es geht dabei um Auskünfte, die aufgrund eines 

förmlichen, schriftlichen Antrags in einem besonderen 

Verfahren erteilt werden und dauerhafte 

Planungssicherheit zum Ziel haben. 

Entscheidend ist dabei, dass es sich um noch 

nicht verwirklichte Sachverhalte handelt. Die 

Auskünfte des zuständigen Finanzamtes sind 

hierbei in der Regel sehr komplexe und zeitaufwändige 

Gutachten, die häufig sogar an die 

Fachabteilungen der Oberfinanzdirektionen zur 

Bearbeitung weitergereicht werden. 

Die Gebühren werden nach dem Gegenstandswert 

berechnet, den die verbindliche Auskunft für 

den Antragsteller hat. Die Höhe bestimmt sich 

nach dem Gerichtskostengesetz, wobei hier der 

Mindestgegenstandswert 5.000 Euro beträgt, was 

dann eine Mindestgebühr in Höhe von 121 Euro 

bedeutet. Bei einem Gegenstandswert von 

500.000 Euro würde z. B. eine Gebühr in Höhe 

von 2.956 Euro fällig. Der Gegenstandswert ist 

auf 30 Mio. Euro begrenzt. Ist der Gegenstandswert 

auch nicht durch Schätzung bestimmbar, so 

kommt eine Zeitgebühr zum Tragen, die 50 Euro 

- 18 -

je angegangene halbe Stunde, mindestens jedoch 

100 Euro beträgt. Bei Dauersachverhalten 

wird auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt 

abgestellt. 

• Steuerberaterkosten als Sonderausgaben 

Für die Berücksichtigung von Sonderausgaben ist 

das Abflussprinzip maßgeblich. Steuerberatungskosten, 

die nach dem 31.12.2005 gezahlt werden, 

können daher steuerlich nicht mehr als 

Sonderausgaben berücksichtigt werden, unerheblich, 

für welchen Zeitraum sie angefallen 

sind. 

Für einheitliche Aufwendungen, die sowohl den 

Bereich der Einkünfte als auch den der Lebensführung 

betreffen, bedarf es für die Berücksichtigung 

bei den Einkünften eines objektiven Aufteilungsmaßstabs. 

Die Vereinfachungsregel, wonach 

bei Aufwendungen bis 520 Euro der Zuordnung 

des Steuerpflichtigen gefolgt wird, ist mit 

Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 

nicht mehr anwendbar. 

Von Steuerpflichtigen erhobene Mitgliedsbeiträge 

der Lohnsteuerhilfevereine sind mangels objektivem 

Aufteilungsmaßstab gänzlich dem Bereich 

der Lebensführung zuzuordnen. 

Zwischenzeitlich sind mehrere Verfahren bei 

Finanzgerichten anhängig, bei denen es um die 

Frage geht, ob die Versagung des Sonderausgabenabzugs 

von privaten Steuerberatungskosten 

rechtmäßig ist. 

• Elterngeld: Lohnsteuerklassenwahl 

und steuerliche Freibeträge 

Das einkommensabhängige Elterngeld richtet 

sich nach dem Nettoeinkommen der berechtigten 

Person vor und ggf. nach der Geburt und ist daher 

auch von der gewählten Steuerklasse und 

den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträgen 

abhängig. 

Für Wahl und Wechsel der Lohnsteuerklasse sind 

allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. 

Grundsätzlich gilt, dass einmal im Jahr die 

Lohnsteuerklasse geändert werden kann. Ein 

solcher Wechsel wird nach Auffassung des Bundesministeriums 

für Familie, Senioren, Frauen 

und Jugend für das Elterngeld anerkannt, wenn 

er nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. 

Der steuerlich zulässige Steuerklassenwechsel ist 

nach Auffassung des Ministeriums für das Elterngeld 

wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, 

wenn er ausschließlich die Funktion hat, den 

Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Dies soll 

etwa der Fall sein, wenn der wesentlich schlechter 

verdienende Elternteil vor der Geburt in die 

Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne 

Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich 

nachteilig wäre. Nicht missbräuchlich ist hingegen 

der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn 

kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit der Wahl 

der Steuerklasse V verbundenen – wenn auch nur 

vorübergehenden – Nachteile beim Lohnsteuerabzug 

zu übernehmen. 

Anmerkung: Für diese Auffassung des Ministeriums 

gibt es keine gesetzliche Grundlage im Elterngeldgesetz. 

Dennoch wird man zur Durchsetzung 

der Interessen eventuell den Klageweg 

einschreiten müssen, wenn nicht schon vorher 

eine eindeutige gerichtliche/gesetzliche Klärung 

herbeigeführt wurde. 

Hier stellt sich für die betroffenen Eltern generell 

die Frage, ob nicht ein Wechsel von der Steuerklasse 

V zur Steuerklasse IV ausreicht, die auch 

vom Ministerium akzeptiert wird. Setzt sich das 

Bundesministerium für Familie mit seiner 

„Rechtsmissbrauchstheorie“ durch, würde das 

einen Rückfall auf die vorherige Steuerklasse V 

bedeuten. 

• Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit 

des Kindes 

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 

16.11.2006 seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung 

von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen 

Kindern eingeschränkt. Übersteigen 

die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes 

den Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro nicht, 

besteht abweichend von der bisherigen Rechtsprechung 

Anspruch auf Kindergeld auch für die 

Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit. 

Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind – 

obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für 

dessen Berücksichtigung erfüllt waren – in den 

Monaten nicht zu berücksichtigen, in denen es 

einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging. Der Bundesfinanzhof 

war der Auffassung, ein vollzeiterwerbstätiges 

Kind könne typischerweise selbst für 

seinen existenznotwendigen Unterhalt sorgen, 

sodass eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld 

nicht gerechtfertigt sei. 

Diese Rechtsprechung wirkte sich zugunsten des 

Kindergeldberechtigten aus, wenn die Einkünfte 

und Bezüge des Kindes einschließlich der Einkünfte 

aus der Vollzeiterwerbstätigkeit über dem 

Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro lagen. Das 

Kindergeld entfiel dann nämlich nicht für das 

gesamte Kalenderjahr, sondern nur für die Monate 

der Vollzeiterwerbstätigkeit. Für die übrigen 

Monate blieb der Anspruch auf Kindergeld erhalten, 

weil in diesem Zeitraum die Einkünfte und 

Bezüge des Kindes den anteiligen Jahresgrenzbetrag 

nicht überstiegen. 

Dagegen war die Nichtberücksichtigung als Kind 

in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit 

- 19 -

nachteilig für den Kindergeldberechtigten, wenn 

die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich 

der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit 

den Jahresgrenzbetrag nicht überschritten. Denn 

dann entfiel der Anspruch auf Kindergeld für die 

Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit, obwohl an 

sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die 

Gewährung von Kindergeld vorlagen. 

Die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung, 

dass Kinder für die Dauer einer Vollzeiterwerbstätigkeit 

nicht zu berücksichtigen sind, darf 

aber nicht dazu führen, dass das Existenzminimum 

des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr 

beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend 

den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das 

Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der 

Einkommensteuer freigestellt wird. 

• Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge 

müssen schriftlich vorliegen 

Der Gesetzgeber hat die steuerliche Absetzbarkeit 

von Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2006 

neu geregelt. Danach können Eltern die Kosten 

für die Betreuung ihrer Kinder entweder als Betriebsausgaben, 

Werbungskosten oder als Sonderausgaben 

bzw. als sogenannte haushaltsnahe 

Dienstleistungen direkt von der Steuer absetzen. 

Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende 

können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten 

für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch 

nicht vollendet haben, in Höhe von zwei Drittel 

der Aufwendungen, höchstens jedoch bis zu einem 

Betrag von 4.000 Euro je Kind, wie Betriebsausgaben 

oder Werbungskosten bei der 

Steuererklärung geltend machen. 

Beispiel: Betragen die Betreuungskosten bei zwei 

Kindern pro Jahr 6.000 Euro, so müssen 2.000 

Euro selbst getragen und 4.000 Euro können 

steuerlich geltend gemacht werden. Die entstandenen 

Kosten können zusätzlich neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag 

steuerlich geltend 

gemacht werden. 

Ähnliches gilt für Eltern, die dauerhaft erkrankt 

oder behindert sind oder sich in Ausbildung befinden. 

Hier können die Betreuungskosten als 

Sonderausgaben anerkannt werden, solange die 

Kinder noch keine 14 Jahre alt sind. Eltern, die 

nicht diese Voraussetzungen erfüllen, können die 

Betreuungskosten ebenfalls als Sonderausgaben 

steuerlich geltend machen, allerdings nur für 

Kindergartenkinder (zwischen drei und fünf Jahren) 

Auch hier gilt der Höchstbetrag je Kind von 

zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens jedoch 

4.000 Euro. 

Können die Betreuungskosten weder als Betriebsausgaben/Werbungskosten 

noch als Sonderausgaben 

geltend gemacht werden, so besteht 

für Kinder, die jünger als drei oder älter als fünf 

Jahre sind, die Möglichkeit, die Kosten z. B. für 

Au-pair, Babysitter oder Tagesmutter als sogenannte 

haushaltsnahe Dienstleistung in Höhe von 

20 % der Aufwendungen, max. jedoch 600 Euro 

pro Jahr, direkt von der Steuer abzuziehen. Zu 

beachten ist allerdings, dass haushaltsnahe 

Dienstleistungen im eigenen Haushalt erbracht 

werden müssen. 

Anmerkung: Die Aufwendungen müssen durch 

Vorlage einer Rechnung und Zahlung auf das 

Konto der Betreuungsperson nachgewiesen werden. 

Erfolgt die Kinderbetreuung im Rahmen 

eines Arbeitsverhältnisses, ist unter Rechnung 

der mit der Betreuungsperson abgeschlossene 

schriftliche Arbeitsvertrag zu verstehen. Mündliche 

Arbeitsverträge werden von den Finanzämtern 

nicht anerkannt. 

• Nachweis der Aufwendungen für die steuerliche 

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten 

– Übergangsregelung 

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit 

Schreiben vom 19.1.2007 zu den einzelnen Voraussetzungen 

für die Inanspruchnahme der steuerlichen 

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten 

insbesondere auch zur Nachweispflicht der 

Aufwendungen geäußert. Danach müssen die 

Aufwendungen für die Kinderbetreuung durch 

Vorlage einer Rechnung und – bei Geldleistungen 

zusätzlich – durch die Zahlung auf das Konto 

des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden. 

Als Rechnung gilt auch: 

• bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis 

oder einem Minijob 

der zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

abgeschlossene schriftliche (Arbeits- 

)Vertrag, 

• bei Au-pair-Verhältnissen ein Au-pair- 

Vertrag, aus dem ersichtlich ist, dass ein Anteil 

der Gesamtaufwendungen auf die Kinderbetreuung 

entfällt, 

• bei der Betreuung in einem Kindergarten oder 

Hort der Bescheid des öffentlichen oder privaten 

Trägers über die zu zahlenden Gebühren, 

• eine Quittung, z. B. über Nebenkosten zur 

Betreuung, wenn die Quittung genaue Angaben 

über die Art und Höhe der Nebenkosten 

enthält. Ansonsten sind Nebenkosten nur zu 

berücksichtigen, wenn sie in den Vertrag oder 

die Rechnung aufgenommen worden sind. 

- 20 -

Die Zahlung auf das Konto des Erbringers der 

Leistung erfolgt in der Regel durch Überweisung. 

Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag 

eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung 

abgebucht oder im Wege des 

Online-Bankings überwiesen wurden, können in 

Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung 

ausweist, anerkannt werden. Dies 

gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks 

oder der Teilnahme am Electronic-Cash- 

Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren. 

Barzahlungen und (Bar-)Schecks werden 

nicht anerkannt! 

• Vermögensverlagerung von Eltern auf minderjährige 

Kinder wegen Absenkung des 

Sparerfreibetrages 

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist der 

Sparerfreibetrag von 1.370 Euro (2.740 Euro bei 

Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 

1.1.2007 unter Berücksichtigung des Werbungskosten-Pauschbetrags 

von 51 Euro auf 801 Euro 

(1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) abgesenkt 

worden. 

Vor diesem Hintergrund überlegen Eltern, bei 

denen das Freistellungsvolumen bereits ausgeschöpft 

ist, Vermögensverlagerungen auf ihre 

minderjährigen Kinder vorzunehmen, z. B. um 

auch deren Sparer- und Grundfreibetrag im Familienverbund 

zu nutzen. Damit eine solche Vermögensübertragung 

auch steuerlich anerkannt 

wird, sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. 

In der Regel sind dem Inhaber des Kapitalvermögens 

auch die Einkünfte (Zinsen) zuzurechnen. 

Für den Fall, dass Eltern bisher eigenes Geldvermögen 

im Namen der Kinder anlegen und die 

Kapitalerträge daraus nunmehr den Kindern 

zugerechnet werden sollen, genügt es nicht, dass 

die Kinder zivilrechtlich Inhaber des in ihrem 

Namen angelegten Geldvermögens geworden 

sind und ihnen die Ansprüche gegen die Bank 

zustehen. Vielmehr muss der endgültige Übergang 

der Ansprüche gegen die Bank in das Vermögen 

des Kindes feststehen. Dies ist dann gegeben, 

wenn die Eltern bei Abschluss des Vertrages 

über die Einrichtung eines Sparkontos und 

bei der Einzahlung der Einlagen den Willen hatten, 

die Guthabenforderung den Kindern sofort 

zuzuwenden und dieser Wille für die Bank erkennbar 

war. 

Darüber hinaus müssen die Eltern das Geldvermögen 

der Kinder wie fremdes Vermögen behandeln. 

Geschieht das nicht, geht die Finanzverwaltung 

davon aus, dass die Eltern ihr Vermögen 

den Kindern mit der Einschränkung übertragen 

haben, dass die Kinder zwar zivilrechtlich Inhaber 

des Vermögens werden sollten, die Eltern jedoch 

das Vermögen weiterhin als eigenes Vermögen 

ansehen. Ein in dieser Weise übertragenes und 

verwaltetes Vermögen und die Einkünfte daraus 

werden wirtschaftlich weiterhin den Eltern zugerechnet. 

Auslegungsschwierigkeiten können vermieden 

werden, wenn bei Errichten des Sparkontos klargestellt 

ist, dass eine Verfügungsbefugnis der 

Eltern nur auf dem elterlichen Sorgerecht beruht 

und tatsächlich entsprechend verfahren wird. 

Bitte beachten Sie jedoch mögliche negative 

Auswirkungen bei einer Übertragung von Vermögen 

auf das Kindergeld (bei über 18-Jährigen) 

sowie eventuellen BAföG Ansprüchen. 

• Aufwendungen für die Teilnahme 

an einem Fachkongress als 

Werbungskosten 

Aufwendungen für Fachkongresse können als 

Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht 

selbstständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein 

konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit 

besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. 

Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 

11.1.2007 entschieden. 

Auch wenn die Bildungsmaßnahme im Ausland 

stattgefunden hat, kann die steuerliche Berücksichtigung 

der Aufwendungen nicht allein deshalb 

versagt werden. Der vollständige Abzug der 

Reisekosten setzt allerdings voraus, dass die 

Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich 

der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. 

Das ist dann der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer 

beruflicher Anlass zugrunde liegt und die 

Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den 

Schwerpunkt der Reise bildet. Gleiches gilt, wenn 

die berufliche Veranlassung bei Weitem überwiegt 

und die Befriedigung privater Interessen 

wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des 

allgemeinen Gesichtskreises nicht ins Gewicht 

fällt und daher nur von untergeordneter Bedeutung 

ist. 

• Bewirtungsaufwendungen können als „Werbungskosten“ 

abziehbar sein 

Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines 

persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, 

Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen 

entstehen, werden als nicht abzugsfähige 

Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil 

vom 11.1.2007 entschieden, dass hierbei nicht 

allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches 

Indiz abzustellen ist, sondern dass im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung daneben noch 

weitere Umstände heranzuziehen sind. Für die 

berufliche oder private Veranlassung der Bewir- 

- 21 -

tungskosten ist nach Auffassung des BFH daher 

z. B. auch von Bedeutung, in wessen Räumlichkeiten 

die Veranstaltung stattfindet, wer als Gastgeber 

auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es 

sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde, 

Pressevertreter oder um private Bekannte 

oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. 

Kläger im Streitfall war ein Steuerpflichtiger (Offizier), 

der in den Ruhestand verabschiedet wurde 

und dessen Dienstgeschäfte im Rahmen einer 

Veranstaltung auf seinen Nachfolger übertragen 

wurden. An dem anschließenden Empfang nahmen 

Kollegen und Gäste von außerhalb teil. 

Für einen Teil der Bewirtungskosten kam der 

Offizier selbst auf. Diese Kosten machte er steuerlich 

geltend. Der BFH sah wegen der besonderen 

Umstände die Aufwendungen als beruflich veranlasst 

und damit dem Grunde nach als Werbungskosten 

an. 

Anmerkung: Nachdem es sich bei solchen Anlässen 

um Aufwendungen handelt, die i. d. R. steuerlich 

nicht ohne Weiteres von der Finanzverwaltung 

anerkannt werden, sollten Sie sich unbedingt 

vor derartigen Veranstaltungen von uns 

beraten lassen. 

In einer weiteren Entscheidung vom 24.5.2007 

kam der BFH zu dem Entschluss, dass bei der 

Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers 

(hier für Bewirtung und Werbegeschenke) 

beruflich veranlasst sind, der Umstand, ob ein 

Arbeitnehmer variable, vom Erfolg seiner Arbeit 

abhängige Entlohnung erhält, ein gewichtiges 

Indiz darstellt. 

Denn in einem solchen Fall hat es ein Arbeitnehmer 

in größerem Umfang selbst in der Hand, 

die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Liegt 

indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so 

verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres 

ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug 

kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. 

• Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements tritt rückwirkend 

zum 1.1.2007 in Kraft 

– höhere Spenden abziehbar 

Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zur weiteren 

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ 

am 21.9.2007 zu, sodass es rückwirkend zum 

1.1.2007 in Kraft tritt. Für das Jahr 2007 kann auf 

Antrag die vorherige Fassung herangezogen 

werden, wenn sie für den Steuerpflichtigen günstiger 

ist. 

Mit dem Gesetz werden das Gemeinnützigkeitsund 

Spendenrecht großzügiger geregelt und 

Spender, Stiftungen, Vereine, Übungsleiter und 

die Spendenbereitschaft von Bürgerinnen und 

Bürgern unterstützt. Das Gesetz bringt u. a. folgende 

Anderungen/Verbesserungen: 

• Vereinheitlichung und Anhebung der 

Höchstgrenzen für den Spendenabzug von 

bisher 5 % (zur Förderung kirchlicher, 

religiöser und gemeinnütziger Zwecke) bzw 

10 % (für mildtätige, wissenschaftliche und 

als besonders förderungswürdig anerkannte 

kulturelle Zwecke) des Gesamtbetrages der 

Einkünfte auf 20 % für alle 

• förderungswürdigen Verdoppelung Zwecke. Umsatzgrenze für den 

Spendenabzug von 2 ‰ auf 4 ‰ der Summe 

der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr 

aufgewendeten Löhne und Gehälter. 

• Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und 

Rücktrags beim Abzug von Großspenden und 

der zusätzlichen Höchstgrenze für Spenden an 

Stiftungen. Dafür Einführung eines zeitlich 

unbegrenzten Spendenvortrags. 

• Senkung des Satzes, mit dem pauschal für 

unrichtige Zuwendungsbestätigungen und 

fehlverwendete Zuwendungen zu haften ist, 

von 40 % auf 30 % der Zuwendungen. 

• Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche 

Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, 

als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder 

für vergleichbare Tätigkeiten sowie für die 

Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen 

sind rückwirkend zum 1.1.2007 bis zur 

Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Kalenderjahr 

steuerfrei (vorher 1.848 Euro). Der Steuerfreibetrag 

kann anteilig oder einmalig ausgeschöpft 

werden. 

Anmerkung: Die Aufwandsentschädigungen 

gehören nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der 

Sozialversicherung. Der Steuerfreibetrag ist 

für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der 

Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen 

wie im Steuerrecht, d. h. der 

steuerfreie Jahresbetrag von 2.100 Euro kann 

anteilig (z. B. monatlich mit 175 Euro) oder 

einmalig (z. B. jeweils zum Jahresbeginn 

bzw. zu Beginn der Beschäftigung) ausgeschöpft 

werden. Die darüber hinaus vom Arbeitgeber 

geleisteten Zahlungen stellen Arbeitsentgelt 

dar und sind bei der Ermittlung 

des regelmäßigen Arbeitsentgelts eines 400- 

Euro-Minijobs zu berücksichtigen. 

Beispiel: Frau X übt im Rahmen einer 

abhängigen Beschäftigung eine 

nebenberufliche Lehrtätigkeit aus. Sie 

arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt 

von 570 Euro. Der Steuerfreibetrag wird 

monatlich angesetzt. Hier handelt es sich ggf. 

um einen 400-Euro-Minijob, weil das 

Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des 

monatlichen Abzugsbetrags von 175 Euro als 

- 22 -

trags von 175 Euro als Aufwandsentschädigung 

die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro 

(570 Euro ./. 175 Euro = 395 Euro) nicht 

übersteigt. 

• Einführung eines sog. steuerfreien Freibetrages 

für alle, die sich in Vereinen engagieren, 

in Höhe von bis 500 Euro. Voraussetzung ist 

jedoch, dass der Verein auch die Zahlung 

vornimmt und die Tätigkeit im ideellen Bereich 

erfolgt. Hier muss vorab geprüft werden, 

ob solche Zahlungen durch die Satzung gedeckt 

sind. Eventuell ist eine Satzungsänderung 

erforderlich, damit nicht die Gemeinnützigkeit 

gefährdet wird. Der Betrag kann nicht 

zusätzlich zur Übungsleiterpauschale gewährt 

werden. 

• Künftig reicht für Spenden bis zu 200 Euro 

(bisher 100 Euro) ein einfacher Bareinzahlungsbeleg 

oder eine Buchungsbestätigung 

als Nachweis aus. 

• Der Höchstbetrag für die Ausstattung von 

Stiftungen mit Kapital ist von derzeit 307.000 

Euro auf eine Million Euro angehoben worden. 

• Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen 

und die Grenze für die Pauschalierung 

der Vorsteuer erhöht sich von 30.878 

Euro auf 35.000 Euro. Die Grenze für die Pauschalierung 

der Vorsteuer gilt erst ab 

1.1.2008. 

• Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung 

sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei 

bleiben 

Arbeitnehmern, die einen Teil ihrer Altersvorsorge 

durch eine sog. Entgeltumwandlung ansparen, 

können dies zzt. noch steuer- und sozialversicherungsfrei 

tun. Im Höchstfall können 4 % der jeweiligen 

Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 

der Arbeiter und Angestellten 

(Monatsgrenze 2007 = 5.250 Euro) umgewandelt 

werden. Ab 2009 sollte nach derzeitiger Gesetzeslage 

der Umwandlungsbetrag sozialversicherungspflichtig 

werden. 

Am 8.8.2007 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf 

eingebracht, der sicherstellen soll, 

dass die Sozialversicherungsfreiheit unbefristet 

über den 31.12.2008 hinaus bestehen bleibt. 

Außerdem wird dem Entwurf zufolge das Lebensalter 

für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten 

Betriebsrentenanwartschaften vom 30. 

auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. 

Nach jetziger Rechtslage bleiben solche Anwartschaften 

einem Beschäftigten trotz Ausscheidens 

aus dem Unternehmen erst erhalten (Unverfallbarkeit), 

wenn sie ihm seit fünf Jahren zugesagt 

sind und beim Ausscheiden aus dem Betrieb das 

30. Lebensjahr vollendet ist. Um die Versorgungssysteme 

nicht zu überfordern, findet die 

Absenkung auf das 25. Lebensjahr grundsätzlich 

nur auf Zusagen Anwendung, die ab dem 

1.1.2009 erteilt werden. Für Anwartschaften, die 

vorher erteilt wurden (Altzusagen), bleibt es bei 

den bisherigen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen. 

Damit Beschäftigte mit Altzusagen nicht ungerechtfertigt 

schlechter dastehen als Beschäftigte 

mit Neuzusagen, bleibt die Anwartschaft auch in 

Altfällen bei Vollendung des 25. Lebensalters 

erhalten, wenn die Zusage vor dem 1.1.2009 und 

nach dem 31.12.2000 erteilt worden ist und das 

Arbeitsverhältnis ununterbrochen bis zum 

31.12.2013 fortbesteht. 

- 23 -

Für Gewerbetreibende / Freiberufler 

Gewerbesteuer nicht mehr als 

Betriebsausgaben abziehbar 

Die Unternehmenssteuerreform 2008 schafft die 

Abzugsmöglichkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben 

ab. Der Staffeltarif für Einzelunternehmen 

und Personengesellschaften entfällt. 

Die Gewerbesteuermesszahl wird von 5 auf 3,5 

reduziert. 

Die 50%ige steuerliche Hinzurechnung der gezahlten 

Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer 

fällt weg. Stattdessen werden alle Zinsen und 

Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten 

und Lizenzen mit einem Hinzurechnungsfaktor 

von 25 % (nach einem Freibetrag 

von 100.000 Euro) erfasst. 

Als Belastungsausgleich für den Wegfall des 

Betriebsausgabenabzugs erhöht sich der Anrechnungsfaktor 

auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 

3,8. 

Anmerkung: Bei ausreichendem Anrechnungsvolumen 

der Einkommensteuer und bei Hebesätzen 

bis zu 380 % erfolgt i. d. R. für Einzel- und Personengesellschaften 

eine vollständige Anrechnung 

bei der Einkommensteuer. 

Thesaurierung nicht entnommener 

Gewinne 

Ab 2008 können Steuerpflichtige, auf Antrag 

nicht entnommene Gewinne mit einem ermäßigten 

Steuersatz in Höhe von 28,25 % zzgl. Soli- 

Zuschlag versteuern (sog. Thesaurierungsbegünstigung). 

Werden diese Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt 

wieder entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung 

mit 25 %. Diese Regelung können 

Einzel- sowie Mitunternehmer in Anspruch nehmen, 

wenn sie zu mindestens 10 % am Unternehmen 

beteiligt sind oder der Gewinnanteil 

10.000 Euro übersteigt. Als nicht entnommener 

Gewinn ist der laufende Gewinn abzüglich eines 

positiven Saldos der Entnahmen und Einlagen zu 

verstehen. Zu einer zwangsweisen Nachversteuerung 

des nicht entnommenen Gewinns kommt es 

bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe, 

Einbringung des Betriebes in eine Kapitalgesellschaft, 

beim Übergang zur Einnahmen- 

Überschuss-Rechnung oder auf Antrag. Wird ein 

Betrieb oder Mitunternehmeranteil im Wege der 

Erbfolge oder vorweggenommenen Erbfolge ü- 

bertragen, geht auch der nachversteuerungspflichtige 

Betrag dieses Betriebs oder Mitunternehmeranteils 

auf den Rechtsnachfolger über. 

Der Steuerpflichtige kann auch die Nachversteuerung 

unabhängig von der Höhe des Saldos aus 

Entnahmen und Einlagen beantragen. Dies ist 

z. B. vor einer unentgeltlichen Betriebsübergabe 

sinnvoll, wenn der Übergeber den Rechtsnachfolger 

von der Nachversteuerung der von ihm erzielten 

Gewinne entlasten möchte. 

Entnimmt der Unternehmer oder sein Rechtsnachfolger 

Geldbeträge, um die Erbschaft- oder 

Schenkungsteuer, die aufgrund der unentgeltlichen 

Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils 

entstanden ist, zu zahlen, entfällt 

insoweit eine Nachversteuerung. 

Anmerkung: Diese Ausgestaltung der Thesaurierung 

greift zu kurz, denn im Fall der Entnahme 

des thesaurierten Gewinnes müssen mehr Steuern 

bezahlt werden als ohne Thesaurierung. Nur 

eine langjährige Thesaurierung der nicht entnommenen 

Gewinne bringt nach derzeitiger Regelung 

Liquiditätsvorteile. Es gilt also genau zu 

rechnen, inwieweit sich die Thesaurierung überhaupt 

lohnt. 

Einnahme-Überschuss-Rechner (§ 4 Abs. 3 EStG) 

können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. 

Der neue Investitionsabzugsbetrag für kleine und 

mittlere Betriebe 

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde 

die bisherige sog. Ansparabschreibung nach § 7g 

EStG – in Zukunft Investitionsabzugsbetrag – 

modifiziert. Die Neuregelung ermöglicht die Vorverlagerung 

von Abschreibungspotenzial in ein 

Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung 

eines begünstigten Wirtschaftsguts. Die Inanspruchnahme 

des Investitionsabzugsbetrages 

führt demnach zu einer Steuerstundung. Im 

Rahmen dieser Umgestaltung verzichtet der Gesetzgeber 

jedoch auf die Vorteile bei der Ansparrücklage 

für Existenzgründer. 

Die Neuregelung gilt bereits für Wirtschaftsjahre, 

die nach Verkündung des Änderungsgesetzes 

enden. Wenn also Wirtschaftsjahr gleich Kalenderjahr 

ist, sind die neuen Vorschriften bereits für 

2007 anzuwenden. 

Es sollte daher ernsthaft geprüft werden, ob noch 

die Bildung von Ansparrücklagen nach altem 

Recht bei den Jahresabschlüssen 2006 sinnvoll 

sind. 

- 24 -

Nach der neuen Regelung können Steuerpflichtige 

für Wirtschaftsgüter, die sie anschaffen oder 

herstellen wollen, bis zu 40 % der voraussichtlichen 

Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens 

außerbilanziell gewinnmindernd 

abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Der Betrag 

darf dabei im Jahr der Inanspruchnahme und den 

drei Vorjahren 200.000 Euro je Betrieb nicht 

übersteigen. Das entspricht einem Investitionsvolumen 

von 500.000 Euro. 

Das begünstigte Wirtschaftsgut muss nicht mehr 

„neu“ sein; es kann also auch für gebrauchte 

Wirtschaftsgüter, die die im Gesetz geforderten 

Voraussetzungen erfüllen, ein Abzugsbetrag 

angesetzt werden. 

Wie bisher können den Abzugsbetrag ausschließlich 

kleine und mittlere Betriebe, die die nachfolgenden 

Betriebsgrößenmerkmale nicht überschreiten, 

in Anspruch nehmen. Dazu zählen 

bilanzierende Gewerbetreibende bzw. Steuerpflichtige 

mit Einkünften aus selbstständiger 

Arbeit mit einem Betriebsvermögen von 235.000 

Euro (vorher 204.517 Euro) und land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe mit einem Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert 

von 125.000 Euro 

(vorher Einheitswert 122.710 Euro). Abweichend 

von der bisherigen Rechtslage dürfen bei einer 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 künftige Investitionen 

nur noch bei einem Gewinn von bis zu 

100.000 Euro berücksichtigt werden. Die 100.000 

Euro Gewinngrenze gilt nicht nur für den einzelnen 

Steuerpflichtigen, sondern auch für die Gemeinschaften, 

in denen sich z. B. mehrere Freiberufler 

zusammengeschlossen haben. 

Damit dürften viele Freiberufler diese Vergünstigung 

nicht in Anspruch nehmen können. Um 

trotzdem in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages 

zu gelangen, wäre eine Änderung der 

Gewinnermittlungsart denkbar. Diese Umstellung 

müsste aber wegen ggf. damit verbundener 

Nachteile geprüft werden. 

Die Geltendmachung eines Abzugsbetrages setzt 

die Absicht des Steuerpflichtigen voraus, das 

begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschaftsjahr 

des Abzugs folgenden drei (vorher 

zwei) Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen 

(Investitionszeitraum). So kann z. B. im 

Jahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag für ein 

Wirtschaftsgut, das in den Jahren 2009, 2010 

oder 2011 angeschafft werden soll, in Anspruch 

genommen werden. 

Für die hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen 

Investition ist weiterhin eine Prognoseentscheidung 

über das künftige Investitionsverhalten 

erforderlich. Maßgebend sind die Verhältnisse 

am Ende des Wirtschaftsjahres der beabsichtigten 

Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages. 

Zu diesem Zeitpunkt muss die 

Investition auch noch durchführbar sein. Die 

Vorlage eines Investitionsplanes oder eine feste 

Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts ist 

dagegen auch weiterhin regelmäßig nicht erforderlich. 

Das begünstigte Wirtschaftsgut, das voraussichtlich 

angeschafft oder hergestellt werden soll, ist 

vom Steuerpflichtigen hinreichend zu benennen. 

Sammelbezeichnungen wie „Maschinen“ oder 

„Fuhrpark“ sind nicht ausreichend. Die Höhe der 

voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

ist weiterhin anzugeben. Nicht erforderlich 

ist dagegen die Angabe des Wirtschaftsjahres 

der Investition. Die Angaben müssen dem 

Finanzamt in den einzureichenden Unterlagen 

zur Steuererklärung mitgeteilt werden. 

Ein Investitionsabzugsbetrag kann nur dann in 

Anspruch genommen werden, wenn das begünstigte 

Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich, 

d. h. zu mindestens 90 %, betrieblich 

genutzt wird. Diese Bedingung war bisher für die 

Inanspruchnahme von Ansparabschreibungen 

nicht gefordert. Damit dürfte der Investitionsabzugsbetrag 

für einen auch privat genutzten Pkw 

in vielen Fällen nicht mehr infrage kommen. 

Wird das begünstigte Wirtschaftsgut, für das ein 

Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, 

planmäßig angeschafft oder hergestellt, können 

die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

um bis zu 40 % gewinnmindernd 

reduziert werden. Die Bemessungsgrundlage für 

die weiteren Abschreibungen und Sonderabschreibungen 

vermindert sich entsprechend. 

Gleichzeitig ist der für dieses Wirtschaftsgut berücksichtigte 

Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell 

gewinnerhöhend hinzuzurechnen. 

Unterbleibt die geplante Investition oder sind die 

beabsichtigte Anschaffung/Herstellung und die 

später tatsächlich durchgeführte Investition nicht 

gleichartig, ist die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages 

rückgängig zu machen. Dafür 

ist die Einkommensteuerveranlagung des Wirtschaftsjahres 

des Abzugs entsprechend zu korrigieren, 

auch wenn der Steuerbescheid bestandskräftig 

wurde. Der ursprüngliche Abzug in diesem 

Veranlagungszeitraum wird demnach nicht mehr 

berücksichtigt, was zu einer entsprechenden 

Gewinnerhöhung für dieses Jahr führt. Als Folge 

ergibt sich eine Verzinsung der daraus resultierenden 

Steuernachforderungen. Der bisherige 

Gewinnzuschlag von jeweils sechs Prozent pro 

Jahr entfällt dafür. 

Zinsschranke 

Mit der Einführung einer Zinsschranke soll der 

Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen 

für sämtliche Fremdfinanzierungen – insbesondere 

Bankdarlehen – eingeschränkt werden. Hierfür 

räumt der Gesetzgeber eine Freigrenze von einer 

Million Euro (was bei einem Zinssatz von 5 % 

- 25 -

einem Fremdkapital von 20 Millionen Euro entspricht) 

ein. Ist der Schuldzinsüberhang kleiner 

als eine Million, sind die Zinsen grundsätzlich als 

Betriebsausgaben abziehbar, so dass die meisten 

Steuerpflichtigen davon nicht betroffen sein werden. 

Die Regelung zur Zinsschranke ist kompliziert 

und mit Ausnahmen – sog. „Escape-Klauseln“ – 

versehen. Die detaillierten Ausführungen würden 

den Rahmen dieses Schreibens sprengen. Hier 

bieten wir Ihnen im Bedarfsfalle das persönliche 

Gespräch an. 

Die neue Pauschalbesteuerung von 

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 

bzw. Geschäftspartner 

Häufig tätigen Steuerpflichtige aus betrieblicher 

Veranlassung Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 

sowie Geschäftspartner/Kunden. Für den 

Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung 

um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. 

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens 

wird ab 1.1.2007 eine Pauschalierungsmöglichkeit 

mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % eingeführt, 

die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen 

ermöglicht, die Einkommensteuer pauschal 

zu erheben. Der Zuwendende übernimmt die 

Steuer und muss den Zuwendungsempfänger 

darüber informieren. Die Regelung betrifft nur 

Sachzuwendungen – Bargeldzuwendungen sind 

ausgeschlossen. 

Als Sachzuwendungen kommen auch die dem 

Empfänger gewährten Vorteile anlässlich des 

Besuchs von sportlichen, kulturellen oder musikalischen 

Veranstaltungen in Betracht. Die Regelung 

kann auch dann angewendet werden, wenn 

die Aufwendungen beim Zuwendenden ganz 

oder teilweise unter das steuerliche Abzugsverbot 

fallen. 

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung 

der geldwerten Vorteile wird auf die tatsächlichen 

Kosten einschließlich Umsatzsteuer abgestellt. 

Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung 

mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers 

der Zuwendung zu gewährleisten, wird 

die Pauschalierungsmöglichkeit ausgeschlossen, 

so weit die Aufwendungen je Empfänger und 

Wirtschaftsjahr – oder wenn die Aufwendungen 

für die einzelne Zuwendung – den Betrag von 

10.000 Euro übersteigen. 

Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen 

an Kunden bzw. Geschäftsfreunde sind 

einkommensteuerlich als Geschenk zu beurteilen. 

Die Pauschalsteuer ist daher nur dann als Betriebsausgabe 

abziehbar, wenn der Empfänger 

der Zuwendung Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen 

ist. Die Regelung lässt die bestehenden Vereinfachungsregelungen 

zu Bewirtungsaufwendungen 

unberührt; derartige Zuwendungen werden 

somit auch künftig nicht besteuert. Nicht 

besteuert werden auch weiterhin Streuwerbeartikel 

und geringwertige Warenproben, die nicht 

den Geschenkbegriff erfüllen. 

Die Pauschalierung wird bei Arbeitnehmern nur 

in den Fällen zugelassen, in denen die Sachzuwendungen 

zusätzlich zu dem zwischen den Beteiligten 

ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht 

werden. Die Umwandlung von regulär zu 

besteuernden Barvergütungen in pauschal besteuerte 

Sachzuwendungen ist nicht möglich. Die 

Pauschalierung wird auch für Sondertatbestände, 

für die bereits in der Praxis bewährte gesetzliche 

Bewertungsregelungen bestehen (wie z. B. Firmenwagenbesteuerung, 

amtliche Sachbezugswerte), 

ausgeschlossen. 

Anmerkung: Die Pauschalierung muss für alle 

Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs einheitlich 

ausgeübt werden. Eine einzelfallbezogene Anwendung 

ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das 

Wahlrecht muss für die Zuwendungen an eigene 

Arbeitnehmer und die Geschäftsfreunde (siehe 

nachfolgenden Beitrag) einheitlich erfolgen. Die 

Pauschalierung bei Geschäftspartnern ist also z. 

B. nur möglich, wenn gleichzeitig auf die individuelle 

Versteuerung bei den Arbeitnehmern verzichtet 

wird. 

Vom Gesetzgeber nicht eindeutig geklärt war die 

Frage, inwieweit diese Sachzuwendungen auch 

der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der 

Auffassung, dass diese Zuwendungen sozialversicherungspflichtig 

sind. 

Durch diese Entscheidung schränkt das Ministerium 

den positiven Effekt dieser Vorschrift erheblich 

ein. Lediglich bei Arbeitnehmern, deren Gehalt 

oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in 

der Sozialversicherung liegt oder die nicht sozialversicherungspflichtig 

sind, stellt die Pauschalierungsmöglichkeit 

mit 30 % – insbesondere für 

Incentive-Reisen – eine interessante Belohnungsmöglichkeit 

dar. 

Allgemeines zu Bewirtungsaufwendungen 

Bei Betriebsprüfungen befinden sich Bewirtungsrechnungen 

stets im Visier der Finanzverwaltung. 

Damit diese Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug 

und bei der Umsatzsteuer berücksichtigt 

werden, müssen bestimmte Voraussetzungen 

erfüllt sein, über die vorsorglich noch einmal 

hingewiesen sei. 

Bewirtungskosten sind Aufwendungen für Speisen, 

Getränke und andere zum alsbaldigen Verzehr 

bestimmte Genussmittel, vor allem Tabakwaren, 

die im Rahmen der Bewirtung von Geschäftsfreunden 

zur Verfügung gestellt werden. 

- 26 -

Auch Nebenkosten, wie z. B. Trinkgelder und 

Garderobengebühren, werden als Bewirtungskosten 

anerkannt. Die Bewirtung muss nicht im 

Vordergrund stehen. So kann z. B. ein Geschäftsfreund 

ins Theater eingeladen und anschließend 

bewirtet werden. 

Eine Bewirtung kann jedoch nicht angenommen 

werden, wenn beim Besuch von Nachtlokalen mit 

verschiedenen Darbietungen zwar auch Speisen 

und/oder Getränke verzehrt werden, die Aufwendungen 

aber in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zum Wert der verzehrten Speisen 

und/oder Getränke stehen. 

Keine Bewirtung liegt vor bei Gewährung von 

Aufmerksamkeiten in geringem Umfang anlässlich 

betrieblicher Besprechungen sowie bei Produkt-/Warenverkostungen. 

Diese Aufwendungen 

sind zu 100 % steuerlich absetzbar. 

Privat veranlasste Bewirtungskosten können 

steuerlich nicht abgezogen werden. Das gilt ferner 

auch dann, wenn z. B. zur Geburtstagsfeier 

ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter 

des Unternehmens geladen sind. 

Nur in absoluten Ausnahmefällen sind auch im 

Privathaushalt des Steuerpflichtigen anfallende 

Bewirtungsaufwendungen abziehbar, z. B. wenn 

ausländische Geschäftsfreunde bewirtet werden, 

die es nicht gewohnt sind, im Restaurant bewirtet 

und im Hotel untergebracht zu werden, die Bewirtung 

mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand 

des Geschäftsfreunds im eigenen Haus 

erfolgt oder eine Unterredung geheim gehalten 

werden soll. 

Seit dem 1.1.2004 können Steuerpflichtige nur 

70 % der nachgewiesenen und angemessenen 

Bewirtungskosten als Betriebsausgaben absetzen. 

Die Vorsteuer kann jedoch zu 100 % geltend 

gemacht werden. Die Bewirtungskosten sind ggf. 

in einen unangemessenen – nicht abzugsfähigen 

Teil – und einen angemessenen – nur zu 70 % 

absetzbaren Teil – aufzuteilen. Bei der Angemessenheitsprüfung 

ist vor allem der Größe des Unternehmens, 

der Höhe des Umsatzes und des 

Gewinns, dem Umfang und der Intensität der 

Geschäftsbeziehungen sowie der Bedeutung des 

Bewirtungsaufwands für den Geschäftserfolg 

Rechnung zu tragen. Auch eine kostspielige Bewirtung 

kann in Ausnahmefällen geschäftlich 

veranlasst und angemessen sein, z. B. wenn der 

Steuerpflichtige die geschäftlichen Verbindungen 

gegen starke Konkurrenz erhalten oder den Abschluss 

eines Großauftrags erreichen will. Bei der 

Angemessenheitsprüfung ist auf den einzelnen 

Bewirtungsfall abzustellen, auch wenn derselbe 

Geschäftsfreund in einem Jahr mehrfach bewirtet 

wird. 50 bis 100 Euro pro Person und Bewirtungsfall 

werden normalerweise nicht beanstandet. 

Der Steuerpflichtige muss u. a. schriftliche Angaben 

zum Anlass – hier sind konkrete Angaben 

erforderlich, allgemeine Angaben wie „Arbeitsessen“ 

oder „Kundenpflege“ reichen nicht aus – 

und den Teilnehmern der Bewirtung machen und 

die detaillierte Gaststättenrechnung (mit laufender 

Registriernummer!) angeben. Der Beleg muss 

zeitnah erstellt und zehn Jahre aufbewahrt werden. 

Die Bewirtungskosten müssen auf einem 

gesonderten Konto innerhalb der Buchführung 

oder einer besonderen Spalte innerhalb der Ausgabenaufzeichnungen 

ausgewiesen werden. 

Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung 

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern für 

Betriebsveranstaltungen – also z. B. für eine 

Weihnachtsfeier – bis 110 Euro (kein Bargeld) 

einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung und 

Arbeitnehmer steuerfrei zuwenden. Bei Überschreiten 

der Freigrenze ist der gesamte Betrag 

dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit 

lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Die 

Zuwendungen können jedoch durch den Arbeitgeber 

mit 25 % pauschal versteuert werden; 

dann bleiben sie sozialversicherungsfrei. 

Bei der Ermittlung des Zuwendungsbetrages 

werden die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier 

durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer 

geteilt. Dabei sind auch die Aufwendungen für 

den äußeren Rahmen der Weihnachtsfeier wie 

z. B. Aufwendungen für Musik oder die Saalmiete 

mit in die Berechnung einzubeziehen. Zuwendungen 

an Ehegatten oder andere Angehörige, 

die an der Feier teilnehmen, werden dem Arbeitnehmer 

zugerechnet. 

Als übliche Zuwendungen werden z. B. die Gewährung 

von Speisen und Getränken, die Übernahme 

der Übernachtungs- und Fahrtkosten oder 

Eintrittskarten für Veranstaltungen angesehen. 

Eine Betriebsveranstaltung gilt als üblich, wenn 

nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich 

durchgeführt werden. Auf die Dauer der Veranstaltung 

kommt es nicht mehr an. 

Die voraussichtlichen Sozialversicherungsgrenzen 

2008 

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen 

in der Sozialversicherung beschlossen. Damit 

werden die für das Versicherungs-, Beitrags- und 

Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden 

Rechengrößen bestimmt. 

o Arbeitnehmer sind krankenversicherungsfrei, 

wenn sie im Jahr mehr als 48.150 € bzw. im 

Monat mehr als 4.012,50 € verdienen. 

- 27 -

o Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 

werden von jährlich höchstens 43.200 € 

bzw. von monatlich höchstens 3.600 € berechnet. 

o Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- 

und Arbeitslosenversicherung beträgt 

63.600 € (West) bzw. 54.000 € (Ost) im Jahr. 

o Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 

werden von höchstens 5.300 € (West) 

bzw. 4.500 € (Ost) monatlich berechnet. 

o Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung 

beträgt 2.485 € (West) bzw. 2.100 € (Ost) monatlich. 

o Die Geringfügigkeitsgrenze ist bei 400 € monatlich 

geblieben. 

Die Beitragssätze für die Krankenversicherung 

werden von den jeweiligen Krankenkassen festgelegt. 

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt 

1,7 %; der Rentenversicherungsbeitragssatz 

19,9 %. Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 

reduziert sich von 4,2 % auf 3,3 %. 

Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und 

Arbeitslosenversicherung sind i. d. R. je zur Hälfte 

vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. 

Ausnahmen gelten für das Bundesland Sachsen 

(Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung 

1,35 %, Arbeitgeberanteil 0,35 %) sowie für 

bestimmte kinderlose Mitglieder der gesetzlichen 

Pflegeversicherung. 

Bundesverwaltungsgericht schließt sich BFH- 

Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei 

strukturellem Leerstand an 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der Auffassung 

des Bundesfinanzhofs angeschlossen, 

dass ein Grundsteuererlass nicht nur bei atypischen 

und vorübergehenden Ertragsminderungen 

in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte 

Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender 

Natur erfassen kann. 

Im Jahr 2001 hatte das Bundesverwaltungsgericht 

noch entschieden, dass ein Grundsteuererlass 

wegen einer Ertragsminderung für Mietobjekte 

nicht in Betracht kommt, wenn diese auf die allgemeine 

Wirtschaftslage, d. h. auf einen sogenannten 

strukturellen Leerstand, zurückzuführen 

ist. 

Von einer solchen Situation seien alle 

Grundstückseigentümer betroffen. Deshalb 

komme nicht ein auf den Einzelfall bezogener 

Steuererlass in Betracht. Der in der 

Unvermietbarkeit zum Ausdruck kommende 

Ausdruck kommende geringere Wert des Mietobjekts 

könne nur bei einer Neufestsetzung des 

Einheitswertes berücksichtigt werden. Ein 

Grundsteuererlass sei deshalb nur in Fällen atypischer 

und vorübergehender Ertragsminderung 

zu gewähren. 

Von dieser Rechtsprechung will der Bundesfinanzhof 

in einem von ihm zu entscheidenden Fall 

abweichen. In dem hierfür vorgesehenen Verfahren 

vor dem Gemeinsamen Senat der obersten 

Gerichtshöfe des Bundes hat das Bundesverwaltungsgericht 

mitgeteilt, dass es an seiner bisherigen 

Rechtsprechung nicht mehr festhalte. 

Anmerkung: Der Grundsteuererlass wird nur auf 

Antrag gewährt, der bis Ende März des Folgejahres 

zu stellen ist – also z. B. für 2007 bis 

31.3.2008. 

Neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen bzw. 

E-Mails 

Seit dem 1.1.2007 müssen auf allen Geschäftsbriefen 

von Kaufleuten (einschließlich Handelsgesellschaften, 

AG und GmbH) auch im E-Mail- 

Verkehr, die an einen bestimmten Empfänger 

gerichtet werden, die Rechtsform und der Sitz der 

Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der 

Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft 

in das Handelsregister eingetragen ist, 

sowie alle Geschäftsführer bzw. Vorstände und 

Aufsichtsrat mit dem Firmennamen und mindestens 

einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben 

werden. 

Bitte beachten Sie: Neben der Gefahr, dass sog. 

Abmahnanwälte tätig werden, droht bei Nichtbefolgen 

der Angaben auch ein Zwangsgeld. 

Die Pflichtangaben müssen in dem E-Mail selbst 

enthalten sein. Ein Link – etwa zum Impressum 

der Homepage des Unternehmens – reicht nicht 

aus. 

Künstlersozialabgabe kann jedes 

Unternehmen treffen 

Seit Juni 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung 

auch die Abgaben zur Künstlersozialversicherung. 

Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit 

die Künstlersozialabgaben aus Unwissenheit 

und/oder weil sie sich von dem Begriff 

haben täuschen lassen, nicht, obwohl sie dazu 

verpflichtet wären. Denn die Künstlersozialabgabe 

wird auch bei Unternehmen erhoben, die 

Werke und Leistungen selbstständiger Künstler 

und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen. 

Der Künstler/Publizist und der Auftraggeber 

stehen in einem ähnlichen Verhältnis wie der 

Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Daher werden 

diese Unternehmen an der Finanzierung beteiligt. 

- 28 -

Abgabepflichtig sind vor allem diejenigen Unternehmen, 

die typischerweise als Verwerter künstlerischer 

oder publizistischer Werke oder Leistungen 

tätig werden, wie z. B. Verlage, Presseagenturen 

usw. Aber auch Werbung treibende 

Unternehmen – und das sind so ziemlich alle 

Unternehmen – sind davon betroffen. Die Entgelte 

müssen für unternehmerische Zwecke gezahlt 

worden sein. Somit ist eine Künstlersozialabgabe 

für private Aufwendungen des Abgabepflichtigen 

(z. B. die Musikband auf einer privaten Hochzeitsfeier) 

nicht zu entrichten. 

Aufgrund einer sog. „Generalklausel“ kann jedes 

Unternehmen abgabepflichtig werden, wenn es 

nicht nur gelegentlich (mehr als drei Veranstaltungen 

im Jahr) selbstständige künstlerische oder 

publizistische Leistungen für Zwecke seines Unternehmens 

in Anspruch nimmt und damit Einnahmen 

erzielen will. 

Künstlersozialabgaben sind auf solche Zahlungen 

zu entrichten, die für künstlerische oder publizistische 

Leistungen gegenüber selbstständigen 

Künstlern oder Publizisten erbracht werden. Dazu 

gehören z. B. Musiker, Schauspieler, Maler oder 

Bildhauer, aber auch selbstständig kreativ Tätige 

im Bereich der Werbung und des Designs, wie z. 

B. Webdesigner, Layouter, Texter, Fotografen, 

Stylisten oder Visagisten. 

Die Abgabensätze betragen: 

2008 = 4,9 %, 2007 = 5,1 %, 2006 = 5,5 %, 

2005 = 5,8 %, 2004 = 4,3 %, 2003 = 3,8 %, 

2002 = 3,8 %, 

Weitere Informationen erhalten Sie auch im Internet 

unter http://www.kuenstlersozialkasse.de 

Aufbewahrungsfristen 

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss 

des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung 

in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, 

der Jahresabschluss oder der Lagebericht 

aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief 

empfangen oder abgesandt worden oder der 

Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung 

vorgenommen worden ist oder die 

sonstigen Unterlagen entstanden sind. Im Einzelnen 

können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen 

nach dem 31.12.2007 vernichtet werden: 

o Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, 

Bilanzen, Rechnungen und Buchungsbelege 

(Offene-Posten-Buchführung) – d. h. Bücher 

mit Eintragung vor dem 1.1.1998, Bilanzen 

und Inventare, die vor dem 1.1.1998 entstanden 

sind, sowie Belege mit Buchfunktion. 

o Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene 

Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien 

von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, 

sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen 

und Lohnkonten, die vor dem 1.1.2002 entstanden 

sind. 

* Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht 

endgültig und soweit Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren 

anhängig sind. 

Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 

dem drohen hohe Nachzahlungen und Bußgelder. 

- 29 -

Für die GmbH und deren Geschäftsführer 

Körperschaftsteuersatz 

Kernstück der Unternehmensteuerreform 2008 

bildet die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes 

für Kapitalgesellschaften von 25 % auf 15 % 

ab dem 1.1.2008. Nachdem die Gewerbesteuer 

weder ihre eigene noch die körperschaftsteuerliche 

Bemessungsgrundlage mindern darf, sinkt 

die Gesamtsteuerbelastung auf Gewinne (bei 

einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 %) von 

derzeit 38,65 % auf 29,83 %. 

Das Halbeinkünfteverfahren wird für Dividenden, 

die – aus im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen 

– zufließen, zu einem Teileinkünfteverfahren. 

Im Ergebnis unterliegen 60 % der Dividende, die 

den jeweiligen Gesellschaftern ab dem 1.1.2009 

zufließen, dem persönlichen Steuersatz. Vom 

Teileinkünfteverfahren sind auch Gewinne aus 

der Veräußerung von im Betriebsvermögen gehaltenen 

Anteilen betroffen. Im Privatvermögen 

gehaltene Anteile, die größer als 1 % sind, unterliegen 

bei Veräußerung ebenfalls dem Teileinkünfteverfahren. 

Im wirtschaftlichen Zusammenhang 

stehende Werbungskosten sind zu 60 % 

abziehbar. 

Mantelkauf 

Die geltende Mantelkaufregelung, die die Nutzung 

und den Handel mit Verlustvorträgen verhindern 

soll, wird neu gestaltet. Für den vollständigen 

oder teilweisen Wegfall des Verlustvortrags 

wird künftig nur noch darauf abgestellt, ob ein 

neuer Anteilseigner maßgebend auf die Geschicke 

der Gesellschaft einwirken kann und es so 

prinzipiell in der Hand hat, die Verwertung der 

Verluste zu steuern. Die Sanierung angeschlagener 

Betriebe bleibt weiterhin möglich, solche 

Fälle werden im Verwaltungsweg geregelt. 

Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften ab 

2007 strenger geahndet 

Seit 2007 werden Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften 

strenger verfolgt und mit Ordnungsgeldern 

bis zu 25.000 Euro geahndet werden. 

Jahresabschlüsse sind ab dann zwingend 

beim „Elektronischen Bundesanzeiger“ im Internet 

zu veröffentlichen und nicht mehr beim Handelsregister 

zu hinterlegen. Dies gilt auch für die 

GmbH & Co KG. 

Die Betreiber des Bundesanzeigers informieren 

bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht das 

Bundesministerium für Justiz, das dann in der 

Sache automatisch tätig wird. Ein Antrag von 

Dritten (z. B. von Wettbewerbern) ist nicht mehr 

nötig. 

Betroffene haben sechs Wochen Zeit haben, ihre 

Zahlen vorzulegen, ansonsten wird das Ordnungsgeldverfahren 

eingeleitet. 

Anmerkung: Ist das Wirtschaftsjahr gleich Kalenderjahr, 

müssen die Abschlüsse für das Jahr 2006 

bis zum 31.12.2007 eingereicht werden. 

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen 

bei Ehegatten als Gesellschafter- 

Geschäftsführern 

Hat eine GmbH zwei zu gleichen Teilen beteiligte 

Gesellschafter-Geschäftsführer und erteilt sie nur 

einem der beiden eine Pensionszusage, ist der 

diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende 

Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen 

auch dann zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen 

Gesellschafter-Geschäftsführer um den mit 

ihm zusammen veranlagten Ehegatten handelt. 

Das hat der Bundesfinanzhof am 26.9.2006 entschieden. 

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen nur 

solche Steuerpflichtige den ungekürzten Vorwegabzug 

bzw. den seit dem 1.1.2005 eingeführten 

Höchstbetrag, in Anspruch nehmen können, die 

ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe 

selbst aufbringen. Ist einem Mitgesellschafter 

einer GmbH keine Altersversorgung zugesagt, 

erwirbt der Steuerpflichtige seine Anwartschaftsrechte 

auf Altersversorgung zum Teil durch eine 

Minderung des Gewinnanteils bzw. des Anteils 

am Liquidationserlös des Mitgesellschafters. Da 

hier keine eigenen Beitragsleistungen vorliegen, 

ist eine Kürzung des Vorwegabzugs gerechtfertigt. 

Nicht anders zu beurteilen ist die Rechtslage bei 

zusammen veranlagten Mitgesellschafter- 

Ehegatten. Die Behandlung der Ehegatten als ein 

Steuerpflichtiger, die grundsätzlich für den Sonderausgabenabzug 

gegeben ist, ist für die Frage 

der Zurechnung der beim anderen Ehegatten 

eingetretenen Gewinnminderung als eigene Beitragsleistung 

ohne Bedeutung. Der Alleingesellschafter 

und Geschäftsführer mit Anspruch auf 

Altersversorgung gegenüber der GmbH kann den 

ungekürzten Vorwegabzug bzw. den Höchstbetrag 

geltend machen. Das Gleiche gilt, wenn eine 

GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern 

eine Altersversorgung zusagt und der einzelne 

Gesellschafter-Geschäftsführer sein Anwartschaftsrecht 

auf Altersversorgung auf Dauer ausschließlich 

durch einen Verzicht auf gesell- 

- 30 -

schaftsrechtliche Ansprüche erwirbt, der seiner 

Beteiligungsquote entspricht. 

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und 

Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung 

Vom Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft 

wird persönlicher Einsatz erwartet. Seine Tätigkeit 

soll ergebnisbestimmt sein. Als Gegenleistung 

erhält er i. d. R. ein deutlich höheres Gehalt 

bzw. eine bessere finanzielle Gesamtausstattung 

als die übrigen Mitarbeiter. Die Vereinbarung von 

Überstunden verträgt sich nach der Rechtsprechung 

des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mit 

dieser besonderen Stellung des Geschäftsführers. 

Ist der Geschäftsführer zugleich auch Gesellschafter 

und erhält er zusätzlich zum Festgehalt 

auch Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, 

ist die Zahlung derartiger Zuschläge regelmäßig 

als verdeckte Gewinnausschüttung 

(vGA) zu beurteilen. Nach der neueren Rechtsprechung 

des BFH kann im Einzelfall eine vGA 

allerdings zu verneinen sein, wenn die Vereinbarung 

dem betriebsinternen Fremdvergleich 

standhält. 

In einer Entscheidung vom 13.12.2006 nimmt der 

BFH zu der Frage ausführlich Stellung, ob die 

Zuschläge für Sonn-, Feiertags, Mehr- und 

Nachtarbeit an einen als leitenden Angestellten 

tätigen Minderheitsgesellschafter als vGA bei den 

Einkünften aus Kapitalvermögen oder als steuerfreie 

Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit 

zu qualifizieren sind. 

Eine vertraglich eindeutig festgelegte Arbeitszeitregelung, 

die neben der wöchentlichen Arbeitzeit 

auch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit 

regelt, ist nicht erforderlich, um die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Zuschläge 

zu erfüllen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung 

ist jedoch zu prüfen, ob auch für andere 

Arbeitnehmer der GmbH Zuschläge gezahlt wurden. 

Von Bedeutung ist ferner, ob im Einzelfall 

eine beherrschungsähnliche Situation entstehen 

kann, da ein Mehrheitsgesellschafter und ein 

Minderheitsgesellschafter gleichgelagerte Interessen 

haben könnten. 

Da im Streitfall die leitende Angestellte nicht nur 

selbst Gesellschafterin, sondern auch Ehefrau des 

Mehrheitsgesellschafters war, kann es sich bei 

den Zuschlägen auch um einen Vermögensvorteil 

an eine dem Mehrheitsgesellschafter nahestehende 

Person handeln. In diesem Fall ist die vGA 

bei den Einkünften des Ehemanns (Mehrheitsgesellschafters) 

zu berücksichtigen. 

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Abgeltungszahlungen 

für jahrelang nicht genommenen 

Urlaub durch den Gesellschafter- 

Geschäftsführer 

Nehmen Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht in 

Anspruch, ist eine Urlaubsabgeltung in Geld nach 

dem BUrlG verboten. Dies gilt sogar dann, wenn 

der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen 

werden konnte. Auf den Geschäftsführer 

einer GmbH ist das BUrlG als Arbeitnehmerschutzgesetz 

nicht anwendbar. Ist im Dienstvertrag 

des Geschäftsführers ein Urlaubsanspruch 

geregelt und kann der Urlaub aus betrieblichen 

Gründen nicht in Anspruch genommen werden, 

wandelt er sich automatisch in einen Geldleistungsanspruch. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass 

die Abgeltungszahlungen an zwei Gesellschafter- 

Geschäftsführer für den in den drei Vorjahren aus 

betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub 

– entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung 

– nicht als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) 

zu behandeln ist. 

Anmerkung: Eine gesonderte Übertragungsvereinbarung 

hinsichtlich des nicht in Anspruch 

genommenen Urlaubs ist nicht erforderlich. Soweit 

dienstvertraglich nichts anderes vereinbart 

ist, gelten bezüglich des Urlaubsanspruchs die 

allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen 

über Verjährung und Verwirkung. Durch die 

Rechtsprechung noch nicht geklärt ist die Frage, 

zu welchem Zeitpunkt sich der Urlaubsanspruch 

in den Geldleistungsanspruch umwandelt. Ebenfalls 

fraglich ist, ob die fehlende Verzinsungsregelung 

die Ernsthaftigkeit und Üblichkeit der 

Urlaubsregelung infrage stellen könnte. 

Der BFH hatte im vorliegenden Streitfall darüber 

nicht zu entscheiden, da das Finanzamt seine 

Beschwerde nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt 

hatte. Es ist vorsorglich zu empfehlen, eine 

Regelung über eine marktübliche Verzinsung der 

Forderung des Geschäftsführers zu treffen und 

sie entsprechend auch durchzuführen. 

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind 

nicht automatisch abhängig Beschäftigte 

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, 

für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen 

in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. 

Hat aber ein Geschäftsführer 

„beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, 

auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach 

einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts 

von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, 

die nicht sozialversicherungspflichtig ist. 

Die Darmstädter Richter sahen besondere Umstände 

als gegeben an, die für eine selbstständige 

Tätigkeit trotz fehlenden Gesellschafterstatus 

sprachen. 

- 31 -

So sei der Geschäftsführer zwar rein formal dem 

Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen 

gewesen, faktisch habe er aber weder in organisatorischer 

oder finanzieller noch in administrativer 

Hinsicht einem Weisungsrecht unterlegen. 

Auch ohne Stammkapital habe er maßgeblichen 

Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens 

genommen und es nach seinem Gutdünken geführt. 

In einem zentralen Unternehmensbereich 

verfügte er darüber hinaus als Einziger über das 

notwendige Fachwissen und war daher auch 

allein zuständig. Aufgrund seines beherrschenden 

tatsächlichen Einflusses auf das Unternehmen 

habe seine Gesellschaftertätigkeit als selbstständige 

und mithin als sozialversicherungsfrei 

zu gelten. 

Da die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher 

nur Geschäftsführer als Selbstständige betrachtet 

hat, die entweder Anteile am Stammkapital des 

Unternehmens oder familiäre Bindungen zu den 

Gesellschaftern hatten, wurde der Fall wegen 

seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision 

zugelassen. 

- 32 -

Interessante wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Themen 

Änderung des Versicherungsvertragsrechts zum 

1.1.2008 

Der Bundesrat hat am 21.9.2007 der Reform des 

Versicherungsvertragsrechts zugestimmt, sodass 

die Novelle zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. 

Folgende Änderungen sind vorgesehen: 

• Verbesserte Beratung und Information der 

Versicherungsnehmer: Die Versicherer müssen 

die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines 

Vertrages künftig besser beraten und informieren. 

Das Beratungsgespräch ist zu dokumentieren. 

Wenn Anlass besteht, ist auch im laufenden 

Vertragsverhältnis zu beraten. Will ein Versicherungsnehmer 

z. B. einen Lebensversicherungsvertrag 

kündigen, sollte u. a. auf die Möglichkeit 

hingewiesen werden, den Vertrag ohne Prämienzahlung 

fortzusetzen. 

• Vorvertragliche Anzeigepflichten: Eine weitere 

wichtige Neuerung besteht darin, dass der Versicherungsnehmer 

vor Vertragsabschluss grundsätzlich 

nur solche Umstände anzuzeigen hat, 

nach denen der Versicherer in Textform gefragt 

hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein 

Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, 

liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer. 

Verstöße des Versicherungsnehmers gegen 

die Anzeigepflicht berechtigen den Versicherer 

nur noch dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn 

der Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche 

Angaben gemacht hat. In den anderen Fällen 

kann der Versicherer den Vertrag lediglich unter 

bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die 

Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen 

Bedingungen verlangen. Der Versicherer 

muss seine Rechte innerhalb einer Ausschlussfrist 

(drei Jahre in der privaten Krankenversicherung, 

sonst 5 oder – bei vorsätzlichem oder arglistigem 

Handeln – 10 Jahre) geltend machen, da 

eine Rückabwicklung eines Vertrages oder eine 

rückwirkende Anpassung nach vielen Jahren den 

Versicherungsnehmer unzumutbar belasten 

kann. 

• Direktanspruch in der Pflichtversicherung: Bei 

einer Pflichtversicherung wird dem Geschädigten 

künftig in bestimmten Fällen ein Direktanspruch 

gegen den Versicherer eingeräumt. Dies bedeutet, 

dass der Geschädigte nicht auf die Mithilfe 

des Schädigers angewiesen ist. 

Künftig wird der Geschädigte darüber hinaus bei 

allen Pflichtversicherungen den Versicherer auch 

dann unmittelbar in Anspruch nehmen können, 

wenn über das Vermögen des Schädigers ein 

Insolvenzverfahren eröffnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter 

bestellt oder die Eröffnung eines 

Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt 

worden ist, oder wenn der Aufenthalt des Schädigers 

unbekannt ist. 

• Einheitliches Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht 

bei Versicherungsverträgen wird vereinheitlicht. 

Es besteht unabhängig vom Vertriebsweg. 

Insbesondere können nach dem neuen Recht 

auch Handwerker und Freiberufler, nicht nur 

Verbraucher, einen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist 

beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 

30 Tage. Die Frist beginnt erst zu 

laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche 

Vertragsbedingungen und Informationen 

übermittelt worden sind. Die im geltenden Recht 

vorhandene absolute Ausschlussfrist von einem 

Jahr entfällt ersatzlos. 

• Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Verletzt 

der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss 

vertragliche Pflichten oder andere Obliegenheiten 

grob fahrlässig, bemessen sich die 

Folgen künftig danach, wie stark sein Verschulden 

wiegt. 

• Das Prinzip der „Unteilbarkeit der Prämie“ 

wird abgeschafft: Wird der Versicherungsvertrag 

im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung 

gekündigt oder durch Rücktritt beendet, 

muss der Versicherungsnehmer künftig die Prämie 

auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. 

Modernisierung der Lebensversicherung 

• Anspruch auf Überschussbeteiligung: Der 

Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im 

Gesetz als Regelfall verankert. 

Erstmals erhält der Versicherungsnehmer einen 

Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. 

Der Versicherungsnehmer soll in Zukunft 

angemessen auch an den noch nicht realisierten 

Gewinnen beteiligt werden (sogenannte stille 

Reserven), soweit sie durch seine Beiträge erzielt 

worden sind. Die Versicherungsunternehmen 

müssen die stillen Reserven offenlegen und den 

Versicherungsnehmer jährlich über den auf ihn 

entfallenden Teil unterrichten. 

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat jeder 

Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Überschussbeteiligung, 

und zwar für die Restlaufzeit 

seines Vertrages nach Inkrafttreten. Bereits er- 

- 33 -

folgte Überschussbeteiligungen für die Zeit vor 

Inkrafttreten bleiben unberührt. 

• Modellrechnung: Der Versicherungsnehmer ist 

darüber zu unterrichten, welche Leistungen zu 

erwarten sind. Die Angaben müssen realistisch 

sein und dem Versicherungsnehmer deutlich 

machen, dass es sich nur um Prognosen und 

nicht um garantierte Leistungszusagen handelt. 

• Berechnung des Rückkaufswerts: Der Rückkaufswert 

der Lebensversicherung ist künftig 

nach dem Deckungskapital der Versicherung zu 

berechnen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig 

beendet wird. Diese Regelung gilt für ab 

dem 1.1.2008 neu abgeschlossene Verträge. 

• Frühstorno: Die Abschlusskosten der Lebensversicherung 

werden bei Kündigung auf die ersten 

fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert 

fällt damit in den ersten Jahren höher aus, weil 

die gezahlten Prämien bisher häufig in den ersten 

zwei Vertragsjahren verrechnet wurden. Auch 

dies gilt für ab dem 1.1.2008 neu abgeschlossene 

Verträge. 

• Transparenz bei Abschluss- und Vertriebskosten: 

Eine deutliche Verbesserung der Transparenz 

für die Verbraucher wird sich daraus ergeben, 

dass die Versicherer verpflichtet werden sollen, 

die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten zu 

beziffern und offenzulegen. 

Das Gesetz tritt am 1.1.2008 in Kraft. Es ist dann 

für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen 

Verträge gültig. Auf laufende Verträge (Verträge, 

die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden) 

findet bis zum 31.12.2008 altes Recht Anwendung. 

Danach gilt auch für diese Verträge das 

neue Recht. 

Die Neuregelung der Überschussbeteiligung in 

der Lebensversicherung gilt auch für Altverträge 

schon ab dem 1.1.2008. Die Neuregelung der 

Berechnung der Rückkaufswerte gilt nur für Neuverträge, 

also für Verträge, die nach dem 

1.1.2008 geschlossen werden. 

Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts 

in der Informationsgesellschaft 

Der Bundesrat hat am 21.9.2007 dem Zweiten 

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der 

Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sog. 

„Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird 

voraussichtlich zum 1.1.2008 in Kraft treten. Mit 

dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend 

auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 

– weiter an das digitale Zeitalter und die neuen 

technischen Möglichkeiten angepasst. Im Kern 

geht es um folgende Neuregelungen: 

• Erhalt der Privatkopie: Die private Kopie nicht 

kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in 

digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält 

aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer 

offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage 

verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich 

auch auf unrechtmäßig online zum Download 

angebotene Vorlagen ausgedehnt. Es bleibt 

auch bei dem Verbot, einen Kopierschutz zu knacken. 

Die zulässige Privatkopie findet dort ihre 

Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt 

werden. 

• Pauschalvergütung als gerechter Ausgleich 

für die Privatkopie: Als Ausgleich für die erlaubte 

Privatkopie bekommt der Urheber eine pauschale 

Vergütung. Sie wird auf Geräte und Speichermedien 

erhoben und über die Verwertungsgesellschaften 

an die Urheber ausgeschüttet. Privatkopie 

und Pauschalvergütung gehören also untrennbar 

zusammen. 

Vergütungspflichtig sind in Zukunft alle Geräte 

und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme 

von zulässigen Vervielfältigungen benutzt wird. 

Keine Vergütungspflicht besteht für Geräte, in 

denen zwar ein digitaler, theoretisch für Vervielfältigungen 

nutzbarer Speicherchip eingebaut ist, 

dieser tatsächlich aber ganz anderen Funktionen 

dient. 

• Schranken für Wissenschaft und Forschung: 

Die Novelle erlaubt es öffentlichen Bibliotheken, 

Museen und Archiven erstmalig, ihre Bestände 

an elektronischen Leseplätzen zu zeigen. 

• Unbekannte Nutzungsarten: Bisher durften 

keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich 

geschützter Werke in einer Nutzungsart 

geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses noch gar nicht gab – z. B. in 

einem zwischenzeitlich entwickelten Internet. 

Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber über 

seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich 

verfügen können. 

Das Gesetz trägt auch den Besonderheiten des 

Films Rechnung. Dort sind typischerweise zahlreiche 

Mitwirkende beteiligt. Schon bislang galt 

deshalb die gesetzliche Vermutung, dass der 

Filmproduzent im Zweifel das Recht erwarb, den 

Film in allen bekannten Nutzungsarten zu verwerten. 

Diese Vermutung wird jetzt auf unbekannte 

Nutzungsarten ausgedehnt. Im Gegensatz 

zu anderen Medien haben die Urheber hier aber 

kein Widerrufsrecht. Das gibt den Produzenten 

ausreichende Sicherheit beim Erwerb der Rechte 

- 34 -

und gewährleistet, dass der deutsche Film künftig 

auch international präsent bleibt. 

Unwirksamkeit von isolierten 

Endrenovierungsklauseln 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil 

vom 12.9.2007 entschieden, dass eine formularvertragliche 

Endrenovierungspflicht des Mieters 

auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender 

Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) 

in Wohnraummietverträgen unwirksam 

ist, weil sie den Mieter unangemessen 

benachteiligt. 

Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag zu 

Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung: 

„Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert 

gem. Anlage zurückzugeben.“ In der Anlage 

zum Mietvertrag heißt es unter Nr. 10: „Zustand 

der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei 

renovierten Zustand übergeben. Bei 

Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert 

zurückzugeben. Die Wände sind mit Raufaser 

tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, 

Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. 

Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen.“ 

Der BGH hat bereits wiederholt entschieden, dass 

eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten 

Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam 

ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die 

Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses 

unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der 

letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. 

Danach benachteiligt eine Endrenovierungspflicht 

des Mieters, die unabhängig ist vom Zeitpunkt 

der letzten Renovierung sowie vom Zustand der 

Wohnung bei seinem Auszug, den Mieter auch 

dann unangemessen, wenn ihn während der 

Dauer des Mietverhältnisses keine Verpflichtung 

zur Vornahme von Schönheitsreparaturen trifft. 

Denn sie verpflichtet den Mieter, die Wohnung 

bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann 

zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt 

hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen 

vorgenommen hat, sodass bei 

einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine 

(erneute) Renovierung kein Bedarf bestünde. 

Schadensersatz wegen unterbliebener Information 

über das Bestehen einer Unfallversicherung 

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen 

Fall hatte ein Arbeitgeber zugunsten seiner 

Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung 

abgeschlossen. Er traf mit der Versicherungsgesellschaft 

die Vereinbarung, dass allen versicherten 

Arbeitnehmern ein Direktanspruch auf die 

Versicherungsleistungen zustehen soll. Die Beschäftigten 

wurden darüber nicht informiert. 

Die Richter sahen in dieser unterbliebenen Unterrichtung 

seitens des Arbeitsgebers eine Verletzung 

der arbeitsvertraglichen Aufklärungspflicht 

gegenüber dem Arbeitnehmer. 

Versäumt der Arbeitnehmer aufgrund dieser 

unterbliebenen Unterrichtung die für die Geltendmachung 

von Ansprüchen gegen die Versicherung 

einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber 

dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen 

Schaden zu ersetzen. 

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss 

eines Geschäftsführerdienstvertrages 

In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer 

zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags 

beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit 

schlossen der Arbeitgeber, vertreten 

durch den geschäftsführenden Gesellschafter, 

und der Arbeitnehmer einen Geschäftsführerdienstvertrag. 

Der Arbeitgeber kündigte diesen 

Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten 

Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer vertrat nun 

die Ansicht, dass das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis 

neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis 

ruhend fortbestanden und nach Kündigung 

des Rechtsverhältnisses wieder auflebte. 

Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Sachverhalt 

wie folgt entschieden: Schließt ein Arbeitnehmer 

mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt 

ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, 

wird vermutet, dass das bis dahin 

bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des 

Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich 

beendet wird. Aufgrund dieser Vermutung 

führt die Unklarheitenregel bei vorformulierten 

Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen 

Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag 

wird das Schriftformerfordernis 

für den Auflösungsvertrag gewahrt. 

Spesenbetrug als Grund zur außerordentlichen 

Kündigung 

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil 

aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer 

Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen 

vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden 

unter Berücksichtigung aller Umstände des 

Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen 

beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 

nicht mehr zugemutet werden kann. 

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist 

anerkannt, dass grobe Vertrauensverstöße eines 

- 35 -

Arbeitnehmers, insbesondere im Zusammenhang 

mit strafbaren Handlungen, grundsätzlich eine 

außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. 

Insbesondere kann ein Spesenbetrug einen 

Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. 

Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsentgelt 

oder Spesen, die ihm nicht zustehen, kann dies 

ein Grund zur fristlosen Entlassung sein, selbst 

wenn es sich dabei um einen einmaligen Fall 

oder um einen geringfügigen Betrag handelt. 

Auch sonstige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang 

mit der Zeiterfassung, das vorsätzlich 

falsche Ausstellen von Dokumentationen und 

entsprechenden Formularen können ebenso wie 

sonstige unrichtige Angaben in Tätigkeitsberichten 

grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. 

Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem 

Fehlverhalten strafbar gemacht hat, ist für 

die Beurteilung eines wichtigen Grundes oder für 

die soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen 

Kündigung nicht entscheidend. 

Offenlegungspflichten 

Mit Ablauf des Jahres 2006 entfällt die bisher 

vorgeschriebene Einreichung der Rechnungsunterlagen 

beim Handelsregister. Stattdessen sind 

die Unterlagen beim Betreiber des elektronischen 

Bundesanzeigers, das ist die Bundesanzeiger 

Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln, einzureichen 

und von dem Unternehmen im Bundesanzeiger 

elektronisch bekannt zu machen. 

Dies gilt für alle Abschlussunterlagen für nach 

dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahre, 

also für alle Jahresabschlüsse zum 31. 

Dezember 2006 und später. 

Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen 

wird nicht verändert. 

Offenlegungspflichtig, also verpflichtet, ihren 

Jahresabschluss nicht nur zu erstellen, sondern 

auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 

sind nach wie vor insbesondere: 

alle Kapitalgesellschaften, also alle Aktiengesellschaften, 

Kommanditgesellschaften auf Aktien 

und vor allem auch alle GmbHs, zudem 

die Personenhandelsgesellschaften ohne eine 

natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter 

(das sind vor allem GmbH & Co. KGs, 

aber auch OHGs mit Kapitalgesellschaften als 

persönlich haftenden Gesellschafter), sowie im 

Wesentlichen noch 

die nach Publizitätsgesetz zur Offenlegung verpflichteten 

Unternehmen (das sind Unternehmen 

– z.B. auch Einzelkaufleute –, die in 3 aufeinanderfolgenden 

Geschäftsjahren 2 der 3 nachfolgend 

genannten Merkmale erfüllen: Bilanzsumme 

über 65 Mio. €, Umsatzerlöse über 130 Mio. 

€, durchschnittlich über 5000 Mitarbeiter) und 

die eingetragenen Genossenschaften. 

Bezüglich des Zeitpunkts der Offenlegung bleibt 

es grundsätzlich bei der Maximalfrist von 12 

Monaten nach dem Abschlussstichtag. Entspricht 

das Geschäftsjahr – wie in den meisten Fällen – 

dem Kalenderjahr, ist der Abschluss für das Geschäftsjahr 

2006 also spätestens bis zum Ende 

des Jahres 2007 einzureichen und bekannt zu 

machen. Eine kürzere Einreichungsfrist gilt für 

kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften. 

Auch am Umfang der offen zu legenden Dokumente 

ändert sich nichts: 

Kleine Gesellschaften im Sinne des HGB – die 

Einstufung als klein, mittelgroß oder groß hängt 

nach § 267 HGB grundsätzlich davon ab, ob zwei 

von drei Größenkriterien (Bilanzsummen, Umsatzerlöse 

und Arbeitnehmerzahl) überschritten 

werden – können nach wie vor von der Erleichterung 

nach § 326 HGB Gebrauch machen, müssen 

also nur Bilanz und Anhang einreichen und bekannt 

machen. 

Große und mittelgroße Gesellschaften haben 

demgegenüber sämtliche in § 325 HGB genannten 

Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und 

ggf. weitere Unterlagen) offen zu legen. 

Was die Art der Einreichung betrifft, schreibt das 

EHUG eine elektronische Einreichung vor; für 

eine Übergangszeit von drei Jahren wird durch 

eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums 

der Justiz jedoch noch eine Papier-Einreichung 

zugelassen. 

Für die elektronische Einreichung bietet die Bundesanzeiger 

Verlagsgesellschaft einen Übermittlungsweg 

über ein Upload-Verfahren via Internet 

an, wobei der Einzelne wählen kann zwischen 

den Datenformaten Word, RTF, Excel und einem 

XML-Format auf der Grundlage der deutschen 

XBRL-Taxonomie (German GAAP Version 2.0). 

Speziell für letzteres hat der Verlag ein Softwareprogramm 

(„XML-Tool“) zur Erstellung des geforderten 

XML-Formats zur Verfügung gestellt. 

Da der Bearbeitungsaufwand beim Bundesanzeiger 

je nach gelieferten Datenformaten sehr unterschiedlich 

ist, hängt die Höhe des Veröffentlichungsentgeltes 

vom Anlieferungsformat ab. 

Papier-Anlieferung erfordert z.B. immer eine 

Neuerfassung mit sich anschließendem Auszeichnungs- 

und Korrekturaufwand. 

- 36 -

Nachdem der Gesetzentwurf als Ahndung für 

Verstöße gegen die Offenlegungspflicht zunächst 

sogar die Verhängung eines Bußgelds vorgesehen 

hatte, verbleibt es nun bei der Festsetzung 

eines Ordnungsgeldes (zwischen 2.500 € und 

25.000 €), allerdings mit gravierenden Änderungen 

gegenüber dem früheren Rechtszustand. 

Auch kann künftig das Ordnungsgeldverfahren 

gegen die offenlegungspflichtige Gesellschaft 

selbst und nicht nur – gegen diese allerdings 

zusätzlich auch – gegen ihre Organmitglieder, die 

die Offenlegungspflicht verletzt haben, also z.B. 

gegen die Geschäftsführer einer GmbH, durchgeführt 

werden. 

Wesentliche Änderungen im Verfahren liegen 

darin, dass Verfolgung des Verstoßes zentral 

über eine Bundesbehörde, nämlich das Bundesamt 

für Justiz in Bonn, erfolgt und dass nach § 

335 Abs. 3 HGB n.F. bereits mit der Androhung 

des Ordnungsgeldes den Beteiligten die Verfahrenskosten 

aufgegeben werden. Diese können 

bei mehreren Beteiligten (Unternehmen und 

mehrere offenlegungspflichtige Organmitglieder) 

mehrfach anfallen. 

Neu und wichtig in diesem Zusammenhang ist 

auch, dass dem Betreiber des elektronischen 

Bundesanzeigers durch das EHUG (§ 329 HGB 

n.F.) die Pflicht auferlegt wird, die fristgerechte 

und vollständige Einreichung der Unterlagen zu 

prüfen und dem Bundesamt Verstöße zu melden. 

Für die Prüfung werden ihm von den Bundesländern 

bzw. Registergerichten die notwendigen 

Informationen über die in dem Register eingetragenen 

offenlegungspflichtigen Unternehmen zur 

Verfügung gestellt. 

Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung 

der Datenverarbeitung muss mit einer verschärften 

Verfolgung der Ordnungswidrigkeit gerechnet 

werden. 

Abschlüsse für Geschäftsjahre, die bereits vor 

dem 1. Januar 2006 begonnen haben, sind demgegenüber 

nach bisherigem Recht zu behandeln 

und in konventioneller Weise offen legen. Kleine 

und mittelgroße Gesellschaften haben diese also 

grundsätzlich nach wie vor zunächst beim zuständigen 

Registergericht einzureichen, aber 

dann im Bundesanzeiger eine entsprechende – 

nunmehr allerdings elektronische – Eintragungsbekanntmachung 

(Hinterlegungsbekanntmachung) 

zu veranlassen. 

Empfehlung 

Grundsätzlich bestehen 5 Möglichkeiten der Einreichung 

des Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger, 

nämlich konventionell auf Papier, als 

Word- und/oder Excel-Datei, im PDF-Format oder 

als konvertiertes XML-Format. Als Basis für eine 

Konvertierung der Jahresabschlüsse in das „bundesanzeigerlesbare“ 

Format „XML“ ist der Einsatz 

eines gesonderten Programms erforderlich. 

Der eigentliche Konvertierungsvorgang scheint, 

zumindest wenn man der Anleitung folgt, recht 

simpel zu sein. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, 

dass dies nicht unbedingt der Fall ist. Als 

kritisch ist auch einzuschätzen, dass individuelle 

Bezeichnungen für Bilanz- oder GuV-Posten 

nicht möglich sind. 

Derzeit empfehlen wir daher eine Einreichung 

der offenzulegenden Unterlagen als PDF-Datei. 

Wir unterstützen Sie gern bei der Erfüllung Ihrer 

Offenlegungspflichten durch Erstellung entsprechender 

Computer-Dateien, aber auch durch 

Beratung bei der Inanspruchnahme von Offenlegungserleichterungen 

statt Einreichung vollständiger 

Jahresabschlussunterlagen. 

Wenn wir für Sie die Abschlussunterlagen für das 

Geschäftsjahr 2006 in der o.a. Form beim elektronischen 

Bundesanzeiger einreichen sollen, 

bitten wir um kurze Mitteilung, damit wir Ihnen 

ein entsprechendes Angebot unterbreiten können. 

Zusätzlich stellt der elektronische Bundesanzeiger 

den Unternehmen eine Gebühr zur Offenlegung 

der Jahresabschlüsse in Rechnung. 

- 37 -

MandantenInfo Jahresende 2007/08 - WSG Bremen | WSG ...

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